Österreichs Sozialstaat gerät finanziell unter Druck. 2025 gab der Staat nach vorläufigen Zahlen von Statistik Austria rund 21,5 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Sozialleistungen waren laut Budgetdienst des Parlaments einer der größten Treiber der Mehrausgaben.

Besonders bei den Pensionen verschärft die Alterung der Bevölkerung das Problem. Wenn mehr Menschen in Pension gehen, ohne dass die Zahl der Beitragszahler entsprechend wächst, muss der Bund mehr aus Steuermitteln zuschießen.

Die Politik müsste längst erklären, wie sie diese Kosten langfristig tragen will. Jede Reform hat ihren Preis. Höhere Beiträge belasten Beschäftigte und Betriebe. Ein späterer Pensionsantritt trifft besonders Menschen in körperlich anstrengenden Berufen. Werden die Ausgaben auf Dauer über Schulden finanziert, bleibt durch die Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben.

Das erklärt, warum die Debatte Österreich spaltet. Wer jeden Monat Beiträge zahlt, will wissen, ob er sich später auf dieselben Leistungen verlassen kann. Wer heute auf Unterstützung angewiesen ist, fürchtet Einschnitte. Je länger die Regierung grundlegende Reformen aufschiebt, desto größer wird der Druck, kurzfristig zu kürzen. Dann entscheidet womöglich das nächste Budgetloch darüber, welche Leistungen zur Disposition stehen.

Was sagt die FPÖ aktuell zu den explodierenden Kosten?

Die Freiheitliche Partei vertritt beim österreichischen Sozialstaat eine Position, die sich vereinfacht so zusammenfassen lässt:

Der Sozialstaat soll erhalten bleiben, aber seine Kosten sollen vor allem durch die Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer, die Bekämpfung von Sozialmissbrauch und den Abbau von Bürokratie reduziert werden. Die FPÖ argumentiert dabei, dass nicht der Sozialstaat an sich das Problem sei, sondern dass er aus ihrer Sicht zunehmend die falschen Personen unterstütze und ineffizient verwaltet werde.

Die wichtigsten Positionen der FPÖ:

1. Sozialleistungen für Ausländer einschränken: Die FPÖ fordert einen stärkeren Vorrang österreichischer Staatsbürger bei bestimmten Sozialleistungen. Insbesondere bei der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung will sie den Zugang für Nichtstaatsbürger beschränken.
2. Sozialmissbrauch bekämpfen: Die Partei fordert strengere Kontrollen und Sanktionen, um unrechtmäßig bezogene Leistungen und Betrug zu verhindern.
3. Verwaltungskosten senken: Durch Bürokratieabbau, weniger Doppelgleisigkeiten und effizientere staatliche Strukturen sollen Ausgaben eingespart werden.
4. Pensionen schützen: Die FPÖ spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des gesetzlichen Pensionssystems aus und lehnt insbesondere eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab.
5. Leistung und Arbeit stärker belohnen: Die FPÖ fordert, dass Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen finanziell attraktiver sein müsse. Dazu gehören niedrigere Abgaben auf Arbeit und strengere Voraussetzungen für bestimmte Transferleistungen

Die Straßenumfrage zum Thema hat „ARGE Meinungsvielfalt“ durchgeführt. Die Interviews sind auf dem Kanal zu sehen.

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Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.

Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.

Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Vor allem Großfamilien erhalten Stütze

Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.

Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.

Unsummen für die Versorgung von Ausländern

Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.

Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Zwei ausländische Mütter bekommen kein deutsches Kindergeld, weil sie hier nicht arbeiten. Nun stellt das oberste Finanzgericht klar, welche Voraussetzungen für einen Anspruch tatsächlich erfüllt sein müssen.

Niederösterreich verschärft seine Asylpolitik erneut und will bis Jahresende weitere 53 Asylheime schließen. Elf Unterkünfte wurden seit dem Spätsommer bereits geschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer erklären bei einer Pressekonferenz, dass man gegenüber Asylwerbern auch konsequente Regeln durchsetzen kann. Laut Landbauer ist die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung seit Einführung der Sachleistungskarte um rund 75 Prozent gesunken.

Niederösterreich hat Bargeldleistungen für Asylwerber auf eine Sachleistungskarte umgestellt. Damit können sie etwa Lebensmittel kaufen. Alkohol, Tabakwaren und Überweisungen ins Ausland sind laut Landbauer ausgeschlossen. „Wer Geldgeschenke sucht, der ist in Niederösterreich definitiv falsch“, sagte er auf der Pressekonferenz. Nach seinen Angaben sank die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung im ersten Jahr nach der Umstellung um 40 Prozent. Inzwischen liege sie rund 75 Prozent unter dem damaligen Stand. Landbauer wertet den drastischen Rückgang als Erfolg der Karte.

Wer Kontrolltermin versäumt, verliert Grundversorgung

Asylwerber müssen sich einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft melden. Die Termine werden laut Landbauer kurzfristig angesetzt. „Und wer zum vorgegebenen Kontrolltermin nicht da ist, der wird aus der Grundversorgung abgemeldet“, erklärte er. Als Grund für die Kontrollen nannte Landbauer Fälle, in denen Asylwerber in ihr Herkunftsland auf Urlaub gefahren seien, obwohl sie in Österreich Schutz beantragt hatten. Die persönliche Vorsprache soll zeigen, ob die Bezieher tatsächlich vor Ort sind.

Land will zu viel gezahlte Leistungen zurückholen

Bei der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene pochte Landbauer auf vollständige Angaben zu Einkommen und Vermögen. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen ukrainische Pensionen bei der Antragstellung verschwiegen worden seien. Das Land werde „jeden Euro, der zu viel kassiert wurde, auch zurückfordern“, sagte Landbauer. Für Anfang Dezember kündigte er außerdem strengere Hausordnungen und Verhaltensregeln für Asylwerber an. Antauer verwies in seiner Bilanz auch auf den bereits im Mai vorgestellten Integrationskodex.

Weniger Leerstand, weniger Verwaltungsaufwand

Zur Jahresmitte gab es laut Antauer noch rund 360 Asylunterkünfte in Niederösterreich. Von Ende August bis Jahresende sollen insgesamt 64 davon schließen, also knapp 18 Prozent. Die zuständige Landesabteilung prüfte dafür unter anderem, wie gut die Quartiere ausgelastet sind. Das Land will freie Plätze in den verbleibenden Unterkünften nutzen und die Bewohner rechtzeitig dorthin verlegen. Antauer erwartet durch die Zusammenlegung weniger Verwaltungsaufwand und niedrigere Kosten. Ein konkreter Einsparungsbetrag konnte bei der Pressekonferenz noch nicht beziffert werden.

Überprüfung der Quartiere geht 2027 weiter

„Wir tragen mit der Schließung Sorge dafür, dass der Asylstandort NÖ noch unattraktiver wird. Es mehr Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden gibt, zudem sparen wir Zeit und Geld.“, erklärte Antauer und kündigte an: „Wir setzen in NÖ die harte Gangart beim Thema Asyl fort. Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Weg fort und werden über unsere Ergebnisse natürlich berichten.“

Betroffen sind nach seinen Angaben sowohl größere als auch kleinere Unterkünfte. Zu den Schwerpunkten zählen Mistelbach mit acht und Gänserndorf mit sechs Quartieren. Die Betreiber sollen rechtzeitig verständigt werden, damit die Bewohner vor der jeweiligen Schließung in andere Unterkünfte wechseln können.

Eine Analyse zu dieser für Österreich einzigartigen Asylpolitik finden Sie auch im Magazin Info-Direkt:

• Interner FPÖ-Wettkampf? Udo Landbauer schließt 64 Asylheime bis Jahresende

Brisante Regierungszahlen zeigen, wie stark sich die Grundsicherung in Deutschland verändert hat. In Haushalten mit minderjährigen Kindern fließt inzwischen der größere Teil der Leistungen an Ausländer. Eine Entwicklung ist besonders auffällig.