In seiner “State of the Union”-Rede am Dienstag ließ Donald Trump die Demokraten sich selbst entlarven – mehrfach. Er forderte die Anwesenden auf, aufzustehen, wenn sie dieser Aussage zustimmen: „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“ Doch die Demokraten blieben sitzen. Ebenso unberührt blieben sie, als Donald Trump auf den grausamen Mord an Iryna Zarutska durch einen afroamerikanischen Serienkriminellen zu sprechen kam. Kein Demokrat stand für Iryna oder ihre im Saal anwesende (und in Tränen aufgelöste) Mutter auf.

In seiner langen “State of the Union”-Rede am Dienstag hob Donald Trump in seinem üblichen Duktus die Erfolge seiner Politik hervor. Er betonte, das Leben der Amerikaner würde nun besser werden, hob wirtschaftliches Wachstum hervor, legte jedoch auch immer wieder einen besonderen Fokus auf die Themen Sicherheit und Migration.

Diese Themen schmerzen die Demokraten offenbar besonders. Trump betonte, dass die eigenen Bürger die Priorität der Regierung sein müssten – nicht illegale Einwanderer (ungebildete Grüne konnten sich an dieser Stelle wieder über das Wort “aliens” ärgern). Das wollte er von den Anwesenden bestätigt sehen: „Wenn Sie dieser Aussage zustimmen, dann stehen Sie auf und zeigen Sie Ihre Unterstützung“, sagte Trump. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“

Die Republikaner standen auf und klatschten Beifall. Die Demokraten blieben sitzen. Das eigene Wahlvieh? Unbedeutend für diese Politikerkaste, so scheint es.

Auch kein Mitgefühl für ermordete Iryna Zarutska

An anderer Stelle kam Donald Trump auf den brutalen Mord an der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska zu sprechen: Die 22-Jährige wurde im August in Charlotte, North Carolina, während einer Bahnfahrt vom afroamerikanischen Berufsverbrecher Decarlos Brown erstochen. Brown war zuvor mehr als ein Dutzend Mal festgenommen worden, doch da man ihn immer wieder auf freien Fuß ließ, konnte er Iryna, die aus der Ukraine in die USA geflüchtet war und zum Zeitpunkt des Angriffs gerade auf dem Heimweg von der Arbeit war, hinterrücks ermorden.

„Sie war einem brutalen Krieg entkommen, nur um von einem Schwerverbrecher ermordet zu werden, der in Amerika frei herumlaufen durfte, um zu töten“, so Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Dann wandte er sich direkt an Irynas weinende Mutter Anna: „Frau Zarutska, ich verspreche Ihnen heute Abend, dass wir Gerechtigkeit für Ihre wunderbare Tochter Iryna walten lassen werden.“ Das führte zu tosendem Applaus und Standing Ovations – ein Tribut für eine junge Frau, die grausam aus dem Leben gerissen wurde, und ihre trauernde Familie. Nur freilich nicht von den Demokraten, die auch hier wacker auf ihren Plätzen hocken blieben. Vielleicht, weil der Täter zur eigenen Lieblingsklientel gehörte?

“Wie können Sie nicht aufstehen?”, fragte Trump in Richtung der Dems. In den sozialen Netzen zeigen die Menschen sich ähnlich fassungslos. “Warum lieben Demokraten Kriminelle so sehr?”, fragte der Account “Libs of Tiktok”. Schwerer könnte allerdings die Frage wiegen, warum die Demokraten die eigenen Bürger und auch die rechtschaffenden Menschen, die auf legalem Wege ins Land kommen, ihren Teil beitragen und schlichtweg in Sicherheit leben wollen, so sehr zu hassen scheinen.

US-Präsident Donald Trump verkündet in seiner längsten Rede zur Lage der Nation einen wirtschaftlichen „Wendepunkt für die Ewigkeit“

Die State of the Union Address („Ansprache zur Lage der Union“) ist eine jährliche Veranstaltung, bei der der jeweilige Präsident der Vereinigten Staaten im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Kongresses eine Regierungserklärung mit seiner Einschätzung der Verhältnisse seines Landes vorträgt. In ihren Ursprüngen ist sie der Thronrede des britischen Monarchen nachgebildet und folgt einer Vorgabe aus der Verfassung, die sich an den Präsidenten richtet.

Erste Rede zur Lage der Nation in Trumps zweiten Amtszeit

Trump hielt am Dienstag vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses seine erste Rede zur Lage der Nation in seiner zweiten Amtszeit. Der Präsident lobte sein erstes Jahr in dieser Amtsperiode im Weißen Haus, als er die längste Rede zur Lage der Nation hielt, die es je gab. Während die Republikaner ihn mit „USA, USA“-Rufen feierten, verfolgten die oppositionellen Demokraten seine Worte mit eisigem Schweigen.

In einer Zeit, in der Umfragen zeigen, dass viele Menschen in den USA mit der aktuellen Lage des Landes – und mit Trumps Führung – unzufrieden sind, gab der Präsident kaum Anzeichen für einen Kurswechsel. In der Rede, die eine Stunde und 47 Minuten dauerte (VIDEO hier unten), warb er wiederholt für seine Wirtschaftsagenda und sagte, er habe einen „Wendepunkt für die Ewigkeit” herbeigeführt.

Zu Thema Iran sagte, er „bevorzuge eine Lösung dieses Problems durch Diplomatie”, warnte das Land jedoch davor, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen. „Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.“ Er habe jedoch noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte er.

Nachdem er mehreren anwesenden Richtern des Obersten Gerichtshofs kurz die Hand geschüttelt hatte, erklärte er deren jüngste Entscheidung zu den Zöllen für „sehr bedauerlich”. Bekanntlich wirden seine Zollvorgaben vom Obersten Gerichtshof gekippt indem es Trumps Notfallzölle für rechtswidrig erklärte.

Nicht erwähnte er den vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine. Trump erklärte zwar, seine Regierung arbeite daran, das „Töten und Morden” zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, erwähnte jedoch in seiner Rede nicht die Bedeutung dieses Datums. Es gehörte zu einer Reihe von Themen, die er vermied, darunter die Proteste und Todesfälle in Minnesota sowie die Epstein-Akten als auch sein Begierde auf Grönland.

Hier ein Video des Auftritts Trumps und seiner Rede (ab Min. 30) in englischer Originalfassung:

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Diesmal wollen dutzende Demokratenabgeordnete der jährlichen „Rede zur Lage der Nation“ des US-Präsidenten fernbleiben – wegen Donald Trump. Was will er zum Thema seiner großen Ansprache machen?

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