„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“: Das steht in Artikel 6 des Grundgesetzes – doch im besten Deutschland ist das wenig wert. Während der Bundesfinanzminister das Ehegattensplitting abschaffen möchte, sägt die Gesundheitsministerin Nina Warken an der Familienversicherung. Die kostenlose Ehegatten-Mitversicherung soll für Millionen Deutsche abgeschafft werden. Spannend: Der relevanteste Punkt der Reformvorschläge für die Krankenversicherung – dass Bürgergeld-Empfänger nicht mehr den Beitragszahlern auf der Tasche liegen, sondern der Staat die Kosten übernimmt – soll offensichtlich nicht umgesetzt werden.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Mit der geplanten Abschaffung der generell beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) greift die schwarz-rote Bundesregierung die finanzielle Grundlage von rund 16 Millionen Familien massiv an. Sind die Pläne womöglich verfassungswidrig?

Auf betroffene Familien könnten bis zu 225 Euro monatliche Mehrkosten zukommen, hat AfD-Sozialexperte René Springer ausgerechnet. Gleichzeitig ermöglicht das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen weiterhin, dass Familienangehörige in der Türkei über die deutsche Krankenversicherung mitversichert sind.

Sind die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) überhaupt mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar? Dieser stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates.

Kritiker wie die konservative Publizistin Birgit Kelle halten die Pläne der CDU-Gesundheitsministerin zur weitgehenden Abschaffung der Familienversicherung für einen übergriffigen familienfeindlichen Anschlag. Dieser ergänze quasi kongenial die Absichten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Abschaffung des Ehegattensplittings.

Zur Erinnerung: Das traditionelle Familienbild war autoritären Regimen schon immer ein „Dorn im Auge“.

Freie Ärzteschaft kritisiert geplante Einschnitte in der ambulanten Medizin

Essen/Hamburg (ots) – Die Freie Ärzteschaft e.V. äußert Kritik an den geplanten Einschnitten in der ambulanten Medizin durch Gesundheitsministerin Warken und warnt vor negativen Folgen für die Patientenversorgung.

Ärztemangel und Wartezeiten

Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V., beschreibt den Ärztemangel und die zunehmenden Wartezeiten auf Arzttermine als ein bundesweites Problem. Er betont, dass die politischen Maßnahmen, die Warken plant, diese Probleme verschärfen werden. Dietrich mahnt an, dass viele Ärztinnen und Ärzte ihre wöchentlichen Arbeitszeiten für Kassenpatienten reduzieren und mehr privatärztliche Tätigkeiten anbieten werden. Diese Entwicklungen würden von den Verantwortlichen jedoch nicht offen kommuniziert.

Unterfinanzierung der ambulanten Medizin

Dietrich weist auf die eklatante Unterfinanzierung der ambulanten Medizin hin. Er erklärt, dass die Patienten entscheiden müssen, wie viel ihnen eine qualitativ hochwertige und zeitnahe Behandlung wert ist. „In der Regel ist jedenfalls eine ordentliche Medizin deutlich unterhalb von Tierarzthonoraren nicht möglich“, so Dietrich.

Kostentreiber werden geschont

Dietrich kritisiert weiter, dass die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht adäquat angegangen werden. Er schlägt vor, dass versicherungsfremde Leistungen insbesondere für Bürgergeldbezieher aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollten. Aktuell würden stattdessen Arztpraxen und Psychotherapeuten belastet, während die Pharmaindustrie profitiere.

Wirtschaftliche Situation der ambulanten Medizin

Dietrich stellt klar, dass die ambulante Medizin in Deutschland kein Kostentreiber ist. Seit Jahrzehnten würden 97 % aller Krankheitsfälle mit nur 16 Prozent der Kassenausgaben behandelt. Eine weitere Unterfinanzierung gefährde die Qualität der medizinischen Versorgung für gesetzlich Versicherte.

Geplante Notdienstreform

Dr. Silke Lüder, stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, äußert Bedenken bezüglich des von Warken vorgeschlagenen 24-Stunden-Notdienstes. Sie sieht dafür keinen Bedarf und mangelnde personelle Mittel. Lüder befürchtet, dass viele Doppelbehandlungen die Folge sein könnten, da Patienten vom Notdienst in die Regelversorgung überwiesen werden müssten.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) setzt sich für die Unabhängigkeit des Arztberufs und die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht ein. Der Verband wurde 2004 gegründet und vertritt vor allem niedergelassene Haus- und Fachärzte.

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

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