Politischer Auftakt im Biergarten: Erster Bockenemer Stammtisch vor der Ambergautour

Bockenem. Trotz kühler Temperaturen herrschte an diesem Wochenende heiße Stimmung im Biergarten des Bockenemer Freibads.

Rund 70 Besucher fanden sich zum ersten Bockenemer Stammtisch zusammen – einer öffentlichen Veranstaltung, die zugleich den Startschuss für den Wahlkampf und die am kommenden Montag beginnende „Ambergautour“ markierte. Rund ein Viertel der Anwesenden waren Erstinteressenten, die sich lieber ein persönliches Bild von der AfD machen wollten anstatt auf die SPD geführte Medienlandschaft zu vertrauen.

Felix Mull begrüßt Gäste und Gleichgesinnte im Bockenemer Freibad

Heimspiel für Felix Mull

Felix Mull, der Bürgermeisterkandidat der AfD für Bockenem, nutzte die Gelegenheit, um die anwesenden Gäste emotional auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen.

In entspannter, aber politisch geladener Atmosphäre kam es schnell zu einem ausgelassenen Austausch und guten Gesprächen zwischen Bürgern und Politikern. Mull berichtete unter anderem direkt aus der aktuellen Ausschussarbeit und fand dabei deutliche Worte in Richtung der Bürger: Er forderte sie aktiv dazu auf, „Flagge zu zeigen“ und konsequent für Transparenz einzustehen – ein Gut, das gerade in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung sei.

Dabei gab sich Mull betont selbstkritisch und bürgernah: Unter einer möglichen Bürgermeisterschaft seiner Person forderte er das Publikum explizit dazu auf, stets alles genau zu prüfen – „auch wenn es von der AfD kommt“.

Blick auf den Landkreis und Nachbarschaftshilfe

Felix Mull, Mario Minkmar & Steffen Metzger

Unterstützung erhielt Mull an diesem Abend von Mario Minkmar, dem Kreisvorsitzenden des Kreisverbands Hildesheim.

Minkmar gab einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation im Landkreis. Die Entwicklung verlaufe demnach sehr positiv, und man blicke dem kommenden Kommunalwahlkampf mit großer Vorfreude und Optimismus entgegen.

Als weiterer Gast stellte sich Steffen Metzger vor, der als Bürgermeisterkandidat für die Samtgemeinde Lamspringe ins Rennen geht.

Metzger schilderte den Anwesenden seine persönlichen Beweggründe für die Kandidatur. Er berichtete von einem bereits spürbar starken Zuspruch aus der Bevölkerung, merkte jedoch an, dass dieser aktuell oft noch „hinter vorgehaltener Hand“ geäußert werde.

David Kaufmann, Sabrina Gründheid und Guido Kreye (rechts neben Felix Mull) vom Team Leinebergland / Mario Minkmar

Nach Steffen Metzgers Ausführungen übernahm wieder Felix Mull das Wort, um den Abend in geselliger Runde und bei weiteren Bürgergesprächen ausklingen zu lassen. Nach Mull folgte auch die Vorstellung der einzelnen Kandidaten für die Kommunalwahl in und um Bockenem. Unter der Führung von Guido Kreye ließen sich die Kandidaten des Leineberglandes es auch nicht nehmen herzlichst zu dem gelungenen Start zu gratulieren – mit diesem Auftakt im Rücken startet die AfD Bockenem nun am Montag hochmotiviert in ihre Ambergautour.

Der 2021 auf Druck u.a. der NGO „Seebrücke“ durch die damalige Mehrheit aus CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde durch die AfD abgelehnt – aber damals durch Koalition, den Grünen und der „Linke“ dennoch angenommen-aber nie umgesetzt.

AfD Fraktionschef Hans – Martin Meyer bemerkte dazu in seiner Rede, dass nach 5 Jahren der Mehrheitsgruppe dann doch aufgefallen wäre, dass dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde und aus Sicht der AfD – Fraktion auch weiter vernachlässigt werden könnte.

Der Beitritt zum sogenannten „Bündnis Sicherer Hafen“ werde dem Kreistag als Akt der Menschlichkeit verkauft , doch die AfD-Fraktion stelle eines klar: Gute Absichten ersetzen keine verantwortungsvolle Politik.

Diese Beschlussvorlage verkörpere in Wahrheit Symbolpolitik. Es vermittele den Eindruck moralischer Überlegenheit, ohne die realen Konsequenzen zu tragen. Entscheidungen über Migration gehörten nicht in kommunale Selbstinszenierung, sondern in eine abgestimmte nationale und europäische Strategie.

Seit 2021 wäre ja so Einiges passiert wie der Ukraine – Krieg mit weiteren Migrationsspitzen und die Stadt Hildesheim war gezwungen, Pensionen und Hotels anzumieten, ein Containerdorf wurde beschafft, dass nun irgendwo vor sich hin rostet, weil niemanden zu finden war, der das auf seinem Grundstück haben wollte, was wohl nachvollziehbar war.

Dieses Jahr stehe den Kreis Hildesheim wieder eine erhöhte Asylanten-Quote aufgrund der falschen Berechnungen aus dem Vorjahr bevor, dabei war erst kürzlich in der Zeitung zu lesen, das allein in Niedersachsen kurzfristig 30000 Wohnungen fehlen würden.

Die Hauptursache sind – auch in Hildesheim – Migranten, die Wohnraum belegen, der einheimischen Bürgerinnen und Bürgern natürlich fehle. Die Fraktion der AfD rede bei diesem Thema also nicht über abstrakte Ideale, sondern über ganz konkrete Belastungen für unsere Bevölkerung.

Die kreisweiten Kapazitäten wären begrenzt – beim Wohnraum, in Schulen, bei Kitas, in der Verwaltung und diese Realität ließe sich nicht mit wohlklingenden Schlagworten wegdiskutieren. Wer heute zusätzliche Verpflichtungen eingehen würde, ohne tragfähige Lösungen vorzulegen, handele unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.

Es wäre leicht, sich auf die moralisch richtige Seite zu stellen – schwieriger wäre es aber, als Landkreis die Folgen zu tragen. Genau diese Verantwortung dürfe der Kreistag nicht ausblenden. Menschlichkeit bedeutet nicht, Grenzen zu ignorieren. Menschlichkeit bedeute, Ordnung zu schaffen, damit Hilfe überhaupt funktionieren kann.

Dieser Beitritt zu diesem Bündnis löse kein einziges dieser strukturellen Probleme und wäre ein fatales Signal gegenüber den Bürgern unseres Landkreises. Es signalisiere aus Sicht der AfD nur, das selbst die lokale Politik sich von der Lebenswirklichkeit der Bürger gelöst hätte.

Aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildesheim lehne die Fraktion der AfD diesen Antrag selbstverständlich ab.

Die CDU lehnte mit der AfD die Beschlussvorlage ab und es wurde hinter vorgehaltener Hand von reinem Populismus und beginnendem Wahlkampfgetöse durch die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, Grünen, und „Die Partei“ geredet. Die „Linke“ ist seit der letzten Kommunalwahl ja auseinandergebrochen, die Abgeordneten heißen jetzt „Vernunft und Gerechtigkeit“ , haben aber trotz des neuen wohlklingenden Namens unvernünftiger weise auch zugestimmt.

Im April 2025 wurde im Kreistag der Landrat und die Mehrheitsgruppe mit Fragen nach Eintreffzeiten der Rettungsdienste beim Einsatzort konfrontiert-die nicht beantwortet werden konnten. Jetzt gibt es Antworten, die bedenklich stimmen.

Die Mehrheitsgruppe mit Landrat möchte das Rettungswesen „reformieren“ – hört sich ja erst einmal positiv an, ist es aber nicht. Denn eine Reduzierung der 30 Fahrzeuge (inkl. NEF) auf nur noch 18 Fahrzeuge steht im Raum und wurde seitens der Mehrheitsgruppe trotz deutlicher Kritik seitens der „AG Rettungswesen“ und der Opposition beschlossen. Trotzdem sprach der Landrat in einem Interview in der „Leine-Deister-Zeitung“ von einer Verbesserung des Rettungswesens im Landkreis durch die Beschlüsse der Mehrheitsgruppe.

Nun liegen Zahlen für 2024 aus 20.000 ausgewerteten Datensätzen der Rettungsleitstelle vor, die die Kritik an dieser Reform untermauern. Denn diese belegen, dass auch ohne eine Reduzierung der Einsatzfahrzeuge die gesetzlich vorgeschriebenen 15 minütige Frist von der Alarmierung bis zum Eintreffen der Sanitäter am Einsatzort 1337 mal nicht eingehalten werden konnte. Dabei bilden die Wachen Alfeld und Bockenem erwartungsgemäß mit jeweils 17.1% Überschreitung das Schlusslicht, gefolgt von der Rettungswache Sehlem mit 16,7%. Die Werte für die drei anderen Rettungswachen im Landkreis lauten: Schellerten 12,3% , Gronau 10,5% und Sarstedt 10,2%.

Und was machen die Führungen von Mehrheitsgruppe und CDU? Sie streiten sich darüber, ob eine Ladung zu einer Ausschusssitzung zum Rettungswesen fristgerecht war oder nicht und die Printmedien des Landkreises machen dieses Spielchen auch noch mit, indem sie Interviews wie o.a. mit null kritischen Fragen führen. Dabei sollte es doch wohl darum gehen, wie es sein kann, dass mit einer Reduzierung von Rettungswagen die Situation verbessert werden soll. Dazu stellt sich auch die Frage, was mit den Einsatzfahrzeugen und deren Besatzungen passiert, die „eingespart“ werden? Da reden wir von ungefähr ca.24 Fachkräften plus 12 Fahrzeugen, die hier im Landkreis nicht mehr eingesetzt werden könnten. Fachkräfte, die, wenn sie einmal hier weg wären, woanders gerne genommen werden und schwer anzuwerben wären, wenn sich die „Reform“ als schwerer Fehler herausstellen sollte.

Die Position der AfD ist – wie mehrfach berichtet – klar:

Der Beschluss der Mehrheitsgruppe muss revidiert werden und die Zahl der Einsatzfahrzeuge und damit dem Personal mindestens gleich bleiben. Einsparungen in diesem Bereich gehen auf Kosten der Bevölkerung – der völlig falsche Weg. Zudem ist dafür zu sorgen, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssen und diese keinen Spielraum bieten.

Antrag im Kreistag: Gesunde Zukunft für den Landkreis Uelzen!

Unser Maßnahmenpaket sichert die hausärztliche Versorgung in der Region – jetzt und in Zukunft

Wie kann die Sicherung elementarer Bedürfnisse der Bewohner unseres Landkreises gelingen? Mit dieser Frage hat sich die AfD-Kreistagsfraktion intensiv auseinandergesetzt und ein Maßnahmenpaket beantragt, welches auf bestehende Strukturen und deren Ausbau setzt. Lesen Sie hier unseren vollständigen Antrag:

Einleitung und Begründung:
Die Kombination aus eigenständigen Initiativen und der Einbindung in bestehende Programme ermöglicht eine effiziente Nutzung vorhandener Strukturen und Ressourcen. Die zentrale Koordination bei ÄrNa gewährleistet eine enge Verzahnung aller Maßnahmen, vermeidet Doppelarbeit und schafft Transparenz gegenüber der Kreispolitik. Die Förderung digitaler Sprechstunden in Pflegeeinrichtungen ist technisch machbar und wird von den Zielgruppen grundsätzlich akzeptiert, bedarf jedoch begleitender Schulungen und einer engen Abstimmung mit Ärzten.

Dieses Gesamtkonzept ist zukunftsweisend und kann als Modell für andere Landkreise mit ähnlichen strukturellen Herausforderungen dienen. Es stärkt nachhaltig die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum und sichert damit die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung im Landkreis Uelzen.

Der Kreistag möge beschließen:

1. Förderstrategie und Haushaltsabsicherung

Die Verwaltung wird beauftragt, für sämtliche in diesem Antrag aufgeführten Maßnahmen zeitnah und umfassend alle in Frage kommenden Fördermittel des Bundes, des Landes Niedersachsen, der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenkassen sowie einschlägiger Fonds (z.B. Innovationsfonds des G-BA) zu beantragen.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in der beantragten Form, sobald für mindestens 70% der Projekte eine schriftliche Förderzusage vorliegt. Bei Teil- oder Nichtförderung werden die Maßnahmen nach Priorität angepasst und der Kreistag über Alternativen und haushaltsneutrale Umsetzungsmöglichkeiten informiert.

2. Maßnahmenpaket

a) Mobiles Arztsprechstunden-Modell „Landarzt auf Rädern“

Ziel: Mobile medizinische Grundversorgung in unterversorgten Ortsteilen.

Umsetzung als eigenständige Pilotphase durch Landkreis und Partner.

Budget: 150.000 € (Pilotphase, aus Haushaltsmitteln 2026 gesichert)

Förderantrag Innovationsfonds G-BA/Landesmittel. Bei Teilförderung Begrenzung auf maximal fünf Gemeinden.

Evaluationszahl: Behandlungsfälle/Quartal und Patientenfeedback.

b) Kommunales Stipendien- und Rückkehrprämienprogramm

Zielgruppe: Medizinstudierende, rückkehrwillige Ärzte, gezieltes Recruiting.

Bindung: 2-jährige Verpflichtung zur Tätigkeit im Landkreis, mit Rückzahlungsklausel.

Budget: 135.000 € (gegebenenfalls reduzierte Förderung, Priorisierung nach Förderzusage)

Evaluationszahl: Zahl an gewonnenen Ärztinnen/Ärzten.

c) Förderung digitaler Sprechstunden in Pflegeeinrichtungen

Integration in „Bi uns up’n Land“.

Technik: Anschaffung, IT-Einweisung, Datenschutzkonformität.

Budget: 15.000 € (fester Haushaltsansatz 2026)

Evaluationszahl: Zahl beteiligter Einrichtungen, Akzeptanzbefragung.

d) Stärkung ÄrNa als Landarztlotse

Ausbau Beratung, Integration, Wohnraumbeschaffung, Mentoring für Hausärzte.

Budget: 95.000 € (Personal, Sachmittel – abhängig von Fördermitteln)

Evaluationszahl: Zahl betreuter Fälle, Beratungsgespräche.

e) Imagekampagne „Landarzt sein in Uelzen“

Nur komplementär zu bestehenden Marketinginitiativen, enge Abstimmung, keine Doppelstrukturen.

Budget: max. 20.000 €, bei geringer Zuwendung reduziert auf Fokusmaßnahmen/digital.

Evaluationszahl: Reichweite und Zielgruppenkontakte.

3. Zentrale Steuerung, Koordination & Erfolgskontrolle

ÄrNa erhält befristet eine zusätzliche Projektmanagerstelle (60.000 €/Jahr, max. 3 Jahre, nur bei Förderung).

Aufgabe: Fördermittelmanagement, Controlling, halbjährlicher Bericht an den Kreistag. Klare Kennzahlen sämtlicher Maßnahmen.

Die Modularität wird sichergestellt: Maßnahmen können einzeln umgesetzt, verschoben oder angepasst werden.

4. Haushaltsdarstellung 2026

Die Eigenmittel (415.000 € einmalig, 60.000 €/Jahr) werden unter Vorbehalt der bewilligten Fördermittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Über etwaige Kofinanzierungsanteile entscheidet der Kreistag anhand der eingeworbenen Förderungen.

Maßnahmen ohne Förderung werden dem Kreistag einzeln zur Abstimmung vorgelegt und ggf. skaliert oder verschoben.

5. Erfolgskontrolle/Evaluation

Für jede Maßnahme werden spezifische Erfolgsindikatoren hinterlegt. Nach zwei Jahren erfolgt eine Gesamtevaluation (Bericht an den Kreistag), um Wirksamkeit und Nachsteuerungsbedarf festzustellen.

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Drei der 152 AfD-Bundestagsabgeordneten kommen aus dem Kreisverband Hannover-Land: Rocco Kever aus Neustadt, Stefan Henze aus Lehrte und Dirk Brandes aus der Wedemark.

Kever und Henze sind neu im Bundestag, Brandes sitzt bereits seit 2021 im höchsten Gremium des Landes und trat für die AfD Niedersachsen als Spitzenkandidat an.

Wir wünschen den dreien und ihren Fraktionskollegen viel Erfolg und allzeit gutes Gelingen im 21. Deutschen Bundestag!

Gemäß der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion befinden sich im Landkreis Diepholz fast 24 000 Ausländer. Darunter sind 2734 ukrainische Kriegsflüchtlinge – der Rest kommt aus aller Welt.

Aus der Antwort geht ebenfalls hervor, dass 4196 „Flüchtlinge“ aus den Herkunftsstaaten Ukraine, Afghanistan, Syrien, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia als Bürgergeldbezieher gelistet sind.

Im Landkreis Diepholz befinden sich aktuell 619 Ausreisepflichtige, die aber effektiv nicht abgeschoben werden!

Der Landkreis Diepholz hält stattdessen weitere 500 Unterkunftsplätze für weitere „Neuankömmlinge“ bereit.

Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Zurückweisung verbunden mit einem Appell an das Land und an den Bund, dieser massenhaften Einwanderung Einhalt zu gebieten und europäisches und deutsches Recht an unseren Grenzen durchzusetzen, wurde von den vertretenen Altparteien CDU/SPD/GRÜNE/FDP/Linke im Kreistag abgelehnt.

So geht diese massenhafte Einwanderung in unseren Landkreis Diepholz weiter und weiter …