Die CDU-Bundespartei wollte ihre Präsidiumsklausur Ende August eigentlich in Sachsen-Anhalt veranstalten, um den Landesverband kurz vor der Wahl zu unterstützen. ...
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Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Landesverfassungsschutzbericht mit Blick auf die AfD überarbeiten lassen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums ...
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Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.
Dieser Beitrag Kulturstaatsminister Weimer will in Sachsen-Anhalt persönlich Weihnachten verteidigen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist keine Kleinigkeit, sondern ein diplomatischer Offenbarungseid. Ein Land, das sich selbst gern als moralische Weltmacht inszeniert, bekommt nicht einmal genügend Stimmen, um sich gegen Österreich und Portugal durchzusetzen. Das ist die Quittung für eine Außenpolitik, die nicht deutsche Interessen vertritt, sondern Ideologie exportiert.
Jahrelang hat Berlin der Welt erklärt, wie sie zu leben, zu heizen, zu wirtschaften und zu denken habe. Klima-Missionierung, moralische Belehrungen, Milliardenversprechen ins Ausland. Deutschland zahlt, Deutschland mahnt, Deutschland belehrt. Doch gewählt wird Deutschland nicht.
Diese Niederlage zeigt: Die Welt nimmt diese Bundesregierung nicht ernst. Wer im eigenen Land Grenzen, Wirtschaft, Energieversorgung und innere Sicherheit nicht im Griff hat, kann international keine Führungsrolle beanspruchen. Außenpolitik beginnt mit Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch erhobene Zeigefinger, sondern durch Stärke, Verlässlichkeit und nationale Interessen.
Deutschland braucht endlich eine Außenpolitik, die zuerst dem eigenen Land dient. Keine Selbstüberschätzung, keine moralische Großmannssucht, keine Scheckbuch-Diplomatie. Der Platz im Sicherheitsrat wurde nicht einfach verloren — er wurde durch jahrelange falsche Politik verspielt.
Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.
Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.
Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.
Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.
Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.
Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“
Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“
Im Interview mit dem Spiegel versucht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Vision des Patriotismus zu entwerfen, und bleibt dabei unverständlich. Im ...
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Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme ein konsequentes „100-Tage-Programm“ an – mit den Schwerpunkten Migration, innere Sicherheit, Bildung und Kulturpolitik.
Im exklusiven Interview mit den DeutschlandKURIER nennt der stellvertretende Landesvorsitzende Oliver Kirchner unmissverständlich sein Ziel: eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt, um notwendige Vorhaben ohne Koalitionskompromisse umsetzen zu können!
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Harald Martenstein war zu Gast im Podcast „Amann [un]framed“ – und brachte Gastgeberin Melanie Amann dabei in Bedrängnis. Die neue ...
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Die Bundesregierung bleibt dabei: Sie müsse sich mit Zuwanderung gegen das „Einheitsbraun“ der Einheimischen wehren. Auch auf AfD-Nachfrage im Bundestag will sie sich von der Bas-Aussage nicht distanzieren, wie die JF erfuhr.
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Die Gemeinde-Politiker auf Sylt beschließen, eine Reederei zu drängen, den Mietvertrag mit der AfD-Bundestagsfraktion zu kündigen. Die gehorcht und sagt die Fahrt mit dem historischen Raddampfer ab.
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Seit zwei Jahren bohrt Berlins AfD-Chefin Brinker nach, ob der wegen Korruption verurteilten Ex-Gesundheitssenatorin das Ruhegehalt gestrichen wird. Doch als das Ergebnis feststeht, wird sie vom Senat um ihren Erfolg gebracht.
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Die Reederei Adler-Schiffe hat eine geplante Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion kurzfristig abgesagt. Dabei handelte es sich um einen Bürgerdialog, der am ...
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100 Tage nach einer Regierungsübernahme soll jeder Bürger in Sachsen-Anhalt spüren, dass sich etwas zum Positiven verändert hat – dieses Versprechen gibt der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im exklusiven DK-Interview.
Seine Botschaft: Sachsen-Anhalt kann zum Vorbild für ganz Deutschland werden!
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In der Frankfurter Friedenskirche im Stadtteil Gallus hat ein fragwürdiger Gottesdienst für Aufmerksamkeit gesorgt. Statt traditioneller Liturgie prägten Glitzerelemente, bunte ...
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Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.
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Im Falle eines AfD-Innenministers in einem Bundesland könnte die Bundespolizei in dem betreffenden Land hoheitliche Aufgaben übernehmen, einschließlich einer Übernahme ...
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Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet. Doch schon vor dem eigentlichen Beginn ...
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Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgespräch bei Maischberger am ...
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Der Medienstaatsvertrag, den Länder und öffentlich-rechtliche Anstalten gerade durchpeitschen, soll Social-Media-Plattformen gesetzlich zwingen, ARD, ZDF & Co. algorithmisch zu bevorzugen, während nicht „zertifizierte“ Inhalte abgeschoben werden. Gleichzeitig werden Meinungsbeiträge, die Politiker verspotten, „Blasphemie“ begehen oder gegen die gewünschte Linie verstoßen, künftig schon auf Verdacht gelöscht – und das nicht nur von echten Behörden, sondern von den Medienanstalten selbst, die sich exekutive Vollmachten aneignen.
Wir sehen hier den nächsten offenen Versuch, das Internet unter die Knute des Staatsfernsehens zu zwingen. Während der ÖRR mit Zwangsgebühren gemästet wird, soll er nun per Gesetz die Timelines von Facebook, Instagram und X dominieren; und alles, was nicht ins grün-linke Weltbild passt, systematisch unsichtbar gemacht werden. Heißt: Freiheit nur für die eigene Propaganda, Verantwortung für alle anderen. Wer Baerbock oder Habeck „Schwachkopf“ nennt, soll künftig gar nicht mehr hochgeladen werden dürfen. Gleichzeitig bleiben Hetze gegen die eigene Bevölkerung auf manchen Kanälen offenbar weiterhin „Public Value“.
Es ist der klassische Reflex einer abgehobenen polit-medialen Klasse, die ihre Deutungshoheit schwinden sieht und deshalb das Internet nicht mehr nur moderieren, sondern gleich gleichschalten will. Statt sich dem Wettbewerb der Ideen zu stellen, schaffen sie sich per Staatsvertrag ein digitales Privilegien-System. Die echten Demokraten sollten sich nicht täuschen lassen: Das hier ist kein Schutz der Demokratie, sondern deren schleichende Abschaffung durch die Hintertür der „Medienregulierung“. Ein Staat, der seine Bürger vor Spott über seine Repräsentanten schützen muss, hat längst aufgehört, ein freier Staat zu sein.
„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen ...
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Ukraine greift St. Petersburg an + Neue Eskalation: USA und Iran greifen sich in Golfregion an + Amazon baut in Indiana einen 11 Milliarden Dollar teuren KI-Datencampus + Netanyahu will Irans Regime verschwinden lassen + Schlachtfeld Kommentarspalte: Betrug und Klagen als Waffe und Geschäftsmodell
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Kurz vor Putins Wirtschaftsforum: Ukraine greift St. Petersburg an: in besetzten Gebieten wird der Sprit knapp
Kurz vor Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg meldet Russland ukrainische Drohnenangriffe auf die Metropole. Selenskyj bestätigte einen Angriff auf ein Ölterminal. Auch ein militärisches Ziel bei Kronstadt soll getroffen worden sein.
Gleichzeitig haben die Attacken auf Russlands Öl-Infrastruktur offenbar bereits ernste Folgen: In den von Russland besetzten Gebieten Luhansk und auf der Krim wird Kraftstoff rationiert. In Luhansk dürfen Benzin und Diesel laut Besatzungsbehörden nur noch bis zu 20 Liter pro Person ausgegeben werden.
Russland verbietet zudem erstmals bis Ende November die Ausfuhr von Kerosin. Via AUF1TV
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Neue Eskalation: USA und Iran greifen sich in Golfregion an
Die USA und der Iran haben sich eines der schwersten Feuergefechte seit Beginn der Waffenruhe geliefert. Irans Revolutionsgarden feuerten in der Nacht ballistische Raketen und Drohnen auf die benachbarten Golfstaaten Kuwait und Bahrain, das US-Militär wiederum griff eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Qeschm in der Straße von Hormus an. (…)
Grund für den jüngsten gegenseitigen Beschuss schien ein Einsatz des US-Militärs vom Dienstag gewesen zu sein. Die Streitkräfte hatten vor der für Irans Ölexport wichtigen Insel Charg nach eigenen Angaben einen unbeladenen Öltanker angegriffen. Dieser soll versucht haben, trotz der US-Blockade einen iranischen Hafen anzulaufen. Via nius.de
Amazon baut in Indiana einen 11 Milliarden Dollar teuren KI-Datencampus
Dieser wird so viel Strom verbrauchen wie etwa 1 MILLION Haushalte. Und etwa 300 Millionen Gallonen Wasser pro Jahr.
Und das ist nur EINE Anlage.
„Seit 36 Jahren sage ich, dass ein geheimes Netzwerk die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft in Richtung einer extremen Dystopie treibt. Nun ist dies für alle sichtbar. Eine menschenfeindliche Agenda, die von einer nicht-menschlichen Macht vorangetrieben wird.“
I have said for 36 years that a hidden network is driving the direction of human society into extreme dystopia. Now it’s on public display. An anti-human agenda by a non-human force. https://t.co/FIwOFPmgEV
— David Icke (@davidicke) June 1, 2026
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Klare Ansage: Netanyahu will Irans Regime verschwinden lassen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält an seinem Ziel fest, die iranische Regierung stürzen zu wollen.
Bei einer Zeremonie zum Amtsantritt des neuen Leiters des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Roman Gofman, sagte er, die Führung in Teheran sei „dazu bestimmt, aus der Welt zu verschwinden”. (…)
Iran-Experten sind skeptisch, ob die iranische Führung während des Kriegs gestürzt werden kann. Als Gründe führen sie an, dass die iranische Opposition nicht geeint ist. Zudem sei nicht erkennbar, dass die Elite oder die Revolutionsgarden gespalten sind. Weiterlesen auf exxpress.at
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Wegen ihrer Erinnerung an „ermordete Kinder“: Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt begründet die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem mit ihrer Haltung zu Migration. Insbesondere, dass ein AfD-Politiker an „die ermordeten Kinder“ erinnert, wird als anstößig empfunden.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat in seinem neuen Bericht die Einstufung der AfD als rechtsextrem unter anderem mit Kritik an der Migrationspolitik begründet. Die Parteiprogrammatik sei „wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen“, heißt es. Das Idealbild seien ethnisch homogene Staaten. Diese Vorstellung laufe auf „die Ausweisung aller ,Volksfremden‘ hinaus“. (…)
Anstoß genommen wird auch an der Aussage Oliver Kirchners. Er ist Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Am 6. September 2025 schrieb er auf Facebook: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“ Weiter forderte er dazu auf, diejenigen abzuwählen, „an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind.“ Weiterlesen auf apollo-news.net
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Schlachtfeld Kommentarspalte: Betrug und Klagen als Waffe und Geschäftsmodell
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – doch es gibt Gesetzeslücken, von denen gerade jene profitieren können, die vorgeben, gegen „Hass im Netz“ zu kämpfen.
Dass mit Klagen gegen unliebsame Kommentare gutes Geld verdient werden kann, ist nicht neu. Doch Fake-Kommentare können auch genutzt werden, um den Inhabern von Facebook-Profilen und Seiten empfindlich zu schaden und sie zum Schweigen zu bringen.
Das Thema Likes und Kommentare negativer Art sorgen zurzeit mächtig Zündstoff in den sozialen Medien. Grundsätzlich wäre festzuhalten, dass Bedrohungen gegen Leib, Leben und Vermögen ein absolutes No-Go sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch sollte man keine anderen Menschen mit beleidigenden Kommentaren bedenken.
Allerdings hat sich bzgl. des Internets, so eine Art Klage-Unkultur entwickelt. Da gibt es Zeitgenossen, die kräftig austeilen, polemisieren und provozieren. Man könnte fast zur Ansicht gelangen, dass es diese darauf anlegen beleidigt zu werden, um dann klagen zu können. Weiterlesen auf report24.news
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Opfer-Täter Umkehr in UK: Polizei nahm sterbenden Teenager fest
Fünf Mal hatte der Täter zugestochen, dann hatte sein Bruder die Polizei gerufen und von einem rassistischen Angriff gelogen. Neun mal hat Henry Nowak zu den Beamten gesagt, dass er nicht atmen kann. Sie glaubten dem Täter und legten Nowak Handschellen an — während er starb.
Der stellvertretende Polizeichef hat sich öffentlich für den Vorfall entschuldigt. Man hat selbst die unabhängige Beschwerdestelle IOPC eingeschaltet. Es gibt noch kein Ermittlungsergebnis.
Dabei kommen die letzten Worte des Opfers so bekannt vor: “I can’t breathe”.
Wie auch immer man all das bewerten mag: nach dem Tod eines gewissen George Floyd konnten sich viele selbsternannte Qualitätsmedien Wochen und Monate lang kaum beruhigen. In GB redet man seit der gestrigen Urteilsverkündung (Mord: 21 Jahre) und der Veröffentlichung eines Videos der letzten Minuten des 18-Jährigen über kaum etwas anderes. International? Kaum ein Thema.
Der Fall wird von deutschen Medien natürlich nur mit der Kneifzange angefasst. Text Henning Rosenbusch, Bild von der Bild
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Chaos auf den Straßen Großbritanniens
Nach dem Mord an Henry Nowak jagen Briten Polizisten hinterher und bewerfen sie mit riesigen Mülltonnen.
Die Polizei zieht sich zurück. Die britische Öffentlichkeit hat genug.
Cops are retreating.
British Public has had enough.
LANGUAGE WARNING.
HT @YoungBobRB pic.twitter.com/4awXjHbE94
— Commentary Donald J. Trump Posts From Truth Social (@TrumpDailyPosts) June 3, 2026
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Hier geht’s zu den Short News von gestern.
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Auch drei Jahre nach dem Ende der Corona-Pandemie (Hysterie) lagern beim Bund weiterhin 7,6 Millionen Dosen von Covid-Impfstoffen, die kein Mensch mehr braucht. AfD-Gesundheitsexpertin Christina Baum sieht darin nicht nur ein logistisches Problem, sondern auch „ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung“.
Die Kosten für die Steuerzahler laufen derweil weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen Unsummen. „Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik“, stellt Christina Baum verärgert fest.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete bekräftigte: „Wir fordern seit langem eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Jahre in Form eines Untersuchungsausschusses, denn diese millionenschwere Fehlentscheidung ist nur die Spitze des Eisberges. Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“
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Vom Gottseibeiuns bis zum Staatsbankrott – mit Beatrix von Storch bei Maischberger streift die Diskussion über die Wahl in Sachsen-Anhalt Endzeitphantasien. Doch an der Brandmauer wird kräftig gerüttelt, sogar von beiden Seiten. Gibt es also noch Hoffnung für Deutschland?
Dieser Beitrag TV-Kritik „Deutschland ist im Jahr 2030 offiziell pleite“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
