Die Bundesregierung will den Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt auf geschlossene Messenger-Gruppen ausweiten. Damit könnten Betroffene künftig unter ...
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CSU, Freie Wähler und AfD stimmen im Innenausschuss dagegen, das „Ludwig von Mises Institut“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch die Staatsregierung sieht keinen Anlass, die Honorarprofessur des Institutspräsidenten zu überprüfen.
Die Ermittlungen gegen den Berliner Spitzenkandidaten und Fraktionschef Steffen Krach werden fortgesetzt. Wie der rbb berichtet, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover ...
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Die Mehrheit der Deutschen lehnt die im Bundeshaushalt und in den Sondervermögen vorgesehene hohe Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ...
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Der slowakische Ministerpräsident wirft dem Bundeskanzler Erpressung vor und verweigert weitere Ukraine-Hilfen. Die SPD verteidigt das Vorgehen von Merz.
Mehr als 30 Unionsabgeordnete melden sich nach der Einigung über den Bundeshaushalt zu Wort. Lob gibt es keines.
Die SPD will die Abschiebung Hunderttausender Flüchtlinge verhindern, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung machen.
