Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.
Dieser Beitrag Kulturstaatsminister Weimer will in Sachsen-Anhalt persönlich Weihnachten verteidigen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.
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In Sachsen eskaliert ein Vorfall in einer Regionalbahn. Ein 16 Jahre alter Ukrainer bedrängt eine Zugbegleiterin und attackiert anschließend einen Lokführer brutal. Die angerückte Polizei bringt den Täter zu seiner Mutter.
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Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
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