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Heute — 26. Juli 2026Featured

Vor der Mittagspause noch mal eben die Demokratie wegstempeln

26. Juli 2026 um 04:00

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Nachdem man einen Kandidaten von einer Wahl ausgeschlossen hatte – einstimmig –, wollte man doch noch so etwas wie eine ...

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Gestern — 25. Juli 2026Featured

Handgreiflichkeiten und Übergriffe: Polizei-Großaufgebot muss AfD-Infostand vor Antifa-Gegendemo schützen

25. Juli 2026 um 11:41

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In Göttingen kam es am Samstagvormittag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Gruppierungen: Die AfD hatte am Gänselieselbrunnen ab ...

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„Nazis raus aus den Parlamenten“: Tumultartige Szenen beim Wahlausschuss in Gifhorn

25. Juli 2026 um 09:46

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Sieben Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Gifhorn mussten am Donnerstag über die Zulassung der Bürgermeisterkandidaten für die anstehende Wahl am ...

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Niedersachsen Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern

25. Juli 2026 um 06:02

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Grafik mit Niedersachsen-Karte und AfD-Logo vor einem Stapel von Aktenordnern, Darstellung des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Aktenstapel und Niedersachsen-Karte: Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Foto: Felix Scharnowski/ JF; verw. Bild: IMAGO / Shotshop

Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.

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„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen

24. Juli 2026 um 12:38

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Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre ...

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Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen

24. Juli 2026 um 11:52

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Am Donnerstag wurden drei weitere AfD-Politiker von den zuständigen Wahlausschüssen für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen zugelassen. Zwei streben das ...

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Verbindung zur Schwiegermutter Interessenkonflikt? Staatskanzlei äußert sich zu NGO-Kooperation von Migrationsbeauftragtem

24. Juli 2026 um 11:49

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Migrationsbeauftragter Kurku

Anfang Juli fand die JF heraus, dass sich der niedersächsische Migrationsbeauftragte Deniz Kurku politisch für eine NGO einsetzte, die mit seiner Schwiegermutter verbunden ist. Ein Interessenkonflikt? Jetzt äußert sich die Staatskanzlei – nach der achten Kontaktaufnahme durch die Redaktion.

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Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden

23. Juli 2026 um 17:10

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In Niedersachsen sorgt die Überprüfung der Verfassungstreue von AfD-Kandidaten für die Kommunalwahlen im September derzeit für Verwirrung. Derzeit werden Kandidaten ...

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Hammer-Umfrage Sachsen-Anhalt: SPD steht kurz vor dem Landtags-Aus

23. Juli 2026 um 15:36

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SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Seine Genossen in Sachsen-Anhalt schwächeln. (Themenbild)

In Sachsen-Anhalt könnte die SPD erstmals aus einem Landesparlament fliegen. In einer neuen Sonntagsfrage steht sie bei genau fünf Prozent – für die AfD reicht es damit fast für eine absolute Mehrheit.

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Stadt Hannover lässt AfD-Kandidatin zur OB-Wahl zu – obwohl das Innenministerium davon abgeraten hat

23. Juli 2026 um 13:07

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Trotz Bedenken des SPD-geführten Innenministeriums von Niedersachsen wurde die AfD-Politikerin Jessica Schülke zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover zugelassen. Das entschied der ...

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Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Diese SPD-Innenministerin greift die Demokratie an

23. Juli 2026 um 12:17

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Ein Video macht auf X die Runde. Es zeigt eine freudlose Versammlung in einem tristen Besprechungsraum, die in geschäftsmäßig trockener ...

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In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss

22. Juli 2026 um 15:02

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In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe bewirbt sich im Landkreis Lüneburg um das Amt ...

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Belastungseifer und Geraune: Mit absurden Argumenten empfiehlt die Kommunalaufsicht den Wahlausschluss von Sichert

22. Juli 2026 um 12:42

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Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wollte für ein kommunales Amt im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren – die Kommunalaufsichtsbehörde empfahl dem zuständigen ...

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Wahlausschuss schließt AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von Landratswahl aus

22. Juli 2026 um 04:06

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Martin Sichert sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. Bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland wird der AfD-Politiker dennoch nicht ...

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Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

10. Februar 2025 um 09:53

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

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