AfD und BSW haben ihre gemeinsame Mehrheit im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt genutzt, um den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags ...
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Für die Gegner der AfD werden die Wege, einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund zu verhindern, immer schmaler und weniger zahlreich. Der ...
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Die AfD baut ihren Vorsprung in Sachsen weiter aus und erreicht inzwischen ein Wählerpotenzial von fast 50 Prozent. Für die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer werden die Aussichten dagegen immer düsterer.
In Sachsen-Anhalt positioniert sich ein linker Lehrer gegen die AfD und wird vom Schulamt abgemahnt. Dahinter steckt ein Streit um „Neutralitätspflicht“ an Schulen – der sich schon bald weiter zuspitzen könnte.
Nachdem der Ruf, die Brandmauer zu stürzen, aus der CDU Sachsen-Anhalt lauter wird, räumt auch Sven Schulze ein, diese sei nicht mehr zu halten. Der beschlossene Boykott der Ministerpräsidentenwahl könnte ebenfalls fallen.
Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
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