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Gestern — 16. November 2026Artikel

Sicherheit geht vor – Merz darf Privatflugzeug nicht mehr alleine fliegen!

16. November 2026 um 13:52

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Bundeskanzler Friedrich Merz darf nach einem Bericht der „Bild“ vorerst kein Privatflugzeug mehr steuern. „Lizenz ruht, Flugzeug verkauft: Merz darf nicht mehr selbst fliegen“, schreibt die Zeitung. 

Merz erwarb dem Bericht zufolge 2009 die Berechtigung, zweimotorige Flugzeuge zu steuern. Später kaufte er eine Diamond DA62. Damit sorgte der spätere Bundeskanzler 2022 für Aufsehen, als er mit seiner Frau zur Hochzeit des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner flog.

Ein Journalist der Zeitung kritisierte, dass Merz private Haushalte zum Sparen aufgerufen und sich für den Klimaschutz ausgesprochen habe, zugleich aber von 2022 bis Februar 2025 mehr als 50.000 Kilometer geflogen sei. Dabei seien mehr als 23 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen worden.

Merz hatte eigenen Angaben zufolge schon lange davon geträumt, selbst zu fliegen. Um seine Flugberechtigung zu verlängern, hätte er laut „Bild“ innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Flugstunden, zwölf Starts und zwölf Landungen absolvieren müssen. Hinzu komme ein mindestens einstündiger Flug mit einem Fluglehrer. Für das Steuern zweimotoriger Maschinen ist außerdem jährlich ein Kontrollflug erforderlich. Die dafür nötige Zeit habe Merz der Zeitung zufolge wegen seines vollen Terminkalenders nicht gefunden.

Apropos Fliegen: Wenn er jetzt nicht hoch oben in der Luft herumfliegt, bleibt zu hoffen, dass er zumindest demnächst aus der Regierung fliegt.

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Linksextremisten wollen Unis lahmlegen: Fünf Prozent sollen reichen!

14. November 2026 um 15:00

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Mit einer kleinen Minderheit ganze Universitäten blockieren und den Hochschulbetrieb tagelang stilllegen: Das plant das linksradikale Netzwerk hinter „Gen Z regelt“. Interne Strategiepapiere verraten, wie aus Studentenprotesten einer verqueren linken Minderheit eine sozialistische Massenbewegung werden soll. Wer weiter studieren möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.

Linksextremistische Studenten wollen am 20. November den Hochschulbetrieb in mehr als 30 deutschen Städten lahmlegen. Dafür sollen bereits Vollversammlungen mit einer Beteiligung von mindestens fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten ausreichen, sofern sich die Mehrheit der Anwesenden für einen Streik ausspricht. Hinter den Plänen steckt das Netzwerk „genzregelt.studis“, das nach Recherchen von Apollo News maßgeblich vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), der Hochschulorganisation der Linkspartei, geprägt wird. Erst sollen die Universitäten stillstehen, dann möglichst ganze Städte.

Apollo News liegen interne Strategiepapiere des Netzwerks vor. Darin planen die Organisatoren, sämtliche Universitätszugänge mit Streikposten zu besetzen und den Lehrbetrieb notfalls über mehrere Tage zu unterbrechen. Studenten, die trotzdem ihre Vorlesungen besuchen möchten, gelten als „Streikbrecher“ und sollen zur Teilnahme bewegt werden. Dass nicht jeder Student seine Zukunft den politischen Vorstellungen einer linksradikalen Minderheit unterordnen möchte, scheint nicht vorgesehen zu sein.

Fünf Prozent für den Generalstreik – so geht linke Demokratie

An rund 30 Hochschulen sollen Vollversammlungen über Streiks abstimmen. Kommen mindestens fünf Prozent (und nicht etwa fünfzig Prozent) der Studenten zusammen und stimmen die Anwesenden mehrheitlich dafür, wollen die Organisatoren einen Generalstreik ausrufen. Eine kleine mobilisierte Minderheit beansprucht damit, den Hochschulalltag für alle anderen bestimmen zu können. Ob ein solcher Beschluss gegenüber den übrigen Studenten überhaupt rechtlich bindend wäre, interessiert die Strategen offenbar herzlich wenig. Hauptsache, der Betrieb steht still.

Die internen Papiere liefern auch gleich die passende sozialistische Belehrung. Wer selbst entscheiden möchte, ob er sich an einem Protest beteiligt, denkt demnach zu „neoliberal“. Ein Streik müsse kollektiv beschlossen und dürfe auch nur kollektiv beendet werden. Selbst die Vorstellung, niemandem etwas vorschreiben zu wollen, wird ausdrücklich kritisiert. Demokratie nach linker Lesart also: Eine kleine Minderheit organisiert den Streik, die übrigen Studenten sollen gefälligst mitziehen und sich dem Minderheiten-Kollektiv unterordnen.

Linkspartei-Netzwerk träumt von sozialistischer Massenbewegung

Um bessere Studienbedingungen allein geht es den linksradikalen Strategen nicht. Laut den internen Papieren prägen vielerorts sozialistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen die Proteste. In einem Strategiepapier namens „Plan to Win“ ist ausdrücklich von einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“ die Rede. Die Universitäten sollen nur der Anfang sein. Von dort aus will man weitere Gruppen mobilisieren und die Proteste auf andere gesellschaftliche Bereiche ausweiten.

Was sich die linken Strategen wünschen, steht sogar schwarz auf weiß in ihren Papieren: Immer mehr Menschen sollen sich den Protesten anschließen, weitere Gruppen mitziehen und auch radikalere Aktionen gesellschaftlichen Rückhalt finden. An anderer Stelle werden brennende Mülltonnen als Beispiel herangezogen. Entscheidend sei nicht die brennende Mülltonne selbst, sondern wie viele Menschen dahinterstehen. Die Botschaft dahinter: Je größer die Menge, desto eher sollen selbst solche Aktionen als akzeptabel gelten.

Auf ihrer Webseite fordert „Gen Z regelt“ unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen Stopp sämtlicher Abschiebungen und weiterer Asylrechtsverschärfungen sowie ein Ende der Aufrüstung. Dazu kommen höhere Sozialausgaben und die Forderung, sämtliche Emissionen auf null zu reduzieren. Vom Hörsaal aus soll offenbar gleich die ganze Republik politisch auf linksgrün-radikal umgekrempelt werden.

Nach den Frankfurter Krawallen sollen nun die Universitäten dran sein

Bereits am 31. Oktober war es bei den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen gekommen. Während der Demonstration wurden Polizisten mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen attackiert. Später zogen Randalierer durch die Innenstadt, plünderten Geschäfte und beschädigten Polizeifahrzeuge. Nach Beobachtungen des Hessischen Rundfunks hatte die Mehrheit der späteren Gewalttäter allerdings gar nicht am ursprünglichen Demonstrationszug teilgenommen. Report24 berichtete damals über die Krawalle und die Mobilisierung linksextremer Gruppen. Nun bereiten die Organisatoren bereits die nächste Protestwelle vor, diesmal mit den Universitäten als Ausgangspunkt.

Für den heutigen 14. November ruft „Gen Z regelt“ erneut zu bundesweiten Aktionen auf. Am 20. November soll dann der große Hochschulstreik folgen. Doch dabei wollen es die Organisatoren nicht belassen. Weitere Vollversammlungen und Streiks sollen den sozialistischen Druck aufrechterhalten. Auch Verbindungen zu gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Landtagswahlen stehen auf dem Plan. In einem Strategiepapier ist sogar von einer „eskalativen Strategie des systematischen Aufbaus“ die Rede. Erst sollen die Universitäten blockiert werden, anschließend will man die Streiks auf immer weitere Bereiche ausdehnen. Aus dem Hochschulstreik soll eine neue 68er-Bewegung werden. Und Studenten, die einfach nur ihre Vorlesungen besuchen wollen, stehen den sozialistischen Revolutionsplänen dabei offenbar im Weg.

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Merz sieht Rückhalt in der EU für gemeinsame Ukraine-Finanzierung

14. November 2026 um 09:42

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.

Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.

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2.800 Soldaten proben Ukraine-Einsatz – Bundeswehr mischt mit

13. November 2026 um 05:00

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Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

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Fico: Merz habe ihn wegen Russland-Sanktionen angeschrien – nun droht er mit einem Veto

10. November 2026 um 20:34
UME

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.

„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.

Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.

Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.

„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“

«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“

Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.

Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.

Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.

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