US-Senator Rand Paul hat Chat-Verläufe von Wissenschaftlern publiziert, die zeigen, dass eben jene Forscher, die 2020 in einer vielzitierten Studie behaupteten, ein Laborursprung von Covid-19 wäre nicht plausibel, die Faktenlage intern gänzlich anders einschätzten. Dennoch wurde die Öffentlichkeit hinters Licht geführt – und Kritiker der Behauptung, das Virus hätte einen natürlichen Ursprung, wurden massiv attackiert.
Interne Chatprotokolle über die Nachrichtenplattform Slack belegen, dass führende Wissenschaftler bereits Anfang 2020 an einem natürlichen Ursprung von Sars-CoV-2 zweifelten – und das, obwohl sie ihn öffentlich als Wahrheit verkauften. Die Studie „The Proximal Origin of SARS-CoV-2“ dieser Wissenschaftler postulierte, dass das Virus allerhöchstwahrscheinlich aus der Natur käme. Die Arbeit wurde politisch und medial immer wieder im Kampf gegen die Labor-Theorie vorgebracht. Die Chats zeigen aber, dass die Forscher selbst sich damit keineswegs wohlfühlten.
Kristian Anderson, einer der Forscher, schrieb im Juni 2020, wenige Monate nach Publikation der Studie: „In unserer Veröffentlichung haben wir ziemlich entschieden behauptet, dass ‚das auf keinen Fall möglich ist‘, aber mittlerweile bin ich von dieser Aussage weniger überzeugt.“ In Rand Pauls Zusammenfassung heißt es:
In der Veröffentlichung wurde argumentiert, dass eine Manipulation unwahrscheinlich sei, doch nachdem deutsche Wissenschaftler in weniger als zwei Wochen ein System der reversen Genetik für SARS-CoV-2 entwickelt hatten, schrieb Andersen: „Offensichtlich ist es gar nicht so schwer.“ Er räumte zudem ein, dass die Veröffentlichung eine Tatsache bezüglich der Kultivierung des Fledermaus-Coronaviruses – die im Mittelpunkt der Frage nach dem Ursprung steht – falsch dargestellt hatte: „Wir beschreiben dies in der Veröffentlichung und sagen, dass diese Arbeit ‚auf der ganzen Welt‘ durchgeführt wird, aber das stimmt nicht – sie findet ausschließlich am WIV [Anmk: im Wuhan-Labor] statt.
Ein Fokus der Nachrichten lag auf der sogenannten Furin-Spaltstelle, einem genetischen Indiz für den Laborursprung, das bereits 2018 Ziel von Experimenten in Wuhan war. Wissenschaftler, die darauf hinwiesen und den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 entsprechend anzweifelten, wurden medial allerdings massiv kritisiert. Dabei räumten selbst die Wissenschaftler hinter der stetig instrumentalisierten Studie ihre Unsicherheit ein: Wieso fand man im Virus-Genom eben jene Furin-Spaltstelle, an der im Wuhan-Labor gearbeitet wurde? „Wir müssen uns einfach neu davon überzeugen, dass es Zufall ist“, schrieb einer der Autoren in einer Nachricht.
AfD prangert skandalöses Doppelspiel an
Zu den Veröffentlichungen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, in einem Statement:
„Diese Protokolle entlarven ein skandalöses Doppelspiel: Während die Experten intern Alarm schlugen, wurde das Volk öffentlich mit einer Inszenierung hinters Licht geführt. Es ist unerträglich, dass Wissenschaftler wie Kristian Andersen, dessen Publikation als zentrale Belegstelle galt, um die Laborthese zurückzuweisen, intern die Wahrscheinlichkeit eines Laborunfalls hoch einschätzten, während sie nach außen das Bild einer rein natürlichen Entstehung suggerierten und sämtliche Kritiker als Verschwörungstheoretiker brandmarkten.
Besonders perfide ist das Schweigen zur Furin-Spaltstelle. Ich habe die Bundesregierung direkt nach ihrem Kenntnisstand zu dieser genetischen Besonderheit und deren auffälligen Übereinstimmung mit einer patentierten Gensequenz von Moderna befragt (21/3236). Die Antwort der Bundesregierung war damals so kurz wie entlarvend: Man wisse angeblich nichts darüber.
Doch dieses behördliche Nichtwissen entpuppt sich angesichts der neuen Enthüllungen als reine Schutzbehauptung. Die Protokolle belegen nämlich, dass die Expertenrunde bereits am 1. Februar 2020 über die Forschung am Wuhan-Institut sprach – und zwar unter Beteiligung von Christian Drosten.
Laut den geleakten Chats findet es Kristian Andersen selbst ‘schwer zu glauben’, dass Drosten keine Kenntnis von der Wuhan-Forschung gehabt haben soll, da man in der gemeinsamen Telefonkonferenz darüber gesprochen habe. Da die Furin-Spaltstelle das zentrale Element dieser Forschung war, ist es völlig unglaubwürdig, dass der engste Berater der Bundesregierung in diesen Runden saß, während die Regierung heute behauptet, über die Hintergründe dieser Forschung keinerlei Erkenntnisse zu besitzen.
Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige und transparente Aufarbeitung dieser Widersprüche. Es geht um die Frage, ob die Bürger über die Risiken und Hintergründe der Forschung im Unklaren gelassen wurden. Die Bundesregierung muss erklären, wie ihre damalige Unkenntnis mit den heute bekannten internen Warnungen der Experten zusammenpasst. Die Mauer des Schweigens muss endlich fallen.“
Selbst jene Virologen, die öffentlich an der Laborleck-These bezüglich SARS-CoV-2 zweifelten, gaben intern zu, dass sie eben dies für extrem wahrscheinlich halten. Vertuschungsmaßnahmen wurden dabei direkt vorangetrieben. Die Öffentlichkeit wurde vorsätzlich belogen. Der US-Senator Rand Paul zerrte die Chat-Protokolle nun ans Tageslicht.
Jahrelang wurden kritische Geister, unbescholtene Bürger und unabhängige Medien aufs Übelste diffamiert, zensiert und von den selbsternannten „Faktencheckern“ der Systempresse als irre „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt. Der angebliche Grund: Sie wagten es, das offensichtlichste aller Szenarien anzusprechen – nämlich, dass das Coronavirus aus dem Labor in Wuhan stammt. Nun stürzt das Lügengebäude endgültig in sich zusammen. Durch den US-Senator Rand Paul an die Öffentlichkeit gezerrte Chat-Protokolle beweisen: Die hochdekorierten Top-Wissenschaftler wussten von Anfang an, dass das Virus aus dem Labor kommen könnte. Sie haben die Weltöffentlichkeit eiskalt und vorsätzlich belogen.
Es ist ein Skandal historischen Ausmaßes, der die gesamte wissenschaftliche Basis des Corona-Narrativs in die Luft jagt. Im März 2020 veröffentlichte eine Gruppe einflussreicher Virologen im Fachjournal Nature Medicine ein Pamphlet mit dem Titel „The Proximal Origins of COVID„. Die unmissverständliche, dogmatische Botschaft: Ein Labor-Szenario sei „nicht plausibel“. Dieses Papier war der Freifahrtschein für die globale Politik, jede Diskussion über den Laborursprung brutal zu unterdrücken. Doch was hinter den Kulissen auf der Chat-Plattform Slack besprochen wurde, entlarvt diese „Experten“ als perfide Vertuscher.
Die Heuchelei der Wissenschaftseliten
Während man der Welt das Märchen vom Fledermaus-Suppen-Markt auftischte, machten sich die Autoren intern fast in die Hosen. Sie wussten ganz genau, dass das Virus ein paar mickrige Kilometer vom Wuhan Institute of Virology (WIV) entfernt auftauchte und völlig unnatürlich perfekt an den Menschen angepasst war. Nur drei Monate, nachdem er das Papier veröffentlicht hatte, das die Labortheorie beerdigen sollte, gab Professor Kristian Andersen (Scripps Institute) im privaten Chat zynisch zu: „Am Ende des Tages haben wir wirklich keine harten Beweise für das eine oder das andere – und besonders angesichts einiger der jüngsten Beweise können wir auch nicht ausschließen, dass es tatsächlich jemand dort hineingebracht hat.“
Und es kommt noch dicker. Über die felsenfeste Behauptung seines eigenen Artikels, ein Labor-Ursprung sei unmöglich, schrieb Andersen rotzfrech: „Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt weniger Vertrauen in diese Aussage.“ Intern gestand Andersen ein, dass er die Wahrscheinlichkeit eines Laborlecks auf 30 Prozent schätzte. Sein Co-Autor, Prof. Eddie Holmes von der Universität Sydney, ging von 10 bis 20 Prozent aus. Ein natürliches und ein Labor-Szenario hielt Andersen intern für „gleich wahrscheinlich“. In der Öffentlichkeit verkauften sie das exakte Gegenteil als die unumstößliche Wahrheit der Wissenschaft. Die dreiste Lüge ging sogar so weit, dass man im Nature-Artikel behauptete, Coronaviren würden weltweit manipuliert, man dürfe Wuhan nicht vorverurteilen. Intern gab Andersen zu, dass das glatt gelogen war: „Das ist nicht wahr, das lief ausschließlich am WIV.“
Frankenstein-Experimente und die mörderische Furin-Spaltstelle
Die vertuschten Chat-Nachrichten zeigen auch: Selbst Dr. Shi Zhengli – die berüchtigte „Fledermaus-Frau“ und Chef-Virologin in Wuhan – äußerte intern blanke Panik, dass Covid durch einen Unfall in ihrem eigenen Labor verursacht worden sein könnte. Hinzu kommt der DARPA-Skandal: Im September 2021 flog auf, dass das WIV Forschungsgelder beantragt hatte, um eine sogenannte Furin-Spaltstelle (FCS) in Fledermaus-Coronaviren einzubauen. Es ist exakt diese Manipulation, die Covid-19 für Menschen so hochansteckend macht! Die US-Forschungsbehörde DARPA lehnte das Projekt ab – es war selbst denen zu gefährlich.
Doch in den internen Chats zitterten die „Proximal Origins“-Autoren vor der Möglichkeit, dass die Chinesen das lebensgefährliche Experiment einfach auf eigene Faust durchgezogen hatten. Prof. Eddie Holmes fand es intern „auffällig“, dass ein Fledermaus-Coronavirus mit Furin-Spaltstelle ausgerechnet in einer Stadt auftauchte, in der ein Labor genau daran „herumzupfuschen“ gedachte. Prof. Andrew Rambaut (Universität Edinburgh) stimmte zu: „Es ist nicht unplausibel, dass jemand einfach weitergemacht und einiges davon ausprobiert hat. Wir müssen uns einfach selbst wieder davon überzeugen, dass es ein Zufall ist.“ Man beschloss also aktiv, sich selbst eine Gehirnwäsche zu verpassen und die Öffentlichkeit dumm zu halten.
Mafia-Methoden: Bloß keine Beweise hinterlassen!
Wie eng diese Kreise verstrickt waren, zeigt die Rolle der dubiosen EcoHealth Alliance, gegründet vom britischen Zoologen Peter Daszak und dem US-Virologen Dr. Ralph Baric. Diese Organisation arbeitete Hand in Hand mit dem Wuhan-Labor. Als die Luft dünner wurde, verhielten sich diese Top-Wissenschaftler nicht wie Aufklärer, sondern wie ein Kartell, das Spuren verwischt. Prof. Rambaut wies seine Co-Autoren an, man brauche dringend eine Strategie, um aus der „Baric/Daszak-Scheißshow“ herauszukommen, „damit wir nicht mit diesen F—ern in Verbindung gebracht werden.“
Der absolute Tiefpunkt der wissenschaftlichen Integrität? Um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) zu entgehen und die Vertuschung perfekt zu machen, gab Rambaut die klare Anweisung: „Haltet euch von E-Mails fern“ oder riet dazu, E-Mails „sorgfältig zu kuratieren“.
Wann folgen endlich Konsequenzen?
Viscount Ridley, Autor von Viral: The Search for the Origin of COVID-19, stellt die Frage, die nun Untersuchungsausschüsse weltweit beschäftigen muss: „Diese Nachrichten bestätigen, dass die Autoren von ‚Proximal Origins‘ weiterhin glaubten, ein Laborleck sei möglich. So, warum haben sie also das Papier, das die Welt in die Irre geführt hat, nicht korrigiert oder zurückgezogen?“
Die Antwort ist so einfach wie erschütternd: Weil es nie um Wissenschaft ging. Es ging um Macht, Narrativkontrolle und das Decken von Eliten, die mit lebensgefährlichen Viren experimentiert haben. Die Frage ist nun nicht mehr, ob wir belogen wurden – sondern wann diese Herrschaften für diesen beispiellosen globalen Betrug endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Die jemenitischen Huthis haben nunmehr Reedereien davor gewarnt, dass Schiffe, die saudische Häfen nutzen, innerhalb ihrer Einsatz-Reichweite als Ziel dienen könnten. Diese Warnung folgte unmittelbar auf die Ankündigung einer Seeblockade nach Angriffen auf Sanaa.
Tanker mit saudischem Öl kehren um
Auf See machte sich dies Meldung rasch „bemerkbar“, wobei mehrere Tanker, die saudisches Rohöl nach Asien transportierten, im Roten Meer den Kurs umgehend geändert hatten.
Riad hatte versucht, eine Front wieder zu öffnen, von der man geglaubt hatte, sie bereits „im Griff“ zu haben. Nunmehr steht die wichtigste alternative Öl-Route jedoch unter massivem direkten Druck.
Saudisches Problem größer als eine Meerenge
Das Königreich ist mittlerweile zunehmend auf das Rote Meer angewiesen, da der Verkehr durch die Straße von Hormus im Zuge des US-Krieges gegen den Iran stark zurückgegangen ist.
Saudisches Öl erreicht das Rote Meer über die Ost-West-Pipeline, die Rohöl vom Persischen Golf zum Hafen von Yanbu transportiert.
Von Yanbu wird der Großteil dieses Öls südlich durch die Bab al-Mandab-Straße per Schiff verbracht, direkt durch jemenitische Hoheitsgewässer, nämlich zu den asiatischen Märkten. Dieser einzige Korridor verarbeitet 3,6 Millionen Barrel pro Tag und bedeutet das Lebenselixier für China, Indien und andere asiatische Volkswirtschaften.
Globale Versorgung unter „Belagerung“
Eine langanhaltende Blockade könnte somit fast 4 % des weltweiten Angebots kürzen und die Preise dadurch noch weiter in die Höhe treiben. Rohöl ist bereits auf 94 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Wenn auch diese Meeres-Straße geschlossen wird, muss Saudi-Arabien über drei Millionen tägliche Barrel um Afrika umleiten, was massive Verzögerungen und brutale Kostenanstiege für asiatische Käufer verursachen würde.
Die Welt steht nun also vor einem der schwersten Ölversorgungs-Schocks seit Jahren. Europa und Asien stehen vor Engpässen und unkoordinierten Notfallplänen. Die rosige Prognose der Internationalen Energieagentur für eine starke Erholung der Raffinerie in diesem Quartal läuft nun plötzlich auf „Lebenserhaltungs-Modus“.
Die Ölmärkte sind also weiterhin „außer Kontrolle“, da die Hormus-Krise, ausgelöst durch den US-Krieg gegen den Iran, mit der wachsenden Bedrohung für die Bab-al-Mandab-Route kollidiert. Befürchtungen gleichzeitiger Störungen an zwei wichtigen Energieengpässen haben nunmehr das Rohöl auf mehrwöchige Hochs getrieben und die Händler in „Krisen-Modus“ versetzt.
US-Präsident Trump hatte während seiner Pressekonferenz mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun darauf bestanden, dass die Huthi-Blockade nicht zustande gekommen sei. Der Markt allerdings scheint weniger überzeugt davon zu sein. Brent stieg zum dritten Mal in Folge, gewann seit Montag mehr als 5 % und erreichte kurzzeitig 95,47 Dollar pro Barrel, der höchste Wert seit dem 11. Juni.
Präsident Trump kann also so viel „Propaganda“ hinausposaunen wie „gewohnt“, die Tanker und Ölhändler scheinen die Blockade jedoch sehr wohl bemerkt zu haben.
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Im zweiten Teil des Interviews durch Tucker Carlson spricht Steve Jermy über Ursachen der politischen Rückschritte von EU-Mitgliedsländern und über Fehlspekulationen und Inkompetenz der kollektiven Führungskräfte.
Wer will eine «Neuauflage 1914»: Die Bevölkerungen oder eine mediokere Riege politischer Führungskräfte?
Der Krieg kommt: Tucker Carlson (li) und Steve Jermy (re) zu den fatalen Risiken der E3-Kriegspolitik | Quelle: Screenshot Tucker Carlson Network [TCN]
Steve Jermy bei Tucker Carlson: Das Transkript des Interviews – Teil 2
Tucker Carlson: … Ich wohnte vor nicht allzu langer Zeit, zusammen mit vielen ausländischen und keineswegs mediokeren Diplomaten, einem Abendessen mit Kaja Kallas im Ausland bei: Als sie aufstand, um zu sprechen, vermochte man das Gefühl der Verachtung und Fassungslosigkeit ihr gegenüber unter den anwesenden Gäste über den Umstand zu verspüren, dass jemand so dumm wie sie, mit einer solchen Führungsposition in Europa betraut werden konnte. Die Leute waren schockiert darüber, …
… wie uninformiert sie sich gab und wie kindisch und görenhaft sie wirkte!
Alles [in ihrer Rede] glich einer Art grotesken und dummen moralischen Verallgemeinerung auf einem Niveau gleich dem Gegensatz à la „Hitler gegen Churchill“. Wie kann eine Struktur wie die EU, ein Kontinent mit den nach meiner Meinung klügsten Köpfen der Welt, jemanden wie Kallas in eine solche Führungsposition berufen? Wie kann so etwas passieren?
Steve Jermy: Das ist eine sehr gute Frage, denn genau dieselbe Frage könnte man auch in Bezug auf Ursula von der Leyen stellen. Von der Leyen war zu meiner Dienstzeit dafür berüchtigt, die schlechteste Verteidigungsministerin, die Deutschland je gehabt hätte, gewesen zu sein. Doch plötzlich stellten wir fest, dass sie das Sagen hat bzw. eine Führungsrolle in der EU einnahm.
Ähnliches könnte man auch über Rutte sagen: Ich dachte, der letzte negative [NATO-] Generalsekretär sei schon schlimm gewesen. Oh, meine Güte, jetzt hat selbst dieser noch echte Konkurrenz erhalten!
Ich meine, das gilt generell auch für die gesamte Führung im Westen. Meiner Erfahrung nach – ich habe meine Karriere bei der Marine bereits 1976 angetreten – ist dies die schlechteste Riege an Führungskräften, die ich seither insgesamt erleben konnte. Ich kann Ihre Frage nur dahingehend beantworten:
Es herrscht eine sehr schwierige Situation vor!
Im Westen gibt es unglaubliche [Führungs-]Schwächen!
Was im Westen schiefläuft, lässt sich größtenteils auf den Mangel hochkarätiger Führungskräfte zurückführen!
Ich unterrichte mittlerweile Führung. Wenn ich mir anschaue, wie diese Führungskräfte agieren, dann ist das außerordentlich … Doch, das Problem heißt [mangelnde] Kompetenz. Ich gehe davon aus, dass einige dieser an sich anständigen Menschen das tun, was sie für richtig halten.
Aber sie sind offensichtlich nicht kompetent!
Ich beurteile das aus strategischer Sicht: Bei einer strategischen Operation ist der Maßstab für den Erfolg die Frage, ob
die Operation effektiv war?
die Operation nachhaltig war?
die Ergebnisse nachhaltig waren?
die Ergebnisse effizient waren?
Bei all den Interventionen dieses Jahrhunderts, so möchte ich zusammenfassen, angefangen mit Afghanistan über den Irak, Libyen, Syrien, Ukraine bis hin zum Iran, sind wir bei jeder einzelnen Operation gescheitert. Manche stellen das in Bezug auf Syrien in Frage, doch es scheint fraglich, ob die Wiedererrichtung eines Kalifats in Syrien eine gute Idee war: Das bleibt eine offene Frage. Für mich sieht es so aus, als würden wir…
den Iran verlieren!
Russland verlieren!
Wir zeigen eine gewisse Kontinuität [an Defiziten] was die Fähigkeit betrifft, strategisch zu denken und zu handeln. Ich denke, das betrifft nicht nur Politiker. Das gilt auch für hochrangige Militärs, Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeiter. Ich möchte die Schuld nicht ausschließlich den Politikern zuschreiben. Ich war ganz oben in der britischen Regierung als persönlicher Referent unseres Generalstabschefs tätig und habe die Arbeit der Menschen aus nächster Nähe miterlebt bzw. war selbst Teil davon:
Aber strategisches Denken bleibt das entscheidende Manko!
Das hat uns großen Schaden zugefügt. Ich glaube, das erklärt auch, warum wir Rückschritte machen, während viele andere Länder der Welt vorankommen!
Tucker Carlson: Leider deckt sich das absolut mit dem, was ich beobachten konnte. An dem Punkt, an dem wir gerade stehen, scheint der Krieg des Westens gegen Russland gefährlicher als je. Können Sie beschreiben, wo man Ihrer Meinung nach inzwischen steht und wohin das führen werde?
Steve Jermy: Lassen Sie mich das anhand des Artikels erläutern, den ich zum bevorstehenden Krieg gegen Russland geschrieben habe. Der Grund, warum ich das Thema aufgriff, war der Umstand, dass ich viele Leute sagen hörte: „Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor und werden bis 2030 kampfbereit sein!“
Ich glaube nicht, dass dies zutreffen wird, denn das können wir nicht leisten!
Wie dem auch sei, es entspricht dem Narrativ, welches der europäischen Öffentlichkeit verkauft wird. Das Problem ist, dass die Russen das natürlich voll mitkriegen. Demnach kam ich auf die gute Idee zu sagen: „Gut, wenn wir schon bereit sein sollen, Krieg gegen Russland zu führen, wie könnte dieser verlaufen?“
Als Erstes komme ich darauf zu sprechen, ob Russland bis 2030 untätig zuwarten würde, bis wir bereit wären. Nehmen wir an die E3 – das sind Deutschland, Großbritannien und Frankreich – wären gemäß der Art und Weise, wie sie begannen, bereit, Angriffe ins russische Hinterland vorantreiben zu lassen: Dazu kämen Waffen mit beträchtlichen Sprengköpfen von z.B. 250 Kilogramm und von beträchtlicher Reichweite, die bis tief nach Russland hineinreichten, sodass wir nicht davon ausgehen können, dass die Russen sich zurücklehnen und das hinnehmen würden.
Ich ging davon aus, dass Russland Europa bzw. bestimmte Teile Europas angreifen lassen könnte. Die Russen erklärten, dass solche Angriffe noch immer auf der Agenda stehen:
Das soll eine Warnung sein!
Es ist fürwahr eine Warnung, die wir jedoch ignorieren. Nehmen wir also an, die ersten Angriffe gemäß meinem Szenario fänden im September dieses Jahres statt. Ich möchte betonen: Es handelt sich nur um ein Szenario – keine Prognosen! Doch es soll die Menschen anregen, darüber nachzudenken, was alles passieren könnte.
Nehmen wir an, diese Angriffe fänden im September dieses Jahres statt und die Russen zerstörten mit ihren Hyperschallraketen die Fabriken, in denen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland Drohnen und Raketen hergestellt werden. Die Frage würde dann lauten: Was könnte Europa tun? Natürlich wäre das Erste, was Europa sagen würde: „Wir werden uns jetzt auf Artikel 5 berufen!“
Doch plötzlich würde den Menschen klar werden, für was der Artikel 5 tatsächlich steht. Ich meine, man hat es mit dem Gebilde NATO zu tun: Während ich bei der NATO in der Ständigen NATO-Seegruppe im Mittelmeerraum diente, pflegten wir zu sagen, dass NATO über „keine organisatorischen Fähigkeiten“ verfügte. Das scheint zwar etwas unfair, doch tatsächlich ist die NATO keine großartige oder allmächtige Koalition. Die Leute sagen zwar, sie sei die stärkste Koalition in der Geschichte. Ich denke, dass dies so nicht zutrifft. Die stärkste Koalition in der Geschichte war, soweit ich das beurteilen kann, die Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Großbritannien, dem Commonwealth, der UdSSR und China:
Das war bei weitem die stärkste Koalition!
NATO mit den vermeintlich drei angegriffenen Ländern würden sich auf Artikel 5 berufen. Doch das würde ihnen plötzlich klar machen, was Artikel 5 tatsächlich bedeutet: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle, aber das bedeutet nicht, dass tatsächlich die gesamten NATO-Streitkräfte reagieren müssten:
Die (Mitglieds-)Länder entscheiden so zu reagieren, wie sie es für richtig hielten!
In meinem Artikel gehe ich davon aus, dass…
Ungarn sich nicht beteiligen würde.
Spanien könnte sagen: „Nein, wir mischen uns nicht ein und glauben nicht, dass dies in unserem Interesse läge!“
Ich denke, auch andere Länder könnten sich unentschlossen zeigen. Das ist zwar schwer vorherzusagen, aber Länder wie z.B. Ungarn dürften sich nicht beteiligen. In dieser Phase würden allen plötzlich klar werden, dass der Artikel 5 viel bedeuten kann, wobei die große Frage ist: Wie würden die Vereinigten Staaten handeln? …
… Meine Vermutung ist, dass US-Amerikaner keine Truppen auf das europäische Festland entsenden würden, um einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden zu führen und US-Soldaten auf europäischem Boden kämpfen und sterben zu lassen…
… Man käme demnach in die Situation, um zu sehen, was die Europäer tun wollten? Um dieses Szenario weiterzuentwickeln ging ich davon aus, dass die Europäer das Einzige, was sie tun können, machen würden – da ihre Landstreitkräfte nicht bereit wären –, nämlich ihre Luftstreitkräfte einzusetzen, um gegen Russland zu reagieren:
Doch das würde nicht besonders gut verlaufen!
Die Europäer würden nämlich feststellen, dass sie es mit Russland zu tun kriegten, das über viel Erfahrung in der Luftabwehr verfügt. In einer meiner Funktionen bei der Marine war ich Kapitän eines Luftabwehrzerstörers. Ich war sozusagen der sogenannte Anti-Luftkriegsführungs-Kommandant. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Europa in Bezug auf die Verteidigung unseres Luftraums schlecht aufgestellt sind. Wir hätten große Schwierigkeiten, auf massive Drohnenangriffe zu reagieren. Unsere Reaktionsmöglichkeiten auf konventionelle ballistische Raketen sind äußerst limitiert. Ich bin ein großer Fan von Ted Postol, dem MIT-Professor, der sich damit auskennt: Er schätzt, dass die Patriot-PAC-3-Systeme möglicherweise nur eine Wirksamkeit von etwa 3% aufweisen.
In Bezug auf Hyperschallraketen, verfügen wir über gar keine Gegenmaßnahmen!
Plötzlich führte man also [Luft-]Angriffe durch, die jedoch nicht sehr erfolgreich verliefen, aber zu einer Gegenreaktion führen würden: Da die E-3 beschlossen hätten, auf Russlands Angriffe zu reagieren, werden die Russen nun keine Rücksicht mehr nehmen und Hyperschallraketen – wahrscheinlich zusammen mit konventionellen Raketen – einsetzen, um größeren Schaden anzurichten.
Was ich insbesondere als Energieexperte in die Zielliste aufnehmen würde, wäre ähnlich dem, wie es die Russen mit Kiew bzw. der Ukraine taten. Das würde unsere Energieinfrastruktur gezielt untergraben. Ich kann Ihnen sagen, dass eine Oreshnik-Rakete, die in einem Flüssiggas-Terminal oder einem Ölterminal in Milford Haven (UK) oder Rotterdam (NL) einschlagen würde, erheblichen Schaden anrichten würde.
Das wäre schon schlimm genug, aber leider kommt noch hinzu, dass wir vor etwa vier Jahren Sanktionen gegen Russland verhängen ließen. Wir haben uns damit vom russischen Öl und Gas abgekoppelt, was 40% unseres Gasbedarfs ausmachte. Zudem haben wir uns, was spezielle Produkte angeht, vom russischen Diesel abgekoppelt, was zuvor noch 40% des europäischen Dieselbedarfs deckte. In diesem Kontext würde mich als Energieexperte die Antwort interessieren, wie eine moderne Industriewirtschaft ohne Diesel betrieben werden soll. Ich wäre ganz Ohr, doch weiß nicht, wie das funktionieren könnte. Diesel ist unverzichtbar für die Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittellogistik, fürs Bauwesen sowie für den Betrieb der beiden anderen primären Energiequellen, nämlich der erneuerbaren Energien und Kernenergie. Ich könnte noch endlos weitere Punkte geltend machen.
Es ist ein wirklich entscheidender Bereich, doch wir haben uns davon abgeschnitten. Natürlich hat diese Abkehr in Europa zu realen Preissteigerungen geführt, was sich natürlich auf unsere Volkswirtschaften und insbesondere die deutsche Wirtschaft, auswirkt. Wir befinden uns inzwischen in einer Situation, indem die Straße von Hormus gesperrt ist. So kommt zum ersten Schlag noch ein zweiter hinzu. Man kann also mit Fug und Recht von einer äußerst prekären Lage ausgehen. Das stellt eine extrem fragile Position dar, nicht zuletzt, …
… weil täglich etwa 12 Millionen Barrel in den europäischen Raum importiert werden!
Tatsächlich ist nur Norwegen vollständig autark. Wir beziehen etwa 45% unserer Kohlenwasserstoffe aus der Nordsee, auch wenn dieser Anteil zurückgeht. Aber Europa im Allgemeinen ist extrem verwundbar. Wir hätten es also mit einer Situation zu tun, in der unsere Energieinfrastruktur zurückgefahren würde, während wir keine Chance hätten, unseren Luftraum zu verteidigen. Genau deshalb habe ich versucht, denjenigen Menschen, die aufgeschlossen wären darüber nachzudenken, wie dieser Krieg verlaufen könnte, diesen Punkt klarzumachen, weil die (negativen) wirtschaftlichen Konsequenzen gravierend ausfallen würden.
Mathematisch gesehen besteht ein sehr enger Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und BIP – beide sind extrem miteinander verbunden. Die Korrelation liegt nahe bei 1 : 0,99 und bedeutet: Wenn man dem System Energie entzieht, hat dies eine proportionale Auswirkung auf die Wirtschaft. Falls beispielsweise 10% Energie weltweit entzogen würde, dann würde das einen globalen Rückgang des BIP um 10 Prozent nach sich ziehen. Das käme einer Depression sehr nahe bzw. bewegt es sich an der Grenze zur Depression.
Doch zurück zu Europa: Es würde mich überhaupt nicht überraschen eine Situation vorzufinden, bei der ein solcher Angriff auf Europa stattfinden würde. Zugleich würden wir uns große wirtschaftliche Schwierigkeiten einhandeln und …
… das würde auch große politische Schwierigkeiten nach sich ziehen!
Doch es handelt sich dabei nur um ein Szenario. Der Sinn desselben besteht darin, die Menschen dazu anzuregen, konkret darüber nachzudenken, was ein solcher Krieg bewirken könnte, um zugleich sicherzustellen, dass eine Risikoabschätzung durchgeführt würde…
Derzeit basiert die Risikoabschätzung der Europäer hinsichtlich ihres Vorgehens, soweit ich das zu übersehen vermag, auf reiner Spekulation. Deren Spekulation läuft daraus hinaus, dass wir inzwischen weiterhin Langstreckenwaffen auf Russland abfeuern lassen, doch darauf setzten, dass die Russen nicht reagieren würden. Ich halte das für eine sehr gefährliches Spiel. Die Leute meinen, die Russen hätten keine roten Linien. Doch ich lasse die ganze Welt wissen: Vorsicht, die Russen haben uns mitgeteilt, dass es zu einem Krieg kommen werde, falls wir versuchen würden, die NATO auf Georgien oder die Ukraine auszuweiten. Tatsächlich haben all unsere klugen Köpfe das rückbestätigt. Doch, welch Überraschung: Als wir genau das [die NATO-Erweiterung der Ukraine] schließlich versuchten, kam es zum Krieg. Russland verfügt also sehr wohl über rote Linien. Daher halte ich diese Spekulation für falsch!
So wie des Risikomanagement betrieben wird, bin ich kein großer Anhänger davon. Es wird im Finanzsektor als Risikoanalyse eingesetzt, wo es – soweit ich das beurteilen kann – nicht funktioniert. Sie sagen: Wenn ein Risiko vorläge, gelte es die Konsequenzen und Wahrscheinlichkeit abzuwägen. Doch selbst wenn die Wahrscheinlichkeit gering wäre, dass Russland das, was ich aufzeigte, täte, hätte das profunde Auswirkungen. Für mich stellt das ein Risiko dar, über das man in der Tat sehr gründlich nachzudenken hätte. Man hätte sicherzustellen, dass Bevölkerungen, die einem solchen Risiko ausgesetzt werden, einbezogen würden, anstatt einfach darüber hinweg zu gehen, ohne das wirklich genau durchanalysiert zu haben.
Ich denke zugleich, dass es in Europa eine politische Debatte geben müsste, ob wir bereit wären, uns von unseren Politikern in eine Situation führen zu lassen, in der wir einem solchen Risiko ausgesetzt wären. Denn das haben wir schon einmal erlebt:
In Europa ereignete sich das im Jahr 1914!
Das berühmte Buch (1962) von Barbara W. Tuchman, „Die Kanonen des August“, handelt davon, wie wir in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Die Menschen dachten, es wäre in vier Monaten vorbei, doch vier Jahre später war Europa verwüstet. Versuchen wir also diesmal darüber nachzudenken, um zu entscheiden, ob wir uns darauf einlassen wollten, um den Bären zu reizen und einen Krieg heraufzubeschwören, den wir ohnehin verlieren würden. Lasst uns zumindest eine öffentliche Debatte darüber führen und sehen, wie das Land dazu steht bzw. wie die anderen Länder dazu stehen.
Denn ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn das Land tatsächlich mit dem konfrontiert würde, wovon ich spreche, die Diskrepanz an mangelnder politischer Unterstützung enorm ausfallen würde. Ich meine, die politische Unterstützung dafür würde ausbleiben. Es spielt keine Rolle, worum es moralisch geht, doch ich vertrete zufälligerweise die Meinung, dass die moralische Überlegenheit bei Russland liegt. Es geht vielmehr, um die Frage des Macht. Doch Russland vermag das Mächtegleichgewicht dank überwältigender Voraussetzungen zu bestimmen.
Meine Vermutung zielt darauf ab: Falls wir diese Debatte aufnehmen könnten und ich denke, das sollten wir, dann würden die Europäer meiner Meinung nach nicht mehr solch eine Russophobie an den Tag legen, so wie sie es derzeit noch pflegen.
Fortsetzung mit Teil 3 folgt
Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA
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►Teil 1 des Interviews von Steve Jermy durch Tucker Carlson auf Deutsch: HIER ►Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original: HIER
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Am Morgen des 14. Februar 2024 versammelten sich anlässlich des Politischen Aschermittwochs der Grünen 80 bis 100 Personen in Biberach, um gegen die Bundespolitik zu protestieren. Im Verlauf trafen Fahrzeuge und Personenschutzkräfte von Bundesminister Cem Özdemir auf die Menge, was als „Blockade“ durch die Demonstranten behandelt wurde. Ein freier Journalist dokumentierte das Geschehen – und fand sich bald darauf auf der Anklagebank wieder. Im Dezember 2024 wurde er wegen Nötigung verurteilt. Dieses Urteil wurde nun jedoch vom Landgericht Regensburg kassiert.
„Der wollte nicht nur Fotos machen, auch von der Grundhaltung her.“ Diese Feststellung des Staatsanwalts am Biberacher Amtsgericht war ein Offenbarungseid, und führte im Dezember 2024 mit zur Verurteilung des Pressefotografen Michael von Lüttwitz. „Nötigung“ lautete die Anklage. „Nötigung“ lautete das Urteil der Richterin, das nun in seiner Gesamtheit vom Landgericht Ravensburg zerschlagen wurde. Mit einem Freispruch verließ das Oppositionsmedium stattzeitung.net den Gerichtssaal in Ravensburg. Ein Richter hat Augenmaß bewiesen. Ein großer Tag für die Pressefreiheit.
Der 20. Juli 2026 ist ein guter Tag für die Pressefreiheit in Deutschland. Das „Biberacher-Schandurteil“ gegen den Pressefotografen Michael von Lüttwitz wegen Nötigung wurde vom Landgericht Ravensburg in seiner Gesamtheit zerschlagen.
Die Pressefreiheit hat obsiegt. Freispruch lautete das Urteil des Vorsitzenden Richters am Landgericht Ravensburg, denn Dr. Pohlmann konnte den gegen den Pressefotografen der stattzeitung.net, Michael Freiherr von Lüttwitz, erhobenen Vorwurf der Nötigung nicht erkennen. Im Rahmen der Berichterstattung zu den „Biberacher-Bauern-Prozessen“ am 14. Februar 2024 hatte der freie Journalist von Lüttwitz das Geschehen rund um den politischen Aschermittwoch der Partei „Die Grünen“ dokumentiert. stattzeitung.net hatte im Anschluss kritisch über die „Flucht“ der „Grünen“ berichtet, die ihre Veranstaltung absagten, wohl mehr aus politischem Kalkül, denn eine Gefahrenlage hatte es laut Polizei in Biberach nie gegeben. Auf den fragwürdigen Polizeieinsatz hin folgten in der Freien Presse stattzeitung.net etliche Artikel mit entsprechender Bebilderung.
„Das alles, was hier vorliegt, reicht nicht aus, um daraus eine Nötigung zu machen, wenn er ein paar Momente als Pressevertreter auf der Straße Fotos macht, aber niemanden blockiert“, so beurteilte Richter Dr. Pohlmann am Landgericht Ravensburg die Lage schon sehr früh in der Verhandlung am vergangenen Montag. Der Staatsanwalt sah dies anders, in Abwägung der Gefahrenlage habe die Pressefreiheit hier keine Oberhand. Auch einen Platzverweis seitens der Polizei gegen die Demonstranten wollte der Staatsanwalt ausgesprochen sehen. Ein gehobener Polizeistock ist jedoch keine unmissverständliche Botschaft, eine Straße zu räumen, musste er allerdings im Laufe der Verhandlung einräumen, zumal viele der Demonstranten, wie er selbst es ausdrückte, zum ersten Mal bei einer Demonstration wären. Dass die Polizeikräfte vor Ort, inklusive eines Deeskalationsteams, nicht mit Lautsprechern ihre Anweisungen gaben, ist nach wie vor unverständlich. Wie auch der Anschein, die Polizei habe die Lage erst eskaliert, als die bis auf den Fahrer leeren Vorausfahrzeuge der Politiker kamen und nicht ungehindert durchfahren konnten, was den Kern der Anklage darstellte. Alles gut sichtbar auf der Videodokumentation der Polizei und auf den veröffentlichten Fotos von stattzeitung.net
Das Amtsgericht in Biberach, das offensichtlich auf das öffentlich ausgesprochene Geheiß des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, „es werden harte Urteile fallen“, über 40 Landwirte und Demonstranten wegen Landfriedensbruch und Nötigung anklagte, und zum größten Teil verurteilte, hatte am 13. Dezember 2024 auch den Pressevertreter Michael von Lüttwitz wegen Nötigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. stattzeitung.net war bei den meisten Prozessen im Gerichtssaal, und hat ausführlich über die zum Teil geradezu abenteuerlichen Urteile gegen die Bauern berichtet.
Beim Widerspruch gegen das Urteil gegen Michael von Lüttwitz ging es jedoch zusätzlich, und das ist gravierend, um die Pressefreiheit. Daher war es nur folgerichtig, gegen das „Biberacher Urteil“ Berufung einzulegen. stattzeitung.net wählte als Verteidigung die Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, aus dem „Team Haintz“. Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz sind Profis im Medienrecht.
Wie bereits in Biberach und unter genauso großer Beteiligung der Öffentlichkeit im vollbesetzten Gerichtssaal wurden auch am 20. Juli 2026 in Ravensburg fast 60 Minuten Polizeivideos in Augenschein genommen, die das Verhalten des Pressevertreters dokumentierten. Immer wieder sagte Richter Dr. Pohlmann, der Angeklagte stünde ganz überwiegend auf dem Bürgersteig, eine Nötigung sei nicht erkennbar. Daraus konnte man recht früh schließen, wohin der Hase laufen würde. Es ist unverzichtbar, explizit nochmals darauf hinzuweisen, dass die Richterin am Amtsgericht Biberach dieses Video-Material auch gesehen hat, die Faktenlage wohl aber offensichtlich nicht gelten ließ. „Ungeheuerlich“, urteilten damals Prozessbeobachter. Wie so oft in politischen Prozessen in Deutschland schien es in Biberach eine „Stallorder“ zu geben, die unter allen Umständen eingehalten werden musste.
Nach Aufforderung durch den Richter konnte der Angeklagte Michael von Lüttwitz gleich zu Beginn des Prozesses sein Statement abgeben, hier Auszüge daraus: „Nach einem Strafantrag meinerseits gegen einen Polizisten bei der Demonstration erhielt ich als Retourkutsche von der Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Nötigung. Aufgrund meiner Pressearbeit wurde ich verurteilt, weil ich angeblich mit bedingtem Vorsatz gehandelt hätte. Ich hatte keinen Vorsatz, auch keinen bedingten. Obwohl ich mich als Pressevertreter artikulierte, ignorierte der Polizist meine Hinweise und drohte mir letztlich mit Gewalt, indem er mir sagte, er zerschmettere meine Kamera, wenn ich weiterhin Fotos mache“.
Im Biberacher-Prozess sagte ein als Zeuge einvernommener Polizeibeamter, es habe eine Anzeige des Angeklagten gegen einen Polizeibeamten vorgelegen, wegen Nötigung und Körperverletzung, diese sei niedergeschlagen worden. Dadurch sei man erst auf den Pressefotografen aufmerksam geworden, und habe dann seitens der (von MP Kretschmann und Innenminister Strobl, Anm. der Redaktion) Sonderermittlungsgruppe gegen den Pressefotografen ermittelt. So kam das Ganze also zustande. Mithilfe einer Funkzellenabfrage, so der „Polizei-Zeuge“ habe man den Standort des Pressefotografen ermittelt. Das Hinzuziehen eines „Super-Recorders“ (für Audioaufnahmen, Sprachaufnahmen etc.) war bisher nicht Gegenstand des Verfahrens, und hätte so Rechtsanwältin Dannemaier auch sogleich ihrerseits einen Verwertungswiderspruch zur Folge gehabt.
Michael von Lüttwitz hatte Anzeige gegen Unbekannt erhoben, da ihm einerseits ein Polizist androhte, seine Kamera zu beschädigen, und er andererseits gesehen (und fotografiert) hatte, wie ein Polizeibeamter einem Demonstranten Pfefferspray geradewegs ins Auge schoss.
Hatte das Biberacher-Amtsgericht bei den „Bauern-Prozessen“ stets bestritten, dass es sich bei dem „Bauern-Protest“ um eine „Versammlung“ handelte, also um eine erlaubte Form des Protests gegen eine politische Veranstaltung, musste der Staatsanwalt in Ravensburg gleich zu Prozessbeginn zugestehen, dass es sich hierbei tatsächlich um eine „Versammlung“, und nicht, wie in Biberach verlautet, eine „Blockade“ gehandelt hatte. Dies ist eine gravierende Tatsache, die, wie stattzeitung.net bereits berichtet hat, im Grunde alle bisherigen „Biberacher-Urteile“ anfechtbar macht.
Die Menschenmenge der „Protestler“ am Aschermittwoch 2024 in der Biberacher Gigelbergstraße hatte lange Zeit immer noch mit einer Veranstaltung der „Grünen“ in der Biberacher Stadthalle gerechnet. Die Landwirte waren gekommen, um gegen die damals von der EU beschlossenen finanziellen Härten gegen die Bauern zu protestieren. Der damalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir war wie MP Kretschmann und weitere „Polit-Prominenz“ nach Biberach gekommen. Es war die Zeit, in der auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck aus „Angst“ vor ein paar Bauern sich nicht von einer Fähre traute. Da die „Bauern-Proteste“ in Biberach ganz überwiegend friedlich verliefen, und auch keine Polizisten verletzt wurden, hat die Absage der Veranstaltung in der Festhalle den Anschein einer Opfer-Stilisierung der grünen Partei, die in den damaligen Zeitraum passte. Dies alles muss im Zusammenhang gesehen werden.
Im Verlauf des Berufungsprozesses in Ravensburg nahm der studierte Biologe von Lüttwitz, der nach seinem Abschluss nicht im Lehramt, sondern gleich als Fachjournalist gearbeitet hatte, den Richter und die Anwesenden mit auf einen Exkurs durch seine Arbeit als Pressefotograf. Er erklärte Weitwinkelobjektive, und seine Suche nach einer guten Position für ein perfektes Bild. „Ich muss ja einen guten Standort wählen, sonst habe ich nur Hinterköpfe auf meinem Foto“, sagte Michael von Lüttwitz beispielsweise. Richter Pohlmann konnte ihm folgen, und im Bestreben für die Pressarbeit keinen Hinweis auf Nötigung erkennen, da sich der Fotograf komplett aus dem Geschehen der Straße heraushielt, und überwiegend sogar seitlich am Straßenrand stand. So konnte man dem Journalisten nicht unterstellen, er habe zwei Vorausfahrzeuge der „Grünen“ blockiert, die aufgrund der Menschenmenge in der Straße nicht ungehindert haben durchfahren können. Auch an den mit einigen Pflastersteinen errichteten Blockaden hatte von Lüttwitz absolut keinen Anteil. Bereits im Prozess in Biberach bezeichnete ein Polizeibeamter der als Zeuge geladen war, den Pressefotografen von Lüttwitz als nicht aggressiv, sondern als passiv. Was aber beim Urteil der Richterin alles keine Rolle spielte.
Die nun wiederum in Ravensburg vorgeladenen drei Polizeibeamten konnten zur Sache als solches auch wieder wenig beitragen, da zwei von ihnen gar nicht vor Ort, und der Dritte mit dem anfertigen der Polizeivideos beschäftigt war.
Obwohl der Staatsanwalt sein Plädoyer immer wieder auf verschiedene Zeitabschnitte des Polizeivideos lenkte, war darauf kein Fehlverhalten des Pressefotografen erkennbar. Noch nicht einmal bei einem Zeitraum, den er anführte, der aber gar nicht Gegenstand der Verhandlung war, wie Verteidigerin Dannenmaier sogleich einwarf.
Eine Grundabwägung zur Effektivität der Gefahrenabwehr gegen die Pressefreiheit, diese könne sich auch gegen die Allgemeinheit und Nichtstörer richten, die potentiell zu Störern werden könnten, wollte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer erkennen – und damit den Tatbestand der Nötigung erfüllt sehen. Dies verfing nicht beim vorsitzenden Richter, der in seiner Urteilsbegründung dem Plädoyer der Verteidigung folgte. Dies kann man, obwohl gründlich ausgearbeitet, wie folgt zusammenfassen: „Der Angeklagte hat niemanden genötigt“.
Es gibt wenig, das gegen ihn spricht, so Richter Pohlamnn, der mit seinem Freispruch das Biberacher Gerichtsurteil vom 13. Dezember 2024 aufhob. Michael Freiherr von Lüttwitz war als Journalist vor Ort, und hat sich maximal kurz auf der Straße aufgehalten. Das reicht nicht für den Vorwurf der Gewaltausübung, so sein abschließendes Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, der Staatsanwalt geht in Revision, was aber laut Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier nur eine Formsache ist.
Ein bedeutsamer Freispruch: Ein Pressevertreter muss nicht die Polizei um Erlaubnis fragen, was, wann und wie er seine Arbeit macht. Sofern er niemanden stört, hat er Handlungsfreiheit. Das bedeutet Pressefreiheit. Dies gilt jetzt nach dem Ravensburger-Urteil auch für Oppositionsmedien, wenn die sich an journalistische Spielregeln halten.
