Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.

Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.

Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.

Kein Stahl, keine Steuern

Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.

Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.

70 Prozent für die Rüstung – neue Milliardenforderungen stehen im Raum

Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.

Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.

Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).

Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen

Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.

Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.

Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.

Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.

***

---

---

The post Europa uneins über Dialog mit Russland appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.

„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).

Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.

Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.

Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.

Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.

Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.

Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.

Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.

Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.

„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.

***

---

---

The post EU will eigenes Satellitennetzwerk als Alternative zu Starlink bis 2029 in Betrieb nehmen appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Axios: Washington drängt Moskau zu einem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsvereinbarung

Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, seine sicherheitspolitischen Forderungen mit Blick auf Europa in einem konkreten Vorschlag darzulegen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.

Dem Bericht zufolge regten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gegenüber der russischen Seite an, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Darin solle Moskau seine Sicherheitsbedenken sowie seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich darlegen.

Zudem solle Russland erläutern können, zu welchen „gegenseitigen Maßnahmen“ es bereit wäre, um die Spannungen abzubauen und Europa „Nichtangriffsgarantien“ zu geben.

Am 11. November endeten in Abu Dhabi die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beilegung des Konflikts. Aus Kreisen der russischen Delegation hieß es, im Zentrum der Verhandlungen habe die europäische Sicherheitsarchitektur gestanden, die derzeit äußerst schlecht funktioniere.

Darüber hinaus wurde eine Einigung über einen Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Die russische Delegation äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen. Kushner kündigte unterdessen an, am 12. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

***

---

---

The post USA fordern Russland auf, Sicherheitsforderungen für Europa vorzulegen appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Die Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA haben ihre Gespräche über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine am 11. November in Abu Dhabi hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte das US-Delegationsmitglied Jared Kushner die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet.

Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA arbeiteten an einer Beilegung des Krieges, an den dafür nötigen Sicherheitsmechanismen und an einem „dauerhaften Frieden in ganz Europa“. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „produktiven“ Gesprächen, dämpfte aber die Erwartungen an einen raschen Durchbruch. Es lasse sich nicht sagen, dass eine Einigung innerhalb der nächsten 24 Stunden bevorstehe.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete den ersten Verhandlungstag als konstruktiv. Zugleich sagte er, die Gespräche mit der russischen Seite seien schwierig.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass zunächst über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und der gesamten Region gesprochen werden solle. Moskau begrüße den Vorschlag der US-Unterhändler, Fragen der kollektiven Sicherheit an den Anfang der Gespräche zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte betont, dass Sicherheitsgarantien auf Gegenseitigkeit beruhen müssten. Die russischen Unterhändler könnten sich bei Bedarf während der Gespräche mit Präsident Wladimir Putin abstimmen.

Die russische Delegation leitet Präsidentenberater Wladimir Medinski. Ihr gehören außerdem die stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow sowie Juri Schigarlowski an, der stellvertretende Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs.

Für die USA nehmen der Sondergesandte Steve Witkoff und Kushner teil. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, dem Chef des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes.

Die Gespräche am 10. und 11. November sind das erste Treffen russischer und ukrainischer Unterhändler unter Vermittlung der USA seit Februar.

***

---

---

The post Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi gehen in den zweiten Tag appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Hunderttausende Tote, ein gewaltiger Cyberangriff und ein Kreml, der seine tatsächlichen Kriegsverluste lieber unter Verschluss hält: Hacker wollen nun Russlands staatliche Sterberegister erbeutet haben. Die Zahlen sollen zeigen, welchen Blutzoll der seit fast fünf Jahren andauernde Ukraine-Krieg fordert. Und während Trump auf eine Friedenslösung drängt, geht die verlustreiche Abnutzungsschlacht weiter.

Bis zu 450.100 Kriegstote auf russischer Seite – diese Zahl dürfte in Moskau für reichlich Unruhe sorgen. Die belarussischen Cyberpartisanen und die pro-ukrainische Hackergruppe Silent Crow wollen die staatliche Statistikbehörde Rosstat gehackt und umfangreiche Sterberegister erbeutet haben. Seit September 2022 veröffentlicht der Kreml keine umfassenden eigenen militärischen Verlustzahlen mehr. Nun könnten ausgerechnet die internen Datenbanken einer russischen Staatsbehörde das jahrelange Schweigen durchbrechen.

Moskaus verschwiegener Blutzoll

Die Cyberpartisanen kommen bei ihrer Auswertung auf 393.881 Tote zwischen Februar 2022 und August 2026. Grundlage sind Sterbeeinträge, bei denen Kampfhandlungen oder deren Folgen ausdrücklich als Todesursache vermerkt wurden. Silent Crow zählt mit einer breiteren Methode sogar bis zu 450.100 Todesfälle mit Kriegsbezug. Darunter können allerdings auch zivile Opfer und nicht im Kampf gestorbene Militärangehörige sein. Es handelt sich also nicht um eine exakte Aufstellung gefallener Soldaten. Vermisste, die noch nicht offiziell für tot erklärt wurden, fehlen dagegen.

Der britische Guardian konnte Teile der mutmaßlich erbeuteten Daten mit mehr als elf Millionen Sterbeurkunden einsehen. Darin finden sich 412.576 Einträge mit ausdrücklichem Kriegsbezug. Der Russland-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält die Unterlagen nach erster Prüfung für authentisch wirkend. In besonders blutigen Monaten der Jahre 2024 und 2025 sollen mehr als 15.000 russische Soldaten gefallen sein – über 500 pro Tag. Da Todesfälle oft erst mit monatelanger Verzögerung registriert werden, hält Kluge mittlerweile sogar eine Zahl von annähernd einer halben Million gefallener russischer Soldaten für möglich. Eine vollständige unabhängige Überprüfung der geleakten Daten steht allerdings noch aus.

Dass der Krieg enorme Verluste fordert, zeigen auch die Recherchen von Mediazona und dem russischen Dienst der BBC. Bis zum 6. November hatten sie bereits 285.881 getötete russische Militärangehörige namentlich identifiziert. Die Journalisten stützen sich dabei auf Todesanzeigen, Friedhofsrecherchen, Berichte von Angehörigen und amtliche Mitteilungen. Ihre Liste erfasst nur öffentlich nachweisbare Todesfälle. Die Zahl der tatsächlich Gefallenen liegt deutlich darüber.

Besonders bitter ist die regionale Verteilung der Opfer. In den ostsibirischen Regionen Burjatien, Tuwa und Transbaikalien machten kriegsbedingte Todesfälle bis Mitte 2024 etwa ein Drittel aller Todesfälle unter Männern zwischen 18 und 49 Jahren aus. In Moskau und St. Petersburg lag dieser Anteil dagegen bei rund zehn Prozent. Während die Machtelite in der russischen Hauptstadt über militärische Ziele und geopolitische Einflusszonen entscheidet, zahlen vor allem die ärmeren Landesteile mit ihren Männern dafür.

Hacker zerlegen Russlands Statistikbehörde

Der Cyberangriff selbst dürfte dem Kreml ebenfalls einiges Kopfzerbrechen bereiten. Nach eigenen Angaben verschafften sich die Cyberpartisanen bereits Monate zuvor Zugang zur IT-Infrastruktur von Rosstat. Gemeinsam mit Silent Crow schlugen sie schließlich in der Nacht zum 1. November zu. Zahlreiche Server, Datenbanken und interne Verwaltungssysteme sollen gelöscht oder beschädigt worden sein. Mehr als zehn Terabyte an Daten wollen die Angreifer zuvor kopiert haben, darunter sensible Bevölkerungsstatistiken, Wirtschaftskennzahlen und interne Dokumente. Auch ein riesiges Speichersystem mit 1.800 Terabyte Kapazität soll Ziel der Attacke gewesen sein.

Rosstat bestätigte die Cyberangriffe vom 29. Oktober bis zum 1. November, bestreitet jedoch, dass geschützte Daten abgeflossen seien. Die Behörde musste Teile ihrer IT-Infrastruktur isolieren und verlängerte statistische Meldefristen bis zum 13. November. An der Wiederherstellung der Systeme wird nach offiziellen Angaben rund um die Uhr gearbeitet. Wie umfangreich die Schäden tatsächlich sind, bleibt unklar. Dass die russischen Behörden überhaupt einen erfolgreichen Angriff einräumen mussten, spricht allerdings für die Schwere der Störungen.

Trump will Frieden – doch die Kriegsparteien beharren auf ihren Forderungen

Die mutmaßlichen Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump erneut versucht, Bewegung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen zu bringen. Am 10. November haben in Abu Dhabi neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter amerikanischer Vermittlung begonnen. Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sitzen mit Vertretern beider Kriegsparteien am Verhandlungstisch. Washington drängt auf ein Ende des Blutvergießens und versucht zugleich, eine neue Sicherheitsordnung für die Zeit nach dem Krieg auszuhandeln.

Der Streit um den Donbass bleibt dabei einer der größten Stolpersteine. Moskau verlangt weiterhin den ukrainischen Rückzug aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen der Region Donezk. Die ukrainische Führung weigert sich, diese Gebiete freiwillig preiszugeben, und fordert verbindliche Sicherheitsgarantien. Auch die europäischen Regierungen wollen bei der künftigen Sicherheitsarchitektur mitreden, während der Kreml eine direkte europäische Beteiligung an den Dreiergesprächen ablehnt. Ausgerechnet bei den territorialen Kernfragen, für die bereits Hunderttausende Menschen gestorben sind, stehen sich die Positionen damit weiterhin nahezu unversöhnlich gegenüber.

+ Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl + El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen + Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt + „Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab  +

+++

+++

Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl

Zwei Hackergruppen geben an, gestohlene Sterberegister der russischen Bundesstatistikbehörde zeigten, dass zwischen 393.881 und 450.100 Menschen im Krieg in der Ukraine getötet wurden – eine Zahl, die weit über allem liegt, was Moskau seit der Einstellung der Veröffentlichung militärischer Verluste im September 2022 eingeräumt hat.
[…]
Die Daten (der Hackergruppe) Silent Crow, wie von der Kyiv Post wiedergegeben, zeigen einen Anstieg der jährlichen Todesfälle von etwa 19.000 im Jahr 2022 auf über 182.000 im Jahr 2025, überwiegend bei Menschen im Alter von 30 bis 49 Jahren. Quelle 

+++

El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen

Auf El Hierro herrscht Notstand, Einwohner sprechen von „Migrationsinvasion“. Spaniens Regierung fliegt Migranten mit Militärjets nach Madrid. Auch Mallorca gerät unter Druck. Spanien agiert längst wie ein staatlicher Schleuserdienst in den EU-Raum.

Auf El Hierro eskaliert die Invasionslage aus Afrika. Auf der spanischen Insel mit rund 11.000 Einwohnern sind innerhalb von fünf Wochen mehr als 8.000 Invasoren angelandet oder von Booten dorthin verbracht worden. El Hierro hat den sozialen Notstand ausgerufen. Im Fischerort La Restinga protestieren Einwohner gegen die Zustände und sprechen offen von einer „Migrationsinvasion“.
[…]
Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez hat inzwischen die spanische Luftwaffe mobilisiert. Am Wochenende flogen zwei Airbus A330 der Streitkräfte mehr als 300 Migranten von den Kanarischen Inseln nach Madrid und damit weiter auf’s Festland direkt in den EU-Raum. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

+++

Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt

In Frankreich hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen, verbrannt und zerdrückt. Die christliche Heiligenverehrung betrachtete er als „Fetischismus“. Die katholische Gemeinde ist entsetzt, eine christliche Vereinigung fordert eine harte Bestrafung wegen antichristlichen Hasses.

Nicht einmal die Gebeine eines Heiligen sind vor dem Kirchenhass sicher. In der Basilika von Saint-Nicolas-de-Port im französischen Lothringen hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen und anschließend vernichtet. Die Tat ereignete sich am 28. Oktober, am 2. November erstattete der zuständige Pfarrer Anzeige. Mithilfe von Überwachungskameras konnten die Ermittler den Verdächtigen identifizieren und in seiner Wohnung festnehmen. Der Mann gestand, die schützende Glasvitrine eingeschlagen und die Knochenfragmente entwendet zu haben. Anschließend verbrannte und zerdrückte er die Reliquie. Nun soll er sich vor Gericht verantworten. Weiterlesen auf report24.news

+++

Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet und was davon ankommt

Wenn über die deutsche Ukraine-Hilfe gestritten wird, geht es meist um Milliarden. Die Bundesregierung spricht von rund 100 Milliarden Euro seit 2022, eine Summe, die kaum greifbar ist. Anschaulicher wird sie, wenn man sie auf die Einwohner umlegt und mit anderen Ländern vergleicht.
[…]
Legt man die Regierungszahl zugrunde, sind es rund 1200 Euro pro Einwohner. Knapp 330 Euro davon entfallen allein auf das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland leben.

Im internationalen Vergleich fällt Deutschland deutlich zurück. Norwegen hat der Ukraine nach Angaben des Instituts rund 2050 Euro pro Einwohner bereitgestellt, mehr als fünfmal so viel wie Deutschland. Dänemark kommt auf knapp 1960 Euro, Schweden auf gut 1060 Euro. Via berliner-zeitung.de

+++

ÖSTERREICH: Laternenfest wird Sternenfest – ÖVP läuft Sturm

In Kindergärten sorgt die Umbenennung des Martinsfestes für Aufregung. Statt eines Laternenfestes wird mancherorts ein „Sternenfest“ gefeiert.

Am 11. November wird traditionell der heilige Martin gefeiert. In vielen Wiener Kindergärten ziehen Kinder mit selbst gebastelten Laternen durch die Straßen, singen Lieder und erinnern an die Geschichte des heiligen Martin, der seinen Mantel mit einem frierenden Bettler geteilt haben soll.

Doch nicht überall wird das Fest noch unter seinem traditionellen Namen gefeiert. Wie die Wiener ÖVP berichtet, hätten sich auch heuer wieder enttäuschte Eltern gemeldet, weil in ihrem Kindergarten aus dem beliebten Laternenfest ein „Sternenfest“ geworden sei. Weiterlesen auf heute.at

+++

ÖSTERREICH: Glaube gegen Jobangebot – VwGH entscheidet über Notstandshilfe einer Muslimin

Darf eine Muslimin eine vom AMS vermittelte Stelle in einem Fast-Food-Restaurant ablehnen, weil dort Schweinefleisch verarbeitet wird? Diese Frage hat bis zum Verwaltungsgerichtshof geführt. Beantwortet haben die Höchstrichter sie allerdings nicht. Sie entschieden etwas anderes: Bewerben hätte sich die Frau auf jeden Fall müssen.
[…]
Das Bundesverwaltungsgericht gab der Frau zunächst recht. Bei der Frage, ob eine Stelle zumutbar ist, müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden. Für einen kuriosen Nebenaspekt sorgte dabei die Frage, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam tatsächlich verboten ist. Das AMS hatte sich bei seiner Einschätzung laut Gericht ausschließlich auf eine Recherche mit Künstlicher Intelligenz gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt das für unzuverlässig und verwies auf eine eigene Google-Suche, die zum gegenteiligen Ergebnis kam. In der islamischen Lehre ist die Frage tatsächlich umstritten: Das Verbot betrifft vor allem den Verzehr, wie streng der Kontakt zu bewerten ist, sehen Gelehrte unterschiedlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf Revision des AMS nun auf. Die Frau habe das Angebot nicht einfach ignorieren dürfen. Weiterlesen auf exxtra24.at

+++

„Greenwashing-Zirkusse“ – Greta Thunberg rechnet in Antalya mit den UN-Klimagipfeln ab

Greta Thunberg meldet sich nach Jahren wieder bei einem UN-Klimagipfel zurück. Die 23-Jährige fordert einen grundlegenden Kurswechsel und wirft der Politik jahrzehntelange Untätigkeit vor.

+++

„Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab

„Wir müssen die Bevölkerung warnen“, so die eindringlichen Worte von AfD-Chefin Alice Weidel beim 5. Corona-Symposium am 6. November im Deutschen Bundestag.

Die blaue Parteichefin rechnet mit BioNTech, Pfizer und den tödlichen mRNA-Spritzen ab. Zudem widerspricht sie der verbreiteten Erklärung anhaltender Gesundheitsschäden als „Long Covid“. Sie sagt klar: „Es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind und heute leiden und enorme gesundheitliche Schäden nach sich gezogen haben.“

Jetzt werden selbst amplifizierende mRNA-Impfstoffe europaweit zugelassen. Weidels unmissverständliche Botschaft:

„Wir müssen die Bevölkerung warnen!“

Via AUF1TV

+++ VIDEO DES TAGES +++

+++

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran

---

---

The post Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.

Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.

Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.

Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.

Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.

Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.

Stimme von der Veranstaltung

„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.

Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:

Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.

«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.

***

---

---

The post „Militarisierung Europas“: In Wien debattieren Experten über Aufrüstung und Kriegsgefahr appeared first on UNSER MITTELEUROPA.