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Heute — 17. November 2026Artikel

Papier: Altparteien selbst schuld am AfD-Aufstieg

17. November 2026 um 05:00

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Die etablierten Parteien verlieren Wähler an die AfD – und diskutieren darüber, ihren Konkurrenten verbieten zu lassen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält ihnen nun ihre eigenen politischen Versäumnisse vor. Vor allem die verfehlte Migrationspolitik habe zum Aufstieg der AfD beigetragen. Die Verbotsdebatte verschärfe das Vertrauensproblem noch.

Wer die Ursachen für den Aufstieg der AfD sucht, sollte nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zuerst auf die Politik von CDU, CSU und SPD schauen. Im „Clasen Talk“ der Neuen Osnabrücker Zeitung ging der Staatsrechtler mit den etablierten Parteien deutlich ins Gericht. Sie hätten zentrale Probleme über Jahre nicht gelöst und damit selbst dazu beigetragen, dass ihnen immer mehr Wähler den Rücken kehren.

Besonders die „illegale, unkontrollierte, ungebremste, unlimitierte Zuwanderung“ nennt Papier als Hauptursache für diesen Vertrauensverlust. Die politische Mitte habe das Problem bis heute nicht angemessen in den Griff bekommen. Dazu komme die „Regulierungswut“ der EU. Die früheren Volksparteien hätten große Teile ihrer Wählerschaft politisch nicht mehr erreicht. Genau diese „Repräsentationslücken“ würden nun von anderen Parteien gefüllt. Papiers Vorwurf trifft damit die Verantwortlichen für eine Politik, deren Folgen sich inzwischen auch an den Wahlurnen zeigen.

Umso schärfer fällt seine Kritik an der AfD-Verbotsdebatte aus. Papier bringt die Haltung mancher politischer Akteure auf die Formel: „Wir müssen den wichtigsten Konkurrenten, der uns die Wählerstimmen abfängt, verbieten.“ Statt sich mit den Ursachen des eigenen Niedergangs auseinanderzusetzen, gerate damit der politische Gegner ins Visier. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident warnt, dass solche Diskussionen der Akzeptanz der repräsentativen Demokratie schaden. Eine juristische Auseinandersetzung kann eben keine politische Kurskorrektur ersetzen.

Meinungsfreiheit beinhaltet auch scharfe Kritik

Auch die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots ruft Papier in Erinnerung. Die Einstufungen des Verfassungsschutzes seien nicht mit den strengen Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gleichzusetzen. Dass die AfD als Gesamtpartei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehe, sieht er anhand der öffentlich bekannten Erkenntnisse nicht als erwiesen an. Das gelte ebenso für die Linkspartei.

SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig arbeitet unterdessen weiter auf eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens hin. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und auswerten. Laut ihrer Aussage könnten sogar die von Hackern veröffentlichten AfD-Mails berücksichtigt werden, sofern sie Belege für Verfassungsfeindlichkeit enthalten. Sollten konkrete Erfolgsaussichten bestehen, will Hubig einen Verbotsantrag. Während Papier die politischen Ursachen für den Aufstieg der AfD in den Mittelpunkt rückt, setzt die SPD-Ministerin damit auf eine Prüfung der juristischen Möglichkeiten gegen die Partei.

Auch beim Umgang mit der Meinungsfreiheit sieht Papier Anlass zur Kritik. Selbst überzogene und überspitzte Angriffe auf die Regierenden müssten in einer Demokratie möglich bleiben. Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen wegen Meinungsäußerungen betrachtet er entsprechend kritisch. Die freie Kritik an den Mächtigen ist schließlich keine Gefälligkeit des Staates, sondern ein Grundrecht.

(Auszug von RSS-Feed)
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