Nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresszwischenwahlen erwägt US-Vizepräsident JD Vance, bei der Präsidentschaftswahl 2028 auf eine Kandidatur zu verzichten. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf Personen aus seinem Umfeld.
„Mich würde keine seiner Entscheidungen überraschen. Er ist erst 42. Wenn die derzeitige Lage einen Wahlerfolg unmöglich macht, ist er jung genug, um es später noch einmal zu versuchen. Vielleicht ist seine Zeit einfach noch nicht gekommen“, sagte eine mit seinen Überlegungen vertraute Person dem Sender.
Ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung sei laut CNN der anhaltende Krieg gegen den Iran. Verbündete des Vizepräsidenten befürchteten, dass der Konflikt die Wahlchancen der Republikaner 2028 erheblich verschlechtern könnte.
US-Präsident Donald Trump hatte im September offengelassen, ob er eine Kandidatur von Vance unterstützen würde. Dafür sei es noch zu früh, sagte Trump. Zugleich bezeichnete er seinen Vizepräsidenten als „wunderbaren Menschen“.
Zuvor hatte „Politico“ berichtet, dass Vance bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen am Rande eines republikanischen Parteitags in Dallas im US-Bundesstaat Texas Rückhalt bekommen habe. Während seiner Rede skandierten Teilnehmer „48“. Damit spielten sie darauf an, dass Vance bei einem Wahlsieg 2028 der 48. Präsident der Vereinigten Staaten wäre.
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Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.
Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.
Polen wird zur militärischen Drehscheibe
Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.
Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.
Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen
Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.
Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.
Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung
London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.
Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.
Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa
Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.
Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.
Fast jeder zehnte registrierte Wähler in Texas steht auf einer Liste mit ungeklärten Adressdaten. Gleichzeitig sorgen auffällige Registrierungszahlen, nachgewiesene illegale Stimmabgaben und massive Softwarepannen für Aufsehen. Wie zuverlässig kontrollieren die Behörden eigentlich ihre Wählerregister?
Mehr als 19 Millionen registrierte Wähler, fast 1,8 Millionen ungeklärte Wohnadressen und in zahlreichen Counties mehr Registrierungen als laut Bevölkerungsschätzungen erwachsene US-Staatsbürger. Nach den Midterms vom 3. November stehen die texanischen Wählerregister im Mittelpunkt einer Debatte über mögliche Wahlmanipulationen. Zumal bereits illegale Stimmabgaben durch Ausländer gerichtlich festgestellt wurden und die Ermittler weitere Verdachtsfälle untersuchen, stellt sich die Frage, ob hier massiv zugunsten der Demokraten betrogen wurde. Ausgerechnet in einem republikanisch regierten Bundesstaat zeigen sich damit erhebliche Probleme bei der Kontrolle der Wahlberechtigung. Und die zuständigen Behörden müssen sich fragen lassen, wie zuverlässig ihre Systeme mögliche Betrugsversuche überhaupt erkennen.
Die amtlichen Zahlen des texanischen Secretary of State haben es jedenfalls in sich. Für die Midterms waren exakt 19.041.684 Wähler registriert. Davon standen 1.763.730 auf der sogenannten Suspense-Liste. Bei diesen Personen bestehen Unklarheiten hinsichtlich der hinterlegten Wohnadresse, beispielsweise weil behördliche Schreiben als unzustellbar zurückkamen. Die Betroffenen bleiben im Register und können unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin abstimmen. Damit weisen mehr als neun Prozent aller Registrierungen einen ungeklärten Adressstatus auf. Eine gewaltige Zahl für eine Wahlverwaltung, die für korrekte und aktuelle Wählerlisten verantwortlich ist. Mehr noch: Dies öffnet möglichen Betrügereien Tür und Tor.
97 Counties mit auffälligen Wählerzahlen
Für zusätzliche Kritik sorgt eine im Internet verbreitete Auswertung der texanischen Registrierungszahlen. In 97 der insgesamt 254 Counties sollen mehr Wähler registriert sein, als das US Census Bureau für den Zeitraum 2020 bis 2024 an erwachsenen Staatsbürgern schätzte. Montgomery County kommt laut dieser Gegenüberstellung auf 107,6 Prozent, Collin County auf 104 Prozent und Fort Bend County auf 104,1 Prozent. Allein in Montgomery entspricht die Differenz rund 34.300 Registrierungen.
Die Auswertung ist eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Datenstände, keine amtliche Feststellung unberechtigter Registrierungen. Für die texanischen Wahlbehörden bleibt die zentrale Aufgabe, ihre Register mit aktuellen Wohnsitz- und Staatsbürgerschaftsdaten abzugleichen. Schließlich darf bei einer Wahl nicht einfach jemand zur Wahl schreiten, nur weil er irgendwann einmal in einer Datenbank gelandet ist. Wählen sollen eigentlich nur jene Personen dürfen, die zum relevanten Stichtag tatsächlich zur Stimmabgabe berechtigt sind.
Ausländer stimmt illegal ab – Gericht spricht ihn schuldig
Dass die bestehenden Kontrollen illegale Stimmabgaben nicht immer verhindern, bewies erst Ende Oktober ein Verfahren vor einem Bundesgericht in Texas. Am 27. Oktober wurde der indische Staatsbürger Khalwinder Singh Bhengura schuldig gesprochen, bei der Präsidentschaftswahl 2024 unberechtigt abgestimmt und falsche Angaben über seine US-Staatsbürgerschaft gemacht zu haben. Der Mann besaß lediglich eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Trotzdem gab er bei der Beantragung eines texanischen Führerscheins an, amerikanischer Staatsbürger zu sein und sich als Wähler registrieren lassen zu wollen. Die Angaben wurden übernommen, Bhengura landete im Wählerregister und gab am 5. November 2024 tatsächlich seine Stimme ab. Erst später flog der Schwindel auf. Die Strafmaßverkündung ist für Februar 2027 vorgesehen.
Ein weiterer Fall betraf den illegal in den USA lebenden Mexikaner Eliseo Morales-Tapia. Er nutzte die gestohlene Identität eines amerikanischen Staatsbürgers, beschaffte sich damit Ausweisdokumente und nahm ebenfalls an der Wahl 2024 teil. Im September 2026 wurde er wegen mehrerer Straftaten, darunter illegaler Stimmabgabe und Identitätsdiebstahl, zu drei Jahren Bundesgefängnis verurteilt. Gleichzeitig erhob die Bundesstaatsanwaltschaft gegen sieben weitere Nichtstaatsbürger strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit illegalen Registrierungen und Stimmabgaben. Das sind alles Stimmen, die sehr wahrscheinlich den Demokraten zugutekamen.
117 Verdachtsfälle – neue Festnahmen vor den Midterms
Bereits Mitte September meldete die texanische Wahlbehörde, dass 117 Fälle mutmaßlich illegaler Stimmabgaben durch Nichtstaatsbürger an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Vorausgegangen war ein großangelegter Abgleich der Wählerregister mit der bundesweiten SAVE-Datenbank. Die Behörden müssen nun klären, welche Straftaten tatsächlich begangen wurden und wie mögliche unberechtigte Registrierungen zustande kamen.
Unmittelbar vor den Midterms kam es zu weiteren Festnahmen. Am 31. Oktober gab der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton bekannt, dass mehrere vorbestrafte Personen wegen mutmaßlich illegaler Stimmabgaben festgenommen wurden. Ein Bürger hatte Hinweise geliefert, wonach Personen trotz fehlender Wahlberechtigung ihre Stimmen abgegeben haben sollen. Die Ermittler überprüften daraufhin die Registrierungen, Stimmabgaben und den strafrechtlichen Status der Betroffenen. Bei mehreren Personen bestätigte sich, dass sie zum Zeitpunkt der Stimmabgabe noch unter Bewährungsaufsicht standen und deshalb nach texanischem Recht nicht wählen durften. Die Ermittlungen laufen weiter. Für die Wahlbehörden stellt sich damit auch die Frage, warum solche Unregelmäßigkeiten erst durch Hinweise und nachträgliche Kontrollen auffallen.
Über eine halbe Million Registrierungen im Behörden-Chaos
Während sich Ermittler mit illegalen Stimmabgaben beschäftigen, kämpfte die texanische Wahlverwaltung bereits vor dem Urnengang mit gewaltigen technischen Problemen. Wegen eines Softwarefehlers beim Department of Public Safety waren mehr als 500.000 Registrierungsanträge und Änderungen zeitweise nicht ordnungsgemäß weitergeleitet worden. Der Fehler reichte bis ins Jahr 2025 zurück. Erst wenige Wochen vor den Midterms mussten die örtlichen Wahlverwaltungen die riesige Menge liegengebliebener Datensätze nachbearbeiten. Mitte Oktober meldeten die Behörden, den Rückstand beseitigt zu haben. Dass eine halbe Million Registrierungs- und Änderungsdatensätze überhaupt derart lange liegenbleiben konnte, ist allerdings ein bemerkenswertes Versagen staatlicher IT-Verwaltung. Schließlich geht es hier um Daten, die über die Teilnahme an demokratischen Wahlen entscheiden.
Kaum war diese Panne abgearbeitet, folgte der nächste Ärger. Ein weiterer Softwarefehler betraf rund 15.000 Datensätze, vor allem bei Namens- und Adressänderungen. Erneut mussten die Wahlbeamten unter erheblichem Zeitdruck nacharbeiten. Und das unmittelbar vor dem Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe. Die betroffenen Daten wurden schließlich erneut an die Counties übermittelt, die für die Verarbeitung der Registrierungen zuständig waren.
Wahlbehörden lassen eigene Software untersuchen
Nur einen Tag nach den Midterms schrieb Texas schließlich eine unabhängige technische Untersuchung seines Wahlverwaltungssystems TEAM aus. Die erst 2025 modernisierte Software steht bereits seit mehr als einem Jahr in der Kritik. Lokale Wahlbeamte beklagen langsame Arbeitsabläufe, technische Ausfälle und fehlende Funktionen. Teilweise müssen sie auf umständliche Hilfslösungen zurückgreifen, um ihre täglichen Aufgaben überhaupt bewältigen zu können.
Die externe Prüfung soll nun klären, welche Mängel bestehen und ob das bestehende System langfristig weiterverwendet werden kann. Die Beschwerden der örtlichen Wahlbeamten waren den Verantwortlichen bereits seit Monaten bekannt. Nun muss eine unabhängige Untersuchung feststellen, wie tief die technischen und organisatorischen Probleme tatsächlich reichen.
US-Präsident Donald Trump fordert seit Jahren strengere Kontrollen der Wählerregister, eine zuverlässigere Überprüfung der Staatsbürgerschaft und Maßnahmen gegen illegale Stimmabgaben. Die Vorgänge in Texas liefern konkrete Beispiele für die Schwierigkeiten, mit denen die Wahlverwaltung konfrontiert ist. Ausländer konnten durch falsche Angaben tatsächlich ins Wählerregister gelangen und illegal abstimmen. Weitere Fälle werden untersucht. Gleichzeitig kämpft der Bundesstaat mit gravierenden technischen Problemen bei der Verarbeitung seiner Registrierungsdaten.
Sollte es sich herausstellen, dass bei den Midterm-Wahlen in Texas tatsächlich umfangreicher Wahlbetrug zugunsten der Demokraten stattgefunden hat, würde dies nicht nur die Wahlen im Lone Star State diskreditieren, sondern im ganzen Land. Man darf nämlich davon ausgehen, dass es in anderen Bundesstaaten ähnliche Manipulationen gab. Entsprechende Vorwürfe und teils auch Bestätigungen dafür gibt es seit vielen Jahren – und zumeist werden diese zugunsten der Demokraten durchgeführt. Mittlerweile steht die Integrität der Wahlen allgemein auf dem Spiel.
AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hat in einem Statement ohne Not die Abschiebepolitik der US-Regierung attackiert. Er passt sich damit erneut dem Establishment an. Will er die Remigrationslinie der AfD aufweichen? In der Basis der AfD und auch bei anderen Funktionären der Partei kommt das Statement jedenfalls nicht gut an.
Ein Kommentar von Eric Angerer
Tino Chrupalla hält die Versuche der US-Regierung und insbesondere der Behörde ICE, kriminelle und illegale Einwanderer einigermaßen konsequent abzuschieben, für überzogen. „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen“, sagte Chrupalla in einer Videoansprache, die er am 7. November auf X veröffentlichte.
Diese zu radikale Vorgangsweise sei neben dem Iran-Krieg ein wesentlicher Grund für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen. Chrupalla machte dieses Statement ohne Not. Er wurde nicht danach gefragt oder überrascht oder in die Ecke gedrängt. Es handelte sich um eine vorbereitete Erklärung, in der wohl keine unbedachte Formulierung passiert ist, sondern alles wohlüberlegt war.
Diese Kritik an Trump und der ICE ist unsolidarisch und heuchlerisch. Die ICE wurde von linksextremen Aktivisten systematisch und gewaltsam behindert, sogar die Abschiebung von Vergewaltigern und Mördern blockiert. So entstanden die „unschönen“ Bilder, die der Mainstream dann gegen Trumps Behörden verbreitete.
In Deutschland würde eine konsequente Abschiebepolitik wohl auch auf massiven Widerstand der (staatlich finanzierten) „Zivilgesellschaft“ stoßen, von Linksextremen, Islamisten, Grünen und Kirchen. Will Chrupalla nur abschieben, wenn er mit diesen Leuten Konsens findet? Oder will er schon im Voraus vor deren Aktivismus in die Knie gehen?
Motive hinter Chrupallas Statement
Warum tut Chrupalla das? Warum wendet es sich gegen eine der ganz wenigen Regierungen im Westen, die gegen die von den Globalisten forcierte Massenzuwanderung und Islamisierung Widerstand leistet?
Chrupalla passt sich nicht zum ersten Mal dem globalistischen Regime an. Schon im Oktober 2024 hat er sich dem linken, islamischen und globalistischen Israel-Bashing angeschlossen und deutsche Waffenlieferungen an Israel angeprangert. In einer Bundestagsrede hatte er mit Blick auf Israel das Ende „exklusiver Solidaritätsbekundungen“ und „einseitiger Parteinahmen“ Deutschlands gefordert.
Im März 2026 schoss er sich dann als Gast bei Markus Lanz auf Donald Trump, von dem er enttäuscht sei, und den US-Angriff auf das islamfaschistische Regime in Teheran ein. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft sagte dazu treffend: „Wenn rechte Patrioten sich so anhören wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt.“
Das Problem ist ja auch nicht der Iran-Krieg als solcher, sondern die mangelnde Konsequenz zum Sturz der Mullahs. Hätte Trump mit Hilfe der iranischen Bevölkerung und der Israelis (und mit wohlwollender Duldung der Golfstaaten) durchgezogen, stünde er jetzt als Sieger da.
Und nun eben der Angriff Chrupallas auf die Remigrationspolitik der US-Regierung. Es sieht insgesamt so aus, als würde sich Chrupalla eifrig anstrengen, beim globalistischen Establishment als gemäßigt und vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden.
Dabei ist Anbiederung eine wenig erfolgsversprechende Strategie. Der politische Gegner wird das als Schwäche auslegen und entsprechend nachstoßen. Ulrich Sigmund und Herbert Kickl, die aktuell erfolgreichsten deutschsprachigen Politiker, die Ersetzungsmigration und Islamisierung stoppen wollen, haben verstanden: Wer sich distanziert, verliert!
Chrupalla in schlechter Gesellschaft
Mit dem, was Chrupalla macht, ist er allerdings nicht alleine im „rechtspopulistischen“ Spektrum Europas. Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin in Italien, hat sich schnell um ein gutes Verhältnis zu Ursula von der Leyen bemüht, trägt den antirussischen Kurs der EU mit und hat sich unter Druck von Globalisten und Linken der antiisraelischen Politik der EU angepasst.
Nigel Farage, der für die kommende Wahl in Großbritannien mit einem Sieg seiner Reform UK rechnet, kritisiert zwar weitere Zuwanderung, ist aber mit Remigration und Islamkritik zurückhaltend. Seine Partei ist nicht nur voll von ehemaligen Politikern der Konservativen, die auf neue Posten hoffen, sondern auch von karriereinteressierten Moslems. Und kürzlich hatte Marine Le Pen erklärt, der Islam sei „mit der Republik vereinbar“. Frankreich sei auch das Land der Moslems, auch sie seien Franzosen (wir haben berichtet).
Viele migrations- und islamkritische Menschen sind enttäuscht und verärgert angesichts von opportunistischen Aussagen von Le Pen, Farage und nun eben Chrupalla. Allerdings sollte man nicht puristisch an politische Entwicklungen herangehen, sondern möglichst nüchtern.
Nüchterne Herangehensweise
Maximal zehn Jahre sind noch Zeit, um die Islamisierung Europas aufzuhalten. Danach wäre die Sache angesichts von Familiennachzug und höheren Geburtenraten der Mohammedaner gelaufen. Aktuell können die indigenen Europäer eine Konfrontation mit Islambefolgern und linksextremen Freunden noch gewinnen. In zehn Jahren kaum mehr.
Die nächsten Jahre sind also das Zeitfenster, in dem die Entscheidung fallen wird. Auf der Ebene der politischen Macht werden die Verteidiger der europäischen Identität nicht viele Anläufe haben.
Wenn die Rechtsregierung in Italien, wenn Le Pen und Farage an der Macht sind oder später die Rechtspopulisten in anderen Ländern versagen, werden vielleicht konsequentere rechte Kräfte (wie Rupert Lowe in Britannien, wie Éric Zemmour in Frankreich, wie Matteo Salvini oder Roberto Vannacci in Italien) Aufwind bekommen. Ob sich das zeitlich noch für einen weiteren Anlauf ausgeht, ist aber fraglich.
Druck von zwei Seiten
Dementsprechend sollte man sich zwar kritisch, aber nicht sektiererisch gegenüber einer bevorstehenden rechtspopulistischen Regierung verhalten. Meloni, Farage, Le Pen und auch die AfD stehen von zwei Seiten unter Druck – vom Establishment und seinem tiefen Staat einerseits, von den Erwartungen der Bevölkerung andererseits (aktuell vielleicht noch mit Unterstützung der aktuellen US-Regierung).
Der Druck von der Bevölkerung, die Deislamisierung und Remigration will, sollte deshalb möglichst groß sein. Deshalb sollte Chrupalla nach solchen Aussagen, wie er sie kürzlich getätigt hat, auf möglichst viel Gegenwind in den eigenen Reihen treffen. Er muss den Unmut der eigenen Basis spüren und mitkriegen, dass eine solche politische Anpassung an das Establishment einen Preis hat.
Und diesen Gegenwind gab und gibt es auch. In diversen Social-Media-Kanälen war die Verärgerung von AfD-Mitgliedern und -Wählern groß. Wer glaube, „eine Asyl- und Migrationswende gehe irgendwie ‚kuschelig‘ und ohne unschöne Bilder im Fernsehen, der ist auf dem falschen Dampfer“, sagte Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher, sehr treffend dem Online-Portal „The Pioneer“. Deshalb sei die Kritik an ICE unangebracht. „Ich wünsche mir, dass deutsche Behörden ähnlich konsequent gegen Illegale vorgehen, und ich bin mir sicher, dass das ein Großteil der AfD ähnlich sieht“, so Tritschler.
Wenn wie in Britannien eine Massenbewegung auf der Straße existiert, ist das sehr gut. Aber auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten von außerparlamentarischem Protest, von tatsächlich zivilgesellschaftlichem Widerstand, von lokalen Initiativen und dem Aufbau lokaler Strukturen. Dazu kann jeder beitragen. Wer nicht selbst etwas tut, sollte sich dann auch nicht beschweren.
Hunderttausende Tote, ein gewaltiger Cyberangriff und ein Kreml, der seine tatsächlichen Kriegsverluste lieber unter Verschluss hält: Hacker wollen nun Russlands staatliche Sterberegister erbeutet haben. Die Zahlen sollen zeigen, welchen Blutzoll der seit fast fünf Jahren andauernde Ukraine-Krieg fordert. Und während Trump auf eine Friedenslösung drängt, geht die verlustreiche Abnutzungsschlacht weiter.
Bis zu 450.100 Kriegstote auf russischer Seite – diese Zahl dürfte in Moskau für reichlich Unruhe sorgen. Die belarussischen Cyberpartisanen und die pro-ukrainische Hackergruppe Silent Crow wollen die staatliche Statistikbehörde Rosstat gehackt und umfangreiche Sterberegister erbeutet haben. Seit September 2022 veröffentlicht der Kreml keine umfassenden eigenen militärischen Verlustzahlen mehr. Nun könnten ausgerechnet die internen Datenbanken einer russischen Staatsbehörde das jahrelange Schweigen durchbrechen.
Moskaus verschwiegener Blutzoll
Die Cyberpartisanen kommen bei ihrer Auswertung auf 393.881 Tote zwischen Februar 2022 und August 2026. Grundlage sind Sterbeeinträge, bei denen Kampfhandlungen oder deren Folgen ausdrücklich als Todesursache vermerkt wurden. Silent Crow zählt mit einer breiteren Methode sogar bis zu 450.100 Todesfälle mit Kriegsbezug. Darunter können allerdings auch zivile Opfer und nicht im Kampf gestorbene Militärangehörige sein. Es handelt sich also nicht um eine exakte Aufstellung gefallener Soldaten. Vermisste, die noch nicht offiziell für tot erklärt wurden, fehlen dagegen.
Der britische Guardian konnte Teile der mutmaßlich erbeuteten Daten mit mehr als elf Millionen Sterbeurkunden einsehen. Darin finden sich 412.576 Einträge mit ausdrücklichem Kriegsbezug. Der Russland-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält die Unterlagen nach erster Prüfung für authentisch wirkend. In besonders blutigen Monaten der Jahre 2024 und 2025 sollen mehr als 15.000 russische Soldaten gefallen sein – über 500 pro Tag. Da Todesfälle oft erst mit monatelanger Verzögerung registriert werden, hält Kluge mittlerweile sogar eine Zahl von annähernd einer halben Million gefallener russischer Soldaten für möglich. Eine vollständige unabhängige Überprüfung der geleakten Daten steht allerdings noch aus.
Dass der Krieg enorme Verluste fordert, zeigen auch die Recherchen von Mediazona und dem russischen Dienst der BBC. Bis zum 6. November hatten sie bereits 285.881 getötete russische Militärangehörige namentlich identifiziert. Die Journalisten stützen sich dabei auf Todesanzeigen, Friedhofsrecherchen, Berichte von Angehörigen und amtliche Mitteilungen. Ihre Liste erfasst nur öffentlich nachweisbare Todesfälle. Die Zahl der tatsächlich Gefallenen liegt deutlich darüber.
Besonders bitter ist die regionale Verteilung der Opfer. In den ostsibirischen Regionen Burjatien, Tuwa und Transbaikalien machten kriegsbedingte Todesfälle bis Mitte 2024 etwa ein Drittel aller Todesfälle unter Männern zwischen 18 und 49 Jahren aus. In Moskau und St. Petersburg lag dieser Anteil dagegen bei rund zehn Prozent. Während die Machtelite in der russischen Hauptstadt über militärische Ziele und geopolitische Einflusszonen entscheidet, zahlen vor allem die ärmeren Landesteile mit ihren Männern dafür.
Hacker zerlegen Russlands Statistikbehörde
Der Cyberangriff selbst dürfte dem Kreml ebenfalls einiges Kopfzerbrechen bereiten. Nach eigenen Angaben verschafften sich die Cyberpartisanen bereits Monate zuvor Zugang zur IT-Infrastruktur von Rosstat. Gemeinsam mit Silent Crow schlugen sie schließlich in der Nacht zum 1. November zu. Zahlreiche Server, Datenbanken und interne Verwaltungssysteme sollen gelöscht oder beschädigt worden sein. Mehr als zehn Terabyte an Daten wollen die Angreifer zuvor kopiert haben, darunter sensible Bevölkerungsstatistiken, Wirtschaftskennzahlen und interne Dokumente. Auch ein riesiges Speichersystem mit 1.800 Terabyte Kapazität soll Ziel der Attacke gewesen sein.
Rosstat bestätigte die Cyberangriffe vom 29. Oktober bis zum 1. November, bestreitet jedoch, dass geschützte Daten abgeflossen seien. Die Behörde musste Teile ihrer IT-Infrastruktur isolieren und verlängerte statistische Meldefristen bis zum 13. November. An der Wiederherstellung der Systeme wird nach offiziellen Angaben rund um die Uhr gearbeitet. Wie umfangreich die Schäden tatsächlich sind, bleibt unklar. Dass die russischen Behörden überhaupt einen erfolgreichen Angriff einräumen mussten, spricht allerdings für die Schwere der Störungen.
Trump will Frieden – doch die Kriegsparteien beharren auf ihren Forderungen
Die mutmaßlichen Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump erneut versucht, Bewegung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen zu bringen. Am 10. November haben in Abu Dhabi neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter amerikanischer Vermittlung begonnen. Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sitzen mit Vertretern beider Kriegsparteien am Verhandlungstisch. Washington drängt auf ein Ende des Blutvergießens und versucht zugleich, eine neue Sicherheitsordnung für die Zeit nach dem Krieg auszuhandeln.
Der Streit um den Donbass bleibt dabei einer der größten Stolpersteine. Moskau verlangt weiterhin den ukrainischen Rückzug aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen der Region Donezk. Die ukrainische Führung weigert sich, diese Gebiete freiwillig preiszugeben, und fordert verbindliche Sicherheitsgarantien. Auch die europäischen Regierungen wollen bei der künftigen Sicherheitsarchitektur mitreden, während der Kreml eine direkte europäische Beteiligung an den Dreiergesprächen ablehnt. Ausgerechnet bei den territorialen Kernfragen, für die bereits Hunderttausende Menschen gestorben sind, stehen sich die Positionen damit weiterhin nahezu unversöhnlich gegenüber.
Thomas Massie hat acht Anklagepunkte gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgelegt. Noch diese Woche droht eine Abstimmung im Repräsentantenhaus; im Senat bräuchte es später eine Zweidrittelmehrheit.
