Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.

Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.

Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.

Deutsche Muslimbrüder im Visier Kairos

Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.

Brüssel diskutiert – und Linke blockieren

In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.

Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.

Michigan und New York werden immer weiter islamisiert. Gleichzeitig geht der konservative Bundesstaat Florida verstärkt gegen islamistische Verbände vor. Das „Komitee für Amerikanisch-Islamische Beziehungen“ (CAIR) musste nun seine Aktivitäten in Florida einstellen, nachdem es als inländische Terrororganisation eingestuft worden war.

In Michigan wurde bei den Midterms ein Mohammedaner mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft in den Senat gewählt. In der dortigen Moslem-Hochburg Dearborn beherrschen die Islambefolger längst die Stadt. In New York treibt Bürgermeister Zohran Mamdani die Islamisierung voran. Zuletzt schikanierten und bedrohten moslemische Polizisten eine Krankenschwester, die mit ihrem Hund spazieren ging (wir haben berichtet).

Patriotische Kräfte versuchen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. So warnte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kürzlich vor dem „Todeskult“ der Muslimbruderschaft (siehe hier). Und nun zwingt Florida den Islamistenverein CAIR zur Einstellung der Tätigkeit.

Noch laufendes Verfahren

Die Einstellung erfolgte nach einer Entscheidung des US-Bezirksrichters Allen Winsor für den nördlichen Bezirk von Florida. Dieser hatte es am Mittwoch abgelehnt, die Einstufung vorläufig zu blockieren, während CAIR sie vor einem Bundesgericht anfechtet.

„Wir haben unsere Aktivitäten in Florida aufgrund der unbegründeten und verfassungswidrigen Anwendung der beispiellosen neuen Gesetze des Staates gegen ‚inländische Terrororganisationen‘ durch Gouverneur DeSantis und andere Staatsbeamte eingestellt“, erklärte CAIR-Florida auf seiner Website und veröffentlichte die Erklärung vor schwarzem Hintergrund.

In seiner Anordnung vom 4. November gewährte Winsor CAIR begrenzten Schutz. Der Staat darf die Organisation, ihre Mitarbeiter oder Dritte, die Rechtsdienstleistungen erbringen, nicht nach dem Gesetz Floridas zur materiellen Unterstützung von Terrororganisationen verfolgen. Die einstweilige Verfügung ist an die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 1.000 US-Dollar geknüpft.

Der Richter betonte, dass seine Entscheidung nicht die Frage betreffe, ob CAIR eine terroristische Organisation sei. Vielmehr kam er zu dem Schluss, dass die Gruppe keine ausreichenden rechtlichen Gründe für die Aussetzung der Einstufung während des laufenden Verfahrens dargelegt habe.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis begrüßte die Entwicklung. „Florida zieht CAIR zur Rechenschaft“, erklärte er. Am 28. Oktober 2026 sagte Charles Cooper, der Florida vertritt, vor Gericht, dass CAIR eine „terroristische Tarngruppe“ für Hamas und die Muslimbruderschaft sei. Sie verberge ihre „Aktivitäten hinter einer gemeinnützigen Organisation“. Floridas Schriftsatz brachte es klar auf den Punkt: „Der Council on American-Islamic Relations wurde als Front für Hamas und die Muslimbruderschaft gegründet, eine Rolle, die er bis heute erfüllt.“ 

Einstufung als Terrororganisation

DeSantis und das Kabinett von Florida stimmten am 29. September dafür, CAIR und die Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen einzustufen und gleichzeitig über 90 weitere Gruppen als ausländische Terrororganisationen zu klassifizieren.

Behörden in Florida warfen CAIR Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad vor. Die Einstufungen wurden am 6. Oktober im Florida Administrative Register veröffentlicht und traten 30 Tage später in Kraft.

Nach dem Gesetz von Florida unterliegen eingestufte Organisationen Beschränkungen beim Erhalt öffentlicher Gelder und Regierungsaufträge. Öffentlichen Einrichtungen ist es untersagt, ihre Ressourcen zur Unterstützung oder Förderung solcher Gruppen einzusetzen. Personen, die wissentlich materielle Unterstützung leisten, können strafrechtlich verfolgt werden. Das Gesetz sieht auch die mögliche Auflösung eingestufter Organisationen vor.

Dieser Schritt folgte einem Gesetz, das DeSantis Anfang des Jahres unterzeichnet hatte und das Florida erweiterte Befugnisse zur Einstufung von Terrororganisationen einräumte. Im Dezember hatte DeSantis versucht, CAIR per Dekret einzustufen, doch ein Bundesrichter blockierte die Maßnahme im März mit der Begründung, dem Gouverneur fehle die Befugnis, die Einstufung und ihre Folgen einseitig durchzusetzen.

Texas und die Bundesebene

Die Initiative in Florida folgte einem ähnlichen Schritt des texanischen Gouverneurs Greg Abbott, der CAIR und die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen und transnationale kriminelle Organisationen einstufte. Die Einstufung in Texas autorisierte verschärfte Strafverfolgungsmaßnahmen und verbot den Gruppen und ihren Ablegern den Erwerb von Grundstücken im Bundesstaat.

Auf Bundesebene unterzeichnete Präsident Donald Trump zuvor eine Exekutivanordnung, die das Verfahren zur Einstufung bestimmter Zweige der Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen (FTOs) und speziell designierte globale Terroristen (SDGTs) einleitete.

Im Januar stuften die USA die ägyptischen, jordanischen und libanesischen Zweige der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Unterstützung für die Hamas offiziell als globale Terroristen ein.

Die von Amy Mekelburg gegründete konservative und islamkritische Plattform RAIR ruft nun alle republikanischen Bundesstaaten dazu auf, es Florida gleichzutun und CAIR zu verbieten:

„RAIR fordert die Amerikaner auf, von ihren Bundesstaaten zu verlangen, Floridas Beispiel zu folgen. Patrioten, wir haben ein Land zu retten, und RAIR braucht jetzt eure Hilfe! Es ist an der Zeit, dass wir, das Volk, die ausländische islamistische Terrorgruppe CAIR in unseren Bundesstaaten verbieten lassen. (…)

CAIR ist weiterhin in Alabama, Kansas, Kentucky, Missouri, Oklahoma und Pennsylvania aktiv. Diese Bundesstaaten verfügen über republikanische Generalstaatsanwälte und republikanische Mehrheiten im Gesetzgeber. Du hast die gleichen Werkzeuge, die Florida gerade benutzt hat. Es gibt keinen rechtlichen oder praktischen Grund, auf Washington zu warten.“

Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.

Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.

Kampf gegen Hass oder Kontrolle der Meinungsfreiheit?

Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.

Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.

Keine Einstimmigkeit? Brüssel prüft den nächsten Weg

Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.

Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.

Die Kritik wächst

Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.

Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.

Der mutige Aufklärer Sucharit Bhakdi muss erneut vor Gericht. Das Landgericht Kiel hat für den 8., 12. und 19. Februar 2027 drei Verhandlungstage angesetzt. Der heute 80-jährige Mediziner war im Mai 2023 vom Amtsgericht Plön in beiden Anklagepunkten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die ursprünglich für Februar 2025 vorgesehenen Termine hatte das Landgericht Kiel zwischenzeitlich wieder aufgehoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stützt ihre Anklage auf zwei Äußerungen aus dem Jahr 2021. Im ersten Fall wirft sie Bhakdi vor, in einem Online-Interview über die israelische Corona-Impfpolitik mit pauschalen Aussagen auch gegen in Deutschland lebende Juden zum Hass aufgestachelt und sie als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben. Der zweite Vorwurf betrifft eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei „dieBasis“ am 24. September 2021 in Kiel. Bhakdi sprach dort im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffen von einem „Endziel“ und einem „zweiten Holocaust“. Darin sieht die Anklage eine Verharmlosung der NS-Judenverfolgung. Report24 berichtete im Mai 2022 über die Anklageerhebung. Betrachtet man die Vielzahl echter antisemitischer Aussagen, die seither vor allem von Fremden und Linksextremen in Deutschland getätigt wurden, wird der blanke Hohn der Anklage noch deutlicher.

Wie ein Interview zur Anklage wurde

Das rund 90-minütige Interview führte der Fotograf und Filmemacher Kai Stuht im April 2021. Stuht fragte Bhakdi, ob die Impfkampagne als kalkulierter Totschlag oder gar als kalkulierter Mord zu bewerten sei. Bhakdi ließ diese Einordnung zunächst offen und kam anschließend auf Israel zu sprechen. Er schilderte seine Bewunderung für jüdische Musiker und wechselte dann bei seiner Kritik an der israelischen Impfpolitik zwischen Aussagen über Israel, die Israelis und „die Juden“. An diesen Formulierungen entzündete sich der Streit darüber, gegen wen sich seine Aussagen richteten. Report24 hat Stuhts Frage und die umstrittene Passage im Wortlaut dokumentiert.

Das Amtsgericht sah sich die Aufnahmen an

Bei der Hauptverhandlung am 23. Mai 2023 spielte das Amtsgericht Plön die Aufzeichnung der Kieler Rede und das vollständige Stuht-Interview ab. Die Verteidigung hielt Oberstaatsanwältin Silke Füssinger vor, die Aufnahmen vor Abfassung der Anklage nicht vollständig gesichtet zu haben. Als Zeuge sagte ein Polizeibeamter aus, die Wahlkampfveranstaltung sei friedlich verlaufen. Die Reden selbst habe er wegen anderer Aufgaben vor Ort nicht gehört. Füssinger beantragte am Ende 180 Tagessätze zu je 90 Euro, insgesamt 16.200 Euro. Report24 dokumentierte den Verhandlungstag im Liveticker aus Plön.

Freispruch in beiden Punkten, Generalstaatsanwaltschaft ging in Berufung

Das Amtsgericht sprach Bhakdi am selben Tag in beiden Anklagepunkten frei. Beim Interview hielt der Richter es für möglich, dass Bhakdis Kritik der Impfpolitik der israelischen Regierung galt. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein und hielt in ihrer Begründung daran fest, dass die Aussagen pauschal gegen Juden gerichtet gewesen seien. Auch bei der Kieler Rede blieb sie bei ihrem Vorwurf. Report24 veröffentlichte damals die Meldung zum Freispruch, einen Videorückblick aus Plön und später einen Bericht über die 15-seitige Berufungsbegründung.

Drei Termine am Landgericht Kiel

Nach der Medieninformation des Landgerichts vom 11. November 2026 soll die Berufungshauptverhandlung am 8., 12. und 19. Februar 2027 jeweils um 9.15 Uhr beginnen. Man könnte mutmaßen, dass die drei zeitlich stark getrennten Verhandlungstermine verhindern sollen, dass erneut hunderte Unterstützer in die Region Campen kommen und den Mediziner unterstützen. Verhandelt wird vor der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Kiel, Schützenwall 31–35, 24114 Kiel. Medienvertreter müssen sich vorab bei der Pressestelle anmelden. Für sie sind Plätze im Sitzungssaal reserviert. Sobald das Gericht erschienen ist und der Vorsitzende dazu auffordert, müssen Foto-, Film- und Tonaufnahmen eingestellt werden. Während der Hauptverhandlung sind solche Aufnahmen im Saal untersagt.

Was Besucher mitbringen dürfen

Die Öffentlichkeit erhält nach Abzug der für Medienvertreter reservierten Plätze im Rahmen der Saalkapazität Zutritt. Platzreservierungen für Besucher sind nicht möglich. Taschen, Mobiltelefone, Fotoapparate, Laptops und andere Aufzeichnungsgeräte dürfen nicht in den Sitzungssaal mitgenommen werden. Das Gericht hat angeordnet, die Zuschauer vor dem Betreten des Saals darauf zu kontrollieren. Medienvertreter und Prozessbeteiligte sind vom Mitführverbot ausgenommen. Das Verbot von Foto-, Film- und Tonaufnahmen während der Verhandlung gilt auch für sie.

Ein Mann überrascht zwei Einbrecher in seinem Haus, greift zur Pistole und erschießt einen der Eindringlinge. Dann landet der Hausbesitzer selbst hinter Gittern – wegen Mordverdachts. Mehr als 200 Tage verbringt er in Untersuchungshaft. Jetzt hat Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) endgültig entschieden: Der Mann ist freigesprochen! Den Eindringling zu erschießen wurde als Notwehr gewertet.

Der Fall sorgte in ganz Österreich für Schlagzeilen. Am 31. Juli 2025 überraschte ein damals 66-jähriger Hausbesitzer im Salzburger Stadtteil Gnigl beim Nachhauskommen zwei Einbrecher in seinem Wohnhaus. Bei den Eindringlingen handelte es sich um einen 31-jährigen Ungarn und dessen Lebensgefährtin.

Der Bewohner griff zu seiner legal besessenen Pistole. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gab er zunächst einen Warnschuss ab, woraufhin die Einbrecher ihre Beute fallen ließen und aus dem Haus flüchteten. Der Hausbesitzer folgte ihnen in den Garten und gab zwei weitere Warnschüsse ab. Dann kniete er sich hin und schoss aus rund neun Metern Entfernung auf den Mann. Die Kugel traf den Einbrecher in den Hinterkopf. Der Ungar starb später im Krankenhaus.

Die Staatsanwaltschaft erhob Mordanklage gegen den Hausbesitzer. Dieser berief sich auf Notwehr und gab an, er habe Todesangst gehabt und befürchtet, von dem Eindringling angegriffen zu werden. Im Laufe der Ermittlungen war zunächst von einem Messer, später auch von einer Flexscheibe die Rede, mit der ihn der Einbrecher bedroht haben soll. Die Staatsanwaltschaft zweifelte diese Darstellung an, weil auf einem sichergestellten Messer keine DNA-Spuren des Getöteten nachgewiesen werden konnten. Für die Anklage war der tödliche Schuss deshalb keine Selbstverteidigung.

Mehr als 200 Tage hinter Gittern

Im Oktober 2025 wurde der bis dahin unbescholtene Hausbesitzer festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Mehr als 200 Tage musste er hinter Gittern verbringen, während gegen ihn wegen Mordes ermittelt wurde.

Im Mai 2026 kam es schließlich zum Prozess vor dem Landesgericht Salzburg. Acht Geschworene mussten darüber entscheiden, ob der Hausbesitzer ein Mörder war oder sich in einer lebensbedrohlichen Situation verteidigt hatte.

Das Ergebnis fiel deutlich aus: Mit acht zu null Stimmen verneinten die Geschworenen den Mordvorwurf. Auch hinsichtlich einer absichtlich schweren Körperverletzung mit Todesfolge kam es zu keiner Verurteilung. Hier stand es vier zu vier – ein Gleichstand, der zugunsten des Angeklagten gewertet wurde.

Die Laienrichter sahen die tödliche Körperverletzung letztlich als gerechtfertigte Notwehr an. Der Hausbesitzer wurde in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen und konnte das Gericht nach mehr als einem halben Jahr Untersuchungshaft als freier Mann verlassen.

Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof

Doch damit war die Angelegenheit noch immer nicht beendet. Die Anklagebehörde ging gegen die Entscheidung vor und brachte eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof ein. Die Staatsanwaltschaft bemängelte in ihrer Beschwerde offenbar, dass die Vorsitzende Richterin die Geschworenen nicht ausreichend oder nicht verständlich genug über die komplizierten rechtlichen Voraussetzungen der Notwehr aufgeklärt habe.

Doch auch damit hatte die Staatsanwaltschaft keinen Erfolg. Der Oberste Gerichtshof wies die Beschwerde zurück. Es wurden keine Verfahrensfehler festgestellt. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2026 wurde der Freispruch rechtskräftig. Am 10. November wurde die Entscheidung öffentlich bekannt.

Wer in fremde Häuser einbricht, provoziert gefährliche Konfrontationen. Dass solche Situationen eskalieren können, sollte niemanden überraschen. Der Salzburger Fall zeigt aber auch, wie schnell ein Mensch, der Opfer eines Verbrechens wird, zum Beschuldigten eines Mordverfahrens werden kann. Mehr als 200 Tage Untersuchungshaft, eine Mordanklage und die Ungewissheit über die eigene Zukunft – all das musste der Hausbesitzer durchstehen, bevor sein Freispruch endgültig feststand. Weil fremde Menschen in sein Haus eindrangen.

Das Urteil ist jedenfalls ein wichtiges Signal: Wer sich in einer Notwehrsituation befindet, darf sich sehr wohl verteidigen. In den sozialen Netzen wird diese Entscheidung entsprechend gefeiert. Die 200 Tage in U-Haft bekommt der Mann dadurch aber leider nicht zurück.

Von Allah erteiltes Arbeitsverbot? Eine arbeitslose Mohammedanerin verweigerte die Bewerbung bei einer vom AMS vermittelten Stelle als Küchenhilfe: Sie berief sich kurzerhand auf ihren Glauben, der ihr den Kontakt mit Schweinefleisch verbiete. Das AMS strich ihr für sechs Wochen die Notstandshilfe, was die Frau nicht akzeptieren wollte. Zunächst gab ein Gericht ihr recht. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung nun jedoch auf.

Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, der einer Islamkonvertitin recht gegeben hatte: Die Frau hatte sich geweigert, sich auf eine Stelle als Küchenhilfe in einem Fast-Food-Restaurant zu bewerben, die das AMS ihr vermittelt hatte. Die Frau ist ausgebildete Gastronomiefachfrau und bezog seit Juli 2024 Notstandshilfe. Zuvor soll sie dem AMS mitgeteilt haben, nicht mehr in diesem Beruf arbeiten zu wollen. Religiöse Gründe hatte sie damals aber nicht genannt.

Als sie das fragliche Stellenangebot im Oktober 2024 erhielt, bewarb sie sich nicht. Das AMS verhängte daraufhin eine Sperre der Notstandshilfe für 42 Tage ab 7. November. Daraufhin erklärte die Frau, sie habe das Stellenangebot lediglich übersehen. Später berief sie sich dann aber auf religiöse Gründe: Seit dem 12. März 2023 sei sie Islamkonvertitin, trage Hijab und sei strenggläubig. Daher sei ihr nicht nur der Verzehr von Schweinefleisch und nicht halal geschlachtetem Fleisch verboten, sondern auch Handel und der Kontakt damit, so ihre Argumentation.

Das Bundesverwaltungsgericht nickte das tatsächlich ab. Wegen der Religionsfreiheit sei der Job nicht zumutbar gewesen. Die Entscheidung des AMS wurde aufgehoben. Man eröffnete sogar einen kuriosen Nebenkriegsschauplatz, indem man der Frage nachging, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam nun gestattet oder verboten sei: Das AMS setzte auf KI-Recherche, das Bundesverwaltungsgericht will mit einer Google-Recherche zum gegenteiligen Schluss gekommen sein. Man soll’s nicht glauben: Je nach Prompt oder Suchbegriff kann man bei Recherchen zu verschiedenen Ergebnissen kommen!

Das AMS wandte sich nach der Watsche vom Bundesverwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof. Der interessierte sich nicht für die islamischen Befindlichkeiten rund um Schweinefleisch, sondern hinterfragte stattdessen das Verhalten der Mohammedanerin: Die hatte keinerlei Initiative gezeigt, sondern das Stellenangebot einfach ignoriert. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aber fest, dass nie ausgeschlossen worden ist, ob sie nicht in Wahrheit problemlos ohne Kontakt zu Schweinefleisch dort hätte arbeiten können (zumal es da noch eine Erfindung namens „Handschuhe“ gibt). Nach Ansicht des VwGH wäre es ihre Pflicht gewesen, sich zu bewerben und dann im Zuge des Bewerbungsverfahrens die konkreten Tätigkeiten zu erfragen. Den Kontakt mit Schweinefleisch hat sie nicht geklärt. Das wertete der VwGH als Vereitelung einer möglichen Beschäftigung.

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun erneut über den Fall entscheiden. Es wird sich zeigen, ob man hier einen weiteren Kniefall vor dem Islam hinlegen will, oder ob man nun doch ein Signal an Arbeitslose sendet, dass man sich unter Berufung auf den Islam nicht beliebig dem Arbeitsmarkt verwehren und dabei von den Steuerzahlern alimentieren lassen darf.