Mit einer kleinen Minderheit ganze Universitäten blockieren und den Hochschulbetrieb tagelang stilllegen: Das plant das linksradikale Netzwerk hinter „Gen Z regelt“. Interne Strategiepapiere verraten, wie aus Studentenprotesten einer verqueren linken Minderheit eine sozialistische Massenbewegung werden soll. Wer weiter studieren möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.

Linksextremistische Studenten wollen am 20. November den Hochschulbetrieb in mehr als 30 deutschen Städten lahmlegen. Dafür sollen bereits Vollversammlungen mit einer Beteiligung von mindestens fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten ausreichen, sofern sich die Mehrheit der Anwesenden für einen Streik ausspricht. Hinter den Plänen steckt das Netzwerk „genzregelt.studis“, das nach Recherchen von Apollo News maßgeblich vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), der Hochschulorganisation der Linkspartei, geprägt wird. Erst sollen die Universitäten stillstehen, dann möglichst ganze Städte.

Apollo News liegen interne Strategiepapiere des Netzwerks vor. Darin planen die Organisatoren, sämtliche Universitätszugänge mit Streikposten zu besetzen und den Lehrbetrieb notfalls über mehrere Tage zu unterbrechen. Studenten, die trotzdem ihre Vorlesungen besuchen möchten, gelten als „Streikbrecher“ und sollen zur Teilnahme bewegt werden. Dass nicht jeder Student seine Zukunft den politischen Vorstellungen einer linksradikalen Minderheit unterordnen möchte, scheint nicht vorgesehen zu sein.

Fünf Prozent für den Generalstreik – so geht linke Demokratie

An rund 30 Hochschulen sollen Vollversammlungen über Streiks abstimmen. Kommen mindestens fünf Prozent (und nicht etwa fünfzig Prozent) der Studenten zusammen und stimmen die Anwesenden mehrheitlich dafür, wollen die Organisatoren einen Generalstreik ausrufen. Eine kleine mobilisierte Minderheit beansprucht damit, den Hochschulalltag für alle anderen bestimmen zu können. Ob ein solcher Beschluss gegenüber den übrigen Studenten überhaupt rechtlich bindend wäre, interessiert die Strategen offenbar herzlich wenig. Hauptsache, der Betrieb steht still.

Die internen Papiere liefern auch gleich die passende sozialistische Belehrung. Wer selbst entscheiden möchte, ob er sich an einem Protest beteiligt, denkt demnach zu „neoliberal“. Ein Streik müsse kollektiv beschlossen und dürfe auch nur kollektiv beendet werden. Selbst die Vorstellung, niemandem etwas vorschreiben zu wollen, wird ausdrücklich kritisiert. Demokratie nach linker Lesart also: Eine kleine Minderheit organisiert den Streik, die übrigen Studenten sollen gefälligst mitziehen und sich dem Minderheiten-Kollektiv unterordnen.

Linkspartei-Netzwerk träumt von sozialistischer Massenbewegung

Um bessere Studienbedingungen allein geht es den linksradikalen Strategen nicht. Laut den internen Papieren prägen vielerorts sozialistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen die Proteste. In einem Strategiepapier namens „Plan to Win“ ist ausdrücklich von einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“ die Rede. Die Universitäten sollen nur der Anfang sein. Von dort aus will man weitere Gruppen mobilisieren und die Proteste auf andere gesellschaftliche Bereiche ausweiten.

Was sich die linken Strategen wünschen, steht sogar schwarz auf weiß in ihren Papieren: Immer mehr Menschen sollen sich den Protesten anschließen, weitere Gruppen mitziehen und auch radikalere Aktionen gesellschaftlichen Rückhalt finden. An anderer Stelle werden brennende Mülltonnen als Beispiel herangezogen. Entscheidend sei nicht die brennende Mülltonne selbst, sondern wie viele Menschen dahinterstehen. Die Botschaft dahinter: Je größer die Menge, desto eher sollen selbst solche Aktionen als akzeptabel gelten.

Auf ihrer Webseite fordert „Gen Z regelt“ unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen Stopp sämtlicher Abschiebungen und weiterer Asylrechtsverschärfungen sowie ein Ende der Aufrüstung. Dazu kommen höhere Sozialausgaben und die Forderung, sämtliche Emissionen auf null zu reduzieren. Vom Hörsaal aus soll offenbar gleich die ganze Republik politisch auf linksgrün-radikal umgekrempelt werden.

Nach den Frankfurter Krawallen sollen nun die Universitäten dran sein

Bereits am 31. Oktober war es bei den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen gekommen. Während der Demonstration wurden Polizisten mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen attackiert. Später zogen Randalierer durch die Innenstadt, plünderten Geschäfte und beschädigten Polizeifahrzeuge. Nach Beobachtungen des Hessischen Rundfunks hatte die Mehrheit der späteren Gewalttäter allerdings gar nicht am ursprünglichen Demonstrationszug teilgenommen. Report24 berichtete damals über die Krawalle und die Mobilisierung linksextremer Gruppen. Nun bereiten die Organisatoren bereits die nächste Protestwelle vor, diesmal mit den Universitäten als Ausgangspunkt.

Für den heutigen 14. November ruft „Gen Z regelt“ erneut zu bundesweiten Aktionen auf. Am 20. November soll dann der große Hochschulstreik folgen. Doch dabei wollen es die Organisatoren nicht belassen. Weitere Vollversammlungen und Streiks sollen den sozialistischen Druck aufrechterhalten. Auch Verbindungen zu gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Landtagswahlen stehen auf dem Plan. In einem Strategiepapier ist sogar von einer „eskalativen Strategie des systematischen Aufbaus“ die Rede. Erst sollen die Universitäten blockiert werden, anschließend will man die Streiks auf immer weitere Bereiche ausdehnen. Aus dem Hochschulstreik soll eine neue 68er-Bewegung werden. Und Studenten, die einfach nur ihre Vorlesungen besuchen wollen, stehen den sozialistischen Revolutionsplänen dabei offenbar im Weg.

Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

Die CDU gibt sich gerne als Gegenpol zur grünen Klimapolitik. Dabei hat sie selbst wesentliche Grundlagen der Energiewende geschaffen, die CO₂-Bepreisung eingeführt und die sogenannte Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert. Friedrich Merz verspricht Entlastungen, hält aber am wirtschaftsfeindlichen Emissionshandel fest und setzt den milliardenschweren Umbau der Energieversorgung fort. Die Bürger und Unternehmen zahlen dafür. Ein Rückblick auf 15 Jahre Unions-Klimapolitik.

Wer glaubt, der deutsche Klimawahn habe erst mit Robert Habeck und den Grünen begonnen, sollte einen Blick auf die letzten Jahre CDU-Politik werfen. Denn die Grundlagen für den heutigen klimapolitischen Milliardenapparat wurden bereits unter Angela Merkel geschaffen. Und Friedrich Merz? Der versprach zwar einen Politikwechsel, führt aber wesentliche Elemente dieses Kurses weiter. Von der CO₂-Bepreisung über gesetzliche Emissionsziele bis zur staatlich subventionierten Energietransformation reicht die Kontinuität. Die Union kritisiert vielleicht ein paar einzelne Vorschriften, während sie gleichzeitig jedoch das übergeordnete System verteidigt. Wie es dazu kam, zeigt ein Blick auf die vergangenen 15 Jahre.

2011: Merkel besiegelt den Atomausstieg

Den Anfang machte Angela Merkel im Jahr 2011. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vollzog die damalige Kanzlerin eine energiepolitische Kehrtwende. Noch 2010 hatte Schwarz-Gelb die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängert. Nun wurden acht Reaktoren dauerhaft abgeschaltet und der endgültige Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen. Ein beschleunigter Ausstieg, den die Union gemeinsam mit FDP, SPD und Grünen parlamentarisch durchsetzte.

Damit hatte Merkel den bereits unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg erheblich beschleunigt. Die deutsche Energieversorgung verlor langfristig eine wichtige Quelle regelbarer Stromerzeugung. Stattdessen sollten Windkraft, Solarenergie und ergänzende Kraftwerkskapazitäten die Versorgung übernehmen. Dass Kernkraftwerke unabhängig von Wind und Wetter Strom liefern können, spielte bei dieser Entscheidung offenkundig eine untergeordnete Rolle. Später entdeckte die Union die Kernenergie wieder als mögliche Lösung für Deutschlands Energieprobleme. Die politische Verantwortung für deren Abschaltung wird dadurch nicht kleiner.

2016: Der Staat treibt den Klimawahn voran

Fünf Jahre später folgte der nächste Schritt. Mit dem Klimaschutzplan 2050 beschloss die Bundesregierung Merkel eine langfristige Strategie zur weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands. Nicht nur Kraftwerke, sondern auch Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudewärme wurden in die vom Klimawahn geprägten politischen Planungen einbezogen.

Was damals noch als langfristiger Orientierungsrahmen verkauft wurde, entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einem immer dichteren Geflecht gesetzlicher Vorgaben, Förderprogrammen und Emissionsgrenzen. Für die Unternehmen bedeutete das eine grundlegende Veränderung ihrer Investitionsbedingungen. Kraftwerke, Industrieanlagen und Produktionsverfahren sollten schrittweise an die politischen Klimaziele angepasst werden. Merkel hatte damit einen Prozess angestoßen, den ihre Nachfolger mit immer neuen Maßnahmen vorantreiben sollten.

2019: Die Union macht aus unverbindlichen Zielen gesetzliche Pflichten

Am 15. November 2019 verabschiedete der Bundestag das erste Bundes-Klimaschutzgesetz. Eingebracht wurde es ausgerechnet von CDU/CSU und SPD. Dazu brauchte es noch nicht einmal die Grünen. Erstmals wurden die nationalen Klimaziele gesetzlich verbindlich festgeschrieben, einschließlich jährlicher Emissionsbudgets für verschiedene Wirtschaftsbereiche.

Damit bekamen die klimapolitischen Vorstellungen einen völlig anderen Charakter. Aus politischen Absichtserklärungen wurden verbindliche Vorgaben, an denen sich die gesamte Volkswirtschaft orientieren sollte. Vom Verkehr über die Industrie bis zur Landwirtschaft wurden Emissionsbudgets festgelegt, deren Einhaltung der Staat überwachen sollte. Verantwortlich für diesen entscheidenden Schritt war die Große Koalition unter Angela Merkel. Die absolut vom Klimawahn radikalisierten Grünen stimmten dabei gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug ging. Der gesetzliche Rahmen, auf den sich die spätere Ampelregierung stützte, war also keine grüne Alleinleistung.

2020: CDU und Grüne machen gemeinsam Benzin und Heizen teurer

Als Nächstes ging es ans Geld der Bürger. Mit dem Ende 2019 beschlossenen Brennstoffemissionshandelsgesetz führte die Große Koalition eine nationale CO₂-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ein. Im Oktober 2020 wurde der ursprünglich vorgesehene Preis noch einmal kräftig angehoben. Statt zehn Euro je Tonne zum Start 2021 waren nun 25 Euro vorgesehen, bis 2025 sollte der Preis auf 55 Euro steigen.

Dafür stimmten im Umweltausschuss CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam. Eine politische Einigkeit war also vorhanden, sobald es darum ging, fossile Energieträger durch staatlich festgelegte CO₂-Kosten zusätzlich zu verteuern und den Energiemarkt immer stärker künstlich zu verzerren. Natürlich wurde gleichzeitig mit Entlastungen argumentiert. An der grundsätzlichen Entscheidung änderte das wenig: Wer sein Auto betanken oder sein Haus mit Öl beziehungsweise Gas beheizen musste, bekam einen weiteren Kostenfaktor präsentiert. Ausgedacht hatte sich das die Regierung Merkel.

2021: Die Union verschärft die Klimaziele selbst

Kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft legte Merkel noch einmal nach. Im Juni 2021 beschloss der Bundestag die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral sein. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.

Der Beschluss erfolgte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Zeit nach 2030 beanstandet hatte. Die Union unterstützte die Verschärfung mit großer Mehrheit: 215 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten dafür, nur zehn dagegen, weitere zehn enthielten sich. Wieder waren es also nicht die Grünen, die diese Verschärfung im Bundestag durchsetzten, sondern die damaligen Regierungsparteien.

2023: Die Union verlangt in der Opposition sogar einen globalen CO₂-Preis

Nach dem Regierungswechsel zur Ampel inszenierte sich die Union zunehmend als Gegner der grünen Energiepolitik. Besonders Habecks Heizungsgesetz wurde scharf angegriffen. Doch während CDU und CSU öffentlich gegen grüne Bevormundung wetterten, verlangten sie im Bundestag eine noch umfassendere CO₂-Bepreisung.

In einem Antrag vom November 2023 forderte die Unionsfraktion unter anderem einen globalen Emissionshandel mit einem weltweiten CO₂-Preis. Außerdem sollte das Klimakabinett reaktiviert und die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes erhalten bleiben. Der Ampel warf die Union sogar vor, die Klimavorgaben durch eine Verschiebung von Reduktionspflichten aufzuweichen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wurde ausdrücklich verteidigt.

Die CDU kritisierte also einzelne Instrumente der Grünen und hielt gleichzeitig an der grundlegenden politischen Zielsetzung fest. Wer damals auf eine vollständige Abkehr vom staatlich organisierten Klimakurs hoffte, hätte nur den entsprechenden Unionsantrag lesen müssen. Darin stand ziemlich deutlich, wohin die Reise gehen sollte.

2025: Merz verspricht den Politikwechsel – und hält am CO₂-Preis fest

Im Bundestagswahlkampf 2025 versprach Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel. Die deutsche Wirtschaft sollte wieder wettbewerbsfähiger werden, die Energieversorgung bezahlbarer und Habecks Heizungsgesetz abgeschafft werden. Nach Jahren wirtschaftlicher Schwierigkeiten klang das für viele Bürger und Unternehmer nach einem dringend benötigten Neustart. Ein Blick ins eigene Wahlprogramm zeigte allerdings, wo die Grenzen dieses Politikwechsels lagen. Dort erklärten CDU und CSU ausdrücklich: „Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus“. Der europäische Emissionshandel sollte auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Auch am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hielt die Union fest.

Zwar versprach die Union, die Einnahmen über niedrigere Stromsteuern, geringere Netzentgelte und einen Klimabonus an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Doch die politische Grundentscheidung blieb bestehen: Fossile Energieträger sollen durch den Emissionshandel verteuert werden, um Investitionen in andere Technologien wirtschaftlich attraktiver zu machen. Man verändert damit die Methode der Steuerung, aber nicht deren grundsätzliche Richtung.

März 2026: Unter Merz geht der Klimawahn-Milliardenbetrieb weiter

Am 25. März 2026 beschloss das Kabinett Merz ein neues „Klimaschutzprogramm“ mit 67 Maßnahmen. Bis 2030 sollen dadurch zusätzliche 25 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Dafür sind von 2027 bis 2030 acht Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln vorgesehen. Unter anderem sollen weitere zwölf Gigawatt Windkraft an Land ausgeschrieben werden. Hinzu kommen die Förderung der Elektromobilität und staatliche Unterstützung für die Umstellung industrieller Produktionsverfahren. Der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel hat also durchaus Grenzen. Die Regierung setzt weiterhin auf milliardenschwere Förderprogramme, um Unternehmen und Verbraucher in Richtung der politisch vorgegebenen Klimawahnziele zu lenken.

Welche Größenordnungen die Finanzierung inzwischen erreicht hat, zeigt der Bundeshaushalt. Für den Klima- und Transformationsfonds sind 2026 rund 34,8 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Im Regierungsentwurf für 2027 steigt der Ansatz sogar auf 38,9 Milliarden Euro. Über den Fonds werden unter anderem Gebäudeförderung, Industrieprojekte, erneuerbare Energien und Entlastungen bei den Energiekosten finanziert.

Ein politisch interessantes Konstrukt: Der Staat verteuert über die CO₂-Bepreisung den Verbrauch fossiler Energieträger, kassiert entsprechende Einnahmen und verwendet diese wiederum zur Finanzierung des Umbaus sowie für Entlastungsmaßnahmen. Die Milliarden verschwinden dabei nicht einfach. Sie werden über staatliche Förder- und Ausgleichsmechanismen umverteilt. Dass solche Programme einen wirtschaftlichen Nutzen haben können, ändert nichts daran, dass die Rechnung finanziert werden muss.

Juli 2026: Habecks Heizungsgesetz verschwindet – die Klimavorgaben bleiben

Am 10. Juli 2026 verabschiedete der Bundestag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen wurde gestrichen. Öl- und Gasheizungen dürfen grundsätzlich weiterhin eingebaut werden. Alle 207 anwesenden Unionsabgeordneten stimmten dafür.

Damit hat die Regierung eine wesentliche Vorgabe der Ampel tatsächlich beseitigt. Doch wer daraus eine vollständige Befreiung von klimapolitischen Vorschriften ableitet, wird enttäuscht. Für bestimmte neu eingebaute Öl- und Gasheizungen gilt künftig eine sogenannte Biotreppe. Ab 2029 müssen mindestens zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe eingesetzt werden, ab 2035 bereits 30 Prozent und ab 2040 sogar 60 Prozent. Die langfristige Vorgabe zur vollständigen Klimaneutralität 2045 bleibt bestehen.

Für Hausbesitzer bedeutet dies ein weiteres Kostenrisiko. Denn Biomethan, Bioheizöl und andere geeignete Brennstoffe sind nicht automatisch zum Preis herkömmlichen Erdgases oder Heizöls erhältlich. Wie teuer diese Vorgaben werden, hängt von der künftigen Marktentwicklung ab. Der klimapolitische Druck auf fossile Heizsysteme verschwindet jedenfalls nicht mit der Abschaffung der bisherigen 65-Prozent-Regel.

Juli 2026: Die Industrie zahlt für die Energiepolitik

Während in Berlin über neue Förderprogramme und Klimaziele beraten wird, kämpfen zahlreiche Unternehmen mit hohen Energiekosten. Das Energiewende-Barometer 2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeichnet ein aufschlussreiches Bild. Rund 3.100 Betriebe beteiligten sich an der Befragung. Von den Industriebetrieben gaben 35 Prozent an, wegen hoher Energiekosten Investitionen in ihre Kernprozesse aufzuschieben. Rund zwei Drittel sahen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiekosten beeinträchtigt.

Etwa 40 Prozent beschäftigten sich mit Verlagerungen von Investitionen oder Produktionskapazitäten ins Ausland, planten solche Schritte oder hatten sie bereits umgesetzt. Bei großen Industriebetrieben lag dieser Anteil sogar bei rund 60 Prozent. Natürlich spielen auch internationale Energiepreise, schwache Nachfrage und weitere Standortprobleme eine Rolle. Doch die Energiepreise und die zusätzlichen CO₂-Kosten gehören zu den Belastungen, über die Unternehmen seit Jahren klagen. Die DIHK berichtet zudem, dass eine Ausweitung des Emissionshandels bei steigenden CO₂-Preisen von den befragten Betrieben besonders kritisch beurteilt wird.

September 2026: Milliarden für die Absicherung gegen Dunkelflauten

Am 2. September genehmigte die EU-Kommission einen deutschen Kapazitätsmechanismus zur Absicherung der Stromversorgung. Die Kosten werden für den Zeitraum bis 2045 auf insgesamt 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt. Gefördert werden sollen Kraftwerke, Speicher und andere steuerbare Kapazitäten, die bei Bedarf einspringen können. Hinter dem sperrigen Begriff steckt ein einfaches Problem: Windräder produzieren bei Flaute wenig Strom, Solaranlagen bei Dunkelheit keinen. Deshalb braucht das Stromsystem weiterhin ausreichend gesicherte Leistung. Diese kann aus Kraftwerken, Speichern oder flexibel steuerbaren Verbrauchern stammen. Der neue Mechanismus soll dafür sorgen, dass solche Kapazitäten verfügbar bleiben beziehungsweise neu gebaut werden.

Doch eben darin liegt eine der wirtschaftspolitischen Streitfragen der Energiewende. Einerseits fließen Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien. Andererseits muss zusätzlich die Leistung finanziert werden, die zur Absicherung des Systems benötigt wird. Dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss, steht außer Frage. Ob der gewählte Energiemix und seine Fördermechanismen auf Dauer die kostengünstigste Lösung darstellen, ist damit allerdings noch nicht beantwortet.

Für die Stromkunden kommt eine weitere Kostenfrage hinzu. Die Bundesregierung sieht zur Finanzierung des Kapazitätsmarktes ab 2031 eine mögliche Umlage vor. Deren endgültige Ausgestaltung soll ein weiteres Gesetz regeln. Damit könnte künftig neben den üblichen Stromkosten auch ein gesonderter Preisbestandteil für die Bereithaltung gesicherter Leistung anfallen. Die Höhe steht noch nicht fest.

Oktober 2026: Die CO₂-Abgabe bleibt – und die EEG-Förderung kostet Milliarden

Am 15. Oktober 2026 beschloss der Bundestag, den nationalen CO₂-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne auch 2027 beizubehalten. 195 Unionsabgeordnete und 108 SPD-Abgeordnete stimmten dafür. Die Grünen votierten mit 75 Stimmen dagegen, ebenso die AfD mit 133 Stimmen. Der Beschluss soll einen möglichen Preissprung im Übergang zum europäischen Emissionshandel verhindern. Eine Abschaffung der Bepreisung war damit aber nicht verbunden.

Was das für Autofahrer bedeutet, lässt sich aus den Berechnungen des ADAC ablesen. Bei einem CO₂-Preis von 65 Euro je Tonne beträgt der rechnerische Brutto-Kostenanteil rund 18,6 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel gegenüber einem Preis ohne CO₂-Bepreisung. Bei 1.000 Litern Jahresverbrauch entspricht das 186 beziehungsweise 205 Euro. Das sind nicht die zusätzlichen Kosten gegenüber dem Vorjahr, sondern die gesamten rechnerischen CO₂-Kostenanteile. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, bekommt die Politik damit unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren.

Am 26. Oktober veröffentlichten die vier Übertragungsnetzbetreiber außerdem ihre Prognose für die EEG-Finanzierung 2027. Der erwartete Finanzierungsbedarf beträgt 17,524 Milliarden Euro. Die frühere EEG-Umlage wird seit 2023 nicht mehr über die Stromrechnung erhoben. Die Förderung erneuerbarer Energien wird nun aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das bedeutet eine Entlastung der Stromrechnung, aber eben kein Ende der Förderkosten. Bezahlt werden müssen die Differenzen zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin. Die Finanzierung läuft nur über einen anderen Weg. Ein teures System wird schließlich nicht billiger, nur weil man die Rechnung vom Stromkunden zum Finanzminister weiterschiebt.

November 2026: Schon die erste Kraftwerksrunde bringt Milliardenverpflichtungen

Am 3. November veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten. Elf Gebote mit insgesamt rund 5.160 Megawatt reduzierter Leistung erhielten den Zuschlag. Der mengengewichtete Durchschnittspreis lag bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr.

Aus diesen Angaben ergeben sich rechnerisch rund 800 Millionen Euro Bruttovergütung jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre wären das ungefähr zwölf Milliarden Euro. Die tatsächlichen Nettokosten können wegen Rückzahlungs- und Abrechnungsmechanismen niedriger ausfallen. Auch sind diese Verpflichtungen Teil des bereits genehmigten Kapazitätsmechanismus und dürfen nicht einfach zu dessen Gesamtkostenschätzung addiert werden.

Die Zahl verdeutlicht trotzdem, welche Größenordnungen für die Bereithaltung von gesicherter Leistung vorgesehen sind. Die Regierung spricht von Versorgungssicherheit. Für den Stromkunden stellt sich die Frage, wie teuer diese Absicherung künftig wird – zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Erzeugungs- und Netzkosten.

November 2026: CDU-Abgeordnete bringen ein Register für Klimakritiker ins Gespräch

Ebenfalls Anfang November sorgte ein Antrag von fünf CDU-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag für Aufsehen. Peter Hauk und vier Fraktionskollegen wollen von der Landesregierung wissen, ob sie die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält. Der Antrag vom 27. Oktober ging am 3. November beim Landtag ein. Der Vorschlag stammt aus einer Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg vom 6. Oktober. Diese empfiehlt unter anderem ein öffentliches Register nach dem Vorbild eines Lobbyregisters. Zu den dort behandelten Kategorien von Klima-Falschinformationen gehören auch Aussagen, wonach Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels unwirksam oder schädlich seien.

Das wirft Fragen auf, die weit über die Klimawahnpolitik hinausreichen. Die Wirksamkeit politischer Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen Folgen sind legitimer Gegenstand öffentlicher Kritik. Welche Aussagen wären künftig als überprüfbare Tatsachenbehauptungen zu behandeln und welche als politische Bewertung? Wer würde darüber entscheiden? Und welche Folgen hätte es für Betroffene, öffentlich in einem solchen Register zu erscheinen?

Die Kommission betont zwar ausdrücklich die Meinungsfreiheit und erklärt, Meinungen dürften nicht verboten werden. Die CDU-Abgeordneten haben auch noch kein Register beschlossen, sondern eine Prüfung verlangt. Dass die Idee einer öffentlichen Namensliste überhaupt auf parlamentarischer Ebene aufgegriffen wird, verdient allerdings eine kritische Debatte über ihre möglichen Folgen für die Meinungsfreiheit.

November 2026: Merz verteidigt den Emissionshandel gegen Entlastungsforderungen

Den jüngsten Eintrag in dieser Chronologie liefert Bundeskanzler Friedrich Merz höchstpersönlich. In einem Schreiben vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt er den europäischen Emissionshandel. Wie das Handelsblatt am 10. November berichtete, bezeichnet Merz das System als gut funktionierendes marktwirtschaftliches Instrument, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Andere EU-Staaten, darunter Italien und Tschechien, verlangen weitergehende Erleichterungen. Auch Teile der energieintensiven Industrie drängen auf Entlastungen. Merz dagegen verweist auf Investitionssicherheit und auf Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle bereits an langfristigen CO₂-Preisen ausgerichtet haben.

Für die deutsche Industrie ist das jedoch wirtschaftlich essentiell. Gerade Stahl-, Chemie- und Papierunternehmen müssen nicht nur mit hohen Energiepreisen und schwacher Nachfrage umgehen, sondern auch die Kosten ihrer CO₂-Zertifikate erwirtschaften. Das Handelsblatt berichtete am 10. November über die Gefahr, dass der Emissionshandel für wirtschaftlich angeschlagene Betriebe zur Existenzfrage werden könnte. Der Zertifikatspreis lag Anfang November zeitweise bei mehr als 90 Euro je Tonne.

Damit schließt sich der Kreis von Angela Merkel zu Friedrich Merz. Die Union hat die gesetzlichen Klimaziele mitgeschaffen, den nationalen CO₂-Preis eingeführt und die Energiewende über Jahre vorangetrieben. Merz hat einzelne Regelungen verändert und die Nutzung fossiler Technologien teilweise erleichtert. Gleichzeitig führt seine Regierung die CO₂-Bepreisung fort, finanziert zusätzliche Klimamaßnahmen und schafft neue Vergütungsmechanismen für die Absicherung der Stromversorgung.

Die eigentliche wirtschaftspolitische Frage bleibt damit ungelöst: Wie viel zusätzliche staatliche Steuerung, Förderung und Umverteilung kann sich eine Volkswirtschaft leisten, deren Industrie schon heute über hohe Energiekosten klagt? Ein politisches Ziel für 2045 ersetzt schließlich keine bezahlbare Stromrechnung im November 2026.