Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.

Der Bundestag erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen an Betreuten künftig auch außerhalb des Krankenhauses. Die Koalition verlängert zudem spätere gerichtliche Genehmigungen auf bis zu drei Monate.