FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker greift die österreichische Regierungskoalition und die EU scharf an: Das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sei kein Jugendschutz, sondern Zensur, so der Politiker in einer Aussendung. Auslöser ist ein EU-weiter Gipfel zum Thema Social-Media-Beschränkungen, bei der ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Pröll erneut für ein solches Verbot eintrat. Für Hafenecker ist das der nächste Baustein eines […]
weiterlesen auf F-News
Ein Schock-Urteil erschüttert Finnland. Der finnische Oberste Gerichtshof hat im „Bibel-Prozess“ ein Machtwort gesprochen – und zwar gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit. Die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen wurde verurteilt. Ihr „Verbrechen“ besteht darin, das zu vertreten, was in der Bibel steht.
Mit einer knappen Mehrheit von 3:2 Richtern hat der Oberste Gerichtshof Finnlands Päivi Räsänen und den lutherischen Bischof Juhana Pohjola wegen angeblicher „Agitation gegen eine Bevölkerungsgruppe“ (also faktisch wegen „Hassrede“) schuldig gesprochen. Zwei untere Instanzen – das Bezirksgericht Helsinki 2022 und das Berufungsgericht 2023 – hatten die Politikerin und den Bischof zuvor noch einstimmig in allen Anklagepunkten freigesprochen. Doch die links-woke politisierte Staatsanwaltschaft ließ nicht locker, bis sie ihr Exempel statuieren konnte.
Es geht hierbei nicht um Gewaltaufrufe oder um direkte Diffamierungen. Es geht um eine simple theologische Broschüre aus dem Jahr 2004 zur christlichen Sexualethik (also nicht um jene anderer Religionen, Weltanschauungen oder individueller Ansichten). Im Fokus steht der Satz: „Als Mann und Frau schuf er sie.“ Auch die Klassifizierung von Homosexualität als Normabweichung im biblischen Kontext (und damit die Feststellung, dass eine Homoehe den christlichen Grundsätzen widerspricht) wurde von den Richtern kritisiert.
Die Broschüre wurde zudem veröffentlicht, lange bevor das Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Räsänen jetzt verurteilt wurde, überhaupt existierte. Die Strafe für die Politikerin beträgt 20 Tagessätze (rund 1.800 Euro), dem Verlag wurde zudem eine Geldstrafe von 5.000 Euro aufgebrummt. Doch viel schlimmer als die Geldsumme ist die staatlich angeordnete Zensur: Die betreffende Publikation muss aus allen digitalen Archiven gelöscht werden, physische Exemplare sollen vernichtet werden.
Dieser Fall entfaltet jedoch eine gefährliche Signalwirkung für ganz Europa. Er markiert eine rote Linie, die nun überschritten wurde: Klassische religiöse Deutungen geraten unter den Generalverdacht der strafbaren „Herabwürdigung“. Die Begründungslogik der Richter ist dabei ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat: Die Schwelle der Strafbarkeit wurde verschoben. Nicht mehr das tatsächliche Verhalten oder der objektive Inhalt einer Aussage wird bewertet, sondern ihre mögliche Wirkung auf definierte Minderheiten-Gruppen („schutzorientierte Sprachbewertung“).
Das führt zu einem massiven strukturellen Problem: Wenn nicht mehr der Text zählt, sondern das, was jemand hineininterpretiert und wie sich jemand dabei fühlt, wird das Recht völlig unscharf. Und Unschärfe im Strafrecht ist nie ein Zufall, sondern immer ein Machtfaktor – insbesondere für linke Gesinnungswächter. Der Staat (oder auch einfach jeder Richter) kann sich nun einfach aussuchen, was er als „verletzend“ definiert und was nicht. Wobei man davon ausgehen darf, dass die Moslems weiterhin die Steinigung von Homosexuellen fordern dürfen, weil sie ja basierend auf der Woke-Ideologie selbst einer Minderheit angehören.
Mehr noch kollidiert das „Woke-Recht“ mit den elementaren Grundrechten der Meinungs- und Religionsfreiheit. Zwar wird dadurch niemandem direkt das freie Wort verboten, doch faktisch entsteht ein enger, staatlich überwachter Korridor mit potenzieller juristischer Nachprüfung. Päivi Räsänen hat bereits angekündigt, dass sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen will. „Ohne diese Freiheit gibt es keine echte Demokratie“, sagte sie nach dem Urteil. Sie kämpft nicht nur für sich. Sie kämpft gegen eine schleichende Meinungsdiktatur, die festlegen will, was ohne Risiko überhaupt noch sagbar bleibt.
Der langjährige Schweizer Eishockey-Nationaltrainer Patrick Fischer ist nach der Affäre um ein gefälschtes Covid-Zertifikat mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Der ...
The post Covid-Zertifikat gefälscht: ÖRR-Journalist sticht Infos über Nationaltrainer durch – und bewirkt Entlassung appeared first on Apollo News.
Die Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat sich überraschend gegen Meldestellen ausgesprochen – so scheint es zumindest. Auf einer Podiumsdiskussion ...
The post Plötzlich positioniert sich Anetta Kahane gegen Meldestellen – doch der Schein trügt appeared first on Apollo News.
Der Kryptomarkt steht vor turbulenten Zeiten: Während amerikanische Banken scharf gegen einen neuen Regierungsbericht zu Stablecoins protestieren, warnen Marktanalysten vor einem dramatischen Bitcoin-Einbruch auf 50.000 Dollar. Gleichzeitig könnte ausgerechnet die japanische Zentralbank dem Markt ungewollt unter die Arme greifen.
US-amerikanische Finanzinstitute kritisieren massiv einen aktuellen Bericht des Weißen Hauses zu Stablecoin-Renditen. Die Banken befürchten, dass neue Regulierungsvorschläge ihre Geschäftsmodelle bedrohen und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dezentralen Krypto-Lösungen weiter schwächen könnten. Der Widerstand zeigt, wie sehr traditionelle Finanzakteure um ihre Marktposition kämpfen, während Kryptowährungen ihnen Marktanteile streitig machen. Für die Krypto-Community ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass dezentrale Alternativen das etablierte Bankensystem unter Druck setzen.
Trotz der aktuellen Marktstimmung sehen viele Analysten noch nicht das Ende der Korrektur erreicht. Experten warnen vor einem finalen „Flush“ – einem drastischen Ausverkauf, der Bitcoin auf 50.000 Dollar drücken könnte. Diese Prognose basiert auf technischen Indikatoren und historischen Mustern, die darauf hindeuten, dass der Markt noch nicht seine Tiefststände erreicht hat. Für langfristige Bitcoin-Investoren könnte dies jedoch eine Chance darstellen, ihre Positionen zu günstigen Kursen auszubauen.
Ein Hoffnungsschimmer kommt aus Japan: Die dortige Zentralbank hat Erwartungen auf weitere Zinserhöhungen gedämpft und damit einen wichtigen Risikofaktor für eine mögliche Bitcoin-Rallye eliminiert. Höhere Zinsen in Japan hätten den Yen gestärkt und internationale Kapitalflüsse von riskanteren Anlagen wie Bitcoin weggelenkt. Die zurückhaltende Haltung der Bank of Japan könnte nun dem Kryptomarkt zugutekommen und eine Erholung begünstigen.
Das US-Justizministerium hat ein Entschädigungsprogramm für Opfer des 4-Milliarden-Dollar OneCoin-Betrugs geöffnet. Diese Maßnahme zeigt, dass Behörden durchaus bereit sind, Krypto-Investoren zu schützen – allerdings nur bei eindeutigen Betrugsfällen wie OneCoin, das nie eine echte Blockchain besaß. Für die Branche ist dies ein zweischneidiges Schwert: Während Betrugsopfer Gerechtigkeit erfahren, wird das negative Image von Kryptowährungen in der Öffentlichkeit weiter verfestigt.
Inmitten dieser Marktturbulenzen bereitet sich X (ehemals Twitter) auf den Launch seiner Bezahlfunktion „X Money“ vor. Nikita Bier, ein führender Entwickler bei X, gab zu, dass Krypto ein schwieriges Jahr hinter sich hat, deutete aber an, dass das Unternehmen trotzdem an neuen Krypto-Lösungen arbeitet. Dies unterstreicht, dass trotz aller Rückschläge große Tech-Unternehmen weiterhin an das Potenzial dezentraler Technologien glauben.
Der Kryptomarkt befindet sich an einem Wendepunkt: Während traditionelle Finanzakteure versuchen, ihre Pfründe zu verteidigen, und Analysten vor weiteren Kursverlusten warnen, arbeiten innovative Unternehmen an neuen Lösungen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Bitcoin tatsächlich auf 50.000 Dollar fällt oder ob positive Entwicklungen wie Japans lockere Geldpolitik eine Trendwende einleiten können. Langfristig bleibt Bitcoin als dezentrales, zensurresistentes Zahlungsmittel eine wichtige Alternative zum traditionellen Finanzsystem.
weiterlesen auf F-News
Orwell lässt grüßen: so will die EU den Digital Service Act durchsetzen
Der Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission ist ein gigantisches Zensurmonster und ein permanenter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Bei seiner Umsetzung kommen die modernsten technischen Methoden einschließlich KI zum Einsatz, um unliebsame Äußerungen im Internet aufzuspüren.
Die großen Plattformen, die bis mindestens 45 Millionen Nutzer haben, sollen zu deren Löschung gezwungen werden. Ein ganzes Netzwerk von Akteuren, bestehend aus dem Europäischen Gremium für digitale Dienste (EGdD), dem auf nationaler Ebene tätigen Koordinator für digitale Dienste (KdD), den großen Online-Plattformen und den angeblichen vertrauenswürdigen Hinweisgebern (Trusted Flaggers).
Die Spinne im Bespitzelungs-Netzwerk
Die EU-Kommission ist die Spinne im Netz dieses monströsen Bespitzelungsmoloch, die alles koordiniert. „Die wirksame Durchsetzung und Überwachung dieser Verordnung erfordert einen nahtlosen Informationsaustausch in Echtzeit zwischen den Koordinatoren für digitale Dienste, dem Gremium und der Kommission auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Informationsflüsse und Verfahren“, heißt es in der DSA-Bestimmung.
Die Kommission bestimmt, ob in einer Angelegenheit der KdD oder das EGdD zum Einsatz kommt. Den Vorsitz der EGdD führt die Kommission. Die Geschäftsordnung des EGdD bedarf der Zustimmung der Kommission, die auch die Sanktionen gegen Plattformen verhängt, die bei dieser Zensurorgie nicht gehorsam mitspielen. Die Geldstrafen können bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Der KdD ist „für alle Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung und Durchsetzung dieser Verordnung in dem jeweiligen Mitgliedsstaat zuständig“, wobei ihm weitgehende innerstaatliche Untersuchungsbefugnisse zukommen. Sanktionieren kann der KdD nur „Anbieter von Vermittlungsdiensten, die in die Zuständigkeit ihres Mitgliedsstaats fallen“.
KI-Filter soll Online-Plattformen ausspionieren und politische Meinung durchsetzen
Die Einstufung, was als Verstoß gegen den DSA gewertet wird, erfolgt mittels KI. Wie dies konkret aussieht, hat Peter Bickel, vom Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. in einem Dialog mit ChatGPT erfragt. Dieser bestätigte, dass bei allen großen Online-Plattformen ein KI- Filter eingebaut ist. Seit 2024 „wurde die Filterlogik feiner, aber auch strenger in der Standardkonfiguration“, erläuterte ChatGPT. Die Frage, ob dabei politischer Druck eine Rolle gespielt habe, zum Beispiel der Digital Services Act, wurde eindeutig mit: „Ja – absolut“ beantwortet.
Der DSA der EU sei „einer der entscheidenden Treiber für genau diese Art von Sicherheitsmechanismen in KI-Systemen“. Diese seien in die Plattformen integriert, weil der DSA sie verpflichte,
„die unbeabsichtigte Verbreitung von irreführenden manipulativen oder schädlichen Inhalten zu verhindern“.
Der Filter handele nach einer „automatischen Kategoriebezeichnung“. Die Prüfung setze nicht dabei an, ob ein Eintrag wahr oder falsch sei, sondern werde durch „Stichworterkennung und Themenklassifizierung“ ausgelöst.
Was Desinformation ist, bestimmt DSA
Das Stichwort sei „Desinformation“, laut ChatGPT ein „Sammelbegriff für alles, was medizinisch oder politisch interpretiert werden könnte, auch wenn es völlig korrekt, evidenzbasiert oder wissenschaftlich ist“. Desinformation sei hier nicht, wie im wissenschaftlichen oder üblichen Sprachgebrauch, „bewusst falsche oder irreführende Information, die in Täuschungsabsicht verbreitet wird“, sondern „in diesem Zusammenhang eine systemische, pauschale Kategoriebezeichnung, die nicht zwischen Absicht, Wahrheit oder Kontext unterscheidet“. Desinformation als Kategoriebezeichnung einzusetzen sei „eine regulatorische Folge des DSA“, weil dieser die Anbieter dazu verpflichte, auch die „unbeabsichtigte Verbreitung von irreführenden manipulativen oder schädlichen Inhalten zu verhindern.“
Quelle Ken Jebsen
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
xxx.
The post Digital Services Act: Zensurmonster der EU appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
Die EU entwickelt sich zusehends zur Gesinnungsdiktatur samt Überwachungsapparat mit „Förderprogrammen“ erwünschter Initiativen bei gleichzeitigen Zensur- oder Sanktionsbestrebungen gegen unliebsame Personen oder Medien.
Details zu den neuesten Bestrebungen in diese Richtung schildert unzensuriert.de wie folgt:
Die Europäische Union plant eines der größten Medien- und Kulturförderprogramme ihrer Geschichte.
Geld für „europäische Werte“: Brüssel zahlt 8,5 Milliarden Euro aus Steuergeld
Milliarden für Kultur, Medien und „Werte“
Mit dem Programm AgoraEU, das im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) umgesetzt werden soll, will Brüssel gegen vermeintliche „Desinformation” und „ausländische Einflussnahme” vorgehen.
Laut Unterlagen des EU-Parlaments geht es um ein Gesamtvolumen von rund 8,5 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon – etwa 3,2 Milliarden Euro – ist für den Medienbereich („Media+“) vorgesehen.
Versechsfachung der Mittel
Im aktuellen Förderzeitraum, der von 2021 bis 2027 reicht, werden mit dem Programm CERV etwa 1,5 Milliarden Euro für „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ ausgegeben. Nun soll dieser Betrag auf 8,5 Milliarden Euro anwachsen, was fast einer Versechsfachung gleichkommt.
Unklar ist dabei, wer von diesen Summen profitieren wird. Die Kommission hüllt sich dazu in Schweigen, wenn es um konkrete Verteilungsschlüssel geht. Die Strukturierung erfolge lediglich „indikativ”, heißt es im bürokratischen Neusprech der Kommission.
Medienförderung an inhaltliche Ausrichtung gekoppelt
Das EU-Parlament beschreibt als Ziel das Bündeln der „Finanzmittel für Kultur, Medien und EU-Werte“. Gleichzeitig wird betont, dass damit Synergien geschaffen und die Wirkung der Förderpolitik erhöht werden soll.
Die Medienförderung wird damit an die inhaltliche Ausrichtung gekoppelt. Geld gibt es nur für jene, die sich für Demokratie, Gleichstellung oder „europäische Werte“, wie sie Brüssel versteht, einsetzen. Kritik an der EU wird dann wohl als „uneuropäisch“ gleichgesetzt und mit Geldentzug bestraft werden.
Offiziell: Schutz der Demokratie
Denn unter dem Deckmantel von „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ ist meist legitime und rechtlich saubere Kritik an politischen Entscheidungen Brüssels oder seiner willfährigen Regierungen gemeint.
Dafür bedient sich Brüssel gern Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), also privaten Vereinen, die direkt am Geldtropf von Brüssel hängen. Laut offiziellen Dokumenten unterstützt das CERV-Programm solche Organisationen „bei ihrer Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Werte der Union“.
Forderungen nach noch mehr Geld
Während das Programm noch verhandelt wird, wächst bereits der Druck, es weiter auszubauen. In einem offenen Brief vom April 2026 fordern mehr als 500 solcher Organisationen schon jetzt eine Aufstockung des Budgets. Nur so könne man „europäische Demokratie schützen und stärken“.
Ominöse Gummiparagraphen
Brüssel argumentiert:
Angesichts wachsender Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, gesundheitlichen Notlagen, technischen Unfällen, sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen und anderen Störungen wird diese Initiative die Widerstandsfähigkeit lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen stärken.
Was darunter konkret zu verstehen ist, ist unklar. Bezeichnungen wie „Desinformation“ oder „nicht vertrauenswürdige Informationen“ werden damit schnell nach Belieben der beamteten Geldgeber ohne Transparenz vergeben. Wer definiert, was „Desinformation” ist? Wer entscheidet, welche Informationen „vertrauenswürdig” sind?
Fördermittel schaffen Abhängigkeiten
Fördermittel sind nicht neutral. Sie werden nach bestimmten Kriterien vergeben – und diese Kriterien orientieren sich zwangsläufig an politischen Zielsetzungen. Wer Fördergelder erhält, muss sich zumindest indirekt an diesen Vorgaben ausrichten.
Was hier unter dem Etikett der „Demokratieförderung“ mit 8,5 Milliarden Euro gelenkt werden soll, riecht verdächtig nach dem Versuch, wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Das geplante Programm soll 2028 starten.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
xxx.
The post EU: 8,5 (!) Mrd. Euro aus Steuergeld für „europäische Werte“ appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
Wir als AfD Kreisverband Dithmarschen betrachten die Verbotsforderungen von Daniel Günther als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Aus unserer Sicht ist dies ein durchschaubarer Versuch der CDU, den bürgerlich-konservativen Diskurs im digitalen Raum zu unterdrücken, da die etablierte Politik den inhaltlichen Anschluss an die Bürger verloren hat. Diese Forderung ist vor dem Hintergrund besonders brisant, da sich vermehrt Jugendliche diesen Themen zuwenden. Ein Verbot sozialer Medien betrachten wir daher als eine verzweifelte Reaktion, um den wachsenden Zuspruch junger Wählerinnen und Wähler für unsere alternativen Positionen zu unterbinden.
Wir befürworten eine freiheitliche und zensurfreie Gesellschaft.
Anstelle von staatlicher Bevormundung und Zensur setzen wir uns für die Wiederherstellung der Eigenverantwortung sowie den freien Meinungsaustausch ein. Die Tatsache, dass Jugendliche uns als ihre politische Vertretung wählen, ist ein direktes Resultat des Versagens der Landesregierung.
Unsere Position zu diesem Thema ist eindeutig:
Ein Verbot der Plattformen ist ein demokratiefeindliches Instrument.
Unser Ziel ist es, den freien Diskurs für die junge Generation zu bewahren.
Wir in Dithmarschen werden uns gegen diese Bestrebungen entschieden zur Wehr setzen.
