„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“: Das steht in Artikel 6 des Grundgesetzes – doch im besten Deutschland ist das wenig wert. Während der Bundesfinanzminister das Ehegattensplitting abschaffen möchte, sägt die Gesundheitsministerin Nina Warken an der Familienversicherung. Die kostenlose Ehegatten-Mitversicherung soll für Millionen Deutsche abgeschafft werden. Spannend: Der relevanteste Punkt der Reformvorschläge für die Krankenversicherung – dass Bürgergeld-Empfänger nicht mehr den Beitragszahlern auf der Tasche liegen, sondern der Staat die Kosten übernimmt – soll offensichtlich nicht umgesetzt werden.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Mit der geplanten Abschaffung der generell beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) greift die schwarz-rote Bundesregierung die finanzielle Grundlage von rund 16 Millionen Familien massiv an. Sind die Pläne womöglich verfassungswidrig?

Auf betroffene Familien könnten bis zu 225 Euro monatliche Mehrkosten zukommen, hat AfD-Sozialexperte René Springer ausgerechnet. Gleichzeitig ermöglicht das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen weiterhin, dass Familienangehörige in der Türkei über die deutsche Krankenversicherung mitversichert sind.

Sind die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) überhaupt mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar? Dieser stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates.

Kritiker wie die konservative Publizistin Birgit Kelle halten die Pläne der CDU-Gesundheitsministerin zur weitgehenden Abschaffung der Familienversicherung für einen übergriffigen familienfeindlichen Anschlag. Dieser ergänze quasi kongenial die Absichten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Abschaffung des Ehegattensplittings.

Zur Erinnerung: Das traditionelle Familienbild war autoritären Regimen schon immer ein „Dorn im Auge“.

Auf die schwerste Energiekrise seit Jahren reagiert Kanzler Merz mit wirkungslosen Mogelpackungen. Ein echter Staatsmann hätte die Chance genutzt, notwendige Reformen einzuleiten. Ein Kommentar vom JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Fast 780.000 Inkassoaufträge in vier Jahren: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lässt offene Beiträge inzwischen massenhaft von privaten Firmen eintreiben. Die JUNGE FREIHEIT kennt das ganze Ausmaß.

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Staatliche Bauoffensive gegen die Wohnungsnot: Herausforderungen und Lösungsansätze

Hamburg (ots) – Der geplante Ansatz des Bundes, künftig selbst Wohnungen zu errichten und zu verwalten, zeigt die Unzulänglichkeiten der bisherigen Instrumente zur Bekämpfung der Wohnungsnot.

Ursachen der Wohnungsnot

Trotz umfangreicher Förderprogramme ist der Wohnungsbau noch weit von den angestrebten Zielen entfernt. Die Ursachen sind seit Längerem bekannt, wurden jedoch nicht behoben. Genehmigungsverfahren dauern oft übermäßig lange, bevor mit dem Bau begonnen werden kann. Komplexe Bauvorschriften und eine Vielzahl an Normen machen die Planungsprozesse langwierig.

Die steigenden Baukosten resultieren laut vorliegenden Informationen zu einem erheblichen Teil aus regulatorischen Anforderungen. Auch der Fachkräftemangel verschärft die Problematik, insbesondere an Orten, an denen ineffiziente Abläufe den Fortschritt bremsen. Dies führt zu einem langsamen Wohnungsbau, der nicht nur finanzieller Mittel, sondern vor allem eines funktionierenden Systems bedarf.

Staat als Lösung?

Die Überlegung, dass der Staat einspringen sollte, wenn private Entwickler nicht genug bauen, hat ihre Komplexität. Wird der Staat unter denselben Bedingungen wie private Akteure tätig, sieht er sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert, oft sogar in verstärktem Maße. Öffentliche Projekte gelten häufig als bürokratisch, Entscheidungen ziehen sich in die Länge und die Kostenkontrolle ist oft mühsam. Diese Situation lässt erkennen, dass nicht die Frage, wer baut, entscheidend ist, sondern unter welchen Bedingungen gebaut wird.

Solange die involvierten Verfahren und Vorschriften unverändert bleiben, wird auch eine staatliche Bauoffensive den Wohnungsmarkt nicht wesentlich entlasten.

Notwendige Veränderungen: Entbürokratisierung

Um die Wohnungsnot effektiv anzugehen, ist ein neues System für den Bau erforderlich. Die Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden, beispielsweise durch verbindliche Fristen. Bauvorschriften erfordern eine Vereinfachung, um die Anzahl an Normen und Sonderauflagen zu reduzieren. Zudem ist eine Standardisierung wichtig. Serielles und modulares Bauen könnte die Abläufe beschleunigen und Kosten senken, wird jedoch häufig durch spezifische Regelungen behindert. Digitale Prozesse sind ebenfalls entscheidend, um Verwaltungsabläufe zu optimieren und unnötige Verzögerungen zu vermeiden.

Politische Ziele und Baukosten

Zusätzlich werden beim Wohnungsbau viele politische Ziele verfolgt, darunter Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Diese Ziele, obwohl nachvollziehbar, tragen zusammen zur Erhöhung der Baukosten und -zeiten bei. In der Summe entsteht ein Zielkonflikt: Weitere Anforderungen können den Bau von Wohnungen verlangsamen. Wer die Wohnungsnot verringern möchte, muss diesen Konflikt anerkennen und Prioritäten setzen.

Langfristige Perspektive auf die Wohnungsnot

Die Wohnungsnot ist ein langfristiges Problem, das nicht durch eine einzelne Reform behoben werden kann. Sie ist das Resultat einer fortlaufenden Fehlentwicklung: eine Kombination aus übermäßiger Regulierung und unzureichendem Wohnraumbau. Um den Mangel zu beheben, müssen die strukturellen Ursachen angegangen werden. Eine Reform ist nur dann sinnvoll, wenn sie an den entscheidenden Punkten ansetzt. Ohne reale Entbürokratisierung und vereinfachte Genehmigungsverfahren bleibt jede Bauoffensive ineffektiv.

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

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Der Artikel Reform zur Bekämpfung der Wohnungsnot – Staatliche Bauprojekte sollen effizienter werden erschien zuerst auf Nordische Post