Ab dem 1. Mai tritt in Deutschland der befristete Tankrabatt in Kraft. Ziel der Maßnahme soll es sein, Verbraucher angesichts hoher Energiepreise kurzfristig zu entlasten. Autofahrer könnten jedoch bitter enttäuscht werden, denn schon jetzt wird angekündigt, dass die nur für zwei Monate gesenkten Preise an der Zapfsäule nicht sofort spürbar sein werden – im Gegensatz natürlich zu Preiserhöhungen, die stets direkt weitergegeben werden.

Die schwarz-rote Koalition hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Die Steuer soll um rund 17 Cent pro Liter (brutto) sinken – für beide Kraftstoffsorten gleich. Das Ganze gilt vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 (also nur zwei Monate). Auf den ersten Blick klingt das für naive Bürger vielleicht nach einer schnellen und spürbaren Entlastung. In der Praxis zeigt sich jedoch schon jetzt ein anderes Bild.

„Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt“, heißt es im Gesetzentwurf für den „Tankrabatt“. Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben.

Grund ist die Steuersystematik. Die Energiesteuer wird nicht an der Tankstelle erhoben, sondern bereits dann, wenn Benzin und Diesel von den Raffinerien und großen Tanklagern ausgeliefert werden. Sämtliche Kraftstoffe, die bis zum Stichtag 1. Mai in den Tanks liegen, seien noch mit dem normalen, höheren Betrag belegt, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie für den Finanzausschuss des Bundestags.

Es sei zu erwarten, dass die Tankkunden in der Zeit vor der Energiesteuersenkung zurückhaltend sein werden. „Daher dürfte sich der Effekt der niedrigeren Steuersätze nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen, sondern erst in der Folgezeit, wenn die „normal versteuerten“ Kraftstoffe abverkauft und nach und nach die niedrig versteuerten Kraftstoffe angeliefert werden.“ Wann zeigt er sich denn dann? Wenn der Tankrabatt schon wieder ausläuft?

Zudem weist der Mineralölwirtschaftsverband bereits frech darauf hin, dass die Preise an den Tankstellen von vielen Parametern abhingen und sich am Markt bildeten. „Die Energiesteuern sind eine wichtige Preiskomponente, aber bei Weitem nicht die einzige.“

Ein weiterer Faktor ist auch der Wettbewerb zwischen den Tankstellen – die Preise der Konkurrenz werden genau beobachtet. Natürlich wollen alle maximal Kasse machen.

Auffällig ist dabei ein bekanntes Phänomen: Während Preissenkungen oft verzögert (oder gar nicht) beim Verbraucher ankommen, erfolgen Preiserhöhungen gewöhnlich deutlich schneller – um nicht zu sagen: prompt. So führen geopolitische Krisen, etwa der Beginn des Irankrieges, häufig unmittelbar zu steigenden Ölpreisen. Diese Entwicklungen werden von den Märkten in Echtzeit verarbeitet und schlagen sich sehr schnell in höheren Kraftstoffpreisen nieder, obwohl auch dann in den Tanks natürlich noch die günstiger eingekauften Kraftstoffe liegen.

Am Ende macht die Bundesregierung hier den Konzernen ein Geschenk: Sie können billiger einkaufen, sammeln aber schon jetzt Ausreden, um diese Ersparnis bloß nicht an die Verbraucher weitergeben zu müssen. Nach dem Ende des Tankrabatts (natürlich pünktlich zum Sommer) werden die Preise an den Tankstellen mit Pech um Punkt Mitternacht in die Höhe schnellen, völlig egal, zu wie viel niedrigeren Preisen die Kraftstoffe eingekauft wurden …

In einem beispiellosen Vorstoß plant die SPD-Bauministerin Verena Hubertz, den Kauf einer Immobilie künftig von einer Gesinnungsprüfung abhängig zu machen. Kommunen sollen beim Verfassungsschutz und BKA nachfragen dürfen, ob Käufer durch „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ aufgefallen sind – ein bloßer Verdacht reicht aus, um den Kauf zu verhindern. Was als Schutz vor Extremisten verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf zwei der wichtigsten Grundrechte: Eigentum und Meinungsfreiheit.

In einem Rechtsstaat sollte der Kauf eines Hauses nicht vom Wohlwollen des Staates abhängen. Doch genau das plant die SPD-Bauministerin Verena Hubertz mit ihrem Referentenentwurf zur „Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“. Kommunen sollen künftig ein Vorkaufsrecht für Grundstücke erhalten, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass ein Käufer „die Verwirklichung“ extremistischer Bestrebungen „nachdrücklich unterstützt“. Sobald auch nur ein Verdacht darauf oder auf organisierte Kriminalität besteht, dürfen sie beim Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt Informationen einholen – ohne Gerichtsurteil, ohne Straftat, nur auf Basis einer Aktennotiz. Der Verfassungsschutz soll künftig personenbezogene Daten an Kommunen weitergeben dürfen, damit diese den Käufer überprüfen können.

Offiziell soll die Ausbreitung von Extremisten und organisierter Kriminalität unterbunden werden. Der Entwurf verweist auf Beispiele wie das Dorf Jamel oder Dortmund-Dorstfeld, wo Rechtsextreme angeblich gezielt Immobilien aufkaufen sollen. Das Ziel: „sozialen Missständen“ vorzubeugen, die durch „organisierte Kriminalität sowie rechts-, links- oder religiös motivierte extremistischer Bestrebungen entstehen“. Es soll dabei um die Verhinderung des „Abrutschens von Stadtteilen“ und die Sicherung der „sozial stabilen Bewohnerstruktur“ gehen. Doch hinter der wohlmeinenden Fassade könnte etwas viel Gefährlicheres stecken: der erste systematische Versuch, Eigentumserwerb von der politischen Gesinnung abhängig zu machen – also ein Gesinnungs-TÜV.

Die Formulierungen im Entwurf sind unpräzise. „Nachdrückliche Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ – was genau soll das sein? Ein Facebook-Post? Anmeldung oder Teilnahme an einer Demonstration? Eine Spende an die AfD? Ein Daumen-Hoch für ein AfD-Posting auf X? Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt zu Recht: „Hochproblematisch! Das verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Die schwammigen Formulierungen führen dazu, dass auch kritische Bürger mit angeblich politisch missliebigen Meinungen betroffen sein können.“ Schon der Versuch, Immobilienkäufe von politischen Ansichten abhängig zu machen, sei von vornherein verfassungswidrig.

CDU-Politikerin Saskia Ludwig übt scharfe Kritik: Der Gesetzentwurf sei „nichts weiter als ein ideologischer Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch“. „In einem Rechtsstaat entscheidet nicht der Verfassungsschutz über Verfassungsfeindlichkeit, sondern unabhängige Gerichte. Verdachtsfälle dürfen niemals ein Hindernis für den Eigentumserwerb sein.“

Die FDP spricht von DDR-Methoden: Linientreue Bürger bekommen die guten Wohnungen, die anderen gucken in die Röhre. Die AfD nennt es schlicht „verfassungswidrig“ und eine Einladung zur Willkür.

„Der freie Immobilienmarkt soll zu einem genehmigungspflichtigen Raum werden, den der Staat durch harte Gesetze kontrolliert und sich starke Vorkaufsrechte zugesteht, sodass Eigentümer sehr stark in ihren Rechten eingeschränkt werden können, wenn sie unerwünschte politische Meinungen haben“, warnt der AfD-Abgeordnete Jörn König.

Heute ist es „rechtsextrem“ – morgen kann es auch jeden anderen treffen, der nicht brav auf Regierungskurs bleibt. Der Verfassungsschutz ist schließlich kein neutraler Schiedsrichter, er ist weisungsgebunden und untersteht dem Bundesinnenministerium. Was passiert, wenn ein kritischer Journalist, ein AfD-Wähler oder ein Querdenker aus der Corona-Zeit eine Immobilie kaufen will? Reicht bald ein Eintrag in einer Datenbank? Ein Hinweis aus einem Meldeportal? Der Entwurf öffnet der Gesinnungspolizei Tür und Tor – und das in einer Zeit, in der der Staat ohnehin schon massiv in die Privatsphäre eingreift.

Das Bauministerium versucht zu relativieren: Es gehe nur um „eindeutige Fälle“ von Extremismus und Kriminalität, keine allgemeine Gesinnungsprüfung, und kritische Meinungsäußerungen blieben geschützt. Der Entwurf sei noch in der Abstimmung. Allein die Tatsache, dass ein solcher Entwurf aus einem Bundesministerium kommt, beweist jedoch: Um die Freiheit und die Demokratie in diesem Land steht es schlecht.

Während München unter einem Schuldenberg erstickt, leistet sich die Stadt einen grünen Luxus der besonderen Art: Für bis zu 95.000 Euro pro Stück sollen 150 neue Bäume in der Innenstadt gepflanzt werden. Ein Prestigeprojekt der Grünen, das in Zeiten knapper Kassen wie blanker Hohn wirkt.

Bayerns Hauptstadt steckt tief in der Krise. Für den Haushalt 2026 mussten bereits 2,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, denn die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein. Schätzungen gehen davon aus, dass die Gesamtverschuldung bis 2029 auf bis zu 14 Milliarden Euro steigen könnte. Trotz Rekordschulden, maroder Schulen, Brücken und Straßen hat der Bauausschuss im Stadtrat ein grünes Prestigeprojekt beschlossen: 150 neue „klimaresistente Bäume“ sollen in der Innenstadt gepflanzt werden, wie die Stadt mitteilt. So soll die Münchner Altstadt grüner und in den heißen Sommermonaten kühler werden.

Kosten pro Baum? Bis zu 95.000 Euro – in der günstigsten Kategorie. Für alle zusammen könnten schnell 14 Millionen Euro zusammenkommen. Dabei kostet der Baum selbst nur einen Bruchteil. Die hohen Kosten entstehen vor allem durch die Planung und das Graben der sehr großen Baugruben, das Umverlegen zahlreicher Kabel, Kanalrohre und Versorgungsleitungen sowie den Überfahrungsschutz für die Wurzeln aufgrund des hohen Lieferverkehrs in der Fußgängerzone.

„Neue, klimaresistente Bäume an intensiv genutzten und bisher versiegelten Orten sind eine große Herausforderung“, erklärte Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer. Jeder neue Baum brauche genug Platz im Untergrund, um kräftige Wurzeln auszubilden.

Für die Grünen und ihren designierten (Amtsantritt 4. Mai) Oberbürgermeister Dominik Krause (35) scheinen die immensen Kosten kein Problem darzustellen.

„Es muss unser Ziel sein, dass die 28 Millionen Menschen, die jedes Jahr in die Fußgängerzone kommen, dies auch bei hochsommerlichen Temperaturen gerne und gut tun können“, so Krause. Mehr Grün durch mehr Bäume an geeigneten Stellen sei dafür die „effektivste Antwort“.

Der Bauausschuss hat das Vorhaben gerade erst durchgewinkt: Die ersten sechs Bäume sollen bereits im Herbst 2026 in der Sendlinger Straße gepflanzt werden, weitere folgen schrittweise.

Die Finanzierung der Baumpflanzungen erfolgt nach Angaben der Stadt durch die Rückführung von Fördermitteln in die Baumpflanzpauschale des städtischen Haushalts. Die KfW-Förderbank und die Regierung von Oberbayern haben für das Projekt bereits Fördergelder in Aussicht gestellt. Und über die Spendenaktion „Schatten spenden“, bei der rund 170.000 Euro für die Baumpflanzungen zusammengekommen sind – die reichen aber gerade mal für zwei Bäume.

Kritik kommt nicht nur aus der Bevölkerung. Die CSU im Stadtrat hat dem Beschluss nicht zugestimmt. „Wir müssen in Zeiten knapper Kassen sehr genau hinschauen“, betont Stadtrat Alexander Reissl und fordert von der Stadtverwaltung „mehr Augenmaß und wirtschaftlich tragfähige Lösungen“.

Das Projekt ist das perfekte Symbol für grüne Politik: große Gesten, viel Blabla, aber fernab der Realität der Steuerzahler. Während die Stadt hoch verschuldet ist, pflanzt sie Luxus-Bäume und verprasst 14 Millionen Euro für mehr Schatten. Aber immerhin kann sich der neue OB Krause damit als Klimaretter feiern lassen – die Rechnung zahlen natürlich die Bürger.