Die Verrohung von Kindern durch diverse „Games“ per Handy oder PC wo Jugendliche fotorealistisch hunderte Leute pausenlos abknallen können hat bis dato noch niemanden aus dem linkgrünen Umfeld gestört. 

„Gefährlich“ wir es mit der KI oder schlimmer noch, wenn die alternativen Medien die Wahrheit über die katastrophalen Zustände im Land verbreiten. Da tauchen dann plötzlich Rufe nach Verboten auf. Wie neulich in Brandenburg.

Der Status, unser Partner in der europäischen Medienkooperation schreibt dazu:

Heimatliebe als ‚Desinformation‘: CDU will Social-Media-Verbot wegen ‚rechter KI‘

Diese vermaledeiten Rechten und ihre „hetzerischen“ KI-Mädels, die vorgaukeln, es gebe lokale Heimatverbundenheit! Dieses Narrativ befeuert der Brandenburger Verfassungsschutz – eine Einrichtung, die dort ungleich anderen Bundesländern keine eigene Behörde ist, sondern nur eine Abteilung des Innenministeriums. CDU-Ressortchef Jan Redmann wettert über Angriffe auf das „Fundament unserer Demokratie“ und „schleichende Verunsicherung“. Er empfiehlt eine Social-Media-Sperre für Jugendliche in Reaktion darauf, die er u.a. damit argumentiert, dass man sämtliche Mitglieder der in Umfragen führenden AfD nun statistisch als „rechtsextrem“ rechnet.

AfD zu stark: Social-Media-Verbot im Raum

Es sind noch keine drei Monate vergangen seit dem fliegenden Koalitionswechsel in Brandenburg, nachdem SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke das BSW als Partner durch die CDU ersetzte. Damit verbunden war allerdings auch die Abgabe des Innenministeriums an die CDU. Dieses Amt sowie der Posten des Landeschefs krallte sich Jan Redmann höchstpersönlich. Der verpartnerte Jurist erreicht damit seine unerwartete politische Krönung relativ zeitnah, nachdem er erst vor anderthalb Jahren ungeachtet des Skandals um seine Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter nur wenige Monate zuvor zum schwarzen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

Kaum im Amt, sucht Redmann nun nach Profil, und politisch drängt die Not. Zwar wählt Brandenburg planmäßig erst 2029 einen neuen Landtag, doch in Umfragen steht die AfD inzwischen bei 34% – und ist damit fast so stark wie SPD (24%) und CDU (14%) zusammen. Dies führt zu einiger Kreativität, so rechnet man – entgegen früherer Dementis – nun doch sämtliche Mitglieder der AfD zur Zahl der „Rechtsextremisten“, durch diesen Taschenspielertrick wenig überraschend um 61% auf 5.890 aufgebläht. Außerdem möchte er das Praktische mit dem Nützlichen verbinden: Er warnt vor der „Radikalisierung“ von Jugendlichen in sozialen Medien und will diese daher davon ausschließen.

Warnung vor „Heimatliebe aus Algorithmus“

Für derart einschneidende Änderungen braucht es natürlich ein argumentatives Fundament. der Verfassungsschutz in Brandenburg keine eigenständige Behörde, sondern eine nachgeordnete – und somit auch weisungsgebundene – Einrichtung des Innenministeriums ist. Und so koppelte man diese Woche bereits vorab aus dem neuen Bericht das Kapitel über „Desinformation“ aus, die man als „uraltes strategisches Mittel im Ringen um Macht und Einfluss“ bezeichnet. Auch die Schuldigen hat man gleich ausgemacht: Neben Russland sollen dafür auch „politische Extremisten“ verantwortlich sein, die mit „KI-Werkzeugen“ operieren.

Herausgeholt dafür hat man sich ein „Brandenburger Mädel“, bei dem es sich um keinen echten Account handle. Sondern um – Schreck lass nach:

„Heimatliebe aus dem Algorithmus“. Der Account habe Alltagsthemen aufgegriffen, politische Inhalte verbreitet und „Wahlwerbung im Umfeld der ‚AfD'“ geteilt.

Dahinter vermutet man einen teuflischen Masterplan: „Hinter der vermeintlichen Heimatverbundenheit steckt System. Der Bezug zu Senftenberg dient als emotionaler Türöffner. Er instrumentalisiert die Sehnsucht nach Vertrautheit, damit politische Themen im Fahrwasser einer scheinbar privaten Erzählweise organisch mitschwimmen können.“

Harmlose Patriotismus sei „rechtsextrem“

Damit werde dem Nutzer eine persönliche Nähe suggeriert, um Vertrauen zu schaffen und so „politische Botschaften fast unmerklich in das kollektive Bewusstsein einsickern zu lassen“. Im Doppelpass mit dem systemkritischen Magazin „Compact“, das erfolgreich gegen den politisch motivierten Verbotsversuch durch Ex-SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser klagte, wähnt man die Bespielung einer „Brücke, um rechtsextremistische Inhalte als harmlose Alltagsbeobachtungen zu tarnen“. Die „FAZ“ griff das Thema sofort auf und skandalisierte, dass große Themen wie Migration regional angepasst worden seien.

Ein Blick auf das fragliche Profil – das mindestens seit 2024 die Verwendung von KI transparent macht – zeigt aber, dass die Inhalte aber tatsächlich ganz harmlos die Stimmung des Volksempfindens wiedergeben. Die letzten Beiträge drehen sich u.a. um Vermögensaufbau, den Mordfall Henry Nowak, eine kritische Auseinandersetzung mit Leihmutterschaft, einen Besuch im Fitnessstudio. Dazwischen findet sich der Wunsch nach einer politischen Wende und Reposts patriotischer, impf- oder migrationskritischer Accounts oder vom Hermannsdenkmal. Nichts davon ist so gefährlich, dass es von einem Inlandsgeheimdienst mimende Ministerialabteilungen verteufelt werden müsste.

Staatliche Kampfansage gegen Kritiker

Es dürfte sich also um das übliche politische Manöver handeln. Redmann wetterte: „Diese KI-Kampagnen verfälschen nicht nur Fakten, sie attackieren das Fundament unserer Demokratie.“ Die größte Bedrohung sei die schleichende Verunsicherung, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass digitale Nachrichten, Videos oder gar Nachbarn echt seien. Man dulde aber „keine unsichtbaren Keile in unserem gesellschaftlichen Diskurs“, weswegen die „Abwehr dieser Angriffe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei. Es brauche eine „starke IT-Sicherheit, echte Medienkompetenz und eine enge Allianz aus Staat, Wirtschaft und wacher Zivilgesellschaft.“ Wie musterdemokratisch…

In der zugehörigen Aussendung wird auch von einem Spektrum gefaselt, dass von „digitaler Spionage im Internet bis zur gezielten Unterwanderung von gesellschaftlichen Lebensräumen“ reiche. Auch Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters stieß in dieses Horn: „Das Ziel ist, Propaganda und Desinformation als digitales Allgemeinwissen zu tarnen.“ Der Abteilungsleiter wurde noch von Redmanns Amtsvorgänger René Wilke (SPD) eingesetzt. Dieser erhoffte sich von der Einsetzung des Ex-Richters, dass er „denjenigen das Handwerk gelegt wird, die versuchen wollen, unseren Staat zu zerstören“, was medial als Kampfansage an die in Umfragen haushoch führende AfD gesehen wurde. 

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In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.

Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z. B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.

Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.

Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben werden.

Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun werden diese auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt.

Künftig sollen nicht nur reaktive „Faktenchecks“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt von konkreten Informationen, Behauptungen und Meldungen urteilen, sondern die Menschen bereits vorab ganz gezielt darauf „vorbereitet“ werden, ganz bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potentiell „problematisch“ wahrzunehmen. Darunter laut dem Whitepaper unter anderem in Bezug auf Wahlen die Zweifel an Briefwahlen, jegliche Diskussionen über Wahlpannen, die Kritik an Umfragen oder auch Behauptungen über Wahlmanipulationen. Dies wird von den EMIF-Leuten als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.

Damit werden jedoch fundamentale Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Wie kann es nämlich sein, dass man den Bürgern kritische Fragen zu den Wahlabläufen, den Auszählungen, den Umfrageergebnissen, oder auch zu den Parteien und Kandidaten quasi untersagen will? Jedes System ist fehlerhaft, doch irgendwelche potentiellen Probleme und Missstände anzusprechen, soll nun problematisch sein? Damit degradiert man das Wahlvolk zum bloßen Stimmvieh, das zwar seine Stimme (möglichst im Sinne des Establishments) abgeben soll, jedoch keine kritischen Fragen mehr stellen darf. Nicht die Demokratie selbst soll dabei geschützt werden, sondern die vorherrschenden Narrative.

Dazu wurde quasi eine geschlossene Informationsarchitektur errichtet, in der die Algorithmen der Suchmaschine entscheiden, was die Menschen zu finden haben, die „Faktenchecker“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt entscheiden, solche Prebunking-Projekte wie jenes von EMIF festlegen, was als „verdächtig“ gilt und natürlich die Social-Media-Portale darüber bestimmen, was überhaupt verbreitet werden darf. Denn ungeachtet dessen, dass es durchaus Desinformation und Falschmeldungen gibt, bleiben wichtige Fragen offen: Wer stellt die Definition darüber auf und wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Und mehr noch: Warum mischt sich Google überhaupt in die Wahlprozesse ein?