NDS-News

🔒
❌
Stats
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Gestern — 07. Juni 2026

Merkels späte Mission: Die Altkanzlerin kämpft weiter für ihre gescheiterte Klima-Agenda

07. Juni 2026 um 12:26

Vorschau ansehen

Angela Merkel ist zwar längst nicht mehr Bundeskanzlerin, doch der Steuerzahler finanziert ihr weiterhin ein Büro samt Mitarbeitern. Offiziell dient das der Nachbereitung ihrer Amtszeit. Kritiker könnten allerdings auf die Idee kommen, dass die politische Nachwirkung ihrer Entscheidungen ohnehin noch Jahrzehnte zu spüren sein wird – ganz ohne eigenes Büro.

Nun hat sich die Altkanzlerin wieder zu Wort gemeldet. Und wie könnte es anders sein: Es geht ums Klima.

Merkel wieder auf Weltrettung-Kurs „Überlebensfrage der Menschheit“

Von REDAKTION | Bei einem Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums erklärte Merkel, der Klimawandel bleibe eine „Überlebensfrage der Menschheit“. Wer gehofft hatte, nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt könnte etwas mehr Nüchternheit in die Debatte einkehren, wurde erneut enttäuscht.

Für Merkel scheint weiterhin zu gelten: Egal ob Energiekrise, Wirtschaftsschwäche, Deindustrialisierung oder geopolitische Verwerfungen – am Ende führt jeder Weg zurück zur Klimafrage.

Gleichzeitig verteidigte sie einmal mehr den Atomausstieg von 2011. Deutschland könne seine Klimaziele auch ohne Kernenergie erreichen, erklärte die Altkanzlerin. Dass mittlerweile zahlreiche Staaten weltweit ihre Kernkraftprogramme ausbauen, scheint an dieser Überzeugung nichts geändert zu haben.

Die Realität stört das Narrativ

Besonders bemerkenswert ist Merkels Beharrlichkeit vor dem Hintergrund, dass selbst die wissenschaftliche Debatte längst differenzierter geworden ist. Das einst viel zitierte RCP8.5-Szenario des Weltklimarats, das jahrelang als Grundlage besonders dramatischer Prognosen diente, wird heute deutlich kritischer bewertet als noch vor einigen Jahren.

Doch wer erwartet hätte, dass die Politik daraus ebenfalls Konsequenzen zieht, unterschätzt offenbar die Halbwertszeit politischer Narrative. Was einmal zur Staatsdoktrin geworden ist, verschwindet nicht einfach deshalb, weil die Wirklichkeit komplizierter geworden ist.

Deutschlands teuerstes Experiment

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zum weltweiten Musterknaben der Klimapolitik erklärt. Milliarden wurden sinnlos verpulvert, grüne Programme aus dem Hut gezaubert, Abgaben eingeführt und Industrien mit immer neuen Auflagen schikaniert.

Das Ergebnis:

  • Die Strompreise gehören zu den höchsten der Welt.
  • Betriebe gehen pleite,
  • Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland.
    Investitionen wandern ab.

Und die Bürger dürfen sich regelmäßig erklären lassen, dass all dies alternativlos sei. Kopfschüttelnd stellt man fest, Deutschland führe ein gigantisches energiepolitisches Experiment durch – allerdings mit den eigenen Steuerzahlern als Versuchskaninchen.

Der Atomausstieg: Ein Meisterwerk politischer Symbolik

Der vielleicht folgenreichste Beschluss der Merkel-Jahre war der Atomausstieg nach Fukushima.

Innerhalb weniger Monate wurde eine Technologie aufgegeben, die bis dahin einen erheblichen Teil der deutschen Stromversorgung sicherte. Die Entscheidung wurde als mutig gefeiert. Rückblickend wirkt sie eher wie ein Paradebeispiel dafür, wie Politik unter dem Eindruck öffentlicher Stimmungen gemacht wird. Wobei die öffentliche Stimmung zuvor schon gesteuert wird – ein Teufelskreis.

Während andere Länder neue Reaktoren planen oder bestehende Laufzeiten verlängern, blickt Deutschland auf abgeschaltete und bereits zerstörte Kraftwerke, damit der Wahnsinn später nicht rückgängig gemacht werden kann.  Steigende Energiepreise und eine immer fragilere Versorgungssicherheit sind die Folge. Immerhin: Symbolpolitik war selten so teuer.

Selbstkritik – aber bitte ohne Konsequenzen

Merkel räumte bei ihrem Auftritt ein, dass möglicherweise mehr hätte getan werden können. Man habe teilweise nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt statt nach dem Vorsorgeprinzip.

Das klingt zunächst selbstkritisch. Allerdings folgt daraus keinerlei Neubewertung der eigenen Politik. Im Gegenteil: Der eingeschlagene Kurs sei weiterhin richtig, der Emissionshandel müsse fortgesetzt werden und die Klimaschützer sollten standhaft bleiben. Aber bitte ohne Demos gegen die Umweltverpestung durch die aktuellen Kriege – da geht der Kampf für die lieben Ukrainer vor. Da riskiert man sogar einen Aomkrieg.

Kurz gesagt: Wenn die Ergebnisse nicht überzeugen, muss eben die Dosis erhöht werden.

Die Welt zieht weiter – Merkel bleibt stehen

Inzwischen sind selbst frühere Weggefährten vorsichtiger geworden. Die Debatte über Kernenergie erlebt europaweit eine Renaissance. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stehen wieder stärker im Mittelpunkt.

Angela Merkel hingegen bleibt ihrer Linie treu. Das mag man konsequent nennen. Kritiker würden es eher als gut dotierte Resistenz gegenüber neuen Entwicklungen beschreiben. Auf die Frau ist Verlass, wenn es um die Zerstörung Deutschlands geht – selbst heute noch.

So bleibt die Altkanzlerin auch Jahre nach ihrem Amtsende eine der prägenden Figuren der deutschen Energiepolitik. Die Rechnung ihrer Entscheidungen liegt längst auf dem Tisch. Die Diskussion darüber, wer sie bezahlen muss, hat gerade erst begonnen. (CR)




Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.



UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.


x

 

 

 

The post Merkels späte Mission: Die Altkanzlerin kämpft weiter für ihre gescheiterte Klima-Agenda appeared first on UNSER MITTELEUROPA .

(Auszug von RSS-Feed)

Versuchter Einbruchdiebstahl in Büroräumen der Ev.-Luth. Kirche Delmenhorst

07. Juni 2026 um 08:25

Vorschau ansehen

Versuchter Einbruchdiebstahl in Delmenhorst

Delmenhorst (ots) – In der Zeit vom 04. Juni 2026, 12:30 Uhr, bis zum 06. Juni 2026, 13:05 Uhr, wurde ein versuchter Einbruchdiebstahl in die Büroräumlichkeiten der Ev.-Luth. Kirche Delmenhorst in der Lutherstraße festgestellt.

Tatablauf

Die bislang unbekannte Täterschaft verschaffte sich durch das Aufhebeln eines Fensters im hinteren Bereich der Kirche Zugang zu den Räumlichkeiten. Im Inneren wurden weitere Türen aufgebrochen.

Folgen und Ermittlungsstand

Ob bei dem Einbruch Diebesgut erlangt wurde, konnte bislang nicht geklärt werden. Die Polizei Delmenhorst bittet um sachdienliche Hinweise zu dem Vorfall.

Zeugenaufruf

Hinweise können bei der Polizei Delmenhorst unter der Telefonnummer 04221-1559-0 gemeldet werden.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

Der Artikel Versuchter Einbruchdiebstahl in Büroräumen der Ev.-Luth. Kirche Delmenhorst erschien zuerst auf Nordische Post

(Auszug von RSS-Feed)
Ältere Beiträge

100 Milliarden Euro auf Eis Warum die „Energiewende“ scheitern muss

05. Juni 2026 um 10:27

Vorschau ansehen

Netzstau bremst Energiewende: Batteriespeicher bei Dresden: Deutschland braucht viel mehr davon.

Der Netzstau in Deutschland bremst die Umsetzung von 40.000 Projekten für erneuerbare Energien und Batteriespeicher aus. Europaweit summiert sich der Stau auf ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro.

Dieser Beitrag JF-Plus Icon Premium100 Milliarden Euro auf Eis Warum die „Energiewende“ scheitern muss wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

(Auszug von RSS-Feed)

Spielerschutz Deutschland: Bilanz nach vier Jahren Glücksspiel-Staatsvertrag

31. Mai 2026 um 14:22

Vorschau ansehen

Gut gemeint, aber auch gut gemacht? Eine kritische Bilanz des deutschen Spielerschutzes zwischen Bürokratie, Schwarzmarkt und Spielsuchtprävention.

Selten ist eine deutsche Reform so wortreich angekündigt und so kläglich am eigenen Anspruch gescheitert wie der Spielerschutz im Online-Glücksspiel. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 versprach der Bund nichts Geringeres, als das Wildwest-Image der Branche ein für alle Mal zu beerdigen. Vier Jahre später ist von dieser Ankündigung nicht viel übrig. Was den Spieler schützen sollte, treibt ihn heute mit, überwacht ihn und treibt ihn nicht selten direkt in jene Strukturen, vor denen er bewahrt werden sollte. Wer das nicht glaubt, kann es alle sechs Monate in einer neuen Studie nachlesen.

Doch was wollte der Gesetzgeber ursprünglich erreichen, und ab welcher Schraubenumdrehung ist aus Schutz pure Bevormundung geworden?

Der gute Ansatz: Was der Schutz auf dem Papier verspricht

Auf dem Papier wirkt der deutsche Spielerschutz vorbildlich. Lizenzpflicht für sämtliche Anbieter, ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler über alle Plattformen hinweg, eine bundesweite Sperrdatei namens OASIS, Werbebeschränkungen, ein Panikknopf, ein laufender Realitäts-Check während des Spiels. Das Maßnahmenpaket des Glücksspielstaatsvertrags 2021 liest sich wie eine Wunschliste der Suchtprävention. Hinzu kommt: Anbieter ohne deutsche Lizenz dürfen ihre Dienste hierzulande gar nicht mehr legal anbieten, und die zentrale Aufsicht durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder soll dafür sorgen, dass aus Vorgaben echte Realität wird.

Das ist eine grundlegende Verbesserung gegenüber der Lage vor 2021, als sich Online-Glücksspiel in einer rechtlichen Grauzone abspielte. Wer heute legal in Deutschland Slots spielen möchte, kann das mit einem klaren Schutzrahmen tun. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen verweist darauf, dass strukturelle Limits wie verbindliche Einzahlungsgrenzen messbar zur Reduzierung problematischen Spielverhaltens beitragen können.

Wenn Schutz zur Schikane wird

Soweit die Theorie. In der Praxis fühlen sich viele Spieler durch die Regulierung weniger geschützt als bevormundet. Das einheitliche Limit von 1.000 Euro gilt anbieterübergreifend, was bedeutet, dass schon der gelegentliche Spieler mit mittlerem Einkommen auf jede Form von Flexibilität verzichten muss. Wer einen verifizierten Limit-Antrag stellt, muss seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen, ein bürokratischer Akt, der in keiner anderen europäischen Jurisdiktion in dieser Form existiert.

Hinzu kommen die Anbindung an das zentrale Limit-System LUGAS und eine 5,3-prozentige Steuer auf jeden einzelnen Slot-Einsatz, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Wetteinsatz erhoben wird. Das Ergebnis sind Auszahlungsquoten von häufig nur noch 85 bis 90 Prozent, während international zwischen 95 und 97 Prozent üblich sind. Initiativen wie die Kampagne Check Dein Spiel der BZgA leisten parallel sinnvolle Aufklärungsarbeit, doch der eigentliche regulatorische Apparat hat sich derart verselbstständigt, dass die ursprüngliche Schutzlogik kaum noch erkennbar ist.

Das Problem ist nicht der Schutzgedanke. Das Problem ist eine Umsetzung, die den mündigen Erwachsenen schon im Ansatz nicht mehr ernst nimmt, sondern als potenziellen Patienten behandelt.

Der unsichtbare Verlierer: Wie der Schwarzmarkt vom Spielerschutz profitiert

Genau hier liegt die bittere Pointe der deutschen Glücksspielregulierung. Je restriktiver der legale Rahmen, desto attraktiver wird der unregulierte Markt. Eine vielzitierte Marktanalyse des Branchendienstes Yield Sec im Auftrag des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) bezifferte den Schwarzmarktanteil am deutschen Online-Casino-Umsatz für 2024 auf rund vier Milliarden Euro Bruttospielertrag. Die Kanalisierungsrate, also der Anteil der legal in Deutschland gespielten Einsätze, lag dabei nur knapp über fünfzig Prozent. Anders formuliert: Jeder zweite Euro, den deutsche Spieler in Online-Slots versenken, fließt an völlig unregulierte Anbieter.

Spieler, denen das Einzahlungslimit zu rigide oder die Spielauswahl zu schmal ist, weichen auf Plattformen aus, die in Malta, Curaçao oder Anjouan lizenziert sind und kaum mehr Schutzstandards einhalten als das jeweilige Mindestmaß ihrer Heimatregulierung. Wer dort landet, hat keinen Zugriff auf OASIS, keinen verbindlichen Limit-Mechanismus, keine deutschsprachige Aufsichtsbeschwerde. Im Gegenteil: Die Hürden, an die der deutsche Gesetzgeber so hohe Erwartungen geknüpft hat, wirken nun wie ein Treibstoff für die Konkurrenz im Ausland. Spielerschutz, der die schutzbedürftigsten Spieler in unkontrollierte Strukturen zwingt, verfehlt seinen Anspruch nicht versehentlich, sondern systembedingt.

Die strukturelle Parallele zu anderen Politikfeldern ist offensichtlich. Wie die Analyse darüber, warum Deutschland Investoren verliert, aufzeigt, folgt die deutsche Regulierungspraxis immer wieder demselben Muster: Wer die bürokratische Daumenschraube zu fest dreht, vertreibt nicht nur Kapital, sondern auch Kunden. Der Glücksspielsektor liefert dafür ein Lehrbuch-Beispiel.

Online Casinos Deutschland: Was lizenzierte Anbieter im legalen Rahmen tatsächlich leisten dürfen

Die deutschen Lizenzanbieter selbst sind in einer schwierigen Lage. Sie tragen die volle Last der Regulierung, müssen mit reduzierten Auszahlungsquoten gegen graue Plattformen bestehen und werden gleichzeitig von der Politik selten als Verbündete im Spielerschutz wahrgenommen. Dabei bieten ausgerechnet diese Anbieter denjenigen Spielern, die bewusst in einem regulierten Umfeld bleiben wollen, einen klaren Mehrwert: nachvollziehbare Identitätsprüfung, dokumentierte Einsatzhistorie, geregelte Auszahlungswege und Zugriff auf OASIS.

Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, welche Lizenznehmer in Deutschland derzeit tatsächlich operieren, ist auf spezialisierte Vergleichsportale als Transparenz-Werkzeug angewiesen. Eine aktuelle Übersicht zugelassener Slot-Anbieter bei deutschen Online Casinos macht sichtbar, wie weit das verbliebene legale Angebot bereits geschrumpft ist. Tischspiele wie Roulette oder Blackjack sowie Live-Casino-Formate sind im legalen deutschen Rahmen gar nicht enthalten, was die Diskrepanz zwischen Spielerwünschen und regulatorischem Angebot zusätzlich verschärft.

Diese strukturelle Schmalheit ist im internationalen Vergleich auffällig. Während andere EU-Staaten den lizenzierten Anbietern bewusst ein konkurrenzfähiges Produktportfolio ermöglichen, hat sich Deutschland für ein Minimum entschieden. Das mag einer engen Lesart des Schutzgedankens folgen, treibt aber genau jene Spieler, die mehr als nur Slots suchen, geradewegs in den Schwarzmarkt.

Fazit: Schutz darf kein Selbstzweck sein

Der Spielerschutz des deutschen Gesetzgebers ist gut gemeint, aber er ist krachend schlecht gemacht. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags steht eine ernüchternde Bilanz: Der legale Rahmen schützt diejenigen, die ohnehin verantwortungsbewusst spielen, und liefert die schutzbedürftigen Spielergruppen einem Schwarzmarkt aus, der keine einzige Schutzregel kennt. Wer diesen Ansatz heute noch verteidigen will, muss erklären, warum ein erklärtes Ziel ausgerechnet durch die gewählten Mittel ins exakte Gegenteil verkehrt wird.

Was bleibt, ist eine Aufgabe für die nächste Reformrunde, und sie duldet keinen weiteren Aufschub: realistische Einzahlungslimits, ein konkurrenzfähiges Produktangebot der deutschen Online Casinos im legalen Rahmen, weniger Bürokratie und stattdessen ein konsequenter Vollzug gegen illegale Anbieter. Spielerschutz darf kein bürokratisches Selbstzweck-Konstrukt sein, das in seiner Umsetzung mehr Schaden als Nutzen produziert. Er muss messbar dort wirken, wo Menschen tatsächlich vor Spielsucht geschützt werden müssen, und nicht dort, wo Behörden mit seinem Etikett ihre eigene Existenz rechtfertigen.



UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.


x

 

 

 

The post Spielerschutz Deutschland: Bilanz nach vier Jahren Glücksspiel-Staatsvertrag appeared first on UNSER MITTELEUROPA .

(Auszug von RSS-Feed)
❌