Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) haben sich am Freitag mit deutlicher Mehrheit für die Amtsenthebung des Chefanklägers Karim Khan ...
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Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen.
Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören. Hier geben Richter die Richtung vor, was passieren muss oder zu unterlassen ist.
Karlsruhe hebelt Migrationskurs aus – Richter setzen politische Entscheidungen außer Kraft
Mit seinem jüngsten Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein Signal, das weit über den Einzelfall einer afghanischen Familie hinausgeht. Um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen, betonen die Richter, dass sie keinen generellen Stopp der Afghanistan-Aufnahmeprogramme anordnen. Faktisch erschweren sie der Bundesregierung jedoch die Umsetzung ihres (versprochenen) politischen Kurses erheblich.
Nach der Bundestagswahl hatte die neue Bundesregierung entschieden, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanen weitgehend zu beenden. Diese Entscheidung beruhte auf einem klaren politischen Mandat: Die Begrenzung der ausufernden Migration gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Regierungsparteien. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin zahlreiche frühere Aufnahmezusagen für gegenstandslos.
Richter schränken Handlungsfähigkeit der Regierung ein
Nun erklärt Karlsruhe, eine solche pauschale Vorgehensweise verstoße gegen das Willkürverbot. Stattdessen müsse jeder einzelne Fall individuell geprüft werden. Was juristisch als Schutz des Rechtsstaats dargestellt wird, bedeutet politisch vor allem eines: Die Regierung verliert einen erheblichen Teil ihrer Handlungsfähigkeit.
Der Rechtsstaat oder die Herrschaft der Richter?
Dieser Beschluss stellt ein weiteres Beispiel dar, wie Gerichte zunehmend politische Entscheidungen korrigieren. Die Bundesregierung wollte ein freiwilliges Programm beenden – nicht aufgrund eines internationalen Vertragszwangs, sondern aus einer veränderten politischen Bewertung. Dass ausgerechnet Gerichte nun festlegen, unter welchen Voraussetzungen diese Entscheidung umgesetzt werden darf, wirft grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung auf!
Die Richter argumentieren mit dem Schutz vor staatlicher Willkür. Doch der Begriff der Willkür wird hier äußerst weit ausgelegt. Die pauschale Beendigung eines freiwilligen Aufnahmeprogramms ist zunächst eine politische Verwaltungsentscheidung. Ob diese sinnvoll oder gerecht ist, sollten letztlich Regierung und Parlament verantworten – und nicht das Bundesverfassungsgericht.
Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen
Besonders problematisch ist die Signalwirkung des Urteils. Wenn selbst freiwillige Aufnahmezusagen nach Jahren nicht mehr pauschal aufgehoben werden dürfen, entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Jeder einzelne Fall muss geprüft, dokumentiert und juristisch abgesichert werden. Das kostet Zeit, Personal und Steuergeld.
Zudem dürfte die Entscheidung weitere Klagen nach sich ziehen. Anwälte werden sich auf den Karlsruher Beschluss berufen, wodurch Gerichte und Behörden zusätzlich belastet werden. Ein eigentlich beendetes Aufnahmeprogramm könnte so faktisch über Jahre hinweg weiterwirken.
Demokratische Legitimation wird geschwächt
Millionen Wähler hatten Parteien unterstützt, die eine restriktivere Migrationspolitik angekündigt hatten. Wenn Gerichte anschließend wesentliche Elemente dieser Politik einschränken, bestätigt die „Verschwörungstheorie“, dass Wahlergebnisse nur begrenzte Auswirkungen auf die tatsächliche Politik haben und dass die wahren Drahtzieher im Hintergrund agieren: beispielsweise Logenbrüder.
Dieser Eindruck ist gefährlich. Demokratie lebt davon, dass politische Mehrheiten ihre Programme innerhalb des geltenden Rechts umsetzen können. Werden immer mehr politische Grundsatzentscheidungen in Gerichtssäle verlagert, wächst die Distanz zwischen Wählerwillen und politischer Realität.
„Humanität“ braucht auch politische Grenzen
Niemand bestreitet, dass Menschen in Afghanistan oder in anderen Gebieten dieser Welt teilweise unter dramatischen Bedingungen leben. Dennoch muss ein souveräner Staat selbst entscheiden können, wen er aufnimmt und welche Programme er beendet. Humanitäre Verantwortung, oder anders gesagt „Weltsozialamt“ sein zu wollen bzw. zu müssen, darf nicht bedeuten, dass einmal getroffene politische Zusagen unabhängig von späteren demokratischen Entscheidungen dauerhaft fortgelten.
Schleimige Ausrede à la „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“
Das Bundesverfassungsgericht betont zwar, die Bundesregierung könne Aufnahmeprogramme grundsätzlich beenden. Indem es jedoch umfangreiche Einzelfallprüfungen verlangt, erschwert es die praktische Umsetzung dieses politischen Willens erheblich.
Abschied von demokratischen Entscheidungen – hin zum Richterstaat
Der Karlsruher Beschluss stärkt die Rolle der Gerichte zulasten der demokratisch legitimierten Regierung, erhöht den bürokratischen Aufwand und könnte zahlreiche weitere Klagen auslösen. Wer eine klare Begrenzung freiwilliger Aufnahmeprogramme erwartet hat, dürfte den Eindruck gewinnen, dass selbst eindeutige politische Entscheidungen zunehmend von der Justiz relativiert werden. (CR)
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Cuxhaven (ots) – Ein Satellit der EMSA hat am Donnerstagabend, 23.07.2026, einen Ölfilm 180 Kilometer nordwestlich von Helgoland in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone entdeckt, ein Überflug bestätigte die Verunreinigung.
Bei einer weiteren Kontrolle stellte das Bundespolizeischiff BP83 BAD DÜBEN einen leicht silbrigen Film mit einer Ausdehnung von etwa 2,0 mal 0,9 Kilometern fest. Die Verunreinigung wurde als nicht bekämpfungsfähig eingestuft.
Zur Klärung wurden zwei Gewässerproben und eine Hintergrundbelastungsprobe genommen. Einen möglichen Verursacher konnten Einsatzkräfte vor Ort nicht feststellen; die weiteren Ermittlungen übernimmt der maritime Ermittlungsdienst der Bundespolizei.
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Original-Content: Bundespolizeiinspektion See Cuxhaven, übermittelt durch news aktuell
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Fatih Khan G. erschoss in Stade sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung, bevor er sich in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Bremervörde ...
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Bremerhaven (ots) – Ein aufmerksamer Anwohner bemerkte in der Nacht zum Donnerstag, 23. Juli, ein Scheibenklirren in Bremerhaven-Lehe und informierte umgehend die Polizei.
Mehrere Streifenwagen rückten aus und trafen in der Langen Straße vor einem leerstehenden Mehrfamilienhaus auf einen verdächtigen Mann mit einem Rucksack. Bei der Durchsuchung des Rucksacks fanden die Beamten mutmaßliches Einbruchswerkzeug. Der Mann verwickelte sich zudem in Widersprüche.
Wenig später entdeckten die Einsatzkräfte eine eingeschlagene Fensterscheibe am Gebäude. Während einer Durchsuchung des Hauses fanden die Polizisten einen zweiten Mann, der ebenfalls einen Rucksack mit mutmaßlichem Einbruchswerkzeug bei sich hatte.
Die beiden Männer, 44 und 24 Jahre alt, wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei sicherte Beweismittel und beschlagnahmte die Mobiltelefone der Verdächtigen. Aufgrund des Mitführens von Messern ermittelt die Polizei nun aufgrund des Verdachts des Diebstahls mit Waffen.
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Mehr als 27.000 Häftlinge in Deutschland haben keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg liegt ihr Anteil bereits bei fast 60 Prozent. Die Strafvollzugsgewerkschaft warnt vor Sprachbarrieren und Gewalt hinter Gittern.
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Bremen (ots) – Ein Nachbarschaftsstreit zwischen zwei Familien hat am Donnerstagabend im Stadtteil Huchting zu einem größeren Polizeieinsatz geführt.
Am Donnerstagabend traf eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen auf einen 32-jährigen Mann. Bei einer zunächst verbalen Auseinandersetzung soll der Mann die Kinder bedroht und einem Kind ins Gesicht geschlagen haben. Als die Kinder um Hilfe riefen, erschien der Vater eines Kindes. Der 32-Jährige zog sich in ein Wohnhaus zurück und warf einen Aschenbecher aus einem Fenster auf den Vater, der den Wurf abwehren konnte und sich dabei leicht an der Hand verletzte.
Während der polizeilichen Maßnahmen versammelten sich zeitweise bis zu 80 Personen beider Familien am Einsatzort, die teilweise zuvor durch Telefonanrufe mobilisiert worden waren. Die Polizei trennte die Beteiligten, erteilte mehrere Platzverweise und nahm eine Person vorübergehend in Gewahrsam.
Die Polizei stellte Strafanzeigen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung aus. Die Ermittlungen sind weiterhin im Gange.
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Osloß (ots) – Die Polizei Gifhorn warnt vor einer Welle von Schockanrufen: Ein über 90-Jähriger aus dem Landkreis Gifhorn verlor nach einem angeblichen Notfallanruf Bargeld und Gold im sechsstelligen Bereich.
Der Mann erhielt am Vormittag einen Anruf, bei dem sich die Anruferin als Ärztin ausgab. Sie sagte, seine Tochter sei ins Krankenhaus eingeliefert und dort mit einer Krebserkrankung diagnostiziert worden; für ein spezielles Medikament aus dem Ausland müsse eine Kaution hinterlegt werden. Im Hintergrund waren verzweifelt klingende Rufe der vermeintlichen Tochter zu hören. Der Mann glaubte der Schilderung und übergab gegen Mittag Bargeld und Gold an einen Unbekannten.
Der Abholer wurde als männlich, etwa 38 bis 40 Jahre alt, rund 175 Zentimeter groß, von normaler Statur und deutschem Erscheinungsbild beschrieben. Er trug einen dunklen Pullover, eine graue Jogginghose und weiße Schuhe und sprach Hochdeutsch. Zeugen, die den Mann am Mittag in Osloß gesehen haben, werden gebeten, sich bei der Polizei Gifhorn zu melden.
Die Polizei beschreibt die Masche als sehr professionell: Durch emotionale Gesprächsführung setzen die Unbekannten die Angerufenen massiv unter Druck und zerstreuen so Zweifel. Die Behörde rät, solche Gespräche sofort zu beenden, die angeblich betroffene Person über eine bekannte Nummer zu kontaktieren, keine Auskünfte zu persönlichen oder finanziellen Verhältnissen zu geben und niemals Geld oder Wertgegenstände an Unbekannte zu übergeben. Zudem sollten verdächtige Anrufe der Polizei gemeldet werden.
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Original-Content: Polizeiinspektion Gifhorn, übermittelt durch news aktuell
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Hamburg (ots) – Die Bundespolizeidirektion Hannover vollstreckte in Hamburg einen Haftbefehl und führte an sechs Objekten vier gerichtlich angeordnete Durchsuchungen durch, um Schleusungskriminalität im Rotlichtmilieu zu bekämpfen.
Nach Angaben der Ermittler steht ein italienischer Beschuldigter im Verdacht, überwiegend dominikanische, venezolanische und kolumbianische Frauen gewerbsmäßig nach Deutschland eingeschleust und ihnen in mehreren Stadtteilen Modellwohnungen zur Ausübung der Prostitution vermietet zu haben. Außerdem soll er in vielen Fällen gegen Bezahlung die Werbung für die angebotenen Dienstleistungen organisiert und hierfür meist einschlägige Internetportale genutzt haben.
Die Frauen sollen bei der Einreise in den Schengenraum einen touristischen Aufenthalt vorgetäuscht und sich dann nach Hamburg begeben haben, um die Vermittlungsdienste des Beschuldigten zu nutzen.
Bei den Maßnahmen wurden 13 Frauen und eine weitere Person angetroffen, die sich wahrscheinlich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten. Die Einsatzkräfte stellten Datenträger, Mobiltelefone, Dokumente, hochwertige Luxusuhren sowie 20.000 Euro Bargeld sicher. Die Auswertung der Beweismittel soll weitere Erkenntnisse zu den Schleusungen liefern.
Der Einsatzleiter der Bundespolizei, Helgo Martens, bewertete den Einsatz als Erfolg, weil Ermittler ein komplexes und gewinnträchtiges kriminelles Geschäftsmodell aufgedeckt und unterbunden hätten.
Original-Content: Bundespolizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell
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Hamburg (ots) – Am 23.07.2026 gegen 06.45 Uhr nahmen Streifenbeamte der Bundespolizei im Rahmen einer gezielten Fahndung mit Videoprints einen 35-Jährigen vorläufig fest, dem ein besonders schwerer Fall des Diebstahls am Hamburger Hauptbahnhof vorgeworfen wird.
Der polizeilich einschlägig bekannte Mann steht im dringenden Verdacht, gegen 02.28 Uhr die Hilflosigkeit eines schlafenden Obdachlosen ausgenutzt und diesem Handy sowie Geldbörse entwendet zu haben.
Der Geschädigte (m.46) bemerkte den Diebstahl nach dem Aufwachen und erstattete gegen 05.30 Uhr im Revier der Bundespolizei Anzeige gegen Unbekannt. Daraufhin sichteten Bundespolizisten die gespeicherten Videoaufnahmen vom Tatort und fertigten Videoprints an.
Mit den Videoprints konnten die Einsatzkräfte den Tatverdächtigen erkennen und ihn nach einer gezielten Fahndung bereits nach kurzer Zeit (1:15 Std.) vorläufig festnehmen. Der Beschuldigte wurde zum Bundespolizeirevier gebracht.
Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung ergaben sich drei aktuelle Fahndungsnotierungen der Staatsanwaltschaft zur Aufenthaltsermittlung (2x Körperverletzung, 1x Diebstahl). Gegen den 35-Jährigen wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf einen besonders schweren Fall des Diebstahls eingeleitet. Der rumänische Staatsangehörige wird dem Haftrichter vorgeführt; die zuständige Ausländerbehörde wurde informiert. Die weiteren Ermittlungen führt der Ermittlungsdienst der Hamburger Bundespolizei.
Bildunterschrift: Streifenbeamte der Bundespolizei vor dem Hamburger Hauptbahnhof – Symbolfoto: Bundespolizei
Original-Content: Bundespolizeiinspektion Hamburg
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Hamburg (ots) – Die Polizei sucht mit einem Lichtbild nach dem 81-jährigen Gerhard Scherkl aus Hamburg-Billstedt; er wird seit dem 22.07.2026, 07:00 Uhr vermisst.
Der Senior verließ nach den Erkenntnissen der Polizei am Mittwochmorgen seine Wohnung in Luisenhofstieg und ist seitdem unbekannten Aufenthalts. Bisherige Such- und Überprüfungsmaßnahmen führten nicht zu seinem Auffinden.
Da Scherkl dringend auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen ist, erließ eine Richterin am Amtsgericht heute einen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung. Das zuständige Landeskriminalamt der Region Mitte II (LKA 161) führt die Maßnahmen.
Der Gesuchte ist 174 cm groß, von schlanker Statur, hat graue Haare, einen unsicheren Gang und eine ältere Verletzung am linken Ohr. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zum Aufenthaltsort des Mannes.
Bildunterschrift: Vermisste Person, Foto II
Original-Content: Polizei Hamburg
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„Seite nicht verfügbar“ – das ist die Fehlermeldung, die einen aktuell grüßt, wenn man die Website der nun oppositionellen Fidesz-Partei ...
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Der Mann wird seit dem 22.07.2026, 07:00 Uhr vermisst. Nach Angaben der Polizei verließ der Senior am Mittwochmorgen seine Wohnung im Luisenhofstieg und ist seither unbekannten Aufenthalts.
Weil bisherige Such- und Überprüfungsmaßnahmen nicht zum Auffinden des 81-Jährigen führten und er dringend auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen ist, erließ eine Richterin am Amtsgericht heute einen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung. Die Maßnahmen werden vom Landeskriminalamt der Region Mitte II (LKA 161) geführt.
Der Gesuchte ist 174 cm groß, von schlanker Statur, hat graue Haare, einen unsicheren Gang und eine ältere Verletzung am linken Ohr.
Bildunterschrift: Vermisste Person, Foto II
Original-Content: Polizei Hamburg
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Hamburg (ots) – Die Bundespolizeidirektion Hannover hat in Hamburg Maßnahmen gegen Schleusungskriminalität durchgeführt und dabei einen Haftbefehl sowie vier Durchsuchungsbeschlüsse an sechs Objekten vollstreckt.
Der verhaftete Beschuldigte, nach den Ermittlungen ein italienischer Staatsangehöriger, steht im Verdacht, überwiegend dominikanische, venezolanische und kolumbianische Frauen gewerbsmäßig nach Deutschland eingeschleust zu haben, damit sie im Prostitutionsgewerbe arbeiten. Er soll den Frauen Modellwohnungen in mehreren Teilen Hamburgs vermietet und in vielen Fällen gegen Bezahlung die Werbung für ihre Dienste organisiert haben, meist über einschlägige Internetportale.
Bei der Einreise in den Schengenraum hätten die Frauen typischerweise einen touristischen Aufenthalt vorgetäuscht, um anschließend nach Hamburg zu kommen und die Vermittlungsdienste zu nutzen. Nach bisherigen Erkenntnissen soll der Beschuldigte dadurch einen erheblichen Vermögensvorteil erlangt haben.
Bei den Maßnahmen fanden die Einsatzkräfte 13 Frauen und eine weitere Person an, die sich vermutlich unerlaubt im Bundesgebiet aufhielten. Sie sicherten verschiedene Datenträger, Mobiltelefone, Dokumente sowie hochwertige Luxusuhren und 20.000 Euro Bargeld. Die Auswertung der Beweismittel soll weitere Erkenntnisse über die Schleusungen liefern.
Der Einsatzleiter der Bundespolizei, Helgo Martens, bewertete die Maßnahmen als Erfolg, weil ein komplexes und gewinnträchtiges kriminelles Geschäftsmodell aufgedeckt und unterbunden worden sei.
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Der Mann wird seit dem 22.07.2026, 07:00 Uhr vermisst. Er verließ am Mittwochmorgen seine Wohnung im Luisenhofstieg und ist seither unbekannten Aufenthalts.
Die bisherigen Such- und Überprüfungsmaßnahmen führten nicht zum Auffinden des 81-Jährigen. Da er dringend auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen ist, erließ eine Richterin am Amtsgericht einen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung.
Der Gesuchte wird wie folgt beschrieben: 174 cm groß, schlanke Statur, graue Haare, unsicherer Gang und eine ältere Verletzung am linken Ohr.
Das zuständige Landeskriminalamt der Region Mitte II (LKA 161) führt die Maßnahmen.
Bildunterschrift: Vermisste Person, Foto II
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Bremerhaven (ots) – Ein Anwohner bemerkte in der Nacht auf den 23. Juli in Bremerhaven-Lehe Geräusche, die auf einen Einbruch hindeuteten, und informierte sofort die Polizei.
Die Polizeikräfte trafen an einem leerstehenden Mehrfamilienhaus auf einen verdächtigen Mann mit einem Rucksack. Bei der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass sich mutmaßliches Einbruchswerkzeug im Rucksack befand. Der Mann geriet während des Gesprächs in Widersprüche.
Zusätzlich entdeckten die Einsatzkräfte eine eingeschlagene Fensterscheibe des Gebäudes. Bei einer weiteren Durchsuchung trafen die Polizisten auf einen zweiten Mann, der ebenfalls ein Rucksack mit mutmaßlichem Einbruchswerkzeug bei sich hatte.
Die beiden Männer im Alter von 44 und 24 Jahren wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei sicherte Beweismittel und beschlagnahmte die Mobiltelefone der Verdächtigen.
Aufgrund des Mitführens von Messern ermittelt die Polizei nun wegen des Verdachts des Diebstahls mit Waffen.
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Bremerhaven (ots) – Ein aufmerksamer Anwohner hat am Donnerstag, 23. Juli, kurz nach Mitternacht, in Bremerhaven-Lehe einen verdächtigen Geräusch wahrgenommen und daraufhin die Polizei verständigt.
Der Zeuge bemerkte ein Scheibenklirren und informierte die Polizei über den Notruf. Daraufhin rückten mehrere Streifenwagen aus und trafen in der Langen Straße auf einen verdächtigen Mann mit einem Rucksack. Bei der Überprüfung des Rucksacks fanden die Beamten mutmaßliches Einbruchswerkzeug. Der Mann konnte sich nicht klar ausdrücken und geriet in Widersprüche.
Wenig später entdeckten weitere Einsatzkräfte eine eingeschlagene Fensterscheibe an dem leerstehenden Mehrfamilienhaus. Bei der Durchsuchung des Gebäudes stießen die Polizisten auf einen zweiten Mann, der ebenfalls einen Rucksack mit mutmaßlichem Einbruchswerkzeug dabei hatte.
Die beiden Männer, im Alter von 44 und 24 Jahren, wurden vorläufig festgenommen. Die Einsatzkräfte sicherten Beweismittel und beschlagnahmten die Mobiltelefone der Verdächtigen.
Die Ermittlungen gestalten sich aufgrund der Tatsache, dass die mutmaßlichen Einbrecher auch Messer bei sich hatten. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts des Diebstahls mit Waffen.
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Bremen (ots) – In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kam es in der Bremer Neustadt zu drei Bränden, bei denen Bäume beschädigt wurden. Die Polizei ermittelt aufgrund von Sachbeschädigung und bittet die Bevölkerung um Hinweise.
Der erste Einsatz erfolgte gegen 22:15 Uhr im Neustadtspark. Ein unbekannter Täter setzte Unrat und einen defekten Autoreifen an einem Baumstamm in Brand. Die alarmierte Feuerwehr löschte das Feuer, wodurch der Baumstamm durch die Hitze und das Feuer in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Wenig später, etwa 150 Meter entfernt in der Straße Neustadtswall, wurde ein weiterer Brand festgestellt. Dort brannte ein Busch direkt an einem Baumstamm. Auch hier löschte die Feuerwehr die Flammen und entdeckte eine schwarze, zähe Masse, die durch das Feuer verursacht wurde.
Gegen 00:30 Uhr gab es einen dritten Einsatz in der Straße Am Deich, in der Nähe einer Brauerei. Hier wurde eine Baustellenbake an einem Baumstamm in Brand gesetzt, wodurch auch dieser Baum beschädigt wurde.
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft mögliche Zusammenhänge zwischen den Bränden. Personen, die in den betroffenen Bereichen verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet haben oder Hinweise zu den Bränden geben können, werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen zu melden.
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Salzgitter (ots) – Ein 39-Jähriger erbeutete am 20.07.2026 gegen 21:00 Uhr in einem Kiosk in Lebenstedt Bargeld unter Vorhalt eines Hammers; er wurde später an seiner Wohnung festgenommen, und das Amtsgericht erließ am 21.07.2026 Haftbefehl.
Der Mann betrat laut Mitteilung den Kassenbereich des Kiosks in der Lichtenberger Straße, forderte den Angestellten mit einem Hammer zur Herausgabe von Bargeld auf und nahm etwa 700 bis 800 Euro. Anschließend floh er mit einem Fahrrad.
Auswertung von Videoaufnahmen führte schnell zur Identifizierung des 39-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ordnete eine Wohnungsdurchsuchung an; der Beschuldigte wurde dort angetroffen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vorläufig festgenommen.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft stellte das zuständige Amtsgericht einen Antrag auf Untersuchungshaft und erließ am 21.07.2026 den entsprechenden Haftbefehl.
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Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orbán ist nach der Razzia in einem Rechenzentrum seiner Fidesz-Partei am Mittwoch erstmals nach der Wahlniederlage ...
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Ein 52-jähriger Tunesier soll ohne Fahrschein in einen Fernzug gestiegen sein, im Bordbistro randaliert und eine Reisende mit einer Glasscherbe ...
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Holzminden (ots) – Der Gedenkstein für die im Dienst ermordeten Polizisten am Waldparkplatz an der L549 zwischen Boffzen und Neuhaus wurde mit grüner Farbe übergossen; die Polizeistation Boffzen stellte die Sachbeschädigung am 21.07.2026 fest.
Nach Angaben der Polizei liegt der Tatzeitraum zwischen dem 17.07.2026 und dem 20.07.2026, eine Strafanzeige wurde gefertigt.
Der Stein erinnert an die Ermordung zweier Polizisten aus Holzminden in der Nacht zum 12.10.1991 im Rottmündetal. Unbekannte haben den Gedenkstein mit grüner Farbe überschüttet, wodurch er massiv beschädigt wurde; eine Reinigung wurde umgehend in Auftrag gegeben.
Ähnliche Schmierereien gab es bereits im November 2019 und im Juni 2021. Wegen der Beschaffenheit des Steins ist erneut von hohem Sachschaden auszugehen.
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, sich zu melden.
Bildunterschrift: Der Gedenkstein für die ermordeten Polizisten wurde mit grüner Farbe übergossen.
Original-Content: Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, übermittelt durch news aktuell
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Es ist wieder einmal ein ungewöhnlich mildes Urteil, das wütend macht: Der 21-jährige US-Amerikaner John Rudat wurde vor einem Jahr in einer Dresdner Straßenbahn angegriffen, als er eine 19-Jährige vor Migranten schützen wollte. Ein Syrer zerschnitt ihm mit einem Cuttermesser das Gesicht. Der Fall erregte auch in den USA großes Aufsehen.
Knapp ein Jahr nach der Messerattacke sind jetzt die Urteile gegen die zwei Angeklagten ergangen: Ein 21-Jähriger Syrer wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu lächerlichen drei Jahren Jugendhaft verurteilt, obwohl das Landgericht Dresden einräumt, er habe seinem Opfer bleibende Schäden zugefügt.
Der 22-jährige Mitangeklagte, ebenfalls Syrer, wurde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Seine Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Auflagen wurden ihm ein Bewährungshelfer, gemeinnützige Arbeit, Suchtberatung und ein Aggressionskontrolltraining verordnet.
Der US-Amerikaner John Rudat war damals in Dresden zu Besuch bei seiner deutschen Gastfamilie und wurde in der Straßenbahnlinie 7 brutal angegriffen, als er sich schützend vor eine 19-Jährige stellte. Zwei Syrer attackierten ihn. Einer der beiden Täter, Ismail H. (21), zog ihm dabei ein Cuttermesser quer über das Gesicht – vom linken Auge bis zum rechten Mundwinkel. Die Narbe auf seiner Nase wird für immer bleiben.
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Ein noch als Mann wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern verurteilter Sexualstraftäter verbüßt nach einem „Geschlechtswechsel“ seine siebenjährige Haftstrafe jetzt im Frauengefängnis. Einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ zufolge ließ die zuständige Strafvollstreckungskammer die 44 Jahre alte pädokriminelle Transfrau vom Männergefängnis im thüringischen Gräfentonna (Landkreis Gotha) in das Frauengefängnis Chemnitz (Sachsen) verlegen. Hintergrund: Thüringen verfügt über keine eigenen Frauengefängnisse.
Der bzw. die Straftäter(in) hatte lediglich während seiner/ihrer Haft in Thüringen den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern lassen. Möglich macht diesen Irrsinn das im April 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) der damaligen Ampel-Koalition.
Seither ist es möglich, einmal im Jahr durch einen Sprechakt auf dem Standesamt sein Geschlecht zu ändern. Dieses Recht steht auch Straftätern zu.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vorgelegt. Teils einschneidend will man hier ...
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