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Der Kontrollwahn der britischen Regierung eskaliert weiter: Was als nachhaltige Stadtplanung verkauft wird, entwickelt sich in Großbritannien zunehmend zu einem Instrument staatlicher Kontrolle. Auch in Deutschland werden im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seit 2024 ähnliche Pläne entworfen.
Von DAVID BERGER | Unter der Labour-Regierung erhalten Kommunen freie Hand, sogenannte 15-Minuten-Städte mit verpflichtenden Verkehrsfiltern umzusetzen – ein Konzept, das den Alltag vieler Bürger spürbar einschränken dürfte.
Besonders weit gehen die Pläne der Stadt Oxford. Dort soll noch in diesem Jahr ein System eingeführt werden, das die Stadt in sechs Zonen unterteilt. Der motorisierte Verkehr zwischen diesen Bereichen wird auf wenige, streng überwachte Verbindungsstraßen beschränkt. Kameras mit automatischer Nummernschilderkennung erfassen jedes Fahrzeug, das diese sogenannten Verkehrsfilter passiert.
Für die Einwohner bedeutet das: Wer seinen eigenen Stadtsektor verlassen will, benötigt eine Lizenz. Diese erlaubt maximal 100 Fahrten pro Jahr über die regulären Übergänge zwischen den Zonen. Zusätzlich existieren weitere, besonders stark frequentierte Straßen, für deren Nutzung lediglich 25 Übertritte jährlich genehmigt werden. Wer diese Kontingente überschreitet, muss mit Bußgeldern rechnen.
Kritiker bemängeln, dass das System vor allem Menschen trifft, die innerhalb der Stadt auf das Auto angewiesen sind – etwa Pendler, Handwerker oder Familien. Statt direkter Wege werden sie künftig zu langen Umfahrungen gezwungen, was Zeit kostet und den Verkehr in andere Stadtteile verlagert. Der versprochene Effekt der Verkehrsberuhigung droht damit ins Gegenteil umzuschlagen.
Trotz anhaltender Proteste aus der Bevölkerung zeigt sich die Labour-Regierung unbeeindruckt. Während frühere konservative Regierungen den Plänen skeptisch gegenüberstanden, verweist London nun auf die Zuständigkeit der Kommunen. Man habe nicht vor, sich einzumischen, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Andere Städte beobachten das Oxford-Modell – und bereiten ähnliche Maßnahmen vor.
Parallel dazu plant die Regierung, den Autoverkehr landesweit weiter zurückzudrängen. Ein neues Gesetz soll Kommunen verpflichten, bei Neubauprojekten die Zahl der Parkplätze drastisch zu reduzieren. Anders als bei den Verkehrsfiltern spielt die kommunale Selbstbestimmung hier nur noch eine untergeordnete Rolle.
Ursprünglich zielte das Konzept der 15-Minuten-Stadt darauf ab, Lebensqualität zu erhöhen: kurze Wege, lebendige Viertel, weniger Abhängigkeit vom Auto. Doch in der aktuellen Umsetzung verschiebt sich der Fokus. Statt Anreize zu schaffen, wird auf Restriktionen gesetzt. Statt freiwilliger Verhaltensänderung dominiert Überwachung.
Die offizielle Begründung lautet wie so oft: Klima! Weniger Staus, weniger Lärm, weniger Emissionen. Doch der Preis dafür ist hoch. Wenn Bewegungsfreiheit innerhalb der eigenen Stadt kontingentiert, genehmigungspflichtig und kameraüberwacht wird, stellt sich die Frage, ob hier noch Stadtplanung betrieben wird – oder bereits ein totalitär überwachter Kontrollraum entsteht. Bei dem, was die Briten bisher mit der Starmer-Regierung erleben mussten, wäre es nicht verwunderlich, wenn es gar nicht ums Klima oder angebliche Lebensqualität, sondern um die Ausweitung jener linksfaschistischen Diktatur geht, die bei der Zerstörung der Meinungsfreiheit in England bereits ihr gruseliges Gesicht gezeigt hat.
Ähnliche Pläne auch in Deutschland
Auch in Deutschland gibt es Planungen und Initiativen im Zusammenhang mit dem Konzept der 15-Minuten-Stadt. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) fördert seit 2024 mehrere Projekte, die auf Ideen der 15-Minuten-Stadt und verwandter Konzepte wie Superblocks aufbauen.
Auch hier besteht die Gefahr, dass das Konzept auf die Einengung individueller Freiheiten der Bürger zielt und – ähnlich wie die geplante Abschaffung des Bargeldes – der Kontrolle dient. Dass das Konzept als Vorwand für Kontrolle, Überwachung oder Klima-„Lockdowns“ dienen wird, ist nach den Erfahrungen des totalitären Vorgehens während der Corona-Zeit alles andere als unwahrscheinlich.
Schon vor zwei Jahren warnte der „Neulandlotse“ genau vor diesem Phänomen:
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Ein unabhängiges Gutachten des als “Plagiatsjäger” bekannten Dr. Stefan Weber belegt massive statistische Manipulationen und wissenschaftliches Fehlverhalten des DÖW beim Rechtsextremismusbericht. Auf diesem Machwerk beruhten reißerische Schlagzeilen rund um einen angeblich massiven Anstieg rechtsextremer Taten in Österreich. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, erörterte Weber bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
Nachfolgend sehen Sie die gestrige Pressekonferenz, auf der Dr. Weber seine Erkenntnisse darlegte:
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der FPÖ:
„Was wir hier in erster Linie sehen, ist ein staatlich finanzierter Bericht, der massive politische und gesellschaftliche Auswirkungen hat und deshalb höchsten wissenschaftlichen Standards genügen sollte“, leitete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, eine Pressekonferenz ein, in der er ein vom Freiheitlichen Bildungsinstitut beauftragtes, unabhängiges Gutachten des Plagiatsjägers Priv. Doz. Mag. Dr. Stefan Weber zum Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte. Das Gutachten komme zu einem vernichtenden Ergebnis und entlarve die Berichte des DÖW als „politisch motivierte Manipulation und wissenschaftlichen Schwindel“.
Für Hafenecker sei es ein untragbarer Zustand, dass ein privater Verein wie das DÖW mit Steuergeld finanziert werde, um die Opposition anzugreifen: „Im Prinzip wird hier der Versuch unternommen, die Opposition in diesem Land durch die Regierung mit Steuermitteln zu delegitimieren. Das Dokumentationsarchiv ist schlicht und ergreifend ein privater Verein, der massiv mit Steuergeld finanziert wird und trotzdem mit der Erstellung eines Berichts beauftragt wird, der natürlich massive politische Wirkung entfaltet. Es gibt keine staatliche Kontrolle und keine demokratische Verantwortung – der Staat darf den Extremismus bekämpfen, aber nicht politische Meinungen kriminalisieren!“
Dr. Stefan Weber, der betonte, kein FPÖ-Mitglied zu sein, warf dem DÖW in seiner Analyse „mehrfaches wissenschaftliches Fehlverhalten“ vor. Die Berichte seien nicht nach den Regeln der „wissenschaftlichen Kunst“ erstellt worden. „Ich sehe in diesen Berichten des DÖW massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“, so Weber, der von einer „Verletzung der Konstruktvalidität“ sprach. Das bedeute, das Messinstrument des DÖW messe gar nicht das, was es zu messen vorgebe. Anhand des „Rechtsextremismusbarometers“ legte Weber dar, wie das DÖW durch eine massive Verengung und willkürliche Auswahl von Kriterien die Zahl der angeblich „ausgeprägt rechtsextremen“ Österreicher künstlich hochgeschraubt habe. Wichtige Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Ablehnung der Demokratie würden einfach fehlen. „Wenn wir den Begriff des ausgeprägten Rechtsextremismus so erweitern, dann ist das halt ‚Fake Science‘. Das ist wissenschaftlich schlichtweg nicht ernst zu nehmen“, erklärte Weber.
Hafenecker kritisierte in diesem Zusammenhang einen „statistischen Skandal“, der von den „Systemmedien“ unreflektiert übernommen worden sei: „Es wird ein Anstieg von rechtsextremistischen Daten suggeriert, obwohl die relevanten Zahlen in eine absolut andere Richtung gehen. Die Schlagzeilen haben wir ja noch alle vor dem geistigen Auge, mehr rechtsextremistische Anzeigen. Es ist uns aber verschwiegen worden, dass die Verurteilungen von rechtsextremistischen Daten gesunken sind.“ Nur 10 Prozent der Anzeigen würden zu einer Verurteilung oder Diversion führen, bei anderen Straftaten seien es 25 Prozent. Insbesondere der ORF habe seine Prüfpflicht grob verletzt. „Am Ende des Tages, und das werfe ich dem ORF vor, hat man sich einer Angstindustrie angeschlossen. Das ist entweder Mangel in der Recherche, dann haben wir ein Problem bei einem Unternehmen, das über ein Budget von einer Milliarde Euro im Jahr verfügt. Oder, und das ist viel schlimmer, es ist eine bewusste Irreführung im Auftrag der Bundesregierung“, so Hafenecker.
Abschließend forderte Hafenecker daher den Innenminister auf: „Er muss dem Dokumentationsarchiv mit sofortiger Wirkung den Auftrag für diesen Rechtsextremismusbericht entziehen, weil das, was hier stattgefunden hat, ist auf wissenschaftlicher Ebene als höchst dilettantisch zu bezeichnen!“
Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat auf den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation reagiert und dabei eine Version der Plandemie-Ereignisse präsentiert, die kaum wiederzuerkennen ist. Plötzlich soll die WHO lediglich empfohlen und keinerlei Druck ausgeübt haben. Doch die Spuren der Vergangenheit lassen sich nicht so einfach löschen. Wie Tedros seit den Vorwürfen der Beteiligung am Völkermord in Äthiopien eigentlich wissen sollte.
Am 24. Januar 2026 veröffentlichte Doktor Tedros ein Statement, in dem er auf die Begründung des WHO-Austritts der USA durch US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. einging. Kennedy warf der WHO vor, nicht mehr die Interessen und die Gesundheit der Menschen im Sinn zu haben, sondern zu einem Werkzeug der Interessen Dritter geworden zu sein.
Tedros behauptet nun, die WHO habe zwar Masken, Abstandhalten und Impfungen empfohlen, aber niemals Druck auf Regierungen ausgeübt oder Lockdowns gefordert. Stattdessen habe man lediglich „technische Beratung“ gegeben, die jede Regierung nach eigenem Ermessen umsetzen konnte. Das riecht nach einer Flucht nach vorn angesichts der katastrophalen Folgen der mRNA-Spritzen und Plandemiemaßnahmen. Denn wer die Äußerungen von Tedros aus den Jahren 2020 bis 2022 betrachtet, stößt auf eine ganz andere Tonlage. Wiederholt rief der WHO-Chef zu massiven Einschränkungen auf. Im Juli 2021 verlangte er nach Masken, Impfungen und Social Distancing. Im Mai 2022 betonte er, dass „der beste Weg, Menschen zu schützen, weiterhin die Impfung bleibt – neben öffentlichen Gesundheits- und Sozialmaßnahmen“.
Die Flut an „Empfehlungen“ und Forderungen war endlos. Die geforderten „social measures“ wurden von Regierungen weltweit als Rechtfertigung für harte Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte der Bürger verstanden und benutzt. Tedros sprach wiederholt von der Notwendigkeit, „alles zu tun“, um die Ausbreitung zu stoppen, und lobte Länder, die rigoros durchgriffen. Die Grenze zwischen Empfehlung und Druck wurde bewusst verwischt, schließlich orientierten sich Regierungen weltweit an den Vorgaben aus Genf.
Diese Strategie hatte verheerende Folgen. Die Lockdowns zerstörten Existenzen, schufen psychische Belastungen vor allem für unsere Kinder und führten zu einer Übersterblichkeit, die weit über die direkten Folgen der Erkrankung hinausging. Die mRNA-Spritzen, die Tedros als „sicher und wirksam“ pries, stehen nicht erst seit heute im Zentrum schwerwiegender Vorwürfe. Verschwiegene Nebenwirkungen, fehlende Langzeitdaten und eine „Wirksamkeit“, die weit hinter den Versprechungen zurückblieb. Millionen Menschen wurden unter Berufung auf WHO-Empfehlungen in die Nadel getrieben, oft mit der Androhung beruflicher und sozialer Konsequenzen bei einer „Impf-Verweigerung“.
Mit seiner Kindesweglegung stellt Tedros jetzt unsere nationalen Politiker vor ein massives Erklärungsproblem. Warum wurden in Österreich, Deutschland und vielen anderen Ländern monatelange Ausgangssperren verhängt, Schulen geschlossen und die Impfungen faktisch erzwungen, obwohl – wie Tedros nun behauptet – kein Zwang von der WHO ausging? Schweden zeigt, dass es auch anders ging. Das Land verzichtete auf Lockdowns, hielt die Schulen offen und vertraute auf die freiwillige Eigenverantwortung der Bürger. Das Ergebnis war langfristig eine der niedrigsten Sterblichkeitsraten in Europa, wie diverse Analysen belegen. Schweden hat die Plandemie besser überstanden als die meisten Zwangsländer, ohne seine Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig zu schädigen. Sind unsere Politiker also nicht der WHO gefolgt, sondern haben aus eigenem Machtstreben und aus geschäftlichen Interessen die Plandemiemaßnahmen vorangetrieben? Ich gehe mal davon aus, dass keine Seite unschuldig war, weder die WHO noch unsere Politiker.
Für Österreich stellt sich die Frage, warum bleiben wir Mitglied einer Organisation, die ihre eigene Verantwortung leugnet? Die als Einpeitscher der Pharmaindustrie agiert hat? Ein Austritt wäre nur konsequent, vor allem, um unsere Souveränität zurückzugewinnen und der Regierung die Möglichkeit zu nehmen, sich wieder auf die WHO zu berufen. Der WHO fiel während der Plandemie dieselbe Rolle zu wie der EU im Alltag. Eine bequeme Ausrede für unsere Herrschenden, Maßnahmen umzusetzen, für die sie niemals die Autorisierung des Souveräns erhalten hätten. Die WHO ist zutiefst von den Interessen Dritter kompromittiert und im schlechtesten Fall eine undemokratische, supranationale Pseudoregierung. Im besten Fall ist sie eine billige Ausrede. Weg damit.
Aber der Austritt aus der WHO darf nicht unsere einzige Konsequenz aus der Plandemie sein. Alle Beteiligten müssen sich einer juristischen Aufarbeitung stellen. Denn ohne Bestrafung werden Täter beim nächsten Mal wieder exakt gleich handeln. Wer einmal mit einem Verbrechen davongekommen ist, wird es wieder begehen.
