Die Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl nach mehr direkter Demokratie wird den Machthabern der alten Parteien sowohl auf nationaler, als auch auf EU-Ebene überhaupt nicht schmecken.

Dieses Parteienkartell, das die Interessen der Bevölkerung immer mehr hintanstellt und sich stattdessen Agenden und Zielvorgaben übergeordneter Kräften verschrieben hat, gebraucht zwar den Ausdruck „Demokratie“ zunehmend inflationär, faselt pausenlos von „unserer Demokratie“ die es zu beschützen gilt, steigt in der Praxis jedoch auf die Bremse, wenn es gilt, den Willen der Bevölkerung über Volksabstimmungen umzusetzen.

Genau da setzt Herbert Kickl an, wenn er sich jetzt einmal mehr für direkte Demokratie stark macht. Auf der Webseite der FPÖ wird aktuell die jüngste Forderung des Parteichefs nach einem „Tag des Volkes” detailliert vorgestellt. Dort wird wie folgt berichtet:

Wir brauchen einen  „Tag des Volkes“ mit verbindlichen Entscheidungen

FPÖ fordert verbindliche Volksabstimmungen zu Neutralität, ORF-Zwangssteuer und Milliarden-Hilfen für Kiew statt unverbindlicher Alibi-Befragung.

Nachdem ÖVP-Kanzler Christian Stocker heute, Freitag, eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in den Raum gestellt hat, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl eine massive Ausweitung dieses Vorhabens. Für Kickl darf sich die direkte Demokratie nicht auf ein einzelnes Thema beschränken, das der ÖVP gerade taktisch ins Konzept passt. Vielmehr müsse der geplante Urnengang zu einem umfassenden „Tag der direkten Demokratie“ werden, an dem die österreichische Bevölkerung über die wirklichen Schicksalsfragen des Landes verbindlich entscheiden kann.

Logistischer Aufwand muss sich rechtfertigen

„Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben. Wir fordern einen echten ‚Tag des Volkes‘, an dem die Österreicher über ihre Zukunft entscheiden können, und keine inszenierte Alibi-Veranstaltung! Wenn man schon die Logistik für einen bundesweiten Urnengang hochfährt, dann muss man den Mut haben, die wirklich brennenden Themen auf den Stimmzettel zu setzen“, betonte Kickl.

Volk zahlt, also muss es auch gefragt werden

Konkret nannte der FPÖ-Chef zumindest drei Bereiche, die den Österreichern unter den Nägeln brennen würden und bei denen die Regierung völlig an den Interessen der Bürger vorbei regiere: die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die ORF-Haushaltsabgabe und die Aushöhlung der Neutralität.

„Es kann nicht sein, dass die Bürger nur dann gefragt werden, wenn es der ÖVP als Ablenkungsmanöver dient. Die Menschen haben ein Recht darauf, darüber abzustimmen, ob wir weiterhin Milliarden an österreichischem Steuergeld an die Kriegspartei Ukraine überweisen, während im eigenen Land die Preise explodieren. Sie sollen entscheiden, ob sie den ORF-Zwangsbeitrag noch länger dulden wollen und ob unsere immerwährende Neutralität endlich wieder gelebt oder zugunsten der NATO geopfert werden soll. Diese und weitere Fragen müssen durch das Volk entschieden werden!“, so Kickl weiter.

Ergebnis sollte auch verbindlich sein

Ein weiterer Kritikpunkt Kickls betrifft die Verbindlichkeit. Eine bloße Volksbefragung, deren Ergebnis die Regierung nach Belieben ignorieren könne, sei für die FPÖ zu wenig. Es brauche verbindliche Volksabstimmungen.

„Eine unverbindliche Befragung ist für sie das Papier nicht wert, auf dem das Ergebnis steht, sie liefert immer einen Hintertür-Ausweg. Wenn das Volk spricht, dann hat die Politik zu gehorchen – ohne Wenn und Aber! Deshalb braucht es eine echte Volksabstimmung. Im Gegensatz zu den Systemparteien fürchten wir uns nicht vor dem Willen des Volkes und verstecken uns nicht hinter fadenscheinigen Ausreden“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.

Richtungsweisende Entscheidungen nicht ohne Bürger

Kickl appellierte, die Chance zu nutzen, um die Souveränität wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen:

„Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land, dass das Volk seine Stimme zurückbekommt. Nutzen wir diesen Aufwand und machen wir reinen Tisch. Es ist an der Zeit, dass die Österreicher über die richtungsweisenden Entscheidungen abstimmen, anstatt dass weiter über ihre Köpfe hinweg regiert wird!“

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Die FPÖ soll 5.000 Euro zahlen, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler auf einer Veranstaltung in Linz “linke Zecke” nannte. Aber freiheitliche Politiker sollen sich stets als “Nazis” und “Rechtsextremisten” bezeichnen lassen?

In der Politik kommt es immer wieder zu verbalen Angriffen auf den politischen Gegner. So weit, so normal. Doch während sich FPÖ-Politiker immer wieder als “Nazis” oder “Rechtsextremisten” beschimpfen lassen müssen, reagiert man seitens der SPÖ allergisch auf harte Worte aus der freiheitlichen Ecke.

Sozialisten-Chef Andreas Babler verklagte nämlich die FPÖ, weil deren Chef Herbert Kickl bei der Mai-Ansprache am Urfahraner Markt in Linz in Bezug auf eine linksextreme Anti-FPÖ-Demo erklärte, “die linken Zecken” hätten “wieder Oberwasser, weil eine linke Zecke in Wien als Vizekanzler das Sagen hat”. Das Video, welches auf dem Youtube-Kanal der FPÖ abrufbar ist, wurde dabei als Beweis angeführt.

Nun, ganz abgesehen davon, dass der Begriff “Zecke” schon sehr lange Zeit unter anderem in der Jugendsprache oder unter Fußball-Fans rivalisierender Vereine benutzt wird, steht “linke Zecke” sinnbildlich für Sozialisten, Kommunisten und andere Linksextremisten, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Dabei geht es weniger um Entmenschlichung, sondern um die Symbolik – so wie man beispielsweise eine sehr anhängliche Person auch “Klammeräffchen” nennt. Eine simple Bildsprache eben.

Gerade im politischen Geschäft gehören scharfe Kanten und Zuspitzungen dazu. Doch Richter Stefan Romstorfer vom Straflandesgericht Wien schlug sich auf die Seite Bablers und dessen Anwalt, der Kickl seinerseits vorwarf, einen Tiervergleich gemacht zu haben, “wie man ihn nur aus der NS-Zeit” kenne. Der Tatbestand der üblen Nachrede sei erfüllt, die FPÖ müsse Babler binnen 14 Tagen 5.000 Euro überweisen, die Verfahrenskosten übernehmen und das Urteil auf YouTube veröffentlichen.

FPÖ-Anwalt Christoph Völk, der auf Beispiele im linken Milieu hinwies, ebenso wie auf den von den Linken gerne benutzten Begriff “Nazi-Schwein”, sieht die Aussagen des FPÖ-Chefs von der Meinungsfreiheit gedeckt und kündigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an. Er werde “bis nach Straßburg”, zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gehen.

Immerhin geht es hierbei auch darum, dass es im politischen Wettbewerb schon einmal rauer zugehen darf. Vor allem Politiker müssen hier ein dickes Fell haben. Das gehört zum Beruf dazu. Auch wenn der Vizekanzler es vielleicht anders sieht. Aber die von ihm offensichtlich geschätzten kommunistischen Despoten Lenin und Stalin hatten auch ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit…