Der Widerstand gegen die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO erreicht das österreichische Parlament. Tausende Bürger fordern eine klare Ablehnung des völkerrechtlich bindenden Vertragswerks, das tief in nationale Entscheidungsprozesse eingreifen würde, wie aus einer aktuellen Presseaussendung hervorgeht  .

Konkret geht es um die Neufassung der IGV, mit der die Weltgesundheitsorganisation ihre Rolle bei Pandemien und Gesundheitsnotlagen massiv ausweiten will. Die überparteiliche Initiative „NEIN zu den IGV der WHO“ sammelte innerhalb weniger Wochen 3.801 handschriftliche Unterstützungserklärungen – notwendig gewesen wären lediglich 500. Parallel dazu legten 1.038 Experten aus Recht, Medizin, Wissenschaft, Sicherheit, Journalismus sowie Kultur eine fachlich-rechtliche Stellungnahme vor, in der zahlreiche problematische Klauseln detailliert aufgearbeitet werden.

Die Parlamentarische Bürgerinitiative wurde inzwischen offiziell eingebracht, dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen und ist auf der Website des Parlaments einsehbar. Damit liegt der Ball nun eindeutig bei den Abgeordneten. Brisant: Laut Initiative ist das Fachwissen vieler Parlamentarier zu den IGV erschreckend gering, ebenso die Bereitschaft, sich überhaupt mit den Inhalten auseinanderzusetzen.

Besonders kritisch sehen die Unterstützer, dass die Corona-Maßnahmenpolitik der vergangenen Jahre faktisch auf WHO-Empfehlungen und den bestehenden IGV beruhte – mit massiven wirtschaftlichen Schäden, gesellschaftlichen Verwerfungen und schweren gesundheitlichen Folgen. Die geänderten IGV würden diesen Kurs nicht nur zementieren, sondern ausweiten, inklusive Vorgaben zu Risikokommunikation sowie zum Umgang mit sogenannter Fehl- und Desinformation.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Entscheidungsorgane der WHO sind demokratisch nicht legitimiert und weder dem österreichischen Parlament noch der Bevölkerung rechenschaftspflichtig. Dennoch sollen ihre Vorgaben künftig noch verbindlicher werden. Einen konkreten Zeitplan für die Abstimmung im Nationalrat gibt es derzeit nicht – was den Initiatoren zufolge die letzte Chance eröffnet, politischen Druck aufzubauen und die Annahme der IGV noch zu verhindern.

 >>>> Hier können sie diese Bürgerinitiative unterstützen

Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erneut massiv für die Einführung des digitalen Euro geworben. Es gehe um „europäische Souveränität“ und eine angebliche Grundversorgung im Zahlungsverkehr, wie aus einer Mitteilung des Bundestages hervorgeht.

Nagel betonte, der digitale Euro solle das Bargeld nicht abschaffen, sondern ergänzen – als eine Art „digitaler Zwilling“. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Europa im Zahlungsverkehr zunehmend von internationalen Konzernen abhängig sei. In vielen Ländern des Euroraums gebe es keine eigenen Kartensysteme mehr, weshalb Bürger auf Anbieter außerhalb Europas angewiesen seien. Die Europäische Zentralbank arbeite deshalb gemeinsam mit der Politik an einer neuen digitalen Zahlungsform.

Bemerkenswert ist auch Nagels Seitenhieb in Richtung USA. Der Bundesbankpräsident unterstrich die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken und zeigte sich irritiert über den Umgang von Donald Trump mit dem Chef der US-Notenbank, Jerome Powell. Unabhängige Währungsbehörden seien erfolgreicher bei der Sicherung stabiler Preise als politisch gelenkte Institutionen, so Nagel.

Damit wird wieder eine vermeintliche Verschwörungstheorie zur Realität. Zwar hatte man die Einführung des digitalen Euros wesentlich früher angedacht, aber sie wurde dann immer wieder verschoben. Lesen Sie hier, was unsere Autoren damals dazu schrieben und vergleichen Sie es mit der Wirklichkeit:

• Jetzt amtlich: E-Euro beendet Bargeld! Was danach kommt, ist der pure Horror …
• E-Euro kommt 2022 – „Testphase“ beginnt im nächsten Jahr

Unter anderem wegen der „Bargeldverschwörung“ und Spekulationen über staatliche Kryptowährungen wurde Opposition24 immer wieder von sogenannten Faktencheckern und Sektenbeautragten als Verschwörungsplattform diffamiert, während der „Corona-Pandemie“ auch Thema im Bundestag, siehe hier. Wir hatten in allen (!) Punkten recht.

Seit dem Tod von Renee Good kommt die Metropole in Minnesota nicht mehr zur Ruhe. Trotz der eisigen Temperaturen gehen Tausende auf die Straßen, um gegen die vermummten ICE-Beamten zu protestieren, denen brutale Übergriffe vorgeworfen werden. Sogar Kinder seien festgenommen worden, wird berichtet, ebenso von Tränengasgranaten und Rauchbomben, die die ICE-Beamten sogar an einer Grundschule eingesetzt hätten, ist die Rede.

In dieser explosiven Stimmung ist nun erneut ein Mann zu Tode gekommen. Er soll die Beamten lediglich gefilmt haben, als diese eine Frau mit Tränengas angriffen und am Straßenrand zu Boden warfen. Der Mann war allerdings bewaffnet – legal, wie es heißt – und hat die Waffen offenbar nicht gegen die ICE-Beamten eingesetzt. Als auch er am Boden liegt und mehrere Beamte um ihn herum stehen, fallen die tödlichen Schüsse.

Vielleicht war es so, dass einer der Beamten die Waffen wahrgenommen hat, fühlte sich bedroht und hat dann geschossen. Mehrere Videos kursieren im Netz, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven zeigen. Wer will aber die Aufnahmen auswerten, wenn die Beamten laut US-Vizepräsident JD Vance Immunität genießen und FBI-Ermittler unter Druck gesetzt werden, dass sie lieber kündigen?

Mit welchem Recht droht Donald Trump den Mullahs im Iran, wenn die Lage in den USA dank seiner Politik immer mehr eskaliert und er den Demonstranten bereits mit dem Militär gedroht hat? Bedenkt man seine Freundschaft zu anderen Kopfabschneider- und Scharia-Diktaturen, wie Saudi-Arabien oder Syrien, sollte klar sein, dass es der US-Regierung nicht um Menschenrechte und Freiheit im Iran geht. Sie scheissen nicht nur drauf, sie schiessen – auch im eigenen Land.

Mit welchem Recht fordert JD Vance von Europa und speziell Deutschland die Wahrung der Meinungsfreiheit, wenn in den USA Andersdenkende erschossen werden und die vermummten Beamten weitgehend unantastbar sind? So etwas gab es in Deutschland nicht mal während der „Corona-Pandemie“.

Und was steckt dahinter, wenn hiesige Oppositionelle, die Maßnahmen der vermummten Schlägertruppen verteidigen, ähnliche Befugnisse für „unsere“ Polizisten im Kampf gegen illegale Migration fordern, statt zu erkennen, dass es nur um Einschüchterung geht, von oben nach unten. In den USA wurden auch zahlreiche unbescholtene US-Bürger zur Zielscheibe der Abschiebebeamten. Aber nein, es will einfach nicht dämmern, weil man – natürlich völlig zu Recht – die Politik in seinem Heimatland nicht mehr ertragen kann.

Aber Trump ist für Deutschland so wenig Heilsbringer wie Putin, auch wenn der eine deutsche Wurzeln hat und der andere aufgrund seiner Tätigkeit für den KGB zu DDR-Zeiten fließend Deutsch spricht. Warum sollten sie irgendwie „unser“ Wohl im Blick haben, es sind Machtpolitiker, was sollen diese kindischen Appelle an Washington und Moskau, dass „wir“ wieder einmal „befreit“ werden müssten? Wisst ihr nicht, wie viele Deutsche nach dieser Befreiung ums Leben gekommen sind, wie viele Frauen von den Soldaten der Siegermächte vergewaltigt wurden? Und ihr wollt Patrioten sein? Wie heißt das noch? Man soll vorsichtig mit dem wünschen sein, denn es könnte in Erfüllung gehen.