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Gestern — 25. Juli 2026Trash

Berliner CSD: 375.000 Euro für den letzten Zufluchtsort des Kai Wegner

25. Juli 2026 um 14:37

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(David Berger) Es gibt Politiker, die hinterlassen Denkmäler. Andere Straßen. Manche wenigstens einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt. Und dann gibt es Kai Wegner. Der kann sich kaum mehr irgendwo sehen lassen ohne dem Ort oder der Institution zu schaden, wo er auftritt. Sein letztes Refugium scheint da der Berliner CSD zwischen kopulierenden Nackten und Männern, die […]

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Wie Ulrich Siegmund selbst seine Gegner gewinnt

25. Juli 2026 um 06:00

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(David Berger) Gegner entwaffnen statt beschimpfen: Wie Ulrich Siegmund mit menschlicher Größe, sympathischer Gelassenheit und Dialogbereitschaft selbst Anti-AfD-Demonstranten erreicht. Es sind oft die kleinen Szenen am Rande politischer Veranstaltungen, die mehr über einen Politiker verraten als jede vorbereitete Rede. Ein kurzer Videomitschnitt, der derzeit in den sozialen Netzwerken kursiert, zeigt den Fraktionsvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, […]

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Stoffwechsel: Wenn der Körper aus dem Takt gerät

25. Juli 2026 um 05:46

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Müde nach dem Essen. Heißhunger am Nachmittag. Zu wenig Energie, obwohl eigentlich genug gegessen wurde. Und das Gewicht scheint plötzlich ein Eigenleben zu entwickeln. Viele schieben solche Veränderungen auf das Alter. Doch häufig lohnt sich ein Blick auf ein System, das nahezu jede Minute unseres Lebens arbeitet: unseren Stoffwechsel. Stoffwechsel ist weit mehr als Kalorienverbrauch. [...]

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Der Gipfel der Merz-Blamage: Ausgerechnet Linnemann wird Gesundheitsminister

24. Juli 2026 um 16:06

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(David Berger) Mit seiner heutigen Kabinettsumbildung hat Friedrich Merz ein neues Level an Peinlichkeit erreicht. Viele Personalentscheidungen wirken beliebig, fachliche Kompetenz scheint erneut hinter parteipolitischen Erwägungen zurückzustehen. Den wohl unfreiwilligen Höhepunkt bildet jedoch die Ernennung von Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister – ausgerechnet jenes Politikers, der noch vor einem Jahr selbst erklärte, warum er für dieses […]

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Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des „Verfassungsschutzes“

24. Juli 2026 um 10:03

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Berlin, 24. Juli 2026.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller:

„Wir sind der UN-Sonderberichterstatterin außerordentlich dankbar, dass sie sich im Rahmen ihrer Untersuchung auch die Zeit nahm, mit Vertretern der AfD zu sprechen. Wie zutreffend ihr Bericht ist, verdeutlicht aktuell, dass Politikern der Oppositionspartei AfD wiederholt die Teilnahme an Wahlen wegen rechtlich unangreifbaren Äußerungen verweigert wurde, die den politischen Ansichten der Regierungsparteien widersprechen. Wer die Demokratie in Deutschland auf diese Weise gezielt beseitigt, ist auch für den international eingetretenen Reputationsschaden für die Bundesrepublik mitverantwortlich, den die UN-Sonderberichterstatterin zutreffend zusammengefasst hat.“

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Gebührenmillionen – aber keine Ahnung: SWR-Kirchenredaktion erfindet neuen Papst

24. Juli 2026 um 07:25

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(David Berger) Wenn aus Johannes Paul II. plötzlich „Johannes Paul XII.“ wird – weißt Du, dass der Staatsfunk mit Deiner Zwangsabgabe am Dilettieren ist. Es gibt Fehler. Und es gibt Fehler, die so viel über den Zustand einer Redaktion verraten, dass sie unfreiwillig zur Satire werden. Die Kirchenredaktion des SWR hat nun einen solchen Treffer […]

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Astragalus: Die alte Wurzel für Herz und Nieren

23. Juli 2026 um 05:33

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Das Herz arbeitet ohne Pause. Die Nieren filtern Tag und Nacht. Der Stoffwechsel verteilt Energie, reguliert Zucker und hält den Körper am Laufen. Doch wenn dieses fein abgestimmte System aus dem Gleichgewicht gerät, spüren wir es oft zuerst nur als Müdigkeit, innere Unruhe oder nachlassende Belastbarkeit. Viele betrachten Herz, Stoffwechsel und Nieren getrennt voneinander. Doch [...]

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Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland – Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis

22. Juli 2026 um 10:18

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Berlin, 22. Juli 2026.

Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Grundlage der Entscheidung ist eine Einschätzung des SPD-geführten Innenministeriums, wonach bereits die Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der Verfassungstreue von Kandidaten begründen soll. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller:

„Wer mit dem Extremismusvorwurf rechtstreue politische Konkurrenten vom Antritt zur Wahl ausschließt, ist sicher vieles, aber in keinem Fall Demokrat. Der Ausschluss von Martin Sichert ist ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit der Opposition und damit auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung. Auch dieses Beispiel bestätigt die Erfahrung, dass die Gefahr für die Demokratie nicht von der Opposition, sondern von Inlandsgeheimdiensten und Ministerien ausgeht.“

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Causa Martin Sichert: Wer entscheidet künftig, wer überhaupt noch kandidieren darf?

22. Juli 2026 um 10:10

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Der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl sorgt bundesweit für Entsetzen. Für PP-Gastautor Frank Helbig geht es dabei längst nicht mehr nur um einen einzelnen Kandidaten: Er sieht in der Entscheidung einen Angriff auf fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien – und warnt vor einem Präzedenzfall, der künftig jeden politisch missliebigen Bewerber treffen könnte. Der Wahlausschuss […]

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Buch des Monats: Das Epstein-KI-Projekt

22. Juli 2026 um 09:57

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Es ist still geworden um Epstein – aber das Buch von Frank Höfer „Das Brooklyn Projekt“ schlägt ein wie eine Bombe und gibt der Debatte einen völlig neuen Dreh. Ein Muss für jeden, der verstehen will, dass der  Begreif „Epstein-Klasse“ kein agitatorischer Schmäh ist, sondern die Herausbildung einer neuen transhumanen Herrscher-Struktur beschreibt – und deren [...]

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AfD-Bundesvorstand: Information über jüngste Beschlüsse geht an alle Mitglieder

21. Juli 2026 um 13:53

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Berlin, 21. Juli 2026.

In seiner Telefonkonferenz gestern (20.7.) hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) mit Blick auf die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen einige Beschlüsse gefasst und das weitere Vorgehen vereinbart. In einem von den Bundessprechern Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel unterzeichneten Schreiben an alle Parteimitglieder informiert der AfD-Bundesvorstand dazu nun wie folgt:

„Im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Tagen zu öffentlichen Turbulenzen gekommen. Wir möchten Sie vor diesem Hintergrund darüber informieren, wie der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland mit dieser Lage umzugehen gedenkt. Dies geschieht mit Blick darauf, dass leider einige Falschbehauptungen in Umlauf gebracht wurden, die richtiggestellt werden müssen:
Zunächst ist festzuhalten, dass der Bundesvorstand bereits in der vergangenen Woche versucht hat, die Konflikte im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung zu beruhigen. Zwar stellt die dort erkennbar gewordene Konfrontationslage und die damit verbundene negative Wahrnehmung eine Ausnahme im gesamten Bundesverband dar, gleichwohl ist zu befürchten, dass die in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmende Tendenz, den Konflikt in der Öffentlichkeit auszutragen, in hohem Maße schädlich für unsere wahlkampfführenden Landesverbände ist.

Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand bereits am vergangenen Montag eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien mittels Mediation auf den Weg gebracht. Leider ist bereits dieser erste Mediationsversuch vom Landessprecher Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Martin Vincentz, nach wenigen Minuten abgebrochen worden. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass Herr Dr. Vincentz in einem Mitgliederbrief dem Bundesvorstand vorwirft, keinen Kontakt gesucht zu haben und mehr noch für berechtigte Argumente nicht empfänglich gewesen zu sein.

Trotzdem hat der Bundesvorstand erfolgreich darauf hingewirkt, dass es zu keinen weiteren Massenkandidaturen kam, die geeignet gewesen wären, die Listenaufstellung zu gefährden. Dass die Listenaufstellung bereits am zurückliegenden Wochenende beendet werden konnte, dürfte gerade auch dieser Tatsache geschuldet sein. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei den Mitgliedern und Vorständen vieler anderer Landesverbände, die uns bei unserem Vorhaben unterstützt haben.

Den Bundesvorstand haben allerdings bereits in der vergangenen Woche eine Vielzahl von Zuschriften und Hinweisen erreicht, die eine Anfechtung der nun aufgestellten Landesliste wahrscheinlich machen. Da die Einreichung einer rechtssicheren Landesliste im zahlenmäßig stärksten Landesverband der AfD von entscheidender Bedeutung ist, hatte der Bundesvorstand den Landesvorstand vor der Fortsetzung der Aufstellungsversammlung schriftlich aufgefordert, auf eine Neuaufstellung hinzuwirken. Dem NRW-Landesvorstand wurde vom Bundesvorstand dabei auch organisatorische und finanzielle Unterstützung angeboten – also ein gemeinsames Lösen der rechtlichen Risiken.

Die in diesem Zusammenhang erhobenen öffentlichen Vorwürfe, der Bundesvorstand habe den Abbruch der Aufstellungsversammlung rechtlich erzwingen und im Weigerungsfalle den Landesvorstand oder Teile davon seines Amtes entheben wollen, finden keine Grundlage im Handeln des Bundesvorstands. Uns ist bewusst, dass der Bundesvorstand kein entsprechendes Weisungsrecht hat. Insofern war es das gute Recht des Landessprechers Nordrhein-Westfalen, sich für eine Fortsetzung der Aufstellungsversammlung einzusetzen. Allerdings trägt er nun auch die Verantwortung für den Fall, dass die Liste ganz oder teilweise erfolgreich angefochten wird.

Als Bundesvorstand kritisieren wir ausdrücklich das Vorgehen des Landesvorstands NRW, mittels einer einstweiligen Verfügung parteiinterne Prozesse zu unterbinden. Gleichwohl begrüßen wir, dass dieser Antrag zurückgenommen wurde. Der Bundesvorstand ist sich im Klaren, dass er schon aus Rücksicht auf die wahlkämpfenden Landesverbände den vorhandenen Dissens mit Teilen des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen nicht in derselben Weise öffentlich austragen kann, wie dies in den vergangenen Tagen im Landesverband NRW geschehen ist. Wir werden stattdessen mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe alle Meldungen von Unregelmäßigkeiten und Verstößen nachgehen, diese aber nicht öffentlich kommentieren.
In diesem Zusammenhang hat der Bundesvorstand gestern eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die der sachlichen Aufklärung der Geschehnisse der vergangenen Tage dienen. So haben wir als Bundesvorstand den Landesvorstand Nordrhein-Westfalen gebeten, sämtliche im Zusammenhang mit Sitzungen des aktuellen Landesvorstands stehenden Unterlagen zur weiteren Aufklärung bereitzustellen. Ferner betrifft es all die Unterlagen, die derzeit mit der Entscheidung zur und Einleitung des Einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf im Zusammenhang stehen.
Darüber hinaus wurde eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Angemessen und sachlich soll diese – losgelöst vom Bundesvorstand – zur Aufklärung der Geschehnisse beitragen und Empfehlungen aussprechen.
Leider sah sich der Bundesvorstand außerdem gezwungen, Hinweisen auf die nichtkonforme Verarbeitung von Mitgliedsdaten durch Dritte nachzugehen. Wir haben hierzu die Datenschutzbeauftragte des Bundesverbands beauftragt, vorhandene rechtliche Vereinbarungen zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu prüfen.

Letztlich ist es das Ziel des Bundesvorstands, dass alle Konfliktparteien im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen die eigene Kommunikation und ihr öffentliches Verhalten kritisch reflektieren. Egal ob es um nicht ernst gemeinte Massenkandidaturen, den Vorwurf von haltlosen Anfeindungen gegenüber der Bundessprecherin, hooliganartiges Auftreten und Drohungen im Rahmen der Aufstellungsversammlung oder um öffentliches Einpeitschen von Teilnehmern einer Aufstellungsversammlung gegen Mitglieder oder Gremien der AfD geht: Mit unserem Anspruch als umfragestärkste Volkspartei hat das nichts zu tun. Solches Verhalten sollte dort bleiben, wo es hingehört: in die chaotische Anfangsphase der Alternative für Deutschland in den Jahren 2013 bis 2015.“

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Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz‘ Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund

21. Juli 2026 um 11:35

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Berlin, 21. Juli 2026.

Die Kritik aus der Industrie an der Energiepolitik der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, stellt der Energiewende ein vernichtendes Urteil aus und beziffert die bisherigen Kosten auf rund 1.000 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Wenn selbst führende Vertreter der deutschen Industrie feststellen, dass die staatlichen Ausgaben von über 1.000 Milliarden Euro für die sogenannte ,Energiewende‘, weder Versorgungssicherheit gewährleisten noch einen messbaren Effekt auf das Weltklima erzielt hat, dann ist dies nichts weniger als ein energiepolitischer Offenbarungseid. Deutschland trägt lediglich rund 1,6 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen bei – der wirtschaftliche Selbstzerstörungskurs dieser Bundesregierung steht in keinem Verhältnis zu seinem klimapolitischen Effekt. Während Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen und wachsender regulatorischer Last zusammenbrechen, hält die Merz-Regierung an einer ideologisch übersteuerten Transformationsagenda fest, die zentrale industrielle Wertschöpfungsketten aus dem Land verdrängt. Das Ergebnis ist die teuerste wirtschaftspolitische Fehlentscheidung der Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen für die wirtschaftliche Substanz, den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und das linksgrüne Politikmodell zu beenden. Tatsächlich hat er sich jedoch in eine politische Zwangsabhängigkeit von der SPD begeben und deren dirigistische und wachstumsfeindliche Agenda nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut. Die desaströsen Folgen sind bereits heute unübersehbar: Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, Investitionen fließen ins Ausland ab, und ganze Industriezweige verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig verlassen hochqualifizierte Fachkräfte in wachsender Zahl das Land, weil Deutschland als Standort zunehmend unattraktiv wird.

Nur die AfD ist bereit und in der Lage, den notwendigen wirtschaftspolitischen Neustart einzuleiten. Wir fordern eine sofortige Beendigung der ideologisch getriebenen Energiewende, die Abschaffung sämtlicher CO2-Abgaben sowie die Rückkehr zu einer technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Dazu gehören die Reaktivierung und der Ausbau der Kernenergie, der langfristige Zugang zu bezahlbarer Energie sowie eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger. Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer konsequenten Entbürokratisierung kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Industriestandort werden, der in der Lage ist, auch in der Zukunft in der Weltspitze der Industrienationen mitzuspielen.“

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Comic _ Die Methode Epstein

21. Juli 2026 um 10:00

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Vorabdruck aus der Augustausgabe von COMPACT-Magazin. Die Methode Epstein. Wie ein Netzwerk aus Macht, Medien und Panik funktioniert. Der investigative Comic über Krisenmanagement, Einfluss und Vertuschung. Jetzt lesen! Dieser Artikel erschien im COMPACT-Magazin 08/2026. Diese Ausgabe können Sie in digitaler oder gedruckter Form hier bestellen. [...]

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Rhodiola: Neue Kraft für die besten Jahre

21. Juli 2026 um 05:22

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Die Kraft lässt nach. Der Kopf wird schneller müde. Belastungen, die früher kaum der Rede wert waren, ziehen plötzlich Energie. Viele glauben, das sei eben das Alter. Doch oft ist es vor allem ein Alltag, der dem Körper kaum noch Gelegenheit gibt, neue Kraft aufzubauen. Energie ist mehr als Wachsein. Sie entscheidet darüber, wie klar [...]

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20 Minuten Selbstzerstörung: Merz verliert im ZDF-Sommerinterview die Kontrolle

19. Juli 2026 um 18:41

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„Er kann es nicht!“ (Angela Merkel) (David Berger) Es sollte Friedrich Merz‘ großer Auftritt vor der Sommerpause werden. Stattdessen wurde das ZDF-Sommerinterview zu einer schonungslosen Offenbarung der Krise, in der sich Kanzler und Union inzwischen befinden. Wer einen souveränen Regierungschef erwartete, sah einen sichtbar gereizten Politiker, der gegen den eigenen Ex-Fraktionschef, gegen Journalisten, gegen das […]

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Wer traut sich?

17. Juli 2026 um 13:10

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Skandal! Skandal! Skandal! Der Kabarettist Uwe Steimle hat auf offener AfD-Bühne die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ gesungen! Was, wie Steimle im Kontrafunk sagte, als Aufruf zur Einheit Deutschlands gedacht war, lässt „UnsereDemokratie“ toben. Umso mehr, da augenscheinlich auch die beiden AfD-Granden Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund in den Gesang einstimmten. Gastbeitrag von Parviz Amoghli. Der […]

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Präzedenzfall in Niedersachsen: AfD-Kandidat Martin Sichert von Landratswahl ausgeschlossen

21. Juli 2026 um 18:33

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(David Berger) Was sich am Montagabend im niedersächsischen Landkreis Friesland ereignet hat, hat weit über die Region hinaus einen ebenso skandalösen wie gefährlichen Charakter. Der Kreiswahlausschuss hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich dieser Schritt angedeutet, nachdem die Kreiswahlleiterin eine Stellungnahme des niedersächsischen Verfassungsschutzes eingeholt hatte […]

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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je – Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband

14. Juli 2026 um 08:16

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Berlin, 14. Juli 2026.

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der neue AfD-Bundesvorstand mit der Landeswahlversammlung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende beschäftigt: Erstens hat der Bundesvorstand die Beteiligten um Stellungnahme gebeten, um einen akkuraten Überblick zu den Geschehnissen vor Ort zu erhalten. Zweitens soll danach in NRW das bewährte Mittel der Mediation genutzt werden, um zwischen den verschiedenen Lagern Kompromisse zu finden. Ziel ist es, dass die übrigen Kandidaten für die NRW-Landesliste schnell und rechtssicher aufgestellt werden können.

Beide Schritte werden einige Tage Zeit in Anspruch nehmen, weshalb die AfD Journalistenanfragen zur Angelegenheit bis auf weiteres nicht beantworten wird – man will dem vereinbarten Verfahren nicht vorgreifen.

Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären: „Hauptanliegen der Alternative für Deutschland bleibt, unser Land als politisch stärkste Kraft zum Positiven zu verändern und die massiven Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Wir appellieren an alle Teile der Partei, sich entsprechend professionell zu verhalten und nicht zu spalten. Gerade jetzt muss es einzig um unser Land gehen und weder um persönliche Konflikte noch um Machtspiele.“

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Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner ‚umfassenden Transformation‘

09. Juli 2026 um 11:39

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Berlin, 9. Juli 2026.

In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Die hohe Staatsquote der Anteilseigner des Volkswagenkonzerns haben die vom Vorstand angepeilten drastischeren Sparmaßnahmen wohl in die Zukunft verschoben. Doch es bleibt dabei: Volkswagen verkauft zu wenig Fahrzeuge. Die Umstrukturierung der Fahrzeugpalette hin zu deutlich mehr E-Mobilität findet auf dem deutschen und europäischen Markt bei gleichzeitig hohen Arbeits- und Energiekosten weniger Absatz als von den VW-Bossen erwartet.

Trotz aller Subventionen, mit denen der Verkauf von deutschen Elektrofahrzeugen durch den deutschen Staat gefördert wird, kaufen die Verbraucher, wenn sie sich angesichts der hohen Lebenshaltungskosten überhaupt ein neues Fahrzeug leisten können wollen, eher ein günstigeres von asiatischen Mitbewerbern.

In Deutschland haben in letzter Zeit zehntausende Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Arbeitsplatz verloren, weil die von Merkel, Scholz und Merz geführten Regierungen einen erbitterten Kampf gegen den Verbrennungsmotor geführt haben und heute noch führen. Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität untergräbt die technologische Spitzenposition der deutschen Automobilbranche und lässt den deutschen Automobilstandort mit nicht mehr benötigen Werkshallen und Arbeitslosen zurück.

Die auch vom Volkswagen-Konzern proklamierte ‚umfassende Transformation‘ und die damit einhergehende Deindustrialisierung trägt nun ihre Früchte – mit desaströsen Folgen für den Industriestandort Deutschland.

Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung realistischer, erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein vernünftiger Schritt. Wir haben das Verbrenner-Verbot von Anfang an abgelehnt und klargestellt, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er sich fortbewegt.“

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Pressemitteilung der AfD: Bundesparteitag wählt neuen Bundesvorstand

04. Juli 2026 um 17:46

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Erfurt, 04. Juli 2026.

Der 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland hat am 4. Juli 2026 einen neuen Bundesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten die bisherigen Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla in ihren Ämtern und bestimmten die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands für die kommende Amtsperiode.

Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären hierzu:

„Wir danken den Delegierten sehr für das erneut entgegengebrachte Vertrauen. Unsere Wiederwahl verstehen wir als klaren Auftrag, unseren erfolgreichen Kurs fortzusetzen und gemeinsam mit unserem neu gewählten Bundesvorstand die anstehenden Herausforderungen als stärkste politische Kraft auf unserem Weg zur Regierungsverantwortung erfolgreich zu meistern.“

Dem neu gewählten Bundesvorstand gehören folgende Mitglieder an:

Bundessprecher

Tino Chrupalla
Tino Chrupalla wurde 1975 in Weißwasser/Oberlausitz geboren. Der Malermeister gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 an. Seit 2019 ist er Bundessprecher der AfD und seit 2021 gemeinsam mit Alice Weidel Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Alice Weidel
Alice Weidel wurde 1979 in Gütersloh geboren. Die promovierte Volkswirtin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2017 an. Seit 2022 ist sie Bundessprecherin der AfD und seit 2021 gemeinsam mit Tino Chrupalla Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie lebt in einer eingetragenen Partnerschaft und ist Mutter zweier Söhne.

Stellvertretende Bundessprecher

  1. Sven Tritschler
  2. Stefan Möller
  3. Katrin Ebner-Steiner

Bundesschatzmeister

Hannes Gnauck
Alexander Jungbluth (Stellvertreter)

Schriftführer

Dennis Hohloch

Beisitzer

  1. Marc Jongen
  2. Martin Reichardt
  3. Heiko Scholz
  4. Micha Fehre
  5. Maximilian Kneller
  6. Jean-Pascal Hohm

Weitere Infos zu den Biografien der Mitglieder unseres Bundesvorstands finden Sie auf unserer Internetseite:

https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/

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Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen

02. Juli 2026 um 08:37

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Berlin, 2. Juli 2026.

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll in Polen auf freiem Fuß sein. Medien werfen die Frage auf, wer den Anschlag beauftragt hat. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“

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Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW

01. Juli 2026 um 17:18

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Berlin, 1. Juli 2026.

Die Bundesvorsitzenden und der Generalsekretär des Bündnis Sarah Wagenknecht haben am 29. Juni einen Brief an die AfD-Bundessprecher gesendet. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel erklären dazu:

„Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch. Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten. Letztlich ist aber jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich. Das BSW steht vor der Herausforderung die Fünfprozenthürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen. Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit. Alle weiterführenden Entscheidungen werden unsere Parteitage behandeln und beschließen.“

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Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik

01. Juli 2026 um 05:06

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Berlin, 1. Juli 2026.

Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unter dem EU-Durchschnitt von 3,9 Prozent.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Der deutliche Anstieg staatlicher Investitionen ist auf den ersten Blick beeindruckend, er verdeckt jedoch die strukturellen Probleme der deutschen Finanz und Investitionspolitik. Trotz Rekordausgaben bleibt Deutschland im europäischen Vergleich klar unterdurchschnittlich.

Das zeigt, dass die Bundesregierung kein echtes Investitionskonzept verfolgt, sondern vor allem mit Sondervermögen, Umwidmungen und zusätzlicher Verschuldung kurzfristige Effekte erzeugt. Eine nachhaltige Stärkung von Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit ist darin nicht erkennbar.

Besonders kritisch ist, dass die zusätzlichen Mittel zwar stark in den Verteidigungsbereich fließen, gleichzeitig aber zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und digitale Modernisierung weiterhin hinter den tatsächlichen Anforderungen zurückbleiben. Statt klarer Prioritäten entsteht ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil setzt damit den Kurs fort, politische Probleme über immer neue Schulden zu verwalten, statt strukturelle Reformen anzugehen und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.

Deutschland braucht keine Rekordmeldungen über Ausgaben, sondern eine konsequente Neuausrichtung der Finanzpolitik hin zu Effizienz, Prioritätensetzung und echter Zukunftsinvestition.“

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Alice Weidel: Merz‘ wirtschaftspolitischer Kontrollverlust – Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert

29. Juni 2026 um 09:42

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Berlin, 29. Juni 2026.

Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland; bereits kurzfristig könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen. Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung im Koalitionsausschuss grundlegende Reformentscheidungen in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit vorbereiten will. Eine kohärente wirtschaftspolitische Strategie, die für eine Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger notwendig wäre, ist nicht ansatzweise erkennbar.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Die Verlagerung von Produktion, Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland ist ein unmissverständliches Signal: Deutschland industrielle Basis zerfällt in einem dramatischen Tempo direkt vor unseren Augen. Selbst Traditionsunternehmen fliehen vor der wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung dieser Bundesregierung. Hohe Energiepreise, eine überbordende Regulierung und eine international nicht mehr wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast entziehen dem Standort Deutschland die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Anstatt die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten hat Friedrich Merz zusammen mit der SPD die wirtschaftsfeindliche Agenda der Vorgängerregierungen fortsetzt. Die Folgen für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand könnten verheerender nicht sein.

Die von Merz geführte Bundesregierung zeigt nicht andeutungsweise in der Lage, auf die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Im Gegenteil: Der ideologische Konflikt innerhalb der Koalition führt dazu, dass selbst die jetzt angekündigten Reformvorhaben weder strukturelle Entlastungen bringen noch die Wettbewerbsfähigkeit stärken werden. Stattdessen drohen Steuererhöhungen und neue Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die den Deindustrialisierungsprozess weiter beschleunigen.

Deutschland steht längst an einem wirtschaftspolitischen Kipppunkt. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung hin zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen wird sich die Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen weiter verstetigen. Solange die Bundesregierung zentrale Strukturprobleme ignoriert und notwendige Reformen durch undemokratische und arrogante Blockadehaltungen verhindert, wird sich der industrielle Substanzverlust weiter beschleunigen und unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig massiv schädigen.“

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Kay Gottschalk: Minijobs abschaffen heißt Arbeit bestrafen

29. Juni 2026 um 07:53

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Berlin, 29. Juni 2026.

In Deutschland arbeiten rund 6,7 Millionen Menschen in einem Minijob. Nach den Vorschlägen der Rentenkommission sollen geringfügige Beschäftigungen künftig grundsätzlich sozialversicherungspflichtig werden. Der bisherige Sonderstatus der Minijobs würde damit weitgehend entfallen. Die Empfehlungen sollen in die geplante Rentenreform der Bundesregierung einfließen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die geplante Abschaffung der Minijobs ist ein weiterer Angriff auf die Leistungsträger unseres Landes. Millionen Arbeitnehmer nutzen Minijobs, um ihr Einkommen aufzubessern, Studium, Familie oder den Ruhestand finanziell besser bewältigen zu können. Wer nun auch diese Beschäftigungsform mit zusätzlichen Sozialabgaben belastet, sorgt dafür, dass den Menschen am Monatsende noch weniger Geld im Portemonnaie bleibt.

Statt die ausufernden Ausgaben des Staates endlich zu begrenzen, greift die Politik erneut den Bürgern in die Tasche. Das eigentliche Problem der Rentenversicherung wird nicht gelöst. Stattdessen sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter belastet werden.

Gerade für das Gastronomiegewerbe, den Einzelhandel, das Handwerk und viele kleine und mittelständische Betriebe sind Minijobs ein unverzichtbares Instrument, um flexibel auf Personalbedarf reagieren zu können. Zusätzliche Bürokratie und höhere Lohnnebenkosten werden zwangsläufig dazu führen, dass Arbeitsplätze wegfallen oder gar nicht erst geschaffen werden.

Wer behauptet, man stärke mit dieser Maßnahme die soziale Absicherung, verschweigt die Realität. Viele Menschen entscheiden sich ganz bewusst für einen Minijob, weil sie netto möglichst viel von ihrem selbst erarbeiteten Einkommen behalten möchten. Diese Entscheidungsfreiheit darf ihnen der Staat nicht nehmen.

Die AfD steht klar an der Seite der Arbeitnehmer und der mittelständischen Wirtschaft. Wir lehnen die Abschaffung des bewährten Minijobmodells entschieden ab. Deutschland braucht keine neuen Belastungen für Fleiß und Eigenverantwortung, sondern endlich eine Politik, die Leistung belohnt, Arbeit attraktiver macht und den Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Einkommen lässt!“

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Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands

26. Juni 2026 um 15:10

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Berlin, 26. Juni 2026.

In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Persönlichkeiten der SPD, die in Thüringen nur knapp über der 5-%-Schwelle liegt, derartige Forderungen aussprächen:

„Das um die 3000 Seiten starke Sammelsurium der sich selbst so nennenden ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘, von der ich bislang gar nichts gehört hatte, müffelt stark nach KI-Dominanz. Es reiht sich ein in den antidemokratischen Aktivismus linker und linksextremer Gruppierungen zur Diffamierung der Opposition und der mit Abstand in den Umfragen größten deutschen Partei. Hier wird ein weiteres Mal mit pseudowissenschaftlichem Anstrich versucht, gute, demokratische Oppositionsarbeit in den Dreck zu ziehen und abweichende Meinungen zu zensieren. Demokratie lebt aber vom offenen Austausch der Argumente, von unterschiedlichen Auffassungen. Einer Demokratie ist die Debatte um das Verbot der stärksten Partei alles andere als würdig. Jeder weiß, dass die umstrittene ‚Gesellschaft für Freiheitsrechte‘ eine Organisation ist, die den Grünen sehr nahe steht und eine klare, durchschaubare Agenda hat. Und wenn man sich die Liste der angeblichen Förderer anschaut, findet man auch die üblichen Verdächtigen, die der Hass auf die AfD umtreibt. Alles in allem ist das ein weiterer, zum Scheitern verurteilter, lächerlicher Versuch, die AfD zu vernichten, der durch Protagonisten der Parteien, die ums Überleben kämpfen, instrumentalisiert wird.“

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Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle

26. Juni 2026 um 09:36

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Berlin, 26. Juni 2026.

Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen. Von einer Stabilisierung kann keine Rede sein. Die ohnehin angespannte Wirtschaftslage – mit steigenden Insolvenzzahlen und der Abwanderung ganzer Industriezweige – verschärft sich jetzt durch einen zunehmenden Beschäftigungsabbau weiter.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Die schockierenden Arbeitsmarktentwicklungen sind ein weiterer Beleg für das wirtschaftspolitische Scheitern der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition. In einem nie dagewesenen Ausmaß gehen deutsche Industriearbeitsplätze verloren oder werden ins Ausland verlagert – allein Volkswagen plant 100.000 Stellen abzubauen. Wenn tragende Säulen unserer Volkswirtschaft wie Industrie und Handel in einem derartigen Umfang Personal abbauen müssen, ist das kein vorübergehender konjunktureller Effekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Standortkrise und wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung. Explodierende Energie- und Lohnkosten, eine ausufernde Regulierungsdichte sowie eine wachstumsfeindliche Abgabenpolitik entziehen den Unternehmen systematisch die Grundlage für Investitionen und Beschäftigung. Die von Merz geführte Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern verschärft sie durch ideologisch motivierte Eingriffe weiter. Das Ergebnis ist eine fortschreitende Deindustrialisierung mit absehbar verheerenden Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und finanzpolitische Stabilität.

Deutschland braucht jetzt eine konsequente wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Die AfD fordert eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch die konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise. Nur durch verlässliche, an nationalen Interessen ausgerichtete Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien lässt sich der Arbeitsplatzabbau stoppen und der Industriestandort Deutschland sichern.“

 

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Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank

25. Juni 2026 um 15:16

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Berlin, 25. Juni 2026.

Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Grün-Politisierung der Bundesbank nimmt personell ebenso wie in der geldpolitischen Praxis immer ideologischere Züge an. Frau Mauderer ist Vizepräsidentin der vorgeblich doch völlig politikunabhängigen Bundesbank. Im Interview bekräftigt sie dies rhetorisch sogar und will sich ‘auf die Rolle des unabhängigen Ratgebers beschränken‘. Nur um dann wenige Zeilen weiter ganz konkrete Szenarien zur ‘schnelleren Umstellung auf [natürlich] erneuerbare Energien‘ zu fordern. Die Bundesbank bezieht sich also auf die hoch ideologischen Modelle des Weltklimarats, der bereits vor einigen Monaten sein unhaltbares, da mit der gemessenen Realität nicht in Einklang zu bringendes Hauptmodell zur Erderwärmung durch CO2 zurückgezogen hat. Die Bundesbank ist mit ihrer CO2-Grünpolitik ‘behind the curve‘ (BuBa-eigener Jargon). Ihre klimatheoretische Ahnungslosigkeit hält jedoch sie und die EZB als Mutterbehörde nicht davon ab, nicht nur falsche Forderungen zu stellen, sondern diese sogar aktiv mit WIRTSCHAFTS- statt neutraler GELD-politik durchzusetzen. In guten alten Zeiten vor EZB und Euro durften erlaubte Geldpolitik und Anleihekäufe nur völlig inhaltsneutral und stabilitätsorientiert stattfinden. Nach IDEOLOGISCHEN Kriterien Anleihen aufzukaufen, war selbst bei der EZB noch bis 2020 undenkbar. Erst im Zuge eines u.E. statutenwidrigen klimapolitischen Aktivismus prüft die EZB seit 2021 Anleihekäufe auf ihre CO2-Wirkung. Auch regulatorisch werden ‘grüne‘ Anleihen systematisch bevorzugt. Die ‘Ratgebung‘ durch Frau Mauderer an die Politik ist also weder inhaltsneutral noch akademisch, denn die Bundesbank betreibt so OHNE politisches Mandat wirkmächtige (aber falsche) Wirtschaftspolitik: Über gezielte Aufkäufe oder Beleihungen von ‘grünen‘ Anleihen werden künstlich und marktfern ganze Industriezweige finanziert bzw. mangels ausreichender freier Marktnachfrage überhaupt erst möglich gemacht!

Es ist dasselbe verheerende Spiel wie bei der seit 2010 anhaltenden permanenten Euro-Rettung durch Aufkäufe von notleidenden Staatsanleihen aus Euro-Südländern. Hier wurde die zentralplanerische Marktverzerrung durch die EZB entgegen Artikel 125 AEUV erstmals vorgelebt. Immerhin aber wurden damals noch ‘nur‘ unverkäufliche STAATSanleihen auf Kosten der noch solideren Euroländer monetisiert – heute wird nun durch die Zentralbanken schamlos steuernd sogar in Industrieentscheidungen eingegriffen.

Die Schuldenorgien der EU-Kommission zugunsten der Klima- und Kriegsfinanzierung wären ebenso wie die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Klingbeil ohne proaktiv aufkaufende, grünpolitisch-willige Begleitung durch EZB und Bundesbank nicht möglich. Neutral ist diese ‘Geldpolitik‘ in keiner Weise mehr, was über Personalentscheidungen wie die aktuelle zugunsten des Grünen Nimmermann auch zunehmend abgesichert wird. Im Kommunistischen Manifest forderten Marx und Engels schon 1848 die ‘Zentralisierung des Kredites in den Händen des Staates‘, um Investitionen zu steuern, die Produktionsmittel zu verstaatlichen und die gesamte Wirtschaft nach einem gesellschaftlichen Plan umzugestalten und politisch zu steuern. Ehemalige und zu ihrer Zeit noch stabilitätsorientierte Bundesbankpräsidenten prä EZB und Euro wie Karl Otto Pöhl oder Helmut Schlesinger würden sich heute im Grabe umdrehen.“

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Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität

22. Juni 2026 um 16:29

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Berlin, 22. Juni 2026.

80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur Herstellung einer paritätischen Besetzung des Deutschen Bundestages.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass zunächst einmal Parlamente Qualität statt Parität brauchen.

„Wir erleben, dass ein großer Teil der Bürger unzufrieden mit der Politik sind, nicht gehört werden und sich einen Wechsel wünschen. Dabei geht es den Bürgern gewiss nicht um das Geschlecht der Volksvertreter. Die Forderung nach einer Frauenquote ist meilenweit an der Lebensrealität der Menschen vorbei, zumal es ja angeblich nach woker Auffassung noch viel mehr Geschlechter geben soll.

Entscheidend für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages müssen Eignung, Leistung und die freie Wahlentscheidung der Bürger sein. Wer Quoten über die demokratische Auswahl stellt, setzt falsche Prioritäten. Das Vertrauen in die Demokratie wird nicht dadurch gestärkt, dass Mandate nach Geschlechtern verteilt werden, sondern dadurch, dass die Bürgeranliegen ernst genommen und Probleme tatsächlich gelöst werden.

Anstatt sich mit immer neuen gesellschaftspolitischen Projekten zu beschäftigen, sollte sich die Politik den drängenden Fragen unserer Zeit widmen – von der wirtschaftlichen Entwicklung über die innere Sicherheit bis hin zu einer wirkungsvollen Begrenzung der Migration. Die Menschen erwarten völlig zu Recht Lösungen und keine Symbolpolitik.

Demokratie braucht keine Parität, Demokratie braucht Qualität. Sie lebt vom Leistungsprinzip, von der Freiheit der Wähler und vom Wettbewerb der besten Ideen. Eine starre Quotierung wird weder den Interessen der Bürger gerecht noch stärkt sie die Akzeptanz parlamentarischer Entscheidungen.“

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