Anmelden
Man mag die größten Irreführer, Hohl- und Dummschwätzer mit Staatsämtern betrauen, aber anschließend sollte man sich nicht mehr wundern. Ernüchtert muss man die Forderung des Niedereimers Merz und des Nürnberger Antitrichters Söder betrachten, dass die wenigen, die in Deutschland noch arbeiten, eine Wochenstunde Extraschicht anhängen sollen, um den Aufprall der Brüsseler und Berliner Kamikazepolitik hinauszuschieben (hier). Ist es noch Groteske oder schon Obszönität, wenn Unionspolitiker, deren Parteien seit fast zwei Jahrzehnten an der Regierung sind, jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro sinnlos verpulvern, die Kassen leeren und die Jugend mit Gigaschulden zuschütten?
Deutschlands Geld-Raushauen ist weltweit legendär. Ob über 30 Milliarden Euro im Jahr für zweifelhafte „Entwicklungshilfe“ fließen, eine Frau Bärbrock in Dutzende Länder Milliarden deutscher Gelder bringt und später rein zufällig zur UN-Versammlungspräsidentin gewählt wird oder ob die deutschen Parteistiftungen ihre abenteuer- und chill-willigen Leute in rund 100 Ländern ablaxen und Gutes für sich und andere tun lassen; ob Hunderte Millionen jährlich als Kindergeld im Ausland verteilt oder Millionen angeblich Anspruchsberechtigte aus aller Welt eine Vollversorgung wie deutsche Staatsbürger erhalten; ob nach Einmischung in sinnlose Erbfolgekriege von Brudervölkern Hunderte Milliarden verschwendet oder ob in tote Chipfabriken, tote Akkuhersteller und tot-grünen Wasserstoff in Deutschland Milliarden versenkt werden – mit drei Jahren Unterbrechung war die Christenunion am Ruder und hat das gebilligt oder beschlossen.
Wenn Vorturner dieser Parteien heute nach Gürtel enger schnallen, Mehrarbeit und Verzicht rufen – bei weniger Nettoeinkommen, weiterem Zinsraub und sinkender Kaufkraft durch Inflation, ohne ihre gigantisch verantwortungslose Geldverschwendung auch nur zu erwähnen, dann ist das nur noch frech.
Seit dem 28. Dezember 2025 gehen im Iran landesweit Millionen Menschen gegen die Herrschaft des islamischen Terrorregimes auf die Straße. Die Antwort der Mullahs ist brutal, Sicherheitskräfte schießen mit Kriegswaffen in die Menschenmengen, verhaften Tausende, foltern Gefangene, vergewaltigen Frauen und verhängen einen nahezu flächendeckenden Internet-Blackout, um die Gräueltaten vor der Welt zu verschleiern. Im Westen wird für die Mörder demonstriert.
Das islamische Regime des Iran hat bis jetzt laut oppositionellen Berichten aus dem Land über 80.000 Demonstranten getötet. Teils mit schweren Maschinengewehren auf Pickups, teils mit Schrotflinten, teils in “Handarbeit” mit Bauchaufschlitzen und Brüste abschneiden. Keine Bestialität, keine Perversion ist den islamischen Schergen fremd. So wie schon die Hamas beim Überfall auf Israel begehen sie die größten Grausamkeiten im Namen ihres Glaubens, denn die Opfer (damals Juden, heute die Perser) sind Gegner des islamischen Regimes, damit Gegner des Islam, damit ihrer Ansicht nach niedriger als Tiere und alle zu vernichten. Frauen werden vor ihrer Hinrichtung oder Ermordung gezielt vergewaltigt, damit sie den religiösen Überzeugungen nach nicht in den Himmel kommen. Das wird im Iran seit der islamischen Revolution so praktiziert.
Während die persischen Bürger (die Menschen dort sehen sich als nicht-muslimische Perser) für ihre Freiheit sterben, marschieren am 31. Januar 2026 in London woke Linke mit Hamas-Unterstützern durch die Innenstadt und feiern offen das Regime, das gerade Zehntausende seiner eigenen Landsleute abschlachtet. Bei der großen „Pro-Palestine“-Demonstration wehen nicht nur die „palästinensischen“ Fahnen, sondern auch die offiziellen Flaggen der Islamischen Republik Iran mit dem „Allah“-Emblem sowie gelbe Hisbollah-Fahnen. Die Teilnehmer skandieren „Say it clear, say it loud – Khamenei makes us proud“ (Sag es klar, sag es laut, Khamenei macht uns stolz) und bekunden damit ihre Loyalität zum obersten Führer und Schlächter des Iran.
Diese Bilder aus London sind weder Einzelfall noch Zufall. Seit Oktober 2023 haben „propalästinensische“ Kundgebungen in britischen Städten wiederholt die Symbole iranisch gesteuerter Milizen wie der Hisbollah gezeigt. Doch seit 2026 erreicht die offene Regime-Sympathie einen neuen Höhepunkt. Linke „Aktivisten“ und Islamisten stehen Seite an Seite, während sie die Hintermänner von Hamas und Hisbollah feiern, exakt jenes islamischen Regimes, das zu Hause die Protestierenden massakriert.
Das ist die wahre Bedeutung des Slogans „Globalize the Intifada“. Er bedeutet nichts anderes als die weltweite Verbreitung und Unterstützung terroristischer Gewalt im Namen der islamischen Herrschaft. Die Allianz zwischen westlichen Linken und islamischen, vom Iran unterstützten Religionsterroristen ist keine „Solidarität“ mit „Palästina“, sie ist eine ideologische Bankrotterklärung der woken Linken. Im Namen des „Antiimperialismus“ unterstützen sie eine theokratische Diktatur, die ihre eigene Bevölkerung abschlachtet, nur weil sie gegen Israel und gegen die westliche Gesellschaft steht.
Aber nicht nur in London gehen die Freunde von Hamas und Ayatollahs offen auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Herrschaft des Islam und das Töten Ungläubiger zu bekunden. In allen Straßen Westeuropas wehen die Fahnen der vom iranischen Regime unterstützten Hamas. Die Islamofaschisten sind unter uns, sie haben keine Angst, sich zu zeigen. Sie warten auf ihren Moment. Was sie machen werden, wenn sie sich stark genug fühlen, haben sie in Israel am 7. Oktober 2023 gezeigt. Und sie zeigen es gerade im Iran. Der Islamofaschismus kennt keinen Kompromiss, er kennt keine Gnade.
Die Bundesregierung hat der Amadeu Antonio Stiftung seit 2020 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 17.967.744,96 Euro bewilligt. Gleichzeitig erklärt sie, die Stiftung seit 2015 nicht institutionell zu fördern und keinerlei Überblick darüber zu haben, welche zusätzlichen Gelder aus den Bundesländern oder von der Europäischen Union an die politisch hochaktive Stiftung geflossen sind. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, wie aus der Bundestagsdrucksache 21/3822 hervorgeht.
Auf die scheinbar einfache Frage, welche Projekte der Stiftung seit 2015 von Ländern oder aus EU-Töpfen finanziert wurden, reagiert die Bundesregierung mit einem formalen Schulterzucken. Man sei dafür nicht zuständig, heißt es lapidar. Förderungen durch Länder fielen in deren Verantwortungsbereich, EU-Mittel in die Zuständigkeit Brüssels. Eine Gesamtübersicht? Fehlanzeige. Kontrolle? Offensichtlich nicht vorgesehen. Transparenz? Wird delegiert.
Dabei ist zumindest eines glasklar: Der Bund selbst hat über Jahre hinweg Millionenbeträge an die Stiftung überwiesen. Gefördert wurden unter anderem Projekte zu „Hate Speech“, „Rechtsextremismusprävention“, „Entschwörung“, „Good Gaming“, „Trans*feindlichkeit“ sowie umfangreiche Forschungs- und Modellprojekte. Finanziert wurde das Ganze quer durch mehrere Bundesministerien, über Programme wie „Demokratie leben!“, die Bundeszentrale für politische Bildung und Forschungsförderlinien des Bundes. Institutionelle Förderung bestreitet die Bundesregierung zwar formal – faktisch jedoch ist die Stiftung dauerhaft und flächendeckend im Fördernetz des Bundes verankert.
Besonders pikant wirkt das Ausweichmanöver der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Amadeu Antonio Stiftung nicht nur Bildungsarbeit betreibt, sondern regelmäßig offensiv in politische Auseinandersetzungen eingreift, Kampagnen fährt und sich offen gegen bestimmte Parteien und Medien positioniert. Wer derart politisch agiert und gleichzeitig mit Millionen aus öffentlichen Kassen ausgestattet wird, müsste eigentlich lückenlos offenlegen, aus welchen Quellen diese Mittel stammen.
Doch genau hier endet die Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung. Statt für Klarheit zu sorgen, verweist sie auf Zuständigkeitsgrenzen und schiebt Verantwortung weiter. Am Ende bleibt der Eindruck eines Systems, das bereitwillig Steuergeld verteilt, aber auffällig wenig Interesse daran zeigt, den gesamten Geldfluss transparent zu machen – insbesondere dann, wenn es politisch heikel wird.
Unterm Strich steht damit nicht nur eine Summe von fast 18 Millionen Euro Bundesgeld, sondern auch ein politisches Lehrstück darüber, wie sich eine Bundesregierung wegduckt, wenn unbequeme Fragen zur Finanzierung ideologisch klar positionierter Stiftungen gestellt werden.
Gerne. Hier ist die sauber formatierte Tabelle, artikeltauglich und direkt am Ende einfügbar (z. B. in WordPress):
| Projekt / Maßnahme | Fördersumme | Laufzeit | Zuwendungsgeber |
|---|---|---|---|
| Selbstbestimmt vernetzen, erinnern und bilden | 2.744.167,73 € | 01.01.2023 – 31.12.2025 | BMAS / IntB |
| Das Netzwerk „Hate Speech begegnen“ | 743.705,00 € | 01.01.2021 – 31.12.2023 | BMJV |
| Bildungs- und Aktionswochen 2020 | 300.000,00 € | 15.03.2020 – 31.12.2020 | BMBFSFJ |
| Machbarkeitsstudie Demokratie-Kompass | 99.927,50 € | 30.11.2021 – 20.11.2022 | BMBFSFJ |
| Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus | 2.700.646,20 € | 01.01.2020 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| Debunk – Verschwörungstheoretischem Antisemitismus entgegentreten | 986.645,41 € | 01.01.2020 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| Good Gaming – Well Played Democracy | 984.707,19 € | 01.01.2020 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| Trans*feindlichkeit: Kontexte, Dynamiken, Auswirkungen | 228.833,62 € | 01.10.2023 – 31.12.2024 | BMBFSFJ |
| KompRex – Rechtsextremismusprävention | 622.916,57 € | 01.01.2025 – 31.12.2025 | BMBFSFJ |
| Good Gaming Support | 250.000,00 € | 01.01.2025 – 31.12.2025 | BMBFSFJ |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2020) | 23.325,00 € | 2020 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2020) | 150.000,00 € | 2020 | BMI / BAK |
| Modellprojekt „Verschwörungstheorien Ü40“ | 243.839,63 € | 01.05.2020 – 31.12.2022 | BMI / BpB |
| (Progressiver) Antisemitismus im Kunstfeld | 31.366,28 € | 2020 | BMI / BAK |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2021) | 35.000,00 € | 2021 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2021) | 478.577,80 € | 2021 | BMI / BAK |
| Visualising Democracy | 408.342,75 € | 15.12.2021 – 31.03.2024 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2022) | 21.767,75 € | 2022 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2022) | 500.000,00 € | 2022 | BMI / BAK |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2023) | 500.000,00 € | 2023 | BMI / BAK |
| Entschwörung vor Ort | 154.864,74 € | 2023 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2023) | 30.468,00 € | 2023 | BMI / BpB |
| Pre:bunk – Digital Streetwork | 450.127,03 € | 01.01.2023 – 31.12.2024 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2024) | 585.000,00 € | 2024 | BMI / BAK |
| Modellprojekt „Heilige Allianzen“ | 26.450,22 € | 2024 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2024) | 22.611,98 € | 2024 | BMI / BpB |
| Entschwörung vor Ort (2024) | 174.562,50 € | 2024 | BMI / BpB |
| Einzelveranstaltungen politische Bildung (2025) | 25.277,04 € | 2025 | BMI / BpB |
| Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (2025) | 598.501,43 € | 2025 | BMI / BAK |
| Entschwörung lokal | 296.902,46 € | 01.03.2025 – 31.12.2026 | BMI / BpB |
| FGZ – Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Phase 1) | 2.083.478,00 € | 06/2020 – 05/2024 | BMFTR |
| FGZ – Gesellschaftlicher Zusammenhalt (Phase 2) | 478.000,00 € | 06/2024 – 05/2029 | BMFTR |
| JUROP – Jugend & EUropa | 243.208,00 € | 12/2020 – 11/2023 | BMFTR |
| Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung | 250.037,00 € | 01/2023 – 12/2027 | BMFTR |
| Community Data Sprint (Social Media Rechtsaußen) | 89.565,13 € | 04/2025 – 03/2026 | BMFTR |
| NEOVEX – Digitale Plattformpolitik | 404.923,00 € | 01/2022 – 12/2024 | BMFTR |
Gesamtsumme Bundeszuwendungen:
17.967.744,96 Euro
US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social seinem Vorgänger Barack Obama einen „Putschversuch“ im Zusammenhang mit der Wahl 2016 vorgeworfen und in diesem Zusammenhang seine Festnahme gefordert.
Falsche Geheimdienstinfos gegen Trump
Die seitens der US-Direktorin für nationale Geheimdienste, Tulsi Gabbard, veröffentlichten Dokumente sollten demnach belegen, dass Obama die Erstellung falscher Geheimdienstinformationen gegen Trump veranlasst haben soll. „Was auch immer mit diesen Leuten geschieht, ist keine Rache, es ist Rechenschaft,“ zitierte Trump den Fox-News Fernseh-Moderator Jesse Watters, wie auch theamericanconservative berichten konnte.
Zuletzt hatte Trumps Administration das Verhalten politischer Gegner bei früheren Wahlen untersucht. Die Forderung nach Obamas Verhaftung erfolgte nur einen Tag, nachdem die Bundespolizei FBI Dokumente aus dem Wahlamt des Fulton Country nahe Atlanta im Zusammenhang mit der Wahl 2020 beschlagnahmt hatte.
Trump fordert nun die Verhaftung von Barack Obama und erklärte dazu, sein Vorgänger habe während der Präsidentschaftswahl 2016 einen Putsch versucht. Präsident Donald Trump hatte Obama bereits während der Wahl 2016 vorgeworfen, einen „Putsch„ versucht zu haben, und hatte in diesem Zusammenhang seine Verhaftung in einem Beitrag auf seinem Truth Social–Account am 29. Jänner, gefordert.
CIA mit fake-Informationen beauftragt
Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, hat zuvor hunderte von „Bomben-Russiagate-Dokumenten“ veröffentlicht, die beweisen sollen, dass Barack Obama CIA–Agenten persönlich beauftragt hatte, gefakte Informationen über Präsident Trump herauszugeben. Hierbei soll aktiv „mit dem Feind zusammengearbeitet„ worden sein, um das Vertrauen der Amerikaner in die US-Demokratie und Präsident Trumps überwältigenden Sieg 2016 zu untergraben. Dies wird nunmehr als Putschversuch von Barack Hussain Obama und seinen Gefolgsleuten gewertet.
Wie Jesse Watters dazu erklärte, „was auch immer mit diesen Typen passiert, ist keine Rache, es geht um Verantwortlichkeit. Und es ist Zeit, dass diese Menschen den Preis zahlen. Verhaften sie Obama jetzt!“ In den letzten Tagen hatte die Trump-Administration das Verhalten ihrer Gegner bei vergangenen Wahlen eingehend untersucht.
Der Aufruf zur Festnahme Obamas kam nur einen Tag nachdem das FBI einen Haftbefehl vollstreckt hatte, der Dokumente aus dem Wahlbüro des Fulton County bei Atlanta im Zusammenhang mit der Wahl 2020 beschlagnahmt hatte. Die Beschlagnahme war deshalb bemerkenswert, ob der Anwesenheit mehrerer hochrangiger Regierungsbeamter, darunter Tulsi Gabbard, wie auch der stellvertretende FBI-Direktor Andrew Bailey.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS.
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
The post Trump will Obama verhaften lassen – Begründung „Putschversuch“ appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
Görlitz. Es wird ernst – die Bundeswehr stellt sich verstärkt auf den Ernstfall und damit verbundene unübersichtliche Situationen ein. Das betrifft nicht nur den Kampf […]
Der Beitrag Der Ernstfall kommt näher: Bundeswehr übt wieder Flugblatt-Abwurf erschien zuerst auf ZUERST!.
Die Straßenbahn kommt, ausnahmsweise pünktlich um 07:22 Uhr. Zwanzig Personen stehen am Bahnsteig, zitternd vor Kälte, die Schultern hochgezogen, der Atem sichtbar. Berlin im Februar eben. Doch die Bahn hält nicht. Sie ist leer, sie ist warm, und sie fährt einfach durch. Und wer auf einen Bus wartet, der hat auch Pech: sie bleiben ebenfalls in der Garage.
Das sind die Folterwerkzeuge der Gewerkschaft ver.di. Opfer sind die Bürger, nicht der Bürgermeister. Wer an diesem Morgen friert, friert nicht zufällig, sondern systematisch. Kälte wird als Folter eingesetzt. Sie soll wirken, sie soll drücken, sie soll mürbe machen – nur leider bei den Falschen. Verdi will saftige Lohnerhöhungen und mehr Urlaub durchdrücken.
Damit die stromführenden Oberleitungen nicht wieder einfrieren, werden die Bahnen spazieren gefahren, aber ohne Fahrgäste, denn es ist heute Streik.
Was sich hier zeigt, ist kein Warnstreik im klassischen Sinne, sondern eine sorgfältig konstruierte Demonstration der Macht. Die Bahn fährt, weil die Technik Bewegung verlangt. Die Menschen dürfen warten, weil sie offenbar warten können. Oberleitungen erhalten Frostschutz. Metall wird geschützt, der Mensch wird verwaltet und gedemütigt.
Die Berliner Verkehrsbetriebe und Verdi haben sich darauf verständigt, die Bahnen nicht anhalten zu lassen. Verständigt – als habe man gemeinsam beschlossen, wessen Leid politisch verwertbar ist. Der Streik soll Druck erzeugen, also muss jemand ihn spüren. Gespürt wird nicht in den Chefetagen, nicht im Rathaus. Am Bahnsteig, morgens um halb acht, wenn die Arbeit ruft, werden die Bürger über die künftige Landtagswahl nachdenken.
Der Tramfahrer sitzt derweil in der warmen Tram, grinst aus dem Fenster, tariflich korrekt temperiert. Am Alexanderplatz rollt eine solche Geisterbahn vorbei, fotografiert von Agenturen, weil selbst abgebrühte Beobachter instinktiv spüren, dass hier etwas grundlegend aus dem Lot geraten ist. Eine Hauptstadt, die ihre Bürger stehen lässt, während sie leere, beheizte Fahrzeuge demonstrativ durchschickt, sendet eine klare Botschaft: Öffentlichkeit ist uns schlicht egal.
So fährt Berlin an diesem Morgen nicht einfach an seinen Bürgern vorbei, sondern über sie hinweg. Die Straßenbahn verschwindet im Wintergrau, die Heizung summt zufrieden, die Oberleitung ist gerettet. Zurück bleibt eine Stadt, die sich selbst erklärt hat, dass korrektes Verfahren wichtiger ist als Anstand.
Das ist kein Arbeitskampf mehr. Das ist kalte Machtausübung auf dem Rücken der Bürger.
