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Der mit der Mehrheit der Stimmen von AfD und BSW im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt abgelehnte neue Digitale Medien-Staatsvertrag ist praktisch gestoppt, auch wenn es sich nur um eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landesparlaments handelt (wo AfD und BSW ebenfalls in der Mehrheit sind). Der politisch-mediale-woke Komplex schnappatmet schon jetzt!
Der medienpolitische Sprecher der Magdeburger CDU-Landtagsfraktion, Daniel Sturm, kritisierte das Votum scharf. Das Gesetz setze lediglich EU-Vorgaben um und eigne sich nicht für eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Ausschuss-Abgeordnete Antonia Kaloff (Linke) warnte laut dem linksgrünen Evangelischen Pressedienst (epd) vor einer Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. SPD und „Grüne“ kritisierten eine Blockadehaltung.
Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) drohte vorsorglich: Sollte Ulrich Siegmund (AfD) als künftiger Ministerpräsident im nächsten Schritt den Medienstaatsvertrag kündigen, werde „zügig hart – und mutmaßlich auch vor Gericht – zu klären sein, ob er die Medienordnung und damit auch eine Grundlage unserer Demokratie einfach so zerstören darf“.
Warum das Gezeter?
Unter dem Deckmantel, sogenannte Hassrede verhindern zu wollen, setzt der von AfD und BSW abgelehnte Entwurf u.a. Vorgaben der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) für alle Mediengattungen in deutsches Recht um. Dazu gehört die Pflicht, Deepfakes (täuschend echte KI-generierte Bilder, Audio- und Videoinhalte) sowie KI-erstellte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (sofern sie keiner redaktionellen Kontrolle unterliegen) klar als solche zu kennzeichnen. Der Vertrag regelt, wie die Landesmedienanstalten die Einhaltung dieser Regeln überwachen und Verstöße sanktionieren können.
Im Klartext: Es handelt sich um einen neuen Zensur-Maulkorb!
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Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.
Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.
Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.
Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.
Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.
Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.
Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.
Die Vergewaltigungszahlen in Stuttgart schießen nach oben. Jeder zweite ermittelte Tatverdächtige ist Ausländer, bei sämtlichen Sexualdelikten sind es sogar mehr als die Hälfte. Auch die Zahl der betroffenen Kinder steigt drastisch. Die AfD fordert Konsequenzen.
In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart wurden 2025 insgesamt 24 Vergewaltigungen im öffentlichen Raum registriert. Im Vorjahr waren es noch 16 gewesen – ein Anstieg um satte 50 Prozent. Von den 16 ermittelten Tatverdächtigen hatten acht keinen deutschen Pass. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Chris Hegel und Christian Köhler hervor, über die NIUS berichtet.
Auch bei sämtlichen Sexualdelikten im öffentlichen Raum fällt der hohe Ausländeranteil auf. Insgesamt registrierte die Polizei 357 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, nach 341 im Vorjahr. Unter den 231 ermittelten Tatverdächtigen befanden sich 122 Ausländer. Das entspricht rund 53 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 110 nichtdeutsche Tatverdächtige gewesen. Dabei lebten Ende 2025 laut dem Statistischen Amt der Stadt Stuttgart 170.289 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Landeshauptstadt. Ihr Anteil an der Bevölkerung betrug 28,1 Prozent. Unter den Tatverdächtigen bei Sexualdelikten liegt der Ausländeranteil damit nahezu doppelt so hoch.
Auffällig ist auch der Vergleich mit der landesweiten Entwicklung: Während die Zahl der Sexualstraftaten im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg 2025 um 9,3 Prozent auf 3.067 Fälle zurückging, verzeichnete Stuttgart einen Anstieg um rund 4,7 Prozent. Bei den von NIUS ausgewiesenen Vergewaltigungen fällt die Entwicklung mit einem Plus von 50 Prozent noch wesentlich stärker aus. Ausgerechnet in der Landeshauptstadt geht die Entwicklung damit in die entgegengesetzte Richtung.
Eine bereits im März veröffentlichte Landtagsdrucksache bestätigt die hohe Zahl schwerer Sexualdelikte in Stuttgart. Die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Friedrich Haag weist für 2025 insgesamt 25 Fälle in der breiter gefassten Kategorie „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall“ im öffentlichen Raum aus. Elf dieser Fälle wurden im Stadtbezirk Mitte registriert.
Besonders erschreckend ist die Entwicklung bei den jüngsten Opfern. Die Zahl der von Sexualstraftaten im öffentlichen Raum betroffenen Kinder unter 13 Jahren stieg von 30 auf 48 – ein Zuwachs um 60 Prozent innerhalb eines Jahres. Unter den Opfern befanden sich 36 Mädchen und zwölf Jungen. Erfasst werden dabei sämtliche Sexualdelikte, einschließlich sexueller Belästigungen.
Ein Schwerpunkt der schweren Sexualkriminalität ist demnach die Stuttgarter Innenstadt. Auch Bad Cannstatt fällt in der Statistik auf: Dort zählte die Polizei 89 Sexualdelikte im öffentlichen Raum, darunter 51 Fälle sexueller Belästigung.
Für Aufsehen sorgte im Frühjahr 2025 ein mutmaßlicher Vergewaltigungsfall an der Stuttgarter Stiftskirche. In der Nacht zum 1. April soll dort eine 15-Jährige vergewaltigt worden sein. Wie aus der von NIUS zitierten Ministeriumsantwort hervorgeht, haben die Ermittler inzwischen zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 21 und 23 Jahren als Beschuldigte identifiziert.
Mittlerweile gehen die Ermittler von zwei mutmaßlichen Vergewaltigungen aus. Neben dem Mädchen soll auch ein 17-jähriger Jugendlicher Opfer geworden sein. Die beiden Minderjährigen hatten die Männer zuvor in einem Schnellrestaurant kennengelernt. Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten dauerten zum Zeitpunkt der Ministeriumsantwort noch an.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Chris Hegel, verlangt angesichts der steigenden Vergewaltigungszahlen mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und besseren Opferschutz. Vor allem der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger müsse seiner Ansicht nach migrationspolitische Konsequenzen haben. Hegel fordert deshalb konsequente Rückführungen ausländischer Straftäter.
Auch mehr als eine Woche nach dem plötzlichen Tod von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lassen Ergebnisse einer detaillierten gerichtsmedizinischen Untersuchung zur Todesursache weiter auf sich warten. Am Samstag (14. November) findet in München ein Staatsbegräbnis für den verstorbenen stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Landeswirtschaftsminister statt. Das Netz diskutiert derweil eine heiße Frage: Warum haben Spezialkräfte der Analytischen Task Force (ATF) das Berliner Hotelzimmer von Hubert Aiwanger auf Gift- und Gefahrstoffe untersucht?
Das Anrücken des Gift-Spürtrupps im Hotel „Neuer Fritz“ in Berlin-Mitte wird offiziell als reine Routine dargestellt. Laut Medienberichten war die Spezialeinheit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv geworden. Der Trupp ist auf chemische, biologische und radiologische Gefahrenstoffe spezialisiert. Die Ermittler sollen demnach nicht nur nach möglichen Gasen und Giften gesucht haben, sondern auch nach Hinweisen auf einen Bettwanzenbefall. Hintergrund war die Überlegung, ob in Aiwangers Zimmer möglicherweise gesundheitsschädliche Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt wurden.
Wirklich nur Routine?
Aber war der Einsatz wirklich nur Routine oder steckte mehr dahinter? Fakt ist, wie dem Deutschland-Kurier aus Expertenkreisen bestätigt wurde, dass der Einsatz der Analytischen Task Force (ATF) bei gewöhnlichen Todesfällen keineswegs Standard ist. Bei unklaren Todesfällen übernehme in der Regel die örtliche Kriminalpolizei zusammen mit der Rechtsmedizin die Ermittlungen. Die hochspezialisierte ATF wird laut Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nur dann angefordert, wenn besondere Umstände oder konkrete Gefahrenlagen dies erfordern.
Die Erklärung für den Einsatz liegt auf der Hand: Aiwanger hatte kurz vor seinem Tod über starke Übelkeit, Schwäche und Magen-Darm-Beschwerden geklagt. Diese Symptome können zwar auf einen gewöhnlichen Infekt hindeuten, passen medizinisch aber auch zu einer schleichenden Vergiftung.
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Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto von „Nius“-Chef Julian Reichelt hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Kohler, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) indirekt mitverantwortlich gemacht. Durch seine abwertende Wortwahl gegenüber regierungskritischen Medien habe Günther eine Atmosphäre gefördert, die politisch motivierte Gewalt nach sich ziehe. „Daniel Günther hat heute Nacht mitgezündelt“, erklärte Kohler wörtlich.
In der Nacht zum Freitag (13. November) war das Familienauto Reichelts in Berlin-Charlottenburg ausgebrannt. Beim Löschen wurde eine Einsatzkraft von einem vorbeifahrenden Pkw erfasst und leicht verletzt. Reichelt wertet die Tat als gezielten Angriff auf seine Arbeit als Journalist.
Kohler sicherte dem system-kritischen Publizisten die uneingeschränkte Unterstützung der Hauptstadt-AfD zu: „Julian Reichelt gilt unsere volle Solidarität.“ Der Vorfall verdeutliche einmal mehr die Bedrohung durch den Linksextremismus, da es sich ganz offensichtlich nicht um bloßen Vandalismus an einem Fahrzeug handele, sondern um eine gezielte Attacke auf unabhängige Medien.
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In Wien-Mariahilf gehört es für Kindergartenbetreuer mittlerweile zum Alltag, vor dem Spielen der Kinder die Rutschen und Sandkästen nach gebrauchten Spritzen abzusuchen. Die Konsequenzen der linken „harm reduction“-Politik, die Drogenkonsum fördert statt bekämpft, sind überdeutlich. Echte Konsequenzen ziehen will man nicht.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Spielen zwischen Blutspuren und Injektionsbesteck? Damit das in Mariahilf nicht Wirklichkeit wird, müssen Pädagogen die Spielplätze absuchen, bevor die Kinder darauf spielen dürfen. „Erst Anfang der Woche war die Rutsche voller Blut, Pflaster und Spritzen“, berichtet die Leiterin eines Kindergartens in der Nähe des Suchthilfezentrums Jedmayer am Gürtel gegenüber dem „Kurier„. Ein Video davon liegt dem Medium vor. Die Situation werde „immer schlimmer“, so die Pädagogin.
Johanna Primik, Anrainerin und Initiatorin der Petition „Drogenfreie Spielplätze in 1060“, schildert ähnliche Erfahrungen. Neu ist das Phänomen nicht – die Petition startete sie bereits vor rund einem Jahr. Eltern seien schockiert: „Unsere Kinder erzählen uns, dass vor ihren Augen Spritzen ausgewaschen werden.“ Die Petition wurde vergangene Woche Freitag im Petitionsausschuss behandelt. Primik fordert endlich entschlossenes Handeln.
Das Suchthilfezentrum Jedmayer gilt als Brennpunkt. 2025 entfielen 82,3 Prozent aller dokumentierten Spritzentausch-Kontakte in Wien auf diese Einrichtung – 179.986 wurden beim Jedmayer gezählt. Die ÖVP-Bezirksvertreter Gerhard Hammerer (Mariahilf) und Felix Ofner (Rudolfsheim-Fünfhaus) wollen eine Dezentralisierung der Angebote für Junkys. Auch mehr Polizeipräsenz und eine Überarbeitung der Wiener Sucht- und Drogenstrategie werden angesprochen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Drogenkoordinator Ewald Lochner stünden in der Verantwortung, so die ÖVP-Politiker. „Wir wollen suchtkranke Menschen nicht verdrängen, sondern Hilfe besser organisieren“, betont Ofner.
Warum eigentlich nicht? Warum nicht hart gegen Drogensucht vorgehen? Die sogenannte Hilfe per „harm reduction“ – etwa das erwähnte großzügige Angebot zum „Spritzentausch“, das Süchtige in ihrer Sucht unterstützt, anstatt gegen die Sucht vorzugehen – fungiert offenkundig höchstens als Pullfaktor. Zum Dank werden die Süchtigen noch zur Gefahr für Kinder auf den Spielplätzen.
Auch sind rund um den Jedmayer in den letzten Jahren die Zahlen der Rettungseinsätze auffällig gestiegen. Die ÖVP will die Ursachen für diese Entwicklung untersucht wissen und fordert die Stadt auf, gezielte Maßnahmen zur Vermeidung von Überdosierungen und medizinischen Notfällen zu setzen. Am Kurs der fragwürdigen „Schadensreduktion“ (für wen eigentlich?) will man aber nichts ändern. Offenbar erhöht die Suchthilfeeinrichtung die Zahl von Notfällen, statt sie zu reduzieren – wem nutzt das?
Die zuständige Bezirksvorsteherin Julia Lessacher (SPÖ) verweist derweil auf die kürzlich verlängerte „Schutzzone“ rund um den Fritz-Imhoff-Park und die U6-Station Gumpendorfer Straße. Allein vom 8. Mai 2026 bis Ende August sprach die Polizei dort 652 Betretungsverbote aus – fast sechs pro Tag. Doch inwieweit diese Verbote durchgesetzt werden? Weitere polizeiliche Maßnahmen seien laut Lessacher nötig, doch sie bleibt inkonkret.
Im benachbarten 15. Bezirk verlangt Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht (SPÖ) ebenfalls mehr Polizei und eine eigene Inspektion an der U-Bahn-Station. Eine Videoüberwachung, wie sie in Mariahilf bereits praktiziert wird, lehnt er ab. Stattdessen bringt er „Konsumräume“ ins Gespräch – eine Idee, die Drogenkoordinator Lochner im Sommer abgelehnt hatte, weil es an einer bundesgesetzlichen Grundlage fehle. Lochner setzt auf den Ausbau von Behandlungsangeboten.
Während die Politik wacker debattiert, müssen Betreuer weiter ihre Kontrollgänge machen und Eltern ihre Kinder warnen. Die Rückmeldung des Petitionsausschusses wird für Ende November erwartet. Und ob sich dann etwas ändert? Die Bürger dürften die Ergebnisse der linken Toleranzpolitik gegenüber Drogen in Zukunft weiterhin „genießen“ dürfen. Der öffentliche Raum wird mehr und mehr jenen überlassen, die für die Gesellschaft Belastung und Gefährder darstellen. Dass hier die Rechte anderer betroffen sind, weil Kinder, Anrainer oder Spaziergänger in ihrer Sicherheit gefährdet werden, scheint herzlich egal. Im Fokus steht das persönliche Wohlgefühl der Süchtigen.
„Schutzzonen“ auf dem Papier ändern nichts, solange die Szenen sich ungestört ausbreiten dürfen. In Ländern wie Japan oder Singapur, die konsequent auf Ordnung und niedrige Toleranz gegenüber offenem Drogenkonsum setzen, gehören blutverschmierte Rutschen und Spritzen auf Kinderspielplätzen schlicht nicht zum Alltag. In Japan führen Besitz und Konsum von Drogen (auch Cannabis) zu mehrjährigen Haftstrafen – in Singapur steht auf den Handel mitunter sogar die Todesstrafe. Die Prävalenzen sind dort naturgemäß deutlich niedriger als in linken westlichen Gefilden, wo jede Krankheit und Störung als schützens- und fördernswert betrachtet zu werden scheint. Ob die Signale, die diese Politik setzt, am Ende gesundheitsförderlich sind, wenn Drogenkonsum mehr und mehr normalisiert wird?
Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität.
Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer stattdessen zu Brandstiftung und Gewalt greift, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung.
Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe:
Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten. Hinzu kommen strafrechtliche Verfolgung und in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den freien Meinungsaustausch und die Existenz unabhängiger Medien gefährdet. Wenn zu diesen Formen des Drucks auch noch Gewalt gegen Journalisten und deren Eigentum hinzukommt, ist eine rote Linie überschritten.
Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Tat und die Ermittlung der Verantwortlichen. Dabei muss selbstverständlich auch geprüft werden, ob ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Journalisten, deren Meinung man teilt. Sie gilt gerade auch für diejenigen, die unbequem sind, widersprechen und kontroverse Positionen vertreten.
Ein Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit aller Medien.
Gezeichnet:
Nach dem offenen Aufstand in der CDU/CSU gegen die Steuerbeschlüsse der Koalitionsspitzen gerät Kanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen schwer unter Druck. Vor allem der neuerliche Wortbruch bei der Stromsteuer droht die Koalition zu sprengen. Die Dauerkrise der Chaos-Koalition eskaliert gefährlich – am kommenden Dienstag kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.
Die Stromsteuersenkung für alle, also nicht nur für die Wirtschaft, war ein zentrales Wahlversprechen von Merz. Auch war es über Jahre hinweg politischer Konsens, dass die Arbeitnehmer einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression erhalten.
Wie versprochen, so erneut gebrochen!
In einer dreistündigen Sondersitzung der Unionsfraktion am späten Mittwochabend entlud sich der Frust der Abgeordneten von CDU und CSU über die aus ihrer Sicht zu weitreichenden Steuer-Zugeständnisse an die SPD. Tenor der etwa 30 Wortmeldungen: Wir verlieren, sofern wir ihn überhaupt noch haben, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!
Der interne Widerstand in der Union ist mittlerweile so groß, dass die knappe 12- Stimmenmehrheit von Schwarz-Rot heftig wackelt. Um den offenen Bruch mit der Fraktion und Schaden für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen abzuwenden, will (muss) Merz nun am Dienstag im Koalitionsausschuss versuchen, doch noch ein Einlenken der SPD wenigstens bei der Stromsteuer zu erreichen.
Es geht um eine Entlastung von fünf Milliarden Euro, für die laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeblich das Geld fehlt in einem Bundeshaushalt von rund 500 Milliarden. Wohl auch deshalb fehlt, weil Merz-Freund Wolodymyr Selenskyj gerade eben mit der Zusage von 200 Millionen Euro „Winterhilfe“ aus Berlin abgereist ist – zusätzlich zu den 11 Milliarden für Kiew im regulären Haushalt!
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Migrationsexperten haben durchmodelliert, wie lange syrische Asylbewerber sich trotz aberkanntem Schutzstatus noch in Deutschland vom Steuerzahler alimentieren lassen können: Das deutsche Asylsystem hat so viele Schlupflöcher, dass bis zur potenziellen Abschiebung 42 Monate ins Land ziehen können. Allein für Asylleistungen bzw. Grundsicherung fallen pro Migrant bis zu 23.400 Euro an – dazu kommen die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und auch die Gerichts- und Justizkosten.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.
Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.
Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:
► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.
Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.
1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):
Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.
2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.
3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.
4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.
5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.
Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.
Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:
► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.
► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.
Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!
Während über Haushaltslöcher geklagt, neue Belastungen diskutiert und den Bürgern immer wieder Sparsamkeit gepredigt wird, scheint man es in den eigenen Ministerien mit dem Sparen nicht ganz so genau zu nehmen. Seit dem Regierungswechsel gab die Bundesregierung Millionen Euro für neue Büromöbel, Einrichtungsgegenstände und allerlei Dekoration aus. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik. Denn während vielerorts jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, sitzt der Gürtel im Regierungsapparat offenbar erstaunlich locker.
Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD berichtet, haben die 16 Bundesministerien seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 rund 5,8 Millionen Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben.
Auf der Einkaufsliste standen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen aber auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.
Besonders großzügig zeigte sich offenbar das Auswärtige Amt unter CDU-Minister Johann Wadephul. Dort wurden rund 840.000 Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben. Allein im Jahr 2026 flossen etwa 256.000 Euro in Lampen, Teppiche und Vorhänge.
Auch das Verteidigungsministerium unter SPD-Minister Boris Pistorius ließ sich die Ausstattung seiner Räumlichkeiten einiges kosten: Rund 813.000 Euro wurden seit Mai 2025 dafür aufgewendet.
Nicht gerade knauserig zeigte sich zudem das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD). Dort summierten sich die Ausgaben auf mehr als eine halbe Million Euro. Allein im Jahr 2026 gab das Ministerium bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros seiner Führungsetage aus und liegt damit bisher an der Spitze. Auch bei der Dekoration zeigt man sich besonders ausgabefreudig: Seit Mai 2025 flossen dafür 45.077 Euro – mehr als ein Viertel der gesamten Dekorationsausgaben aller Bundesministerien. Damit ist das Ministerium auch in dieser Kategorie Spitzenreiter.
Ausgerechnet das Finanzministerium, das angesichts riesiger Haushaltslöcher eigentlich jeden Euro zusammenhalten müsste, hat für die Verschönerung der eigenen Räumlichkeiten richtig (Steuer‑)Geld in die Hand genommen. Während überall nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird, scheint man im eigenen Haus weniger aufs Geld zu achten.
Beim Bund der Steuerzahler stoßen die Ausgaben auf deutliche Kritik. Präsident Reiner Holznagel bemängelt, dass die Bundesregierung zwar ständig über notwendige Einsparungen spreche, im eigenen Regierungsapparat aber offenbar wenig Zurückhaltung zeige.
„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko & Co! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte er im Gespräch mit der NOZ. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel. Gleichzeitig nahm er das Parlament in die Verantwortung: „Der Haushaltsausschuss kann jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint.“
Die Bundesregierung verweist zur Rechtfertigung unter anderem auf verschlissenes und defektes Altmobiliar, Arbeitsschutzvorschriften, ressortinterne Umzüge und die Ausstattung des neu geschaffenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ob sämtliche Ausgaben offiziell als wirtschaftlich und notwendig deklariert werden würden, ist bislang nicht abschließend geprüft, aber der Steuerzahler kann seine eigenen Schlüsse ziehen.
Deutschland kämpft mit erheblichen Haushaltsproblemen, die Wirtschaft geht zugrunde, Unternehmen gehen wegen hoher Kosten pleite und viele Bürger wissen angesichts steigender Lebenshaltungskosten kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen, geschweige denn, wo sie sparen sollen. Gleichzeitig wird in der Politik über zusätzliche Einnahmen, höhere Abgaben und Einschnitte bei staatlichen Leistungen diskutiert.
Da wirken horrende Ausgaben für neue Teppiche, Vorhänge, Bilder und andere Dekorationsgegenstände wie ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Monat genau rechnen müssen. Das Steuergeld fällt nicht vom Himmel. Es wird von Millionen Arbeitnehmern und Unternehmen erwirtschaftet. Und von der Politik für Teppiche und Zierpflanzen verprasst.
In Madrid warten Hunderttausende Patienten monatelang auf einen Facharzttermin. Gleichzeitig hat sich die Zahl illegaler Migranten mit Zugang zur steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung innerhalb von neun Jahren mehr als verzehnfacht. Doch die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez erleichtert den Zugang weiter – und bewirbt die neuen Ansprüche inzwischen sogar mehrsprachig. Einfache Arbeiter und Rentner sind die Leidtragenden dieser linken Politik.
Fast eine Million Menschen standen Ende 2025 in der spanischen Hauptstadtregion auf der Warteliste für eine erste Facharztkonsultation. Während sich die Patienten dort stauen, wächst auch die Zahl der illegalen Migranten mit Zugang zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Wie aus den offiziellen Jahresberichten von SERMAS hervorgeht, stieg deren Zahl von 14.850 Ende 2016 auf 150.726 im vergangenen Jahr. Mehr als eine Verzehnfachung innerhalb von neun Jahren. Allein 2025 verzeichnete die Behörde einen weiteren Zuwachs um 17 Prozent.
Mehr als eine Viertelmillion der wartenden Patienten – vor allem einfache Arbeiter und Rentner – hatte Ende 2025 noch nicht einmal einen Facharzttermin zugewiesen bekommen. Von den übrigen mussten Hunderttausende bereits länger als drei Monate warten. Besonders bei Unfallchirurgen und Hautärzten brauchen Patienten viel Geduld. Gleichzeitig wächst infolge der anhaltenden Massenzuwanderung und der politischen Maßnahmen der sozialistischen Regierung der Kreis der Menschen, die Leistungen des ohnehin stark beanspruchten öffentlichen Gesundheitssystems in Anspruch nehmen können.
Und das trotz eines kräftig gestiegenen Gesundheitsetats. Wie das Nachrichtenportal Brussels Signal berichtet, kletterten die regionalen Gesundheitsausgaben seit 2016 von rund 7,4 auf 10,5 Milliarden Euro. Die Zahl der öffentlichen und vertraglich eingebundenen Krankenhäuser blieb demnach bei 35. Fast vier von zehn Einwohnern Madrids besitzen inzwischen zusätzlich eine private Krankenversicherung. Viele Menschen sichern sich damit neben dem steuerfinanzierten System auch noch privat ab, um nicht ewig lange auf eine ärztliche Versorgung warten zu müssen, während die Politik infolge der anhaltenden Massenzuwanderung den Kreis der öffentlich Versorgungsberechtigten weiter ausdehnt.
Die Öffnung des Gesundheitssystems für illegale Migranten begann in Madrid bereits 2015 unter der konservativen Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes. Drei Jahre später zog die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez landesweit nach. Im März 2026 folgte die nächste Erleichterung: Per königlichem Dekret vereinfachte die spanische Zentralregierung den Zugang für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus noch einmal erheblich. Eine kommunale Meldebescheinigung ist dafür nicht zwingend notwendig. Auch andere Dokumente, etwa Rechnungen von Versorgungsunternehmen oder Bescheinigungen sozialer Einrichtungen, können als Aufenthaltsnachweis dienen. Wer einen entsprechenden Antrag stellt, kann bereits während der Bearbeitung vorläufigen Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen erhalten.
Die konservative Madrider Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso wehrt sich gegen diese Vorgaben aus der sozialistischen Zentralregierung und hat die Neuregelung vor dem Obersten Gerichtshof angefochten. Damit geht es auch um einen Streit über die Verteilung von Zuständigkeiten und finanziellen Verpflichtungen: Die Regierung Sánchez beschließt die Zugangsvoraussetzungen, die Regionalverwaltungen müssen sie im Gesundheitsalltag umsetzen. Und das in einem System, in dem bereits Hunderttausende einheimische Patienten auf Termine bei den Ärzten warten.
Unterdessen legt die Regierung Sánchez noch nach. Am 5. November startete das spanische Gesundheitsministerium eine eigene Informationskampagne, die illegal im Land befindliche Asylforderer über ihre von der sozialistischen Regierung gewährten Ansprüche auf die öffentliche Gesundheitsversorgung aufklärt. Die entsprechenden Materialien werden unter anderem auf Arabisch, Chinesisch, Rumänisch, Französisch und Englisch angeboten. Ausführlich erklärt das Ministerium darin, welche Dokumente für einen Antrag genügen und wie sich der vorläufige Zugang zur staatlich finanzierten Versorgung bereits während der Bearbeitung des Antrags erhalten lässt. Und der einfache spanische Arbeiter oder Rentner, der sich eine Privatversicherung nicht leisten kann, darf künftig wohl noch länger auf seine medizinische Behandlung warten. Mit einer „Arbeiterpartei“, wie sich Spaniens Sozialisten im Namen immer noch schimpfen, hat Sanchez‘ PSOE offensichtlich schon lange nichts mehr zu tun.
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.
Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.
Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.
Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.
Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.
Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.
Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.
Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.
Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.
Im bürgerfeindlichen Deutschland sollte man für emotionale Momente besser einen Termin in passenden Räumlichkeiten einplanen: Sich spontan auf der nächstbesten Bank niederzulassen, kann einem eine Geldstrafe bescheren. In Gelsenkirchen musste diese Erfahrung kürzlich eine junge Frau machen, bei der der Kommunale Ordnungsdienst so richtig durchgriff.
Am 25. Oktober lief eine 31-Jährige durch den Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel. Sie wollte einen Moment Ruhe: Laut eigener Aussage hatten private Ereignisse sie aufgewühlt. Sie setzte sich daher weinend auf eine Bank am dortigen Spielplatz und telefonierte mit ihrer Tante.
Im Glückaufpark wurden laut WAZ kürzlich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft: Wegen wiederholter Vorfälle „mit Jugendlichen“, die Böller geworfen, Wege blockiert und Fahrzeuge mit Gegenständen beworfen hatten, schreiten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort aktuell besonders konsequent ein. Welche Klientel hier randaliert hatte, kann man sich denken. Gegen welche Menschen man nun konsequent vorgeht, zeigt der Fall der 31-Jährigen, die gerade ihren Master in Chemie macht.
Die wurde nämlich scheinbar als gefährliche Störerin entlarvt. Drei Mitarbeiter des KOD sollen dem Bericht nach auf die weinende Frau zugekommen sein. Nachdem die 31-Jährige verneint hatte, dass ihre Kinder auf dem Spielplatz spielten, verlangten die Beamten in strengem Tonfall ihren Ausweis und kündigten ein Verwarngeld an. Ohne Kind auf einer Spielplatzbank sitzen ist nämlich verboten. Die WAZ hat die schriftliche Verwarnung vorliegen.
Nach Paragraf 12 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung dürfen sich auf Kinderspielplätzen grundsätzlich nur Kinder bis 14 Jahren sowie Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder aufhalten. Diese Regel kannte die junge Frau aber nicht. Auf einem Spielplatzschild findet sich zwar der Hinweis „bis 14 Jahre“, doch dass auch eine kurze Pause auf der Bank verboten ist, ist daraus nicht ersichtlich.
„Es hätte doch gereicht, mir zu sagen, hier dürfen Sie nicht sitzen, wenn Ihr Kind nicht spielt oder Sie eines beaufsichtigen, setzen Sie sich abseits des Spielplatzes auf eine Bank“, erörterte die Frau. Die KOD-Mitarbeiter zogen es aber vor, ihre Personalien aufzunehmen und das Verwarngeld einzuleiten. Tja, bei den Kommunen zählt eben jeder Euro. „So behandelt zu werden, tut weh“, kommentierte die 31-Jährige.
Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen sieht in dem Vorgehen kein Problem: „Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.“ Möglich seien immerhin auch Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sprich: Die Frau soll wohl froh sein, dass die Strafe für unerlaubtes Banksitzen nicht größer ausgefallen ist.
Warum es nicht bei einer mündlichen Verwarnung blieb, will man auf WAZ-Anfrage nicht konkret erörtern. Das Vorgehen sei geprüft worden und man habe keine Anhaltspunkte für Fehler gefunden. Die KOD-Mitarbeiter verneinen einen scharfen Umgangston, wie ihn die 31-Jährige beschrieben hat.
Sie hat die 25 Euro inzwischen bezahlt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – nicht, weil sie sich schuldig fühle, wie sie der WAZ gegenüber betonte. Tatsächlich weist die Stadt in ihrem Schreiben nämlich darauf hin, dass bei einem anschließenden Bußgeldverfahren weitere Verfahrenskosten entstehen können.
Die junge Frau erwartet laut eigener Aussage gar keine Sonderbehandlung, sondern hätte sich einen respektvollen Umgang und Nachsicht bei unwissentlichen Verstößen gewünscht. Das scheint in Deutschland dem Bericht nach zu viel verlangt zu sein. In den Kommentarspalten debattiert man nun darüber, ob die Mitarbeiter bei einer weniger harmlosen Person wie der Studentin auch so „mutig“ durchgegriffen hätten.
Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.
Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.
Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.
Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.
Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.
In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.
Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.
Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.
Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.
Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.
Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.
Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.
Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.
London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.
Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.
Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.
Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.
Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen
Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.
Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.
In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.
„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.
Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.
Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.
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Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag (12. November) den Entwurf für den neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag abgelehnt. Möglich wurde dieses Abstimmungsergebnis durch eine gemeinsame Mehrheit der Abgeordneten von AfD und BSW im Ausschuss.
Der hochpolitische Vorgang zeigt nach der gemeinsamen Ukraine-Erklärung beider Parteien erneut mit Wucht, dass sich die Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend geändert haben.
Der voraussichtlich neue Ministerpräsident, AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, wertete die Entscheidung als einen historischen Erfolg und als das erste Signal eines deutschen Landesparlaments gegen die bestehenden Rundfunkstrukturen. Aus Sicht von Siegmund und der AfD gehen die bisherigen Anpassungen bei ARD und ZDF nicht weit genug, weshalb AfD und BSW den vorliegenden Vertragsentwurf abgelehnt hätten.
Schluss mit der Zwangsabgabe!
Siegmund betonte in einer ersten Stellungnahme, dass die AfD noch im Dezember 2026 die Kündigung der bestehenden Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen werde – mit dem Ziel der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Siegmund erklärte wörtlich: „Es beginnt hier: Schluss mit der Zwangsabgabe! Erstmalig hat der Medienausschuss eines deutschen Landesparlaments empfohlen, einem Medienstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung – möglich durch neue Mehrheiten!“
Zum weiteren Fahrplan und den juristischen Hürden sagte der mit hoher Wahrscheinlichkeit künftige Ministerpräsident: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen noch im Dezember die Kündigung der Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen. Uns ist bewusst, dass dieser Weg juristisch kompliziert und langwierig wird. Aber wir müssen endlich anfangen, statt immer nur über Reformen zu reden.“
Altparteien zetern um die Wette
In der CDU-Landtagsfraktion sowie bei den anderen Altparteien stieß das Abstimmungsergebnis auf scharfe Kritik und deutlichen Widerspruch.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Sturm, warnte davor, dass eine Nichtumsetzung des Vertrags notwendige Anpassungen an EU-Recht blockieren und Sachsen-Anhalt direkt in ein Vertragsverletzungsverfahren mit drohenden Strafzahlungen führen würde. Die CDU-Fraktion werde am Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festhalten. Auch „Grüne“ und SPD kritisierten das Votum von AfD und BSW als Blockade vorgeblicher Modernisierungen im digitalen Medienbereich.
Was bedeutet die Entscheidung?
Auch wenn das Votum im Medienausschuss zunächst nur eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landtags ist, so zeigt die Abstimmung die neue parlamentarische Dynamik im Magdeburger Landtag: AfD und BSW schaffen gemeinsam Mehrheiten gegen die Positionen der Kartellparteien!
Sollte das Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt der Empfehlung des Ausschusses folgen, wäre der Digitale Medien-Staatsvertrag, der unter anderem Regeln zu Künstlicher Intelligenz, Medienkonzentration und regionaler Werbung enthält, vorerst gestoppt. Denn Medienstaatsverträge müssen von allen 16 Bundesländern ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
ABER: Selbst wenn die von Siegmund angekündigte Initiative auch zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge im Dezember eine Mehrheit findet, würden lange Kündigungsfristen greifen. Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags oder des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bis Ende 2026 würde erst zum 31. Dezember 2028 wirksam werden, so dass der Sendebetrieb und die Beitragspflicht bis dahin bestehen bleiben.
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