Der volle Namen des „mutmaßlichen“ Mörders soll Abdul Rahman Toufic Ballout lauten. Der in Berlin geborene Libanese war als IS-Anhänger bekannt.Aus diesem Grund versuchte er, nach Syrien auszureisen, um sich dem IS anzuschließen.
Er wurde jedoch im Libanon aufgegriffen und als deutscher Staatsbürger nach Berlin abgeschoben. Warum wird eine solche Person überhaupt zurückgenommen? Viele Länder zeigen uns am laufenen Band, wie man es schafft, kriminelle Landsleute nicht mehr „zurückzunehmen“. In diesem Fall wäre die Aberkennung der Staatsbürgerschaft angemessen gewesen – angeblich war er „Deutscher“.
Bereits polizeibekannt und wegen Terrorplanung verurteilt und inhaftiert
Ballout ist den Sicherheitsbehörden darüber hinaus wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten im Mai 2026 zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Da er bereits ein Jahr in Untersuchungshaft abgesessen hatte, setzte das Gericht den Rest der Strafe zur Bewährung aus. Diese Entscheidung stieß in Ermittlerkreisen auf Unverständnis, da die Staatsanwaltschaft fast drei Jahre Haft gefordert hatte.
Daraufhin observierte die Polizei ihn und überwachte sein Telefon. Dennoch blieb er weiter auf freiem Fuß, selbst als vor wenigen Wochen ein Alarmzeichen folgte. Nachdem er im Internet mit einer Waffe posiert hatte, veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft eine Razzia. Bei der Durchsuchung stellte sich die vermeintliche Schusswaffe jedoch als Spielzeug heraus. Wie beruhigend, da lässt man ihn natürlich gleich weiter frei herumlaufen, während Deutsche wegen vergleichsweise harmloser Anschuldigungen inhaftiert werden, z.B. Nichtbezahlen der GEZ-GEbühr.
Sinnentleertes Geplapper
Besonders abschreckend für die vielen in Deutschland herumlaufenden Islamisten und sonstige „Gefährder“ waren sicher die Worte des Bundeskanzler Friedrich Merz der am am Tatort sagte:
„Wir werden es nicht zulassen, dass das Gift des Terrorismus gegen unsere Freiheit um sich greift. Darauf können Sie sich verlassen.“
Und in einer Kirche predigte er: „Feiern Sie wieder!“
„Wir stehen nicht nur zu Ihnen. Wir stehen zusammen. Feiern Sie wieder!“, appelliert der Kanzler an die queere Community. „Zeigen Sie den Gegnern unsere Gesellschaft, das fröhliche und das einvernehmliche Gesicht, einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft. Dafür stehen wir, dafür steht die Bundesregierung, dafür stehe ich ganz persönlich. Mehr als je zuvor an einem solchen Tag.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPoIG fordert Konsequenzen. Der Vorsitzende Manuel Ostermann sagt gegenüber der BILD über den Islamismus in Deutschland:
„Wir dürfen jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, wie das die Politiker bisher nach Anschlägen gemacht haben.“
Ob diese „Ankündigungen“ das Problem des Islamismus lösen werden darf bezweifelt werden. Die einzige Methode derartige Anschläge und generell Morde aus diesem Milieu zu verhindern wäre verdächtige Elemente zu inhaftieren bzw. – so sie Ausländer sind – umgehend des Landes zu verweisen. Aber das wäre ja „inhuman“.
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Das letzte Refugium Europas
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Das erfahren Sie, wenn Sie einer Wölfin folgen, die nach dem Tod ihres Gefährten, der von einem Bären oder einem Bartgeier auf der Suche nach seinem Geburtsort getötet wurde, zum Exil verurteilt wurde. Beobachten Sie die romantischen Impulse eines Grasfrosches in zugefrorenen Seen, das seltsame Schicksal eines alten unsterblichen Baumes oder den beispielhaften Kampf eines Hirten gegen Wölfe in diesem Naturspektakel.
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Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen.
Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören. Hier geben Richter die Richtung vor, was passieren muss oder zu unterlassen ist.
Karlsruhe hebelt Migrationskurs aus – Richter setzen politische Entscheidungen außer Kraft
Mit seinem jüngsten Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein Signal, das weit über den Einzelfall einer afghanischen Familie hinausgeht. Um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen, betonen die Richter, dass sie keinen generellen Stopp der Afghanistan-Aufnahmeprogramme anordnen. Faktisch erschweren sie der Bundesregierung jedoch die Umsetzung ihres (versprochenen) politischen Kurses erheblich.
Nach der Bundestagswahl hatte die neue Bundesregierung entschieden, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanen weitgehend zu beenden. Diese Entscheidung beruhte auf einem klaren politischen Mandat: Die Begrenzung der ausufernden Migration gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Regierungsparteien. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin zahlreiche frühere Aufnahmezusagen für gegenstandslos.
Richter schränken Handlungsfähigkeit der Regierung ein
Nun erklärt Karlsruhe, eine solche pauschale Vorgehensweise verstoße gegen das Willkürverbot. Stattdessen müsse jeder einzelne Fall individuell geprüft werden. Was juristisch als Schutz des Rechtsstaats dargestellt wird, bedeutet politisch vor allem eines: Die Regierung verliert einen erheblichen Teil ihrer Handlungsfähigkeit.
Der Rechtsstaat oder die Herrschaft der Richter?
Dieser Beschluss stellt ein weiteres Beispiel dar, wie Gerichte zunehmend politische Entscheidungen korrigieren. Die Bundesregierung wollte ein freiwilliges Programm beenden – nicht aufgrund eines internationalen Vertragszwangs, sondern aus einer veränderten politischen Bewertung. Dass ausgerechnet Gerichte nun festlegen, unter welchen Voraussetzungen diese Entscheidung umgesetzt werden darf, wirft grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung auf!
Die Richter argumentieren mit dem Schutz vor staatlicher Willkür. Doch der Begriff der Willkür wird hier äußerst weit ausgelegt. Die pauschale Beendigung eines freiwilligen Aufnahmeprogramms ist zunächst eine politische Verwaltungsentscheidung. Ob diese sinnvoll oder gerecht ist, sollten letztlich Regierung und Parlament verantworten – und nicht das Bundesverfassungsgericht.
Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen
Besonders problematisch ist die Signalwirkung des Urteils. Wenn selbst freiwillige Aufnahmezusagen nach Jahren nicht mehr pauschal aufgehoben werden dürfen, entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Jeder einzelne Fall muss geprüft, dokumentiert und juristisch abgesichert werden. Das kostet Zeit, Personal und Steuergeld.
Zudem dürfte die Entscheidung weitere Klagen nach sich ziehen. Anwälte werden sich auf den Karlsruher Beschluss berufen, wodurch Gerichte und Behörden zusätzlich belastet werden. Ein eigentlich beendetes Aufnahmeprogramm könnte so faktisch über Jahre hinweg weiterwirken.
Demokratische Legitimation wird geschwächt
Millionen Wähler hatten Parteien unterstützt, die eine restriktivere Migrationspolitik angekündigt hatten. Wenn Gerichte anschließend wesentliche Elemente dieser Politik einschränken, bestätigt die „Verschwörungstheorie“, dass Wahlergebnisse nur begrenzte Auswirkungen auf die tatsächliche Politik haben und dass die wahren Drahtzieher im Hintergrund agieren: beispielsweise Logenbrüder.
Dieser Eindruck ist gefährlich. Demokratie lebt davon, dass politische Mehrheiten ihre Programme innerhalb des geltenden Rechts umsetzen können. Werden immer mehr politische Grundsatzentscheidungen in Gerichtssäle verlagert, wächst die Distanz zwischen Wählerwillen und politischer Realität.
„Humanität“ braucht auch politische Grenzen
Niemand bestreitet, dass Menschen in Afghanistan oder in anderen Gebieten dieser Welt teilweise unter dramatischen Bedingungen leben. Dennoch muss ein souveräner Staat selbst entscheiden können, wen er aufnimmt und welche Programme er beendet. Humanitäre Verantwortung, oder anders gesagt „Weltsozialamt“ sein zu wollen bzw. zu müssen, darf nicht bedeuten, dass einmal getroffene politische Zusagen unabhängig von späteren demokratischen Entscheidungen dauerhaft fortgelten.
Schleimige Ausrede à la „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“
Das Bundesverfassungsgericht betont zwar, die Bundesregierung könne Aufnahmeprogramme grundsätzlich beenden. Indem es jedoch umfangreiche Einzelfallprüfungen verlangt, erschwert es die praktische Umsetzung dieses politischen Willens erheblich.
Abschied von demokratischen Entscheidungen – hin zum Richterstaat
Der Karlsruher Beschluss stärkt die Rolle der Gerichte zulasten der demokratisch legitimierten Regierung, erhöht den bürokratischen Aufwand und könnte zahlreiche weitere Klagen auslösen. Wer eine klare Begrenzung freiwilliger Aufnahmeprogramme erwartet hat, dürfte den Eindruck gewinnen, dass selbst eindeutige politische Entscheidungen zunehmend von der Justiz relativiert werden. (CR)
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In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:
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Im zweiten Teil des Interviews durch Tucker Carlson spricht Steve Jermy über Ursachen der politischen Rückschritte von EU-Mitgliedsländern und über Fehlspekulationen und Inkompetenz der kollektiven Führungskräfte.
Wer will eine «Neuauflage 1914»: Die Bevölkerungen oder eine mediokere Riege politischer Führungskräfte?
Der Krieg kommt: Tucker Carlson (li) und Steve Jermy (re) zu den fatalen Risiken der E3-Kriegspolitik | Quelle: Screenshot Tucker Carlson Network [TCN]
Steve Jermy bei Tucker Carlson: Das Transkript des Interviews – Teil 2
Tucker Carlson: … Ich wohnte vor nicht allzu langer Zeit, zusammen mit vielen ausländischen und keineswegs mediokeren Diplomaten, einem Abendessen mit Kaja Kallas im Ausland bei: Als sie aufstand, um zu sprechen, vermochte man das Gefühl der Verachtung und Fassungslosigkeit ihr gegenüber unter den anwesenden Gäste über den Umstand zu verspüren, dass jemand so dumm wie sie, mit einer solchen Führungsposition in Europa betraut werden konnte. Die Leute waren schockiert darüber, …
… wie uninformiert sie sich gab und wie kindisch und görenhaft sie wirkte!
Alles [in ihrer Rede] glich einer Art grotesken und dummen moralischen Verallgemeinerung auf einem Niveau gleich dem Gegensatz à la „Hitler gegen Churchill“. Wie kann eine Struktur wie die EU, ein Kontinent mit den nach meiner Meinung klügsten Köpfen der Welt, jemanden wie Kallas in eine solche Führungsposition berufen? Wie kann so etwas passieren?
Steve Jermy: Das ist eine sehr gute Frage, denn genau dieselbe Frage könnte man auch in Bezug auf Ursula von der Leyen stellen. Von der Leyen war zu meiner Dienstzeit dafür berüchtigt, die schlechteste Verteidigungsministerin, die Deutschland je gehabt hätte, gewesen zu sein. Doch plötzlich stellten wir fest, dass sie das Sagen hat bzw. eine Führungsrolle in der EU einnahm.
Ähnliches könnte man auch über Rutte sagen: Ich dachte, der letzte negative [NATO-] Generalsekretär sei schon schlimm gewesen. Oh, meine Güte, jetzt hat selbst dieser noch echte Konkurrenz erhalten!
Ich meine, das gilt generell auch für die gesamte Führung im Westen. Meiner Erfahrung nach – ich habe meine Karriere bei der Marine bereits 1976 angetreten – ist dies die schlechteste Riege an Führungskräften, die ich seither insgesamt erleben konnte. Ich kann Ihre Frage nur dahingehend beantworten:
Es herrscht eine sehr schwierige Situation vor!
Im Westen gibt es unglaubliche [Führungs-]Schwächen!
Was im Westen schiefläuft, lässt sich größtenteils auf den Mangel hochkarätiger Führungskräfte zurückführen!
Ich unterrichte mittlerweile Führung. Wenn ich mir anschaue, wie diese Führungskräfte agieren, dann ist das außerordentlich … Doch, das Problem heißt [mangelnde] Kompetenz. Ich gehe davon aus, dass einige dieser an sich anständigen Menschen das tun, was sie für richtig halten.
Aber sie sind offensichtlich nicht kompetent!
Ich beurteile das aus strategischer Sicht: Bei einer strategischen Operation ist der Maßstab für den Erfolg die Frage, ob
die Operation effektiv war?
die Operation nachhaltig war?
die Ergebnisse nachhaltig waren?
die Ergebnisse effizient waren?
Bei all den Interventionen dieses Jahrhunderts, so möchte ich zusammenfassen, angefangen mit Afghanistan über den Irak, Libyen, Syrien, Ukraine bis hin zum Iran, sind wir bei jeder einzelnen Operation gescheitert. Manche stellen das in Bezug auf Syrien in Frage, doch es scheint fraglich, ob die Wiedererrichtung eines Kalifats in Syrien eine gute Idee war: Das bleibt eine offene Frage. Für mich sieht es so aus, als würden wir…
den Iran verlieren!
Russland verlieren!
Wir zeigen eine gewisse Kontinuität [an Defiziten] was die Fähigkeit betrifft, strategisch zu denken und zu handeln. Ich denke, das betrifft nicht nur Politiker. Das gilt auch für hochrangige Militärs, Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeiter. Ich möchte die Schuld nicht ausschließlich den Politikern zuschreiben. Ich war ganz oben in der britischen Regierung als persönlicher Referent unseres Generalstabschefs tätig und habe die Arbeit der Menschen aus nächster Nähe miterlebt bzw. war selbst Teil davon:
Aber strategisches Denken bleibt das entscheidende Manko!
Das hat uns großen Schaden zugefügt. Ich glaube, das erklärt auch, warum wir Rückschritte machen, während viele andere Länder der Welt vorankommen!
Tucker Carlson: Leider deckt sich das absolut mit dem, was ich beobachten konnte. An dem Punkt, an dem wir gerade stehen, scheint der Krieg des Westens gegen Russland gefährlicher als je. Können Sie beschreiben, wo man Ihrer Meinung nach inzwischen steht und wohin das führen werde?
Steve Jermy: Lassen Sie mich das anhand des Artikels erläutern, den ich zum bevorstehenden Krieg gegen Russland geschrieben habe. Der Grund, warum ich das Thema aufgriff, war der Umstand, dass ich viele Leute sagen hörte: „Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor und werden bis 2030 kampfbereit sein!“
Ich glaube nicht, dass dies zutreffen wird, denn das können wir nicht leisten!
Wie dem auch sei, es entspricht dem Narrativ, welches der europäischen Öffentlichkeit verkauft wird. Das Problem ist, dass die Russen das natürlich voll mitkriegen. Demnach kam ich auf die gute Idee zu sagen: „Gut, wenn wir schon bereit sein sollen, Krieg gegen Russland zu führen, wie könnte dieser verlaufen?“
Als Erstes komme ich darauf zu sprechen, ob Russland bis 2030 untätig zuwarten würde, bis wir bereit wären. Nehmen wir an die E3 – das sind Deutschland, Großbritannien und Frankreich – wären gemäß der Art und Weise, wie sie begannen, bereit, Angriffe ins russische Hinterland vorantreiben zu lassen: Dazu kämen Waffen mit beträchtlichen Sprengköpfen von z.B. 250 Kilogramm und von beträchtlicher Reichweite, die bis tief nach Russland hineinreichten, sodass wir nicht davon ausgehen können, dass die Russen sich zurücklehnen und das hinnehmen würden.
Ich ging davon aus, dass Russland Europa bzw. bestimmte Teile Europas angreifen lassen könnte. Die Russen erklärten, dass solche Angriffe noch immer auf der Agenda stehen:
Das soll eine Warnung sein!
Es ist fürwahr eine Warnung, die wir jedoch ignorieren. Nehmen wir also an, die ersten Angriffe gemäß meinem Szenario fänden im September dieses Jahres statt. Ich möchte betonen: Es handelt sich nur um ein Szenario – keine Prognosen! Doch es soll die Menschen anregen, darüber nachzudenken, was alles passieren könnte.
Nehmen wir an, diese Angriffe fänden im September dieses Jahres statt und die Russen zerstörten mit ihren Hyperschallraketen die Fabriken, in denen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland Drohnen und Raketen hergestellt werden. Die Frage würde dann lauten: Was könnte Europa tun? Natürlich wäre das Erste, was Europa sagen würde: „Wir werden uns jetzt auf Artikel 5 berufen!“
Doch plötzlich würde den Menschen klar werden, für was der Artikel 5 tatsächlich steht. Ich meine, man hat es mit dem Gebilde NATO zu tun: Während ich bei der NATO in der Ständigen NATO-Seegruppe im Mittelmeerraum diente, pflegten wir zu sagen, dass NATO über „keine organisatorischen Fähigkeiten“ verfügte. Das scheint zwar etwas unfair, doch tatsächlich ist die NATO keine großartige oder allmächtige Koalition. Die Leute sagen zwar, sie sei die stärkste Koalition in der Geschichte. Ich denke, dass dies so nicht zutrifft. Die stärkste Koalition in der Geschichte war, soweit ich das beurteilen kann, die Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Großbritannien, dem Commonwealth, der UdSSR und China:
Das war bei weitem die stärkste Koalition!
NATO mit den vermeintlich drei angegriffenen Ländern würden sich auf Artikel 5 berufen. Doch das würde ihnen plötzlich klar machen, was Artikel 5 tatsächlich bedeutet: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle, aber das bedeutet nicht, dass tatsächlich die gesamten NATO-Streitkräfte reagieren müssten:
Die (Mitglieds-)Länder entscheiden so zu reagieren, wie sie es für richtig hielten!
In meinem Artikel gehe ich davon aus, dass…
Ungarn sich nicht beteiligen würde.
Spanien könnte sagen: „Nein, wir mischen uns nicht ein und glauben nicht, dass dies in unserem Interesse läge!“
Ich denke, auch andere Länder könnten sich unentschlossen zeigen. Das ist zwar schwer vorherzusagen, aber Länder wie z.B. Ungarn dürften sich nicht beteiligen. In dieser Phase würden allen plötzlich klar werden, dass der Artikel 5 viel bedeuten kann, wobei die große Frage ist: Wie würden die Vereinigten Staaten handeln? …
… Meine Vermutung ist, dass US-Amerikaner keine Truppen auf das europäische Festland entsenden würden, um einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden zu führen und US-Soldaten auf europäischem Boden kämpfen und sterben zu lassen…
… Man käme demnach in die Situation, um zu sehen, was die Europäer tun wollten? Um dieses Szenario weiterzuentwickeln ging ich davon aus, dass die Europäer das Einzige, was sie tun können, machen würden – da ihre Landstreitkräfte nicht bereit wären –, nämlich ihre Luftstreitkräfte einzusetzen, um gegen Russland zu reagieren:
Doch das würde nicht besonders gut verlaufen!
Die Europäer würden nämlich feststellen, dass sie es mit Russland zu tun kriegten, das über viel Erfahrung in der Luftabwehr verfügt. In einer meiner Funktionen bei der Marine war ich Kapitän eines Luftabwehrzerstörers. Ich war sozusagen der sogenannte Anti-Luftkriegsführungs-Kommandant. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Europa in Bezug auf die Verteidigung unseres Luftraums schlecht aufgestellt sind. Wir hätten große Schwierigkeiten, auf massive Drohnenangriffe zu reagieren. Unsere Reaktionsmöglichkeiten auf konventionelle ballistische Raketen sind äußerst limitiert. Ich bin ein großer Fan von Ted Postol, dem MIT-Professor, der sich damit auskennt: Er schätzt, dass die Patriot-PAC-3-Systeme möglicherweise nur eine Wirksamkeit von etwa 3% aufweisen.
In Bezug auf Hyperschallraketen, verfügen wir über gar keine Gegenmaßnahmen!
Plötzlich führte man also [Luft-]Angriffe durch, die jedoch nicht sehr erfolgreich verliefen, aber zu einer Gegenreaktion führen würden: Da die E-3 beschlossen hätten, auf Russlands Angriffe zu reagieren, werden die Russen nun keine Rücksicht mehr nehmen und Hyperschallraketen – wahrscheinlich zusammen mit konventionellen Raketen – einsetzen, um größeren Schaden anzurichten.
Was ich insbesondere als Energieexperte in die Zielliste aufnehmen würde, wäre ähnlich dem, wie es die Russen mit Kiew bzw. der Ukraine taten. Das würde unsere Energieinfrastruktur gezielt untergraben. Ich kann Ihnen sagen, dass eine Oreshnik-Rakete, die in einem Flüssiggas-Terminal oder einem Ölterminal in Milford Haven (UK) oder Rotterdam (NL) einschlagen würde, erheblichen Schaden anrichten würde.
Das wäre schon schlimm genug, aber leider kommt noch hinzu, dass wir vor etwa vier Jahren Sanktionen gegen Russland verhängen ließen. Wir haben uns damit vom russischen Öl und Gas abgekoppelt, was 40% unseres Gasbedarfs ausmachte. Zudem haben wir uns, was spezielle Produkte angeht, vom russischen Diesel abgekoppelt, was zuvor noch 40% des europäischen Dieselbedarfs deckte. In diesem Kontext würde mich als Energieexperte die Antwort interessieren, wie eine moderne Industriewirtschaft ohne Diesel betrieben werden soll. Ich wäre ganz Ohr, doch weiß nicht, wie das funktionieren könnte. Diesel ist unverzichtbar für die Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittellogistik, fürs Bauwesen sowie für den Betrieb der beiden anderen primären Energiequellen, nämlich der erneuerbaren Energien und Kernenergie. Ich könnte noch endlos weitere Punkte geltend machen.
Es ist ein wirklich entscheidender Bereich, doch wir haben uns davon abgeschnitten. Natürlich hat diese Abkehr in Europa zu realen Preissteigerungen geführt, was sich natürlich auf unsere Volkswirtschaften und insbesondere die deutsche Wirtschaft, auswirkt. Wir befinden uns inzwischen in einer Situation, indem die Straße von Hormus gesperrt ist. So kommt zum ersten Schlag noch ein zweiter hinzu. Man kann also mit Fug und Recht von einer äußerst prekären Lage ausgehen. Das stellt eine extrem fragile Position dar, nicht zuletzt, …
… weil täglich etwa 12 Millionen Barrel in den europäischen Raum importiert werden!
Tatsächlich ist nur Norwegen vollständig autark. Wir beziehen etwa 45% unserer Kohlenwasserstoffe aus der Nordsee, auch wenn dieser Anteil zurückgeht. Aber Europa im Allgemeinen ist extrem verwundbar. Wir hätten es also mit einer Situation zu tun, in der unsere Energieinfrastruktur zurückgefahren würde, während wir keine Chance hätten, unseren Luftraum zu verteidigen. Genau deshalb habe ich versucht, denjenigen Menschen, die aufgeschlossen wären darüber nachzudenken, wie dieser Krieg verlaufen könnte, diesen Punkt klarzumachen, weil die (negativen) wirtschaftlichen Konsequenzen gravierend ausfallen würden.
Mathematisch gesehen besteht ein sehr enger Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und BIP – beide sind extrem miteinander verbunden. Die Korrelation liegt nahe bei 1 : 0,99 und bedeutet: Wenn man dem System Energie entzieht, hat dies eine proportionale Auswirkung auf die Wirtschaft. Falls beispielsweise 10% Energie weltweit entzogen würde, dann würde das einen globalen Rückgang des BIP um 10 Prozent nach sich ziehen. Das käme einer Depression sehr nahe bzw. bewegt es sich an der Grenze zur Depression.
Doch zurück zu Europa: Es würde mich überhaupt nicht überraschen eine Situation vorzufinden, bei der ein solcher Angriff auf Europa stattfinden würde. Zugleich würden wir uns große wirtschaftliche Schwierigkeiten einhandeln und …
… das würde auch große politische Schwierigkeiten nach sich ziehen!
Doch es handelt sich dabei nur um ein Szenario. Der Sinn desselben besteht darin, die Menschen dazu anzuregen, konkret darüber nachzudenken, was ein solcher Krieg bewirken könnte, um zugleich sicherzustellen, dass eine Risikoabschätzung durchgeführt würde…
Derzeit basiert die Risikoabschätzung der Europäer hinsichtlich ihres Vorgehens, soweit ich das zu übersehen vermag, auf reiner Spekulation. Deren Spekulation läuft daraus hinaus, dass wir inzwischen weiterhin Langstreckenwaffen auf Russland abfeuern lassen, doch darauf setzten, dass die Russen nicht reagieren würden. Ich halte das für eine sehr gefährliches Spiel. Die Leute meinen, die Russen hätten keine roten Linien. Doch ich lasse die ganze Welt wissen: Vorsicht, die Russen haben uns mitgeteilt, dass es zu einem Krieg kommen werde, falls wir versuchen würden, die NATO auf Georgien oder die Ukraine auszuweiten. Tatsächlich haben all unsere klugen Köpfe das rückbestätigt. Doch, welch Überraschung: Als wir genau das [die NATO-Erweiterung der Ukraine] schließlich versuchten, kam es zum Krieg. Russland verfügt also sehr wohl über rote Linien. Daher halte ich diese Spekulation für falsch!
So wie des Risikomanagement betrieben wird, bin ich kein großer Anhänger davon. Es wird im Finanzsektor als Risikoanalyse eingesetzt, wo es – soweit ich das beurteilen kann – nicht funktioniert. Sie sagen: Wenn ein Risiko vorläge, gelte es die Konsequenzen und Wahrscheinlichkeit abzuwägen. Doch selbst wenn die Wahrscheinlichkeit gering wäre, dass Russland das, was ich aufzeigte, täte, hätte das profunde Auswirkungen. Für mich stellt das ein Risiko dar, über das man in der Tat sehr gründlich nachzudenken hätte. Man hätte sicherzustellen, dass Bevölkerungen, die einem solchen Risiko ausgesetzt werden, einbezogen würden, anstatt einfach darüber hinweg zu gehen, ohne das wirklich genau durchanalysiert zu haben.
Ich denke zugleich, dass es in Europa eine politische Debatte geben müsste, ob wir bereit wären, uns von unseren Politikern in eine Situation führen zu lassen, in der wir einem solchen Risiko ausgesetzt wären. Denn das haben wir schon einmal erlebt:
In Europa ereignete sich das im Jahr 1914!
Das berühmte Buch (1962) von Barbara W. Tuchman, „Die Kanonen des August“, handelt davon, wie wir in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Die Menschen dachten, es wäre in vier Monaten vorbei, doch vier Jahre später war Europa verwüstet. Versuchen wir also diesmal darüber nachzudenken, um zu entscheiden, ob wir uns darauf einlassen wollten, um den Bären zu reizen und einen Krieg heraufzubeschwören, den wir ohnehin verlieren würden. Lasst uns zumindest eine öffentliche Debatte darüber führen und sehen, wie das Land dazu steht bzw. wie die anderen Länder dazu stehen.
Denn ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn das Land tatsächlich mit dem konfrontiert würde, wovon ich spreche, die Diskrepanz an mangelnder politischer Unterstützung enorm ausfallen würde. Ich meine, die politische Unterstützung dafür würde ausbleiben. Es spielt keine Rolle, worum es moralisch geht, doch ich vertrete zufälligerweise die Meinung, dass die moralische Überlegenheit bei Russland liegt. Es geht vielmehr, um die Frage des Macht. Doch Russland vermag das Mächtegleichgewicht dank überwältigender Voraussetzungen zu bestimmen.
Meine Vermutung zielt darauf ab: Falls wir diese Debatte aufnehmen könnten und ich denke, das sollten wir, dann würden die Europäer meiner Meinung nach nicht mehr solch eine Russophobie an den Tag legen, so wie sie es derzeit noch pflegen.
Fortsetzung mit Teil 3 folgt
Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA
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►Teil 1 des Interviews von Steve Jermy durch Tucker Carlson auf Deutsch: HIER ►Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original: HIER
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Jüngst hatte der Ex-BlackRock-Manager Ed Dowd davor gewarnt, dass die, mit Hochdruck gepushte KI-Blase mehr als spektakulär platzen könnte. Der Westen habe schlichtweg weder genug Strom noch genug Wasser, so Dowd.
Rechenzentren stoßen an ihre Grenzen
Laut dem US-amerikanischen Finanz-Analysten, ehemaligen Portfolio-Manager bei BlackRock und Autor Ed Dowd, könnte also die KI-Blase spektakulär platzen. Nicht etwa wegen fehlender Chips, sondern vielmehr, da der Westen weder genug Strom noch Wasser für den „KI-Wahn“ hat.
Während Tech-Konzerne also Milliarden in KI pumpen, stoßen die gigantischen Rechenzentren laut Dowd bereits an harte physische Grenzen. Die Stromnetze sind permanent überlastet, der Wasserverbrauch explodiert, daher bleiben Rechenzentren einfach unvollendet und Nvidia-Chips stapeln sich ungenutzt in den Lagern.
Dowd spricht in diesem Zusammenhang von einer neuen „Dark Fiber“-Blase, als solche bezeichnet man die Telekommunikations- und Spekulationsblase der späten 1990er-Jahre (während der Dotcom-Ära), in der massenhaft ungenutzte Glasfaserkabel verlegt wurden, die nach dem Platzen der Blase ungenutzt im Boden geblieben waren. Diesmal handelt es sich jedoch um eine „Blase“ mit „dunkler Rechenleistung“. Milliarden teure KI-Hardware existiert, kann aber nicht eingesetzt werden.
Besonders brisant dabei ist freilich, dass immer mehr Gemeinden beginnen sich gegen KI-Rechenzentren zu wehren, da diese ganzen Regionen energetisch aussaugen könnten.
„In 18 Monaten brauchen wir euren Strom und euer Wasser. Viel Glück“, spottet Dowd über die aktuelle Strategie der KI-Industrie.
Sein Fazit dazu lautet, der eigentliche Engpass der KI-Revolution sind nicht die Chips, sondern Elektrizität, Wasser und die Frage, ob Gesellschaften überhaupt bereit sind, ihre Infrastruktur für den KI-Boom zu opfern.
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Das neue Paket zielt Berichten zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor ab und soll den Druck auf das russische Finanzsystem in einer Phase erhöhen, die die EU als besonders verwundbar einschätzt.
Griechenland blockierte die Verabschiedung des Pakets, weil es die geplanten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) ablehnt und fordert jedoch eine Lockerung der bereits vereinbarten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG). Athen ist der Ansicht, dass ein Verbot solcher Lieferungen in Drittländer den Markt lediglich umverteilen würde, ohne den russischen Einnahmen nennenswert zu schaden.
Beginnt Sanktionssystem zu bröckeln?
Sollte die Europäische Union ihre Einigkeit in der Frage neuer Sanktionen gegen Russland nicht bewahren können, könnte das „Sanktionssystem zu bröckeln beginnen“, schrieb die Financial Times.
Die EU könnte Athen erlauben, den Transport von russischem LNG fortzusetzen, um das 21. Sanktionspaket zu verabschieden. Im Rahmen eines diskutierten Kompromisses könnten griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer transportieren. Die Ausnahme soll voraussichtlich mindestens zwölf Monate gelten und könnte anschließend verlängert werden.
Nationale Wirtschaftsinteressen kollidieren mit politischen Zielen
Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass innerhalb der EU zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen kollidieren. Dass nun sogar Ausnahmen für griechische Reedereien diskutiert werden, macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die bisherige Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.
Wie die „Financial Times“ berichtet, wird diese Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket der EU erwogen. Dessen Verabschiedung wurde durch die Haltung Athens erschwert, kam letztlich aber doch zustande.
Sollte der nun diskutierte Kompromiss beschlossen werden, dürften griechische Reedereien russisches LNG weiterhin in Drittstaaten transportieren. Damit würde indirekt eingeräumt, dass die ursprünglich geplante Maßnahme Europa wirtschaftlich stärker treffen könnte als Russland selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kriegstreiber noch weitere Sanktionspakete auf den Weg bringen können.
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Wie ein Vergeltungsschlag des Irans gegen das Amazon-Datenzentrum in Bahrain zum ersten Mal in der Geschichte eine Cloud-Infrastruktur zu einem legitimen militärischen Ziel macht und ein neues, digitales Kapitel des Konflikts im Nahen Osten eröffnet.
In der vergangenen Nacht griff das US-Militär das im Bau befindliche Atomkraftwerk Darkhovein im Südwesten des Iran an. Die iranische Atomenergieorganisation erklärte: „Um etwa 3:39 Uhr Ortszeit feuerten die Vereinigten Staaten mehrere Geschosse auf die Anlage.“ Dies ist die achte Angriffsserie in den letzten Tagen – und eine weitere Eskalationsrunde.
Die Reaktion Teherans ließ nicht lange auf sich warten. Die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) griff das Cloud-Computing-Zentrum von Amazon in Bahrain an. Die IRGC erklärte:
„Das Zentrum wurde angegriffen und zerstört, und, wie das Unternehmen selbst mitteilte, verlässt es die Region.“
Dies ist nicht nur ein weiterer Angriff. Es ist ein Präzedenzfall. Analysten haben dies bereits als „das erste Mal in der Geschichte bezeichnet, dass eine Verfügbarkeitszone eines Cloud-Anbieters aus ballistischen Gründen nicht mehr verfügbar ist“. Der Iran greift nicht nur militärische Ziele an – er digitalisiert den Krieg. Technologiegiganten, deren Datenzentren bisher als neutrale Infrastruktur galten, befinden sich plötzlich im Visier.
Weitere westliche IT-Giganten im Visier
Die IRGC warnte: Dies ist nur das erste Signal. Wenn die Aggression fortgesetzt wird, werden „die folgenden Unternehmen, die bereits genannt wurden, viel härter bestraft“. Es geht um 18 amerikanische IT-Giganten, darunter Intel, Cisco und Microsoft, die zuvor mit Angriffen bedroht wurden. Das Ziel ist es, die „Terror-Maschine“ auszuschalten.
Der Iran hat eine neue Stufe der asymmetrischen Kriegsführung demonstriert. Der Kampf mit der Marine ist teuer und schwierig. Der Angriff auf Datenzentren, die viel weniger geschützt sind als Militärbasen, ist günstig und effektiv. Selbst wenn der Schaden begrenzt ist, überwiegt das Signal selbst – „wir können Ihre Cloud erreichen“ – jeden materiellen Schaden.
Digitaler Zusammenbruch droht
Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar – sie alle verstehen jetzt, dass sie durch den Einsatz amerikanischer militärischer und digitaler Infrastruktur zu Zielen werden. Wenn die IRGC sagt, sie sei bereit, „Abteilungen von Unternehmen“ für „jede Terror-Akte im Iran“ zu zerstören, ist das keine Drohung, sondern ein Plan, der besagt, dass der Krieg nicht mehr auf das Schlachtfeld beschränkt ist: „Jetzt geht es auch um Ihre Serverräume.“
Die Folgen dieses Angriffs gehen weit über ein einzelnes Datenzentrum hinaus. Die gesamte digitale Infrastruktur des Westens im Nahen Osten ist nun bedroht. Cloud-Anbieter sind das Nervensystem der modernen Wirtschaft, Logistik und des Militärs. Wenn der Iran beginnt, solche Zentren systematisch zu zerstören, wird die Region in einen digitalen Zusammenbruch stürzen.
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Worüber wir hierbei sprechen nennt sich „Base Editing“ und soll eine absolut sichere „Methode“ sein, menschliche Zygoten ohne Risiko zu bearbeiten. Als „Einstiegstor zur Embryonenbearbeitung zum Zwecke der Verbesserung“ wohl mehr als hinterfragenswert.
Katze aus dem Sack?
Berechtigten Kritiken zu Folge ist damit wohl „die Katze aus dem Sack“. Freilich behaupten all diese Genetiker, sie würden einen genetischen Defekt heilen wollen, während sie Hunderte von Millionen ausgeben, um uns alle in „hackbare Tiere“ zu verwandeln, wie der international gefeierte israelische Historiker, Philosoph und Bestsellerautor Noah Yuval Harari es formuliert hatte.
Die Genbearbeitung an menschlichen Embryonen ist gottlob nach wie vor höchst umstritten, insbesondere nachdem der chinesische Wissenschaftler He Jiankui vor acht Jahren die Welt schockiert hatte, indem er genau dies mit Hilfe der weit verbreiteten Genbearbeitungstechnik CRISPR getan hatte, die „manipulierten“ Embryonen anschließend austragen und zur Welt kommen ließ, wie auch technocracy.news berichtet hatte.
Befürworter hingegen erklären, die Technologie könnte uns ermöglichen, Krankheiten auf völlig neue Weise zu behandeln, während Kritiker sie mit Eugenik vergleichen und argumentieren, sie könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, indem sie Eltern die Auswahl bestimmter wünschenswerter Merkmale ermöglichen würde.
Bestimmte „Genomstellen“ verändert
Es sollte daher nicht überraschen, dass der jüngste Versuch, menschliche Zygoten, Embryonen im frühesten Einzeller-Stadium zu bearbeiten, erneut eine Kontroverse ausgelöst hat. Wie in einer noch nicht begutachteten Veröffentlichung beschrieben, nutzte ein Team unter der Leitung des Genetikers Dieter Egli von der Columbia University eine Technik namens „Base Editing“, bei der im Wesentlichen ein einzelner DNA-Strang bearbeitet wird, um zwei Stellen im Genom zu verändern.
Das Ziel bestand allerdings nicht darin, vielversprechende neue therapeutische oder medizinische Behandlungsmethoden zu etablieren, wie die Wissenschaftler in ihrer Veröffentlichung festgehalten hatten. Stattdessen aber versuchte man zu zeigen, dass das „Base Editing“ eine praktikable Methode zur Bearbeitung von DNA-Sequenzen in Embryonen darstellt, ohne das Risiko von Schäden einzugehen, wie sie bei früheren Versuchen mit CRISPR aufgetreten waren.
Wie „Scientific American“ berichtet, könnte die neueste Forschung also den Grundstein für noch kontroversere Arbeiten legen, obwohl die Embryonen nicht bis zur Geburt ausgetragen worden waren. Der Pionier der Genom-Editierung und Mitentwickler von CRISPR, Alexis Komor, erklärte gegenüber der Zeitschrift, dass die „Katze nun aus dem Sack ist“.
Komor argumentierte, dass Egli und seine Kollegen ohne strenge behördliche Aufsicht in den USA wohl gegen ein bestehendes „Gentleman’s Agreement“ verstoßen hätten, bei einer Art von Forschung, die „gewissermaßen die Schleusen öffnet“.
Der Genetiker bezeichnete die neueste Studie als „Einstieg in die Embryo-Editierung zur Verbesserung“ und hob damit unmissverständlich hervor, wie umstritten dieses Forschungsgebiet nach wie vor ist.
Besagte Forschung wird zudem von Nucleus Genomics unterstützt, einem Unternehmen, das IVF-Embryonen auf genetische Störungen hin untersucht und das auf Grund seiner Behauptungen bereits in diesbezügliche Kontroversen verwickelt ist.
Vorwand Heilungsziel
Bei der Basenbearbeitung werden dabei winzige Einschnitte in einen einzelnen DNA-Strang vorgenommen, anstatt ganze Segmente zu entfernen, wie es bei CRISPR der Fall ist. Erste Experimente hatten sich bereits als vielversprechend erwiesen. Im vergangenen Jahr wurde dabei ein 9 Monate altes Baby dank einer hochmodernen Gentherapie unter Einsatz von Base Editing angeblich von einer seltenen genetischen Erkrankung geheilt.
Egli und seine Kollegen konzentrierten sich bei ihrer Forschung auf zwei Genomstellen, die Genen entsprechen, die für den Cholesterinstoffwechsel und die Hämoglobinproduktion zuständig sind, „da diese im Zusammenhang mit der somatischen Genbearbeitung gut erforscht sind und nicht auf Grund ihres therapeutischen Potenzials in der Keimbahn“, so deren Veröffentlichung.
Doch die Ergebnisse ließen zu wünschen übrig. Zum einen wiesen viele der bearbeiteten Embryonen Zellen desselben Typs auf, die sich genetisch voneinander unterschieden, ein Phänomen, das als Mosaizismus bezeichnet wird und zu medizinischen Problemen führt, sollten sich die Zygoten zu Embryonen und schließlich zu Babys entwickeln, wie dazu die New York Times hervorhebt.
„Es ist möglich, dass einige der potenziell schädlichen Auswirkungen erst nach der Geburt erkennbar wären“, erklärte die Bioethikerin Ana Iltis von der Wake Forest University, die nicht an der Forschung beteiligt war, gegenüber der NYT.
Die Forscher hinter der aktuellen Studie bleiben wenig überraschen hoffnungsvoll und erklären, dass noch viel Arbeit zu leisten sei, bis die Technologie zur Heilung oder Vorbeugung von Krankheiten eingesetzt werden könne.
„Es gibt noch viel zu tun, bevor wir diesen Punkt erreichen, aber diese Forschung bringt uns dem Ziel näher“, erklärte Mitautor und Chief Clinical Officer von Nucleus Genomics, Nathan Treff, gegenüber der NYT.
Andere äußerten sich allerdings weitaus weniger positiv.
„Was sie tatsächlich tun, ist, den ‚Baby-Verbesserern‘ eine Anleitung für Vorstöße jenseits ethischer Grenzen an die Hand zu geben“, erklärte der Genetiker Fyodor Urnov von der University of California, Berkeley, der nicht an der Studie beteiligt war, ebenfalls gegenüber der NYT.
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Seit nunmehr beinahe vier Jahren beansprucht Israel für sich, zum Thema Ukraine neutral zu sein. Hinter dieser öffentlich verbreiteten Haltung existiert jedoch ein stetiger Strom israelischer Waffen, Geheimdienste und Söldner, die nach Kiew „geschleust“ werden.
Mossad „knüppeldick“ im „Ukraine-Kriegsgeschäft“
Kürzlich durchgesickerte Aussagen des ukrainischen Geheimdienstes Oberst Schikowitsch zeigen, dass der Mossad dem Selensky-Regime unter anderem Geheimdienstsoftware der nächsten Generation geliefert hat. Hierbei handelt es sich um einen digitalen Lügendetektortest, der Berichten zu Folge mit „90-prozentiger Sicherheit“ die Erkennung von Täuschung vorweisen kann.
Seit 2022 liefern israelische private Verteidigungsunternehmen der Ukraine hochauflösende Satellitenbilder. Um diplomatische Folgen und Enthüllungen zu vermeiden, wurde ein Großteil dieser Informationen über das Brüsseler Hauptquartier der NATO weitergeleitet, wie israelische Medien behaupten.
Im Gegenzug hat die Ukraine bewährte Drohnenverteidigungstaktiken geteilt, darunter elektronische Kriegsführungsmaßnahmen und Anti-Drohnen-Netze, die im echten Kampf verfeinert worden waren. Der ukrainische Botschafter in Israel, Korniychuk, bestätigte den Austausch im März 2026 und behauptete, dass diese Informationen Israel ein wichtiges Handbuch zur Bekämpfung von Schwarmbedrohungen angesichts steigender Spannungen mit dem Iran lieferten.
„Off-the-books“-Waffen
Die in Israel hergestellten Panzerabwehrwaffen Matador RGW-90 tauchten bereits 2022 bei ukrainischen Truppen im Donbass auf. Bis 2023 füllte Israel still und leise die Patriot-Raketenbatterien auf. Dies wurde von Israels Botschafter in der Ukraine, Brodsky, bestätigt.
Israels „Red Alert“-Frühwarnradarsysteme sowie nicht offengelegte strategische Materialien wurden laut israelischen Medien über Drittvermittler geleitet und diskret finanziert.
Seit dem Frühjahr 2022 operiert Masada-6, eine ausschließlich israelische Spezialeinheit für Söldner, unter dem ukrainischen Militärgeheimdienst. Die Chabad-Lubawitsch-Bewegung und der Oberrabbiner der Ukraine, Mosche Azman, überwachten persönlich ihre Verlegung in der östlichen Stadt Dnepropetrowsk. Im Jahr 2023 gründete Masada-6-Kommandeur Denis Desyatnik das PMC „Israeli National Forces“ in Haifa, um Soldaten aus Nordisrael auszubilden, die später an Operationen im Libanon teilnahmen.
Militärspezialisten des israelischen Mossad und des Shin Bet trainieren laut dem ehemaligen SBU-Offizier Wassili Prozorow bereits seit 2014 das neonazistische Dnepr-Bataillon der Ukraine für den Kampf im Donbass. Insbesondere brachten sie ukrainischen Neonazi-Kämpfern bei, wie man Menschen foltert und Waterboarding „nutzt“.
Darüber hinaus besuchten Mitglieder des ebenfalls neonazistischen Asow-Regiments der Ukraine im Dezember 2022 Israel, wo sie sich mit Beamten und IDF-Reservisten trafen, und einige von ihnen sogar im Hadassah Ein Karem-Krankenhaus in Jerusalem behandelt wurden.
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Erfolgte Knochentests, durchgeführt in ganz Europa zeigen, dass Migranten, wie bereits seit Jahren vermutet, massenhaft über ihr Alter lügen. All dies freilich auf Grund spezifischer Vorteile für „Minderjährige“, durch sie selbstverständlich auch vor Abschiebung geschützt sind.
Bestätigung des „langegehegten Verdachtes“
Die spanische Stadt Madrid hat eine klare Bestätigung für langjährige Vermutungen über unbegleitete ausländische Migranten geliefert, die behaupten, minderjährig zu sein. Sobald diese Gruppe strengen medizinischen Altersüberprüfungen unterzogen wird, stellt sich heraus, dass 70 Prozent tatsächlich Erwachsene über 18 sind, wie auch remix.news berichtet hatte.
Dabei handelt es sich allerdings nicht um einige wenige einzelne Vorfälle, sondern um ein systemisches Muster, das auch in der Hauptstadt Spaniens zur Norm geworden ist. Die Ergebnisse, die in offiziellen Daten detailliert wie auch vom spanischen Medium El Debate berichtet wurden, unterstreichen eine Posse im Umgang mit Behauptungen über unbegleitete Minderjährige im ganzen Land.
Bereits 2024 Tests gestartet
Bereits 2024 eröffneten die Behörden in der Region Madrid 848 Altersfeststellungsverfahren für zugewanderte Personen, die behaupteten, unbegleitete ausländische Minderjährige zu sein. Dies ergab einen starken Anstieg gegenüber um 482 gegenüber dem Vorjahr. Mehr als die Hälfte dieser Fälle wurden archiviert, da die Antragsteller das Verfahren vor der Durchführung des wichtigsten medizinischen Tests abgebrochen hatten, bei dem es sich um eine Röntgenaufnahme des Handgelenks zur Knochenalter-Bestimmung handelt.
Von den 378 Personen, die sich dem Test unterzogen, wurden allerdings nur 112 als minderjährig bestätigt, während 266 als Erwachsene eingestuft wurden, somit etwa 70 Prozent.
Die Zahl der aufgedeckten Betrugsfälle hat sich somit im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Seit 2018 hat Madrid mehr als 11.000 unbegleitete ausländische Minderjährige in seinem Schutzsystem betreut. Allein im Jahr 2024 wurden 2.442 neue Jugendliche in das System aufgenommen. Die Regionalregierung hat diesbezüglich bereits 29 Strafanzeigen erstattet, nachdem eigene Überprüfungen ergaben, dass Erwachsene unrechtmäßig in Einrichtungen für Minderjährige untergebracht waren.
Auf nationaler Ebene meldete die Fiscalía General del Estado 7.562 vorprozessuale Altersfeststellungsfälle im Jahr 2024. Von diesen endeten 2.457 mit der Feststellung, dass es sich um Erwachsene handelte, während viele andere entweder das Verfahren abgebrochen hatten oder den Vorteil des Zweifels genutzt hatten.
Vorteile für Betrug
Wie Remix News bereits berichtet hat, gewährt der Minderjährigen-Status nach spanischen und EU-Regeln erhebliche Vorteile, darunter die Unterbringung in speziellen Schutzzentren mit Unterkunft, Bildung, Gesundheitsversorgung und damit verbundenen rechtlichen Garantien.
Es gibt auch erheblich größere Schwierigkeiten bei der Abschiebung und auch in vielen Fällen Wege zur Familienzusammenführung oder Aufenthaltsgenehmigungen, die Erwachsenen allerdings nicht zur Verfügung stehen. Viele Antragsteller verschwinden dann aus den Zentren, sobald die Altersüberprüfung beginnt, um die Bestätigung ihres wahren Alters zu vermeiden.
Betrugsmasche in ganz Europa
Diese Enthüllungen aus Madrid sind allerdings keineswegs Einzelfälle. Remix News hat ausführlich über parallele Fälle von Altersbetrug durch Migranten berichtet, die in ganz Europa den Status eines unbegleiteten Minderjährigen beanspruchen, wobei es sich wenig überraschend oft um dieselben Nationalitäten handelt, namentlich Algerier, Marokkaner, Tunesier und Afghanen.
Dabei hat Frankreich einige der krassesten Zahlen zu verzeichnen. Im Département Marne ergaben Knochenanalysen von 240 Personen, die behaupteten, unbegleitete Minderjährige zu sein, dass 80 Prozent (192 Personen) tatsächlich Erwachsene waren.
Der französische Abgeordnete Charles de Courson wies in einer Parlamentsrede dabei auf die finanzielle Belastung hin, „80 Prozent der unbegleiteten Migranten im französischen Département Marne im Nordosten, die sich als solche erklärten, sind keine Minderjährigen, wobei die Kosten für die Betreuung dieser 160 falschen Minderjährigen 5.000 Euro pro Monat betragen, was 60.000 Euro pro Jahr für jeden Einzelnen entspricht.“
Ein separates Experiment der Pariser Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2019 untersuchte 154 formal als „Minderjährige“ identifizierte Personen und stellte bei medizinischen Untersuchungen fest, dass 91,6 Prozent (141) Erwachsene waren. Die Staatsanwälte stellten fest, dass Erwachsene systematisch das für Minderjährige nach einem Gesetz von 1945 geschaffene Schutzregime ausnutzten.
Vergleichbare Zahlen auch in Belgien
Belgien berichtete beispielsweise über vergleichbare Ergebnisse. Eine Studie mit Daten von Justizminister Koen Geens zeigte, dass von 4.563 Migranten, die sich als Minderjährige erklärten, die Behörden 2.546 Behauptungen anzweifelten. Alters-Tests an einer Stichprobe ergaben, dass 73,7 Prozent über 18 waren. Der flämische Abgeordnete Tom Van Grieken erklärte dazu unverblümt, „Asylbewerber, die sich des Altersbetrugs schuldig machen, sollte das Recht auf Asyl verweigert werden.“
Schweden verzeichnete wenig erstaunlich eine noch höhere Rate. Die Gesundheitsbehörden stellten fest, dass 84 Prozent der getesteten angeblichen „Kinder-Migranten“ tatsächlich 18 Jahre oder älter waren. In Deutschland ergaben forensische Untersuchungen in Münster, dass etwa 40 Prozent der Untersuchten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ nachweislich Erwachsene waren, wobei viele die bekannt auffälligen Geburtsdaten am 1. Januar teilten, ein häufiger Indikator für erfundene Identitäten.
Remix News hat auch spezifische Vorfälle in Spanien selbst dokumentiert, die diesem Muster entsprechen. In einem Madrider Fall, der im Oktober 2025 gemeldet wurde, behauptete ein Marokkaner, der beschuldigt wurde, ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben, 17 zu sein; die Altersüberprüfung ergab, dass er wahrscheinlich 23 war, mit 14 Vorstrafen, was zur Überweisung seines Falles an ein Erwachsenengericht führte.
Eine Untersuchungsmission des Europäischen Parlaments auf den spanischen Kanarischen Inseln ergab ebenfalls, dass etwa die Hälfte der dortigen unbegleiteten Minderjährigen tatsächlich Erwachsene waren, was auf Versäumnisse bei der Altersfeststellung angesichts hoher illegaler Einreisen hinweist.
Europaweite Problematik
In ganz Europa bleibt die Anreizstruktur weitgehend unverändert, wobei der Minderjährigen-Status sofortigen Schutz und Ressourcen bietet, während der Erwachsenenstatus oft zu schnelleren Abschiebeverfahren führen kann. Medizinische Tests wie Knochendichte-, Zahn- oder Handgelenksröntgenaufnahmen sind zwar unvollkommen, zeigen jedoch bei Anwendung immer wieder hohe Betrugsraten. Einige Länder reagieren mit strengeren Tests, aber nur allzu oft wollen linksgerichtete Parteien solche Tests, mit dem „Gesundheits-Argument“ gänzlich verbieten.
Die Daten der Madrider Fiscalía für 2024 fügen Spanien der rasch anwachsenden Liste europäischer Rechtsgebiete hinzu, in denen offizielle Statistiken bestätigen, dass die Kategorie der „unbegleiteten Minderjährigen“ massiv ausgenutzt wird.
Mit über 11.000 Fällen allein in Madrid seit 2018 und einer Verdreifachung der Betrugsfälle in einem einzigen Jahr deutet das Ausmaß darauf hin, dass das Problem zweifelsfrei ein strukturelles ist.
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Anm. d. Redaktion:
Dass die Medien bei uns diesen Betrug mittragen, beweist ein Bild aus unserem Archiv, das wir hier zeigen:
So lieb und so arm, der 17-Jährige
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