Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.

Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.

Millionenkosten auch für Pandemiebereitschaftsverträge

Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.

Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.

Auch die Lagerung verschlingt weiterhin Steuergeld

Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.

Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“

Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“

Eine Untersuchung zeigt, dass rund 45 Prozent aller islamistischen Terroranschläge in Europa von Migranten geplant und/oder durchgeführt wurden. Die knappe Mehrheit der daran beteiligten Moslems ist in Europa aufgewachsen. Es gibt also doch ein Problem mit dem importierten Dschihadismus.

Die anhaltende Massenzuwanderung von Moslems nach Europa macht den Kontinent nicht sicherer. Dies verdeutlicht auch eine Auswertung der konservativen ungarischen Denkfabrik Danube Institute. Demnach stammen etwa 45 Prozent aller Dschihadisten, die an einem islamistischen Terroranschlag zwischen Mai 2015 und Mai 2025 beteiligt waren, aus dem Ausland. Als „migrantischer Attentatsplaner“ wird in dem Bericht jeder der Beteiligten kategorisiert, der entweder im außereuropäischen Ausland geboren wurde und seine Kindheit dort verbracht hat.

In diesem Bericht untersuchte der Autor, der Kriminologe Simon Cottee, insgesamt 221 solcher islamistischen Terrorpläne aus diesem Zeitraum. Er stellte fest, dass 100 davon mindestens einen Migranten einschlossen, wobei insgesamt 137 migrantische Tatplaner identifiziert wurden. Die überwiegende Mehrheit dieser Pläne war von der Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) inspiriert. Die Tatverdächtigen stammten aus mehr als 20 Ländern, am häufigsten aus Syrien, Irak und Marokko. Fast alle waren Männer im Alter zwischen 20 und 39 Jahren.

Laut dem Bericht von Cottee kamen bei Anschlägen mit Beteiligung von Migranten 279 Menschen ums Leben, verglichen mit 107 Todesopfern bei Anschlägen ohne migrantische Beteiligung. Cottee weist jedoch darauf hin, dass zwei besonders schwere Anschläge – die Pariser Anschläge vom November 2015 und der Anschlag von Nizza im Juli 2016 – allein für 216 dieser Todesfälle verantwortlich waren. Bei beiden dieser Anschläge wurden zudem zusammen weit mehr als 800 Menschen (teils schwer) verletzt.

Häufigstes Ziel: Deutschland

Allerdings war Angela Merkels „Wir schaffen das“-Deutschland das häufigste Ziel solcher Anschlagspläne und verzeichnete demnach beinahe die Hälfte aller Anschlagspläne mit Migranten-Beteiligung. Auf den Plätzen folgen Frankreich mit 21 und das Vereinigte Königreich mit 10 Fällen. In jüngerer Zeit, insbesondere in Deutschland, richteten sich dschihadistische Anschlagspläne zunehmend gegen jüdische und israelische Einrichtungen. Der Bericht bringt diese Entwicklung mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas in Verbindung, der im Oktober 2023 begann.

Cottees Ergebnisse stehen damit im Widerspruch zu anderen Untersuchungen, die den Dschihadismus in Europa überwiegend als hausgemachtes Problem betrachten. Eine Studie von 2025 der Forscher Thomas Renard und Méryl Demuynck für das International Centre for Counter-Terrorism kam zu dem Schluss, dass Terrorismus in Europa größtenteils ein innenpolitisches beziehungsweise innerhalb Europas entstandenes Problem sei und Befürchtungen über Terrorismus durch Asylforderer häufig übertrieben würden.

Allerdings stellte Cottee auch fest, dass ganze 79 Prozent der aus dem Ausland stammenden Tatplaner sogenannte „Selbststarter“ gewesen seien. Sie hätten ihre Sympathien für den Islamischen Staat erst nach ihrer Ankunft in Europa entwickelt. Fast die Hälfte verfügte zum Zeitpunkt ihrer Tatplanung über einen Asyl- oder Aufenthaltsstatus. Während dies von Kritikern als Hinweis darauf betrachtet wird, dass die Radikalisierung der jungen Moslems vor allem in Europa stattfinden würde, argumentiert der Kriminologe, diese Leute seien ja nicht als „unbeschriebenes Blatt“ zugewandert.

Doch wie man es auch dreht und wendet – an importiertem Islam-Terrorismus mangelt es in Europa nicht. Und selbst der „hausgemachte“ Dschihadisten-Terrorismus wäre ohne die jahrzehntelange Zuwanderung von Moslems nach Europa nur ein Randproblem. Doch dies anzusprechen, gilt in diesen Tagen bereits als „islamophob“. Dabei zeigen die Daten aus den östlichen EU-Ländern, in denen es faktisch kaum moslemische Zuwanderer gibt, dass es dort auch kaum zu irgendwelchen islamistischen Terroranschlägen kommt.

In Pakistan wurden zwei Männer zum Tode verurteilt: Sie hatten eine pakistanisch-französische Frau vor den Augen ihrer Kinder brutal vergewaltigt, nachdem sie mit dem Auto auf einer Autobahn liegen geblieben war. In Pakistan steht darauf der Tod durch Hängen.

Ursprünglich wurde das Urteil schon im Jahr 2021 verhängt: Die beiden Männer Abid Malhi und Shafqat Ali wurden wegen Gruppenvergewaltigung, Entführung, Raub und Terrorismusdelikten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. In Pakistan ist die Hinrichtungsmethode der Tod durch den Strick.

Beide Männer legten damals Berufung ein. Wie aktuell die Daily Mail berichtet, wurde die Berufung aber am Mittwoch von zwei Richtern zurückgewiesen.

Die Vergewaltigung ereignete sich am 9. September 2020. Das Opfer war mit ihren drei Kindern im Auto unterwegs, als ihr der Sprit ausging. Sie blieb auf der Autobahn außerhalb von Lahore liegen, verriegelte die Türen und wartete auf Hilfe, die sie telefonisch gerufen hatte.

Diese kam jedoch zu spät. Malhi und Ali schlugen eine Scheibe des Autos ein, zerrten die Frau nach draußen und vergewaltigten sie vor den Augen ihrer Kinder mit vorgehaltener Waffe. Sie stahlen obendrein Geld, Schmuck und Bankkarten, bevor sie die Flucht ergriffen.

Die Frau konnte die Täter trotz ihres Traumas beschreiben. Sie wurden über Mobilfunkdaten ausfindig gemacht und mehrere Tage nach der Attacke verhaftet. DNA-Proben vom Tatort stimmten mit denen der Männer überein und das Opfer identifizierte die beiden. Zumindest Ali war den Berichten nach geständig.

Frau sollte laut Polizist selbst schuld sein: Empörte Proteste

Der Fall sorgte für erhebliche mediale Aufmerksamkeit und verursachte wütende Proteste in ganz Pakistan, nachdem ein Polizist öffentlich eine Mitschuld des Opfers implizierte: Er prangerte nach der Tat in TV-Auftritten an, dass die Frau eine stärker befahrene Straße hätte wählen müssen. Außerdem kritisierte er, dass das Opfer, das eigentlich in Frankreich lebte, Pakistan wohl fälschlicherweise für ähnlich sicher wie Frankreich gehalten hätte. Tatsächlich leben Frauen in Pakistan gefährlich – die Daily Mail weist darauf hin, dass pakistanische Frauen sexuelle Übergriffe aber häufig nicht anzeigen würden. In einer Gesellschaft, in der viele Vergewaltiger ungeschoren davonkommen (was angesichts der Einstellungen, die der Polizist nach der Gruppenvergewaltigung der Mutter offenbarte, nicht verwundert), wäre das oft auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko.

Bei vielen Pakistanis verfing dieses „Victim Blaming“ durch den Polizisten aber nicht: Es kam zu empörten Protesten. Was zu denken geben darf, denn im modernsten und besten Deutschland aller Zeiten geht niemand für die Opfer von Gruppenvergewaltigungen auf die Straße. Höchstens treffen sich ein paar NGO-Mitarbeiter und Linke in Berlin, um auf politischen Zuruf für Zensur und Verbote in den sozialen Netzen zu demonstrieren (Stichwort „digitale Vergewaltigung“).

Die Wut der Europäer brodelt

Auf Plattformen wie X sorgt das Urteil für emotionale Reaktionen. Während viele Menschen im Westen der Todesstrafe stark ablehnend gegenüberstehen und gerade der Tod durch den Strick als mittelalterlich und unmenschlich wahrgenommen wird, werden in Fällen brutalster Übergriffe wie Gruppenvergewaltigungen doch Forderungen nach härteren und mitunter drakonischen Strafen laut. Der Zorn kocht hier auch und gerade angesichts der mehrheitlich pakistanischen Grooming bzw. Rape Gangs im Vereinigten Königreich hoch.

Mehrere Kommentatoren ziehen online Vergleiche und posten Sprüche wie „Pass auf, Keir Starmer – so sollte man mit Vergewaltigern umgehen“. Viele User prangern an, dass solche Täter in europäischen Ländern kaum oder keine Strafen befürchten müssten und zur Belohnung für ihre Verbrechen noch vom Steuerzahler alimentiert werden müssten.

„Wenn das in Großbritannien passieren würde, würde Starmer ihnen kostenlose Häuser schenken! Dieses Land ist erbärmlich!“

Solche Kommentare sollten Regierungen nachdenklich stimmen, denn Wut und Verrohung sind eine direkte Folge einer Politik, die Täter schützt und die Sicherheit der eigenen Bürger an letzte Stelle stellt. Unvergessen ist der Fall aus Deutschland, wo eine Frau länger in Haft musste als mehrere Männer, die gemeinschaftlich eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark vergewaltigt hatten. Das so viel schlimmere Verbrechen der Frau? Ein Wutkommentar gegen die Täter (Report24 berichtete).

Nicht einmal drei Jahre überstand ein christliches Café in Leipzig: Eine linksextreme Anschlagsserie zwingt es in die Knie. Die Wokeria stört sich an den konservativen Standpunkten der christlichen Freikirche, zu der das Café gehört. Ende Juni wird der Betrieb eingestellt.

René Wagner, Betreiber des 2023 eröffneten Cafés und Pastor der freikirchlichen Zeal Church, kündigte die Schließung des Cafés „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz bei einem Gottesdienst am Sonntag an. Das Café ist mit der Zeal Church verbunden: Es handelt sich dabei um eine moderne Freikirche, die aber mitunter konservative Ansichten vertritt. So werden dort keine homosexuellen Paare getraut und man setzt sich für das Lebensrecht Ungeborener ein.

Für Linke ist das ein Unding: Man wirft Kirche und Café Homophobie und „Queerfeindlichkeit“ vor und prangert Antifeminismus und „Antiemanzipation“ an, obwohl die Kirche neben René Wagner auch von dessen Ehefrau als Pastorin geleitet wird. Ende letzten Jahres veröffentlichten Zeal Church und Café Stay bereits ein Statement zu den Vorwürfen, in dem betont wurde: „Wir begegnen Menschen in Liebe und mit Annahme, auch wenn wir in einzelnen Fragen der Ethik oder Werte andere Überzeugungen haben.“

Zu diesem Zeitpunkt verzeichnete man 21 Anschläge. Neben Farbattacken und zerstörten Fenstern wird ein Buttersäureanschlag erwähnt, bei dem auch Menschen zu Schaden kamen. Die Stellungnahme endete mit den Worten:

Meinungs- und Religionsfreiheit sind Grundrechte, für die wir gemeinsam mit vielen anderen in unserem Land einstehen. Wir wissen um die lebensverändernde Kraft der Vergebung und Annahme Gottes und laden ein, diese selber zu erfahren.
Wir wünschen uns, dass unterschiedliche Überzeugungen friedlich nebeneinander bestehen können. Deshalb stehen wir jederzeit für einen offenen und respektvollen Dialog bereit.

Angriff auf Christen kein Angriff auf Religionsfreiheit?

Kurz darauf, im Januar 2026, wurde ein weiteres Statement veröffentlicht: Dieses bezog sich auf eine Einordnung der Stadt Leipzig, wonach die Angriffe angeblich nicht die Religionsfreiheit angreifen würden. Die Angriffe seien sehr wohl religiös motiviert und richten sich „eindeutig gegen unsere religiöse Identität, unsere Theologie und unsere Glaubenspraxis“, konstatierte man bei Zeal Church. Weiterhin stellte man fest:

Nach mittlerweile 24 dokumentierten Angriffen auf unser Café kann nicht mehr von isolierten Sachbeschädigungen gesprochen werden. Die Angriffe stehen in einem klaren, wiederkehrenden inhaltlichen Zusammenhang mit unserer religiösen Identität, Theologie und Glaubenspraxis.

Es wurde eine Einschüchterungswirkung (chilling effect) der Angriffe beschrieben, denn Mitglieder und Mitarbeiter von Kirche und Café fühlten sich demnach bedroht, lebten in Angst vor weiteren Angriffen und erlebten eine Einschränkung ihrer Freiheit, ihren Glauben sichtbar zu leben. „Eine Religionsfreiheit, die nur abstrakt besteht, aber faktisch unter permanenter Bedrohung steht, ist keine gelebte Religionsfreiheit“, so das deutliche Fazit.

Inzwischen ist die Zahl der Anschläge auf 26 gestiegen. Bekennerschreiben zu den Angriffen wurden auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlicht, was keine Zweifel an der Gesinnung der Täter lässt. Das Café müsse in den Ruin getrieben werden, weil es von „erzkonservativen“ Christen betrieben werde und für „Queerfeindlichkeit und Misogynie“ stehe.

„Linksextreme haben nicht gewonnen“

Ende Juni ist nun tatsächlich Schluss. Sieben Mitarbeitern musste gekündigt werden. Die ständigen Sachbeschädigungen und wiederholten Schließungen sorgten nicht zuletzt auch für finanzielle Belastungen. Allein der Buttersäureanschlag habe einen Schaden von 20.000 Euro verursacht – 1,5 Liter Säure seien es laut Wagner gewesen, dem Geruch wurde man trotz neuem Bodenbelag und Einsatz eines Tatortreinigers nie ganz Herr.

Im Gottesdienst am Sonntag betonte Wagner, dass hinter dem Café Arbeitsplätze, Träume, investierte Zeit, Gebete und Geld standen. Dennoch haben die Linksextremen in Leipzig seiner Meinung nach nicht gewonnen. Jahrzehntelang habe niemand über konservative Christen in Deutschland geredet, doch jetzt gebe es sogar etliche Dokumentationen im Fernsehen über sie. Die fallen freilich nicht positiv aus, denn ARD und ZDF haben engagierte Christen zum Feindbild erhoben (wären sie doch schrecklich „rechts“). „Und ich könnte mich da drüber zu Tode aufregen, dass so etwas auch noch mit meinen GEZ-Gebühren finanziert wird. Aber soll ich euch was sagen? Wir sind wieder in der Öffentlichkeit!“, so Wagner.

Die Fläche des Cafés soll weiter genutzt werden; Genaueres ist aber bislang nicht publik. Es sei ohnehin nie der Auftrag gewesen, Kaffee oder Zimtschnecken zu verkaufen: „Unser Auftrag steht für immer, und das ist, Gottes eifernde Liebe in diese Region zu bringen.“ Das will die Zeal Church jedenfalls auch weiterhin tun.

Europäische Politiker verurteilen den Irankrieg als „völkerrechtswidrig“. Der französische Präsident sagt dasselbe über das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah. Die Argumentation ist politisch motiviert: Das „Völkerrecht“ ist insgesamt eine höchst problematische Angelegenheit.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Israel im Libanon

Die schiitische Terrormiliz Hisbollah ist im Libanon ein Staat im Staat. Sie attackiert seit Jahrzehnten Israel mit Raketen; zehntausende wurden auf den jüdischen Staat abgeschossen. Die Bewohner Nordisraels leben seit Langem in ständiger Gefahr, von einem Hisbollah-Geschoss getroffen zu werden.

Die libanesische Regierung und ihre Armee sind seit Jahren nicht willens oder in der Lage, diesen ständigen Beschuss von ihrem Territorium aus zu unterbinden. Nun wird Israel selbst aktiv und versucht, die Hisbollah-Strukturen möglichst weitgehend zu zerstören und im Südlibanon eine Sicherheitszone zu schaffen, aus der die Terroristen nicht mehr agieren können.

Und wie reagiert die globalistische proislamische Regierung Frankreichs darauf? Präsident Emmanuel Macron erklärte, nichts rechtfertige diese „Eskalation“. „Nichts kann die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen im Libanon und eine immer tiefere Besetzung libanesischen Territoriums rechtfertigen“, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot dem Sender BFMTV. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Frankreich forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Frankreich wird seit Jahrzehnten von Terroristen aus Spanien, die erklärtermaßen Frankreich als Staat auslöschen wollen, massenhaft mit Raketen beschossen. Die spanische Regierung unternimmt nichts dagegen. Irgendwann reicht es Frankreich und es geht selbst gegen die Terroristen vor. Und dann regen sich andere Regierungen über einen Völkerrechtsbruch auf. Die Franzosen würden dazu vermutlich „Je vous emmerde!“ sagen. 

Irankrieg

Bezüglich des Irankrieges überschlagen sich globalistische und insbesondere linke Politiker und Medien in Westeuropa und Nordamerika vor Empörung, dass der Angriff der USA und Israels das Völkerrecht verletze. Die üblichen „Experten“ werden entsprechend bemüht. Die Militärschläge als „völkerrechtswidrig“ bezeichneten der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier und der notorische Israel-Feind Pedro Sanchez in Spanien.

Nun mögen irgendwelche globalistischen Experten der Meinung sein, dass es sich um einen illegitimen „Angriffskrieg“ handle. Mit einem sinnvollen Rechtsempfinden hat eine solche Auslegung wenig zu tun. Tatsächlich hat die Führung der Islamischen Republik Iran seit 1979 die Vernichtung des „kleinen Satans“ Israel und den Kampf gegen den „großen Satan“ USA zum Staatsziel erklärt – und dem auch immer wieder Taten folgen lassen.

General Qassem Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Er befehligte die Al-Kuds-Brigaden, Spezialeinheiten der berüchtigten Revolutionsgarden (IRGC), einer Art dschihadistischer SS. Sie agierten in Syrien und im Irak an der Seite schiitischer Milizen, die vom Iran unterstützt werden. Der General und die Al-Kuds-Brigaden waren verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten, erklärte das Pentagon.

Auf diese Weise steuerte das iranische Regime immer wieder Angriffe auf US-Einrichtungen. Der größte davon war der LKW-Anschlag auf die US-Botschaft in Beirut 1983, der von Terroristen der proiranischen Hisbollah durchgeführt wurde und bei dem 63 Menschen ums Leben kamen und etwa 120 verletzt wurden. Im Bekenner-Anruf war von einem „Teil der iranischen Revolutionskampagne gegen imperialistische Ziele auf der ganzen Welt“ die Rede.

Der Iran hat also wiederholt Attacken auf die USA durchgeführt, was militärische Antworten logisch macht. Noch eindeutiger ist das bezüglich Israels. Der jüdische Staat wurde seit Jahrzehnten von der Hisbollah und der Hamas mit Raketen und anderen Methoden angegriffen; nur durch die gute Luftverteidigung Israels sind die Opfer nicht zahllos.

Hisbollah und Hamas sind militärische Verbände, die vom Iran aufgerüstet, finanziert, organisiert und angewiesen wurden. In diesem Sinne führt der Iran seit Jahrzehnten Krieg gegen Israel. Und in diesem Sinne übt Israel nun Selbstverteidigung gegen diese ständigen Angriffe, die 2023 eskaliert waren.

Grundlegendes zum Völkerrecht

Neben den Kommentatoren, die von Katar gekauft sind, den linken und neonazistischen Israel-Hassern gibt es auch in den kritisch-oppositionellen Milieus etliche Menschen, die den Angriff auf die Mullah-Herrschaft mit Verweis auf das Völkerrecht ablehnen. Der Krieg gegen die Islamische Republik Iran habe kein Mandat der UNO und sei deshalb illegal. Das ist ein formalistischer Standpunkt, der unbrauchbar ist.

War die Operation „Desert Storm“, der Krieg gegen die säkulare Diktatur im Irak 1991, besser als der gegenwärtige Angriff auf den Iran, weil ersterer ein Mandat der UNO hatte? Sind Kriege also immer dann legitim, wenn sich die Großmächte im UNO-Sicherheitsrat darauf einigen?

Der Angriff der NATO auf Serbien 1999 hatte kein Mandat der UNO und war demnach völkerrechtswidrig. Die Globalisten und ihre grünen Handlanger hatten damit aber kein Problem, hatte man doch wahrheitswidrig behauptet, Slobodan Milošević würde im Kosovo „Konzentrationslager“ betreiben. Obwohl die serbische Polizei sicherlich nur einen Bruchteil der Menschen zu Tode brachte wie die Mullahs im Iran, sind trotzdem damals keine Heerscharen an „Völkerrechtsexperten“ in den Mainstreammedien aufgetreten, um die NATO zu attackieren.

Der Internationale Gerichtshof der UNO stellt später fest, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren höher wiege als die territoriale Integrität Serbiens. Wenn das so ist, müsste auch das Selbstbestimmungsrecht der Russischsprachigen im Osten und Süden der Ukraine mehr gelten als die ukrainische territoriale Integrität – dann wäre das russische militärische Vorgehen ein Schutz dieses Rechts (wie im Kosovo) und nicht ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Wir sehen also vor allem, dass wir es beim Völkerrecht der UNO stets mit Auslegungen durch die Mächtigen zu tun haben, bei denen es mehr um Interessen als um Prinzipien geht.

Darüber hinaus ist die UNO eine ausgesprochen zweifelhafte Institution. Es handelt sich um eine globalistische Struktur mit einer starken Tendenz in Richtung „global governance“, mit der eine selbsternannte globale Elite ihre Agenden den Völkern der Welt aufzwingen will. Beispiele dafür sind das von der WHO vorangetriebene Corona-Zwangsregime, die in der UN-Agenda 2030 festgeschriebene „replacement migration“, durch die Europäer mehr und mehr durch Afrikaner und Araber „ersetzt“ werden, sowie die globalistische Klima-Panikmache.

Dass Menschen, die diesen Agenden ablehnend gegenüberstehen, nun das UN-Völkerrecht wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist schon reichlich seltsam. In Wahrheit ist jede Schwächung der UNO und ihrer Teilorganisationen (etwa durch den Austritt von Staaten) positiv, letztlich eine Auflösung der UNO wünschenswert.

Ab Juli 2026 wird das Auto zum stillen Beobachter: Die Europäische Union macht das Advanced Driver Distraction Warning (ADDW), ein sogenanntes Ablenkungswarnsystem, zur Pflicht. Mit Kameras im Innenraum sollen Fahrer künftig bei Unaufmerksamkeit gewarnt werden – ein weiterer großer Schritt der EU hin zu angeblich mehr Verkehrssicherheit, oder doch eher zu mehr Überwachung?

Diese Maßnahme wird im Rahmen der „Vision Zero“-Strategie der EU eingeführt, deren Ziel es angeblich sein soll, die Zahl der Todesfälle auf Europas Straßen bis 2050 auf null zu senken, und ist Teil der General Safety Regulation (GSR), die bereits im November 2019 verabschiedet wurde und seit Januar 2020 in Kraft ist. Die Verordnung macht schrittweise immer mehr Assistenzsysteme verpflichtend.

Die erste Phase trat am 6. Juli 2022 in Kraft. Seitdem müssen alle neu entwickelten Fahrzeugtypen unter anderem mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA), Rückfahrkameras, Müdigkeitswarnern (DDAW) und Ereignisdatenschreibern (EDR) ausgestattet sein. Für Pkw und leichte Transporter sind zusätzlich Spurhalteassistenten und automatische Notbremssysteme vorgeschrieben. Bei Bussen und schweren Lkw kamen Totwinkelwarner sowie Kollisionswarner für Fußgänger und Radfahrer hinzu.

Die zweite Phase startete am 7. Juli 2024. Seit diesem Datum gelten die Anforderungen für alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU. Systeme wie der Intelligente Geschwindigkeitsassistent, der automatische Notbremsassistent und der Notfall-Spurhalteassistent sind nun für jeden Neuwagen verpflichtend.

Ab dem 7. Juli 2026 tritt eine neue Stufe der Überwachung in Kraft: Das ADDW-System, das den Fahrer mithilfe einer Innenraumkamera überwacht, wird zur Pflicht. Dieses System analysiert kontinuierlich die Blickrichtung und die Augen-, Gesichts- und Kopfhaltung des Fahrers. Sobald das System erkennt, dass der Fahrer zu lange von der Straße wegsieht, löst es eine optische oder akustische Warnung aus. Im Gegensatz zur bereits bekannten Müdigkeitserkennung (DDAW) geht es hier gezielt um Ablenkung. Die genauen Zeitgrenzen richten sich nach der Geschwindigkeit.

Neben dem Ablenkungswarnsystem werden weitere Assistenzsysteme verpflichtend: Dazu gehören adaptive Bremslichter, die bei Vollbremsungen ab 50 km/h schnell aufblinken, sowie eine automatische Warnblinkanlage, die sich nach einer Notbremsung im Stillstand aktiviert. Pflicht wird auch der erweiterte Notbremsassistent (AEB) zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern, der eine Gefahrensituation selbstständig erkennt und das Abbremsen des Fahrzeugs veranlassen kann. Neu ist ein verbesserter Kopfschutz für Fußgänger bei Unfällen: Fahrzeuge müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie einen erweiterten Kopfaufprallschutzbereich bieten. Zudem gelten die Vorschriften für den Notfall-Spurhalteassistenten jetzt auch für Fahrzeuge mit hydraulischer Servolenkung. Außerdem müssen alle Neufahrzeuge bereits für den Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre (Alcolock) vorbereitet sein.

Ob diese neuen EU-Regeln Leben retten werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall führen sie zu mehr Überwachung. Zum ersten Mal wird in jedem neuen Auto serienmäßig eine Kamera installiert, die den Fahrer permanent beobachtet. Auch wenn die EU strenge Datenschutzregeln vorgibt, bleibt es eine deutliche Zunahme der Überwachung – Fahrer werden zunehmend von ihrem Auto kontrolliert. Dazu kommen die höheren Kosten: Neuwagen werden sich verteuern, aber auch die Reparaturkosten können steigen, denn die vielen Pflichtsysteme können bei einem Unfall beschädigt werden. Fakt ist, dass die EU hart daran arbeitet, den Menschen das Autofahren abzugewöhnen – die neuen Vorschriften sind ein weiterer Schritt dazu.