Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.

Der Haushaltsausschuss beschließt für 2027 Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 122,97 Milliarden Euro. 84,55 Milliarden Euro zählen bei der Schuldenbremse nicht mit.

Der Bundestag erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen an Betreuten künftig auch außerhalb des Krankenhauses. Die Koalition verlängert zudem spätere gerichtliche Genehmigungen auf bis zu drei Monate.

Mercedes-Benz friert alle Investitionen in deutsche Standorte ein und prüft, welche Werke geschlossen werden könnten. Im Visier stehen ein Montagewerk und ein Komponentenwerk. Der Vorstand begründet das mit Arbeitskosten bis zu fünfmal so hoch wie in Osteuropa.

Kanzler Merz traut der designierten Bundespräsidentin Ilse Aigner die „Härte“ für schwierige Regierungsbildungen zu. Doch das Grundgesetz lässt ihr wenig Spielraum: Einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzler muss sie ernennen.