Was Journalismus ist, bestimmen wir: Mit den Plänen der Landesmedienanstalten, genehme Inhalte im Netz zu bevorzugen, macht sich eine neue Art der Zensur in Deutschland breit. Ein Kommentar von Michael Meyen.
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Beim Olympia-Referendum haben die Bewohner des Bezirks Harburgs geschlossen gegen eine Bewerbung gestimmt. In keinem anderen Hamburger Bezirk waren die Gegner des Senatsvorstoßes in jedem einzelnen Stadtteil in der Mehrheit. MOPO-Chefredakteur Maik Koltermann wohnt selbst südlich der Elbe und hat eine Idee, woran das liegen könnte …
Am Montag nach dem Olympia-Referendum sprach der Bürgermeister auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage über die Harburger. Dort fühle man sich ja öfter mal „nicht genug beachtet“, die Zahlen des Statistikamts aber würden eine andere Sprache sprechen.
Hach ja, so sind sie halt, die Harburger. Immer ein wenig jammerig und bockig.
Nun wohne ich erst seit 15 Jahren im Bezirk Harburg und kann über die historischen Traumata, die aus dem 1937 von den Nazis initiierten Anschluss der einstigen preußischen Industriestadt an „Groß-Hamburg“ entsprungen sein mögen, nicht viel sagen. Aber die Gemütslage, die der Bürgermeister da beschreibt, die kann ich schon nachvollziehen. Und wenn die so lapidar abgetan wird, das ärgert mich.
Ich selbst habe für Olympia gestimmt. Aber ich kann gut verstehen, dass Harburg als einziger Bezirk eine Bewerbung geschlossen abgelehnt hat – in keinem Stadtteil gab es hier eine Mehrheit.
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Diese Woche u.a. mit diesen Themen:
Harburg ist ein vielfältiger Bezirk. Hoher Migrationsanteil. Ein paar Villen, aber viele Hochhausburgen. Viel Armut und Kriminalität. Aber auch große Parks mit uralten Bäumen und Neubaugebiete am Stadtrand, gefüllt mit Ex-Ottensenern, die Kinder bekommen haben und einen Garten wollten.
Gemein dürfte allen Harburgern das Gefühl sein, dass hier mehr als „normal“ hingenommen wird als anderswo. Wie konnte die Gewalt rund ums Phoenix-Viertel über Jahre wachsen, bevor sich die Stadt zu einem beherzten Einschreiten durchrang? Warum wird an der Sanierung des Midsommerland-Bads seit Ewigkeiten herumgehönkelt? Na ja, Harburg halt.
Sich mit seinen Sorgen eher belächelt zu fühlen, das schmerzt natürlich besonders, wenn man gerade in einer Notlage ist. Neulich war die S-Bahn von Neugraben in die Innenstadt über zwei Wochen für Sanierungsarbeiten gesperrt, der Ersatzverkehr war eine Katastrophe. Von den ständigen Ausfällen der Linie wollen wir hier gar nicht sprechen. Planungen für eine Verlängerung der U4? Kein Geld, im Norden wird ja die U5 quer durch die Stadt getrieben. Und Autofahrer werden hier dank permanenter Elbtunnel- und Elbbrücken-Sperrungen zu Meistern der Frustrationstoleranz erzogen.
Die Harburger haben auch Tausende Geflüchtete aufgenommen, in teils riesigen Unterkünften. Man hatte damals fest zugesagt, die jetzt zu schließen. Geht nicht, hieß es dann. Wir machen doch länger.
Die Harburger wollen helfen. Aber dass man es in Harvestehude und Blankenese für unzumutbar hält, nur eine Handvoll Geflüchtete aufzunehmen, wurde hier genau registriert. Und auch, wie die wohlhabenden Anwohner ihre Interessen dort knallhart durchsetzen konnten.
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Haben Sie übrigens gesehen, welche spektakulären Planungen das Olympia-Konzept für Harburg vorgesehen hatte? Ich auch nicht. Schon bemerkenswert: keine einzige Idee für den Süden.
Aber als Gäste hätten wir schon kommen dürfen, vermute ich. Wenn der Verkehr es zulässt, zumindest.
Die Harburger sind bockig? Sie haben auch ’ne Menge Gründe dafür! wurde gefunden bei mopo.de
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Das EU-Parlament regelt unter Mithilfe von Rechtsaußen-Parteien die Asylpolitik neu: Abgelehnte Asylsuchende, die nicht freiwillig ausreisen und von ihren Heimatländern nicht aufgenommen werden, sollen künftig in noch zu errichtende Abschiebezentren etwa in Afrika gebracht werden. Ein Pro und Kontra.
Die Debatte über Asylpolitik in Europa ist an manchen Stellen vergiftet. Gibt es trotzdem Handlungsbedarf? Ja! Der neue Asylkurs der EU kann helfen, die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um den wachsenden Faschismus zu stoppen.
Wenn eine Sache in der europäischen Asylpolitik besonders schlecht funktioniert, dann sind es Abschiebungen. Nur etwa jeder Vierte (28 Prozent) derjenigen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Asyl erhalten, verlässt die EU auch wieder. Auf Grundlage dieses Missstands kochen AfD & Co. ihre Süppchen. Ihre (so natürlich falsche) Erzählung: Ihr wandert sogar für Lappalien in den Knast, aber den Ausländern lassen die abgehobenen Eliten alles durchgehen.
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Diese Woche u.a. mit diesen Themen:
Man sollte der AfD diese offene Flanke nicht bieten. Und schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass viele europäische Regierungen, die sicher nicht rechtsradikal sind, den neuen Kurs befürworten. Bisher entscheiden Schlepper, Schleuser und die Fitness einer Person darüber, wer es nach Europa schafft. Doch die Kontrolle darüber, wer wieder gehen muss, hatten die aufnehmenden Länder de facto meist nicht.
Entweder weil sich die Herkunftsländer weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, oder weil es keine diplomatischen Beziehungen gibt. Spätestens in den Fällen, in denen abgelehnte Asylbewerber als Straftäter oder islamistische Gefährder auffallen, ist das inakzeptabel. Die neue Regelung kann nicht zuletzt in diesen Fällen Abhilfe schaffen.
Natürlich ist dieses Vorhaben nur sinnvoll, wenn die Menschenwürde auch in den Drittstaaten voll gewahrt bleibt. Das ist schwierig, aber möglich. Es ist richtig, es nun zumindest zu versuchen. Denn die Alternative wäre wohl mittelfristig: AfD & Co. wachsen immer weiter und schaffen das Asylrecht in Europa eines Tages einfach komplett ab.
Christian Burmeister
„Return Hubs“ nennt die EU die geplanten Abschiebezentren. Klingt erstmal nach Verwaltung, Ordnung, sauberer Lösung. Tatsächlich geht es um Abschreckung, um Knäste in Drittstaaten, von denen einige, die im Gespräch sind, eine katastrophale Menschenrechtsbilanz haben, um monatelange Internierung auch von Familien mit Kindern. Kurzum: um Kriminalisierung von Migration. Das klingt dann doch weniger nach Verwaltung als nach den feuchten Träumen von Höcke & Co. Und genau das ist das Problem.
Ausgerechnet das Kleinhalten der Rechten wird ja gerne als Begründung angeführt. Doch Recherchen der dpa zeigen, dass Rechtsaußen-Parteien in geheimen WhatsApp-Gruppen Änderungswünsche in die Vorlagen europäischer Konservativer diktiert haben.
Wer Sprache und Themen Rechtsradikaler übernimmt, schwächt sie nicht. Er überlässt ihnen das Feld. Asylpaket I: AfD schnellt um 2 Prozentpunkte hoch (damals von 6 auf 8 Prozent). Asylpaket II: von 10 auf 12. Die aktuelle Regierung senkt die Netto-Zuwanderung um 45 Prozent – die AfD steigt in derselben Zeit von 24,5 auf bis zu 29 Prozent.
Und die Vorbilder der „Return Hubs“? Großbritannien hat mit seinem Ruanda-Modell Jahre vergeudet, Gerichte beschäftigt, Hunderte Millionen Pfund versenkt – und am Ende ganze vier Menschen freiwillig nach Ruanda gebracht. Australien zeigt seit Jahren, wohin solche Politik führt: Offshore-Lager, Gewalt, psychische Zerstörung, massive Kosten.
Die offenen Fragen bleiben zudem gewaltig: Wie lange sollen Menschen in den „Hubs“ bleiben? Wer kontrolliert die Bedingungen? Welche Gerichte sind zuständig? Wer garantiert Zugang zu Anwälten? Und was, wenn Abschiebungen weiter unmöglich bleiben? Dann entsteht kein Übergangsort, sondern ein Wartesaal ohne Ausgang.
Diese Zentren wären kein Beweis politischer Stärke. Sondern von Ratlosigkeit. Europa darf Menschen nicht in externe Verwahrzonen abschieben, nur damit die eigene Öffentlichkeit wegschaut. Das ist keine Lösung. Das ist Flucht vor Verantwortung.
Kristian Meyer
Abschiebezentren in Drittstaaten: Inhuman oder sinnvoll? wurde gefunden bei mopo.de
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„In manchen Teilen der Welt kann bereits das Erzählen eines Witzes in der Öffentlichkeit eine Geldstrafe oder sogar eine Haftstrafe ...
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Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.
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