Kontrollen des Zolls während des Nahverkehrs-Streiks in Hamburg

Hamburg (ots) – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Hamburg hat während des Warnstreiks im Hamburger Nahverkehr am vergangenen Mittwoch, den 18. Februar 2026, Prüfungen an 18 Kiosken entlang der U3-Linie durchgeführt.

Details der Kontrolle

Insgesamt waren 14 Einsatzkräfte an den Kontrollen beteiligt. Ziel der Maßnahme war insbesondere die Überprüfung von Beschäftigten im Mindestlohnsektor. Während der Kontrollen ergaben sich in drei Fällen Verdachtsmomente auf die Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 13,90 Euro pro Stunde. Darüber hinaus wurde in einem weiteren Fall ein ausländerrechtlicher Verstoß nach dem Aufenthaltsgesetz festgestellt.

Folgen und Nachermittlungen

In mindestens fünf Fällen wird untersucht, ob der Verdacht des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegenüber den jeweiligen Arbeitgebern besteht. Die fortlaufenden Nachermittlungen schließen den Abgleich der erfassten Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen ein. Zudem werden weitere Geschäftsunterlagen ausgewertet.

Hintergrundinformationen

Im Jahr 2025 leitete das Hauptzollamt Hamburg über 1.600 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, darunter 140 wegen Verstößen gegen den Mindestlohn. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland und beträgt seit dem 1. Januar 2026 nunmehr 13,90 Euro brutto pro Stunde.

Zusätzlich existieren in verschiedenen Branchen spezielle Mindestlöhne, unter anderem in der Pflege, Gebäudereinigung und im Dachdeckerhandwerk. Fehlt der Anspruch auf einen Branchenmindestlohn, ist der allgemeine Mindestlohn zu zahlen.

Bildunterschrift: Bild von einem Zöllner in einem Kiosk

Original-Content: news aktuell

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Gewinner der Woche

Im Hamburger Schauspielhaus fand dieser Tage ein fiktiver Prozess gegen Deutschland statt. Bei der „Verhandlung“ ging es auch um ein mögliches AfD-Verbot. Der neue „Bild“-Kolumnist Harald Martenstein (72)  trat als „Zeuge“ auf. Seine „Aussagen“ gingen viral.

Wir zitieren: „Sie möchten hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei sprechen, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden hier über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.“

Martenstein betonte, ein Parteiverbot gefährde die Demokratie, solange keine eindeutigen Belege für einen Umsturz vorliegen. Millionen User stimmten zu. Der Publizist, der auch für die linksgrüne „ZEIT“ schreibt, legte noch einen drauf: „Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein…“

Der Deutschland-Kurier meint: Wie wär’s mit Deutscher Demokratischer Republik?

Verlierer der Woche

Sie sind Brüder im linksgrün-woken Hetzergeiste: Knödelbarde Herbert Grönemeyer (69) und der rechtskräftig verurteilte Steuerhinterzieher Uli Hoeneß (74).

Auf seiner aktuellen Deutschland-Tournee grölte Plattenmillionär Grönemeyer in Dortmund, man müsse „Schulter an Schulter zusammenstehen“ gegen „rechte Ratten und rechte Rassisten“ – „bis sie wieder in ihren Löchern verschwinden, wo sie herkommen.“ Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland, „Ungeziefer ausmerzen“?

Ex-Bayern-Boss Hoeneß wird sein Anti-AfD-Tourette-Syndrom nicht los. In der „Bild“-Zeitung orakelte der Fußball-Millionär über einen möglichen Wegzug aus Deutschland, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen: „Wir haben seit fast 50 Jahren eine Wohnung in der Schweiz – das wäre für unsere Familie gegebenenfalls eine Alternative.“ Die Suggestivfrage, ob es sein „größter Alptraum“ wäre, in einem Land zu leben, in dem die AfD regiert, beantwortete Hoeneß mit einem klaren Ja.

Der Deutschland-Kurier meint: Gleich und gleich gesellt sich gern!

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