In Kasseedorf eskaliert der Konflikt um den geplanten Windpark am Bungsberg: Die Gemeindevertretung hat einen Bürgerentscheid für den 13. September 2026 angesetzt. Rund 1200 Wahlberechtigte sollen über sieben Windräder der Hanse Windkraft GmbH entscheiden. Eine Bürgerinitiative mit 435 Unterschriften wehrt sich mit Verweis auf Landschaftsschutz, das charakteristische Bild des Bungsbergs und Konflikte mit dem Rotmilan.

Dieser Bürgerentscheid ist ein Lehrstück der Energiewende: abstrakte Klimapolitik aus Berlin gegen konkrete Heimat und Landschaft. Der Bungsberg soll mit industriellen Anlagen zugepflastert werden – obwohl Fachgutachten ihn nicht als Vorranggebiet ausweisen. Statt echter Ökologie opfert man hier Natur und Ortsbild einer Ersatzreligion. Die versprochenen Einnahmen sind oft überschätzt, die Belastungen durch Infraschall und Wertverlust real.

Letztlich geht es um Selbstbestimmung. Der Bürgerentscheid ist die letzte demokratische Bastion gegen zentralistische Planwirtschaft im grünen Gewand. Konservatives Denken verteidigt den Vertrag mit den Vorfahren und Nachkommen: Landschaft ist kein Wegwerfprodukt. Hoffentlich entscheiden die Kasseedorfer am 13. September für Vernunft statt Ideologie.

Die schwarz-grüne Landesregierung treibt den Windkraftausbau rücksichtslos voran: 401 Vorranggebiete sollen künftig rund 3,3 Prozent der Landesfläche umfassen. Was als Energiewende verkauft wird, bedeutet für viele Gemeinden neue Belastungen, weniger Mitsprache und massive Eingriffe in Landschaft und Lebensqualität.

Besonders problematisch ist das Verfahren: Flächen wurden gestrichen, andere neu aufgenommen – teils ohne ausreichende Beteiligung der betroffenen Kommunen. Selbst Bürgermeister und Projektierer beklagen fehlende Planungssicherheit. So entsteht keine verlässliche Energiepolitik, sondern Chaos auf Kosten der Menschen vor Ort.

Wer jahrelang nach geltenden Regeln geplant und investiert hat, darf nicht plötzlich im Regen stehen. Die Regierung muss Vertrauensschutz gewährleisten, transparente Kriterien vorlegen und den Gemeinden echtes Mitspracherecht geben. Entscheidungen über die Zukunft unserer Heimat dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden.

Wir sagen klar: Schluss mit dem ungezügelten Flächenfraß. Energiewende braucht Vernunft, Abstand und Akzeptanz – keine immer neuen Windkraftgebiete nach politischem Gutdünken. Der Norden darf nicht zum Industriepark der Republik gemacht werden.

Am Freitag in Bockenem und Samstag in Elze: Unsere Mitglieder und Kandidaten waren wieder unterwegs, um Bürgerinnen und Bürger über die Ziele der AfD in der Kommunalpolitik zu informieren.

In Elze waren zur aktiven Unterstützung u.a. der Bürgermeisterkandidat für die Stadt Bockenem Felix Mull und Kandidaten aus der Samtgemeinde Leinebergland anwesend.

Für den Stadtrat Elze waren die Kandidaten Thomas Schulz und Thorsten Baustian dabei, die auch 1 neues Mitglied begrüßen konnten. Trotz des etwas durchwachsenen Wetters waren der Zuspruch zufriedenstellend.

In Bockenem kamen viele Interessierte zum Infostand an der „Mauer“, früher ein beliebter Treffpunkt der Bockenemer Jugend, an dem nun 2 neue Mitglieder aufgenommen werden konnten. Felix Mull erklärte dazu mit einem Augenzwinkern: „Da das jetzt ein regelmäßiger Termin wird und wir jeden Freitag an verschiedenen Standorten in Bockenem vor Ort sind, freuen wir uns, wenn die Bockenemer mit uns ins Gespräch kommen, vor Ort in Präsenz dabei sind, ihre Ideen für den Ambergau mit uns teilen und – falls sie möchten – auch aktiv mitwirken. Denn wir sind gekommen, um zu bleiben.“

In den Städten und Gemeinden des Landkreises Hildesheim werden bis zur Kommunalwahl im September etliche Infostände in verschiedenen Formen angeboten, an denen die jeweiligen Kandidaten über kommunale Themen der verschiedenen Regionen Rede und Antwort anbieten werden.

In Kiel haben sich Landesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur üblichen Einheitsfront versammelt und eine „industriepolitische Agenda“ präsentiert. Energie, Infrastruktur, Fachkräfte, Bürokratieabbau – alles klingt vernünftig. Nur: Wir kennen diese Litanei. Es sind dieselben Phrasen, die seit Jahren wiederholt werden, während die Industrie weiter ausdünnt.

Ministerpräsiden Günther feiert Schleswig-Holstein als künftige Modellregion der Energiewende. Derselbe Günther, der Millionen Steuergelder in das gescheiterte Northvolt-Projekt versenkt hat. Ein Lehrstück grüner Industriepolitik: viel Subvention, wenig Realitätssinn. Die Folge ist nicht Stärkung, sondern Misstrauen bei jedem Unternehmer, der noch hier investieren soll.

Die Agenda bleibt bewusst vage. Verlässliche Energie? Bei Strompreisen, die durch den Ausbau unzuverlässiger Erneuerbarer explodieren, ein frommer Wunsch. Schnellerer Bürokratieabbau? Solange Klima-, Gender- und Nachhaltigkeitsbeauftragte jeden Antrag in einen ideologischen Parcours verwandeln, bleibt es bei Ankündigungen. Die schöne Landschaft des Landes, einst echtes Kapital, wird unterdessen mit hässlichen Solarfeldern und Windrädern zugepflastert; von denselben Kräften, die sich „Umweltschützer“ nennen.

Wer die Industrie ernsthaft retten will, muss die wirtschaftsfeindliche Grundausrichtung ändern: hohe Steuern und Abgaben senken, unsinnige Auflagen streichen, Energiepolitik an Physik statt Parteiprogrammen ausrichten. Stattdessen gibt es wieder ein Papier. Ein Vorwahlkampf-Signal, das nach Berlin hallen soll.

Schleswig-Holstein braucht keine weiteren Strategiepapiere und Schwätzer-Runden. Es braucht Macher, die den Mut zur Realität haben. Solange das nicht kommt, bleibt die Agenda genau das, was sie ist: gut gemeintes, aber wirkungsloses Geschwätz. Papier baut keine Betriebe.

Gerade unser Norden lebt vom Tourismus. Hotels, Restaurants, Cafés, Ferienbetriebe und viele kleine Unternehmen sind auf flexible Beschäftigung angewiesen. Minijobs sind dort keine Nebensache, sondern oft ein wichtiger Bestandteil des Alltags: für Betriebe, die Personalspitzen abfedern müssen, und für Menschen, die sich etwas hinzuverdienen müssen.

Was Friedrich Merz mit CDU und SPD im Rahmen der Rentenreform zulassen will, ist deshalb kein großer Reformwurf, sondern ein Angriff auf diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Studenten, Rentner, Alleinerziehende, Familien, Beschäftigte mit geringem Einkommen: Für viele ist der Minijob eine wichtige Einnahmemöglichkeit.

Wer dieses Modell abschafft oder massiv einschränkt, gefährdet Existenzen. Die Folgen wären absehbar: weniger Personal in Gastronomie und Hotellerie, steigende Preise, noch mehr Druck auf kleine Betriebe und im schlimmsten Fall weitere Pleitewellen in einer Branche, die ohnehin schon unter hohen Kosten, Bürokratie und Personalmangel leidet.

Auch in der Pflege hätte ein Wegfall der Minijobs dramatische Folgen. Schon heute arbeiten viele Einrichtungen am Limit: Pflegeheime, ambulante Dienste und Krankenhäuser sind auf jede helfende Hand angewiesen. Minijobber übernehmen dort häufig wichtige unterstützende Aufgaben, entlasten das Stammpersonal und helfen dabei, Dienstpläne überhaupt noch aufrechtzuerhalten. Wenn diese Beschäftigungsmöglichkeiten wegfallen, verschärft sich der Personalmangel weiter.

Die CDU versucht sich unter Merz als Reformpartei zu verkaufen. Doch wer den Menschen zuerst die flexible Zuverdienstmöglichkeit nimmt, statt Arbeit endlich wieder attraktiver zu machen, handelt nicht mutig, sondern weltfremd.

Für Schleswig-Holstein ist klar: Wer den Tourismus stärken will, darf Minijobs nicht abschaffen. Wer kleine Betriebe schützen will, darf ihnen nicht noch mehr Flexibilität nehmen. Und wer Menschen mit geringem Einkommen helfen will, darf ihnen nicht ausgerechnet den Zuverdienst erschweren.

Keine Konsequenzen? Wie praktisch!

CDU und Grüne äußern sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil und der Northvolt-Pleite wie folgt: Rücktritte oder Missbilligungen seien „nicht angemessen“. Zwar räumen sie ein, dass Risiken verschwiegen und der Landtag unzureichend informiert wurde – aber „industriepolitisch war das die richtige Entscheidung“.

Über 200 Millionen Euro Steuergeld weg, nur ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag vielleicht noch zu retten, 3.000 versprochene Jobs geplatzt. Und die Verantwortlichen? Bleiben natürlich im Amt und fordern, man solle „nach vorne schauen“.

Die AfD fordert seit Anbeginn ihres Bestehens eine echte Politikerhaftung. Solange Politiker Milliardenrisiken auf Kosten der Steuerzahler eingehen, das Parlament täuschen und dann mit einem Schulterzucken „daraus lernen“ dürfen, bleibt Verantwortungslosigkeit Staatsräson.

Ein Kopf, der rollt, wäre das Mindeste – nicht als Rache, sondern als notwendige Abschreckung gegen weitere solche „richtigen Entscheidungen“. 

28 Kommunalpolitiker aus den Ämtern Süderbrarup und Südangeln haben einen offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und Umweltminister Tobias Goldschmidt geschrieben. Sie fordern die sofortige Rückkehr der bewährten Dieselfähre „Missunde II“, die Einstellung des gescheiterten E-Fähr-Projekts „Missunde III“ und ein klares Konzept, damit die Verbindung bis 2027 wieder zuverlässig läuft. Der Betrieb der neuen Fähre wurde am Pfingstwochenende ohne Vorwarnung eingestellt – mitten in der touristisch wichtigen Zeit. Die Region leidet seit Jahren unter der Lindaunis-Baustelle und sieht nun ihre Erreichbarkeit und Wirtschaft massiv gefährdet.

Statt auf eine seit Jahren zuverlässig funktionierende, von einem engagierten Pächter betriebene Fähre zu setzen, hat das Land sich auf ein teures, unausgegorenes Elektro-Experiment eingelassen; mit dem Ergebnis, dass die Schlei jetzt wochenlang lahmgelegt ist. Die Bürger und Betriebe in Angeln sind keine Versuchskaninchen für Ministeriums-Visionen von klimaneutraler Mobilität. Während man in Kiel und Berlin symbolpolitische Leuchttürme bauen will, bleibt die ländliche Realität auf der Strecke: Pendler, Ärztebesuche, Tourismus und lokale Wirtschaft.

Es ist bezeichnend, dass sich inzwischen 28 Kommunalpolitiker – quer durch die Parteien – gezwungen sehen, öffentlich Druck zu machen, weil sie dem Land nicht mehr zutrauen, die Situation zu beherrschen. Die Forderung ist denkbar einfach und vernünftig: Die bewährte „Missunde II“ schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen, sie für die nächsten 15–20 Jahre fit machen und ideologische Experimente beenden.

Die Schleiregion zeigt exemplarisch, wohin die einseitige Fixierung auf „Verkehrswende“ und De-Karbonisierung führt, wenn sie ohne Rücksicht auf Technik, Wirtschaftlichkeit und Alltagsrealität umgesetzt wird. Hoffentlich versteht die Landesregierung das Signal aus Süderbrarup und Südangeln, bevor noch mehr Schaden entsteht. Heimat und funktionierende Infrastruktur verdienen Vorrang vor grünen Wunschzetteln.

Das zweite Beteiligungsverfahren ist wegen eines formalen Fehlers im ursprünglichen Bekanntmachungstext aus dem Sommer 2025 notwendig geworden.

Die obere Landesplanungsbehörde bestätigte, dass der Text zur Öffentlichkeitsbeteiligung eine ungenaue Formulierung enthielt. Da eine rechtssichere Bekanntmachung die zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit des gesamten Verfahrens ist, war der erste Durchlauf rechtlich unwirksam. Um folgenschwere Klagen im späteren Verlauf zu verhindern, musste der Landkreis Hildesheim den Prozess stoppen und das Beteiligungsverfahren wieder komplett bei „Entwurf 1“ neu starten.

Zusätzlich ergeben sich durch den Neustart inhaltliche Konsequenzen:

Verlust alter Stellungnahmen:

Da das alte Verfahren für ungültig erklärt wurde, konnten die 2025 eingereichten Einwände von Bürgern und Institutionen teilweise nicht vollständig eingearbeitet werden. Sie müssen nun im aktuellen Zeitfenster (bis zum 13. Juli) erneut eingereicht werden, um rechtlich berücksichtigt zu werden.

Geänderte Flächenzuschnitte:

Der Landkreis hat die erzwungene Pause genutzt, um den Entwurf anzupassen. Im Zuge dessen wurden bereits erste stark umstrittene Vorrangflächen (wie die Fläche „Dillsgraben“) komplett aus der Planung gestrichen.

Enormer Zeitdruck:

Der Landkreis will bis Ende 2027 die vollständige Bundes-Zielgröße für das Jahr 2032 von insgesamt 1.972 Hektar ausweisen, um ein zweites aufwendiges Planungsverfahren zu vermeiden. Durch die fehlerhafte Ausschreibung ist dieser Zeitplan nun extrem eng getaktet.

Das erneute Beteiligungsverfahren zum „Sachlichen Teilprogramm Windenergie“ des Landkreises Hildesheim läuft vom 11. Juni bis einschließlich Montag, den 13. Juli. Bis zu diesem Stichtag müssen alle Einwände eingereicht sein.

Da das vorherige Verfahren aus dem Jahr 2025 rechtlich ungültig war, sollten auch bereits damals verfasste Stellungnahmen unbedingt noch einmal eingereicht werden, damit sie im aktuellen Prozess rechtlich zählen.

Befürchten Sie, von Lärm, Schlagschatten oder sonstige Auswirkungen eines Windparks betroffen zu sein oder möchten Sie wissen, wo genau der geplante Windpark angesiedelt werden soll? Es gibt eine interaktive Karte des Landkreises, wo Sie z.B. die Entfernung ihres Hauses, ihrer Wohnung zum Windpark messen können:

https://beteiligung-regionalplan.de/lk-hildesheim-wind-2026/beteiligung.php

Sie haben drei Möglichkeiten, um Ihre Stellungnahme einzureichen:

1. Online

Der einfachste Weg führt über das offizielle, zentrale Beteiligungsportal des Landkreises.

• Wo? Auf der Online-Beteiligungsplattform des Landkreises Hildesheim.
• Wie? Sie können sich dort ein kostenloses Benutzerkonto anlegen und Ihre Stellungnahme direkt im System zu den jeweiligen Texten oder Kartenabschnitten eintragen.

2. Per E-Mail

• Wenn Sie sich nicht im Portal registrieren möchten, können Sie Ihre Argumente als formloses Schreiben oder PDF-Anhang per E-Mail senden.
• Wo? An die zuständige Planungsabteilung des Landkreises unter der Adresse: [email protected].
• Inhalt? Vergessen Sie nicht, Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und den Betreff z.B: „Stellungnahme zum Sachlichen Teilprogramm Windenergie – Vorranggebiet Külf“ anzugeben.

3. Per Post oder persönlich

Sie können Ihren Einwand auch ganz traditionell in Papierform einreichen. Dies ist entweder per Postwurf oder durch persönliche Abgabe möglich.

• Senden Sie den Brief an: Landkreis Hildesheim / Amt für Bauordnung und Regionalplanung / Bischof-Janssen-Straße 31 / 31134 Hildesheim
• Persönliche Einsicht: Falls Sie die Planungsordner und Karten vorab physisch einsehen möchten, liegen diese im Kreishaus Hildesheim (Raum 412 A) während der regulären Öffnungszeiten öffentlich aus.

Benötigen Sie Unterstützung bei der Formulierung Ihres Einwands, oder suchen Sie nach einer Musterstellungnahme zum Download, um diese als Vorlage für das Schreiben an den Landkreis zu nutzen? Dann wenden Sie sich an ihre örtliche Bürgerinitiative oder schreiben Sie uns an [email protected] . Wir unterstützen Sie gerne.

Duingen. Trotz des durchwachsenen und regnerischen Wetters blicken die Kandidaten der AfD für die kommende Kommunalwahl im Leinebergland auf ein überaus erfolgreiches Wochenende zurück.

Am Freitag, den 12. Juni, und Samstag, den 13. Juni, jeweils von 10:00 bis 16:00 Uhr, präsentierten diese sich mit einem Infostand im Flecken Duingen, um das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu suchen.

​Das Interesse der Bevölkerung war unerwartet hoch: Der Stand verzeichnete an beiden Tagen durchgehend einen großen Andrang. Ein deutliches Signal für das Vertrauen in die Inhalte waren über 60 Mitgliedsanträge, die durch die Hände gingen.

​Im Mittelpunkt unserer Aktion stand die Vorstellung des kommunalen Wahlprogramms für das Leinebergland. Die Kandidaten nutzten die Gelegenheit, lokalen Ziele, Ideen und Konzepte für die zukünftige Ratsarbeit ausführlich zu erläutern, was von den Besuchern auf ein sehr positives Echo stieß. In zahlreichen intensiven und sachlichen Diskussionen konnten zudem bestehende Vorurteile abbauen und viel Vertrauen für unsere politische Arbeit im kommunalen Raum gewonnen werden.

​Besonders positiv hervorzuheben war ein spontaner demokratischer Austausch am Rande des Infostandes: Es kam zu einem guten Gespräch mit Mitgliedern der SPD. Dieser Dialog war von gegenseitigem Respekt und einem überaus fairen Umgang miteinander geprägt.

​Die Kandidaten betonen nach diesem Wochenende ausdrücklich, dass sie uns auf kommunaler Ebene über eine sachorientierte, gute Zusammenarbeit mit interessierten politischen Kräften freuen würden. Für sie ist ein weiterhin respektvoller und demokratischer Umgang im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Region selbstverständlich. Bis nächstes Wochenende auf dem Gronauer Marktplatz!

Bei strahlendem Sommerwetter ist die AfD Elze am heutigen Samstag erfolgreich in den Kommunalwahlkampf gestartet. Der Infostand stieß auf großen Zuspruch.

Zahlreiche interessierte Bürger nutzten die Gelegenheit, mit den Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen direkt anzusprechen.

Besonders erfreulich war, dass die Kandidaten für den Stadtrat vollständig vertreten waren. Angeführt wird die Liste von Spitzenkandidat Thomas Schulze. Ebenfalls vor Ort war Eva Althaus, unsere Kandidatin für den Kreistag im Wahlbereich Elze/Nordstemmen.

Die vielen Gespräche haben erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt zu den Bürgern ist. Gerade im persönlichen Austausch wird deutlich, wo „der Schuh drückt“ und welche Themen die Menschen vor Ort tatsächlich bewegen. Die Kandidaten konnten zahlreiche Anregungen und Hinweise für ihre zukünftige Arbeit im Stadtrat und Kreistag mitnehmen.

Im Mittelpunkt standen dabei die zentralen kommunalpolitischen Themen der AfD Elze. Besonders häufig wurden die geplante AWO-Kindertagesstätte, die Entwicklung der Kinderbetreuung, Fragen der Stadtentwicklung sowie die Belastungen für Anwohner diskutiert. Auch Themen wie die Entlastung der Bürger und Haushalte, die Zukunft des Sportplatzes und die Windenergieanlagen fanden großes Interesse bei den Besuchern.

Der große Besucherzuspruch am Infostand bestätigt, dass viele Bürger den direkten Austausch suchen und Wert auf eine bürgernahe Kommunalpolitik legen. Die Atmosphäre war durchweg freundlich, offen und konstruktiv.

Weniger erfreulich war, dass das „Bündnis gegen Rechts“ parallel eine kleine Gegendemonstration (siehe Foto) organisiert hatte. Diese blieb jedoch überschaubar und änderte nichts daran, dass zahlreiche Bürger das Gespräch mit den Kandidaten suchten. Der Fokus des Tages lag klar auf dem Austausch mit den Menschen vor Ort und den kommunalen Themen, die Elze bewegen.

Insgesamt kann die AfD Elze auf einen gelungenen Wahlkampfauftakt zurückblicken. Die hohe Zahl an Gesprächen, das Interesse der Bürger und die positive Resonanz machen deutlich: Der Wahlkampf hat erfolgreich begonnen. Die AfD Elze wird auch in den kommenden Wochen den Dialog mit den Bürgern fortsetzen und ihre Vorstellungen für eine bürgernahe Kommunalpolitik vorstellen.

Kreisparteitag zur Delegiertenwahl für die Wahl der AfD- Landesliste der kommenden Landtagswahl 2027 wurde durchgeführt

Nach der Wahl ist vor der Wahl:

Während der Wahlkampf für die im September stattfindende niedersächsische Kommunalwahl immer mehr Fahrt aufnimmt, wurden im KV Hildesheim schon die Weichen für die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen gestellt.

Rund 80 Mitglieder und Gäste ließen es sich bei strahlenden Sonnenschein nicht nehmen, der Delegiertenwahl als Helfer oder Stimmberechtigte beizuwohnen. Es wurden 12 Delegierte zur Aufstellungsversammlung für die Kandidatenliste des Landesverbandes der AfD Niedersachsen gewählt. Aufgrund des starken Mitgliederzuwachses im KV Hildesheim rechnet der Vorstand mit einem Anwachsen der Delegiertenzahl und geht mit 12 Kandidaten auf „Nummer sicher“.

Die Kandidaten bilden den Landkreis Hildesheim und seine Kommunen sehr gut ab. Auch wurde ein Auge auf den Mitgliederzuwachs in den einzelnen Regionen geworfen und bei der Anzahl der Listenplätze berücksichtigt.

Nach knapp 3 Stunden konnte der Kreisparteitag durch den KV-Vorsitzenden Mario Minkmar für beendet erklärt werden. Ein sehr gutes Timing, denn das Buffet, was übrigens sehr schmackhaft war, wartete schon auf hungrige Mitglieder und Gäste.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung wurde der Bürgermeisterkandidat der AfD, Felix Mull, tätig, schaute nach und wurde fündig.

In den Eingangsbereichen von Bockenemer KITAS und Schulen hängt Werbung für ein „Familienfest“ eines weiteren Bürgermeisterkandidaten, die deshalb wohl unwissentlich von den jeweiligen Einrichtungsleitungen zum Aushang genehmigt wurde.

Der amtierende parteilose Bürgermeister zeigte sich überrascht und enttäuscht, dass sich ein Kandidat mit unlauterem Wettbewerb einen Vorteil verschaffen wollte und wies die Leitungen aller öffentlichen Einrichtungen an, diese Werbung sofort abzuhängen.

Im Niedersächsischen Schulgesetz (§ 2 NSchG) ist der allgemeine Bildungsauftrag geregelt. Die Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie und der Menschenrechte erziehen. Weil der staatliche Bildungsauftrag auf Pluralismus und der freien, unbeeinflussten Meinungsbildung beruht, schließt er einseitige parteipolitische Beeinflussung (Indoktrination) per se aus.

Bei kommunalen (städtischen) Kitas greift direkt die Neutralitätspflicht des Trägers (der Gemeinde).
Bei freien Trägern (z. B. kirchliche Kitas oder DRK) gilt das staatliche Neutralitätsgebot zwar nicht direkt, jedoch schützt das allgemeine Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) sowie der jeweilige Bildungsplan der Länder Kinder vor einseitiger politischer Indoktrination und Instrumentalisierung.

Handelt es sich um eine rein private Einrichtung (z. B. eine private Kita oder ein privates Unternehmen), entscheidet allein der Eigentümer über sein Hausrecht, ob er Wahlwerbung auf seinem Gelände duldet oder nicht. Ein gesetzliches Verbot gibt es dort nicht, solange keine strafbaren Inhalte verbreitet werden.

Auch ist es nach § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPresseG) Pflicht, dass auf Wahlplakaten, um rechtlich auf der „sicheren Seite“ zu sein, ein Impressum angegeben werden muss, was bei den gemeldeten Plakaten komplett fehlt. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 NPresseG dar, die bei Anzeige mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Die derzeit aufgehängten Plakate sollten also unverzüglich durch eine rechtssichere Version ersetzt werden. Bei den verteilten Flyern sollen diese Angaben auch komplett gefehlt haben,

Es stellt sich die Frage, wenn dem Kandidaten selbst solch elementare Grundlagen nicht bekannt sind, er überhaupt geeignet ist, ein solch verantwortungsvolles Amt wie das des Bürgermeisters auszuüben.

Der 2021 auf Druck u.a. der NGO „Seebrücke“ durch die damalige Mehrheit aus CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde durch die AfD abgelehnt – aber damals durch Koalition, den Grünen und der „Linke“ dennoch angenommen-aber nie umgesetzt.

AfD Fraktionschef Hans – Martin Meyer bemerkte dazu in seiner Rede, dass nach 5 Jahren der Mehrheitsgruppe dann doch aufgefallen wäre, dass dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde und aus Sicht der AfD – Fraktion auch weiter vernachlässigt werden könnte.

Der Beitritt zum sogenannten „Bündnis Sicherer Hafen“ werde dem Kreistag als Akt der Menschlichkeit verkauft , doch die AfD-Fraktion stelle eines klar: Gute Absichten ersetzen keine verantwortungsvolle Politik.

Diese Beschlussvorlage verkörpere in Wahrheit Symbolpolitik. Es vermittele den Eindruck moralischer Überlegenheit, ohne die realen Konsequenzen zu tragen. Entscheidungen über Migration gehörten nicht in kommunale Selbstinszenierung, sondern in eine abgestimmte nationale und europäische Strategie.

Seit 2021 wäre ja so Einiges passiert wie der Ukraine – Krieg mit weiteren Migrationsspitzen und die Stadt Hildesheim war gezwungen, Pensionen und Hotels anzumieten, ein Containerdorf wurde beschafft, dass nun irgendwo vor sich hin rostet, weil niemanden zu finden war, der das auf seinem Grundstück haben wollte, was wohl nachvollziehbar war.

Dieses Jahr stehe den Kreis Hildesheim wieder eine erhöhte Asylanten-Quote aufgrund der falschen Berechnungen aus dem Vorjahr bevor, dabei war erst kürzlich in der Zeitung zu lesen, das allein in Niedersachsen kurzfristig 30000 Wohnungen fehlen würden.

Die Hauptursache sind – auch in Hildesheim – Migranten, die Wohnraum belegen, der einheimischen Bürgerinnen und Bürgern natürlich fehle. Die Fraktion der AfD rede bei diesem Thema also nicht über abstrakte Ideale, sondern über ganz konkrete Belastungen für unsere Bevölkerung.

Die kreisweiten Kapazitäten wären begrenzt – beim Wohnraum, in Schulen, bei Kitas, in der Verwaltung und diese Realität ließe sich nicht mit wohlklingenden Schlagworten wegdiskutieren. Wer heute zusätzliche Verpflichtungen eingehen würde, ohne tragfähige Lösungen vorzulegen, handele unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.

Es wäre leicht, sich auf die moralisch richtige Seite zu stellen – schwieriger wäre es aber, als Landkreis die Folgen zu tragen. Genau diese Verantwortung dürfe der Kreistag nicht ausblenden. Menschlichkeit bedeutet nicht, Grenzen zu ignorieren. Menschlichkeit bedeute, Ordnung zu schaffen, damit Hilfe überhaupt funktionieren kann.

Dieser Beitritt zu diesem Bündnis löse kein einziges dieser strukturellen Probleme und wäre ein fatales Signal gegenüber den Bürgern unseres Landkreises. Es signalisiere aus Sicht der AfD nur, das selbst die lokale Politik sich von der Lebenswirklichkeit der Bürger gelöst hätte.

Aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildesheim lehne die Fraktion der AfD diesen Antrag selbstverständlich ab.

Die CDU lehnte mit der AfD die Beschlussvorlage ab und es wurde hinter vorgehaltener Hand von reinem Populismus und beginnendem Wahlkampfgetöse durch die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, Grünen, und „Die Partei“ geredet. Die „Linke“ ist seit der letzten Kommunalwahl ja auseinandergebrochen, die Abgeordneten heißen jetzt „Vernunft und Gerechtigkeit“ , haben aber trotz des neuen wohlklingenden Namens unvernünftiger weise auch zugestimmt.

Stadtrat Kriesinger weißt auf mögliche kostenintensive Ausuferungen durch die archäologischen Funde bei der Sanierung der Dammstraße hin

AfD – Fraktionschef Ralf Kriesinger im Stadtrat Hildesheim befürchtet dazu ein elendes „Ping-Pong“ um die Verantwortung der Kostenexplosion zwischen der städtischer Bauverwaltung und der Denkmalschutz-Behörde des Landes. Er habe in frühen Sitzungen beklagt, dass von der städtischen Bauverwaltung immer wieder Sachzwänge für neue Verzögerungen und Bauaufwände angeführt wurden, die der Stadtrat mit dem immer wiederkehrenden Argument: „Wir können nicht anders, Denkmalschutz-Bedenken dürfen wir nicht einfach ignorieren!“ so hinnehmen musste. 

Zu dieser Zeit habe er in den Ausschüssen darauf gedrungen, dass Hildesheim als hoch belastete Stadt den Entscheidungsträger „Landesbehörde Denkmalschutz“ intensiver bedrängen müssten, dessen Vorgaben zu reduzieren und Entscheidungen zu beschleunigen. Es hieß seitens der Stadtverwaltung lediglich, mehr Intervention ginge nicht.

Nun aber sieht es so aus, als ob die städtische Bauverwaltung selbst einen viel größeren Entscheidungsspielraum gehabt hätte, als den Ratsmitgliedern vermittelt wurde. Dies ist dem Bericht des Rechnungsprüfungsamt des Stadtrats zu entnehmen, in dem die Landesbehörde ihre Rolle als zwingendem Letztentscheider bestreitet.

Das Landesamt konnte so weitreichende Maßnahmen des archäologischen Brückenfundes gar nicht vorschreiben. Letztentscheider ist die Untere Denkmalschutzbehörde, die ein Teil unserer Stadtverwaltung ist!

Und das Denkmalschutzgesetz räumt dieser Behörde in (§4 und 10) ausdrücklich einen Entscheidungsspielraum für seine Maßnahmen ein. Wenn eine Maßnahme den Haushalt der Kommune überfordert oder seine Bürger unzumutbar belastet, darf sie das berücksichtigen. Scheinbar hat das zuständige Dezernat der Stadt Hildesheim dessen Entscheidungen zu passiv hingenommen. Die Schäden sind die die über dreijährigen Sperrung der wichtigen Verkehrsachse und die zusätzlichen Kosten in Höhe von mehreren Mio. Euro .

Wenn sich das so bestätigt, dann hätte Hildesheims Einwohnern und Pendlern viel Leid erspart werden können:

Den Auto-, Bus-, und Radfahrern, die jahrelang Umwege in Kauf nehmen mussten,

den Kaufleuten, die wegen mangelnder Kundschaft schließen mussten – und letztendlich

den Steuerzahlern, die nun diese Mehrausgaben in Millionenhöhe finanzieren müssen. 

Stadtrat Kriesinger sagte abschließend: „Auch wenn der Schaden nicht mehr rückgängig gemacht werden kann: Dies werden wir als Stadtrat aufklären müssen.“

AfD stellt knapp 60 Kandidaten und erstmals im LK Hildesheim Bürgermeisterkandidaten zur Wahl auf

Der AfD-Kreisverband Hildesheim hat am vergangenen Wochenende in einer zweitägigen Mitgliederversammlung seine Kandidaten für zahlreiche Wahlbereiche zur Kommunalwahl im September aufgestellt. Die Versammlung war geprägt von guter Beteiligung, spürbarer Aufbruchsstimmung und großer Geschlossenheit innerhalb des Verbandes.

Die AfD verzeichnet im Landkreis Hildesheim seit geraumer Zeit einen deutlich zunehmenden Zuspruch aus der Bevölkerung sowie einen stetigen Zuwachs an neuen Mitgliedern. Diese Entwicklung spiegelte sich auch in den Abstimmungen wider: Alle Kandidaten wurden ohne Kampfkandidaturen gewählt – ein deutliches Zeichen für Vertrauen und Zusammenhalt.

Besonderes Gewicht kommt der Aufstellung der Kreistagskandidaten zu. Die AfD tritt hier mit einer fachlich breit aufgestellten Mannschaft an. Die Kandidaten bringen Erfahrungen aus unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Handwerk, Verwaltung, Bildung und kommunalpolitischer Praxis mit. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Meyer, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügt und als verlässliche Stimme für die Interessen der Bürger gilt.

Ein weiterer zentraler Punkt der Versammlung war die Wahl der Bürgermeisterkandidaten:
Für die Stadt Bockenem wurde Felix Mull einstimmig nominiert. Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung für Steffen Metzger als Bürgermeisterkandidat der Gemeinde Lamspringe.

Darüber hinaus wurden Kandidaten für zahlreiche Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte aufgestellt, darunter für die Stadträte von Hildesheim, Sarstedt, Elze, Gronau, Alfeld, Bad Salzdetfurth und Bockenem sowie für weitere kommunale Gremien im Landkreis.

Für den Rat der Stadt Sarstedt wurde zudem der ehemalige Wahlkreiskandidat zur letzten Bundestagswahl, Thorsten Althaus, als Spitzenkandidat aufgestellt. Althaus verfügt über langjährige politische Erfahrung auch über die kommunale Ebene hinaus und steht damit für fachliche Kompetenz und überregionale Vernetzung in der kommunalen Arbeit.

„Unsere Kandidaten stehen für Fachkompetenz, Bürgernähe und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Immer mehr Menschen im Landkreis Hildesheim wünschen sich eine sachorientierte Politik, die Probleme offen anspricht und Lösungen umsetzt. Dafür stehen wir als AfD – auch auf kommunaler Ebene“, erklärt der Kreisvorsitzende Mario Minkmar, welcher als Spitzenkandidat für die Stadtratswahl in Bad Salzdetfurth nominiert wurde, und der zur letzten Landtagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 21 antrat.

Mit einer fachlich qualifizierten Mannschaft und wachsendem Rückhalt sieht sich die AfD gut vorbereitet für den kommenden Wahlkampf. Ziel ist es, die Interessen der Bürger im Landkreis Hildesheim mit klarer Haltung und praktischer Erfahrung zu vertreten und Verantwortung in den kommunalen Gremien zu übernehmen.

Kommunalwahlprogramm AfD Hildesheim 2026

Am Stammtisch der Ortsgruppe Bockenem konnten 36 Gäste begrüßt werden – ein neuer Rekord

Vorstandsmitglied und Unternehmer Felix Mull dazu:

„Wir waren überwältigt von den vielen Besuchern bei unserem Stammtisch am Sonntagabend in Bockenem. Insgesamt waren 36 Teilnehmer dabei.
Der Abend hat gezeigt, dass viele Menschen sich Veränderung wünschen. Gleichzeitig wurde deutlich, wie wichtig der direkte Austausch und die aktive Beteiligung der Bürger ist.

Die Kandidaten für die Wahl im September haben sich vorgestellt und alle Anwesenden konnten bei den geplanten Wahlkampfaktionen mit entscheiden.
Genau das ist unser Anspruch: Nicht über die Menschen zu reden, sondern gemeinsam mit ihnen Politik zu gestalten.
Der positive Zuspruch an diesem Abend hat uns viel Kraft und Motivation für die nächsten Monate gegeben.“

Ein Abend im Zeichen des direkten Austauschs: Der Einladung des Kreisverbandes zum politischen Abend folgten zahlreiche interessierte Bürger, um aus erster Hand zu erfahren, wie sich die Arbeit im Deutschen Bundestag gestaltet und welche Herausforderungen die aktuelle politische Lage für die Menschen vor Ort bereithält. Als Hauptreferent gab Stefan Henze, Urgestein der ersten Stunde, ehemaliges Mitglied des Landtags und jetzt MdB, tiefe Einblicke in sein Wirken und die Entwicklung der AfD.

Von den Anfängen bis in das Herz der Demokratie

Stefan Henze spannte den Bogen von den Gründungszeiten der Partei über sein Wirken in der Kommunalpoltik bis hin zu seinem heutigen Mandat im Bundestag. Dabei wurde deutlich: Henze ist kein Theoretiker. Geprägt durch seine langjährige Erfahrung in diversen Führungspositionen in der freien Wirtschaft, bringt er einen Wissensschatz mit, der im Berliner Politikbetrieb oft schmerzlich vermisst wird.

Schlagabtausch im Bundestag: Sacharbeit gegen Ideologie

Henze berichtete ungeschminkt aus dem parlamentarischen Alltag. Besonders auffällig sei die „Ahnungslosigkeit“ bei Vertretern der Altparteien, wenn es um handfeste ökonomische oder technische Zusammenhänge geht.

• Das „Flaggen-Phänomen“: Ein frustrierender Aspekt der Oppositionsarbeit sei die Praxis, dass fundierte Anträge der AfD-Fraktion reflexartig abgelehnt werden, nur um kurze Zeit später unter dem Deckmantel anderer Parteien fast wortgleich neu veröffentlicht zu werden.
• Energie & Spritpreise: Hier vertritt Henze einen klaren Ansatz zur Entlastung. Überschüsse aus der Besteuerung sollten direkt an die Bürger zurückgegeben werden. Doch während die Bürger unter den Kosten ächzen, sperren sich die Altparteien gegen pragmatische Lösungen.

Außenpolitik und die drohende Wiederholung von 2015

Mit Blick auf die instabile Lage im Nahen Osten, insbesondere die Gefahren eines ausgeweiteten Irankrieges, warnte Henze eindringlich vor neuen, unkontrollierten Flüchtlingsströmen. Die Befürchtung steht im Raum, dass sich die Fehler von 2015 wiederholen könnten. Umso wichtiger sei eine starke rechte Fraktion, die – wie bereits im EU-Parlament sichtbar – die Weichen neu stellt.

Vision: Europa der Vaterländer statt Bürokratie-Diktat

Ein zentrales Thema war die Rückkehr zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten.

• Gegen das Regelwut-Monster: Henze kritisierte den aufgeblähten Brüsseler Apparat, der sich mit Details wie der „Gurkenkrümmung“ beschäftigt, anstatt den Wirtschaftsraum zu schützen.
• Vorbild Dänemark: Unsere Nachbarn im Norden zeigen durch spezielle Klauseln (Opt-Outs) und eine daraus resultierenden stärkeren Autarkie bereits heute, wie man nationale Unabhängigkeit bewahrt, ohne den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren.

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Kommunalpolitik und Ausblick

Nach dem bundespolitischen Exkurs schlug Mario Minkmar die Brücke zur lokalen Ebene. Er beantwortete detailliert Fragen zur anstehenden Kommunalwahl und machte deutlich, dass Veränderung an der Basis beginnt.

Der Abend endete, wie er begonnen hatte: in konstruktiver und gemütlicher Runde. Bei neuen Kontakten und intensiver Vernetzung wurde deutlich, dass die Vorfreude auf den Wahlkampf groß ist. Die Bürger schätzten besonders, dass sich Stefan Henze ausgiebig Zeit nahm, um auch komplexe Fragen mit Sachverstand und Bodenhaftung zu beantworten.

Auch beim jüngsten Stammtisch in Nordstemmen mit über 30 Teilnehmern herrschte wieder eine sehr gute und engagierte Atmosphäre. In lockerer Runde ging es um aktuelle politische Entwicklungen sowie um einen Einblick in die parlamentarische Arbeit.

Der stellv. Vorsitzende des KV Hildesheim, OStR Thorsten Althaus, ging in seinen Eingangsworten zunächst auf das großartige Wahlergebnis der AfD in Baden-Württemberg ein. Dieses Ergebnis zeige einmal mehr, dass immer mehr Bürger eine echte politische Alternative wollen.

Althaus sprach auch die jüngste gerichtliche Entscheidung an, die für den Verfassungsschutz und das niedersächsische Innenministerium eine deutliche Niederlage bedeutete. Gerade solche Entscheidungen zeigten, wie wichtig unabhängige Gerichte im Rechtsstaat sind. Politische Bewertungen staatlicher Behörden müssen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten – genau dafür gibt es die Gewaltenteilung. Ein Verfassungsschutz darf nicht zum politischen Instrument werden, das am Ende politische Weisungen der Altparteien erfüllt, sondern muss sich strikt an Recht und Gesetz halten.

Einblicke in die Arbeit in Berlin gab anschließend Eva Althaus, die dort als Referentin tätig ist. Sie berichtete aus dem parlamentarischen Alltag – von der Arbeit in Arbeitskreisen und Ausschüssen bis hin zu den Abläufen in den Abgeordnetenbüros. Für viele Teilnehmer war es besonders interessant zu hören, wie politische Arbeit hinter den Kulissen tatsächlich organisiert ist.
Ein weiterer Punkt des Abends waren die sogenannten BPA-Fahrten nach Berlin. Dabei haben interessierte Bürger die Möglichkeit, den Bundestag zu besuchen und einen direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten. Bei Interesse bitte bei Eva Althaus melden.

Neben bundespolitischen Themen spielte auch die kommunale Ebene eine wichtige Rolle. Claus Grukelke machte deutlich, wie wichtig das Engagement vor Ort ist. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl in Niedersachsen im Herbst 2026 komme der kommunalen Arbeit eine besondere Bedeutung zu. Viele politische Entscheidungen, die den Alltag der Bürger unmittelbar betreffen, würden schließlich in Städten und Gemeinden getroffen.

Natürlich blieb auch genügend Zeit für Fragen und Diskussionen. Der offene Austausch mit Bürgern und Mitgliedern ist ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit.

Vielen Dank an alle Teilnehmer für die interessanten Gespräche und den konstruktiven Austausch. Wir freuen uns schon auf den nächsten Stammtisch!

Die Wahl der Delegierten für den Landesparteitag sowie die Diskussion der neuen Satzung des KV und deren Annahme standen auf dem Programm.

Eröffnet wurde der Parteitag vom Kreisvorsitzenden Mario Minkmar, der die zahlreich erschienenen Mitglieder des KV Hildesheim und die Gäste anderer Kreisverbände und aus der Fraktion im nds. Landtag begrüßte. Die Gäste aus den KV’s und Landtag waren aber keine Beobachter, sondern waren zum „Arbeiten“ da: Es galt diverse Funktionen vom Versammlungsleiter bis zur Zählkommission zu besetzen.

De Bericht des Vorstandes wurde ebenfalls durch den Vorsitzenden M. Minkmar eingeleitet und durch den Bericht der Schatzmeisterin fortgeführt, deren Angaben durch die beiden Kassenprüfer bestätigt wurden. Kaffeedurst konnte durch den vom KV bereitgestellten Kaffee gelöscht werden. Wer keinen Kaffee mochte, konnte sich von ebenfalls zu Verfügung gestellten Softdrinks bedienen. Andere Getränke sowie Speisen konnten beim Servicepersonal der Gastwirtschaft geordert werden und mussten selbst bezahlt werden.

Es wurden 6 Delegierte und 6 Stellvertreter gewählt, was 12 Abstimmungen nötig machte und natürlich seine Zeit dauerte. Dafür war die Diskussion und Annahme der neuen Satzung dank der zuvor geleisteten Vorarbeit des Vorstandes fast Formsache.

Stadtrat Michael Körber, zeigte sich ebenfalls zufrieden:

Nach ca. 4,5 Stunden konnte der harmonisch abgelaufene Kreisparteitag nach der Übergabe kleiner Aufmerksamkeiten als Dank für die eingangs erwähnten Helfer vom Kreisvorsitzenden am frühen Abend für beendet erklärt werden. Es blieb also danach noch viel Zeit für einen Austausch bei dem einen oder anderen Getränk und einem guten Essen von der wirklich sehr guten Karte. Vielen Dank noch an die Wirtsleute und die beiden flinken und gut gelaunten Bedienungen, die die anwesenden ca. 70 Personen bestens versorgt haben.

Nach einer Anfrage der AfD – Stadtratsfraktion an OB Meyer zur Kufa kam nun eine eindeutige Antwort.

Die Linke hatte im Februar zusammen mit der Linksaußen-Organisation „APO Theke“ in der KuFa eine Anti-AfD-Hetzveranstaltung durchgeführt … aber das letzte Mal.

Wir berichteten über eine kritische Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion bei der Stadt, die jetzt zur Folge hatte, dass der KuFa derartige Hetzveranstaltungen nicht mehr gestattet sind.

Die Stadt Hildesheim teilte wie folgt mit:

„Da die „KuFa“ als geförderte Institution (der Stadt Hildesheim) der Neutralität verpflichtet ist, wird jetzt in die Förderrichtlinie aufgenommen, dass sie keine parteipolitischen Veranstaltungen ausrichten oder unterstützen darf.“

AfD wirkt!

An der „Innerste Au“ wird gebaut. Die Stadt legt eine Behelfszufahrt an, die bei den Bürgern sehr gut ankommt.

Die Zufahrt kommt gut an, weil diese für Senioren mit Rollatoren, Menschen mit Einschränkungen , Müttern oder Vätern mit Kinderwagen und Menschen mit einem Fahrrad viel besser zu passieren ist als über die in die Jahre gekommene Treppe. So können alle Anwohner, die nicht die Treppe nutzen können, die Einkaufsmärkte ohne einen Umweg von 400m viel schneller erreichen.

Aber was macht die Stadtverwaltung: Sie lehnt erstmal pauschal ab, weil kein Geld da ist und weist auf verlegte Rohre hin, die nicht dauerhaft überbaut werden dürften. Sind diese Rohre bei der Treppe nebenan nicht auch vorhanden? Und eine Rampe wäre laut Stadtverwaltung „zu steil“. Wenn man da die Treppensteigung für Rollatoren und Kinderwagen sieht, zieht dieses Argument nicht wirklich.

Der Stadtrat der AfD , Michael Körber zeigt „vor Ort“ genau, worum es geht:

Der Seniorenbeirat und der ADFC Hildesheim hatten sich ebenfalls für eine Rampe an dieser Stelle ausgesprochen, wenn dort eh schon gebaut wird.

Die Fraktion der AfD im Stadtrat Hildesheim wird dazu eine Anfrage stellen oder einen Antrag im Sinne der Anwohner einbringen, um diesen zu einer neuen Rampe nach den Bauarbeiten zu verhelfen und die alte Treppe in den verdienten Ruhestand zu schicken.