Unter dem Titel ‚Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden? Wer ist heute der Hauptfeind im Kampf für den Frieden?‘ debattierte Andreas Grünwald am 11. Juli auf der Sommerakademie in Bielefeld gemeinsam mit Teilnehmenden in einem Workshop Fragen der Perspektiven für die Friedensbewegung in Deutschland.
In der Vorbereitung darauf entstand das folgende Material, das sich mit Imperialismustheorie, Veränderungen in den geopolitschen Kräfteverhältnissen, strategischen Differenzierungen zwischen den USA einerseits und Deutschland andererseits beschäftigt – daraus ableitend zudem Vorschläge für künftige friedenspolitische Aktivitäten entwickelt.
Ergänzungen
Andreas hat seinen hier dokumentierten Aufsatz Ende Juli an einige Aktive verschickt. Er erhielt im Rücklauf dazu sehr viele Zuschriften. Mit viel Lob, aber, und wie gefordert, auch mit kritischen Hinweisen. Auf einige der in diesen Hinweisen entwickelten Gedanken, geht er nun in einer ergänzenden Schrift ein. Es zeigt dies erneut, wie groß der Wunsch nach mehr strategischer Debatte in unserer Bewegung inzwischen ist.
Wir dokumentieren euch diese Ergänzungen hier ebenfalls. Direkt unterhalb seines Aufsatzes:
Ergänzungen zum vorliegenden Aufsatz
Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden?
Wer ist der Hauptfeind für den Frieden?
Andreas Grünwald
Beginnen wir mit etwas, was aus der Mode gekommen ist,
nämlich über Imperialismus zu reden.
Mit Imperialismus kennzeichnen Sozialistinnen und Sozialisten eine Gesellschaft, in der sich das produktive Industriekapital mit dem Bank- bzw. Geldkapital konzentriert verflochten hat. Hohe Kapitalkonzentration führt tendenziell zu fallenden Profitraten [1]. Dann, wenn die Produktion nicht expandiert. Gleichzeitig entsteht in einer solchen Gesellschaft ein starker Drang zum Kapitalexport.
Kapital ist eine Wertsumme, die sich durch die Ausbeutung von Arbeitszeit vermehren lässt. Auch Geld- und Bankkapital lässt sich nur dann verwerten, wenn dieses Geldkapital seine Geldform abstreift und sich in produktives Kapital verwandelt [2]. Um erfolgreich zu produzieren, muss es außerdem einen innergesellschaftlichen Austausch von Waren der industriellen Einzelkapitale geben. Aufgabe des Staates ist es, die für diesen Prozess notwendigen Rahmenbedingungen abzusichern [3]. Kapitalverwertung vollzieht sich also immer im komplexen Rahmen eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Vereinigt mit der Macht des Staates, der als ‚ideeller Gesamtkapitalist‘ für die Verwertung eigene ökonomische und politische Potenz entwickeln muss [4].
International heben sich diese gesellschaftlichen Gesamtkapitale einzelner Länder stark voneinander ab. Das betrifft die Arbeitsproduktivität, das Quantum der Wertschöpfung und viele andere Dinge mehr.
Exportiert ein Monopolunternehmen überschüssiges Kapital ins Ausland, beschleunigt es damit „die Entwicklung des Kapitalismus in den Ländern, in die es exportiert wird (…) Wenn daher zum Beispiel das deutsche Kapital in den Eisenbahnen oder der Industrie Russlands investiert wird, so hört dieses Kapital auf, ein bloß äußeres Element zu sein. Es verwächst mit der Ökonomie des Landes, passt sich seinen Gesetzen an und wird zu einem organischen Bestandteil des dortigen Wirtschaftsorganismus. Die ausländischen Monopole werden so zu inneren Faktoren der nationalen Entwicklung.“ [5]
Was heißt das für unsere Frage von Krieg und Frieden? Monopolkapital agiert immer auch global. Mit Kapitalexporten ins Ausland züchtet es sich damit aber auch Konkurrenten heran, mit denen es dann später um Produktions-, Rohstoff- und Absatzmärkte konkurriert. Wie das funktioniert untersuchte Karl Marx 1850 mit Blick auf Großbritannien, dem er seinerzeit die Rolle eines „Demiurgen des ganzen bürgerlichen Kosmos“ zusprach [6].
Als Mutterland des Kapitalismus war Großbritannien damals die Hegemonialmacht Nummer 1. Betreff industrieller Wertschöpfung, betreff technologischer Entwicklungen. Gestützt auf große Kolonien und auf die eigene ökonomische Potenz, setzte allein das Empire die Regeln für den Weltmarkt.
Im Vorfeld des 1. Weltkrieges sagte der französische Sozialist Jean Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Das gilt immer, weil es immer um ökonomische Macht und um Einflusssphären geht. Aber in besonderer Weise dann, wenn sich die Rangordnungen in den internationalen Beziehungen durch die ökonomische Potenz einzelner Länder verändern [7].
Veränderungen im geopolitischen Machtgefüge
Es ist der Aufstieg Chinas, seine gewonnene ökonomische, technologische und politische Stärke, welche diese Rangordnung mit der bisherigen Hegemonialmacht USA, samt Verbündeter, an der Spitze, nun in Frage stellt. Aber auch Indien ist nach Kaufkraftparitäten bereits jetzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dazu kommen weitere Länder aus dem globalen Süden wie Indonesien, Brasilien, Südafrika oder auch Saudi-Arabien, die an ökonomischer Bedeutung gewonnen haben. Auch Russland konnte sich nach dem Ende der Jelzin-Ära wieder stabilisieren. Das alles prägt diesen Umbruch in den internationalen Beziehungen, den wir gerade erleben. Ein Umbruch wie er größer und radikaler kaum sein kann. Es ist der Wechsel von einem unipolaren zu einem multipolaren System.
Wie reagieren die USA und die europäischen Mächte darauf?
Bis in die Zeit der Biden-Administration bestand die Antwort der US-Strategen auf diese Entwicklungen darin sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten. Die Aufrüstung des ostpazifischen Raums hatte höchste Priorität. Alternativpläne wurden nicht entwickelt. Ganz offen wurde in US-Militärkreisen schon darüber fabuliert, wann dieser Krieg beginnt.
Bedroht fühlten sich die USA aber auch über das, was sie für Eurasien befürchteten. Als Wladimir Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag sprach, und in seine Rede eine engere Partnerschaft zwischen Europa und Russland anbot, klingelten in Washington die Alarmsirenen. Zbigniew Brzeziński, früherer US-amerikanische Regierungsberater hat dazu ganze Bücher verfasst. Die These lautete, dass derjenige, der die ökonomische Vorherrschaft über den eurasischen Kontinent besitzt, auch die ganze Welt beherrschen könne. Das zu verhindern war für US-Strategen eine dringende Aufgabe. Die NATO-Ost-Erweiterung bot dafür Instrumente. Nicht nur Brzeziński war es klar, dass der „geopolitische Dreh- und Angelpunkt“ [8] dafür in der Ukraine liegt.
Ihr Ziel diese Handelsbeziehungen zwischen Russland und Westeuropa zum Erliegen zu bringen, haben die USA erreicht. Die ökonomischen Beziehungen sind eingebrochen. Die russische Regierung konterte 2023 mit einer eigenen Handelsstrategie. Diesen Handel hat Russland inzwischen dauerhaft in andere Richtungen ausgebaut [9]. Selbst also dann, wenn in Deutschland eine Regierung ins Amt käme, die diesen Kurs zurückdrehen möchte, wäre das schwierig.
Die geopolitischen Verlierer: die Länder der EU samt Deutschland
Aber auch sonst schaut es für Westeuropa und für Deutschland nicht fröhlich aus. Die Schwerpunkte der Weltwirtschaft haben sich nach Ostasien verlagert. Der Anteil der EU am globalen BIP geht ständig zurück. 2050 wird er nach Prognosen bei unter 9% liegen [10]. 1980 waren es noch über 20%. Ähnlich ist es für Deutschland, wo starke De-Industrialisierungstendenzen greifen. Deutschlands Anteil am weltweiten BIP betrug 1980 noch 7 Prozent. Heute sind es noch 2,8 Prozent [11].
In diesen geopolitischen Verschiebungen wollen die EU und Deutschland verlorenen Einfluss zurückgewinnen. Man träumt davon auf Augenhöhe mit den USA und mit China zu stehen. In den Worten des Strategischen Kompasses wollen sie dafür „die volle Bandbreite der EU-Politik und ihre Hebel als Machtinstrumente nutzen“ [12].
Zu schaffen macht ihnen aber, dass die Veränderungen im strategischen Zielsystem der USA, nun auch die transatlantischen Beziehungen schwächen. Ökonomisch und politisch.
Veränderungen in der US-Strategie
Fünf Tage nach der Amtseinführung von Trump gab US-Außenminister Marco Rubio dem State Department ein langes Interview, und in dem er im Januar 2025 diesen Strategiewechsel bereits umriss:
Im Ukraine-Krieg, so Rubio, sei alles erreicht, um was es sich für die USA zu kämpfen lohne. Er forderte „diesen Krieg zu beenden“. Mit Blick auf die geopolitischen Verschiebungen sprach Rubio erstmalig davon, dass die USA Multipolarität in den internationalen Beziehungen im Grundsatz anerkenne. Es gebe „berechtigte“ chinesische, russische, brasilianische, indische Interessen. Deshalb müsse mit diesen Mächten ein Interessenausgleich ausgehandelt werden [13].
Wie denkt sich sowas die Trump-Administration? Sie denkt sich das in Einflusszonen. Die Welt wird aufgeteilt. Zu den US-amerikanischen Einflusszonen gehört z.B. der gesamte amerikanische Kontinent. Von Grönland bis zu den Falklandinseln. Auch der gesamte Bereich des Nahen und Mittleren Ostens. Das sind Bereiche, in denen man ‚fremde‘ Mächte nicht dulden möchte.
‚Interessenausgleich‘ – man muss sich auch das immer durch die Brille eines US-Repräsentanten denken. Dazu gehörte folglich auch die neue Zollpolitik. Sie spülte viele Milliarden US-Dollar in die Kassen des US-Finanzministeriums. Gleichzeitig wurde damit der Ansiedlungsdruck für ausländische Firmen stärker. Betroffen waren davon vor allem Westeuropa (insbesondere Deutschland) sowie einige Verbündete in Asien (Südkorea, Japan usw.). Wie das mit China weiterläuft, ist noch nicht klar. Momentan gibt es da eine Art Waffenstillstand. Hinter den Kulissen wird verhandelt.
Erinnern wir uns: auch in Deutschland gab es mal eine Zeit, in der hohe Zölle eingeführt wurden: Im 19. Jahrhundert sollten ‚Schutzzölle‘ deutsche Industriezweige, die sich gerade entwickelten, vor der übermächtigen britischen Konkurrenz schützen. Das war eine Reaktion auf die industrielle Vormachtstellung Großbritanniens. Zölle waren ein Instrument dafür eine nachholende Entwicklung zu ermöglichen. Nun sind die USA und das damalige deutsche Kaiserreich kaum vergleichbar. Aber auch eine Supermacht, und was die USA zweifelsohne sind, benötigt manchmal Zeit für Anpassungen, relative Lösungen, vor allem wenn massive Krisenerscheinungen auch das eigene Kapital in seinen Verwertungsbedingungen einschränken.
Ob diese Politik dauerhaft so funktioniert, daran gibt es Zweifel. Aber mit Blick auf die bestehende Gefahr eines dritten Weltkrieges, verschafft sie, bei aller Brutalität amerikanischer Außenpolitik in anderen Bereichen, vielleicht sogar eine Atempause.
Strategische Differenzierungen zwischen den USA und Deutschland
Machen wir einen Zeitsprung: „Russland sucht keinen Konflikt“, sagte US-General Alexus Grynkewich laut Financial Times am 18. Juni in Berlin – und damit im eklatanten Gegensatz zu dem, was deutsche Politik täglich postuliert [14]. Der Mann ist nicht irgendwer, sondern ein führende US-General in der NATO. Am selben Tag ließ US-Kriegsminister Pete Hegseth in Brüssel verlauten, dass sich die USA aus der NATO weitgehend zurückziehen werden [15]. Das scheint nun entschieden zu sein: Die Nato wird europäisiert.
In Alaska wurde im November 2025 ein „28-Punkte-Plan“ zwischen den USA und Russland zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgehandelt. Dieser Plan wäre eine Grundlage für weitere Verhandlungen gewesen, um diesen Krieg zu beenden. Punkt 2 des Plans für die Zukunft Europas war in diesem Zusammenhang richtungsweisend: „Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Streitpunkte der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt“ [16]. Gescheitert ist das Abkommen an der Blockadehaltung der Bundesregierung, und der sich dann auch andere aus der EU und der Kriegsherr in Kiew anschlossen.
Schon im Mai hatten die USA verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zusätzlich zu stationieren. Dazu gab es zuvor im US-Kriegsministerium lange Debatten. Die Entscheidung kam also nicht plötzlich, wie einige orakelten. Sofort wurde von Deutschland der Druck in die Richtung verstärkt nun den Einkauf von 400 Tomahawk Raketen endlich unter Dach und Fach zu bringen. Pistorius wollte dafür im Mai mit dem US-Kriegsminister verhandeln. Er hatte sich dafür schon mehr Geld für den Einkauf hingelegt als ursprünglich besprochen. Doch der US-Minister ließ den Termin einfach platzen: dafür habe er gerade keine Zeit [17].
Der neue Deal betreff Tomahawk-Raketen
Erst am 9. Juli konnte Bundeskanzler Merz dann im Bundestag einen Deal verkünden. Die Bundesregierung feierte dies als Erfolg für eine wieder stabilere transatlantische Zusammenarbeit. Doch damit werden die Tatsachen verdreht. Denn abgesehen davon, dass die genauen Bedingungen, inklusive vertraglich festgelegter Einsatzbeschränkungen, bisher alle geheim bleiben, steht andererseits fest, dass diese Waffen den strengen US-Rüstungsexportrichtlinien unterliegen werden. Damit sind dann aber auch geopolitische Einsatzbeschränkungen fixiert. Auch hinsichtlich der Lieferzeiten [18] und -mengen bleibt alles offen, während aber klar ist, dass sich im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen nun erhebliche Veränderungen ergeben. Denn kämen die jetzt zu kaufenden Raketen tatsächlich zum Einsatz, wären die USA daran nicht mehr mit eigenen Soldaten beteiligt. Diese Rückversicherung im Kriegsfall die USA materiell an der eigenen Seite zu haben, war für deutsche Kriegstreiber lange Zeit von zentraler Bedeutung. Umgekehrt gilt, dass selbst dann, wenn es keine vertraglichen Einsatzbeschränkungen für diese Raketen geben sollte, ihre militärische Verwendung trotzdem fremdbestimmt bleibt.
Im Detail: Im aufgekündigten Deal zwischen Biden und Scholz aus dem Jahr 2024 war die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen an die Aktivität von US-Soldaten gekoppelt. Im Rahmen einer US-Multi-Domain Task Force, zu der auch Satellitenaufklärung, elektronische Kampfführung, Cyberfähigkeiten, Zielplanung und weiteres gehören. Genau das wird nun nicht der Fall sein. Deutschland könnte diese Waffen zwar abfeuern, aber es würde diesen an dynamischer Zielgenauigkeit fehlen, weil die technischen Voraussetzungen in der Zielerfassung fehlen. Ohne die Freigabe der amerikanischen Schnittstellen kann die Bundeswehr diese Waffen also nur für vorab ausgewählte, ortsfeste Landziele nutzen. Das ist militärstrategisch nicht sehr optimal.
Was also soll dieser Deal? Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gingen deutsche Militärbestellungen in den letzten Jahren nur zu etwa 15 Prozent an Rüstungsbetriebe im Ausland. Da würde es nun Verschiebungen geben. Für die US-Rüstungsbetriebe ein fettes Geschäft, mit dem aber gleichzeitig auch handelspolitische Fragen berührt sind. Liegt darin vielleicht ein Schlüssel für diesen Deal? Also um die eigene Exportindustrie auf den US-Märkten politisch abzusichern? Das erklärt diesen Deal sicherlich nicht allein, aber es ist ein relevanter Punkt. Der milliardenschwere Kaufvertrag kann als ein Tauschgeschäft betrachtet werden, um den Druck auf deutsche Exportmärkte in den USA abzumildern. Durch Großaufträge im Rüstungsbereich generiert die Bundesregierung politischen Kredit in Washington. Dies dient als Hebel dafür, um drohende protektionistische Maßnahmen gegen deutsche Schlüsselindustrien zu verhindern [19].
Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA
Natürlich kann man die These vertreten, die aufgetretenen strategischen Differenzen zwischen den USA einerseits und den europäischen Mächten andererseits seien nur Kasperle-Theater, dessen Zweck darin bestehe einen geheimen „Deal“ zu überdecken: Wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet gefälligst Russland am Kochen. Doch Belege gibt es dafür nicht! Außerdem widerspricht dies dem, was im November 2025 als Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) neu fixiert wurde. Dort heißt es:
„Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln (…) eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern (…)“ [20]
Das klingt eher nach Kooperation, denn nach Feindschaft. Die aggressive deutsche Raketenaufrüstung passt dazu jedenfalls nicht. ldrige Colby, stellvertretender US-Kriegsminister, ergänzte, dass er große Besorgnisse in den USA gebe Waffen mit großer Reichweite nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu liefern. [21]
Liegt das an Lieferschwierigkeiten? Deshalb weil die USA so viele Waffen im Iran-Krieg verballert haben? Das kann man vermuten. Orientiert man sich indes an den politischen Fakten, dann ist eine andere Interpretation wohl näher an der Wahrheit dran: Es wird keine neuen US-geführten Langstreckenwaffen für Europa geben. Keine! Diese Linie hat sich in den USA durchgesetzt. Deshalb nicht, weil die USA aktuell andere Interessen verfolgen!
Neue Deutsche Militärstrategie
Schauen wir uns nun die neue deutschen Militärstrategie an. So was gab es bisher nicht. Noch nie! Vorgestellt von Pistorius im April dieses Jahres:
Dort heißt es zum Beispiel: „die Bundeswehr [wird bis 2035] so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Außerdem sollen zahlreiche neue Erstschlagwaffen besorgt werden. Erstmalig soll es nun auch deutsche Multi-Domain-Operations-Systeme geben. Die dienen dazu den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) zu beschleunigen: In der Luft, im Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Vermehrt produziert und eingesetzt werden Deep-Precision-Strikes-Waffen. Das sind Waffen, die im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören können. Mit großer Reichweite. Dazu kommt dann noch das europäische ELSA-Raketen-Programm, für dessen Entwicklung rund 50 Milliarden Euro vorgesehen sind, wovon Deutschland allein die Hälfte trägt [22].
Doch Deutschland will mehr
Deutschland entwickelt mit Norwegen neue Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Deutschland will Hyperschallsysteme in die Bundeswehr einführen. Dazu kommen Tarnkappen-Marschflugkörper. Man macht kein Geheimnis daraus: diese sollen Ziele in Moskau treffen können. Bis Mitte der 30er Jahre soll es vor allem bei den Deep-Strike-Systemen einen Quantensprung auf 2.000 bis 3.000 Systeme geben. Das wäre das fünffache des gegenwärtigen Bestands. Usw. usf. Um hier alles aufzulisten, was geplant wird, müsste ich allein dafür eine Stunde reden. Auf einem Webinar der Initiative ‚Nie wieder Krieg‘ hatte Lühr Henken dies aber schon gut zusammengefasst und auf dessen Ausführungen ich mich in dieser Frage stütze [23].
Kriegstüchtigkeit 2030 … Was passiert bis dahin?
Mitte Mai verkündete Pistorius, dass weitere Kampfdrohnen in enger militärtechnologischer Kooperation mit der Ukraine hergestellt werden sollen (mit Reichweiten bis 1500 km). Deep Strike-Fähigkeit steht auch hier im Vordergrund [24].
Wer sich diese Fakten klar macht, der kann gar nicht anders als zu sagen: In den weltweiten Kämpfen um geopolitische Einflusszonen will sich der deutsche Imperialismus seinen eigenen Platz sichern. Aber eben nicht nur sichern, sondern auch die Fähigkeit entwickeln neues Terrain zu erobern. Mindestens durch militärischen Druck.
Interessant ist dafür ein weiteres Detail: In der Öffentlichkeit wurde das NATO-5-Prozent Aufrüstungsziel so interpretiert, dass die USA / in Verlängerung die NATO / ihre Mitgliedsländer dazu drängen. Doch das erklärt nicht, dass nun ausgerechnet Deutschland dieses Ziel bereits vorfristig, also bis 2029, statt erst 2035, erreichen will [25].
Deutsche Fähigkeit Kriege zu provozieren
Damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt. Während es bis zur eigenen Kriegsfähigkeit noch eine Handvoll Jahre dauern wird, ist deutsche Politik bereits jetzt dazu in der Lage einen Krieg mit Russland zu provozieren, also auszulösen. Einen Krieg, in den sie dann auch die USA hineinziehen möchten. Mir scheint: das ist der Kern jener Besorgnis, wie sie bei den US-Imperialisten nun zunehmend aufblitzt. Denn die haben andere Ziele.
Worin bestehen die Ziele deutscher Kriegspolitik?
Einen Krieg mit Russland führen? Mit einer Atommacht? Wahnsinn! Was könnten Gründe für diese Politik der Kriegsertüchtigung sein?
Russland zermürben, einen Regime-Change auslösen? Das wäre aus der Sicht des deutschen Großkapitals ein Grund zum Jubeln. Jelzin 2.0: Also die Übernahme eines großen Landes damit sich deutsche Kapitalexporte dort verwerten lassen und man gleichzeitig günstig an Rohstoffe kommt. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass es Kräfte in der Regierung gibt, die in diese Richtung ticken.
Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung besteht darin Deutschland zu militarisieren. Dafür gibt es überall Militärmanöver. Der Ukraine-Krieg plus die in ihm liegende Erzählung, Putin könnte demnächst die Nato angreifen, liefert für diese und andere Maßnahmen zur Militarisierung ideologisierende Rechtfertigungsschienen.
Geht es um die Absicherung deutscher Vorherrschaft in der EU? Militärische Interventionsfähigkeiten gerade auch in Deutschland auszubauen, das läge auf dieser Linie, denn die EU will ein „global Player“ werden. Der Ukraine-Krieg bietet deutschen Rüstungsfirmen dafür waffentechnologisch ein gutes Laboratorium. Also um neue Waffensysteme zu testen. Das Schöne: Das geht dann auch ohne Bilder von toten deutschen Soldaten.
Oder geht es den Kriegstreibern darum, diese Aufrüstungspolitik dafür zu nutzen den sozialen Kahlschlag im eigenen Land auf die Spitze zu treiben?
Ich hatte damit begonnen etwas über Imperialismus zu erzählen und darüber, wie er funktioniert. Mich daran erinnernd liegt folgende Frage auf der Hand: In welche Himmelsrichtung gibt es denn für das deutsche Monopolkapital überhaupt einen denkbaren Raum, um ökonomisch zu expandieren? Da schließt sich der Kreis.
Wie sollte die deutsche Friedensbewegung auf all das reagieren?
Am 20. Juni hat in London eine Internationalen Friedenskonferenz stattgefunden. Sie vereinigte 3000 Friedensaktive aus Europa. Die organisierende ‚Stopp the War Coalition‘ ist ein Bündnis unterschiedlicher Kräfte aus Großbritannien. Federführend sind Gruppen aus der Arbeiterbewegung, auch aus den Gewerkschaften. Ihre Mobilisierungskraft ist so groß, dass wir hierzulande davon nur träumen können. Ähnlich ist es in Belgien, in Italien (wo kürzlich 2 Millionen Menschen für friedenspolitische Forderungen streikten) und in einigen anderen Ländern.
In all diesen Friedensbewegungen wird die Frage von Krieg und Frieden als eine Klassenfrage begriffen. Der Hauptfeind für den Frieden sitzt nicht im Ausland, das eigene politische Establishment ist nicht der Agent einer fremden Macht, sondern Sachverwalter der eigenen (monopol-)kapitalistischen Interessen und die zielen gegenwärtig auf Hochrüstung, Kriegsvorbereitung oder auch ‚nur‘ auf die Unterstützung von Kriegen anderer imperialistischer Länder, um an den Früchten dieser Kriege zu partizipieren.
Warum ist diese Debatte in Deutschland eine andere?
In Deutschland haben wir ein niedriges Niveau in den Klassenkämpfen. Es gibt diese Tradition der Sozialpartnerschaft. Ein zweiter Grund liegt darin, dass es in Deutschland an einer politischen Kraft fehlt, welche die Frage von Krieg und Frieden als Klassenkonflikt begreift und thematisiert.
Das wiederum heißt aber, dass Gruppen aus der Arbeiterklasse, auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, aus sich selbst heraus den Weg in die Friedensbewegung oder zu Antikriegspositionen finden müssen. Trotz ihrer sozialpartnerschaftlichen Einbindung. Aber gerade deshalb wäre es wichtig, dass die Friedensbewegung diesen Zusammenhang zwischen dem Krieg nach außen und dem Krieg nach innen stärker thematisiert.
Ansätze dafür sehe ich in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Dort wird dieser Zusammenhang zwischen Militarisierung und deutschen Imperialismus betont. Stärker als in der klassischen Friedensbewegung, wo es häufiger heißt Mittelstreckenwaffen seien deshalb gefährlich, weil vielleicht dann jemand mal aus Versehen auf den falschen Knopf drückt. Dass es die deutsche Regierung ist, die Kriege vorbereitet und solche führen will, wird selten ausgesprochen.
Vielleicht hat dieser Unterschied zur jüngeren Generation damit zu tun, dass es die erste Generation in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg ist, die sich nicht mehr unter den Bedingungen der Ost-West Konfrontation oder in ihrem Schatten politisiert, sondern anhand der gegenwärtigen Krisen dieses kapitalistischen Systems.
Schauen wir auf den DGB-Bundeskongress
Der DGB-Kongress hat die Ablehnung der Wehrpflicht beschlossen. Die Ablehnung des Begriffs „kriegstüchtig“. Die Ablehnung des 5-Prozent-Ziels. Das sind relevante Positionsverschiebungen, die wir betonen sollten. Wobei auch das sehr stark von der DGB-Jugend ausging. Aber jetzt haben es 400 Delegierte für 6 Millionen Mitglieder beschlossen.
Gleichzeitig können wir über Widersprüche nicht hinwegsehen. Denn der Bundesvorstand des DGB hat die geopolitische Lage genauso beschrieben, wie die Bundesregierung: es gibt die Supermächte USA, China und Russland. Europa und Deutschland werden zwischen diesen zerrieben. Und deshalb müssten Deutschland und die EU eigenständiger werden. Es stellt sich die Frage: in welche Richtung? Damit müssen wir uns kritisch auseinandersetzen, weil genau das auch gefährlich werden kann, also bei dem Versuch insbesondere die Gewerkschaften in diese Politik der Kriegsvorbereitungen einzubinden.
Besonderheiten in der Geschichte der deutschen Friedensbewegung
Auf der erwähnten Konferenz in London fiel mehrfach der historische Satz von Karl Liebknecht wonach der Hauptfeind für den Frieden im eigenen Land zu finden ist. In der deutschen Friedensbewegung ist das eher eine Ausnahme. Wir sind in dieser Frage in unserer eigenen Geschichte gefangen. Also in dieser Epoche nach 1945, in der sich der deutsche Imperialismus zumindest militärisch den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Es gibt daher bei vielen innere Widerstände, diese gewohnten Redensarten von den ‚US-Vasallen‘ wieder fallen zu lassen.
Doch auch für Lohn-Abhängige steht der Feind im eigenen Land. Es sind diejenigen, die die Arbeitszeiten deregulieren, befristete Beschäftigungen ausweiten, die Rente kürzen, das Renteneintrittsalter nach oben verschieben, während sie gleichzeitig die Abzüge dafür vom Lohn drastisch steigern möchten.
Neue Politische Kraft
Ich komme um einen Punkt nicht herum. Um uns in der Arbeiterklasse wieder stärker zu verankern, muss es mittelfristig, ich hatte es bereits erwähnt, eine politische Kraft geben, die diesen Klassenwiderspruch zum Ausgangspunkt ihrer Politik macht. Solche Kräfte gibt es in Deutschland. Aber sie haben keinen Masseneinfluss. Ohne dass sich eine solche Kraft herausbildet, werden wir das als Friedensbewegung allein nicht schaffen.
Denken wir diesbezüglich an unsere eigene Geschichte: Für die Herausbildung einer starken Friedensbewegung in den 1980er Jahren, die auch in Teilen der Arbeiterklasse verankert war, war es von Bedeutung, dass es auch auf der Ebene der Parteien starke politische Kräfte gab, die in diese Richtung agierten. Einen starken linken Flügel in der SPD beispielsweise. Es gab die Grünen, die damals als eine Antikriegspartei entstanden. Dazu kam die DKP, die mit ihren rund 50.000 Mitgliedern über starke Betriebsgruppen und eine Verankerung auch in den Gewerkschaften verfügte.
Das alles fehlt heutzutage, denn die Partei Die Linke bleibt in friedenspolitischen Fragen auf halben Weg stehen. Dann, wenn führende Repräsentanten der Linken etwa davon sprechen die EU zu einem „Friedensprojekt“ zu machen. Die Partei entwickelt gute Mietkampagnen, aber die Verbindung zwischen dem Krieg und dem sozialen Kahlschlag wird selten betont. Das BSW äußert sich friedenspolitisch konsequent. Aber es fehlt an einem klaren sozialpolitischen Profil.
Umgekehrt gilt: Wenn die Friedensbewegung nun ihrerseits diese Klassenwidersprüche auch in der Kriegsfrage stärker zu einem Thema macht, dann stärkt sie damit auch den Nährboden dafür, dass sich solche politischen Kräfte mittelfristig wieder bilden, bzw. bestehende progressive Formationen in diese Richtung wieder besser entwickeln. Unsere Überlegung die Protestaktionen des DGB am 26. September, die sich gegen den sozialen Kahlschlag richten, nun auch friedenspolitisch zu „fluten“, geht diesbezüglich in eine gute Richtung.
Andreas Grünwald …
… engagiert sich in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘, im ‚Was tun?!‘ Netzwerk und im Hamburger Forum.
Ergänzungen zum vorliegenden Aufsatz
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
damit hatte ich gar nicht gerechnet. Nachdem ich meinen Aufsatz „Wie kann die Friedensbewegung wirkmächtiger werden?“ Ende Juli an einige Aktive verschickt hatte, erhielt ich dazu sehr viele Zuschriften. Viel Lob, aber auch, und wie gefordert, kritische Hinweise. Das beflügelt das eigene Denken. Ich kann nicht auf alles eingehen, sondern ich muss mich aus zeitlichen Gründen zunächst auf einige Fragen beschränken.
Es zeigt dies aber auch, dass es ein starkes Interesse an Debatten zu solchen Fragen gibt. Wenn ihr Vorschläge dafür habt, wie wir diese Debatte fortsetzen können, teilt mir dies bitte mit:
[email protected]
Nachfolgend nun einige Kommentare, die sich auf Themen beziehen, die in diesen Zuschriften eine Rolle spielten. Wie folgt untergliedert:
Tomahawk-Raketen
Zeitliche und materielle Dimension // Technische Seite // Vergleich mit anderen Waffen // Rechtliche Seite im ‚Verteidigungsfall‘ // Was ist ein ‚Verteidigungsfall‘? // Aus russischer Sicht: das neue dt. Bedrohungspotential // Deutschland überschreitet eine rote Linie.
Ökonomisches Tauschgeschäft
Tomahawk als Tauschgeschäft // Militärische Brückenfunktion // Das F-35-Projekt // Unterschiede Biden- und Trump // Nukleare Teilhabe
Reale Kriegsgefahr
Kann Deutschland einen Krieg gegen Russland führen? // Wie dt. Politik Kriege provozieren kann // Wie würde ein solcher Krieg enden? // Regime-Change-Option // Was täten die USA und China? // Warum setzt das deutsche Kapital auf Ost-Expansion?
Politik und Friedensbewegung
Klassenwidersprüche betonen. Warum? // Friedensbewegung // Antimilitaristische Jugendbewegung // ‚Neue Friedensbewegung‘ // Kriegsmüdigkeit// Friedens- und Klimabewegung
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Grünwald (Anfang August 2026)
***
Bedeutung des Tomahawk-Raketen-Deals:
Zeitliche und materielle Dimension – Wie ist das einzuschätzen?: Bisher gibt es einen ‚Letter of Intent‘. Nehmen wir an, die US-Regierung erteilt im August eine Exportgenehmigung, dann beschäftigt sich der US-Kongress damit 30 Tage. Erst danach könnte daraus ein regulärer Kaufvertrag werden. Wir werden vor September also nicht wissen, was da kommt, zu welchen (politischen) Bedingungen und zu welchen genauen Kosten. Zum Lieferzeitpunkt werden wohl auch dann noch keine Angaben möglich sein.
Technische Seite – Warum sind die Tomahawk-Raketen in ihrer Verwendung eingeschränkt? Die Tomahawks sind ohne Billigung der USA nicht nutzbar. Bei den Tomahawks bleiben die End-Use Monitoring-Konditionen vollständig bei den USA. Sie können Ersatzteile, Updates jederzeit stoppen. Vor allem sind diese Waffen ohne die Freigabe von GPS-Militärdaten aber nicht einsatzfähig.
Vergleich mit anderen Waffen: Waffen aus dem ELSA-Programm können indes über deutsche (oder auch europäische) Satellitensysteme gesteuert werden. Vollkommen autark. Das betrifft ebenso das deutsch-norwegische Projekt 3SM Tyrfing sowie weitere Waffen, die nun neu entwickelt werden.
Rechtliche Seite / Nato-Einbindung: Völkerrechtlich darf Deutschland konventionelle Waffen im ‚Verteidigungsfall‘ auch ohne Nato-Zustimmung einsetzen. Die Entscheidung obliegt der Bundesregierung (die sich nachträglich (!) bei ‚Gefahr im Verzug‘ ein Bundestagsvotum holen muss). Bei den Tomahawk-Raketen funktioniert das aber nur mit Billigung aus den USA.
Was stellen wir uns unter einem ‚Verteidigungsfall‘ vor? Dafür würde z.B. ein Angriff auf eine Fregatte in der Ostsee schon reichen. Denn Fregatten sind rechtlich betrachtet schwimmendes deutsches Staatsgebiet. Die Bundesregierung könnte rein rechtlich sofort agieren. Will sagen: auch niederschwellige Konflikte können schnell eskalieren.
Warum verändert sich aus russischer Sicht die Bedrohungslage vor allem mit den neuen Waffen aus dem ELSA-Programm und dem 3SM Tyrfing-Projekt fundamental? Durch die Aufrüstung mit Waffensystemen, die nicht an ein Veto der USA gebunden sind, entsteht ein neues deutsches Offensivpotenzial, was es bisher so nicht gab. Deutschland wird militärisch betrachtet zu einem eigenständig agierenden Akteur. Dazu kommt: während die Tomahawk-Raketen Unterschall-Marschflugkörper sind, zielt das Projekt mit Norwegen (3SM) auf hochgradig manövrierfähige Überschall-Geschwindigkeiten. Die wären nur schwer abzufangen. ELSA sieht neben Marschflugkörpern zudem die Produktion großer Mengen an Kampfdrohnen vor. Ein koordinierter Angriff könnte die russische Radar- und Luftabwehr schnell sättigen, während die präzisen Marschflugkörper die Hauptziele zerstören. Militärisch hätte das einen „Sperrbrecher-Effekt“.
Deutschland überschreitet damit eine rote Linie. Es ergibt sich aus russischer Sicht ein qualitativ neues Bedrohungspotential, und womit insbesondere deutsche Infrastrukturknoten für mögliche Präventivschläge ins Zentrum rücken.
Zur Frage des ökonomischen Tauschgeschäfts
Ökonomisches Tauschgeschäft: Ich hatte im Zusammenhang mit dem Tomahawk-Deal von einem „ökonomischen Tauschgeschäft“ gesprochen. Um damit die eigene Exportindustrie abzusichern. Warum ist das so und obwohl die bereits zuvor mit US-Firmen realisierten Abkommen (F-35 + das Chinook-Transporthubschrauber-Projekt) der US-Rüstungsindustrie erheblich mehr einbrachten? Ich denke: Man darf diese unterschiedlichen Geschäfte nicht isoliert betrachten, sondern in ihrer Kontinuität. Der Tomahawk-Deal setzt ein klares politisches Signal, dass es so weitergehen kann.
Militärische Brückenfunktion: Die US-Politiker wissen trotzdem, dass Deutschland andere Schwerpunkte setzt. Das Problem: das europäische ELSA-Programm lässt sich vor 2035 nicht realisieren. Insofern präzisiere ich meine Aussage im Aufsatz: Die Tomahawk-Raketen haben im Kriegsfall eine militärische Funktion. Aber eben nur, wenn die USA mitziehen. Aus deutscher Sicht hat das Projekt eine Brückenfunktion, bis die eigene militärtechnische Autonomie stärker geworden ist. Diese Präzisierung negiert aber die außenwirtschaftliche These als Motiv die Anschaffung dieser Raketen nicht. Die Tomahawk-Raketen stehen nicht im Zentrum deutscher Aufrüstungspolitik sind. Eine zu einseitige Orientierung in unseren Protesten vor allem auf diese Frage, wäre daher fehlerhaft.
Besonderheiten des F-35-Projekts: Ist nicht auch schon das F-35-Jet-Projekt technologisch von den USA abhängig gewesen? Zum F-35 gab es 2022 keine militärische Alternative. Zwar ist technologische Abhängigkeit von US-Datennetzwerken dort noch stärker gegeben, aber die Bundeswehr will im Kriegsfall dazu in der Lage sein US-Atombomben, die in Büchel lagern, ins Ziel zu fliegen. Das geht nur mit Jets, die US-zertifiziert sind. Ohne diese gibt es keine Nukleare Teilhabe. Deutschland stand vor der Wahl, diese zu verlieren oder die F-35 als einzig einsatzbereites, bereits zertifiziertes System, zu kaufen. Großbritannien, Italien, die Niederlande, Norwegen, Dänemark, Belgien, Polen und Finnland hatten sich bereits zuvor für die F-35 entschieden.
Unterschiede zwischen der Biden- und der Trump-Administration: Dass zwischen diesen beiden Regierungsphasen Welten betreff der strategisch-politischen Zielsysteme der USA liegen, wird häufiger ausgeblendet. In Artikeln oder Bücher, die bereits vor etlichen Jahren erschienen, kann man dazu deshalb auch nichts finden.
Nukleare Teilhabe: Mit den Veränderungen im strategischen Zielsystem der US-Politik, verändert sich auch die deutsche Militärstrategie. Erst im März 2026 bildeten Deutschland und Frankreich eine hochrangige nukleare Steuerungsgruppe. Erst vor einigen Tagen, im Juli 2026, beteiligten sich deutsche Eurofighter erstmals (konventionell flankierend) an einer französischen Nuklearübung. Das zugrunde liegende Konzept sieht vor, dass Frankreich im Krisenfall atomar bewaffnete Jets auf die Territorien seiner europäischen Verbündeten verlegt. Eine rein deutsche Lösung kann es aus rechtlichen, militärischen und politischen Gründen absehbar im Bereich Nuklearer Teilhabe indes nicht geben. Das ist ein wichtiger Grund dafür, warum die Einbindung Deutschlands in die Nato aus der Sicht herrschender Politik notwendig bleibt.
Die Kriegsgefahr wächst
Kann Deutschland allein einen Krieg gegen Russland führen? Nein! Denn selbst wenn man von der Frage der atomaren Bewaffnung absieht, verfügt Deutschland noch längere Zeit auch in anderen Bereichen noch nicht über die Systeme, die für einen Krieg mit Russland notwendig wären. Weder im Bereich der Aufklärung noch im logistischen Rahmen. Die Bundeswehr ist strukturell als Bündnisarmee konzipiert. Jede größere Operation ist operativ auf die NATO-Infrastruktur angewiesen. Trotz der Aufrüstungsprogramme fehlen die industriellen Kapazitäten und Munitionsdepots, um einen Krieg mit Russland durchzustehen.
Deutschland kann aber einen Krieg provozieren, also auslösen. Realisiert werden neue weitreichende Präzisionswaffen (wie Marschflugkörper). Das sind Deep Precision Strike Waffen, konventionelle Marschflugkörper, aber auch ballistische Raketen und Hyperschallgleiter mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern. Bisher verfügte Westeuropa (abseits von luftgestützten Systemen wie Taurus oder Storm Shadow) kaum über landgestützte, strategische Abstandswaffen. Ein bodengebundenes ELSA-System, das von deutschem oder polnischem Boden aus tief in das russische Kernland reichen kann, schafft militärisch eine neue Situation. Bestandteil dieses Programms ist, wie erwähnt, die Entwicklung neuer Langstreckenkampfdrohnen, die ebenfalls tief in gegnerische Lufträume eindringen können. Dazu kommen „ukrainische“ Waffen, die in Wirklichkeit deutsche sind, weil sie überwiegend auf deutscher Technologie und Geld aus Deutschland basieren. Parallel testen Deutschland und die Ukraine neue Laser-Luftabwehrsysteme. Erst im März dieses Jahres hat Deutschland zudem seine strategische Rüstungspartnerschaft mit Norwegen intensiviert. Entstehen soll ein dichtes Überwachungs- und Angriffsnetzwerk an der russischen Nordflanke. Es ist diese Kombination von unterschiedlichen Waffensystemen, die für Russland eine neue Bedrohungslage schafft, und in deren Rahmen russisches Territorium ja auch jetzt von der Ukraine aus beschossen wird.
Angenommen es käme zu einer kriegerischen Eskalation, angenommen die USA würden sich an einer solchen nicht, oder nur halbherzig, beteiligen. Wer würde diesen Krieg gewinnen? Russland verfügt über eine gut ausgebaute Rüstungswirtschaft, doch die kumulierten materiellen und ökonomischen Verschleißerscheinungen im Ukraine-Stellvertreterkrieg sind erheblich. Aber was nützt das, wenn Westeuropa dann im Falle eines Kriegs mit Atomwaffen in Schutt und Asche gelegt werden würde? Ich denke, dass das Gesamtkonzert gegenwärtiger deutscher Aufrüstungsbemühungen zum Ziel hat, in einem Krieg nicht nur russische Energie- und Logistikinfrastruktur, sondern auch einen großen Teil der militärischen Struktur, samt der Atomwaffen, ‚präventiv‘ zerstören zu können. Aber das gelingen könnte, ist eher fraglich. Im konventionellen Bereich ist das Kräfteverhältnis zwischen Westeuropa und Russland indes asymmetrisch. Bei den Luftstreitkräften, in der Marine, bei Panzern und im Artillerie-Bereich, überall ist Nato-Europa Russland schon jetzt haushoch überlegen. Dass man im Kriegsfall das russische Atomwaffenpotential unschädlich machen könnte, daran glaube ich aber nicht.
Regime-Change-Option: Realistischer erscheint daher die Regime-Change-Option im Zielsystem deutscher Politik. Damit gibt es Erfahrungen, denken wir an den Kalten Krieg und das Ende der Sowjetunion. Wäre diese erfolgreich, so würde dies für das deutsche Kapital enorme ökonomische Verwertungspotentiale öffnen. Auch den Zugriff auf günstige Rohstoffe. Wie realistisch ist eine solche Option? Die wirtschaftliche Belastung durch den andauernden Stellvertreter-Krieg in der Ukraine und das zeitgleiche Aufrüsten mit Waffensystemen neuer Qualität setzt Russland unter Druck. Es gibt erste Anzeichen für eine ökonomische Erschöpfung, die politische Instabilität auslösen könnte. Darauf hoffen deutsche Politiker. Dies alles setzt jedoch voraus, dass die Lage nicht zuvor explodiert. Ein riskantes Spiel mit dem Feuer eines großen Krieges.
Wie würden die USA reagieren? Wie China? Die Verhinderung eines eurasischen Blocks war immer ein Ziel der US-Politik. Ich hatte das in meinem Aufsatz erwähnt. Dieses Konzept geht zurück auf Sir Halford Mackinder („Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt“) und wurde von US-Strategen wie Zbigniew Brzeziński tief in der amerikanischen Außenpolitik verankert. Sollte es durch den militärischen Druck tatsächlich zu einem Zusammenbruch des aktuellen Systems in Russland kommen, würden sowohl die USA als auch China intervenieren. Die USA würden bei einem Regime-Change versuchen, die Kontrolle zu erlangen. Ihr Ziel wäre ein pro-westliches, aber strukturell schwaches Russland, das eng an Washington (und nicht an Brüssel oder Berlin) gebunden ist. Sie würden verhindern wollen, dass europäische Staaten exklusive Rohstoff-Deals abschließen, die die strategische Relevanz der USA in solchen Fragen senken würde. Für China wäre es eine zusätzliche Bedrohung an dessen Nordgrenze, die das Land nicht zulassen kann. Dazu kommt, dass die ökonomischen Beziehungen zwischen Russland und China massiv gewachsen sind. In einem solchem Szenario geriete der deutsche und westeuropäische Imperialismus also zugleich in ein Zweifronten-Dilemma mit den Interessen der USA und denen von China. Das Ganze würde zu einer enormen Verschärfung in den geopolitischen Kämpfen führen.
Warum setzt der deutsche Imperialismus so sehr auf eine Ost-Expansion? Verdeutlichen wir uns dies am Beispiel von Afrika: Europa hat den afrikanischen Markt bereits jetzt verloren. China investiert dort seit Jahrzehnten Milliarden in Infrastruktur (Häfen, Schienen, Minen) – und zwar nach dem Prinzip der „Nichteinmischung“ in innere Angelegenheiten dieser Länder. Für großflächige ökonomische Entfaltung fehlen in weiten Teilen Afrikas infrastrukturelle Voraussetzungen, die, um sie zu lösen, gigantisch hohe Investitionen in die Infrastruktur voraussetzen würden. China kann das mit seinem politischen System. Deutschland und die westeuropäischen Mächte können dies nicht, weil sich diese Investitionen profitabel erst sehr langfristig amortisieren. Um aus der Krise ihrer eigenen Kapitalverwertung herauszukommen, drängt es den deutschen Imperialismus daher in östliche Richtung. Das hat historische Kontinuität.
Politische Entwicklungen und Friedensbewegung
Wir benötigen eine Veränderung im politischen Gefüge. Kräfte, die sich wieder stärker an Klassenwidersprüchen orientieren. Wir benötigen Bündnisse mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Ist das nicht zu einseitig? Wohin die Hochrüstungs- und Kriegsoptionen westeuropäischer Mächte, mit Deutschland an der Spitze, auch führen werden, sie sind allesamt hochgefährlich. Bis hin zu der Gefahr einen Weltkrieg auszulösen. Und sie sind gleichzeitig aber auch alle (!) zum Scheitern verurteilt. Denn wenn die traditionelle deutsche „Ostoption“ blockiert bleibt (siehe oben), verliert das europäische, insbesondere das deutsche Kapital wichtige Voraussetzungen dafür, um sich wieder profitabler zu verwerten. Das ist schon jetzt spürbar. Es gibt Deindustrialisierung. Energieintensive Branchen (Chemie, Stahl, Metallverarbeitung) wandern in die USA oder nach Asien ab. Überall gibt es sozialen Kahlschlag, der sich im Zuge der Hochrüstung beschleunigt. Wenn der industrielle Kern schrumpft, fehlt dem Kapital zugleich die Luft für teure Zukunftsinvestitionen (wie KI, Robotik oder grüne Technologien). Europa wird zum „Museumskontinent“. Reich an Kultur, aber technologisch abgehängt. Das alles schlägt auf das politische System durch, das zunehmend instabiler wird. Die Parteien der „Mitte“ verlieren ihre Basis. Rechtspopulistische Formationen werden immer stärker, was aber diese Verteilungskämpfe (vielleicht nach einer kurzen Atempause) umso massiver wieder aufbrechen lässt. Gleichzeitig wachsen damit die Widersprüche zwischen den europäischen Mächten. Das alles führt in eine Phase sich wieder zuspitzender Klassenkämpfe, die nach gesellschaftspolitischen Alternativen regelrecht schreit. Worauf es mir ankommt, ist, dass sich diese Frage nicht nur allgemein / abstrakt und immer stellt, sondern ganz akut insbesondere auch friedenspolitisch, um einen großen Krieg zu verhindern.
Die Friedensbewegung: In Zuschriften, wurde mehrfach die Zerrissenheit unserer Bewegung beklagt. Inhaltlich, wie organisatorisch und vor allem mit Blick auf ihre Mobilisierungsfähigkeit. Darauf weist auch eine erst im Juni dieses Jahres erschienene Studie der ‚Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung‘ hin. (Siehe dazu: https://link.springer.com/article/10.1007/s42597-026-00173-w ). Viele der in der Friedensbewegung aktiven Gruppen sind in den alten Strukturen unserer Bewegung nicht mehr einbezogen. Häufig nicht mal informell. Besonders gilt dies für Gruppen, die erst in den letzten Jahren entstanden. Das verstärkt Fragmentierung. Ich finde es alarmierend, dass nach dieser hier benannten Studie nur etwa 1 Prozent aller friedenspolitisch aktiven Gruppen etwas mit den Gewerkschaften zu tun haben. Auch in den Parteien ist ein Rückgang friedenspolitischer Aktivitäten feststellbar. Diese Verankerung auch in Parteien, in Betrieben und Gewerkschaften war aber eine der Voraussetzungen dafür, dass die Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre zu einer Massenbewegung zeitweilig werden konnte. Eher schwierig ist auch die Situation in Ostdeutschland, wo dieses Feld der Friedenspolitik häufig von rechtspopulistisch agierenden Parteien übernommen wurde.
Warum setze ich so viel Hoffnung auf die antimilitaristische Jugendbewegung? Deren Akteure politisieren sich stärker als die ältere Generation von Friedensaktiven an den Zumutungen dieses kapitalistischen Systems, das sich in einer fundamentalen Krise befindet. Eine große Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die damit zusammenhängenden sozialen Verwerfungen. Das ist von strategischer Bedeutung. Während wir Älteren häufiger pazifistisch orientiert sind, sieht sich diese neue Bewegung auch in anderen politischen Fragen sehr viel stärker auch klassenpolitisch herausgefordert.
Neue Friedensbewegung … Abseits der ‚alten‘ Friedensbewegung ist im Laufe der letzten zehn bis fünfzehn Jahre zudem eine ‚neue Friedensbewegung‘ entstanden. Solche Gruppen beschäftigen sich stark mit Fragen der Demagogie und Manipulation, wie sie vom politischen Establishment auch für andere politische Bereiche gegeben ist. Viele ihrer Akteure politisierten sich in der Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung. Sie hinterfragen die Deutungshoheit der bürgerlichen Medien und staatlicher Institutionen. Sie fragen nach Ursachen und Wirkungen. Sie setzen auf menschliche Werte, statt auf Feindschaft sowie auf Basisverankerung und Selbsthilfe. Weil das so ist, sehen sie sich häufig mit dem Vorwurf konfrontiert „verschwörungstheoretisch“ zu agieren. Doch gerade Linke müssten doch erkennen, dass solche ‚Verschwörung‘ nicht in den Köpfen dieser Menschen entsteht, sondern dass es dieses kapitalistische System ist, das zu solchen Methoden greift.
Kriegsmüdigkeit: Ich bin in einigen Zuschriften mit dem Begriff der ‚Kriegsmüdigkeit‘ konfrontiert worden und mit der Frage, warum wir daran nicht stärker anknüpfen? Das ist richtig. Zum Beispiel in der Ukraine, wo sich inzwischen Millionen von Menschen den brutal agierenden staatlichen Rekrutierungstrupps entziehen, sich verstecken, zunehmend aber auch organisiert gegen diese Menschenjäger aktiv werden. Erinnern wir uns: Vor dem Aufstand der Kieler Matrosen 1918 gab es in Deutschland im 1. Weltkrieg das, was Historiker später den „Militärstreik“ nannten. Hunderttausende kehrten vom Heimaturlaub nicht mehr an die Front zurück. Kriege sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Den Asyl-Suchenden Deserteuren muss geholfen werden.
Zusammenhang zwischen Friedens- und Umweltbewegung: In zwei Zuschriften wurde der Zusammenhang zwischen Friedens- und Umweltbewegungen betont. Da besteht in der Tat ein objektiver Zusammenhang. Profite entstehen im Kapitalismus durch die Ausbeutung fremder Arbeitszeit. Doch die Hemmungslosigkeit, die Anarchie und Planlosigkeit, mit der auch natürliche Ressourcen ausgebeutet werden, ist ähnlich rücksichtslos. Getrieben nach Profit berauben die großen Kapitalisten »die ganze Welt, die Menschenwelt wie auch die Natur, ihres eigentümlichen Werts« [ Karl Marx: Das Kapital, MEW 23, S. 330]. Weil natürliche Ressourcen aber ungleich verteilt sind, befeuert auch dies imperialistische Kriege.
Fußnoten
[1] Profit entsteht als Teil des Mehrwerts, der dem vom Lohn Abhängigen in seiner Arbeit abgepresst wird. Nur Arbeit bildet eine wertschöpfende Quelle, während der Wert von Maschinen, Fabriken etc. pp. unverändert auf die produzierten Waren übertragen wird. Nimmt der Anteil des Kapitals, der in Maschinen, Fabriken usw. investiert wird, beträchtlich zu, sinkt daher die Rate des Profits. Es sei denn die Produktion, also das Quantum auszubeutender Arbeitszeit, expandiert.
[2] In dieser „Metamorphose [legt es] seine Geldform ab und verwandelt sich in produktives Kapital. […] Es ist für den Produktionsprozess (..) gleichgültig, woher dieses Geld stammt, das diese Maschinen und diese Arbeitskraft gekauft hat. Sobald das Kapital in der Werkstatt oder der Fabrik fungiert, ist es an die stofflichen Bedingungen dieses Landes gebunden. Es saugt die lebendige Arbeit dieses bestimmten Bodens auf. Der Kapitalist mag im Ausland sitzen; sein Kapital aber hat sich den heimischen Produktionskörper eingegliedert und nimmt an dem nationalen Gesamtkreislauf teil.“ (Karl Marx, Kapital, Bd. 2, MEW 24, Kapitel 1: „Der Kreislauf des Geldkapitals“)
[3] Dazu gehört zum Beispiel die Bereitstellung qualifizierter Arbeitskräfte durch Bildung und Schule. Aber auch die Grundlagenforschung, die Absicherung der Infrastruktur u.v.a.m. Das alles erfordert gigantische Investitionen, die sich aber nur langfristig amortisieren.
[4] Da mit der Bildung von Aktiengesellschaften durch den Abfluss von Mehrwert ins Geldkapital produktive Dynamik verloren geht, ist dies schon allein deshalb erforderlich. Friedrich Engels schrieb: „Die Gewalt wird zur ökonomischen Potenz“ – Vergl. Marx-Engels-Werke (MEW) Bd. 37, S. 493
[5] Wladimir I. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 247 / Kap. IV: „Der Kapitalexport“
[6] MEW, Band 7, Seite 117
[7] In der linken Geschichte sind immer mal wieder Ultraimperialismus-Theorien aufgeblitzt. Sie bleiben eine Abstraktion. Auch wenn Lenin sich in anderen Fragen vielleicht irrte, so bleibt die These richtig, dass es für die »Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären (…) keine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke« gibt. Vergl. LW 22, Seite 300
[8] Vergleiche https://ies.lublin.pl/wp-content/uploads/2023/12/riesw_2023-01-04.pdf
[9] Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation (2023). The Concept of the Foreign Policy of the Russian Federation. https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/
[10] Price Waterhouse Cooper (2017): The long view: how will the global economic order change by 2050. London
[11] Vergleiche https://www.statista.com/statistics/624172/germany-share-in-global-gdp-adjusted-for-ppp/#google_vignette
[12] Rat der Europäischen Union (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung. S.7
[13] Siehe Marco Rubio im Interview mit dem US Department:
https://www.state.gov/secretary-marco-rubio-with-megyn-kelly-of-the-megyn-kelly-show/
[14] Vergleiche: https://www.telepolis.de/article/Nato-General-Grynkewich-bestaetigt-US-Abzug-und-plant-den-Ernstfall-11335455.html
[15] Vergleiche: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10447
[16] Vergleiche https://www.tagesspiegel.de/internationales/neuer-friedensvorstoss-der-usa-das-ist-der-28-punkte-plan-fur-die-ukraine-im-wortlaut-14903711.html
[17] Vergleiche https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html
[18] Militäranalysten gehen davon aus, dass die ersten einsatzbereiten Systeme nicht vor 2028 an die Bundeswehr übergeben werden können. Eher später. Vergleiche dazu:
https://augengeradeaus.net/2026/07/usa-wollen-tomahawk-verkauf-an-deutschland-genehmigen-zum-lieferzeitpunkt-sagt-keiner-was/ und https://mezha.net/eng/bukvy/97427327_suddeutsche_reports_tomahawk/
[19] Vergleiche dazu beispielsweise die Ausführungen von Arno Gottschalk, der den Deal als eine „handelspolitische Seitenzahlung“ bezeichnet. Geeignet dafür die eigene Exportindustrie auf den amerikanischen Markt zu sichern: https://arnogottschalk1.substack.com/p/eigentum-ohne-souveranitat
[20] https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf
[21] https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html
[22] https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf
[23] Eine recht umfassende Auflistung all dieser unterschiedlichen Projekte im Bereich von Erstschlag- oder auch Mittelstreckenwaffensystemen findet sich in einem Aufsatz von Lühr Henken:
https://nie-wieder-krieg.org/2026/06/11/mittelstreckenwaffen/
[24] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
[25] Vergleiche dazu beispielsweise hier: https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-erlaeutert-us-praesident-trump-in-telefonat-die-deutschen-verteidigungsausgaben-100.html
