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+ Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg + Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten + NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland + Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab + Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise + Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen +
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Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg
Bei Gesprächen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin vor der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss gewarnt.
Russland lehne ausländische Streitkräfte in der Ukraine als Sicherheitsbedrohung ab, so Putin. Diese würden als legitime militärische Ziele betrachtet, was zu einem sofortigen Wiederaufflammen des Krieges führen würde.
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Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten
„Ich werde mich diesen Fragen jederzeit widmen“, sagte der französische Präsident laut „Le Figaro“ in Dublin auf die Frage, ob er die Interessen Europas und der Ukraine in Gesprächen mit Russland vertreten würde.
Europa müsse aber zunächst klären, was es für sich selbst und die Ukraine erreichen wolle. „Der Inhalt bestimmt die Form“, betonte Macron. Zugleich müsse Europa die Initiative im Dialog mit Russland übernehmen, denn davon hänge das Format der Verhandlungen ab.
Zudem erklärte Macron, ohne die Europäer werde es keine Unterstützung für Kiew geben, da die USA der Ukraine keine Hilfe schicken würden.
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NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland
Die 32 Mitgliedstaaten beraten über eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Militärstrategie – die größte seit mindestens zwei Jahrzehnten. Sie wollen festlegen, welche Truppen und Waffen die Verbündeten im Konfliktfall mit Russland bereitstellen und wer die Kosten trägt.
Laut einem Entwurf, über den „Politico“ berichtete, soll die NATO künftig nicht mehr erwarten, dass ihre Mitglieder gleichzeitig genügend Kräfte für einen großen Krieg in Europa und mehrere kleinere Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung stellen. Das Bündnis will sich stärker auf Russland konzentrieren. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
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Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch
Ab dem 1. April 2027 können Fahrschüler in Deutschland die theoretische Führerscheinprüfung auch auf Kurmandschi (Nordkurdisch) und Ukrainisch ablegen. Damit erweitert sich der Katalog der zugelassenen Fremdsprachen von zwölf auf vierzehn.
Bisher standen neben Deutsch unter anderem Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch, Türkisch und Hocharabisch zur Verfügung. Mit einer neuen Regelung vom Sommer 2026 werden nun auch Ukrainisch und Kurmandschi aufgenommen. Ausdrücklich war ein späterer Starttermin vorgesehen.
Die Spracherweiterung soll den Mangel an Berufskraftfahrern angehen und den Führerscheinerwerb für Menschen ohne deutschen Pass erleichtern. Seit dem Sommer wird ein ukrainischer Führerschein (ebenso wie einer aus Montenegro) in zahlreichen Klassen weitgehend prüfungsfrei anerkannt beziehungsweise umgeschrieben. Weiterlesen auf tkp.at
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Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab
Die AfD hat im neuen Landtag im Medienausschuss zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Diese Mehrheit wurde genutzt, um deutlich zu machen, dass man den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag ablehnt.
(…) „Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien“, erklärte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund den Entschluss des Medienausschusses gegenüber der JF. Er ist ebenso wie der Landtagspräsident Tobias Rausch Mitglied im Medienausschuss. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise
Gaskraftwerke sollen bei Flaute und Dunkelheit die Stromversorgung sichern. Doch das Gas reicht nicht aus.
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Früher stand die Stromproduktion auf vier Säulen: Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft und Erdgas. Das war eine sichere Sache. Nur eine Säule soll bleiben – und auch die wackelt. Es ist eine gemeingefährliche Lage entstanden: Der elektrische Strom, auf dem unser ganzes Leben basiert, wird nicht nur immer teurer, sondern knapp. Eine Regierung, die das zulässt, ist von allen guten Geistern verlassen. Via nius.de
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Teams, Outlook & Co.: Schwarzer Freitag für Microsoft – Diese Kettenreaktion legt die Bürowelt lahm
Microsoft erlebt am Freitag, dem 13., seinen persönlichen Horrortag. Seit Donnerstagabend sind beim Office-Konzern wichtige E-Mail- und Cloud-Dienste rund um Outlook und Microsoft 365 nicht mehr erreichbar. Erst mit dem Arbeitsbeginn am Freitagmorgen jedoch wurde das volle Ausmaß des Ausfalls sichtbar.
Weltweit sitzen Millionen Beschäftigte vor blockierten Bildschirmen. Allein beim Meldeportal Downdetector gingen über 130.000 Störungsmeldungen ein. Via welt.de
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Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen
Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.
Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft. Weiterlesen auf report24.news
+++ VIDEO DES TAGES +++
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
Notfall-Maßnahmen bei Energiekrise: Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden
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Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.
Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.
Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.
Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.
Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.
Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.
Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.
Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.
Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.
Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.
Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben
Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.
Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.
Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?
Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.
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Judit Varga wirft ihrem Ex-Mann Péter Magyar vor, sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgezeichneten Gesprächen erpresst zu haben. Der ungarische Ministerpräsident hat die Vorwürfe häuslicher Gewalt zurückgewiesen.
Gegen Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar stehen Vorwürfe der Erpressung und häuslichen Gewalt im Raum. Wie die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ berichtet, hat der Jurist István Tényi junior die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen. Anlass waren Aussagen von Magyars früherer Ehefrau Judit Varga.
Varga zufolge soll Magyar sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgenommenen Gesprächen unter Druck gesetzt haben. Laut „Magyar Nemzet“ könnten die Drohungen eine mögliche Strafverfolgung, eine Gefängnisstrafe und die Aussicht umfasst haben, Vargas gesellschaftliches und politisches Leben unerträglich zu machen und ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Tényi bat die Staatsanwaltschaft, die Angaben zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
Magyar und Varga waren von 2006 bis 2023 verheiratet. Varga war Justizministerin unter Viktor Orbán und gehörte zu den bekanntesten Mitgliedern seiner Regierung. Das Paar galt lange als „Traumpaar“ der ungarischen Konservativen. 2023 ließen sich beide scheiden.
Varga warf Magyar später vor, sie während der Ehe geschlagen zu haben. Bei einem Vorfall habe er ihr mit einer Gürtelschnalle auf den Rücken geschlagen. Daraufhin habe sie sich zur Scheidung entschlossen. Magyar bestritt die Gewaltvorwürfe entschieden. Er bezeichnete sie als Teil einer Kampagne, die ihn politisch diskreditieren solle, und erklärte, seine Ex-Frau werde für politische Zwecke gegen ihn eingesetzt.
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Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.
Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.
Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.
Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.
Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.
Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.
Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.
Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.
