In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich eine Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.

Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z.B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.

Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.

Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei sich die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben wird.

Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: Umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun wird dies auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt.

Künftig sollen nicht nur reaktive „Faktenchecks“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt von konkreten Informationen, Behauptungen und Meldungen urteilen, sondern die Menschen bereits vorab ganz gezielt darauf „vorbereitet“ werden, ganz bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potentiell „problematisch“ wahrzunehmen. Darunter laut dem Whitepaper unter anderem in Bezug auf Wahlen die Zweifel an Briefwahlen, jegliche Diskussionen über Wahlpannen, die Kritik an Umfragen oder auch Behauptungen über Wahlmanipulationen. Dies wird von den EMIF-Leuten als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.

Damit werden jedoch fundamentale Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Wie kann es nämlich sein, dass man den Bürgern kritische Fragen zu den Wahlabläufen, den Auszählungen, den Umfrageergebnissen, oder auch den Parteien und Kandidaten quasi untersagen will? Jedes System ist fehlerhaft, doch irgendwelche potentiellen Probleme und Missstände anzusprechen soll nun problematisch sein? Damit degradiert man das Wahlvolk zum bloßen Stimmvieh, das zwar seine Stimme (möglichst im Sinne des Establishments) abgeben soll, jedoch keine kritischen Fragen mehr stellen darf. Nicht die Demokratie selbst soll dabei geschützt werden, sondern die vorherrschenden Narrative.

Dazu wurde quasi eine geschlossene Informationsarchitektur errichtet, in der die Algorithmen der Suchmaschine entscheiden, was die Menschen zu finden haben, die „Faktenchecker“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt entscheiden, solche Prebunking-Projekte wie jenes von EMIF festlegen was als „verdächtig“ gilt und natürlich die Social-Media-Portale darüber bestimmen, was überhaupt verbreitet werden darf. Denn ungeachtet dessen, dass es durchaus Desinformation und Falschmeldungen gibt, bleiben wichtige Fragen offen: Wer stellt die Definition darüber auf und wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Und mehr noch: Warum mischt sich Google überhaupt in die Wahlprozesse ein?

In der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am Donnerstag zu heftigen Ausschreitungen. Grund dafür sind geplante Sparmaßnahmen im französischsprachigen Bildungswesen. Während der Mainstream beschönigend von „Studentenprotesten“ schreibt, wird unterschlagen, dass fast drei Viertel der Jugendlichen einen außereuropäischen Migrationshintergrund haben.

Rund 2.000 junge Leute haben am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt protestiert. Doch nicht etwa friedlich, sondern mit Gewalt und Brandstiftungen. Ursache dieser Krawalle sind demnach geplante Kürzungen der Regierung im französischsprachigen Bildungswesen des Landes. Laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga setzten die „Demonstranten“ Fahrradständer und andere Gegenstände auf der Straße in der Nähe des Brüsseler Hauptbahnhofs in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Die Randalierer blockierten zudem der Feuerwehr die Zufahrt, um einen Brand am Carrefour de l’Europe zu löschen.

Die Jugendlichen warfen zudem Absperrgitter auf die Gleise und entleerten Feuerlöscher auf den Bahnsteigen. Zudem waren weitere Demonstranten aus anderen Teilen Walloniens auf dem Weg in die Hauptstadt, um sich den Protesten anzuschließen. Es kam dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Doch während die Mainstreammedien lediglich von „Studentenprotesten“ berichten, sieht die Realität in der belgischen Hauptstadt doch ein wenig anders aus. Denn bei den 0- bis 17-Jährigen haben rund 73 Prozent einen außereuropäischen Migrationshintergrund bzw. stammen selbst oder über ihre Familie aus Nicht-EU-Ländern. Nur etwa 10,6 Prozent gelten als Belgier belgischer Herkunft ohne Migrationshintergrund. Insgesamt sind in der Region Brüssel-Hauptstadt nur noch 22 Prozent der Bevölkerung belgischer Herkunft, während 78 Prozent einen ausländischen Ursprung haben (eingebürgerte Belgier mit ausländischen Wurzeln plus Ausländer). Wobei die Marokkaner, Kongolesen, Türken und Algerier die größten Gruppen stellen.

Ähnlich wie in Frankreich, wo solche Ausschreitungen mittlerweile geradezu eine neue Normalität darstellen, sind es vor allem Migrantengruppen, die ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen. Da stellt sich die Frage, ob dies die „Buntheit“ ist, von der die linken Politiker so gerne sprechen.

Der ungesunde moderne Lebensstil sorgt dafür, dass immer mehr Menschen an Diabetes erkranken. Auch wenn sich dies ohne eine Ernährungsumstellung und mehr Bewegung kaum verhindern lässt, könnte hochdosiertes Vitamin D zumindest bei einigen bestimmten Prädiabetes-Patienten zu einer Verlangsamung des Prozesses führen. Darauf lassen neue Studiendaten schließen.

Diabetes gilt mittlerweile als „Volkskrankheit“. In Deutschland sind es aktuellen Schätzungen zufolge rund 11 Millionen Menschen – plus weiteren 20 Millionen Menschen (etwa ein Fünftel aller Erwachsenen) mit Prädiabetes. Ähnlich sieht es auch in Österreich aus, während die Schweizer (wohl auch dank eines gesünderen Lebensstils und deutlich geringerer Adipositas-Raten) deutlich weniger von Diabeteserkrankungen betroffen sind. Das sind zwar keine so erschreckend hohen Zahlen wie in den Vereinigten Staaten, wo mittlerweile rund 115 Millionen Amerikaner (also etwa zwei Fünftel) eine Prädiabetes aufweisen und einer von acht Amerikanern (etwa 40 Millionen Personen) bereits an Diabetes erkrankt ist.

Doch zumindest für einen nicht unerheblichen Teil jener Menschen, die offiziell mit Prädiabetes diagnostiziert wurden, gibt es einen Hoffnungsschimmer, eine Erkrankung an Diabetes Typ 2 zumindest hinauszögern zu können. Denn eine genetische Besonderheit, die bei etwa 70 Prozent der Erwachsenen mit Prädiabetes vorhanden ist, könnte dazu beitragen, dass hochdosiertes Vitamin D das Erkrankungsrisiko deutlich reduziert. Darauf weist eine bei Jama Network Open veröffentlichte Studie mit dem Titel „Vitamin D Receptor Polymorphisms and the Effect of Vitamin D Supplementation on Diabetes Risk Among Adults With Prediabetes“ hin.

Die Untersuchungen der Forscher bauen dabei auf der sogenannten D2d-Studie auf. Mehr als 2.000 US-amerikanische Erwachsene mit Prädiabetes wurden zufällig entweder einer Gruppe zugeteilt, die 4.000 Einheiten Vitamin D einnahm, oder einer Placebo-Gruppe – und das über bis zu 3,5 Jahre. Zunächst zeigte die Studie insgesamt keine signifikanten Unterschiede zwischen den Gruppen. Die empfohlene Tagesdosis liegt für Erwachsene bei 600 bis 800 Einheiten.

Als die Forscher jedoch die DNA der Teilnehmer analysierten, ergab sich ein differenzierteres Bild: Personen mit bestimmten Varianten – bekannt als AC oder CC – in einem Gen namens ApaI reagierten nämlich deutlich positiv auf die Supplementierung. Über den Zeitraum von 3,5 Jahren hatten Träger dieser Varianten ein um 19 Prozent geringeres Risiko, an Diabetes zu erkranken. Die rund 30 Prozent mit der AA-Variante zeigten dagegen keinerlei positive Ergebnisse durch das zusätzliche Vitamin D.

Vitamin D im Blut wird im Körper in seine aktive Form umgewandelt. Vitamin-D-Rezeptoren kommen in vielen Zellen des Körpers in hoher Dichte vor. Wenn Vitamin D an diese Rezeptoren bindet, unterstützt es die Zellen bei ihren jeweiligen Funktionen. In den Zellen der Bauchspeicheldrüse fördert Vitamin D die Ausschüttung von Insulin zur Regulierung des Blutzuckers. Menschen mit den AC- und CC-Varianten reagierten empfindlicher auf Vitamin D und profitierten daher stärker von der Supplementierung als jene mit der AA-Variante.

Das heißt: Ärzte können nach der Feststellung, ob ein Prädiabetes-Patient über die entsprechenden Genvarianten (AC bzw. CC) verfügt, als Präventionsmaßnahme eine Supplementierung mit Vitamin D (wegen potentieller Nebenwirkungen unter ärztlicher Aufsicht) anordnen. Insbesondere während der dunklen Jahreszeit und bei einer eventuell ohnehin vorhandenen Unterversorgung. Nicht zu vergessen, dass die offiziellen Empfehlungswerte ohnehin wahrscheinlich viel zu niedrig angesetzt sind. Übrigens zeigte Vitamin D schon bei früheren Untersuchungen bei jungen Patienten mit Diabetes Typ 1 (also der angeborenen Variante) einige Erfolge. Report24 berichtete darüber. Insofern scheint das Sonnenvitamin noch deutlich mehr positive Auswirkungen auf unsere Gesundheit zu besitzen, als viele Menschen denken.

Es ist ein altbekanntes Muster in der EU: Treiben souveränistische und EU-kritische Regierungen Reformen voran, dann sieht Brüssel die sogenannten Grundwerte in Gefahr, wenn aber Brüssel-hörige Regierungen regelrechte Säuberungen durchführen, herrscht hingegen Schweigen.

Schweigen Brüssels zu Magyars Säuberungen zeigt einmal mehr EU-Doppelmoral

So etwa geschehen in Polen, als nach der Abwahl der PiS-geführten Regierung der neue Ministerpräsident Donald Tusk den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie brachte.

Nun wiederholt sich das Spiel der doppelten EU-Maßstäbe in Ungarn. Sah Brüssel in fast jeder Maßnahme des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Gefahr für die Demokratie, kommt nun kein Wort der Kritik am neuen Regierungschef Peter Magyar. Dieser will nämlich den rechtmäßig vom Parlament gewählten Staatspräsidenten Tamás Sulyok aus dem Amt entfernen, angeblich, weil dieser für das „System Orbán“ stehe. Um die totale Gleichschaltung Ungarns zu erreichen, übt Magyar Druck auf Sulyok aus, und will nun, da der Präsident nicht zurücktreten will, die Verfassung ändern. Für Magyar wäre das kein Problem, weil seine Partei TISZA im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Kritik am Schweigen der EU zu den Vorgängen in Budapest übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky: „Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt, wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen.“ Für Vilimsky zeigt dieser Fall einmal mehr, dass in Brüssel nicht nach objektiven Maßstäben beurteilt wird, sondern danach, wer handelt.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

---

---

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

The post UNGARN – Um Staatspräsidenten loszuwerden, will Magyar Verfassung ändern appeared first on UNSER MITTELEUROPA .

Der deutsche Mainstream liebt Horrorgeschichten zum Klimawandel. Eine angeblich „bald eisfreie Arktis“ gehört dabei zu den Lieblingsthemen. Je dramatischer die Headline, desto besser. Doch am Ende wollen all diese „Prognosen“ und Warnungen einfach nicht eintreten. Die Mainstream-Redaktionen machen sich mit dieser Klimawahn-Propaganda nur selbst unglaubwürdig.

Immer wieder haben die Mainstreammedien unkritisch über Prognosen von Wissenschaftlern berichtet, die einen eisfreien arktischen Sommer in sehr naher Zukunft voraussagten – und immer wieder wurden diese Zieldaten nach hinten verschoben. Wissenschaftler sagten 2007 voraus, dass die arktischen Sommer schon 2013 eisfrei sein könnten; 2011 erwarteten sie, das sommerliche Meereis werde wahrscheinlich 2016 verschwunden sein. Das Muster des Datums-Verschiebens ist dabei ein wesentliches Charakteristikum der Klimawahn-Berichterstattung.

Welle Nummer 1

Das Rekordjahr 2007, in dem das arktische Sommereis auf damals historisch niedrige 4,14 Millionen Quadratkilometer an Fläche schrumpfte, löste eine intensive Berichtswelle aus. Die Online-Ausgabe von „Die Welt“ meldete beispielsweise im Jahr 2007, dass ein Team internationaler Klimawissenschaftler und Forscher bei der NASA behauptet hatte, die Arktis werde bereits im Sommer 2013 eisfrei sein. Dem Bericht zufolge stellte der Klimaexperte Wieslaw Maslowski von der Naval Postgraduate School (nicht NASA) diese Behauptung bei einem Treffen der American Geophysical Union auf. Doch im gesamten Artikel findet sich keine kritische Auseinandersetzung mit diesen Behauptungen, oder zumindest einfach nur ein paar konträre Stimmen.

Am 27. Juni 2008 verwies der „Spiegel“ auf Wissenschaftler, als er berichtete, dass die Arktis „mit brutaler Geschwindigkeit abschmilzt“. Das Wochenmagazin zitierte auch den Forscher Olav Orheim vom Norwegian Research Council. Bereits in der Einleitung des Artikels heißt es dramatisch: „Es ist eine Katastrophe mit Vorankündigung.“ Doch selbst die vom Magazin zitierten Wissenschaftler sprechen nur von Wahrscheinlichkeiten, nicht von Sicherheiten. Dies hielt die „Spiegel“-Redakteure jedoch nicht davon ab, daraus ein Klima-Drama zu machen, indem sie in diesem Artikel behaupteten: „Eines scheint immerhin klar zu sein: Die große Schmelze im hohen Norden findet in einem brutalen Tempo statt, viel schneller als vom Weltklimarat IPCC vorhergesagt“. Doch auch hier gibt es (siehe auch den Tweet unten) bis heute keine Katastrophe.

Welle Nummer 2

Das September-Minimum 2012 (3,4 Millionen Quadratkilometer) war ein neuer Rekord und entfachte erneut eine intensive und weiterhin sehr einseitige Berichterstattung. Der Sender „ntv“ nutzte dies beispielsweise nicht nur für einen Bericht über eine Studie, wonach die Arktis vor einigen Millionen Jahren (übrigens auch ganz ohne Menschheit) eisfrei war. Mehr noch wurde die Aussage einer US-Forscherin eingebaut, wonach die Erde „auf geringe Veränderungen des CO2-Gehalts stärker“ reagiere, als es „in früheren Klima-Modellen vorhergesagt“ worden sei. Eine starke Behauptung, zumal weiterhin Unmengen an CO2 in die Atmosphäre gepumpt werden – und das globale Klima trotzdem nicht so reagiert, wie es die Klimawahn-Wissenschaftler ständig von sich geben.

Das Wochenblatt „Die Zeit“ lieferte damals mit der alarmistischen Headline „Die Eisschmelze in der Arktis ist weiter auf Rekordkurs“ ein Interview mit dem Klimaforscher Professor Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Dabei handelt es sich übrigens um jene Institution, die kürzlich erst ein übertriebenes Klimawahnpapier wieder wegen gravierender Mängel zurückziehen musste. Und auch in diesem Interview gab es keine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema.

Welle Nummer 3

Die dritte Welle an solchen Klimakatastrophen-Meldungen in Bezug auf die Arktis folgte ab dem Jahr 2019. Das Wissenschaftsportal „Scinexx“ beispielsweise warnte davor, dass laut „neuen Klimaprognosen“ der Nordpol noch vor dem Jahr 2030, „vielleicht sogar schon im Jahr 2027“, komplett eisfrei sein könnte. Auch hierfür wurden Wissenschaftler und eine Studie zitiert, die offensichtlich ganz im Sinne der permanenten Klima-Panikmache agieren. Das Jahr 2027 scheint zumindest aus heutiger Sicht schon einmal nicht als Kandidat für die völlige Eisfreiheit im hohen Norden infragezukommen.

Das Portal „wetter.de“ erdreistete sich im Jahr 2023 sogar, eine ganz fatalistische Headline zu nutzen: „Nicht mehr aufzuhalten: Arktisches Meereis ist ab 2030 verloren“ (mit der Anmerkung: „Trotz CO2-Einsparungen – da geht nichts mehr“). Dabei berief man sich auf eine Studie, „die noch pessimistischer ist als die Prognosen des Weltklimarats“. Ach, wenn die Wissenschaftler und Redakteure dort nur damals schon gewusst hätten, dass die IPCC-Wissenschaftler die angeblich unausweichliche Klimakatastrophe (zumindest vorerst) schon abgeblasen haben. Denn auch bei „wetter.de“ wird behauptet, dass der Nordpol bereits in wenigen Jahren im Sommer eisfrei sein werde. Wie stehen die Wetten, dass auch diese Meldung in Bälde zu einem Medien- und Wissenschaftsfail erklärt wird?

Der mediale Mainstream in Deutschland (aber auch in Österreich) macht sich gerne zum Sprachrohr der Klimasekte. Man berichtet unkritisch über alarmistische Studien, ohne sich für die tatsächlichen Fakten zu interessieren. Hauptsache, die jeweiligen Studien und Meldungen passen zu den vorherrschenden Narrativen über den angeblich drohenden „Klimakollaps“. Die modernen „Zeugen Klimatas“ warnen alle Jahre wieder vor dem baldigen Armageddon, nur um dann eben ein neues zukünftiges Datum festzulegen, an dem es geschehen soll – weil die ursprüngliche Behauptung nicht eintreffen wollte. Doch das ist weder eine seriöse Wissenschaft, noch eine seriöse journalistische Berichterstattung, sondern einfach nur klimareligiöses Wunschdenken.

Mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg hat das Landgericht Koblenz am 28. Mai 2026 ein wegweisendes Zivilurteil gesprochen. Die beiden Täterinnen müssen der Familie des Opfers insgesamt 144.400 Euro zahlen. Aufgrund ihres Alters waren die Täterinnen strafunmündig – um zumindest irgendeine Art von Strafe zu erwirken, klagten die Angehörigen des Mädchens nach dem Zivilrecht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Im März 2023 hatten zwei damals 12 und 13 Jahre alte Mitschülerinnen die zwölfjährige Luise unter einem Vorwand in einen einsamen Waldweg im Grenzgebiet zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gelockt. Dort wollten sie das arglose Mädchen zunächst mit einem Plastikbeutel ersticken. Als Luise sich zur Wehr setzte, griffen die Täterinnen zum Messer und stachen 74 Mal auf sie ein. Die 12-Jährige starb an Blutverlust und einem Lungenkollaps.

Weil die Täterinnen zur Tatzeit strafunmündig waren, konnte es keinen Strafprozess geben. Luises Eltern und ihre Schwester klagten daher zivilrechtlich auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht Koblenz stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Täterinnen die erforderliche Einsichtsfähigkeit besaßen und die Tat „heimtückisch und aus niederen Beweggründen“ begangen hätten.

Am Donnerstag hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass die Täterinnen den Eltern und der Schwester insgesamt 144.400 Euro zahlen müssen. Diese Summe setzt sich aus Schmerzensgeld, Anwalts- und Beerdigungskosten zusammen.

Von den 125.000 Euro Schmerzensgeld erhalten die Eltern zusammen 55.000 Euro – Luises Mutter 30.000 und ihr Vater 25.000 Euro – und ihre Schwester 30.000 Euro. An Beerdigungs- und Anwaltskosten sprach das Gericht der Familie rund 20.000 Euro zu. Da das Gericht davon ausgeht, dass Luise vor ihrem Tod sehr gelitten hat, wurde ihr selbst eine Entschädigung von 40.000 Euro zugesprochen – dieses Geld steht den Eltern als Erben zu.

Dazu kommen noch Folgekosten in der Zukunft, beispielsweise für psychiatrische Behandlungen. „Da der traumatische Verlust bei den Klägern anhaltende Gesundheitsschäden hervorgerufen hat, haben die Beklagten darüber hinaus auch für entstandene und künftig noch entstehende materielle Schäden der Kläger einzustehen“, entschied das Gericht. Damit könnten auf die Täterinnen noch deutlich höhere Forderungen zukommen.

Zusätzlich müssen sie 15.300 Euro Schadensersatz für die Beerdigungskosten zahlen und weitere 4.400 Euro für den Anwalt der Familie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Fall gilt als juristisches Novum. In Deutschland haften Minderjährige ab sieben Jahren zivilrechtlich, wenn sie das Unrecht ihrer Handlung erkennen konnten (§ 828 BGB). Das Gericht bejahte diese Voraussetzung klar.

Die Zahlungspflicht trifft die beiden Täterinnen selbst – nicht automatisch deren Eltern. Die Summe wird fällig, sobald die Verurteilten über entsprechendes Vermögen oder Einkommen verfügen.

Die Familie von Luise hatte mit der Klage bewusst ein Zeichen setzen wollen: Auch bei strafunmündigen Tätern darf eine solche Tat nicht folgenlos bleiben. Das Urteil ist ein kleines Zeichen der Genugtuung – die Täterinnen kommen zumindest nicht komplett ungeschoren davon. Auch wenn sie strafrechtlich nicht belangt werden konnten, haften sie zivilrechtlich, und das lebenslang. Jedoch kann kein Euro der Welt einer Mutter, einem Vater oder einer Schwester die Tochter bzw. Schwester zurückbringen. Es lindert nicht den Schmerz und die lebenslange Trauer und das Loch, das durch diese Tat in die Familie gerissen wurde.

+ Spaniens sozialistischer Skandal eskaliert – Polizei durchsucht Parteizentrale von Regierungschef Sanchez + Von wegen „Fachkräfte“ – Niedrig-IQ-Migration bringt uns gar nichts + EuGH-Urteil C-769/22: Der stille Staatsstreich – Brüsseler Diktat statt Demokratie + Tabuthema Kinder: Wir müssen reden + 

+++

Spaniens sozialistischer Skandal eskaliert – Polizei durchsucht Parteizentrale von Regierungschef Sanchez

Die Polizei hat gerade die Zentrale der PSOE von Pedro Sánchez wegen illegaler Finanzierung durchsucht. Unmittelbar nach der Razzia bei Ex-Premierminister Zapatero, gegen den nun wegen Geldwäsche, Schmiergeldzahlungen und dubiosen Geschäften mit Venezuela ermittelt wird.

Sánchez’ Frau, sein Bruder und seine engsten Vertrauten stecken alle in Korruptionsfällen.

Das ist Sozialismus: öffentliche Gelder plündern, den eigenen Kreis bereichern, der Welt Vorträge halten. Spanien hat genug davon. Sánchez muss zurücktreten.

„Spaniens sozialistischer Skandal eskaliert – Die Polizei hat gerade die Zentrale der PSOE von Pedro Sánchez wegen illegaler Finanzierung durchsucht. Unmittelbar nach der Razzia bei Ex-Premierminister Zapatero, gegen den nun wegen Geldwäsche, Schmiergeldzahlungen und dubiosen… https://t.co/9Q2bMQw3Eb

— Eva Herman (@EvaHermanEx_ARD) May 27, 2026

+++

Von wegen „Fachkräfte“ – Niedrig-IQ-Migration bringt uns gar nichts

Die Politik – Linke, Liberale und Zentristen – behauptet gerne, Europa brauche mehr Zuwanderung. Vor allem Fachkräfte würden kommen. Doch angesichts der Massenzuwanderung aus Ländern mit niedrigen IQ-Werten, darf ein tatsächlicher Mehrwert für die Aufnahmeländer weitestgehend ausgeschlossen werden.

Es gibt eigentlich nur drei Arten der Migration aus Drittländern nach Europa: Die legale Arbeitsmigration von tatsächlichen Fachkräften auf Basis von Arbeitsvisa, die Einwanderung über Eheschließungen, sowie die Asyl- bzw. Armutsmigration. Während die erste Gruppe zumeist über eine gute Berufsausbildung und eine entsprechende Intelligenz verfügt, ist dies bei letzterer Gruppe weniger der Fall. Weiterlesen auf report24.news

+++

EuGH-Urteil C-769/22: Der stille Staatsstreich – Brüsseler Diktat statt Demokratie

Am 21. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-769/22 (Kommission gegen Ungarn) ein Urteil gefällt, das die Souveränität der Mitgliedstaaten massiv beschneidet und der EU-Kommission quasi eine Blankovollmacht erteilt. Der renommierte Ökonom Prof. Richard Werner bringt es auf den Punkt: „Demokratie ist am Ende in der EU.“

In seinem Post auf X/Twitter zitiert Werner einen detaillierten Beitrag und kommentiert nüchtern: Der EuGH habe in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission „fast unbemerkt von der Öffentlichkeit“ die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten beendet. Das Urteil bezieht sich vordergründig auf ein ungarisches Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor bestimmten Inhalten, dient aber als Präzedenz für weit mehr.

Der EuGH hat der EU-Kommission erlaubt, die Programmsätze des Artikels 2 des EU-Vertrags (Werte wie „Demokratie“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Menschenwürde“ etc.) als direkte Eingriffsgrundlage für Sanktionsverfahren zu nutzen. Beteiligungsrechte des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten wurden ausgehebelt, Einstimmigkeitsquoten ignoriert, und die Verfassungsidentität der Staaten gemäß Artikel 4 EU-Vertrag praktisch mitbegraben. Die unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 2 liegen nun in der Auslegungshoheit des EuGH – eine Einladung zu willkürlicher Anwendung.

Konkret bedeutet das: Die Kommission kann künftig jedes nationale Gesetz, jede Wahl oder jede politische Entscheidung in den Mitgliedstaaten unter Berufung auf diese „Werte“ verbieten oder sanktionieren.

Weiterlesen auf tkp.at

+++

Sind die Deutschen zu feige?

Kernkraft-Aus, illegale Massenmigration, Corona-Regime, EU-Diktatur, Auslöschung der Automobilindustrie, Russland-Konflikt: Die Bilanz deutscher Politik seit 2010 liest sich wie ein Protokoll nationaler Selbstzerstörung. Was wollen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen? Analyse einer Massenpsychose.

„How dare you!“ Diese drei Worte, wiederholt ausgerufen durch ein 16-jähriges Mädchen anlässlich der UN-Klimakonferenz am 23. September 2019 in New York, sind die wahrscheinlich folgenreichsten und teuersten Worte der deutschen Wirtschaftsgeschichte. (…)

Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vollendete diesen Auftritt quasi mit der Verabschiedung des „European Green Deal“, der mit dem Verbrenner-Verbot die vorsätzliche Zerstörung der europäischen und insbesondere der deutschen Automobilindustrie bis zum Jahr 2035 in die Wege leitete.

Weiterlesen auf anonymousnews.org

+++

Tabuthema Kinder: Wir müssen reden

Wer arbeitet, verzichtet. Wer im Transfersystem lebt, bekommt Kinder. Sozialindustrie und fundamentaler Islam arbeiten zusammen. Über die fatalen Anreize unseres Systems.

Ein Handwerksgeselle im Bau. Eine Assistenzärztin in Doppelschicht. Ein Erzieher in der Kita. Eine Sachbearbeiterin bei einer Versicherung. Sie alle müssen haushalten. Sie überlegen bewusst, ob ein – weiteres – Kind in die Lebensführung passt. Die Mehrzahl entscheidet sich dagegen. Nicht aus fehlendem Kinderwunsch, sondern aus Notwendigkeit.

Drei Etagen tiefer in der Bedarfsgemeinschaft rechnet mancher auch. Dort heißt es: Jedes weitere Kind, mehr Bedarf – und mehr Bedarf heißt mehr Leistung. Der Anreiz fungiert gegen die, die in Deutschland den Karren ziehen. Er arbeitet für die, die in ihm sitzen.

In Deutschland bekommen die Falschen die Kinder. Wer das ausspricht, gilt als zynisch, herzlos, hart. Wer diese These offen diskutieren will, wird aus der Debatte ausgegrenzt. Zum Schaden aller. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

+++

Bildungsministerin Karin Prien muss in ihrem Etat rund eine Mrd. Euro kürzen

Entweder beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.

Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft“ gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus.

Es handelt sich um ein Sammelsurium von Subventionen an NGOs, Vereine und Verbände, das höchste Priorität hat, denn ohne Meldestellen, Faktenchecker und Trolle stünde die Regierung in der Öffentlichkeit noch schlechter da als ohnehin.

Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat rund 1 Mrd. Euro kürzen, beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.

Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft” gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus. Es handelt… pic.twitter.com/Y8Mf1MliTn

— Stefan Homburg (@SHomburg) May 27, 2026

+++

Petition fordert Privatisierung des ORF bis Ende 2027

Lucas Ammann hat im Vorfeld der Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors eine Petition gestartet, die eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich fordert. Konkret sprechen sich die Unterzeichner für eine schrittweise Privatisierung des ORF bis Ende 2027 aus. Unterschrieben kann diese auf seinem Blog lucasammann.com werden.

Nach Ansicht des Initiators führe die derzeitige Finanzierung des ORF zu einer Wettbewerbsverzerrung am österreichischen Medienmarkt. Der ORF erhalte jährlich rund 900 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, während private Medienunternehmen zusammen nur einen Bruchteil dieser Summe bekämen. Deshalb soll der ORF-Beitrag abgeschafft werden.Via exxpress.at

+++ WISSENSWERT +++

+++

https://www.youtube.com/shorts/WFHenKMkZ_A?t=2&feature=share

+++

Hier geht’s zu den Short News von gestern.

UK Richter lobt jugendliche Gruppenvergewaltiger – und schickt sie nach Hause

---

---

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

 

The post Sind die Deutschen zu feige? Analyse einer Massenpsychose appeared first on UNSER MITTELEUROPA .