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Österreichs Wohnbau befindet sich im freien Fall. Die genehmigte Wohnfläche hat sich binnen fünf Jahren mehr als halbiert, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Rekordtief. Während die Bauwirtschaft nach eigenen Angaben bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren hat, verschärft die Finanzmarktaufsicht die Kapitalanforderungen für gewerbliche Immobilienkredite weiter. Leidtragende sind nicht nur die Unternehmen, sondern auch Familien und Wohnungssuchende.
Die aktuellen Eurostat-Daten zeigen das Ausmaß der Krise: Im zweiten Quartal 2026 wurde in Österreich 54 Prozent weniger Wohnfläche genehmigt als im zweiten Quartal 2021. Damit verzeichnet die Alpenrepublik den zweitstärksten Rückgang innerhalb der EU. Nur Finnland schneidet noch schlechter ab. In Griechenland, Portugal und Kroatien wurde hingegen mehr Wohnfläche genehmigt als fünf Jahre zuvor. Selbst das ebenfalls mit massiven Problemen kämpfende Deutschland steht mit einem Minus von rund 40 Prozent noch besser da als Österreich. Grundlage des Vergleichs sind saison- und kalenderbereinigte Daten. Die gestiegenen Zinsen allein erklären diese Unterschiede kaum, schließlich war die gesamte Eurozone von der Zinswende betroffen.
Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen von Statistik Austria. Im Jahr 2025 wurden lediglich 34.217 Wohnungen in neuen Gebäuden fertiggestellt – ein Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit Beginn der entsprechenden Zeitreihe im Jahr 2011. Insgesamt entstanden einschließlich An-, Auf- und Umbauten 48.597 Wohnungen. Weil die Baubewilligungen seit 2021 kontinuierlich zurückgehen, rechnet die Statistikbehörde auch in den kommenden Jahren mit sinkenden Fertigstellungszahlen. Was heute nicht genehmigt wird, fehlt später auf dem Wohnungsmarkt.
Die Krise trifft mittlerweile auch die Beschäftigten der Bau- und Immobilienwirtschaft mit voller Wucht. Nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind seit 2021 bereits rund 25.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Weitere 25.000 Jobs sieht die Branche in den kommenden Jahren in Gefahr. Trotzdem werden die Kapitalanforderungen für Banken bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen weiter angehoben. Die Branchenvertreter sprechen von einer Politik, die dringend benötigte Investitionen zusätzlich erschwert.
Dabei geht es um den sogenannten sektoralen Systemrisikopuffer der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser wurde im Juli 2025 mit einem Prozent eingeführt und im Juli 2026 auf zwei Prozent erhöht. Ab Juli 2027 sollen die Banken sogar 3,5 Prozent zusätzliches Eigenkapital für entsprechende risikogewichtete Kreditpositionen vorhalten. Die Maßnahme betrifft auch die Finanzierung gewerblicher Wohnbauträger. Während immer weniger Wohnungen gebaut werden, erhöht die Aufsicht somit die Kapitalanforderungen für Banken, die solche Projekte finanzieren.
Dabei kommt die Kritik nicht nur aus der Immobilienwirtschaft. In der im Juli 2026 veröffentlichten Untersuchung „Der sektorale Systemrisikopuffer für gewerbliche Immobilienfinanzierungen“ warnen die WIFO-Ökonomen Christian Glocker, Michael Klien und Thomas Url ausdrücklich vor den wirtschaftlichen Folgen. Ihrer Analyse zufolge belastet die Maßnahme die ohnehin schwache Baukonjunktur zusätzlich und kann über eine geringere Neubautätigkeit sogar die Mieten erhöhen. Gezielte Vorgaben für einzelne Banken wären nach Ansicht der Forscher verhältnismäßiger als eine pauschale Verschärfung für den gesamten Sektor.
Die Finanzmarktaufsicht sieht das anders. Sie verweist auf die Risiken im Bankensektor und erklärt, dass sich bislang keine negativen Auswirkungen des zusätzlichen Kapitalpuffers auf die Kreditvergabe nachweisen ließen. Nach ihren Angaben sind die Zinsen für neue Gewerbeimmobilienkredite nicht gestiegen und auch das Neukreditvolumen ist nicht zurückgegangen. Damit widerspricht die Behörde den Warnungen der Wirtschaftsforscher und Branchenvertreter.
Auch private Häuslbauer haben weiterhin mit Finanzierungshürden zu kämpfen. Zwar lief die umstrittene KIM-Verordnung Ende Juni 2025 aus, doch die FMA empfiehlt den Banken weiterhin die wesentlichen Richtwerte: maximal 90 Prozent Beleihungsquote, Kreditraten von höchstens 40 Prozent des Jahresnettoeinkommens und maximal 35 Jahre Laufzeit. Die Vorgaben sind nicht mehr verbindlich, bleiben aber Teil der aufsichtlichen Erwartungen. Für junge Familien ohne größere Ersparnisse wird die Finanzierung eines Eigenheims damit weiterhin zu einer enormen Herausforderung.
In der Immobilienwirtschaft wächst unterdessen der Unmut über die Politik. Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich fordert angesichts der Arbeitsplatzverluste ein Eingreifen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Auch Wirtschaftskammer-Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer verlangt eine Überprüfung der bestehenden Kreditrestriktionen. Die Branche will verhindern, dass ausbleibende Investitionen und weitere Betriebsschließungen den Wohnungsbau noch stärker zurückwerfen.
Soweit ist es gekommen: Volkswagen, Europas größter Autobauer, erzielt laut einer aktuellen Studie des Center of Automotive Management (CAM) nur noch einen operativen Gewinn von mageren 12 Euro pro verkauftem Fahrzeug. Während andere Hersteller im Branchenschnitt über 1.360 Euro pro Wagen erwirtschaften, bleibt in Wolfsburg nach Abzug von 8,7 Milliarden Euro an Sonderbelastungen kaum noch etwas übrig.
Die Ursachen für diesen historischen Absturz liegen auf der Hand: Eine einseitige E-Auto-Strategie, explodierende Energiekosten und eine überbordende Bürokratie strangulieren Deutschlands Schlüsselindustrie immer mehr. Statt auf marktwirtschaftliche Vernunft und Technologieoffenheit zu setzen, haben Politik und Konzernspitze Europas größten Autobauer in ideologischer Verblendung vor die Wand gefahren. Die Folge sind ein beispielloser Job-Kahlschlag und Werkschließungen.
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Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.
Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.
Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.
Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.
Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.
Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.
Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.
Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.
Mercedes-Benz stoppt ab sofort alle weiteren Investitionen in seine deutschen Standorte und prüft mögliche Werksschließungen. Diese Entscheidung gab der Vorstand jetzt im Konzern-Intranet bekannt, da die Verhandlungen mit dem Betriebsrat und der IG Metall über Kostensenkungen festgefahren sind.
Produktionsvorstand Michael Schiebe erklärte, dass mit den aktuellen Kostenstrukturen keine Investitionen mehr in deutsche Werke getätigt werden können. Intern steht zudem die Drohung im Raum, künftige Fahrzeugmodelle ausschließlich im Ausland zu fertigen.
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Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.
Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.
Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.
Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.
Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.
Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.
Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.
Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.
China reduziert seine Diesel-Exporte drastisch und verschärft damit die angespannte Lage auf dem Weltmarkt. Für Europas Autofahrer, Speditionen und Unternehmen drohen weitere Preissteigerungen. Denn während Peking seine eigene Versorgung absichert, setzt die EU ihre Raffinerieindustrie mit hohen Energiekosten und Klimavorgaben weiter unter Druck.
China könnte seine Diesel-Exporte im November um fast 68 Prozent gegenüber September reduzieren. Die Energieberatung Energy Aspects hat ihre Prognose von ursprünglich 980.000 auf nur noch 580.000 Tonnen gesenkt. Im September waren noch 1,8 Millionen Tonnen ausgeführt worden. Damit könnte ein erheblicher Teil der chinesischen Diesellieferungen auf dem ohnehin angespannten Weltmarkt wegfallen. Für Europas Wirtschaft wächst damit das Risiko weiterer Preissteigerungen.
Der Grund für Pekings Kurswechsel liegt in den geschrumpften Dieselvorräten. Ende Oktober waren die kommerziellen Lagerbestände auf 11,1 Millionen Tonnen gefallen, den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. In mehreren Provinzen wird Diesel an Tankstellen bereits rationiert. Obwohl chinesische Raffinerien mit Exporten derzeit gutes Geld verdienen könnten, hat die Versorgung der heimischen Wirtschaft Vorrang. Eine Prioritätensetzung, von der sich die Brüsseler Eurokraten durchaus eine Scheibe abschneiden könnten.
Die Auswirkungen sind bereits im internationalen Handel sichtbar. Laut Reuters sanken Chinas gesamte Kraftstoffexporte im Oktober von 7,16 auf 5,18 Millionen Tonnen. Die Dieselausfuhren gingen nach Daten von Kpler von rund 500.000 Barrel täglich im September auf 318.000 Barrel im Oktober zurück.
Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt große Mengen aus Russland und dem Nahen Osten. Allein im September lagen deren gemeinsame Diesel- und Gasölexporte laut Internationaler Energieagentur (IEA) um 1,3 Millionen Barrel täglich unter dem Vorjahresniveau. Die IEA erwartet eine angespannte Versorgung bis weit ins Jahr 2027 hinein. Ausgerechnet jetzt fallen also weitere chinesische Lieferungen weg.
Während China seine heimische Versorgung schützt, hat Europa seine Raffineriekapazitäten massiv schrumpfen lassen. Seit 2009 wurden nach Angaben des Branchenverbands FuelsEurope insgesamt 35 Raffinerien geschlossen. Rund ein Fünftel der damaligen Verarbeitungskapazitäten ist damit verschwunden. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und regulatorische Belastungen setzen den verbliebenen Standorten zusätzlich zu. Die EU verteuert damit ausgerechnet jene Industrie, die für die europäische Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin unverzichtbar ist.
Wie widersinnig diese Politik ist, zeigte Report24 bereits im Oktober am Beispiel Deutschlands. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet die Raffinerien als strategisch wichtig, während die Regierung gleichzeitig am milliardenschweren grünen Umbau der Branche festhält. Die Mineralölwirtschaft warnt derweil vor hohen Energie- und CO₂-Kosten, bürokratischen Belastungen und weiteren Werksschließungen. Einerseits soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, andererseits macht die Politik die heimische Kraftstoffproduktion mit Vorsatz immer teurer.
Für Autofahrer, Speditionen, Landwirte und Unternehmen drohen dadurch weitere Belastungen. Denn selbst wenn chinesischer Diesel überwiegend nach Asien geliefert wird, müssen dortige Abnehmer bei geringeren Exportmengen verstärkt auf andere Anbieter ausweichen. Das erhöht den Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt und kann auch die europäischen Importpreise nach oben treiben. Höhere Dieselpreise schlagen wiederum auf Transport- und Produktionskosten durch – und landen damit früher oder später auch auf den Rechnungen der Verbraucher.
+ Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“ + Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute + Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland? + Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent + Wien: All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda – „Not pretty, just shitty“ +
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Trotz astronomisch hoher Gewaltquote: Kaum Abschiebungen nach Syrien, Irak und Afghanistan
Deutschland hat in den ersten neun Monaten 2026 insgesamt 14.324 Menschen abgeschoben. Das waren rund 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Nach Syrien wurden in diesem Zeitraum lediglich sechs Menschen zurückgeführt. Nach Afghanistan waren es 179, in den Irak 486.
Dem stehen die polizeilichen Zahlen für besonders schwere Gewaltdelikte aus dem Jahr 2025 gegenüber. Erfasst werden darunter Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung.
Auf jeweils 100.000 Einwohner derselben Staatsangehörigkeit kamen 1.722 syrische, 1.512 irakische und 1.508 afghanische Tatverdächtige. Bei Deutschen lag der Vergleichswert bei 158. Die Abstände sind erheblich: Syrer werden demnach etwa elfmal, Iraker und Afghanen etwa zehnmal so häufig schwer straffällig wie Deutsche.
Wie viele der Abgeschobenen schwere Straftäter ohne Bleiberecht waren, wird nicht offengelegt. Auch darüber, wie viele verurteilte und vollziehbar ausreisepflichtige Personen weiterhin im Land bleiben, gibt es keine Auskunft. Ebenso wenig wird offengelegt, woran ihre Rückführung scheitert. Via AUF1TV
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Nächste Bundespräsidentin: Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern
Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?
Über die designierte Bundespräsidentin Ilse Aigner sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU), sie werde „Brücken bauen“ und das gespaltene Land einen. Die CSU-Politikerin selbst verspricht, „Gräben zu überwinden“. Doch in diesem Sinne dürfte der Start als verpatzt gelten. Die 61-Jährige stellt sich dieser Tage „in den Fraktionen“ im Bundestag vor. Die Einladung der AfD – der größten Oppositionsfraktion und Umfragen zufolge stärksten Partei in Deutschland – schlug sie aus.
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In den ARD-„Tagesthemen“ sprach Moderator Jörg Schönenborn das Thema während eines Interviews mit Friedrich Merz an. Sie werde „viel politische Härte benötigen – je nach Ergebnis, wenn es um Regierungsbildung geht“, sagte der Journalist und wollte vom Bundeskanzler wissen, ob Aigner diese Härte mitbringe.
Schönenborn nannte die AfD zwar nicht beim Namen, aber Merz verstand sofort, worum es ging, und meinte über Aigner: „Sie hat in vielen Aufgaben bewiesen, dass sie das kann.“ Als Beleg führte er an: „Sie war jetzt acht Jahre Präsidentin des bayerischen Landtags und musste sich auch dort mit Abgeordneten auseinandersetzen, die alles im Sinn haben, nur nicht den Erfolg unserer Demokratie. Also, sie kann es.“
Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“
Premier Robert Fico hat den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn Friedrich Merz diesen Krieg weiter finanziert.
Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.
Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegen wanken.
Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.
Vor zwei Stunden hat Premier @RobertFicoSVK den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn @_FriedrichMerz das tut.
Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.
Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegenwanken.
Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.
— Stefan Homburg (@SHomburg) November 10, 2026
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Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute
Kaum Wind, kaum Sonnenlicht: Die erste Dunkelflaute des Winterhalbjahres 2026/2027 hat Europa fest im Griff. Erdgas und Kohle müssen einspringen. Deutschland befindet sich aktuell schon in Dunkelflaute Nummer zwei. (…)
Wo ein Mangel ist, da sind die Preise hoch: Das gilt auch beim Strom. Mit der nachlassenden Wind- und Solarausbeute liegt der Börsenstrompreis seit dem 27. Oktober durchgehend über 150 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), im Mittel bei rund 250 €/MWh. Normal sind Durchschnittswerte von unter 100 €/MWh wie in den vergangenen beiden Jahren. Weiterlesen auf epochtimes.de
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Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland?
Im MDR wurden 15267 Zuseher innerhalb der Serie „Im Namen des Volkes – zu 70 Jahren Grundgesetzes“ dazu befragt.
Das Ergebnis ließ nicht allzu viel Interpretationsspielraum. Quelle X
Ja: 4.66%
Nein: 95,34 %
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„Wir sind fassungslos“: Maschinenbauer attackieren Merz-Regierung scharf
Die Kritik in der deutschen Industrie an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nimmt deutlich zu. Auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz geübt.
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VDMA-Präsident Bertram Kawlath sagte auf dem Gipfel, vor ziemlich genau einem Jahr habe er gesagt: „Wir sind wütend. Heute stehe ich hier und muss sagen: Wir sind fassungslos.“ Die Branche sei fassungslos über die anhaltenden Konflikte innerhalb der Koalition, die notwendige Weichenstellungen immer wieder ausbremsten. Quelle
„Wir sind auch fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.“
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Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent
Die gesetzliche Rentenversicherung steuert auf eine deutliche Erhöhung der Beiträge zu. Während der Beitragssatz im kommenden Jahr noch bei 18,6 Prozent des Bruttolohns bleiben soll, wird für 2028 ein Anstieg auf 19,7 Prozent erwartet. (…)
Zusätzliche finanzielle Probleme erwartet die Rentenversicherung durch die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage. Der Arbeitgebervertreter und Co-Vorsitzende des Bundesvorstands, Alexander Gunkel, rechnet damit, dass in den kommenden Jahren Beitragszahler in sechsstelliger Größenordnung fehlen werden. Weiterlesen auf nius.de
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All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda: „Not pretty, just shitty“
Am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien wurden die studentischen Toiletten in All-Gender-WCs umgewandelt. Was als Fortschritt und Inklusion verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Stück ideologischer Durchsetzung.
Die kritische Plattform Popcorn.or.at hat dazu eine Protestaktion gestartet und die Hintergründe analysiert. Die Flyer, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den Türen angebracht wurden, machen deutlich: All-Gender-Toiletten sind kein neutrales Angebot, sondern ein Produkt der Transgender-Ideologie. Diese Ideologie wird von denselben Kreisen getragen, die sich während der Corona-Zeit bereits als willige Helfer der herrschenden Klasse erwiesen haben. (…)
Der weltweite Markt für Pubertätsblocker allein wird für 2026 auf knapp 28 Milliarden US-Dollar geschätzt, mit weiterem Wachstum. Unternehmen wie Organon, Bayer und Pfizer profitieren. Hinter der Bewegung stehen finanzstarke Stiftungen wie die Arcus Foundation mit einem Vermögen von rund 130 Milliarden Dollar sowie Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Amazon und andere. Sie finanzieren die Agenda der Körperdissoziation und -transformation, wie mehrere Medien berichten. Weiterlesen auf tkp.at
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Die größten Sorgen von Merz
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
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Von europäischen Nazis bis zu japanischen Kriegsverbrechern, von lateinamerikanischen Todesschwadronen bis zu salafistischen Dschihadisten – die Namen der Akteure und Feinde konnten sich ändern, doch das atlantische Drehbuch dahinter blieb stets voll und ganz gleich.
Ryan Perkins über den Kapitalismus ohne Maske – Teil 1 [Neo-Faschismus]
Ein bedauerliches Versehen?
Im Juni 2025, als die britische Regierung die Ernennung von Blaise Metreweli zur ersten weiblichen Leiterin ihres Geheimdienstes (MI6) bekanntgab, sorgte eine Entdeckung in einem deutschen Archiv für Erregung in diplomatischen Kreisen. Der Großvater der neuen Geheimdienstchefin, Konstantin Dobrowolski, war nicht nur Soldat, sondern ein engagierter Nazi-Kollaborateur in der von der Wehrmacht [vormals] besetzten Ukraine.
[Anmerkung der Redaktion: Die UdSSR hatte im 2. Weltkrieg auf Metrewelis Großvater väterlicherseits, den sogenannten „Schlächter von Tschernihiw“, ein Kopfgeld von 50.000 Rubel – nach heutigem Wert ca. USD 250.000 – ausgesetzt.]
Archivunterlagen, von denen einige noch bis 1969 von sowjetischen Behörden gesucht worden waren, bezeichnen Metrewelis Großvater als „Schlächter“ oder „Agent 30“. Seine eigenen Briefe an nationalsozialistische Vorgesetzte zeichnete er mit „Heil Hitler“, prahlte mit seiner persönlichen Beteiligung bei der „Ausrottung von Juden“ und war an Plünderungen von Opfern sowie in Verhöhnung sexueller Gewalt gegen weibliche Gefangene verwickelt. Blaise Metreweli war nie auf ihren Großvater getroffen, sodass das britische Außenministerium besagte Verbindung herunterzuspielen versuchte, indem es erklärte, dass Metrewelis Vorfahren „Züge von Konflikten und Spaltungen, genau wie viele Menschen osteuropäischer Herkunft“ auswiesen.
Dies wog schwerer als ein persönliches Familiengeheimnis – es entsprach einer tiefgreifenden, institutionellen Ironie: Die neu ernannte Leiterin eines der mächtigsten Geheimdienste des Westens ist Nachfahrin eines Mannes, der genau jener Ideologie diente, der die Alliierten Vernichtung geschworen hatten. Ihre Karriere erreichte einen Gipfel westlicher staatlicher Macht, doch die Geschichte ihrer Familie bleibt in jenen faschistischen Kreisen verwurzelt, zu deren Niederlage besagte [atlantische] Macht mobilisiert worden war. Dieser Widerspruch produziert keine Anomalie, sondern …
… ein Muster – ein solches, das noch bevor sich der Staub des Zweiten Weltkriegs gelegt hatte, aufgetreten war!
Der Fall der Familie von Blaise Metreweli zeigt, wie das Vermächtnis solcher Entscheide sowie die Schatten recycelter Faschisten in das Gefüge des modernen [atlantischen] Sicherheitsstaates eingewoben worden war.
Dieser Skandal aus dem Jahr 2025 wurzelt in Entscheidungen der unmittelbaren Nachkriegszeit und nahm seinen Anfang mit der Behandlung von Persönlichkeiten wie beispielsweise die von SS-General Karl Wolff. Das Folgende beschreibt die Geschichte, wie und warum derartige Entscheide getroffen worden sind.
Die Würfel sind gefallen: Ein Pakt mit dem Teufel
An einem kalten Märzmorgen im Jahr 1945, als das Dritte Reich am Zusammenbrechen war, schlüpfte SS-General Karl Wolff, ein Mann, der mit den Mechanismen des Völkermords bestens vertraut war, über die Schweizer Grenze. Sein Ziel war eine ruhig gelegene Villa oberhalb des Luganer Sees. Als ehemaliger Mitverantwortlicher mit Beihilfe zu Deportationen [wie z.B. vom Warschauer Ghetto] in das Vernichtungslager Treblinka war Wolff für den Tod von Hunderttausenden verantwortlich. Wolff entsprach genau jener Art von Architekten des Terrors, welche die Welt auf der Anklagebank in Nürnberg, verurteilt zum Tod durch den Strang wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erwartet hatte.
Stattdessen verhandelte Wolff mit Allen Dulles, Amerikas oberstem Geheimdienstchef für Europa. Der Deal, den sie aushandelten, war äußerst pragmatisch angelegt: Im Gegenzug für die Annahme der Kapitulation aller deutschen Truppen in Norditalien [Anmerkung der Redaktion: Unternehmen Sunrise] würde Wolffs Vergangenheit stillschweigend übergangen werden: Er würde frei ausgehen. Dulles, der schon bald vom Zivilisten zum ersten Direktor der Central Intelligence Agency [CIA] – [und nicht wie bis dahin üblich durch Generäle] – aufsteigen sollte, hatte einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen. Für das aufstrebende amerikanische Imperium war …
… der existenzielle Feind nicht mehr der Faschismus – zu diesem war inzwischen der Sozialismus aufgestiegen!
So kam es, dass Faschisten [bzw. für die BRD vormalige Nationalsozialisten], die nicht unter den Trümmern Berlins begraben lagen, kurz davorstanden, in Washingtons neues, globales Projekt integriert zu werden.
Dies stellte keinen isolierten Akt an Realpolitik dar, sondern entsprach einem grundlegenden Muster:
Die USA haben den Faschismus nicht vernichtet, sondern selektiv aus der Asche des Zweiten Weltkrieges gerettet!
Genau jene Kräfte, gegen die sich die Welt verbündet hatte, um sie militärisch zu besiegen, wurden in die entstehende Architektur des Kalten Krieges des Westens systematisch integriert. Dies ist die Geschichte dieses großen Recycling-Projekts – eines Projekts, das den Faschismus nicht als fremden Eindringling in die westliche Ordnung entlarvt, sondern …
… als deren dunklen Zwilling sieht – als Notfalloption, vor dessen Einsatz sich Kapitalismus noch niemals gescheut hatte!
Von europäischen Nazis bis zu japanischen Kriegsverbrechern – von südamerikanischen Todesschwadronen bis zu salafistischen Dschihadisten – die Namen der Täter und Feinde mögen sich zwar geändert haben, doch das [atlantische] Drehbuch dazu blieb stets das gleiche:
Faschismus: Ein Kapitalismus ohne Maske
Um zu verstehen, wie das amerikanische Imperium in die Lage versetzt wird, die rückständigsten reaktionären Elemente mit solch einer moralischen Leichtigkeit einzubinden, ist es entscheidend, das Wesen des Faschismus mit seiner Beziehung zum Kapitalismus [intellektuell voll und ganz] erfasst zu haben:
Die Mainstream-Geschichtsschreibung behandelt den Faschismus vielfach als eine Anomalie – als einen psychotischen Bruch gegenüber dem Fortschritt liberaler Demokratie, der aus nationaler Demütigung und demagogischer Raserei hervorgegangen wäre. Eine solch tröstende Erzählung hinterlässt ein tiefgreifendes Missverständnis: Denn Faschismus stellt kein fremdes Eindringen in den Kapitalismus dar – sondern der Faschismus entspricht dem Kapitalismus selbst, lediglich entblößt von dessen demokratischer Fassade, um mit offener Gewalt mobilisiert zu werden, sowie das System bzw. deren Herrschaft sich existenzieller Gefahren gegenüber wähnt.
Im Kern stellt Kapitalismus ein System der Klassenherrschaft dar. In normalen Zeiten dient liberale Demokratie als seine wirkungsvollste politische Verpackung: Wahlen, Parlamente und Verfassungen vermitteln die Illusion zu einer Volkssouveränität, wovon hingegen fundamentale Realitäten wirtschaftlicher Macht wie Bankeliten, Unternehmensmonopole und imperialistische Allianzen ausgeklammert bleiben.
Doch wenn sich Krisen verschärfen – wenn Arbeiterbewegungen aufkommen, wenn kolonisierte Völker Befreiung fordern, wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch droht – lässt dieses die herrschende Klasse zu schärferen Mitteln greifen: Der Faschismus wird dann als Notlösung des Kapitalismus herangezogen – als Weg, um Eigentum samt Imperium durch Terror, Nationalismus und Krieg verteidigen zu lassen.
Im Europa der Zwischenkriegszeit entstanden der italienische und der deutsche Faschismus keineswegs aus dem Nichts. Sie wurden von Industriellen und Großgrundbesitzern finanziert, die vor einer sozialistischen Revolution in Angst versetzt worden waren. Mussolinis „Schwarzhemden“ und Hitlers „Braunhemden“ waren als Stoßtruppen gegen Gewerkschaften, Kommunisten und streikende Arbeiter rekrutiert worden. Die Unternehmenseliten waren zum Schluss gekommen, dass es besser wäre, eine Diktatur zu riskieren, als Privateigentum und imperiale Märkte verloren zu haben:
Faschismus entspricht im Wesentlichen dem militanten Flügel des Kapitalismus!
Faschismus wird benötigt um Demokratie zu zerschlagen und kapitalistische Macht zu erhalten. Imperialismus verschaffte dieser Dynamik die globale Bühne. Expansionistische Kriege entspringen nicht nur ideologischen, sondern auch wirtschaftlichen Gründen:
… des Faschismus entsprach dem ungezügelten Hunger des Kapitalismus, verhüllt in der Sprache über Nation und Rasse!
Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten die Westmächte, dieses Ungeheuer ein für alle Mal begraben zu haben. Die Tribunale von Nürnberg und Tokio wurden als moralische Abrechnung in Szene gesetzt. Doch schon während die Prozesse liefen, hatte parallel dazu schon eine andere Entwicklung eingesetzt:
Wenn immer liberale Demokratie nicht ausreichen sollte, um das Imperium schützen zu können, werden einmal mehr Faschisten als Stoßtruppen rekrutiert [und in Marsch gesetzt].
Fortsetzung mit Teil 2 folgt
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
***
Der Artikel von Ryan Perkins im englischen Original, „The Unburied Corpses: How American Empire Recycles Fascism”: HIER
Zum Autor: Ryan Perkins ist Senior Analyst und als Editor für den Global Economic Indicator tätig. Er lebt in Peking. Seine Analysen wurden in internationalen Medien wie dem „The Atlantic Magazine“ veröffentlicht und sowohl von Unternehmen wie auch Thinktanks in Anspruch genommen. Mit seinen Analysen an der Schnittstelle von politischer Ökonomie, Geopolitik und Technologie klassischer Denker, vermag Ryan Perkins den gesammelten neoliberalen Nonsens ad absurdum zu führen. Sein Substack-Blog erreichte Platz 49 in der Kategorie „Weltnachrichten und Politik“.
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Die westeuropäische Diplomatie erlebt ihre Grenzen an der eurasischen Realität. Bei seinem Staatsbesuch in Peking sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Chinas Staatschef Xi Jinping auf Berichte über einen möglichen Dreiergipfel Chinas, Russlands und der USA zur Ukraine an. Die Reaktion fiel kühl aus. Steinmeier berichtete anschließend selbst, man habe Xi die Irritation im Gesicht ansehen können. Für einen solchen Ukraine-Gipfel gebe es keinerlei Vorbereitung, stellte der chinesische Präsident klar.
Xi Jinping weist Spekulationen über einen Ukraine-Dreiergipfel zurück
Zwar soll es beim bevorstehenden APEC-Gipfel voraussichtlich Gespräche zwischen Xi, Donald Trump und Wladimir Putin geben. Nach Xis Darstellung soll die Ukraine dabei jedoch gerade nicht Thema eines Dreierformats sein. Zugleich machte Peking deutlich, dass es sich um einen europäischen Konflikt handle und Europa bei möglichen Verhandlungen mit am Tisch sitzen müsse.
Das ist keine vollständige Absage an Diplomatie. Wohl aber eine deutliche Abfuhr an die Vorstellung, China lasse sich nach westlichem Drehbuch in eine Ukraine-Initiative einspannen.
Seit Jahren reisen europäische Politiker nach Asien, um über „regelbasierte Ordnung“, faire Märkte und internationale Verantwortung zu sprechen. Doch die Machtverhältnisse haben sich verändert. China sieht sich längst nicht mehr als Schüler westlicher Außenpolitik. Peking verfolgt seine eigenen strategischen Interessen und hält trotz des Ukraine-Krieges eng an Moskau fest. Erst im Oktober bekräftigten die Außenminister beider Staaten ihre strategische Zusammenarbeit, wenige Tage vor Steinmeiers Besuch trafen sich zudem die Verteidigungsspitzen beider Länder in Peking.
Russland ist für China ein wichtiger Energie- und Rohstofflieferant, ein geopolitischer Partner und zugleich ein Gegengewicht zum amerikanischen Einfluss. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind insbesondere die russischen Energieexporte nach China stark gewachsen. Wer deshalb erwartet, Xi werde auf europäischen Wunsch hin politischen Druck auf Moskau ausüben oder sich in ein westlich definiertes Verhandlungsformat einordnen, verkennt Pekings Machtkalkül.
Bemerkenswert ist vielmehr, wie selbstbewusst China inzwischen die Rollen verteilt: Die Europäer sollen ihren europäischen Konflikt selbst mitverhandeln. Peking entscheidet, wann und in welchem Format es sich beteiligt. Das ist die neue Realität einer multipolaren Welt.
Nur wenige Tage später bot Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ein Kontrastprogramm. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Vertretern von rund 50 österreichischen Unternehmen reiste er durch China.
Von Roboter-Vorführungen in Shanghai über die China International Import Expo bis zur Großen Halle des Volkes setzte die österreichische Delegation bewusst auf Wirtschaftsdiplomatie. Stocker bezeichnete sich selbst als „Türöffner“ für heimische Betriebe und traf schließlich sowohl Premier Li Qiang als auch Xi Jinping. Für den chinesischen Staatschef hatte der Kanzler ein Teeservice der Wiener Porzellanmanufaktur Augarten samt Tee im Gepäck.
Das Bild ist beinahe zu perfekt: Während Steinmeier über geopolitische Großfragen und die Ukraine spricht, reist Stocker mit Wirtschaftstreibenden und Porzellan an und wirbt um Marktzugang. Doch hinter der freundlichen Inszenierung steht ein massives ökonomisches Ungleichgewicht.
Österreich importierte 2025 Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro aus China. Die Exporte in die Volksrepublik beliefen sich dagegen lediglich auf rund fünf Milliarden Euro. China ist inzwischen Österreichs drittwichtigster Handelspartner nach Deutschland und Italien, bei den Importen sogar die Nummer zwei. Das Verhältnis liegt damit bei mehr als drei zu eins zugunsten chinesischer Waren.
Stocker sprach diese Schieflage selbst an. Die Regierung hofft, bis 2030 ein zusätzliches österreichisches Exportpotenzial von 5,4 Milliarden Euro zu erschließen. Das klingt nach Pragmatismus. Es zeigt aber gleichzeitig, wie abhängig Europas Industriestaaten inzwischen von chinesischen Märkten, Lieferketten und Rohstoffen geworden sind.
In Brüssel werden neue Handelsinstrumente, Zölle und Maßnahmen gegen chinesische Subventionen diskutiert. Gleichzeitig reisen europäische Regierungschefs und Wirtschaftsdelegationen nach Peking, um bessere Marktzugänge, Investitionen und sichere Rohstofflieferungen zu erbitten.
Österreich bildet da keine Ausnahme. Stocker sprach gegenüber Xi ausdrücklich über die Sicherheit kritischer Lieferketten und Rohstoffe. Gleichzeitig bot Xi Österreich engere Kooperation bei Elektroautos und Künstlicher Intelligenz an und erklärte, ein wachsendes China sei nicht Ursache europäischer Probleme, sondern könne bei deren Lösung helfen.
Peking weiß sehr genau, wo Europas Schwächen liegen. Der Kontinent will strategische Unabhängigkeit von China und braucht gleichzeitig chinesische Rohstoffe. Er kritisiert chinesische Überkapazitäten und möchte gleichzeitig mehr nach China exportieren. Er spricht von „De-Risking“ und schickt zugleich immer größere Wirtschaftsdelegationen nach Shanghai und Peking. Diese Widersprüche werden in China registriert.
Während Europa zwischen moralischer Großmacht-Rhetorik und wirtschaftlicher Abhängigkeit schwankt, baut China seine Beziehungen zu Russland und den Staaten des globalen Südens weiter aus.
Die BRICS-Staaten sind dabei kein geschlossenes Bündnis und erst recht kein homogener Gegenblock zum Westen. Ihre Interessen unterscheiden sich teilweise erheblich. Doch gemeinsam ist vielen dieser Staaten der Wunsch, ihre außenpolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington und den westlich dominierten Institutionen zu reduzieren. China nutzt diese Entwicklung konsequent.
Die westliche Sanktionspolitik gegen Russland hat Moskau enger an asiatische Absatzmärkte gebunden. Russische Öl- und Gaslieferungen nach China nahmen deutlich zu. Gleichzeitig versucht Peking, sich als eigenständiges Machtzentrum zwischen Washington, Moskau, Europa und dem globalen Süden zu positionieren. Europa dagegen ringt noch immer um die Definition seiner eigenen Rolle. Wer wirtschaftlich abhängig bleibt, militärisch auf die USA angewiesen ist und gleichzeitig gegenüber China den geopolitischen Lehrmeister spielen möchte, wird nur schwer als eigenständiger Machtfaktor wahrgenommen.
Steinmeiers Begegnung mit Xi und Stockers Porzellan-Diplomatie zeigen zwei unterschiedliche Varianten desselben europäischen Problems. Berlin will China in geopolitische Verantwortung nehmen. Wien will mit China Geschäfte machen. Beide treffen auf ein Peking, das inzwischen selbstbewusst seine eigenen Bedingungen formuliert.
Xi ließ keinen Zweifel daran, dass China sich nicht einfach in ein Ukraine-Format hineinziehen lässt, nur weil dies in Europa oder Washington diskutiert wird. Gleichzeitig empfing er Stocker freundlich, bot Österreich mehr Kooperation an und machte klar, dass Peking wirtschaftliche Spannungen lieber durch Verhandlungen als durch Konfrontation lösen will. Für Österreich kann daraus nur eine Lehre folgen: Außenpolitik muss sich zuerst am eigenen Interesse orientieren. Das bedeutet weder blinde Unterordnung unter Peking noch reflexhafte Gefolgschaft gegenüber Washington oder Brüssel. Es bedeutet, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren, die eigene industrielle Basis zu stärken und Beziehungen zu unterschiedlichen Machtzentren offen zu halten.
Eine glaubwürdige Neutralität braucht wirtschaftliche Stärke, militärische Verteidigungsfähigkeit und diplomatische Bewegungsfreiheit. Wer dagegen außenpolitische Moralpredigten hält und anschließend wegen Rohstoffen, Absatzmärkten und Investitionen bei denselben Staaten anklopft, macht sich unglaubwürdig. China hat diese Widersprüche längst verstanden. Europa sollte beginnen, sie ebenfalls zu erkennen.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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Der CO2-Schwindel, ein von Politiker, Ideologen und Bürokraten erfundener Betrug, kostete Deutschland bisher mindestens eine Billion Euro und viele weitere Billionen sollen noch folgen. Man hoffte, dass die „Energiewende“ die vierte industrielle Revolution auf Schiene bringen und so endloses Wirtschaftswachstum ermöglichen werde. Die Realität zeigt jedoch, dass Deutschland mit der „Energiewende“ zu einem Armenhaus mutiert.
Das KI-Evangelium verdrängt die Klima-Apokalypse und die Geldvernichtung wird noch schlimmer
Von FRANZ FERDINAND | Die superreichen „Philanthropen“ in Amerika setzen deshalb jetzt auf einen neuen Hype, die „künstliche Intelligenz“, die nun das Wunder des ewigen Wirtschaftswachstumes vollbringen soll, in dem in letzter Konsequenz der Mensch durch Computer und Roboter ersetzt werden soll. Ob dann die Computer und Roboter wohl die Steuern zahlen werden, um die vielen Arbeitslosen zu füttern, bleibt abzuwarten.
Obendrein muss das Klima-Armageddon abgesagt werden, da die KI-Industrie den CO2-Ausstoß mindestens verdoppeln oder gar verdreifachen wird. Ob das unsere Klimahysteriker zum Nachdenken veranlassen wird?
Noch ist völlig unklar, wo ein kostendeckender Token Preis liegt und was die KI am Ende des Tages wirklich leisten kann. Bisher zeigt sich nur, dass auch gierige Kapitalisten so wie die Ökosozialisten in Deutschland hirnlos Geld verbrennen können!
Pensionsfonds werden geplündert
Dumm nur, dass diese Akteure nicht bloß ihr eigenes Geld vernichten, sondern über Fonds auch das Geld von Kleinanlegern, die ihr Geld irgendeinem Pensionsfond, in der Hoffnung auf einen sorglosen Lebensabend, anvertrauten. Hinzu kommt, dass in der Zwischenzeit das Geld naiver Anleger für die KI-Bonanza nicht mehr reicht und der Kreditmarkt in Anspruch genommen werden muss und das in einer Zeit, wo die Zinsen durch die ausufernden Staatsschulden ohnehin ständig steigen. Letzte Woche wurde auf der Wall Street etwa frei Billionen Dollar Marktkapitalisierung vernichtet.
Milliarden für Datenzentren ohne Anschlußmüglichkeiten an das Stromnetz
Big Tech verbrennt derzeit Milliarden an Dollars für Datenzentren, die sie nicht an das Stromnetz anschließen können. Silicon Valley versprach die nächste industrielle Revolution. Dieses Versprechen löste ein gnadenloses Wettrennen aus. Allerdings versprach man eine Sache und vergaß auf eine Andere: Die Stromversorgung ist am Limit! Diese Datenzentren können durch das bestehende Stromnetz nicht versorgt werden!
Diese Datenmonster, voll von GPUs der letzten Generation können nicht in Betrieb genommen werden. Die „magnificant seven“ versuchten die Zukunft zu formen. Stattdessen erschufen sie ein Multimilliardengrab!
All diese Milliarden hängen von einem Stück Hardware ab, einem gewaltigen Transformator, der so schwer wie ein Jumbo-Jet ist und dessen Bau zwei bis drei Jahre benötigt. In dieser Zeit ist jeder Chip eines Datencenter bereits obsolet. Die Preise für die Transformatoren sind seit 2019 um 77 Prozent explodiert. Spezialisierte Trupps bauen einen nach dem anderen um einen Kern von Spezialstahl, der nur von Butler in Pennsylvania produziert wird. Die Transformatorhersteller sind von dem KI-Boom nicht überzeugt und wollen deshalb ihre Produktionskapazitäten nicht ausweiten. Deshalb werden 80 Prozent der benötigten Transformatoren importiert.
Mangel an Elektrikern und Preiserhöhungen für Stromverbraucher
Allerdings bleibt jedes Datencenter im Finsteren, wenn es nicht von Elektrikern verdrahtet wird. Amerika ist mit einem katastrophalen Mangel an Elektrikern konfrontiert. Dies führte zu obszönen Gehaltsangeboten für Elektriker: bis zu 260 000 Jahresgehalt wurden bereits geboten! Das ist unter Umständen mehr, als ein Softwaretechniker bekommt!
Der Stromhunger der Datencenter führt natürlich auch zu schmerzhaften Preiserhöhungen für normale Stromverbraucher. Es gibt Schätzungen, wonach die normalen Verbraucher bereits 29 Milliarden Dollar für ihre Stromrechnungen mehr bezahlt hatten! (Vielleicht war das auch mit ein Sargnagel für Donald Trump?) So zahlen amerikanische Familien jeden Tag für Einrichtungen, die in den nächsten Jahren nicht einmal eingeschaltet werden.
Legendärer Hedgefond Manager entlarvt Milliarden Dollar Illusion
Während die Wall Street weiter Geld in die KI-Blase pumpt, gibt es einen Mann der sich weigert den Hype zu glauben, Michael Burry der legendäre Hedgefonds Manager, der schon 2008 den Immobiliencrash vorhersagte. Er entlarvte eine Milliarden Dollar Illusion:
Im Sommer 2026 begann Nvidia mit der Auslieferung der Chips der „nächsten Generation“, Vera Rubin. Als diese Chips die Fabrik verließen und die Warenlager in ganz Amerika füllten, stellte sich heraus, dass sie bereits eine Generation veralbert waren. Um diese Tatsache zu vertuschen, wurde die Lebensdauer der KI-Server am Papier um zwei Jahre verlängert. Damit wurden über Nacht Kosten verschleiert und Gewinne aufgeblasen! Michael Burry schätze die verschleierten Verluste auf 176 Milliarden. Weiters entdeckte Burry riskante Bonds im Wert von drei Billionen Dollar, die man Pensionsfonds umgehängt hatte.
Die Schulden die nicht mehr versteckt werden können, explodieren. Die Zinsen dafür stiegen bereits auf sieben Prozent. Um die Chipverkäufe am Laufen zu halten gewährt Nvidia seinen Kunden sogar Kredit. Beispielsweise 30 Milliarden Kredit für OpenAI und Garantien in der Höhe von 105 Milliarden. OpenAI verlor in 2025 drei Dollar für jeden eingenommenen Dollar. Nvidia finanziert also seine eigenen Aufträge und Wall Street zählt dies als Wachstum.
Aber die Risse zeigen sich bereits: Oracle Gründer Larry Ellison borgte Dutzende Milliarden um OpenAI´s Datencenter zu bauen. Nun hängen die Hälfte der Aufträge Oracle´s an einer Firma, die noch nie einen Gewinn gemacht hat.
Aber die Panik hat bereits begonnen: Oracle und OpenAI stoppten eine geplante Expansion in Abilene. In der Folge wurde das Rating von Oracle von S&P 500 auf eine Rate über Schrott abgestuft, während Banken Milliarden von toxischen Oracle Anleihen halten, die sie nicht verkaufen können.
Kleinanleger betroffen
Nun stehen die Ersparnisse von Millionen Amerikanern auf dem Spiel, die für ihre Pension gespart haben. Der Investment Gigant PIMCO sammelte etwa 18 Milliarden von Meta´s Hyperion Anleihen mit dem Geld der Pensionssparern auf, womit halb erbaute Datencenter finanziert werden. Während Meta die Datencenter nur vier Jahre mietet, laufen die Anleihen bis 2049. Nach den vier Jahren verabschiedet sich Mark Zuckerberg und die Kleinanleger bleiben auf den wertlosen Anleihen sitzen.
Versicherer und Pensionsfonds sollen Löcher stopfen
Auf der Jagd nach 800 Milliarden Dollar für die nächsten Datencenter wurde die Wall Street bei Versicherern fündig. Diese vervierfachten ihre Investitionen in die Datencenter.
Der private Kreditmarkt geht bereits in die Knie. Zahlungsausfälle erreichen die höchsten Stände in der Geschichte. Bei Blue Owl, der Firma die den größten Teil von Hyperion kontrolliert, hat die Panik begonnen. Investoren versuchten erfolglos etwa 40 Prozent ihres Geldes abzuziehen. Nichts von alledem konnte Jensen Huang stoppen: Nvidia hat sich mit Apollo, KKR und vier anderen Wall Street Unternehmen zusammengetan, um mehr als 500 Milliarden für seine Kunden aufzutreiben. Wieder wird der Großteil des Geldes von Pensionsfonds aufgebracht.
Die Geschichte wiederholt sich
Wenn irgendwer glaubt, dass dies Vorgangsweise eine beispiellose Tech-Innovation ist, irrt. Die Geschichte wiederholt sich bloß:
In den Jahren um 1840 versank Britannien in der „Eisenbahn Hysterie“. Der Bau von Schienen vereinnahmte etwa sieben Prozent der Wirtschaftsleistung, was etwa zwei Billionen heutiger Kaufkraft entspricht. Der Mann der das Geld auftrieb, hieß George Hudson, den man als den „Eisenbahn König“ bezeichnete. Hudson kontrollierte ein Viertel des Schienennetzes und er benutzte seinen Sitz im Parlament dazu um zu verhindern, dass ihn seine Gläubiger verhaften konnten.
Er betrieb sein Reich nach einem Pyramidenspiel. Er zahlte den Anlegern hohe Dividenden mit Geld der neu dazu gewonnenen Anleger. Am Ende platzte die Blase und die Eisenbahnaktien verloren zwei Drittel ihres Wertes. Ein Drittel der angekündigten Strecken wurden nie gebaut. Viele Kleinanleger verloren ihre gesamten Ersparnisse. Nachdem er seinen Parlamentssitz verloren hatte, wurde er eingesperrt.
Am Ende des Tages könnten wieder die Europäer die Dummen sein, wenn es darum geht die USA zu sanieren. Gut möglich, dass es da wieder zu einem „Deal“ à la Trump nach von der Leyen Art kommt, um Milliarden nach Amerika zu verschieben. Eine Möglichkeit wäre da beispielsweise eine Art KI-Steuer zugunsten unserer amerikanischen „Freunde“.
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Bereits im August sagte UNSER MITTELUROPA den künftigen Finazkollaps voraus:
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
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Deutschland soll sparen. Die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, Steuererleichterungen stehen auf der Kippe und die Haushaltslage wird immer angespannter. Doch für das Ausland und Migranten sitzen Euro-Milliarden weiter locker.
Sparen sollen vor allem die Bürger – Gürtel enger schnallen ist angesagt
Für eigene Leute wird das Geld knapp, doch für das Ausland und Migranten sitzt es offenbar locker. Während die Politik von den Menschen im eigenen Land Verzicht verlangt, fragen sich immer mehr betroffenen Bürger, warum denn scheint bei milliardenschweren Zahlungen ins Ausland häufig mehr finanzieller Spielraum vorhanden zu sein?
Unionsfraktionschef verkündet Unverschämtheit
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf schwierige Zeiten eingestimmt. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssten sie im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen. Auf eine entsprechende Frage der „Bild“ antwortete Frei unmissverständlich: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“
Besonders bitter: Selbst ein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression für 2027 ist offenbar nicht gesichert. Dabei geht es nicht um großzügige Steuergeschenke, sondern darum, zu verhindern, dass Arbeitnehmer durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen steuerlich stärker belastet werden, obwohl sie sich real kaum mehr leisten können.
Die Kosten eines vollständigen Ausgleichs beziffert Frei auf rund vier Milliarden Euro. Geld, das angesichts der Haushaltslage offenbar nur schwer aufzubringen ist. Da gehen Zahlungen an korrupte Ukrainer offensichtlich vor!
Milliarden für das Ausland fließen ungebremst weiter
Milliarden für das Ausland – aber vier Milliarden für die Steuerzahler sind zu viel? Deutschland stellt erhebliche Milliardenbeträge für internationale Entwicklungshilfe, humanitäre Unterstützung und die Unterstützung anderer Staaten bereit. Hinzu kommen finanzielle Beiträge an internationale Organisationen und die Europäische Union.
Wenn für internationale Verpflichtungen Milliarden bereitgestellt werden können, während ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression an vier Milliarden Euro scheitern könnte, entsteht bei vielen Bürgern zwangsläufig der Eindruck, dass die politischen Prioritäten falsch gesetzt werden.
Steuerzahler und betroffene Rentner, die diese Zahlungen kritisch hinterfragen werden zunehmend als „Putin Versteher“, Ausländerfeinde, Rassisten, Rechtsextremisten oder gleich als „Nazis“ beschimpft.
Eine transparente Debatte darüber, welche Verpflichtungen zwingend sind, welche Ausgaben überprüft werden können und welche Priorität die finanzielle Entlastung der eigenen Bevölkerung haben sollte, finden praktisch nicht statt.
Es kann doch nicht sein, so möchte man glauben, dass die Politik bei Entlastungen für die eigenen Steuerzahler jeden Milliardenbetrag dreimal umdreht, während bei internationalen Ausgaben und sogenannten „Schutzsuchenden“ der Eindruck entsteht, dass die finanziellen Grenzen deutlich großzügiger gezogen werden.
Das trifft natürlich auch für Österreich zu: Auch hier wird an allen Ecken und Enden gespart während die Auslandszahlungen unreduziert weiterlaufen. Auch für Sogenannten „Schutzsuchende“ ist das Beste gerade gut. Rückkehr nach Syrien? Fehlanzeige!
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Dazu passend auch der Beitrag von vorhin:
„Minderjährige Flüchtlinge“ in Hamburg: 11.300 Euro pro Monat und Person
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