In diesem Teil schildert Ryan Perkins wie nach Abgang des Führers der atlantische Hegemon die zweite Nazi-Garnitur dank hoher ideologischer Übereinstimmung und Eignung ganz ohne Verzug übernehmen konnte.

Ryan Perkins: Wie die Organisation Gehlen neugeboren zum Rückgrat der U.S.-Spionage in Europa wurde – Teil 2

Die Organisation-Gehlen: Hitlers Meisterspion neugeboren

Nur wenige Monate nach Kriegsende machte General Reinhard Gehlen – Hitlers vormaliger Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost [FHO] – in einem US-Kriegsgefangenenlager in Bayern seinen amerikanischen Bewachern ein besonderes Angebot. Er hatte zuvor die gesamten ihm zugänglichen nachrichtendienstlichen Materialien über die Sowjets auf Mikrofilm sichern und [in Kisten auf österreichischen Alpen] vergraben lassen. Gehlen übersah Netzwerke aktiver Agenten, die ganz Osteuropa abdeckten. Was Gehlen noch fehlte, war nur die Zustimmung der USA, um besagte [nachrichtendienstliche] Arbeiten wiederaufnehmen zu lassen. Der im Entstehen begriffene U.S.-Nachrichtendienst erkannte darin für sich einen beispiellosen Glücksgriff und stieg auf Gehlens Angebot ein. So entstand die Organisation-Gehlen, die in Folge zum Rückgrat der amerikanischen Spionage in Europa aufsteigen sollte:

Mit Tausenden von Wehrmachts- und SS-Veteranen besetzt, versorgte sie Washington mit Informationen im Kalten Krieg!

Das schützte stillschweigend die eigenen Leute der Organisation-Gehlen vor Strafverfolgung und wurde zu mehr als bloßes Zweckbündnis: Es bedeutete die vollständige Übernahme des nationalsozialistischen Geheimdienstapparats. Im Jahr 1956 wurde Gehlens Netzwerk offiziell zum westdeutschen Nachrichtendienst institutionalisiert bzw. Bundesnachrichtendienst (BND) ernannt. Als verblüffende Tatsache spiegelte das Spionagesystem der NATO buchstäblich nur ein Nazi-Unternehmen unter (vermeintlich) neuem Management wider.

Doch die geheime Zusammenarbeit bot Deckung für noch finsterere Machenschaften. Unter dem Deckmantel des sogenannten MKUltra-Projekts führte die CIA auf westdeutschem Boden geheime Experimente zur Bewusstseinskontrolle und zu [speziellen] Verhörmethoden durch:

Ahnungslosen Probanden wurden in sicheren Unterkünften oder medizinischen Einrichtungen hohen Dosen an LSD, Elektroschocks, sensorischer Deprivation sowie psychologischer Folter ausgesetzt. In einem grotesken Vorfall finanzierte die Behörde in den 1960er Jahren sogar Experimente an …

… 311 dänischen Waisenkindern, denen LSD und Elektroschocks verabreicht wurden, um Schizophrenie untersuchen zu lassen!

Um derartige Experimente zu unterstützen, rekrutierte die CIA aktiv ehemalige Nazi-Wissenschaftler, um deren Fachwissen bezüglich Menschenversuche, was sich durch [KZ-]Gräueltaten über den Krieges angesammelt hatte, abzuschöpfen. Damit waren jedoch die ethischen Abgründe des [Konzentrations-]Lagerwesens nicht abgelegt: Vielmehr waren diese nur umgewidmet worden, wobei die meisten [belastenden] Unterlagen in den 1970er Jahren vorsätzlich vernichtet wurden, …

… um die [fortgesetzte] Existenz [erneuter „KZ-Verbrechen“] verschleiern zu lassen!

Operation Paperclip: Die Wissenschaftler der Shoah

Parallel zu diesem Geheimdienstcoup [ähnlich dem bezüglich der Organisation-Gehlen] fand noch ein anderer Einsatz statt, der jedoch auf Wissenschaftler abzielte. Die Operation Paperclip war ein geheimes Programm, um mehr als 1.600 deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker – darunter auch viele ehemalige NSDAP-Mitglieder und mit Kriegsverbrechen Belastete – in die Vereinigten Staaten zu transferieren, damit sie dort [weiter-]arbeiten konnten. Die Operation wurde mit der Notwendigkeit begründet, den Sowjets dieses Fachwissen vorzuenthalten, was wie ein vorsätzlich gefasster moralischer Kompromiss erschütternden Ausmaßes klingt.

Bei den Rekruten handelte es sich nicht um unbedeutende Persönlichkeiten. Unter ihnen befand sich Wernher von Braun, seines Zeichens einer der Pioniere der Raketenwissenschaft, welcher später als Leiter des Apollo-Programms der NASA zu einer gefeierten amerikanischen Ikone aufsteigen sollte. Seine V-2-Raketen, die unter Einsatz von Zwangsarbeitern aus dem Konzentrationslager Mittelbau-Dora gebaut worden waren, hatten im Zweiten Weltkrieg z.B. noch London und Antwerpen beschossen. Auch sein Programmleiter, Arthur Rudolph, wurde in die USA geholt, obwohl er direkt an der brutalen Ausbeutung von Zwangsarbeitern beteiligt gewesen war. [Wie man feststellte, als Rudolph nicht mehr gebraucht wurde, also nachdem er seinen Job am Apollo-Programm erfolgreich erledigt hatte.]

[Anmerkung der Redaktion: Arthur Rudolph war einer der Hauptentwickler für die Saturn-V-Mondrakete (für NASA) und Pershing-Rakete (für die US-Armee). Vor seiner Pensionierung am 1.1.1969 wurde Rudolph, der inzwischen US-Staatsbürger war, von der NASA mit der Exceptional Service Medal [Orden für ausgewöhnliche Dienste] und der NASA Distinguished Service Medal [NASA Herausragender Verdienst-Orden] ausgezeichnet. Mehr als 10 Jahre nach seinem beruflichen Ausscheiden von NASA wurden vom Office of Special Investigations [OSI Büro für Spezielle Untersuchungen] der USA Ermittlungen gegen Rudolph aufgenommen: Es ging um Vorwürfe gegen Rudolph wegen Verbrechen an Zwangsarbeitern, nachdem Rudolph nach 1943 zum Betriebsleiter der unterirdischen Produktionsstätte, in der Nähe von Nordhausen Mittelbau-Dora, wo man Zwangsarbeiter eingesetzt hatte, gemacht worden war.

Ende 1983 kam es zwischen OSI und Rudolph zu einer Vergleichs-Vereinbarung: Arthur Rudolph verpflichtete sich schriftlich die USA wieder zu verlassen und seine US-Staatsbürgerschaft von sich aus zurückzulegen. Im Gegenzug sicherte die US-Behörde zu, keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Rudolph einleiten zu lassen. So kam es. Ermittlungen deutscher Behörden basierend auf den US-Vorwürfen liefen ebenso ins Leere. Rudolphs Klage zur Wiedererlangung der US-Staatsbürgerschaft wurde 1993 von den US-Behörden abgewiesen. Rudolph selbst kommentierte seine Ausweisung verbittert: „Sie wollten mich nur wegen meiner Fähigkeiten. Nachdem die Aufgaben erledigt waren, war es ihnen egal, was aus mir werden sollte!“ Arthur Rudolph verstarb im Jahr 1996 in Hamburg.

Arthur Rudolph hat das Vorgehen der US-Behörden zumindest am Ende selbst noch erfassen können. Atlantischen Stellen waren in der Tat irgendwelche deutschen Einzelschicksale völlig egal – vielmehr ging es ihnen um etwas ganz anderes: Im Jahr 1944 ließ Adolf Hitler auch noch das deutsche Raketenprogramm unter direkte SS-Kontrolle stellen: Man ließ Robert Dornberger, der später in den USA für Bell Aircraft und Boeing tätig wurde, doch zuvor als Generalmajor der deutschen Wehrmacht im Heereswaffenamt und bis dahin zuständig für das gesamte deutsche Raketenwaffen-Programm, im August 1944 durch SS-General Hans Kammler als dessen neuen Leiter ersetzen:

Das ermöglichte Heinrich Himmler seine vertrauensvollen, engen Beziehungen mit den Westmächten noch weiter zu vertiefen, um die Auslieferung deutscher Waffen-Hochtechnologie an die USA in Aussicht zu stellen und zugleich vorzuschlagen, gemeinsam, das heißt vor allem mit Wehrmachtstruppen, gegen die UdSSR offiziell weiterkämpfen zu lassen. Der Technologie-Transfer-Teil der Vereinbarung kam natürlich zustande. Doch die USA bevorzugte in diesem fortgeschrittenem Kriegs-Stadium nicht mehr, wie zuvor, mit der ersten VIP-Garde der NS-Bewegung weiterzumachen, doch nur mit einer inzwischen speziell selektierten und weniger überbekannten zweiten NS-Garnitur. Dazu gehörte auch Hans Kammler, der auf seltsame Weise nach dem Mai 1945 urplötzlich vom Erdboden voll und ganz verschluckt worden war, während Heinrich Himmler durch „Selbstmord“ abging!

Eine kontroverse Behandlung wie gegen Arthur Rudolph eignete sich bestens, um publikumswirksam von wirklich relevanten Vorkommnissen ablenken, politisch verwirren, auf Randthemen fokussieren und darüber vormals ausgestreute Atlantik-Desinformationen weiter verifizieren zu lassen: Diese Rechnung ist aufgegangen!

Ende der Anmerkung der Redaktion]

Ebenso hatte Hubertus Strughold, …

... der sogenannte „Vater der Weltraummedizin“, an grotesken Menschenversuchen an KZ-Häftlingen teilgenommen!

Die Vergangenheit dieser Experten wurde reingewaschen, wobei deren Fachwissen höher geschätzt wurde, als die Leben jener, welche letztere haben zerstören lassen.

Die Logik war kalt, doch klar: Der technologische Imperativ des Kalten Krieges hatte Vorrang vor dem moralischen Imperativ der Gerechtigkeit. Die Raketentechnik, welche die Städte der Alliierten terrorisiert hatten, sollten nun Amerikaner zum Mond befördern lassen, wobei man die Vorgeschichte, belastet durch unvorstellbares menschliches Leid auf sehr bequeme Weise einfach hat weißwaschen lassen.

Vom Nazi-Offizier zur NATO

Auch auf der militärisch-operativen Ebene hat man solche Wiedereingliederungen durchführen lassen: Ehemalige Wehrmachts- und SS-Offiziere wurden systematisch in die militärischen Strukturen der NATO und westliche Geheimdienste integriert. Westliche Generalstäbler argumentierten, dass erfahrenes deutsches Militärpersonal für den Aufbau einer schlagkräftigen Streitmacht gegen die Sowjetunion unverzichtbar sei. Bis 1955 hat man etwa 300 ehemalige Wehrmachtsoffiziere in Führungspositionen der Bundeswehr integrieren lassen.

Zu deren bekanntesten Vertretern gehörten Adolf Heusinger (ehemaliger Generalleutnant der Wehrmacht – dann NATO-Vorsitzender) oder Hans Speidel (Rommels ehemaliger Stabschef – dann NATO-Kommandeur). Obwohl beide in widerrechtliche Aktivitäten während des Krieges verwickelt waren, hat man sie aufgrund ihrer strategischen Fachkenntnisse und antikommunistischen Referenzen rehabilitieren lassen.

Operation Gladio: Die geheimen NATO-Hinterland-Netzwerke samt Strategie zur Spannung

Die Operation Gladio stellte eine der umfangreichsten Fortführungen mit Personal und Methoden aus der faschistischen Ära in der Nachkriegszeit dar. Dabei wurden ehemalige Faschismus-Sympathisanten und -Aktivisten in von NATO unterstützte Strukturen eingebunden. Während sich „Gladio“ speziell auf den italienischen Zweig der NATO bezog, wurde der Begriff inzwischen auch auf ähnlich gelagerte Operationen in ganz Westeuropa erweitert.

Gegründet im Jahr 1956, angeblich als verdecktes „Stay-Behind“-Netzwerk [als Netzwerk hinter den Linien] zur Organisation des Widerstands im Falle einer Eroberung Europas durch den Warschauer Pakt, schuf man paramilitärische Strukturen, die psychologische Operationen und Terroranschläge unter falscher Flagge durchführen sollten.

Diverse Beweise haben besagte Netzwerke mit mehreren terroristischen Anschlägen während der italienischen „Bleiernen Jahre“ in den 1970er- und 1980er-Jahren kompromittiert:

Darunter der Bombenanschlag auf der Piazza Fontana (1969) und das Massaker von Bologna (1980)!

Solche Gräueltaten sollten linke politische Bewegungen diskreditieren. Darüber sollte die antikommunistische politische Vorherrschaft in Westeuropa aufrechterhalten werden. Die Netzwerke wurden erst 1990 aufgelöst, nachdem ihre Existenz öffentlich bekannt geworden war.

[Anmerkung der Redaktion: Aldo Moro, mehrfacher Ministerpräsident Italiens und Spitzenpolitiker der Democrazia Christiana [DC] verfolgte Anfang 1978 eine strategisch-politische Vision, um eine Regierung aus Mitgliedern der DC und PCI [Italienischen Kommunistischen Partei] zu bilden. Das sollte den atlantischen Schattenorganisationen genügen, um Aldo Moro entführen zu lassen.

Zuletzt ließ man über Rundfunk den Tod von Moro verfrüht durchgeben – als dieser noch am Leben war. Das war jedoch das entscheidende Signal der atlantischen Dienstherren an ihre Entführer, um Moro nach 55 Tagen der Gefangenschaft zur Ermordung freigeben zu lassen, was tatsächlich am 9. Mai 1978 auch geschah.

Aldo Moro war der unangefochtene Taktgeber und Brückenbauer des sogenannten „historischen Kompromisses“ innerhalb der DC, der für eine Zusammenarbeit der Regierung unter Beteiligung der PCI eintrat. Mit dem Tod von Aldo Moro verlor das Projekt den zentralen politischen Vermittler, der in der Lage gewesen wäre, den konservativen Flügel der Christdemokraten für eine Annäherung an die Kommunisten bei der Stange zu halten.

Es war nicht das erste Mal, das der atlantische nachrichtendienstliche Komplex in kritischen Lagen über Schattenorganisationen stark exponierte politische Widersacher durch Anschläge, Entführungen oder Attentate einfach gewaltsam ausschalten liess. Ende der Anmerkung der Redaktion.]

Fortsetzung mit Teil 3 folgt

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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• Teil 1 von Ryan Perkins unter dem Titel „Wie das Altantik-Imperium Faschismus recycelt“ erschien: HIER
• Der Artikel von Ryan Perkins im englischen Original, „The Unburied Corpses: How American Empire Recycles Fascism”: HIER

Zum Autor: Ryan Perkins ist Senior Analyst und als Editor für den Global Economic Indicator tätig. Er lebt in Peking. Seine Analysen wurden in internationalen Medien wie dem „The Atlantic Magazine“ veröffentlicht und sowohl von Unternehmen wie auch Thinktanks in Anspruch genommen. Mit seinen Analysen an der Schnittstelle von politischer Ökonomie, Geopolitik und Technologie klassischer Denker, vermag Ryan Perkins den gesammelten neoliberalen Nonsens ad absurdum zu führen. Sein Substack-Blog erreichte Platz 49 in der Kategorie „Weltnachrichten und Politik“.

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Der stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Öffentlichkeit über Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Krieges in die Irre zu führen. Merz erwecke den Eindruck, Deutschland habe sich bereits einen Platz am Verhandlungstisch gesichert, schrieb Markus Frohnmaier (AfD) auf der Plattform X.

„Was für eine Schande! Friedrich Merz verkündet jetzt stolz, Deutschland habe sich einen Platz am Verhandlungstisch zur Ukraine gesichert! Doch was verschweigt er?“, schrieb Frohnmaier.

Seiner Darstellung zufolge geht es lediglich um einen Platz bei den Beratungen über die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges. Frohnmaier warf dem Kanzler vor, das Geld der Deutschen für die Finanzierung fremder Kriege auszugeben, während die Deutschen ärmer werden.

Merz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Europa bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine durch fünf Länder vertreten zu lassen: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Ein EU-Vertreter käme dann noch dazu. Die bestehende europäische Dreiergruppe aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich stimme sich bereits ab, sagte der Kanzler. Teilweise arbeiteten die drei Länder auch im erweiterten Fünferformat zusammen.

Merz stellte zugleich klar, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber gefallen sei, wer Europa bei den Verhandlungen vertreten werde.

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Polen stoppt Zahlungen für US-Waffen an Kiew + US-Einwanderungsbehörde ICE bricht Abschieberekord + BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt viel mehr + Heiratsplattform für Muslime regt auf + Preisanstieg in Deutschland + Schiffsunglück auf dem Mississippi: Tanker kollidiert mit Flusskreuzer

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Polen stoppt Zahlungen für US-Waffen an Kiew

Polen wird sich vorerst nicht mehr am NATO-Programm PURL zur Finanzierung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen.

Das erklärte Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin. Er habe Rutte mitgeteilt, dass Warschau derzeit keine weiteren Mittel bereitstellen werde.

Als Gründe nannte Tusk das hohe Haushaltsdefizit und die wachsenden Ausgaben für die eigene Verteidigung. Polen habe die Ukraine bereits umfangreich unterstützt und müsse nun die eigene Sicherheit finanzieren, betonte Tusk. Zusätzliche Zahlungen für US-Waffen seien deshalb vorerst nicht drin. Via @ostnews_faktencheck!

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US-Einwanderungsbehörde ICE bricht Abschieberekord

Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) hat im vergangenen Jahr mehr Menschen festgenommen und abgeschoben als zu jedem anderen Zeitpunkt in ihrer 23-jährigen Geschichte, gab die Behörde am Donnerstag bekannt.

ICE schob im Geschäftsjahr, das am 30. September endete, 483.200 Personen ab. Das waren 9 % mehr als der bisherige Rekord von 442.640 aus dem Vorjahr und 78 % mehr als die 271.480 Abschiebungen im Jahr 2024, dem letzten Jahr der Präsidentschaft von Joe Biden. (…)

Die Zahlen markieren eine dramatische Wende gegenüber den Biden-Jahren, als Millionen die Südgrenze überquerten und die Durchsetzung im Landesinneren stark zurückgefahren wurde. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die größte Abschiebeoperation der amerikanischen Geschichte durchzuführen, und die neuesten Zahlen zeigen, dass die Regierung dieses Versprechen umsetzt. Quelle

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„Merkt euch ihre Gesichter!“: EU-geförderte NGO attackiert Islamismus-Gegner

Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?

Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht. Weiterlesen auf report24.news

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BND und Verfassungsschutz dürfen jetzt viel mehr

Die deutschen Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. (…)

Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Er darf nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. (…)

Der Verfassungsschutz des Bundes kann zudem als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, kann etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. (…)

„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen.“

AfD und Linke kritisierten die Ausweitung der Befugnisse als überzogen und warnten vor einem Geheimdienst, der den Staat von innen bedrohe. Via tagesschau.de

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Heiratsplattform für Muslime regt auf

Eine Heiratsplattform vermittelt bosnische Frauen an muslimische Männer aus dem Ausland – für 500 Euro. Es hagelt einiges an Kritik.

Heftige Diskussionen und nun auch Ermittlungen – eine Heiratsplattform für muslimische Männer aus dem Ausland sorgt in Bosnien und Herzegowina für Wirbel. Auslöser war ein Instagram-Video des Gründers, Tarek bin Zahw, welches in einem Kaffeehaus in Sarajevo aufgenommen wurde.

Ziel der Plattform „Zefaaf“ ist es, bosnische Frauen an potenzielle Ehemänner zu vermitteln. In dem Clip preist bin Zahw die Bosnierinnen an. Sie hätten „blaue Augen, ein europäisches Aussehen“ und würden einen „Hijab“ tragen. Des Weiteren seien sie „stark, aufrichtig und loyal“. Die Frauen würden sich „um ihre Kinder und Ehemänner kümmern“. Zudem erwähnte er deren Schönheit und Körpergröße. Weiterlesen auf heute.at

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Preisanstieg in Deutschland

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen die deutlichen Mehrkosten beim Heizen und Tanken.

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise im Oktober besonders stark bei Heizöl sowie den Kraftstoffen Diesel und Super. Angesichts der fortdauernden Energiekrise kommt diese Entwicklung jedoch wenig überraschend.

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Schiffsunglück auf dem Mississippi: Tanker kollidiert mit Flusskreuzer

Aufnahmen zeigen die Folgen der Kollision des Tankers „Atlantic Asphalt“ mit dem Flusskreuzfahrtschiff „American Heritage“ auf dem Mississippi in New Orleans. Zum Zeitpunkt des Unfalls befanden sich 129 Passagiere an Bord.

„Es sah aus wie eine Szene aus ‚Titanic‘.“ Ein Augenzeuge am Unfallort der Kollision zwischen dem Ausflugsboot und dem Tanker in der Nähe des Hafens von New Orleans beschrieb den Moment, als er sah, wie Passagiere und Besatzungsmitglieder versuchten, das sinkende Schiff zu verlassen.

„Sie schrien, sie weinten, sie kreischten“, sagte Jamie Holford. Er berichtete außerdem, er habe gehört, wie das Schiff gegen den Kai prallte, nachdem der Tanker es gerammt hatte, und beschrieb die Szene als „eine Szene aus einem Kriegsfilm“. „Stellt euch vor, wie Tonnen von Stahl knirschen. So hat es sich angehört.“

„WAHNSINN: Aufnahmen zeigen die Folgen der Kollision des Tankers „Atlantic Asphalt“ mit dem Flusskreuzfahrtschiff „American Heritage“ auf dem Mississippi in New Orleans. Zum Zeitpunkt des Unfalls befanden sich 129 Passagiere an Bord. Das ist schrecklich. Betet.“

— Eva Herman (@EvaHermanEx_ARD) November 13, 2026

+++VIDEO DES TAGES +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch

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Kiews Verbündete proben die Verlegung eines Truppenkontingents in die Ukraine

In Europa haben die Übungen der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ begonnen. Kiews Verbündete erwägen, diese Truppe nach dem Ende des Konflikts einzusetzen. Ein Überblick über die militärischen Aktivitäten in der Region.

In Polen hat in dieser Woche die Militärübung Koalicja 26.2 begonnen. Organisiert wird sie von Staaten der „Koalition der Willigen“, die die Ukraine unterstützen. Die Übung findet erstmals statt und zählt ihrem Umfang nach zu den größten Manövern. Zeitgleich begann in Litauen nahe der Grenze zu Belarus die Übung Freedom Shield 26-II, an der mehrere Tausend Menschen beteiligt sind. Auch sie findet zum ersten Mal statt.

Nach Angaben der NATO führte das Bündnis 2024 insgesamt 119 eigene Militärübungen durch, 2025 waren es mehr als 120. Hinzu kamen 752 nationale Übungen der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 und rund 700 im Jahr 2025. Abschließende Zahlen für 2026 liegen bislang nicht vor.

Wie ungewöhnlich ist diese militärische Aktivität in der Region, und wie könnte sie sich auf die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts auswirken?

Welche Militärübungen derzeit in Europa stattfinden

In Europa laufen derzeit rund ein Dutzend Militärübungen unterschiedlicher Größe und Ausrichtung gleichzeitig. Neben den bereits genannten Manövern in Polen und Litauen finden Übungen in der Arktis und im Mittelmeer sowie in den Niederlanden und in Großbritannien statt. Drei der größten und bedeutendsten Übungen dienen dazu, die Verteidigungsfähigkeit im Osten und Norden des NATO-Gebiets zu stärken und den Einsatz nach einem Ende des Ukraine-Konflikts zu proben.

Die Übung Koalicja 26.2 läuft vom 9. bis zum 22. November auf dem Truppenübungsplatz Nowa Dęba im Südosten Polens, rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Es ist die erste Militärübung der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ (Multinational Force – Ukraine, MNF-U), die von der „Koalition der Willigen“ aus 35 Unterstützerstaaten der Ukraine aufgestellt wurden.

Die Koalition kündigte die Aufstellung der MNF-U im Januar 2026 in der Pariser Erklärung an. Die Truppe soll die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Streitkräfte unterstützen und zur Absicherung ihrer Sicherheitsgarantien beitragen. Nach Auffassung der Koalition könnte es dazu erforderlich sein, auf offizielles Ersuchen Kiews Einheiten der MNF-U in die Ukraine zu entsenden. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums soll Koalicja 26.2 zeigen, dass europäische Staaten in der Lage sind, nach einer Waffenruhe oder einem Friedensschluss Truppenkontingente zur Unterstützung der Ukraine aufzustellen.

An dem Manöver nehmen rund 2.000 polnische Soldaten und etwa 2.800 Soldaten aus zehn weiteren Ländern teil: Belgien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Litauen, den Niederlanden, der Türkei, Frankreich, Schweden und Estland. Im Vordergrund steht die Verlegung multinationaler Truppen. Geprobt werden die Ankunft von Einheiten und Gerät auf dem See-, Luft- und Landweg, ihre Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie der Weitertransport per Bahn oder auf der Straße. Hinzu kommen die Zusammenführung von Einheiten verschiedener Streitkräfte unter einem gemeinsamen Kommando sowie die Sicherstellung ihrer Kommunikation, Koordination und Einsatzfähigkeit im Verbund.

Russland hält die Stationierung ausländischer Truppenkontingente in der Ukraine unabhängig davon, unter wessen Mandat sie operieren würden, für inakzeptabel, hatte das russische Außenministerium bereits zuvor erklärt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte, eine solche Stationierung würde „de facto eine militärische Intervention und den bewussten Aufbau zusätzlicher Bedrohungen für die Sicherheit Russlands bedeuten“. „Im Kern ist dies ein weiterer Schritt hin zu einer immer stärkeren Verwicklung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten in den Konflikt und zu seiner Verschärfung“, sagte sie. Die Verantwortung für eine Eskalation liege bei jenen, die militärische Abenteuer gegen Russland unternähmen. Das russische Militär werde sämtliche Truppeneinheiten in der Ukraine als legitime Ziele betrachten, „mit allen daraus entstehenden Risiken und Folgen“.

Eine annähernd vergleichbare Größenordnung haben die Übungen Freedom Shield 26-II („Schild der Freiheit 2026, Phase II“) und Grand Eagle 26 („Großer Adler 2026“). Sie finden vom 6. November bis zum 3. Dezember zeitgleich in Litauen unter deutscher Führung statt. Neben deutschen Soldaten nehmen Militärangehörige aus Belgien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Tschechien und Kroatien teil. Insgesamt sind mehr als 6.000 Menschen beteiligt.

Freedom Shield 26-II findet auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai statt, 35 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. An dem Manöver nehmen rund 3.800 Menschen teil. Geprobt wird der Einsatz einer schweren Panzerbrigade unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts. Ein wichtiger Teil der Übung ist die Überquerung der Memel. Dabei soll sich zeigen, wie gut die Truppen den Fluss überwinden und gepanzerte Fahrzeuge ans andere Ufer bringen können.

Grand Eagle 26 findet auf dem nach General Silvestras Žukauskas benannten Truppenübungsplatz bei Pabradė statt, 15 Kilometer von Belarus entfernt. An der Übung sind ebenfalls rund 3.000 Menschen beteiligt. Geprüft werden soll, wie schnell eine in Deutschland stationierte mechanisierte Brigade im Rahmen der NATO-Reaktionskräfte nach Litauen verlegt und dort einsatzbereit gemacht werden kann.

Groß angelegte Seemanöver finden im Rahmen der britischen Operation Firecrest („Feuerkamm“) statt. Ihr Ziel ist es, die strategische Verteidigung im Norden Europas zu stärken. Seit Beginn der Operation im Frühjahr ist die britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die HMS Prince of Wales im Nordatlantik, im Europäischen Nordmeer und in der Arktis im Einsatz. Dabei arbeitet sie mit Kräften der USA, Kanadas und europäischer Verbündeter zusammen. Das Programm umfasst Übungen zur U-Boot-Abwehr, Luftpatrouillen, den Einsatz von Trägerflugzeugen und gemeinsame Operationen unter NATO-Kommando. Im Oktober und November fand im Rahmen von Firecrest das Manöver Neptune Strike 26-4 („Neptuns Schlag“) statt. Daran beteiligten sich 17 NATO-Staaten mit mehr als 20 Kriegsschiffen, rund 40 Flugzeugen und drei multinationalen Marineverbänden.

Firecrest ist Teil der umfassenderen, auf Dauer angelegten NATO-Mission Arctic Sentry („Arktischer Wächter“), die im Februar 2026 anlief. Die NATO betont, dass sieben der acht Arktisstaaten dem Bündnis angehören. Die Arktis und der Hohe Norden gewännen für die kollektive Sicherheit an Bedeutung. Als Gründe nennt das Bündnis die Einrichtung des russischen Arktiskommandos im Jahr 2014, des Vereinigten Strategischen Kommandos „Nord“, die Eröffnung neuer und die Wiedereröffnung ehemaliger sowjetischer Einrichtungen in der Region sowie die Erprobung neuer Waffensysteme. Die NATO verweist zudem auf Pekings wachsendes Interesse an der Region. China strebe dort Zugang zu Energieressourcen, kritischen Rohstoffen und Seewegen an. „Darüber hinaus hat die Ausweitung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit strategische und operative Folgen für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO in der Region“, betont das Bündnis.

Wie die Manöver mit den Ukraine-Verhandlungen und Europas Verhältnis zu den USA zusammenhängen

Die Übung Koalicja 26.2 begann zu einem Zeitpunkt, als Russland, die Ukraine und die USA nach acht Monaten Pause ihre trilateralen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts wieder aufnahmen. Kiew und Washington sprechen sich dafür aus, Europa in die Gespräche einzubeziehen. Um auszuloten, ob das möglich ist, trafen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Bei den Gesprächen im Kreml erinnerte Putin daran, dass Russland die Präsenz „jeglicher ausländischer Truppen“ in der Ukraine seit Beginn des Konflikts für „absolut inakzeptabel“ halte, weil es darin eine Bedrohung seiner Sicherheit sehe.

„Die Europäer wissen das. Was hören wir von ihnen? Dass sie unmittelbar nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine entsenden werden. Was bedeutet das? Wir haben es schon gesagt: Für uns sind sie ein legitimes Ziel. Der Krieg würde also sofort wieder aufflammen“, sagte Putin.

Zuvor hatte das russische Außenministerium den westlichen Ländern mit Blick auf die Übung in Polen vorgeworfen, „die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands weiterhin nicht berücksichtigen zu wollen und die Eskalationsspirale weiter anzutreiben“. „Bezeichnend ist auch, dass diese Übung unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Beratungen zur Beilegung des Konflikts in Abu Dhabi im Format Russland–USA–Ukraine beginnt. Das bestätigt einmal mehr, dass die Europäer am Verhandlungstisch nichts zu suchen haben“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 7. November.

Analysten bringen die militärische Aktivität in Europa auch mit dem Wandel im Verhältnis der europäischen Verbündeten zu den USA in Verbindung. Seit seiner ersten Amtszeit fordert US-Präsident Donald Trump von den NATO-Partnern höhere Militärausgaben. Er vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die europäischen Staaten selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen. Washington hatte zudem angekündigt, einen Teil seiner Truppen aus Europa abzuziehen. So gab das Pentagon im Mai 2026 bekannt, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Wenig später sagte es die Entsendung von rund 4.000 US-Soldaten nach Polen ab. Ein vollständiger Abzug der USA aus Europa steht allerdings nicht zur Debatte. Nach Angaben von Reuters waren im September 2026 mehr als 81.000 US-Soldaten in europäischen Ländern stationiert. Die vom Pentagon erwogene Verringerung der Truppenstärke um 25.000 Militärangehörige wurde nicht gebilligt.

Die Debatte über einen möglichen Rückzug der USA liefere jenen Kräften in Europa, die auf militärische Stärke setzen, zusätzliche Argumente für verstärkte militärische Aktivitäten, erklärte ein Analyst. Zugleich sei zu berücksichtigen, dass Washingtons derzeitige Politik eine vorübergehende Abkehr von der traditionellen US-Linie gegenüber der NATO sein könnte. Künftige US-Regierungen könnten seiner Einschätzung nach wieder eine aktivere Führungsrolle im Bündnis übernehmen und die amerikanische Militärpräsenz in Europa ausbauen.

„Es ist durchaus möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, dass künftige US-Führungen zur traditionellen Linie westlicher Politik zurückkehren, Amerika wieder die Führung im Nordatlantischen Bündnis übernimmt und sich alles wieder so einpendelt wie zuvor“, sagte der Analyst abschließend.

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Die einstige Ikone der Klimabewegung Greta Thunberg, hat sich ein anderes Betätigungsfeld gesucht, nämlich das Palästinenserproblem. Mit der Klimabewegung hat sie offenbar nichts mehr am Hut.

„Was, die tun das immer noch?“

Von FRANZ FERDINAND | In einem Interview mit dem YouTuber Hubertus Koch zeigt sie sich über die Friday-for-Future Bewegung in Deutschland mit der Bemerkung „was, die tun das immer noch?“ belustigt.

Auch ihre beiden anwesenden Freundinnen – Judith Scheytt, die gemeinsam mit Thunberg an der Gaza-Flottille teilgenommen hatte und die Journalistin Hebh Jamal – kriegen sich vor Lachen über die Klima-Demo gar nicht mehr ein! (siehe Video unten)

Generationen von Klimaklebern und deren verrückten Finanziers sind düpiert. Es war alles nur Spaß!

Während also Greta Thunberg über die dummen Deutschen lacht, müssen die Deutschen und die Österreicher weinen, nachdem sie noch immer von Verrückten in Regierungsverantwortung terrorisiert werden, die Deutschland und Österreich gegen die Wand fahren, um das Weltklima zu retten!

Man muss sich wirklich über den Geisteszustand einer ganzen Nation wundern, die derartig Wahnsinnige an der Macht lässt. Zwar gibt es jetzt in Deutschland und in Österreich politische Kräfte, die diesen Schwachsinn (unter anderen Dummheiten) überwinden wollen, aber deren Vormarsch geht viel zu langsam voran. Es besteht die reale Gefahr, dass wir in einem Chaos, wie es derzeit schon in Frankreich herrscht, versinken. In ganz Europa wächst der Unmut der Bürger, jedoch werden die realen Ursachen für den kontinuierlichen Abwärtstrend von der Mainstream-Propaganda meist erfolgreich verschleiert.

In jedem Falle wird der Untergang Europas „demokratisch“ von statten gehen, wenn sich vernünftige Kräfte nicht durchsetzen können. „Unsere Demokratie“ wird dann allerdings auch zu Ende sein!

Zwar gäbe es in der Wirtschaft mächtige Gegenkräfte, die diesem Klimaspuk ein schnelles Ende bereiten könnten, aber diese Akteure nehmen lieber Reißaus und schlagen ihre Zelte irgendwo anders auf, als sich mit den Verrückten hierzulande auseinander zu setzen. Dieses schandbare Verhalten hat noch dazu den Vorteil, dass man während der Absetzbewegung, so lange wie möglich noch irgendwelche Förderungen abkassieren kann, wenn man dem Klimamärchen nicht widerspricht.

Wer beispielsweise gute Autos (z.B. Verbrenner) bauen kann, kann dies in der weiten Welt woanders tun, mit billigeren Arbeitskräften und billigerer Energie und ohne dumme Vorschriften und CO2 Schwachsinn.

Ebenso ist es mit jeder anderen Schlüsselindustrie wie zum Beispiel der BASF-Konzern, der unlängst ein großes Werk in Zhanjiang in der Provinz Guangdong in Südchina errichtet hat. In China gibt es nach dem 9-9-6 Prinzip eine 72-Stundenwoche und billigere Energie! Für die BASF-Aktionäre ist das Auswandern in das „kommunistische“ China die einfachste Möglichkeit, dem europäischen Narrenhaus zu entfliehen.

Im Grunde lacht bereits die ganze Welt über Deutschland!

1. Die Deutschen fürchten sich vor einer Erhöhung der Globaltemperatur um 3 Grad Celsius, fahren aber in das um durchschnittlich 18 Grad wärmere Thailand auf Sexurlaub! (Vielleicht ist das die Ursache für die hohen Geburtenraten in Afrika und das „Klimaproblem“ besteht genau darin!)
2. Deutschland zahlt jährlich 5-6 Milliarden für die internationale „Klimafinanzierung“ aus Budgetmittel an Länder, in die dann deutsche Unternehmen auswandern, um den heimischen Klimairrsinn zu entfliehen!
3. Im ehemaligen Land der Denker, Wissenschaftler und Philosophen findet sich niemand der es wagt, das Klimamärchen im Grundsätzlichen zu hinterfragen, obwohl bereits ChatGPT die richtigen Antworten liefert (siehe beispielsweise UNSER MITTELEUROPA). Dies hängt damit zusammen, dass jeder Wissenschaftler an irgendeinem öffentlichen Fördertopf hängt und jede Abweichung von der reinen Klima-Lehre das Ende der eigenen Karriere bedeuten würde. Die Meinungstyrannei ist hierzulande vergleichbar mit der in Nordkorea. Nicht immer, aber immer öfter!

Was fehlt, ist eine Art Klima-Martin-Luther, der an die Tür des Bundestags ein Plakat mit drei Sätzen nagelt, auf dem steht:

1. Die Temperatur der Erdatmosphäre hängt nur von der Sonneneinstrahlung ab!
2. Gravierende Klimaänderungen gab es schon immer in der Erdgeschichte und haben nichts mit dem CO2-Gehalt der Atmosphäre zu tun!
3. Der CO2 Gehalt der Erdatmosphäre war in der erdgeschichtlichen Vergangenheit um Zehnerpotenzen höher als heute!

Nachdem die Sonne aber nichts vom CO2-Gehalt der Erdatmosphäre weiß, kann dieser auch keinen Einfluss auf die Atmosphärentemperatur haben. Man muss sich also die Frage stellen, was unsere Verrückten Politiker in Berlin, Wien und Brüssel mit dem Klimaschwindel wirklich antreibt?

Vielleicht will man nach dem Vorbild der katholischen Kirche eine weltweite Klimareligion implementieren, bei der das langsam untergehende Europa die Rolle des Kirchenstaates Vatikan übernimmt. Zur Verbreitung der reinen Klimalehre wäre dann jeder Industriebetrieb in Europa nur noch ein Sakrileg. Je ärmer Europa und vor allem Deutschland dabei wird, desto glaubwürdiger wären die Klimapropheten und Klimaevangelisten in Berlin und Brüssel.

Die modernen Klimapropheten würden dann allerdings nicht zu Fuß, sondern mit dem Privatjet – wie es jetzt bei Anreisen zu Klimakonferenzen bereits der Fall ist – um die ganze Welt düsen, um die Ungläubigen anderswo zu missioniere.

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Im Jahr 2026 fließen allein in „Demokratie leben!“ 191 Millionen Euro Steuergeld. 191 Millionen Euro Steuergeld fließen 2026 allein in „Demokratie leben!“. Seit 2015 sind es insgesamt weit über eine Milliarde Euro. Politisch „richtige“ Haltung wird hier nicht belohnt, sie wird im Voraus bezahlt – und zwar üppig.

Von MEINRAD MÜLLER: Die NGOs behaupten, sie stünden auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie üben Widerstand gegen Andersdenkende. Wenn dafür der Staat mit Millionen zuschießt, hat der Widerstand seine feste Stelle, sein Gehalt und seine Projektpauschale. Gekaufte Empörer mit Festanstellung. Der brave Bürger arbeitet weiter. Irgendjemand muss das Geld verdienen, mit dem ihm später erklärt wird, welche seiner Ansichten falsch sind.

Das „gute Gewissen“ lässt kassieren

Solche politischen Vereine verkaufen ihrem Umfeld etwas Bequemes: moralische Entlastung gegen Steuergeld. Wir sind die Guten. Man muss sich nicht mit den Argumenten des Gegners beschäftigen. Man unterstützt eine Initiative gegen rechts. Die übernimmt das Verurteilen – und kassiert dafür. Man selbst übernimmt das gute Gefühl. Eine Art diabolische Gewissensvertretung mit Tarifvertrag.

Eine Vollzeitstelle in diesen Projekten wird mit Personalkostenpauschalen zwischen 62.000 und über 100.000 Euro pro Jahr gefördert – plus 29,4 Prozent Gemeinkostenzuschlag. In manchen Fällen fraßen Verwaltung und Bürokratie über 60 Prozent der gesamten Förderung. Das ist kein Engagement. Das ist ein Geschäftsmodell.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

NGO heißt Nichtregierungsorganisation. Ein stattliches Wort. Es verspricht Abstand zur Macht. Bei staatlich finanzierten politischen Organisationen lohnt der Blick darauf, wer bezahlt und gegen wen sich der Zorn richtet. 191 Millionen Euro allein 2026. Seit Start des Programms hat sich das Budget mehr als vervierfacht. Und das ist nur ein Topf. Weitere Hunderte Millionen fließen über andere Programme an dieselben Kreise.

Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte, die frühere Ampelregierung habe mit ihrer einseitigen „Demokratiepolitik“ die Zivilgesellschaft „zur Arena des Parteienstreits gemacht“. Wo geförderte Aktivisten dieselben Gegner bearbeiten wie die Regierenden, sieht es aus, als erhebe sich das Volk. Dabei sitzen die Empfänger am Tropf des Förderbescheids.

Empörung mit eingebautem Heiligenschein

Eine politische Initiative tritt gern großspurig im Namen der Demokratie auf. Wer ihre Finanzierung kritisiert, muss sich plötzlich selbst rechtfertigen. Der Bürger soll finanzieren und anschließend den Mund halten. Über eine Milliarde Euro seit 2015 – und die Empfänger erklären dem Steuerzahler, ob er zu den Guten gehört.

Gegen rechts ist gut fürs Geschäft. Der Steuerzahler zahlt, die hauptamtlichen Empörer kassieren, und wer widerspricht, gilt als das Problem. Früher musste man für Moral wenigstens anständig handeln. Heute reicht der Förderantrag.

MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Italien lehnt es nach einem Bericht der „Financial Times“ ab, Deutschland als gleichberechtigten Partner in das Kampfjetprogramm GCAP aufzunehmen. Rom wolle Berlin lediglich einen Beobachterstatus anbieten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.

Das milliardenschwere Global Combat Air Programme (GCAP) ist ein Gemeinschaftsprojekt Großbritanniens, Italiens und Japans. Die drei Länder wollen bis 2035 einen Tarnkappen-Kampfjet der sechsten Generation entwickeln.

Bei einer Videokonferenz mit seinen britischen und japanischen Amtskollegen sprach sich Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto dem Bericht zufolge entschieden gegen eine gleichberechtigte Beteiligung Deutschlands aus. Ein Vertreter der italienischen Regierung sagte der „Financial Times“, Rom sei offen für eine Einbindung Deutschlands als Beobachter nach dem Vorbild Kanadas. So wolle Italien Verzögerungen bei der Entwicklung vermeiden.

Mit einem Beobachterstatus könnte Deutschland weder am Entwurf noch an der Entwicklung des Flugzeugs mitwirken. Dem Bericht zufolge dürfte Berlin ein solches Angebot ablehnen.

Großbritannien hatte sich zuvor federführend dafür eingesetzt, eine Beteiligung Deutschlands an dem Programm zu prüfen. Der britische Premierminister Andy Burnham hatte sich bei seinem Deutschlandbesuch im Oktober 2026 offen für eine Beteiligung Berlins gezeigt. Japan teilt dem Bericht zufolge die Vorbehalte Italiens. Tokio befürchte, dass ein weiterer großer Partner mit gleichberechtigtem Mitspracherecht die Steuerung des Programms erschweren und den engen Zeitplan für die Auslieferung bis 2035 gefährden könnte.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.

Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.

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+ Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg + Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten + NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland + Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab + Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise + Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen +

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Putin warnt: EU-Truppen in der Ukraine bedeuten Krieg

Bei Gesprächen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin vor der Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss gewarnt.

Russland lehne ausländische Streitkräfte in der Ukraine als Sicherheitsbedrohung ab, so Putin. Diese würden als legitime militärische Ziele betrachtet, was zu einem sofortigen Wiederaufflammen des Krieges führen würde.

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Macron will Europa bei Ukraine-Verhandlungen mit Russland vertreten

„Ich werde mich diesen Fragen jederzeit widmen“, sagte der französische Präsident laut „Le Figaro“ in Dublin auf die Frage, ob er die Interessen Europas und der Ukraine in Gesprächen mit Russland vertreten würde.

Europa müsse aber zunächst klären, was es für sich selbst und die Ukraine erreichen wolle. „Der Inhalt bestimmt die Form“, betonte Macron. Zugleich müsse Europa die Initiative im Dialog mit Russland übernehmen, denn davon hänge das Format der Verhandlungen ab.

Zudem erklärte Macron, ohne die Europäer werde es keine Unterstützung für Kiew geben, da die USA der Ukraine keine Hilfe schicken würden.

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NATO richtet Militärstrategie neu aus – mit Fokus auf Russland 

Die 32 Mitgliedstaaten beraten über eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Militärstrategie – die größte seit mindestens zwei Jahrzehnten. Sie wollen festlegen, welche Truppen und Waffen die Verbündeten im Konfliktfall mit Russland bereitstellen und wer die Kosten trägt.

Laut einem Entwurf, über den „Politico“ berichtete, soll die NATO künftig nicht mehr erwarten, dass ihre Mitglieder gleichzeitig genügend Kräfte für einen großen Krieg in Europa und mehrere kleinere Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung stellen. Das Bündnis will sich stärker auf Russland konzentrieren. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

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Deutsche Führerscheinprüfung künftig auch auf Kurmandschi und Ukrainisch

Ab dem 1. April 2027 können Fahrschüler in Deutschland die theoretische Führerscheinprüfung auch auf Kurmandschi (Nordkurdisch) und Ukrainisch ablegen. Damit erweitert sich der Katalog der zugelassenen Fremdsprachen von zwölf auf vierzehn.

Bisher standen neben Deutsch unter anderem Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Kroatisch, Spanisch, Türkisch und Hocharabisch zur Verfügung. Mit einer neuen Regelung vom Sommer 2026 werden nun auch Ukrainisch und Kurmandschi aufgenommen. Ausdrücklich war ein späterer Starttermin vorgesehen.

Die Spracherweiterung soll den Mangel an Berufskraftfahrern angehen und den Führerscheinerwerb für Menschen ohne deutschen Pass erleichtern. Seit dem Sommer wird ein ukrainischer Führerschein (ebenso wie einer aus Montenegro) in zahlreichen Klassen weitgehend prüfungsfrei anerkannt beziehungsweise umgeschrieben. Weiterlesen auf tkp.at

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Sachsen-Anhalt – AfD und BSW nutzen gemeinsame Mehrheit: Medienausschuss lehnt neuen Staatsvertrag ab

Die AfD hat im neuen Landtag im Medienausschuss zusammen mit dem BSW eine Mehrheit. Diese Mehrheit wurde genutzt, um deutlich zu machen, dass man den geplanten Digitale-Medien-Staatsvertrag ablehnt.

(…) „Wir halten nicht nur Wort, sondern wollen bundesweit endlich den ersten Schritt gehen, um die Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien“, erklärte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund den Entschluss des Medienausschusses gegenüber der JF. Er ist ebenso wie der Landtagspräsident Tobias Rausch Mitglied im Medienausschuss. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Deutschlands Strommangel führt jetzt in die Gaskrise

Gaskraftwerke sollen bei Flaute und Dunkelheit die Stromversorgung sichern. Doch das Gas reicht nicht aus.
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Früher stand die Stromproduktion auf vier Säulen: Braunkohle, Steinkohle, Kernkraft und Erdgas. Das war eine sichere Sache. Nur eine Säule soll bleiben – und auch die wackelt. Es ist eine gemeingefährliche Lage entstanden: Der elektrische Strom, auf dem unser ganzes Leben basiert, wird nicht nur immer teurer, sondern knapp. Eine Regierung, die das zulässt, ist von allen guten Geistern verlassen. Via nius.de

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Teams, Outlook & Co.: Schwarzer Freitag für Microsoft – Diese Kettenreaktion legt die Bürowelt lahm

Microsoft erlebt am Freitag, dem 13., seinen persönlichen Horrortag. Seit Donnerstagabend sind beim Office-Konzern wichtige E-Mail- und Cloud-Dienste rund um Outlook und Microsoft 365 nicht mehr erreichbar. Erst mit dem Arbeitsbeginn am Freitagmorgen jedoch wurde das volle Ausmaß des Ausfalls sichtbar.

Weltweit sitzen Millionen Beschäftigte vor blockierten Bildschirmen. Allein beim Meldeportal Downdetector gingen über 130.000 Störungsmeldungen ein. Via welt.de

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Österreich analphabetisiert sich: Drei Viertel der 14-Jährigen scheitern an Lesen und Rechnen

Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft. Weiterlesen auf report24.news

+++ VIDEO DES TAGES +++

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Notfall-Maßnahmen bei Energiekrise: Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden

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Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.

Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.

Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.

Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben

Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.

Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.

Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?

Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.

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In Berlin haben Unbekannte den BMW des NIUS-Chefredakteurs und früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt in Brand gesetzt. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die Polizei.

Der Wagen geriet in der Nacht zum Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg in Brand. Ein Augenzeuge alarmierte kurz nach 2 Uhr die Feuerwehr. Der BMW brannte nahezu vollständig aus. Die Straße blieb bis 3 Uhr gesperrt.

Reichelt geht davon aus, dass sein Wagen gezielt angezündet wurde. Nach seiner Einschätzung verwendeten die Täter ein Brandmittel. Bei solchen Angriffen werde es häufig an einem der Räder platziert, von wo aus die Flammen rasch auf das gesamte Fahrzeug übergreifen könnten.

Die Polizei bestätigte, dass sie dem Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung nachgeht. Das zuständige Fachkommissariat ermittelt. Tatverdächtige sind bislang nicht bekannt.

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+++BREAKING NIUS+++

Nach dem Brandanschlag auf sein Auto wendet sich NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt @jreichelt an Daniel Günther (CDU), der NIUS bei Lanz „Feinde von Demokratie“ nannte: „Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt – it’s on you. Dann warst du mit dabei.“

https://t.co/EPQk6GnKy3

#julianreichelt #brandanschlag #niuslive #pressefreiheit #linksextremismus #politischegewalt #berlin #ralfschuler #nius #nachrichten #günther

— NIUS (@niusde_) November 13, 2026

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Generalmajor Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, erklärte in einem Interview mit dem Sender Al-Mayadeen, dass Teheran US-Stützpunkte in Europa angreifen könnte, sollten diese für einen neuen Angriff auf den Iran genutzt werden.

Weltweiter Schaden durch Angriff auf den Iran

„Wir könnten sogar US-Militärstützpunkte in europäischen Ländern ins Visier nehmen, falls amerikanische Flugzeuge von dort starten, um den Iran zu bombardieren – in diesem Fall werden wir auch den jeweiligen Stützpunkt angreifen“, sagte er.

Er fügte hinzu, dass die militärischen Fähigkeiten des Iran heute weit größer seien als am ersten Tag des Krieges. Rezaei nannte keine konkreten Ziele, erklärte jedoch, dass iranische Raketen Orte – darunter auch Inseln – erreichen könnten, die bislang als außerhalb ihrer Reichweite liegend galten.

„Heute gibt es in Amerika oder Europa keine Familie, die nicht durch den amerikanischen Angriff auf den Iran zu Schaden gekommen wäre, und weltweit gibt es keine Wirtschaftsinstitution, die von diesem Angriff nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde“, betonte er.

Rezaei versicherte zudem, dass „nicht ein einziges Gramm – wie gering auch immer – an angereichertem [Uran] den Iran verlassen wird“. Er fügte hinzu, dass Teheran seine Bestände für den Bau von nuklear angetriebenen Schiffen und U-Booten – die sich derzeit in der Entwicklungsphase befinden – sowie möglicherweise später für kleine modulare Reaktoren nutzen werde.

Er bekräftigte, dass Teheran die Straße von Hormus wieder öffnen werde, sobald Washington seine sieben Bedingungen erfüllt habe. Dabei wies er darauf hin, dass der Iran frühere US-Vorschläge als täuschend zurückgewiesen habe, aber weiterhin an der Diplomatie festhalte.

Iran zeigt unterirdische Raketenstadt

Irans Revolutionsgarde hat am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem die Inspektion einer neuen unterirdischen Raketenbasis zu sehen sein soll. Der Generalstabschef Irans, Ali Abdollahi Aliabadi, und der Kommandeur der IRGC-Luft- und Raumfahrtstreitkräfte Seyyed Madschid Mousavi besichtigten die „Raketenstadt.“ Abdollahi Alibadi erklärte in seiner Ansprache, im nächsten Krieg werde es eine Überraschung nach der anderen geben. Er fügte hinzu, dass der Sieg nicht nur von Waffen abhänge.

„Ich bin überzeugt, dass es in erster Linie nicht an unseren Waffen, unserer Ausrüstung oder unseren militärischen Möglichkeiten lag, sondern am Willen der Menschen.“

Die Vorstellung der neuen Raketenanlage folgte auf eine frühere Ankündigung, die Produktion von Raketen und Drohnen in unterirdische Einrichtungen zu verlagern. Dadurch sollen die militärischen Kapazitäten des Landes vor Luftangriffen geschützt und die Waffenproduktion auch während möglicher künftiger Angriffe aufrechterhalten werden.

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+ Skandal um Nvidia-Boss: Seine zweite Affäre ist auch verheiratet – Aktie rauscht immer weiter ab + Nach Midterms: neue Migrantenkarawane zieht Richtung USA + Eisenstangen, Messer, Schlagring: Afghanen und Syrer prügeln sich am Bahnhof + ÖSTERREICH: Hausbewohner erschoss Einbrecher – Freispruch vom Höchstgericht bestätigt + Nicht-binäre Person bekommt erstmals Schadenersatz wegen Herr/Frau-Anrede +

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Skandal um Nvidia-Boss: Seine zweite Affäre ist auch verheiratet – Aktie rauscht immer weiter ab

Erst geriet Nvidia-Boss Jensen Huang (63) wegen einer Sex-Affäre mit einer chinesischen Geschäftsfrau unter Druck, denn die hatte sich als mutmaßliche Spionin für die China-Stasi herausgestellt.

Erst geriet Nvidia-Boss Jensen Huang (63) wegen einer Sex-Affäre mit einer chinesischen Geschäftsfrau unter Druck, denn die hatte sich als mutmaßliche Spionin für die China-Stasi herausgestellt. Jetzt soll eine weitere außereheliche Beziehung aufgeflogen sein! Huang soll auch mit einer engen Mitarbeiterin eine Affäre gehabt haben.

UPDATE: Jensen Huang tritt als CEO von Nvidia zurück.

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Nach Midterms: neue Migrantenkarawane zieht Richtung USA

Eine neue Karawane mit fast 2.000 Menschen, die offenbar aus Mittel- und Südamerika kommt, bewegt sich in Richtung der südlichen US-Grenze – nach dem deutlichen Wahlsieg der Demokraten bei den Midterms.

Präsident Trump droht nun damit, die aktuellen Zölle auf Mexiko zu verdoppeln, falls die Behörden die Karawane nicht daran hindern, die amerikanische Grenze zu erreichen. Er betont, dass Migranten nicht ins Land gelassen werden.

BREAKING: A new caravan of nearly 2,000 people appearing to come from Central and South America is making its way toward the U.S. southern border following Democrats’ midterm landslide.

President Trump is now threatening to double current tariffs on Mexico if officials don’t stop the caravan from reaching the American border, saying that migrants will not be allowed to enter the country.

Download the FOX News app to follow this developing story: https://t.co/ISpW9Fc0R3

@foxandfriends @ainsleyearhardt @kilmeade

— Fox News (@FoxNews) November 12, 2026

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Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden – was kommt da auf uns zu?

„Zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere der Erdgasversorgung, sollen dem Strommarkt vorsorglich weitere Erzeugungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, um Erdgas in der Stromerzeugung einzusparen“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Entwurf des „Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“, der dem Handelsblatt vorliegt. […]
Die neuen Vorgaben für Notfall-Maßnahmen bei einer Energiekrise werden just in jener Woche veröffentlicht, in der Dutzende Staaten die Bevölkerung zum Anlegen von Notvorräten auffordern.
[…]
Dass ganz Europa eine massive Energie-Krise bevorsteht, dürfte nun also auch bei der Bundesregierung angekommen sein. Bekanntlich warnte schon EU-Energiekommissar Dan Jorgensen:

„Das wird ein harter Winter für unsere Industrie, aber ganz sicher auch für unsere Bürger.“

Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Eisenstangen, Messer, Schlagring: Afghanen und Syrer prügeln sich am Bahnhof

Eisenstangen, Steine, ein Schlagring und ein Messer: Im baden-württembergischen Tuttlingen gingen zwei rivalisierende Jugendgruppen mit afghanischen und syrischen Mitgliedern gleich zweimal aufeinander los. Vier Verletzte mussten ins Krankenhaus. Dort soll der Ärger mit den Schlägern auch noch weitergegangen sein.
[…]
Ein öffentlicher Platz wird zur Kampfarena rivalisierender Jugendbanden. Die erste Schlägerei ereignete sich am Montag gegen 17:30 Uhr. Drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren wurden laut Polizei mehrfach mit einer Eisenstange attackiert. Andere Beteiligte schlugen mit den Fäusten zu oder warfen Steine. Drei Verletzte mussten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Doch damit hatten die Schläger offenbar noch nicht genug.
[…]
Und selbst im Krankenhaus soll der Ärger weitergegangen sein. Eine Augenzeugin berichtete der BILD, dass zwei an der Schlägerei beteiligte junge Männer während ihrer Behandlung herumgeschrien und das Klinikpersonal beschimpft und bedrängt hätten. Die Mitarbeiter, die sich um die Verletzungen der Beteiligten kümmern mussten, sollen sich also auch noch deren aggressives Auftreten gefallen lassen haben. Weiterlesen auf report24.news

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ÖSTERREICH: Hausbewohner erschoss Einbrecher – Freispruch vom Höchstgericht bestätigt

Ein 67-Jähriger, der im Sommer 2025 in Gnigl einem ungarischen Einbrecher in den Hinterkopf geschossen hatte, war im heurigen Mai von einem Salzburger Geschworenengericht freigesprochen worden.

Der Oberste Gerichtshof wies jetzt die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch zurück.

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„Wir sind machtlos“ – Keiner kann ihn stoppen! 13-Jähriger mit 300 Straftaten

Nach einem brutalen Überfall ist die Debatte um einen 13-jährigen Intensivtäter neu entflammt. Sämtliche Behörden sehen ihre Grenzen erreicht.

Ein 13-Jähriger soll in Vorarlberg mehr als 300 Straftaten begangen haben. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) nun Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe, heißt es beim ORF Vorarlberg.
Über 300 Straftaten! 13-Jähriger schon wieder erwischt

Die Kinder- und Jugendhilfe in Vorarlberg sieht ihre Möglichkeiten bei einem 13-jährigen Intensivtäter ausgeschöpft. Der Bursche soll am 3. November gemeinsam mit einem 15-Jährigen einen 64-Jährigen in Rankweil überfallen und schwer verletzt haben. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) erhöht deshalb den Druck auf das Justizministerium. Weiterlesen auf heute.at

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Nicht-binäre Person bekommt erstmals Schadenersatz wegen Herr/Frau-Anrede

Falsche Anrede: Erstmals hat ein Gericht in Österreich einer nicht-binären Person Schadenersatz zugesprochen. Die Person wollte einen Internetvertrag abschließen, musste dabei aber zwingend zwischen den Anreden „Frau“ und „Mann“ wählen.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wertete das als Diskriminierung. Der Telekomanbieter muss 500 Euro zahlen. Unternehmen dürfen Kund:innen laut dem Urteil keinem Geschlecht zuordnen, dem sie sich nicht zugehörig fühlen.Via ZIB

+++ WISSENSWERT +++

Die zehn reichsten Menschen der Welt

+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

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Nächste Bundespräsidentin: Merz erwartet von Aigner „Härte“, um einen AfD-Kanzler zu verhindern

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Erfreulicherweise stieß mein Artikel „Unschärferelation als Ideologem“ (KB 253) über den Fachkollegenkreis hinaus auf reges Interesse, wobei die Reaktionen sehr polar ausfielen. Entweder gab es anerkennend dankbare oder abfällig freche Kommentare, aber nichts dazwischen. Und das war auch zu erwarten.

Ergänzungen zu »Unschärferelation als Ideologem«: Schrödingers Katze und der Physikerschreck »Sprung von Quantität zu Qualität« 

Von BRUNO ZWEISTEIN Die Suche nach der Wahrheit war von ihrer ersten Stunde an immer auch Teil einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung, die mit dem frühen Bürgertum einen gesellschaftlichen Träger gefunden hatte, genauso wie Meinungsfreiheit, Gleichheit und schließlich die Menschenrechte, und war und ist ein mächtiges und unentbehrliches Werkzeug nicht nur für den technischen Fortschritt, sondern vor allem zur Aufdeckung von Lüge und Ideologie („Aufklärung“), egal ob in einem feudalen oder neototalitären Unrechtssystem.

Deshalb polarisiert die Verteidigung der Wissenschaft genauso wie die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, weshalb man in jeder Etappe des bürgerlichen Aufstieges die Feinde und Freunde der Wissenschaft und Wahrheit gleichzeitig in Feinde und Freunde der oben genannten bürgerlichen Prinzipien einordnen kann.

Werner Heisenberg als bekennender Wissenschaftsfeind beispielsweise war zugleich als Gymnasiast bei der äußerst brutalen Niederschlagung der Münchner „Räte“ Republik als Unterstützer der präfaschistischen, von der Noske/Ebert-Regierung auf deren ehemalige Wähler losgelassenen Freikorps tätig und hat später freiwillig das NS-Regime unterstützt. Dagegen war auf seiten der echten Vertreter der Wissenschaft überwiegend eine eindeutige Haltung gegen reaktionäre Strömungen zu erkennen. Erwin Schrödinger hatte von Anfang an klare Stellung gegen die Nazis bezogen, weshalb er nach deren Machtergreifung sofort seine Berliner Professur, die bezeichnenderweise Werner Heisenberg nach längerer Vakanz 1942 übernahm, niederlegen und ins Exil nach England gehen mußte.

Ebenso mußte Albert Einstein, der damals bereits verdientermaßen als herausragender Vertreter der deutschen Wissenschaft galt, schon Anfang der dreißiger Jahre das Land verlassen, nachdem er während der ganzen Weimarer Zeit Zielscheibe übelster Anfeindungen gewesen war und zahlreiche, von der Justiz kaum verfolgte Morddrohungen hatte erdulden müssen, ohne – abgesehen von rühmlichen Ausnahmen wie Max von Laue – wenigstens von seinen damaligen Mitphysikern unterstützt worden zu sein.[1] Es war die Zeit, in der – wie ich in meinem letzten Artikel skizziert habe – durch die ideologisch verbrämte Unschärferelation ein zentraler Schlag gegen die wissenschaftliche Denkweise gelungen war, bei dem ein mittelalterlicher, wiederauferstandener Obskurantismus durch eine Anschubfinanzierung Rockefellers vom lunatic fringe ins Zentrum des Wissenschaftsapparates gestoßen wurde und sich seitdem steuergeldgemästet bis zum heutigen Tag dort festgefressen hat.

Dies hatte zur Folge, daß der von dem gleichen deutschen und auch schon amerikanischen Kapital ähnlich wie die Quantentheologen finanzierte deutsche Faschismus die Verteidiger der Wissenschaftsprinzipien verfolgte, und daher befanden sie sich Anfang der 1930er auf der Flucht, im Exil oder waren bereits verhaftet. Deshalb war gegen die aufkommende Quantentheologie nur spärlicher und ungelenker Widerspruch zu vernehmen, wodurch die Wissenschaftszerstörer sich im Quantenfell immer heimeliger einnisten konnten.

Bedauerlicher-, aber auch schändlicherweise gab es nach dem Faschismus so gut wie keine Verteidiger der Physik aus der internationalen Physikergemeinschaft, die sich unmißverständlich gegen die immer frecher werdenden Quantentheologen gestellt hätten, und so war von seiten der Physiker 100 Jahre lang keine treffende und umfassende Verteidigung der Wissenschaft zu vernehmen, die sich auch deren historischer Dimension gegenüber nicht blindstellt; fast alle ließen den „Gang des Zerfalls in dieser Welt“ über sich ergehen und bedauerten nicht einmal die versäumten Chancen. Denn wäre der Heisenbergsche obskurantistische Vorstoß angemessen zurückgeschlagen worden, dann wäre es z.B. gewiß schwieriger gewesen, „Experten“ aus dem Wissenschaftsapparat zu rekrutieren, die der weltweit ausgerollten Klima-Verzichtspropaganda eine wissenschaftliche („seriöse“) Tünche verpaßten. Mit Sicherheit hätten sich diese Klima“Experten“ nicht erlauben können, so auftrumpfend und frech aufzutreten wie z.B. der Klimawandel-Propagandist Schellnhuber, der im „Physik-Journal“ (12/2018) irrational und drohend wie ein mittelalterlicher Prälat hämmern konnte: „Naturgesetze bricht man nicht ungestraft!“, wenn es eine wachsame Gruppe von Wissenschaftlichkeitsverteidigern gäbe, die mit ihrem Sieg über die Heisenbergerei einen gewissen wissenschaftlichen Standard restituiert bzw. aufrechterhalten und gezielt und rechtzeitig jeden Angriff abgewehrt hätten, insbesondere wenn man bedenkt, daß es bald nach der Hitlerei wieder Meinungsfreiheit und öffentliche Räume für Oppositionelle gab, d.h. recht einfach eine breite und neugierige Öffentlichkeit hätte erreicht werden können.

Aber zurück zur erfreulichen, interessierten Aufnahme meines Aufsatzes durch die Leserschaft der Ketzerbriefe, die sich trotz allgemeinen wirtschaftlichen und geistigen Niedergangs nach wie vor für die Bedeutung der Wissenschaft speziell in der „modernen“ Physik interessiert, nicht einer dumpfen Ignoranz zum Opfer gefallen ist und mich zu dieser Ergänzung ermutigte. Meine viel zu spät erschienene Abhandlung war im Sinne der Aufklärung als Kampfschrift gegen die hinter Quantenschaum versteckte Wissenschaftsfeindlichkeit gerichtet, deren Vertreter die Bezeichnung Quantentheologen verdienen, und offensichtlich ist mir dieser Schlag prinzipiell, wenn auch leider nur über ein sehr leises Mikrophon gelungen, wie etliche aufjaulende Leserzuschriften von getroffenen Hunden zeigten, freilich nicht in dem Maße, wie es noch Jahrzehnte früher möglich gewesen wäre; der allgemeine Niedergang macht sich hier dann doch bemerkbar.

Nun mußte ich notgedrungen meinen Artikel sehr komprimieren, um einerseits den Rahmen des Publikationsformats der Ketzerbriefe nicht zu sprengen und andererseits bei dem schwierigen Unterfangen einer ausreichenden physikalischen, aber auch historischen Untersuchung nicht die Hauptsache aus dem Auge zu verlieren und damit die Aufmerksamkeit des Lesers allzusehr zu strapazieren. Daher möchte ich einige Ergänzungen nachtragen, die durch Fragen von ernsthaft interessierten Lesern angeregt wurden und die auf unterschiedliche Weise, sei es im Seminar, in populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen oder in Pfarreizirkeln, der aufmerksame Interessierte schon irgendwo gehört haben mag. Am besten beginne ich ohne Umschweife mit einer nicht ausrottbaren Behauptung einiger Quantentheologen wie Werner Heisenberg, Niels Bohr u.v.a., nämlich:

Die Quantenphysik ist deshalb so schwer zu verstehen, weil sie unseren menschlichen Alltagserfahrungen bzw. dem täglichen Leben widerspricht.

[…]

Hier bestellen und weiterlesen!

Ketzerbriefe 259 – Flaschenpost für unangepaßte Gedanken, 80 S., € 5.-,
ISSN 0930-0503 / ISBN 978-3-89484-322-9
Im Abonnement (6 Hefte) € 37,50 inkl. Versandkosten

Inhalt

• Schrödingers Katze und der Physikerschreck
  „Sprung von Quantität zu Qualität“

Nachtrag: Anmerkung zu Sabine Hossenfelder, Mehr als nur Atome – Was die Physik über die Welt und das Leben verrät
von Bruno Zweistein

• HIV-Hometest – nicht vergessen!
  Nachtrag: Bravo Uganda! Eine vorbildliche Kampagne für den HIV-Hometest
  von Patrick Cassel
• Sommer ’26: So heiß war’s den ganzen Winter nicht
  von Viktor Kartin
• Die Flutung von Garzweiler und Hambach
• Zum Tod von General Ratko Mladić (1943–2026)
  von Peter Priskil
• Leserzuschrift: Gewußt wie – Wie das Brandmauerkartell Bürgerentscheide gewinnt
• Lang, lang ist’s her: »Die Polizei, dein Freund und Helfer«
  von Fritz Erik Hoevels
• Flugblatt:
  Laßt Euch die Selbstscannerkassen nicht aufzwingen !
• Erst die Gewalttäter, jetzt die Bürokratie
  Neue Schikane gegen mißliebige Verlage
  der Münchner Bücherschau

AHRIMAN in eigener Sache
Pressemitteilung: Prozeßerfolg gegen „perspektive“-Verleumder!

Kurz und kriegsgeil

[1]  Die ganz frühe Nazi-Partei hatte, schon bevor sie überhaupt organisatorisch fähig war, mit Gewalt die Horte der Meinungsfreiheit in der Weimarer Republik mit ihren Sturmtrupps zu zerstören gesucht, gegen die beiden deutschen Geistesgrößen, den Physiker und Antiimperialisten Albert Einstein und den Sexualforscher und Kämpfer für sexuelle Selbstbestimmung Magnus Hirschfeld, gehetzt und damit von Anfang an ihren Haß auf Wissenschaft, Wahrheit und selbstbestimmte Sexualität gezeigt. Sie hätte das mit Sicherheit auch getan, wenn diese beiden prominenten Wissenschaftler christlicher Herkunft gewesen wären.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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Es sind nicht die künstlich aufgeblasenen Phantom-Nachrichten der staatlichen und halbstaatlichen Medienkartelle, die für die Leser und Zuschauer von inhaltlichem Interesse sind. In deutschen Medien wurde wenig bis gar nicht darüber berichtet, dass der im Januar ausscheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am 5. November die Antifa, CAIR und die Muslimbrüder im „Sunshine State“ verboten hat.

Von CONNY AXEL MEIER | Ob 15 linke „Schabracken gegen Rechts“ im gelben Friesen-Nerz in Halle/Saale anlässlich der höchst erfolgreichen Buchmesse „Seitenwechsel“ ihre naiv gestalteten Anti-AfD-Pappschilder im strömenden Regen hochhalten und darüber von den ARD/ZDF-Propagandisten in Szene gesetzt werden oder auch nicht, hat den Nachrichtenwert vom berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist. Diese publizistische Onanie der linken Spanner und Voyeure abseits des tatsächlichen Geschehens ersetzt keine seriöse Reportage, sondern bietet nur Projektionsflächen für Spott bei den verbliebenen Zuschauern.

Es gibt interessante Meldungen aus aller Welt, die es nicht in die Schlagzeilen des sogenannten Mainstreams geschafft haben; deren Nachrichtenwert es aber gebietet, verbreitet zu werden, auch wenn sie die Bemühungen der Bundesregierung um die Oberaufsicht über „die Wahrheit“ konterkarieren.

Antifa und Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen eingestuft

Nein, natürlich nicht in Deutschland! Keine Panik, ihr Steuergeld-Schmarotzer, Judenhasser und „Palästina“-Fahnenschwenker. Eure linken NGOs zahlen euch weiterhin euren steuergeld-finanzierten Kampf gegen das deutsche Volk und die Polizei. Die Behörden und Justiz bleiben auch weitgehend auf eurer Seite. Es betrifft doch nur das ferne Florida!

Während die „Aktuelle Kamera“ noch immer 24/7 die wenig überraschenden Gewinne der „Demokraten“ bei den US-Zwischenwahlen abfeiert und ansonsten weiterhin nur mit „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) und Sabotagebemühungen von Friedensverhandlungen aufwartet, wird in deutschsprachigen Medien völlig „übersehen“, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, es endlich geschafft hat, sowohl die Antifa als auch die Muslimbrüder nebst deren US-Marionetten vom „Council of American-Islamic Relations“ (CAIR) als inländische Terroristen zu klassifizieren und deren Tätigkeit zu verbieten. Die Beschwerden gegen das Verbot waren gerichtlich erfolglos.

Gerichten ist es dort jetzt verboten, die Scharia als religiöse Rechtsquelle anzuerkennen. Moslemische Studenten werden von den Unis ausgeschlossen, wenn sie Islam-Propaganda betreiben und verlieren ihre US-Visa. Finanzielle Unterstützung für Hamas, Muslimbrüder und andere Terroristen sind jetzt dort Straftaten, die gerichtlich geahndet werden. Während in Deutschland noch immer die ökosozialistische Vorgabe gilt, die Antifa könne man nicht verbieten, weil sie in keinem Vereinsregister stehe, machen die Amerikaner wenig Federlesens darum.

Der 100-Jahresplan der Muslimbrüder

Die Muslimbruderschaft feierte eben das 98. Jahr ihres Bestehens. Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist sie in Europa, ausgehend von Deutschland, der Schweiz und Großbritannien aktiv. Ihr 100-Jahresplan von 1982, das „Projekt“ zur Islamisierung Europas, schreitet – vor allem in Westeuropa – mit massiver Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsländer zügig voran und nähert sich in den nächsten Jahrzehnten dem Abschluss, weit vor Ende der geplanten 100 Jahre, wenn nichts außergewöhnliches passiert.

Der 100-Jahresplan beschreibt das Programm zur „institutionellen Verankerung“ des Islams als Staatsreligion in Europa und strebt danach, bestehende westliche Institutionen schleichend über einen langen Zeitraum von innen heraus zu verändern, anstatt auf offene Konfrontation zu setzen.

Während in arabischen Ländern, im Iran und in anderen asiatischen Ländern immer mehr Mohammedaner dem Islam den Rücken kehren, die Muslimbruderschaft in einem islamisch geprägten Land nach dem anderen verboten wurde und die De-Islamisierung dort Fortschritte macht, genießt die Islamisierung in Westeuropa die Unterstützung fast aller Parteien von links bis pseudokonservativ sowie zahlreicher Institutionen gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten Bevölkerung. Nichts wird hierzulande so sehr bekämpft wie die „Remigration“ als einziges Lösungskonzept gegen den islamischen Herrschaftsanspruch und gegen diejenigen, die dafür eintreten. “Remigration“ schaffte es 2023 sogar schon zum Unwort des Jahres einer sogenannten linksverstrahlten „Jury der sprachkritischen Aktion“. Das war damals Nachricht auf allen Kanälen.

Dagegen ist die Nachricht über das Verbot der Muslimbrüder in Florida und ihrer verbündeten Antifa-Freunde fast nirgendwo zu finden. In deutschsprachigen Medien sucht man vergebens. Die selbsternannten Kämpfer gegen „Desinformation“ stehen im Abseits. Diese Nachricht ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Die Verteidigung der Freiheit in Florida könnte viele Amerikaner aus New York, Minnesota und Kalifornien dazu veranlassen, einen Umzug in Betracht zu ziehen.

Das EU-Parlament und die Muslimbrüder

Zwar hat das Europäische Parlament unlängst eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft gefordert. Die Abstimmung wurde vom „Institut für das Studium des globalen Antisemitismus und der Politik“ (ISGAP) begrüßt, dessen Forschung sich nach eigener Darstellung auf die Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft im Westen konzentriert. Zitat: „Die Entschließung wurde am 8. Oktober 2026 mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten darin Strategien islamistischer Einflussnahme, die darauf abzielen, europäische Werte, demokratische Institutionen, die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen.“

Die Frage wird sein, ob den Worten Taten folgen werden. Es wäre zu begrüßen. Der Autor hat wenig Hoffnung, da der Worte schon zu viele gewechselt wurden. In Zeiten, in denen Publizisten wie aktuell Paul Brandenburg wegen des Gebrauchs von Worten ins Gefängnis gesteckt werden, in denen Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt bzw. gesperrt werden, in denen Sachbeiträge in sozialen Netzwerken prophylaktisch zensiert und gelöscht werden, in denen friedliche Demonstrationen verboten werden und Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, ist friedlicher Widerstand auf breiter Front angesagt. Die Freiheit muss immer wieder aufs Neue gegen die Mächtigen verteidigt werden. Das lehrt uns die Geschichte.

Es ist das Verdienst „Freier Medien“, dass Nachrichten, die nicht das Narrativ der Regierung unterstützen, an die Öffentlichkeit gelangen. Dies wäre ohne die Hilfe der Leser und der Unterstützer sowie die ehrenamtliche Mitarbeit engagierter Bürger nicht möglich, während die Schikanen und Behinderung der Verbreitung unterdrückter Nachrichten ständig zunimmt. Danke dafür.

Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.

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+ Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“ + Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute + Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland? + Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent + Wien: All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda – „Not pretty, just shitty“ +

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Trotz astronomisch hoher Gewaltquote: Kaum Abschiebungen nach Syrien, Irak und Afghanistan

Deutschland hat in den ersten neun Monaten 2026 insgesamt 14.324 Menschen abgeschoben. Das waren rund 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Nach Syrien wurden in diesem Zeitraum lediglich sechs Menschen zurückgeführt. Nach Afghanistan waren es 179, in den Irak 486.

Dem stehen die polizeilichen Zahlen für besonders schwere Gewaltdelikte aus dem Jahr 2025 gegenüber. Erfasst werden darunter Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung.

Auf jeweils 100.000 Einwohner derselben Staatsangehörigkeit kamen 1.722 syrische, 1.512 irakische und 1.508 afghanische Tatverdächtige. Bei Deutschen lag der Vergleichswert bei 158. Die Abstände sind erheblich: Syrer werden demnach etwa elfmal, Iraker und Afghanen etwa zehnmal so häufig schwer straffällig wie Deutsche.

Wie viele der Abgeschobenen schwere Straftäter ohne Bleiberecht waren, wird nicht offengelegt. Auch darüber, wie viele verurteilte und vollziehbar ausreisepflichtige Personen weiterhin im Land bleiben, gibt es keine Auskunft. Ebenso wenig wird offengelegt, woran ihre Rückführung scheitert. Via AUF1TV

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Fico zu Ukraine-Krieg: „Dieser Krieg ist totaler Unsinn!“

Premier Robert Fico hat den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn Friedrich Merz diesen Krieg weiter finanziert.

Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.

Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegen wanken.

Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.

Vor zwei Stunden hat Premier @RobertFicoSVK den Krieg in einem großartigen Statement als totalen Nonsens bezeichnet und angekündigt, er werde den EU-Haushalt blockieren, wenn @_FriedrichMerz das tut.

Hintergrund: Mancher mag jetzt um Ficos Leben fürchten, der ja bereits mehrere Schusswunden trägt. Er steht aber nicht allein.

Vielmehr hat sich Merz isoliert in seinem Wahn, weitere 70 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, während sich die Haushälter seiner Koalition um ein paar Hundert Millionen Zuckersteuer zerfleischen und etliche EU-Staaten der Pleite entgegenwanken.

Technisch kann Fico den EU-Haushalt ebenso blockieren wie Merz, weil der Finanzplan Einstimmigkeit erfordert. Merz‘ einzige Ausflucht wäre dann, dass Deutschland alles allein bezahlt. Das traue ich ihm durchaus zu.

— Stefan Homburg (@SHomburg) November 10, 2026

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Nachteil der Wind- und Solaranlagen: Europa seit 12 Tagen in der Dunkelflaute

Kaum Wind, kaum Sonnenlicht: Die erste Dunkelflaute des Winterhalbjahres 2026/2027 hat Europa fest im Griff. Erdgas und Kohle müssen einspringen. Deutschland befindet sich aktuell schon in Dunkelflaute Nummer zwei. (…)

Wo ein Mangel ist, da sind die Preise hoch: Das gilt auch beim Strom. Mit der nachlassenden Wind- und Solarausbeute liegt der Börsenstrompreis seit dem 27. Oktober durchgehend über 150 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), im Mittel bei rund 250 €/MWh. Normal sind Durchschnittswerte von unter 100 €/MWh wie in den vergangenen beiden Jahren. Weiterlesen auf epochtimes.de

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Abstimmung: Gehört der Islam zu Deutschland?

Im MDR wurden 15267 Zuseher innerhalb der Serie „Im Namen des Volkes – zu 70 Jahren Grundgesetzes“ dazu befragt. 

Das Ergebnis ließ nicht allzu viel Interpretationsspielraum. Quelle X

Ja: 4.66%

Nein: 95,34 %

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„Wir sind fassungslos“: Maschinenbauer attackieren Merz-Regierung scharf

Die Kritik in der deutschen Industrie an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nimmt deutlich zu. Auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz geübt.
[…]
VDMA-Präsident Bertram Kawlath sagte auf dem Gipfel, vor ziemlich genau einem Jahr habe er gesagt: „Wir sind wütend. Heute stehe ich hier und muss sagen: Wir sind fassungslos.“ Die Branche sei fassungslos über die anhaltenden Konflikte innerhalb der Koalition, die notwendige Weichenstellungen immer wieder ausbremsten. Quelle 

„Wir sind auch fassungslos über den sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts.“

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Rentenbeiträge steigen 2028 voraussichtlich deutlich auf 19,7 Prozent

Die gesetzliche Rentenversicherung steuert auf eine deutliche Erhöhung der Beiträge zu. Während der Beitragssatz im kommenden Jahr noch bei 18,6 Prozent des Bruttolohns bleiben soll, wird für 2028 ein Anstieg auf 19,7 Prozent erwartet. (…)

Zusätzliche finanzielle Probleme erwartet die Rentenversicherung durch die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage. Der Arbeitgebervertreter und Co-Vorsitzende des Bundesvorstands, Alexander Gunkel, rechnet damit, dass in den kommenden Jahren Beitragszahler in sechsstelliger Größenordnung fehlen werden. Weiterlesen auf nius.de

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All-Gender-Toiletten als Symbol der transhumanistischen Agenda: „Not pretty, just shitty“

Am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien wurden die studentischen Toiletten in All-Gender-WCs umgewandelt. Was als Fortschritt und Inklusion verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Stück ideologischer Durchsetzung.

Die kritische Plattform Popcorn.or.at hat dazu eine Protestaktion gestartet und die Hintergründe analysiert. Die Flyer, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den Türen angebracht wurden, machen deutlich: All-Gender-Toiletten sind kein neutrales Angebot, sondern ein Produkt der Transgender-Ideologie. Diese Ideologie wird von denselben Kreisen getragen, die sich während der Corona-Zeit bereits als willige Helfer der herrschenden Klasse erwiesen haben. (…)

Der weltweite Markt für Pubertätsblocker allein wird für 2026 auf knapp 28 Milliarden US-Dollar geschätzt, mit weiterem Wachstum. Unternehmen wie Organon, Bayer und Pfizer profitieren. Hinter der Bewegung stehen finanzstarke Stiftungen wie die Arcus Foundation mit einem Vermögen von rund 130 Milliarden Dollar sowie Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Amazon und andere. Sie finanzieren die Agenda der Körperdissoziation und -transformation, wie mehrere Medien berichten. Weiterlesen auf tkp.at

+++ VIDEO DES TAGES +++

Die größten Sorgen von Merz

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet

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Die westeuropäische Diplomatie erlebt ihre Grenzen an der eurasischen Realität. Bei seinem Staatsbesuch in Peking sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Chinas Staatschef Xi Jinping auf Berichte über einen möglichen Dreiergipfel Chinas, Russlands und der USA zur Ukraine an. Die Reaktion fiel kühl aus. Steinmeier berichtete anschließend selbst, man habe Xi die Irritation im Gesicht ansehen können. Für einen solchen Ukraine-Gipfel gebe es keinerlei Vorbereitung, stellte der chinesische Präsident klar.

Xi Jinping  weist Spekulationen über einen Ukraine-Dreiergipfel zurück

Zwar soll es beim bevorstehenden APEC-Gipfel voraussichtlich Gespräche zwischen Xi, Donald Trump und Wladimir Putin geben. Nach Xis Darstellung soll die Ukraine dabei jedoch gerade nicht Thema eines Dreierformats sein. Zugleich machte Peking deutlich, dass es sich um einen europäischen Konflikt handle und Europa bei möglichen Verhandlungen mit am Tisch sitzen müsse.

Das ist keine vollständige Absage an Diplomatie. Wohl aber eine deutliche Abfuhr an die Vorstellung, China lasse sich nach westlichem Drehbuch in eine Ukraine-Initiative einspannen.

Das Scheitern der westlichen Belehrungsdiplomatie

Seit Jahren reisen europäische Politiker nach Asien, um über „regelbasierte Ordnung“, faire Märkte und internationale Verantwortung zu sprechen. Doch die Machtverhältnisse haben sich verändert. China sieht sich längst nicht mehr als Schüler westlicher Außenpolitik. Peking verfolgt seine eigenen strategischen Interessen und hält trotz des Ukraine-Krieges eng an Moskau fest. Erst im Oktober bekräftigten die Außenminister beider Staaten ihre strategische Zusammenarbeit, wenige Tage vor Steinmeiers Besuch trafen sich zudem die Verteidigungsspitzen beider Länder in Peking.

Russland ist für China ein wichtiger Energie- und Rohstofflieferant, ein geopolitischer Partner und zugleich ein Gegengewicht zum amerikanischen Einfluss. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind insbesondere die russischen Energieexporte nach China stark gewachsen. Wer deshalb erwartet, Xi werde auf europäischen Wunsch hin politischen Druck auf Moskau ausüben oder sich in ein westlich definiertes Verhandlungsformat einordnen, verkennt Pekings Machtkalkül.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie selbstbewusst China inzwischen die Rollen verteilt: Die Europäer sollen ihren europäischen Konflikt selbst mitverhandeln. Peking entscheidet, wann und in welchem Format es sich beteiligt. Das ist die neue Realität einer multipolaren Welt.

Stockers Augarten-Diplomatie: Porzellan statt Moralkeule

Nur wenige Tage später bot Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ein Kontrastprogramm. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Vertretern von rund 50 österreichischen Unternehmen reiste er durch China.

Von Roboter-Vorführungen in Shanghai über die China International Import Expo bis zur Großen Halle des Volkes setzte die österreichische Delegation bewusst auf Wirtschaftsdiplomatie. Stocker bezeichnete sich selbst als „Türöffner“ für heimische Betriebe und traf schließlich sowohl Premier Li Qiang als auch Xi Jinping. Für den chinesischen Staatschef hatte der Kanzler ein Teeservice der Wiener Porzellanmanufaktur Augarten samt Tee im Gepäck.

Das Bild ist beinahe zu perfekt: Während Steinmeier über geopolitische Großfragen und die Ukraine spricht, reist Stocker mit Wirtschaftstreibenden und Porzellan an und wirbt um Marktzugang. Doch hinter der freundlichen Inszenierung steht ein massives ökonomisches Ungleichgewicht.

Österreich importierte 2025 Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro aus China. Die Exporte in die Volksrepublik beliefen sich dagegen lediglich auf rund fünf Milliarden Euro. China ist inzwischen Österreichs drittwichtigster Handelspartner nach Deutschland und Italien, bei den Importen sogar die Nummer zwei. Das Verhältnis liegt damit bei mehr als drei zu eins zugunsten chinesischer Waren.

Stocker sprach diese Schieflage selbst an. Die Regierung hofft, bis 2030 ein zusätzliches österreichisches Exportpotenzial von 5,4 Milliarden Euro zu erschließen. Das klingt nach Pragmatismus. Es zeigt aber gleichzeitig, wie abhängig Europas Industriestaaten inzwischen von chinesischen Märkten, Lieferketten und Rohstoffen geworden sind.

Zwischen Brüsseler Härte und Pekinger Realität

In Brüssel werden neue Handelsinstrumente, Zölle und Maßnahmen gegen chinesische Subventionen diskutiert. Gleichzeitig reisen europäische Regierungschefs und Wirtschaftsdelegationen nach Peking, um bessere Marktzugänge, Investitionen und sichere Rohstofflieferungen zu erbitten.

Österreich bildet da keine Ausnahme. Stocker sprach gegenüber Xi ausdrücklich über die Sicherheit kritischer Lieferketten und Rohstoffe. Gleichzeitig bot Xi Österreich engere Kooperation bei Elektroautos und Künstlicher Intelligenz an und erklärte, ein wachsendes China sei nicht Ursache europäischer Probleme, sondern könne bei deren Lösung helfen.

Peking weiß sehr genau, wo Europas Schwächen liegen. Der Kontinent will strategische Unabhängigkeit von China und braucht gleichzeitig chinesische Rohstoffe. Er kritisiert chinesische Überkapazitäten und möchte gleichzeitig mehr nach China exportieren. Er spricht von „De-Risking“ und schickt zugleich immer größere Wirtschaftsdelegationen nach Shanghai und Peking. Diese Widersprüche werden in China registriert.

BRICS und die multipolare Gegenwelt

Während Europa zwischen moralischer Großmacht-Rhetorik und wirtschaftlicher Abhängigkeit schwankt, baut China seine Beziehungen zu Russland und den Staaten des globalen Südens weiter aus.

Die BRICS-Staaten sind dabei kein geschlossenes Bündnis und erst recht kein homogener Gegenblock zum Westen. Ihre Interessen unterscheiden sich teilweise erheblich. Doch gemeinsam ist vielen dieser Staaten der Wunsch, ihre außenpolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington und den westlich dominierten Institutionen zu reduzieren. China nutzt diese Entwicklung konsequent.

Die westliche Sanktionspolitik gegen Russland hat Moskau enger an asiatische Absatzmärkte gebunden. Russische Öl- und Gaslieferungen nach China nahmen deutlich zu. Gleichzeitig versucht Peking, sich als eigenständiges Machtzentrum zwischen Washington, Moskau, Europa und dem globalen Süden zu positionieren. Europa dagegen ringt noch immer um die Definition seiner eigenen Rolle. Wer wirtschaftlich abhängig bleibt, militärisch auf die USA angewiesen ist und gleichzeitig gegenüber China den geopolitischen Lehrmeister spielen möchte, wird nur schwer als eigenständiger Machtfaktor wahrgenommen.

Pragmatismus statt Werte-Wahn

Steinmeiers Begegnung mit Xi und Stockers Porzellan-Diplomatie zeigen zwei unterschiedliche Varianten desselben europäischen Problems. Berlin will China in geopolitische Verantwortung nehmen. Wien will mit China Geschäfte machen. Beide treffen auf ein Peking, das inzwischen selbstbewusst seine eigenen Bedingungen formuliert.

Xi ließ keinen Zweifel daran, dass China sich nicht einfach in ein Ukraine-Format hineinziehen lässt, nur weil dies in Europa oder Washington diskutiert wird. Gleichzeitig empfing er Stocker freundlich, bot Österreich mehr Kooperation an und machte klar, dass Peking wirtschaftliche Spannungen lieber durch Verhandlungen als durch Konfrontation lösen will. Für Österreich kann daraus nur eine Lehre folgen: Außenpolitik muss sich zuerst am eigenen Interesse orientieren. Das bedeutet weder blinde Unterordnung unter Peking noch reflexhafte Gefolgschaft gegenüber Washington oder Brüssel. Es bedeutet, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren, die eigene industrielle Basis zu stärken und Beziehungen zu unterschiedlichen Machtzentren offen zu halten.

Eine glaubwürdige Neutralität braucht wirtschaftliche Stärke, militärische Verteidigungsfähigkeit und diplomatische Bewegungsfreiheit. Wer dagegen außenpolitische Moralpredigten hält und anschließend wegen Rohstoffen, Absatzmärkten und Investitionen bei denselben Staaten anklopft, macht sich unglaubwürdig. China hat diese Widersprüche längst verstanden. Europa sollte beginnen, sie ebenfalls zu erkennen.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Die Bundeswehr untersagt Fahrzeugen der chinesischen Hersteller BYD, Geely und NIO die Zufahrt zu gesicherten Militäranlagen. Militärangehörige, die solche Fahrzeuge nutzen, müssen außerhalb des Militärgeländes parken. Grund für die Einschränkung sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher Spionage.

Die Bundeswehr befürchtet, dass moderne chinesische Autos als mobile Spionagesysteme eingesetzt werden könnten – möglicherweise sogar ohne Wissen ihrer Besitzer. Es geht nicht nur um theoretische Befürchtungen. Es gibt inzwischen konkrete Untersuchungen deutscher Sicherheitsbehörden und einen bemerkenswerten Vorfall bei einer NATO-Militärübung in Norwegen.

Welche Daten könnten die Autos sammeln?

• Kameras könnten Zufahrten, Wachposten, Gebäude, militärische Fahrzeuge und Personen erfassen. Es könnten auch räumliche Informationen über die Umgebung liefern, beispielsweise Entfernungen, Hindernisse und Strukturen erfaßt werden.
• GPS, Mikrofone und Mobilfunk könnten Standortverläufe und weitere Informationen erfassen. Über die Internetverbindung könnten bestimmte Daten an externe Server gelangen.
• Ein Auto, das regelmäßig in eine Kaserne fährt, könnte theoretisch Informationen über Wachabläufe, Sicherheitsmaßnahmen oder die Anwesenheit bestimmter militärischer Fahrzeuge sammeln.

Dabei muss nicht einmal eine Kamera absichtlich zur Spionage eingeschaltet werden. Schon gewöhnliche Fahrzeugtelemetrie kann sicherheitsrelevante Rückschlüsse ermöglichen.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits im Februar 2026 ausdrücklich erklärt, dass Kamera- und Radarsysteme, Mikrofone sowie fernsteuerbare Datenübertragungssysteme aus militärischer Sicht eine potenzielle Bedrohung darstellen.

Der konkrete Vorfall in Norwegen

Besonders aufschlussreich ist ein Ereignis während der norwegischen Militärübung „Hovedstad“ vom 14. bis 18. September 2026, an der rund 5.000 Soldaten teilnahmen. Nach Medienberichten stellten die norwegischen Streitkräfte fest, dass Mietwagen chinesischer Produktion die Sicherheitskontrollen am Eingang eines Militärlagers aufgezeichnet hatten.

Auch Drohen im Visier

Zugleich hat das Bundesverteidigungsministerium angeordnet, handelsübliche Drohnen chinesischer Hersteller, darunter DJI, nicht mehr einzusetzen. Das Ministerium befürchtet, dass die Geräte vertrauliche Daten an chinesische Nachrichtendienste übermitteln könnten. Die vorhandenen Systeme sollen durch Modelle aus deutscher oder europäischer Produktion ersetzt werden.

Dem Bericht zufolge konnten Kommandeure vor Ort handelsübliche Drohnen in einem vereinfachten Verfahren beschaffen, ohne den üblichen Dienstweg einzuhalten. Auf diese Weise wurden mehrere Tausend Drohnen für die Bundeswehr gekauft. Die Beschaffungen wurden nicht zentral erfasst.

Ob es bereits nachgewiesene Fälle von Spionage gab, ist bislang unklar.

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Das US-Militär hat am Montag Tankflugzeuge und weitere Maschinen vom RAF-Stützpunkt Mildenhall in England abgezogen, offenbar wegen einer gemeldeten iranischen Bedrohung, berichtet das Journal. Das geschieht Wochen nachdem Washington seine B-1-Bomber aus demselben Grund von RAF Fairford abgezogen hatte.

Mögliche iranische „Bedrohung“ drängt zu „verstärkten Schutzmaßnahmen“

Zwei KC-135-Tanker wurden früh am Montag nach Deutschland umgeleitet, weitere verließen den Stützpunkt im Laufe des Tages ebenfalls in Richtung Deutschland und andere Standorte.

Ein US-Beamter sagte zu NBC, die Flugzeuge operierten unter „verstärkten Schutzmaßnahmen“ und nannte die Bedrohung nicht. Mildenhall und Lakenheath wurden beide auf die Force Protection Condition Charlie hochgestuft, die zweithöchste Alarmstufe, so das Wall Street Journal über Reuters. Die genaue Art der Bedrohung wird unter US-Beamten noch diskutiert.

Der Abzug folgt auf einen Sicherheitsalarm in Fairford, der nie vollständig aufgeklärt wurde. Am 27. September wurden fünf Männer festgenommen, nachdem drei verdächtige Transporter in Richtung des Stützpunkts gesehen worden waren, die US-Angriffe auf den Iran unterstützt hatten. Zwei weitere Personen wurden später verhaftet.

Es ist schwer vorstellbar, dass amerikanische oder britische Militärflugzeuge aufgrund von „Bedrohungen“ nach Deutschland oder anderswo „flüchten“ müssen. Ist es nicht vielmehr so, dass man im Falle einer erneuten Eskalation mit dem Iran durch die Verlegungen näher am Kampfgeschehen sein möchte?

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+ Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl + El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen + Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt + „Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab  +

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Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl

Zwei Hackergruppen geben an, gestohlene Sterberegister der russischen Bundesstatistikbehörde zeigten, dass zwischen 393.881 und 450.100 Menschen im Krieg in der Ukraine getötet wurden – eine Zahl, die weit über allem liegt, was Moskau seit der Einstellung der Veröffentlichung militärischer Verluste im September 2022 eingeräumt hat.
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Die Daten (der Hackergruppe) Silent Crow, wie von der Kyiv Post wiedergegeben, zeigen einen Anstieg der jährlichen Todesfälle von etwa 19.000 im Jahr 2022 auf über 182.000 im Jahr 2025, überwiegend bei Menschen im Alter von 30 bis 49 Jahren. Quelle 

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El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen

Auf El Hierro herrscht Notstand, Einwohner sprechen von „Migrationsinvasion“. Spaniens Regierung fliegt Migranten mit Militärjets nach Madrid. Auch Mallorca gerät unter Druck. Spanien agiert längst wie ein staatlicher Schleuserdienst in den EU-Raum.

Auf El Hierro eskaliert die Invasionslage aus Afrika. Auf der spanischen Insel mit rund 11.000 Einwohnern sind innerhalb von fünf Wochen mehr als 8.000 Invasoren angelandet oder von Booten dorthin verbracht worden. El Hierro hat den sozialen Notstand ausgerufen. Im Fischerort La Restinga protestieren Einwohner gegen die Zustände und sprechen offen von einer „Migrationsinvasion“.
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Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez hat inzwischen die spanische Luftwaffe mobilisiert. Am Wochenende flogen zwei Airbus A330 der Streitkräfte mehr als 300 Migranten von den Kanarischen Inseln nach Madrid und damit weiter auf’s Festland direkt in den EU-Raum. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt

In Frankreich hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen, verbrannt und zerdrückt. Die christliche Heiligenverehrung betrachtete er als „Fetischismus“. Die katholische Gemeinde ist entsetzt, eine christliche Vereinigung fordert eine harte Bestrafung wegen antichristlichen Hasses.

Nicht einmal die Gebeine eines Heiligen sind vor dem Kirchenhass sicher. In der Basilika von Saint-Nicolas-de-Port im französischen Lothringen hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen und anschließend vernichtet. Die Tat ereignete sich am 28. Oktober, am 2. November erstattete der zuständige Pfarrer Anzeige. Mithilfe von Überwachungskameras konnten die Ermittler den Verdächtigen identifizieren und in seiner Wohnung festnehmen. Der Mann gestand, die schützende Glasvitrine eingeschlagen und die Knochenfragmente entwendet zu haben. Anschließend verbrannte und zerdrückte er die Reliquie. Nun soll er sich vor Gericht verantworten. Weiterlesen auf report24.news

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Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet und was davon ankommt

Wenn über die deutsche Ukraine-Hilfe gestritten wird, geht es meist um Milliarden. Die Bundesregierung spricht von rund 100 Milliarden Euro seit 2022, eine Summe, die kaum greifbar ist. Anschaulicher wird sie, wenn man sie auf die Einwohner umlegt und mit anderen Ländern vergleicht.
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Legt man die Regierungszahl zugrunde, sind es rund 1200 Euro pro Einwohner. Knapp 330 Euro davon entfallen allein auf das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland leben.

Im internationalen Vergleich fällt Deutschland deutlich zurück. Norwegen hat der Ukraine nach Angaben des Instituts rund 2050 Euro pro Einwohner bereitgestellt, mehr als fünfmal so viel wie Deutschland. Dänemark kommt auf knapp 1960 Euro, Schweden auf gut 1060 Euro. Via berliner-zeitung.de

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ÖSTERREICH: Laternenfest wird Sternenfest – ÖVP läuft Sturm

In Kindergärten sorgt die Umbenennung des Martinsfestes für Aufregung. Statt eines Laternenfestes wird mancherorts ein „Sternenfest“ gefeiert.

Am 11. November wird traditionell der heilige Martin gefeiert. In vielen Wiener Kindergärten ziehen Kinder mit selbst gebastelten Laternen durch die Straßen, singen Lieder und erinnern an die Geschichte des heiligen Martin, der seinen Mantel mit einem frierenden Bettler geteilt haben soll.

Doch nicht überall wird das Fest noch unter seinem traditionellen Namen gefeiert. Wie die Wiener ÖVP berichtet, hätten sich auch heuer wieder enttäuschte Eltern gemeldet, weil in ihrem Kindergarten aus dem beliebten Laternenfest ein „Sternenfest“ geworden sei. Weiterlesen auf heute.at

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ÖSTERREICH: Glaube gegen Jobangebot – VwGH entscheidet über Notstandshilfe einer Muslimin

Darf eine Muslimin eine vom AMS vermittelte Stelle in einem Fast-Food-Restaurant ablehnen, weil dort Schweinefleisch verarbeitet wird? Diese Frage hat bis zum Verwaltungsgerichtshof geführt. Beantwortet haben die Höchstrichter sie allerdings nicht. Sie entschieden etwas anderes: Bewerben hätte sich die Frau auf jeden Fall müssen.
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Das Bundesverwaltungsgericht gab der Frau zunächst recht. Bei der Frage, ob eine Stelle zumutbar ist, müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden. Für einen kuriosen Nebenaspekt sorgte dabei die Frage, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam tatsächlich verboten ist. Das AMS hatte sich bei seiner Einschätzung laut Gericht ausschließlich auf eine Recherche mit Künstlicher Intelligenz gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt das für unzuverlässig und verwies auf eine eigene Google-Suche, die zum gegenteiligen Ergebnis kam. In der islamischen Lehre ist die Frage tatsächlich umstritten: Das Verbot betrifft vor allem den Verzehr, wie streng der Kontakt zu bewerten ist, sehen Gelehrte unterschiedlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf Revision des AMS nun auf. Die Frau habe das Angebot nicht einfach ignorieren dürfen. Weiterlesen auf exxtra24.at

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„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die COPs es nicht geschafft haben, eine Klimakatastrophe zu verhindern“, sagte Thunberg bei ihrer Ankunft am Dienstag auf der derzeitigen UN-Konferenz in Antalya. Der Klimawandel bedrohe alles: „Alles und jeder, den wir lieben, steht auf dem Spiel.“

Sie wollte dort an einer Veranstaltung zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas teilnehmen, kam aber wegen des Verkehrschaos in der Stadt zu spät. Bei der Veranstaltung ging es um einen gerechten Übergangsprozess hin zu einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe. Das Ziel sei, Druck auf die Regierenden auszuüben, „wirklich zu handeln, nachdem sie jahrzehntelang nur geredet haben“, sagte die 23-jährige Aktivistin. Weiterlesen auf welt.de

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„Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab

„Wir müssen die Bevölkerung warnen“, so die eindringlichen Worte von AfD-Chefin Alice Weidel beim 5. Corona-Symposium am 6. November im Deutschen Bundestag.

Die blaue Parteichefin rechnet mit BioNTech, Pfizer und den tödlichen mRNA-Spritzen ab. Zudem widerspricht sie der verbreiteten Erklärung anhaltender Gesundheitsschäden als „Long Covid“. Sie sagt klar: „Es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind und heute leiden und enorme gesundheitliche Schäden nach sich gezogen haben.“

Jetzt werden selbst amplifizierende mRNA-Impfstoffe europaweit zugelassen. Weidels unmissverständliche Botschaft:

„Wir müssen die Bevölkerung warnen!“

Via AUF1TV

+++ VIDEO DES TAGES +++

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Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.

„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.

Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.

Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.

„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“

«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“

Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.

Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.

Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.

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Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat der sechste Verhandlungstag im Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines begonnen. Der Angeklagte Serhij Kusnezow wurde vor Sitzungsbeginn unter Bewachung ins Gericht gebracht. Als die sechs Richter den Saal betraten, erhoben sich die Anwesenden. Anschließend wurde die Sitzung eröffnet.

Der Prozess gegen den Ukrainer hatte am 14. Oktober begonnen. Die Anklage wirft Kusnezow unter anderem ein Kriegsverbrechen vor. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll er im Auftrag ukrainischer Staatsstellen gehandelt haben. Kusnezow machte vor Gericht keine Angaben zur Sache.

Kusnezow war im August 2025 in Italien festgenommen und später nach Deutschland ausgeliefert worden. Zu den Anklagevorwürfen zählen ein Angriff auf zivile Energieinfrastruktur, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken.

Deutsche Medien hatten zuvor berichtet, Kusnezow habe zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt in den ukrainischen Streitkräften gedient und für den ukrainischen Sicherheitsdienst SBU gearbeitet. Das Gericht hatte die Betreiber der Nord-Stream-Pipelines zuvor nicht als Verfahrensbeteiligte zugelassen.

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Assyrische Organisationen schlagen Alarm: Nach von ihnen veröffentlichten BAMF-Zahlen wurden in diesem Jahr Hunderte Asylanträge syrischer Christen abgelehnt. Zugleich berichteten Gäste einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion über die Verfolgung von Christen in Pakistan. Beide Mitteilungen werfen eine Frage auf: Wie konkret wird der Schutz verfolgter Christen genommen?

Von DAVID BERGER | Wer vor islamistischer Gewalt flieht, braucht eine verlässliche Prüfung seiner Gefährdung. Ein politischer Machtwechsel im Herkunftsland allein beantwortet noch nicht die Frage, ob Christen dort ihren Glauben frei und ohne Angst leben können. Darauf weisen der Assyrische Kulturverein Saarlouis und die Assyrische Autonomie Bewegung Deutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 6. November hin. Die beiden Organisationen berufen sich auf eine Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf ihre Anfrage. Danach waren zum 31. Oktober bundesweit noch 523 Asylverfahren syrischer Christen anhängig, davon 24 im Saarland.

Besonders kritisch sehen die Verbände die bereits ergangenen Entscheidungen: Zwischen Januar und Oktober 2026 wurden ihren Angaben zufolge bundesweit 981 Entscheidungen über Asylanträge syrischer Christen registriert. In 681 Fällen wurden die Anträge als unbegründet, in weiteren 17 Fällen als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Damit entfielen rund 71 Prozent der registrierten Entscheidungen auf diese beiden Ablehnungskategorien. Vier Personen erhielten demnach eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, 25 die Flüchtlingseigenschaft und 15 subsidiären Schutz. In 126 weiteren Fällen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Die in der Mitteilung einzeln aufgeführten Kategorien erfassen damit 868 der insgesamt 981 Entscheidungen; die übrigen 113 werden dort nicht näher aufgeschlüsselt. Eine Ablehnung des Asylantrags bedeutet für sich genommen noch keine unmittelbar bevorstehende Abschiebung. Die Zahlen zeigen jedoch, wie viele Betroffene auf der Ebene des BAMF mit ihrem Schutzbegehren erfolglos geblieben sind.

„Syrien ist nicht für alle sicher“

Im Saarland ergingen nach den veröffentlichten Angaben zwischen Januar und Oktober 21 Entscheidungen: 15 einfache Ablehnungen, zweimal subsidiärer Schutz und einmal die Feststellung eines Abschiebungsverbots. Drei Verfahren wurden auf sonstige Weise abgeschlossen. Eine Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft wurde in keinem dieser Fälle zuerkannt. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Charli Kanoun und Majed Bahi, warnen davor, aus der veränderten politischen Lage in Damaskus eine allgemeine Sicherheit für religiöse Minderheiten abzuleiten. Sie verweisen auf Bedrohungen, Einschüchterungen, Entführungen und islamistische Gewalt gegen Christen sowie auf Angriffe auf Kirchen und christliche Einrichtungen. „Eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht gleichbedeutend mit individueller Sicherheit“, heißt es in ihrer Erklärung. Entscheidend seien die Religion, die Herkunft, die persönliche Geschichte und die konkrete Gefährdung des einzelnen Menschen.

Die Verbände fordern einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Christen, solange deren Sicherheit und religiöse Freiheit nicht wirksam gewährleistet sind. Bereits ergangene Ablehnungen müssten erneut sorgfältig überprüft werden. Außerdem verlangen sie eine stärkere Berücksichtigung kirchlicher und menschenrechtlicher Lageeinschätzungen. Auch an die saarländische Landesregierung richten sie deutliche Kritik. Wiederholte Bemühungen um einen politischen Austausch hätten bislang nicht zu einer angemessenen Reaktion geführt. Insbesondere vom Innenministerium erwarten sie eine klare Stellungnahme. Ihre Forderung bringen die Organisationen auf den Satz: „Syrien ist nicht für alle sicher.“

Berichte über Christenverfolgung im Bundestag

Wie existenziell die Bedrohung christlicher Minderheiten sein kann, war auch Thema einer öffentlichen Vortragsveranstaltung am 3. November im Bundestag. Darüber berichten Klaus-Uwe Junker und Dejan Senic aus dem Bundesvorstand der Christen in der AfD. Auf Einladung des Arbeitskreises „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion sprachen Pastor Shaukat Siddique aus Lahore und David Rothfuss, Gründer der niederländischen Hilfsorganisation „Protecting Persecuted Christians“, über die Lage in Pakistan.

Den Abend moderierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Rothfuß. Beatrix von Storch überbrachte ein Grußwort, die kirchenpolitische Sprecherin Nicole Höchst führte mit einem Impulsvortrag in das Thema ein. Auch Malte Kaufmann, der Siddique persönlich verbunden ist, begrüßte den Gast. Nach dem Veranstaltungsbericht schilderte David Rothfuss, wie Blasphemievorwürfe in persönlichen und wirtschaftlichen Konflikten gegen Christen eingesetzt werden. Die Folgen reichen den Berichten zufolge von der Zerstörung christlicher Wohnviertel und Kirchen bis zu Misshandlungen und Lynchmorden.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Entführungen christlicher Mädchen und Frauen, erzwungene Konversionen und Zwangsverheiratungen. Wo Polizei und Justiz keinen wirksamen Schutz gewährten, blieben die Betroffenen ihren Peinigern ausgeliefert. Auch der Übertritt vom Islam zum Christentum könne Gewalt und Morddrohungen nach sich ziehen – bis hinein in die eigene Familie.

Schutz muss sich an der tatsächlichen Gefahr orientieren

Pastor Siddique stellte diesen Erfahrungen die christliche Hoffnung gegenüber. Unter Verweis auf den Römerbrief sprach er von der Gewissheit, dass keine Bedrängnis die Gläubigen von der Liebe Gottes in Jesus Christus trennen könne. Junker und Senic heben hervor, dass der baptistische Pastor trotz der Verfolgung ohne Hass über muslimische Mitmenschen und die Regierung seines Landes gesprochen habe. Sein Wirken umfasst Gemeindegründungen, die Ausbildung von Pastoren und Lehrkräften sowie christliche Bildungsangebote.

Die beiden ChrAfD-Vertreter rufen zum Gebet und zur Unterstützung bedrängter Christen auf. Ihr Anliegen ist ausdrücklich auch, dass Christen in ihrer Heimat bleiben können: als gleichberechtigte Bürger, die ihren Glauben sicher leben und an ihre Kinder weitergeben dürfen. Die Berichte aus Pakistan und die Warnungen der assyrischen Verbände betreffen unterschiedliche Länder und Gefährdungslagen. Gemeinsam ist ihnen die Forderung, religiöse Verfolgung konkret wahrzunehmen und die Betroffenen wirksam zu schützen.

Dazu gehört die Hilfe vor Ort. Dazu gehört aber ebenso eine sorgfältige Prüfung, wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen. Die vorgelegten Zahlen allein beweisen keine fehlerhaften Asylentscheidungen. Sie geben jedoch Anlass, nachzufragen, wie die besondere Gefährdung syrischer Christen in den einzelnen Verfahren berücksichtigt wurde. Die assyrischen Organisationen betonen ausdrücklich, dass Straftäter und tatsächliche Gefährder nach rechtsstaatlichen Maßstäben zur Verantwortung gezogen werden müssen. Menschen, die selbst vor islamistischer Gewalt geflohen sind, dürften jedoch nicht mit ihren Verfolgern gleichgesetzt werden. Eine glaubwürdige Politik zum Schutz verfolgter Christen muss beides leisten: ihnen eine Zukunft in ihrer Heimat ermöglichen – und ihnen Schutz gewähren, solange eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet ist.

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Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine um zwei Jahre bis zum 15. November 2028 verlängert. Für die Fortsetzung der Mission stellt die EU knapp 300 Millionen Euro bereit, wie der Rat am 9. November mitteilte.

Die EU startete die Mission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission in support of Ukraine) im Oktober 2022 auf Ersuchen Kiews. Seither wurden im Rahmen der Mission mehr als 100.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.

Der Rat erweiterte zugleich das Mandat: Missionspersonal darf künftig auch in der Ukraine tätig werden, um sich vor Ort direkt mit der Führung der ukrainischen Streitkräfte abzustimmen. Erfahrungen aus dem Krieg sollen stärker als bisher in die Ausbildung einfließen.

Die Mission soll weiterhin eng mit den USA, Großbritannien, Kanada und Norwegen sowie mit der „Koalition der Willigen“ zusammenarbeiten. Auch die Zusammenarbeit mit dem NATO-Kommando NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) wird fortgesetzt.

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+ 5.300 Migranten in einer Woche: Kanaren geraten an ihre Grenzen + 190 Kinder getötet: Sektenführer Paul Mackenzie in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt + Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren + Wien: Schwerste Misshandlungen – Syrer peitschte Zwölfjährigen stundenlang aus + 

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5.300 Migranten in einer Woche: Kanaren geraten an ihre Grenzen

Die Kanarischen Inseln erleben eine neue große Migrationswelle. Allein in den ersten sieben Novembertagen erreichten mehr als 5.300 Menschen das spanische Archipel. Die Behörden stehen unter massivem Druck, vor allem auf der kleinen Insel El Hierro. […]

Die Inselverwaltung rief deshalb den sozialen Notstand aus. Inselpräsident Alpidio Armas fordert zusätzliche Hilfe von der spanischen Zentralregierung. „Es kommen mehr Menschen an, als wir weitertransportieren können“. Weiterlesen auf exxpress.at

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190 Kinder getötet: Sektenführer Paul Mackenzie in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt

Jahrelang blieben Warnsignale unbeachtet. Nun fällt das Urteil im Fall der kenianischen Hungersekte. Es wirft auch Fragen zur Rolle der Behörden auf.

Ein Gericht in Kenia hat den Sektenführer Paul Mackenzie wegen der Ermordung von 190 Kindern und einem Erwachsenen zu insgesamt 200 Jahren Haft verurteilt. Richterin Diana Kavedza verhängte am Freitag in Mombasa zwei aufeinanderfolgende Haftstrafen von jeweils 100 Jahren. 28 Mittäter erhielten laut Reuters-Angaben (https://www.berliner-zeitung.de/article/kenia-sektenfuehrer-paul-mackenzie-200-jahre-haft-kinder-10572000) Strafen zwischen zehn und 160 Jahren.

Mackenzie hatte seine Anhänger angewiesen, sich und ihre Kinder zu Tode zu hungern, um vor dem Weltuntergang in den Himmel zu gelangen. Wer versuchte, etwas zu essen oder zu trinken, wurde nach den Feststellungen des Gerichts geschlagen, gefesselt oder eingesperrt. Mackenzie bestritt, die Opfer zum Hungern gezwungen zu haben. Das Gericht wies seine Verteidigung zurück.

182 Kinder und ein Erwachsener wurden durch Verhungern getötet. Acht weitere Kinder starben durch unmittelbare Gewalt, darunter Ersticken, Strangulation und stumpfe Gewalteinwirkung. Für beide Gruppen verhängte die Richterin jeweils 100 Jahre Haft, die nacheinander vollstreckt werden. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran

Lars Klingbeil will an das Vermögen der Bürger. Der Staat greift nach Erbschaften, Eigentum und privatem Wohlstand, während ein steuerfinanzierter NGO-Sumpf dafür den ideologischen Überbau liefert. Der Kommunismus ist zurück, diesmal im Gewand von „Zivilgesellschaft“ und „Generationengerechtigkeit“. […]

Der schlechteste Finanzminister, den die Bundesrepublik jemals hatte, Lars Klingbeil, floh am 6.11. zum Finanzpolitischen Jugenddialog 2026 des Vereins FiscalFuture e.V.. Dort sprach er sich für Enteignung aus, was in anderer Form seine Genossen in der sich bildenden Clan-Koalition in Berlin zu verwirklichen suchen.
[…]
Die Eltern zahlen jahrzehntelang ihr Haus ab. Wenn sie sterben, sollen die Kinder womöglich einen Kredit aufnehmen, um es behalten zu können. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will sich die Vermögen der Bürger unter den Nagel reißen. Nichts ist mehr sicher: Der Staat will sich Erbschaften, Wohneigentum und andere private Vermögenswerte zu eigen machen. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren

In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr mehr als 11.000 Menschen das Leben genommen. Männer sind weiterhin häufiger betroffen, bei Frauen steigt die Rate deutlich.

Im vergangenen Jahr haben sich in Deutschland 11.334 Menschen das Leben genommen. Das waren 962 Fälle mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um 9,3 Prozent. Das teilten das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland und die Deutsche Akademie für Suizidprävention mit. Damit erreichte die Zahl der Suizide den höchsten Stand seit 1998. Nach einem jahrzehntelangen Rückgang ist die Zahl seit 2020 wieder deutlich gestiegen.

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„Geldwäschebekämpfung“ als Alibi für steuerliche Vermögenskontrolle

Die Bundesregierung baut den Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten deutlich aus. Künftig sollen Behörden Informationen über Konten, Depots, Immobilien, Kryptowährungen und Bankschließfächer leichter zusammenführen können.

Der Kommentar warnt davor, dass eine zur Geldwäschebekämpfung geschaffene Infrastruktur später auch für weitergehende steuerliche Vermögenskontrollen genutzt werden könnte. Quelle

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Neue Töne aus Magdeburg: CDU schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht mehr aus

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will Anträge der AfD im Landtag nicht mehr allein wegen der Partei ablehnen. Wie Sven Schulze gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte, wolle man in Zukunft von Fall zu Fall entscheiden. Maßstab sei nur, ob ein Antrag dem Land nütze.

Ebenso findet er es unproblematisch, wenn eigene Anträge mit AfD-Stimmen durchkommen. Gleichzeitig betonte Schulze: „Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“ Partei und Fraktion würden einbringen, was sie für richtig halten. Das gelte unabhängig davon, welche Gruppen dem zustimmen wollten. Via AUF1TV

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Wien: Schwerste Misshandlungen – Syrer peitschte Zwölfjährigen stundenlang aus

Sechs Jahre lang soll ein 42-jähriger Syrer seine drei Söhne massiv misshandelt haben. Der Höhepunkt der Gewalt war eine fünfeinhalb stündige Prügelattacke auf seinen zwölfjährigen Sohn mit mehr als 100 Schlägen: Das Kind wurde brutal ausgepeitscht.

Nun wurde der Mann in Wien zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch die Mutter erhielt eine Strafe. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Wegen jahrelanger schwerer Gewalt gegen seine Kinder ist ein 42‑jähriger Syrer am Wiener Landesgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seine 40‑jährige Ehefrau erhielt wegen schwerer Körperverletzung durch Unterlassung eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, wie die „Krone“ berichtet.

Die Staatsanwaltschaft warf dem arbeitslosen Mann vor, seine drei Söhne im Alter von mittlerweile zwölf bis 17 Jahren über einen Zeitraum von sechs Jahren immer wieder schwer misshandelt zu haben. Als Anlässe dienten unter anderem schulische Probleme, Ungehorsam oder unerlaubtes Fahrradfahren. Weiterlesen auf report24.news

+++ VIDEO DES TAGES +++

Hubert Aiwanger †

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Telefonbetrug: Ukrainer erbeuten Millionen in Deutschland

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Die Berliner Polizei hat einen 22-Jährigen festgenommen, der vor dem Reichstagsgebäude die deutsche Flagge durch eine palästinensische ersetzt haben soll. Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird dem Mann die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie die Beschädigung öffentlichen Eigentums vorgeworfen.

Der Vorfall ereignete sich am Vortag. Nach Angaben der „taz“ kletterte der Mann mit Kletterausrüstung an einem rund 30 Meter hohen Fahnenmast hinauf. Oben tauschte er die deutsche Flagge gegen eine palästinensische aus und befestigte sie so, dass sie frei im Wind wehen konnte. Augenzeugen zufolge soll der Mann über professionelle Klettererfahrung verfügen.

Die propalästinensische Gruppe „Peacefully against genocide“ bekannte sich zu der Aktion. Nach dem Vorfall wurden Forderungen nach strengeren Sicherheitsmaßnahmen rund um das Reichstagsgebäude laut.

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Bekanntlich ist für illegal eingereiste „Schutzsuchende“ das Beste gerade gut. Ganz in diesem Sinne gestaltete sich auch die Abschiebung eines einzigen (!) Libanesen in einer eigens dafür gecharterten Boing 737.

Dass der Herr nicht gleich in den Libanon abgeschoben wurde, sondern in das EU-Land Bulgarien, lässt bei Linken und sonstigen Asyllobbyisten die Hoffnung aufkommen, dass der gute Mann bald wieder da ist. Nun zu den Details der aufwendigen Reise, die als Flug innerhalb der EU stattfand.

Über die genauen Kosten für den Flug, kann das Land NRW bisher keine genauen Angaben machen. Nach Schätzungen belaufen sich die Kosten laut „Bild“ allerdings um die 60.000 Euro. Zum Vergleich: Bei einem ähnlichen Flug mit sieben „Flüchtlingen“ lagen die reinen Charterkosten im Vorjahr bei rund 63.000 Euro. Hier ein paar Details dazu:

Um Wünsche und Beschwerden während der Reise von den Lippen der Passagiere ablesen zu können kamen im Vergleichsfall noch Kosten von 328,03 für einen Dolmetscher dazu. Aber auch „medizinisches Personal“ um schlappe 1.510,86 ist natürlich ebenfalls dabei. Nicht auszudenken, wenn ein Abzuschiebender unterwegs ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss und kein Arzt wäre da! Weitere „Nebenkosten“, wie 114,78 Euro für Lunchpakete und 721,46 Euro für Gebühren Flughafens kommen ebenfalls hinzu sowie die Kosten für gleich mehrere Polizisten.

Zu Entschuldigung der Behörden, dass nur ein Goldstück in der Boing saß sei noch erwähnt, dass ursprünglich ja geplant war, mehrere Personen mit auf die Reise nach Bulgarien zu nehmen. Der Haken dabei: Am Tag der Abschiebung fielen andere eigentlich eingeplante Personen kurzfristig aus – beispielsweise, weil sie am Tag des Zugriffs nicht angetroffen (!) wurden, plötzlich reiseunfähig (!) erkrankten oder angeblich freiwillig ausreisten – wer’s glaubt wird selig. Eine vorbeugende Abschiebehaft für andere Kandidaten, nur um den Flieger besser auszulasten, ist rechtlich unzulässig! Zudem akzeptiert das Zielland Bulgarien Dublin-Rücküberstellungen laut Ministerium ausschließlich per Flugzeug.

Und noch etwas: Wo bleibt der Flugscham wegen der hohen Umweltbelastung? Man möchte gar nicht wissen, wie hoch der CO2-Fußabdruck von diesem Passagier für die Reise mit der Boing war.

Weitere Beiträge aus unserer Serie „Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus“

• Freiluft-Irrenhaus: Grenzschutz gegen Traditionsschützen | Teil 2 – Sicherheitsbedrohung NS-Symbole
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus: Gedenkgottesdienst für “Opfer des Hitzesommers“ in Bonner Kirche
• Neues aus dem Freiluft – Irrenhaus: Umzug von Geisteskranken
• Freiluft-Irrenhaus – Grenzschutz gegen Traditionsschützen – Deutschlands neueste Sicherheitsbedrohung?
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus – Frühstücken für die Klima-Rettung
• Freiluft-Irrenhaus – Zehntausende protestieren für eine (!) schnellere Energiewende
• Freiluft-Irrenhaus – LGBTQ heißt jetzt MMIWG2SLGBTQQIA+
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus – Nach Martenstein-Rede therapieren sich Linke gegenseitig
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus – Schweiz: Berner Bär bald geschlechtsneutral?
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus –  „Bunte Zwiebeln gegen rechts“
• Augsburg: Rollende Poller im Dauerbetrieb wegen Straßenbahn-Durchfahrt (Video)
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus – Pfarrerin traut 4 (!) Männer zu einem Ehepaar
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus – Jetzt als Gespenster im „Kampf gegen Rechts“
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus EU –  500.000 Euro für Wrestling in Gambia gegen den Klimawandel!
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus –  „Nazi-Adler“ könnte Kinder gefährden
• Irre: Bystrons Immunität aufgehoben – wegen eines Hitlergruß-Merkel-Fotos!
• Abschiebung scheitert an „sehr schlechtem Essen“ in Griechenland und „Bäum*innen“!
• Ist gendergerechtes gleichberechtigtes Pinkeln ungesund? Und Video zu den „Penisträger*Innen“!
• Kein Witz: Österreichs Kanzler will CO₂ nach Norwegen transportieren und dort unterirdisch einlagern

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

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Die Europäische Union will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen besonderen Nothilfemechanismus für die Ukraine nutzen. Die Mittel sollen dazu beitragen, die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung zu sichern. Darauf habe er sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigt, schrieb Selenskyj auf Telegram.

„Wir haben vereinbart, dass die Europäische Union einen besonderen Mechanismus für Nothilfe nutzt. So kann die Ukraine schnell Mittel für das erhalten, was sie derzeit am dringendsten braucht. Die Teams arbeiten bereits daran“, schrieb Selenskyj.

Mit von der Leyen habe er außerdem über zusätzliche Hilfe für den Energiesektor, weitere humanitäre Unterstützung und die Annäherung der Ukraine an die EU gesprochen.

Am 5. November hatte von der Leyen angekündigt, dass die EU der Ukraine weitere 4,36 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Das Geld soll in den Staatshaushalt fließen und der Finanzierung des Militärs dienen. Die Mittel stammen aus einem Kreditprogramm im Umfang von 90 Milliarden Euro.

Die Welt am Sonntag berichtete am 8. November, die Verschuldung der EU zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe könnte insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro steigen, falls die Union weitere Finanzierungszusagen an Kiew macht.

Bereits am 3. November war bekannt geworden, dass Deutschland der Ukraine für den Winter ein zusätzliches Militärhilfepaket im Wert von 200 Millionen Euro bereitstellen will.

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