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Gestern — 18. November 2026Report24

Jetzt bestätigt: Grünes Justizministerium unter WEF-Zadić ließ Journalist Machl juristisch verfolgen

18. November 2026 um 17:36

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So funktionieren Meinungsfreiheit und Pressefreiheit unter grüner Herrschaft. Der jüngst veröffentlichte Weisungsbericht des Justizministeriums für das Jahr 2024 weist nun schwarz auf weiß aus, was ohnehin jeder vermutete. Das grüne Justizministerium steckte hinter der juristischen Verfolgung von Report24-Chefredakteur Florian Machl während der Corona-Zeit. Ministerin war zu jener Zeit die Grüne Alma Zadić (WEF young global shapers).

Der Sachverhalt zeigt, dass es in einer rechtsstaatlichen Demokratie brandgefährlich ist, Grüne mit Macht auszustatten. Dass man auf Kriegsfuß mit Grund- und Freiheitsrechten steht, bewiesen die Grünen während der gesamten Corona-Zeit mit ihrer Regierungsbeteiligung. Doch es reichte nicht, die Bevölkerung einzusperren, mit Maßnahmen zu quälen und zur Verabreichung eines experimentellen Impfstoffs zu zwingen. Auch abweichende Journalisten, die unangenehme Fragen stellten, wurden verfolgt – Report24-Chef Florian Machl musste sich einem jahrelangen, teuren Rechtsstreit stellen – am Ende wäre sogar eine Haftstrafe wegen „Majestätsbeleidigung“ möglich gewesen. Dieser wurde letztendlich zwar gewonnen, verursachte aber horrende Kosten, welche von der Republik nicht ansatzweise refundiert wurden. Das ist die Vorgangsweise der Grünen, um unangenehme Kritiker mundtot zu machen.

Weisung der Grünen – bisher eisernes Schweigen

Bislang wollte niemand darauf antworten, ob die juristische Verfolgung aufgrund einer – selbst für juristische Laien klar ersichtlich zulässigen – Meinungsäußerung auf Anweisung durch das grüne Justizministerium geschah. Im Weisungsbericht müssen solche politischen Einflussnahmen auf die Justiz aber offengelegt werden. Und dort kann man den gesamten Fall genüsslich nachlesen (Weisungsberichte, 2024, Seite 84ff). Die Staatsanwaltschaft wollte nach der ersten Instanz, die Machl klar für sich entschied, nicht in Berufung gehen beziehungsweise diese zurückziehen. Doch das Zadic-Ministerium ordnete Verfolgung an. Es ist ja auch nicht das Geld der handelnden Personen, sondern jenes der Steuerzahler, das für solche juristischen „Spiele“ eingesetzt wird. Und jeder Beteiligte weiß ganz genau, wer am Ende draufzahlt: der Angeklagte.

Das erfahren wir aus dem Weisungsbericht 2024

Am 17. April 2023 brachte die Staatsanwaltschaft Linz einen Strafantrag wegen übler Nachrede gegen Report24-Chefredakteur Florian Machl ein. Anlass war ein Artikel vom 18. September 2022, in dem Machl Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorwarf, er trete „die Verfassung mit Füßen“ und lasse die Spaltung der Gesellschaft zu. Das Landesgericht Linz sprach Machl am 24. Mai 2023 frei. Es wertete die Äußerung im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und dem damaligen Präsidentschaftswahlkampf als zulässiges politisches Werturteil.

Oberstaatsanwaltschaft wollte die Berufung zurückziehen lassen

Die Staatsanwaltschaft Linz meldete gegen den Freispruch Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld an und wollte diese ausführen. Die übergeordnete Oberstaatsanwaltschaft Linz beabsichtigte laut ihrem Bericht vom 2. Oktober 2023, dieses Vorhaben abzulehnen und die Staatsanwaltschaft zur Rücknahme der Berufung anzuweisen. Am 18. Oktober 2023 erteilte das damals von Alma Zadić geleitete Justizministerium der Oberstaatsanwaltschaft die Weisung, davon Abstand zu nehmen, die Berufung weiterzuverfolgen und die Rechtsmittelschrift um eine vorgegebene Begründung ergänzen zu lassen.

Oberlandesgericht bestätigte den Freispruch

Das Ministerium vertrat in der Weisung die Auffassung, für Kritik am Bundespräsidenten seien aufgrund seiner besonderen Stellung strengere Maßstäbe anzulegen als für Kritik an Parteipolitikern. Der Vorwurf, er trete die Verfassung mit Füßen, überschreite ohne konkrete Tatsachengrundlage die Grenzen zulässiger Kritik. Wegen der ablaufenden Rechtsmittelfrist wurde der Weisungsrat erst nachträglich befasst. Er erhob am 16. November 2023 keinen Einwand. Das Oberlandesgericht Linz gab der Berufung am 16. Jänner 2024 keine Folge. Der Freispruch blieb bestehen.

Absurde Begründung

Das Justizministerium gab der Staatsanwaltschaft für die Berufung folgende Argumentation vor. Machls Aussage, Van der Bellen trete „die Verfassung mit Füßen“, sei ein strafbarer „Wertungsexzess“. Dazu führte das Ministerium drei Gründe an:

  • Besonderer Ehrenschutz des Bundespräsidenten. Als überparteiliches Staatsoberhaupt repräsentiere er die Republik nach außen und habe in Krisenzeiten eine integrative Funktion. Daher müssten an Kritik an ihm „(deutlich) strengere Maßstäbe anzusetzen sein als gegenüber Parteipolitikern“.
  • Fehlende konkrete Tatsachengrundlage. Machl habe keine konkreten Tatsachen genannt, die den Vorwurf einer verfassungswidrigen Amtsführung stützten. Die Formulierung treffe die Amtsführung des Bundespräsidenten „in ihrem Kern“ und sei eine unzulässige Verallgemeinerung sowie ein Angriff auf seine Person.
  • Die Wortwahl überschreite die Grenzen zulässiger Kritik. Auch in einer heftigen politischen Auseinandersetzung müsse die Kritik einem „Minimum an Mäßigung und Anstand“ entsprechen. Der Streit über die Corona-Maßnahmen rechtfertige nach Auffassung des Ministeriums diese Formulierung nicht. Machl hätte seine Kritik „anders formulieren können und müssen“.

Glücklicherweise erhielt Florian Machl vor Gericht die Gelegenheit, das geforderte Tatsachensubstrat, das er dem Bundespräsidenten vorwarf, umfangreich zu argumentieren. Ganz ohne Frage hätte der Bundespräsident während der Corona-Zeit immer wieder Gelegenheit gehabt, Grundrechte gemäß der Verfassung zu schützen. Der vorsätzliche Grundrechtsbruch war vom damaligen ÖVP-Kanzler Kurz süffisant öffentlich angekündigt worden – Einwände der Gerichte bezeichnete dieser als „juristische Spitzfindigkeiten“. Man würde, wenn ein Gesetz vom Verfassungsgerichtshof kassiert wurde, einfach ein neues, ähnliches erlassen. Van der Bellen hätte für die Bevölkerung während dieser unsäglichen Zeit viel Leid abwenden können – doch er entschied sich, das nicht zu tun. Auch die unfassbare Impfpflicht ließ er geschehen.

Report24-Artikel zum Fall Florian Machl und Van der Bellen

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25.000 Euro für den „Ratten“-Pöbler: CDU-Wüst belohnt Grönemeyers Moralshow gegen rechts

18. November 2026 um 14:00

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Er wetterte gegen „rechte Ratten“, jetzt beschimpft er angebliche „Menschenverächter“ und predigt gesellschaftlichen Zusammenhalt. Herbert Grönemeyer gibt wieder einmal den großen linken Moralapostel. Dafür gibt es vom CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auch noch einen staatlichen Kunstpreis samt 25.000 Euro.

Herbert Grönemeyer hat offenbar immer noch nicht genug von der politischen Pöbelei. Bei der Verleihung des Kunstpreises des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend in Düsseldorf warnte der 70-jährige Sänger vor einem „aufkeimenden Faschismus“ und wetterte gegen das „Gelalle von defekten Menschenverächtern“. Ausgerechnet jener Mann, der noch im Februar von „rechten Ratten“ sprach, erklärt seinen Mitmenschen nun, wie Demokratie, Toleranz und gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren sollen. An Selbstgerechtigkeit mangelt es dem prominenten Moralapostel wohl nicht.

Grönemeyer forderte in seiner Dankesrede den „Entwurf einer neuen Gemeinschaft“. Die Menschen müssten wieder lernen, Widersprüche und andere Wahrheiten auszuhalten. Welch eine Ironie! Während er selbst mit abwertenden Beschimpfungen gegen Rechts auffällt, erteilt er anderen Lektionen im respektvollen Miteinander. Offenbar soll die Gesellschaft lernen, unterschiedliche Ansichten zu akzeptieren, während Grönemeyer weiterhin darüber entscheiden möchte, welche politischen Haltungen er mit Verachtung überziehen darf. Von Nationalismus und Faschismus war ebenfalls die Rede. Eine politische Moralpredigt, wie man sie aus dem linksgerichteten deutschen Kulturbetrieb inzwischen zur Genüge kennt.

Verbale Ausfälle als Markenzeichen

Dass Grönemeyer bei seinen politischen Tiraden gerne tief in die sprachliche Schmutzkiste greift, zeigte sich bereits bei seinem Konzert am 17. Februar in Dortmund. Dort sprach er von „rechten Ratten und Rassisten“, die wieder in ihren Löchern verschwinden sollten. Zwei Strafanzeigen waren die Folge. Die Staatsanwaltschaft Dortmund sah nach Prüfung eines Tonmitschnitts keinen Anfangsverdacht einer Straftat und leitete keine Ermittlungen ein. Einen ausdrücklich auf AfD-Mitglieder oder deren Wähler bezogenen Angriff konnte die Behörde nicht feststellen. Die Ratten-Metapher selbst bestätigte sie jedoch. Juristisch blieb der Sänger damit unbehelligt. Politisch und moralisch wirft diese Wortwahl gerade angesichts seiner ständigen Belehrungen über Menschenwürde und Zusammenhalt ganz andere Fragen auf.

Report24 hatte bereits im August über die fragwürdige Sprache prominenter Demokratieprediger berichtet. Damals sorgte Dieter Hallervorden mit seiner „Schädlingsbekämpfung“ gegen die AfD für Schlagzeilen. Grönemeyers Ratten-Rhetorik fügt sich bestens in dieses Bild. Ausgerechnet jene Prominenten, die sich besonders gerne als Verteidiger „Unserer Demokratie™“ inszenieren, greifen zu Tier- und Schädlingsvergleichen, sobald es gegen Rechts geht. Würde ein konservativer Künstler mit derartigen Begriffen über Linke herziehen, wäre ihm die Empörung über angeblich menschenverachtende Sprache wohl sicher. Bei den vermeintlich Guten gehört diese Wortwahl offenbar zum guten Ton.

Wüst gefallen die wüsten Ausfälle offensichtlich

Und die CDU? Die macht bei dieser politischen Selbstbeweihräucherung auch noch begeistert mit. Ministerpräsident Hendrik Wüst überreichte Grönemeyer den mit 25.000 Euro dotierten Kunstpreis des Landes und schwärmte von dessen großem Herzen. Die Jury um Kulturministerin Ina Brandes (CDU) würdigte neben seinen musikalischen Leistungen ausdrücklich auch sein gesellschaftliches Engagement und seinen Einsatz für eine „weltoffene Demokratie“. Dass der gefeierte Preisträger selbst mit übelsten Verbalattacken gegen Rechts auffällt, steht dieser Ehrung offensichtlich nicht im Weg.

Für Hendrik Wüst scheint darin kein Widerspruch zu liegen. Der CDU-Ministerpräsident feiert einen Mann als Vorkämpfer für die weltoffene Demokratie, dessen eigene Rhetorik genau jene gesellschaftliche Verrohung illustriert, die angeblich bekämpft werden soll. Grönemeyer darf pöbeln, andere belehren und sich dafür auch noch staatlich auszeichnen lassen. Die 25.000 Euro Preisgeld sind da nur noch das Sahnehäubchen auf einer ziemlich dreisten Moralshow.

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Papier: Altparteien selbst schuld am AfD-Aufstieg

17. November 2026 um 05:00

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Die etablierten Parteien verlieren Wähler an die AfD – und diskutieren darüber, ihren Konkurrenten verbieten zu lassen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält ihnen nun ihre eigenen politischen Versäumnisse vor. Vor allem die verfehlte Migrationspolitik habe zum Aufstieg der AfD beigetragen. Die Verbotsdebatte verschärfe das Vertrauensproblem noch.

Wer die Ursachen für den Aufstieg der AfD sucht, sollte nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zuerst auf die Politik von CDU, CSU und SPD schauen. Im „Clasen Talk“ der Neuen Osnabrücker Zeitung ging der Staatsrechtler mit den etablierten Parteien deutlich ins Gericht. Sie hätten zentrale Probleme über Jahre nicht gelöst und damit selbst dazu beigetragen, dass ihnen immer mehr Wähler den Rücken kehren.

Besonders die „illegale, unkontrollierte, ungebremste, unlimitierte Zuwanderung“ nennt Papier als Hauptursache für diesen Vertrauensverlust. Die politische Mitte habe das Problem bis heute nicht angemessen in den Griff bekommen. Dazu komme die „Regulierungswut“ der EU. Die früheren Volksparteien hätten große Teile ihrer Wählerschaft politisch nicht mehr erreicht. Genau diese „Repräsentationslücken“ würden nun von anderen Parteien gefüllt. Papiers Vorwurf trifft damit die Verantwortlichen für eine Politik, deren Folgen sich inzwischen auch an den Wahlurnen zeigen.

Umso schärfer fällt seine Kritik an der AfD-Verbotsdebatte aus. Papier bringt die Haltung mancher politischer Akteure auf die Formel: „Wir müssen den wichtigsten Konkurrenten, der uns die Wählerstimmen abfängt, verbieten.“ Statt sich mit den Ursachen des eigenen Niedergangs auseinanderzusetzen, gerate damit der politische Gegner ins Visier. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident warnt, dass solche Diskussionen der Akzeptanz der repräsentativen Demokratie schaden. Eine juristische Auseinandersetzung kann eben keine politische Kurskorrektur ersetzen.

Meinungsfreiheit beinhaltet auch scharfe Kritik

Auch die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots ruft Papier in Erinnerung. Die Einstufungen des Verfassungsschutzes seien nicht mit den strengen Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gleichzusetzen. Dass die AfD als Gesamtpartei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehe, sieht er anhand der öffentlich bekannten Erkenntnisse nicht als erwiesen an. Das gelte ebenso für die Linkspartei.

SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig arbeitet unterdessen weiter auf eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens hin. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und auswerten. Laut ihrer Aussage könnten sogar die von Hackern veröffentlichten AfD-Mails berücksichtigt werden, sofern sie Belege für Verfassungsfeindlichkeit enthalten. Sollten konkrete Erfolgsaussichten bestehen, will Hubig einen Verbotsantrag. Während Papier die politischen Ursachen für den Aufstieg der AfD in den Mittelpunkt rückt, setzt die SPD-Ministerin damit auf eine Prüfung der juristischen Möglichkeiten gegen die Partei.

Auch beim Umgang mit der Meinungsfreiheit sieht Papier Anlass zur Kritik. Selbst überzogene und überspitzte Angriffe auf die Regierenden müssten in einer Demokratie möglich bleiben. Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen wegen Meinungsäußerungen betrachtet er entsprechend kritisch. Die freie Kritik an den Mächtigen ist schließlich keine Gefälligkeit des Staates, sondern ein Grundrecht.

(Auszug von RSS-Feed)
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