Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.

Koalitionsverträge in mehreren Ländern sehen ein verbindliches letztes Kita-Jahr vor. In Baden-Württemberg prüft das Kultusministerium weiter die Vereinbarkeit mit dem Elternrecht aus Artikel 6 GG.

Der Bundestag erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen an Betreuten künftig auch außerhalb des Krankenhauses. Die Koalition verlängert zudem spätere gerichtliche Genehmigungen auf bis zu drei Monate.