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Heute — 28. Februar 2026

AfD darf nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden

27. Februar 2026 um 23:05

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+ USA an Iran: Unterwerfen oder Sterben! + “Unsere Geduld ist am Ende”: Pakistan erklärt den Taliban den offenen Krieg + WEF-Knall wegen Epstein: Børge Brende tritt als Chef zurück + Wirtschaft alarmiert: Neues Tariftreuegesetz gefährdet Tausende Jobs + Österreich schrumpft: Fertilitätsrate fällt auf historisches Tief +

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USA an Iran: Unterwerfen oder Sterben!

Die Verhandlungsvorschläge der USA wurden bekannt, und sie fordern die bedingungslose Kapitulation des Irans, entgegen Völkerrecht und Menschenrechten. Was nichts Anderes bedeutet, als dass der Angriffs-Krieg bereits beschlossen wurde.

Die USA haben dem Iran ein Dokument übergeben, das keine Verhandlung darstellt. Es ist eine Kapitulationsanordnung. Das Wall Street Journal erhielt die amerikanischen Forderungen, die heute in Genf präsentiert wurden: Zerstörung von Fordow, Natanz und Isfahan. Herausgabe jedes Gramms angereicherten Urans an die Vereinigten Staaten. Dauerhafte Nullanreicherung, ohne Auslaufklauseln, ohne Ablaufdatum. Entgegenkommen für den Rest der Existenz eines Staates Iran. Im Gegenzug: Minimale Sanktionserleichterungen zunächst, weitere nur bei dauerhafter Einhaltung aller Bedingungen. Weiterlesen auf tkp.at

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“Unsere Geduld ist am Ende”: Pakistan erklärt den Taliban den offenen Krieg

Die Lage in Südasien eskaliert und steht kurz vor der totalen Explosion. Nach blutigen Grenzgefechten fliegen jetzt Kampfjets über der afghanischen Hauptstadt und werfen Bomben ab. Die Atommacht Pakistan macht Ernst gegen die radikalislamischen Taliban – und spricht von einem “offenen Krieg”.

Symbolbild (C) Report24/KI

Es sind Worte, die die gesamte Region in höchste Alarmbereitschaft versetzen. Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Asif machte auf X unmissverständlich klar, dass die Zeit der Diplomatie vorbei ist: “Unsere Geduld hat ihre Grenze erreicht. Jetzt herrscht ein offener Krieg zwischen uns und euch.” Die Folge: Bomben auf Kabul. Weiterlesen auf report24.news

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AfD-Entscheidung vor Gericht: Eine schallende Ohrfeige für alle Demokratieverächter

Die AfD darf nicht als gesichert rechtsextrem verfolgt werden. Es ist nur ein Beschluss im Eilverfahren – doch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln zerschmettern die Argumentation all jener, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern: Es entlarvt sie als die wahren Demokratiefeinde. (…)

imago images/Horst Galuschka

Die AfD fordert die Remigration von Ausländern. Damit vertritt sie aber kein verfassungswidriges Konzept, hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln festgestellt. „Spezifisch verfassungsfeindliche Absichten“ seien „nicht ersichtlich“.

Das Verwaltungsgericht Köln verbietet nicht nur die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Verfassungsschutz darf auch bestimmte Aussagen über die Partei nicht mehr verbreiten. Dobrindt will derweil das Hauptsacheverfahren ausfechten. Weiterlesen auf apollo-news.net

WEF-Knall wegen Epstein: Børge Brende tritt als Chef zurück

Nächste personelle Reaktion aufgrund der Epstein-Akten. Klaus Schwabs Nachfolger beim Weltwirtschaftsforum (WEF), Børge Brende, gab heute Donnerstag wegen seiner prominenten und intensiven Epstein-Kontakte seinen Rücktritt als Chef des WEF bekannt.

„Nach sorgfältiger Abwägung habe ich beschlossen, als Präsident und CEO des Weltwirtschaftsforums zurückzutreten.“

Der ehemalige norwegische Außenminister Brende schrieb mit Epstein per Mail über das WEF als „neue globale Architektur“, die laut Epstein die „UN ersetzen“ kann, AUF1 berichtete (https://t.me/auf1tv/17778). Auch über Crypto, Genetik und Cyberangelegenheiten unterhielten sich die beiden intensiv. Nun legt Brende sein Chef-Amt nieder, damit das Weltwirtschaftsforum seine Arbeit ohne Ablenkung fortsetzen kann, so der Norweger.
Via AUF1

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Wirtschaft alarmiert: Neues Tariftreuegesetz gefährdet Tausende Jobs

Das Tariftreuegesetz ist durch! Am Donnerstagvormittag hat der Bundestag den umstrittenen Gesetzesentwurf in dritter Lesung beschlossen.

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie ist alarmiert: Durch das neue Gesetz könnten Tausende Jobs wegfallen, weil Unternehmen aus dem Wettbewerb gedrängt werden. So würde der Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt gefährdet.
[…]
Das neue Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen – inklusive umfangreicher Dokumentations-, Kontroll- und Haftungspflichten.
[…]
Das neue Tariftreuegesetz bedeutet für viele Betriebe eine massive bürokratische Belastung, die vor allem kleinere Unternehmen nicht stemmen könnten. […] Besonders kritisch sieht der Verband eine neue Haftungsregelung: Die Unternehmen sollen künftig vollständig für Tarifverstöße von Subunternehmern haften – mit Vertragsstrafen, Kündigungen und möglichem Ausschluss von Vergaben.
[…]
“Das sei „ein Nachtreten gegenüber den vielen deutschen Unternehmen, die aufgrund der massiven Wirtschaftskrise um ihre Existenz kämpfen“.
Weiterlesen auf bild.de

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Österreich schrumpft: Fertilitätsrate fällt auf historisches Tief

75.718 Geburten – so wenige wie seit Jahrzehnten nicht

Sybolbild Baby

Die Zahlen sind eindeutig: 2025 kamen in Österreich lediglich 75.718 Kinder lebend zur Welt – um 2,0 Prozent weniger als im Vorjahr. Das geht aus der am 25. Februar 2026 veröffentlichten Geburtenbilanz der Statistik Austria hervor. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau sank damit auf 1,29 – ein neuer historischer Tiefststand, der den bisherigen Rekord von 1,31 aus dem Jahr 2024 bereits wieder unterbietet.

Zum Vergleich: Demografen gehen davon aus, dass eine Gesamtfertilitätsrate von 2,1 Kindern pro Frau nötig wäre, um die Bevölkerung langfristig stabil zu halten. Österreich liegt weit darunter. Weiterlesen auf exxtra24.at

+++ KEINE SATIRE +++

„Kleine Mädchen sollen mit Kopftuch in die Schule gehen“

Steuerfinanziertes Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert Kopftuch für alle kleinen Mädchen

„Kleine Mädchen sollen mit Kopftuch in die Schule gehen“

„Nettes“ kleines Buch, vom Steuerzahler finanziert.
Da wird mir schlecht 🤢

Indoktrinierung, die pic.twitter.com/30rt8CqguX

— Geht’s noch !? 🧐 🇩🇪🦁🦁🦁🦁 (@Aufwachen_Leute) February 26, 2026

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Muezzinruf ertönt erstmals über deutscher Innenstadt


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Gestern — 27. Februar 2026

Gericht stoppt AfD-Einstufung: SPD-Minister fordert prompt Verbote der Landesverbände

27. Februar 2026 um 14:00

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Nach dem Sieg der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln kommen nun Forderungen aus der SPD, die einzelnen Landesverbände der konservativen Partei verbieten zu lassen. Eine Ausschaltung der größten Oppositionspartei scheint nach wie vor das Ziel zu sein.

Es ist eine Ohrfeige für den Inlandsgeheimdienst und ein Triumph für den Rechtsstaat: Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Eilbeschluss knallhart untersagt, die AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” einzustufen. Die Behörde darf die größte Oppositionspartei des Landes vorerst nicht mehr so brandmarken. Doch anstatt das Urteil zu akzeptieren, reagieren erste SPD-Politiker mit purer Panik – und fordern jetzt erst recht ein Verbot der politischen Konkurrenz.

Der Beschluss aus Köln ist ein politisches Erdbeben. Er zeigt: Die oft als politisch instrumentalisiert wahrgenommene Behörde ist mit ihrem Versuch, die AfD im Hauruck-Verfahren hochzustufen, krachend gescheitert. Ausgangspunkt war die Entscheidung des Verfassungsschutzes vom 2. Mai 2025, die Partei vom Verdachtsfall zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” zu erklären. Die fadenscheinige Begründung der Schlapphüte: ein angeblich “ethnisch-abstammungsbezogenes Volksverständnis”.

Wie verzweifelt der Geheimdienst versuchte, Material gegen die Oppositionspartei zusammenzukratzen, zeigen die nackten Zahlen des Verfahrens: Mehr als 7.000 Seiten umfassen die elektronischen Gerichtsakten, dazu warf der Verfassungsschutz gigantische 1,5 Terabyte an gesammelten Daten in die Waagschale. Doch dies reichte dem Gericht im Eilverfahren dennoch nicht. Zwar sahen die Richter bei einzelnen Forderungen (wie dem Verbot von Minaretten oder Kopftüchern) einen Verdacht, doch die Kölner Richter stellten unmissverständlich klar: Eine verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei lässt sich auf dieser dünnen Basis schlichtweg nicht nachweisen. Bis zum Hauptsacheverfahren darf der Verfassungsschutz die AfD nun nicht mehr als “gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen.

AfD-Chefin Alice Weidel feierte den Beschluss als “großen Erfolg für die AfD und ein großer Erfolg für die Demokratie”. Denn in einer echten Demokratie, so Weidel, entscheide immer noch der Wähler über den politischen Wettbewerb – und nicht der Geheimdienst. Mehr noch, da der Verfassungsschutz auch nur ein verlängerter Arm der Bundes- und der jeweiligen Landesregierung ist.

Wie groß das mangelnde Demokratieverständnis bei den etablierten Parteien ist, zeigte sich dabei umgehend in Thüringen. Dort trat der SPD-Innenminister Georg Maier auf den Plan. Seine demokratisch hochfragwürdige Schlussfolgerung aus der gerichtlichen Klatsche: Wenn der Verfassungsschutz die AfD nicht als rechtsextrem einstufen darf, dann müsse man eben ein Verbot einzelner Landesverbände prüfen. Maier schwadronierte von den “Instrumenten der wehrhaften Demokratie”, die nun zur Anwendung kommen müssten, und klammerte sich an die Tatsache, dass der Beschluss nur vorläufig sei. Das wirkt wie der durchschaubare Reflex eines Politikers, der die Felle seiner eigenen Partei davonschwimmen sieht und den politischen Gegner lieber per Gerichtsbeschluss ausschalten will, statt ihn an der Wahlurne zu schlagen.

Dass die Einstufung der AfD von Anfang an ein politisches Manöver war, sprach Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erstaunlich offen aus. Er kritisierte das Vorgehen der damaligen Bundesregierung (es war damals die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die das Ei legte) als “politisch motiviert” und nannte es einen “Bärendienst” für die Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) musste angesichts der Kölner Entscheidung ebenfalls auf die Bremse treten. Er verwies auf die extrem hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot, für das es “belastbare Grundlagen” brauche – die, wie das Gericht gerade erst feststellte, offensichtlich fehlen. Dobrindt betonte, sein Ansatz bleibe es, die AfD politisch zu bekämpfen.

Während BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Kölner Beschluss als klaren Beleg für das Funktionieren des Rechtsstaats lobte, klammert sich die politische Linke an die Hoffnung auf das Hauptsacheverfahren. Jan van Aken, Chef der Mauermörderpartei-Nachfolgerin Die Linke gab sich trotzig und hofft, dass die Einstufung später doch noch bestätigt wird. Allerdings gibt es angesichts der vorläufigen Feststellung der Verwaltungsrichter in Köln keine großen Chancen dafür, dass der politisch motivierte Zug tatsächlich erfolgreich sein wird.

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AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ Warum die Niederlage des Verfassungsschutzes auch Faeser trifft

27. Februar 2026 um 08:20

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Nancy Faeser (SPD) und Sinan Selen beugen sich im Paul-Löbe-Haus zueinander und sprechen leise miteinander; Aufnahme zu Beginn einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Nancy Faeser und Sinan Selen im Gespräch am Rande einer Ausschußsitzung: Vertraulicher Austausch vor laufenden Kameras. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die AfD-Hochstufung und zerlegt das Gutachten des Verfassungsschutzes. Interne Mails aus Faesers letzten Amtstagen zeigen, wie die damalige Innenministerin Druck zur Hochstufung aufbaute.

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Nach AfD-Erfolg im Eilverfahren „Das Gericht wird in der Hauptsache nicht anders entscheiden“

27. Februar 2026 um 05:35

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Erfolg für die AfD vor Gericht gegen den Verfassungsschutz: Rechtsanwalt Christian Conrad.

Was bedeutet der Erfolg der AfD gegen den Verfassungsschutz vor Gericht wirklich? Warum dauerte das Eilverfahren neun Monate? Wie geht es weiter? Rechtsanwalt Christian Conrad, der den spektakulären Beschluß errang, steht der JF Rede und Antwort.

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Klatsche für Verfassungsschutz Ein wichtiger Etappensieg für die AfD

26. Februar 2026 um 18:39

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Alice Weidel (l) und Tino Chrupalla, die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, äußern sich vor Beginn der Sitzung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu aktuellen Themen.

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Einstufung der AfD als rechtsextrem ist eine Sensation. Er schafft erfrischende Klarheit zum Begriff „Remigration“ und dem „ethnischen Volksbegriff“. Nun muß die Partei zeigen, wie diszipliniert sie ist. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

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Eilantrag der AfD hat Erfolg: Partei darf nicht als rechtsextremistisch eingestuft werden!

26. Februar 2026 um 15:30

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Großer Erfolg für die AfD: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die wichtigste Oppositionspartei und politisch vielfach stärkste Kraft im Land vom Verfassungsschutz vorerst nicht als “gesichert rechtsextrem” eingestuft und behandelt werden darf.

Dem Eilantrag der AfD wurde im Wesentlichen stattgegeben: Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch darf eine solche Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nicht öffentlich bekanntgegeben werden.

Das VG Köln schreibt in einer Pressemitteilung:

Nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der Antragstellerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden. Die Antragstellerin als Partei wird durch diese Bestrebungen indes nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann. 

In der Mitteilung wird von zwei “muslimenfeindlichen Forderungen” im Bundestagswahlprogramm 2025 geschrieben – namentlich die Untersagung des Baus von Minaretten und des Muezzinrufs sowie ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Diese beiden Forderungen stellten sich aber “derzeit noch als einzelne verfassungswidrige Forderungen dar. Insoweit ist nicht jede verfassungswidrige Forderung, nicht jede einzelne Äußerung für sich genommen ausreichend für die Feststellung der verfassungsfeindlichen Grundtendenz einer Partei”, so das Gericht.

Es sei “derzeit noch nicht mit hinreichender Gewissheit dargetan, dass im Fall der Erlangung politischer Gestaltungsmöglichkeiten durch die Antragstellerin auch weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens eingeschränkt oder verkürzt werden sollen, sodass diese als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt würden”.

Weiterhin konstatiert das Gericht: “Im Parteiprogramm und in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei prägen.” Und auch die angeblichen “‘Geheimziele’ in Bezug auf die Rückführung von Bevölkerungsgruppen sind weder im gerichtlichen Verfahren dargelegt worden noch sonst ersichtlich” – eine klare gerichtliche Absage an das Potsdam-Märchen, die auch die Verbotsforderer schmerzen dürfte.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel kommentierte die Entscheidung auf X erfreut:

Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als “gesichert rechtsextrem” führen, das Verwaltungsgericht Köln schob mit seinem Beschluss auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel vor. Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!

Neben dem Eilverfahren gibt es noch das Verfahren in der Hauptsache; die Causa ist also noch nicht abschließend entschieden. Gegen den aktuellen Beschluss kann zudem Beschwerde eingelegt werden.

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Meinungsfreiheit Politisch motivierte Straftäterin? Wie die Polizei Anabel Schunke schikaniert

25. Februar 2026 um 14:00

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Anabel Schunke ist auf dem Bild zu sehen.

Die konservative Publizistin Anabel Schunke wird von der Bremer Polizei der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet – obwohl sie nie verurteilt wurde. Wie ist so etwas möglich? Und was sagen die Behörden dazu?

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Paralleljustiz in UK? Streit um Scharia-Räte und geringe Anklagequote

23. Februar 2026 um 23:05

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+ Mexikos mächtigster Drogenboss tot – Terrorwelle im Land + Edeka verkauft „FCK AFD“-Kaffee + Merz als „Pinocchio“ bezeichnet – Rentner angezeigt + WIEN: „Schimpftiraden gegen Rechte“ – Wirbel um Grönemeyer + Epstein-Akten erschüttern: Biolabore in der Ukraine sind real +

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Mexikos mächtigster Drogenboss tot – Terrorwelle im Land

Das mexikanische Militär hat einen der mächtigsten Drogenbosse der Welt erschossen. Die Operation löste eine brutale Terrorwelle im Land aus, die weite Teile des Landes lahmlegt. Das hochgerüstete Drogenkartell von „El Mencho“ will das Land offenbar in den Bürgerkrieg stürzen.

Mexiko befindet sich seit Sonntag im Ausnahmezustand. Das mexikanische Militär eliminierte in einer Operation – offenbar unterstützt durch US-Geheimdienstinformationen – den Drogenboss Nemesio Rubén Oseguera Cervantes, bekannt als „El Mencho“. Schon während der Operation wurde das Militär durch Raketenwerfer und Drohnen unter Beschuss genommen. Die Truppen erwiderten das Feuer. Vier Kartellmitglieder starben sofort am Tatort, drei weitere – darunter „El Mencho“ selbst – wurden schwer verletzt und starben während des Lufttransports nach Mexiko-Stadt. Via tkp.at

Das CJNG-Kartell in Mexiko hat Zugang zu bewaffneten Drohnen, hoch entwickelten Störsendern, selbstgebauten gepanzerten Drogenpanzern mit 50-Kaliber-Maschinengewehren, Barrett-Scharfschützengewehren, RPGs, improvisierten Landminen und chemischen Waffen aus seinen Drogenlaboren.

The CJNG cartel in Mexico has access to weaponized drones, advanced jammers, homemade armored narco-tanks with .50-caliber machine guns, Barrett sniper rifles, RPGs, improvised land mines, and chemical weapons from their drug labs 😳

How in the world was this allowed to happen? pic.twitter.com/eq4dqan2Gg

— USA NEWS 🇺🇸 (@usanewshq) February 23, 2026

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Paralleljustiz? Streit um Scharia-Räte und geringe Anklagequote

In Großbritannien steht der Umgang mit Ehrenverbrechen massiv in der Kritik. Laut den veröffentlichten Zahlen wurden im Jahr 2025 insgesamt 2.949 Ehren-Delikte registriert, doch nur 95 Angeklagte strafrechtlich verfolgt – rund drei Prozent. (…)

Die konservative Abgeordnete Rebecca Paul erklärte: „An diesen Verbrechen ist überhaupt nichts ‚Ehrenhaftes‘ – es sind Angriffe auf Frauen und Mädchen.

Die Delikte betreffen unter anderem Zwangsheirat, Ehrenmorde und weibliche Genitalverstümmelung.
[…]
Der konservative Schatten-Justizminister Nick Timothy sagte dem Daily Telegraph, der britische Staat habe „bei der Ausbreitung von Scharia-Gerichten in unserem Land weggesehen“. Zudem betonte er: „Es kann nur eine Rechtsordnung geben.“ Via exxpress.at
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Edeka verkauft „FCK AFD“-Kaffee – und bezieht Produkte von Antifa-Hersteller, der Tassen mit Tötungsaufrufen vertreibt

Der Kaffeehersteller„olivier caffè“ aus Wolfsburg vertreibt Kaffeetassen, auf denen der Slogan „AfDler töten“ prangt. Ausgerechnet jener Kaffeehersteller arbeitet eng mit Edeka zusammen.

Wie Screenshots zeigen, die NIUS vorliegen, vertreibt Edeka Wollny im bayerischen Friedberg Kaffeepackungen und Tassen von „olivier caffè“, die mit „FCK AFD“ und „Kein Kaffee für Nazis“ beschriftet sind.

Via nius.de

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Merz als „Pinocchio“ bezeichnet – Rentner angezeigt

Die Heilbronner Kriminalpolizei hat Ermittlungen gegen einen örtlichen Rentner wegen des Verdachts der Beleidigung aufgenommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sitzt im Bundestag und fäßt sich an die Nase.

Hintergrund ist ein Facebook-Kommentar im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann im vergangenen Oktober, wie die Heilbronner Stimme zuerst berichtete. Unter einem Hinweis der Polizei zu einem temporären Flugverbot hatte der Mann geschrieben: „Pinocchio kommt nach HN“, versehen mit einem Langnasen-Emoji. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums stieß bei der Sichtung auf den Beitrag und brachte ihn nach Paragraf 188 StGB zur Anzeige.

Der Heilbronner Rentner erfuhr Ende Januar offiziell von den Ermittlungen. „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen,“ sagte er der Lokalzeitung.
Weiterlesen auf anonymousnews.org

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EU bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus

Die EU-Kommission hat einem Bericht zufolge im Verborgenen Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt.

Ziel sei es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Dafür flossen dem Bericht zufolge Steuergelder in Millionenhöhe. Dem Verein Lobbycontrol zufolge ist es gängige Praxis, dass NGOs für ihre Arbeit Gelder von der Brüsseler Kommission erhalten. Die NGOs seien aber „unabhängig“.

Die EU-Kommission hat einem Bericht zufolge im Verborgenen Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt.

Ziel sei es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Dafür flossen dem Bericht zufolge Steuergelder in Millionenhöhe. Dem Verein… pic.twitter.com/WO1Fqy2id5

— Dara 🇩🇪 (@Raeubertochtah) February 20, 2026

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Zu Treibhausgasen und CO2 Steuer

Der Vulkan Kanlaon auf den Philippinen ist ausgebrochen und stößt täglich mehr Treibhausgase aus, als Deutschland pro Jahr einsparen kann.

ABER:
Wenn Sie heute zur Arbeit laufen, brav CO2 Steuern zahlen und Ihr Flaschendeckelchen festhalten, wird das alles in Ordnung kommen! pic.twitter.com/aKfrPa5mY0

— Dr. David Lütke (@DrLuetke) February 20, 2026

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WIEN: „Schimpftiraden gegen Rechte“ – Wirbel um Grönemeyer

Was als gemütlicher Konzertabend in der Wiener Stadthalle beginnen sollte, artete am Donnerstag in einen heißen politischen Schlagabtausch aus.

Herbert Grönemeyer verärgerte einige Fans mit einer Politshow bei seinem Konzert. REUTERS

Der deutsche Kult‑Rockstar Herbert Grönemeyer brachte bei seinem Wien‑Gig am Donnerstag nicht nur die Stimmen, sondern auch die Gemüter seiner Fans gehörig zum Kochen – und zwar weit über die Musik hinaus. Grönemeyer, normalerweise bekannt für emotionale Songs und berührende Balladen, nutzte die Bühne in Wien für eine leidenschaftliche politische Botschaft. Mit zornigen Worten wetterte er gegen „die Rechten“, forderte, sie sollten in ihre „Löcher verschwinden“ – und blieb dabei nicht leise.

Viele Besucher waren sichtlich irritiert, manche sogar wütend über den unverhofften „Polit‑Monolog“ zwischen den Hits. […] Im Netz ging der Zündstoff weiter. User fühlten sich „verarscht“, weil sie statt eines Konzerts eine politische Rede serviert bekamen. Ein empörter Fan schrieb: „Eigentlich total mies, wenn man für Konzert bezahlt und dann linke Parolen hört.“ Weiterlesen auf heute.at

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Epstein-Akten erschüttern: Biolabore in der Ukraine sind real und das wurde erforscht

Ben Swan: „Die Epstein-Akten bestätigen, was man jahrelang als Verschwörung verspottete“. In einer aktuellen Sendung erklärt der Journalist Ben Swann, dass die neu veröffentlichten Epstein-Dokumente angeblich zahlreiche Themen bestätigen würden, die in den vergangenen Jahren als „Verschwörungstheorien“ bezeichnet worden seien.

Swann verweist auf frühere eigene Berichte, in denen er über Biolabore in der Ukraine berichtet hatte. Er spricht von neuen Informationen über dort tätige Personen, denen diplomatische Immunität gewährt worden sei, sowie über Krankheitsausbrüche in der Umgebung einzelner Einrichtungen.

Er stellt außerdem einen Zusammenhang zu Investitionen von Hunter Biden her. Swann verweist darauf, dass Hunter Bidens Firma Seneca 500.000 Dollar in das Pathogenforschungsunternehmen Metabiota investiert habe. Zudem habe Metabiota 24 Millionen Dollar an Fördermitteln vom US-Verteidigungsministerium erhalten, darunter Mittel für Projekte in der Ukraine. Während die US-Regierung zunächst bestritten habe, dass es US-finanzierte Biolabore in der Ukraine gebe, hätten Pentagon-Vertreter später eingeräumt, dass 46 „friedliche“ Labore im Land existierten.
Weiterlesen auf uncutnews.ch

+++ REALSATIRE +++

Wilde Verschwörungstheorien scheinen im Mainstream angekommen zu sein

Via bild.de

+++ ALLTÄGLICHER WAHNSINN – SCHÜTZT DIE KINDER +++

🙏 Besser kann man diesen IRRSINN nicht beschreiben‼‼ pic.twitter.com/MV3X2JsIl3

— Martina (@MartinaRei35507) February 22, 2026

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