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Zahlreiche Unternehmen sehen den Vorschlag der Regierung, ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenbonus zu zahlen, skeptisch. Auf eine Anfrage der dpa ...
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Braunschweig (ots) – Am Samstag gab es im Braunschweiger Stadtgebiet mehrere angemeldete Versammlungen, darunter das „Treffen der Bundesstaaten“ und eine Gegenversammlung auf dem Schlossplatz; die Proteste liefen bis etwa 18:15 Uhr weitgehend ohne weitere Vorkommnisse ab.
Eine Versammlung, angezeigt von „Studierende gegen Rechts“, setzte sich gegen 11:50 Uhr am Hauptbahnhof in Bewegung und erreichte um 12:40 Uhr ohne Vorkommnisse mit rund 240 Teilnehmenden den Schlossplatz. Die Versammlung des „Bündnisses gegen Rechts“ hatte zeitweise bis zu 620 Teilnehmende.
Gegen 12:45 Uhr versammelten sich etwa 50 Personen, darunter ehemalige Teilnehmende der genannten Versammlungen, in der Nähe des Gewerkschaftshauses in der Wilhelmstraße zu einer Spontanversammlung, die bis etwa 14:00 Uhr andauerte. Aus ihr entwickelte sich um 13:20 Uhr eine weitere Spontanversammlung mit 15 Personen auf der Straße; diese wurde polizeilich auf den Gehweg beschränkt, um die Aufzugsroute freizuhalten.
Das „Treffen der Bundesstaaten“ startete um 13:00 Uhr vom Schlossplatz mit etwa 360 Teilnehmenden. Es gab vereinzelt Versuche, die Aufzugstrecke zu betreten und zu stören; begleitende Einsatzkräfte verhinderten die Störungen durch Wegdrängen. Als die Versammlung gegen 14:45 Uhr zum Schlossplatz zurückkehrte, beschädigte ein ehemaliger Teilnehmender des „Bündnisses gegen Rechts“ ein Plakat; gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet und er erhielt einen Platzverweis. Während späterer Redebeiträge kam es am Rand zu einer Beleidigung und zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines Teilnehmenden des „Treffens der Bundesstaaten“; ein Verfahren wurde eingeleitet und eine Solidarisierung von rund 30 unbeteiligten Personen durch Einsatzkräfte unterbunden.
Gesamteinsatzleiter Thomas Bodendiek zog ein positives Fazit und dankte den Einsatzkräften für ihr verantwortungsbewusstes Vorgehen.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell
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Auf dem AfD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt präsentiert sich patriotische Jugend selbstbewusst und kampfbereit. Die „Generation Deutschland“ setzt auf Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus. Die Botschaft ist eindeutig: Diese Jugend will nicht zuschauen – sie will die Zukunft Deutschlands aktiv prägen!
Ein exklusives DeutschlandKURIER
-Interview mit Florian Ruß, Landesvorsitzender der „Generation Deutschland“ in Sachsen-Anhalt.
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Eskalation am Rande des AfD-Landesparteitages in Magdeburg: Wüste Beschimpfungen und blanker Hass von Linksextremisten!
Die Antwort der AfD ist klar: Schluss mit der Steuergeld-Finanzierung linker NGOs!
Ein exklusives DeutschlandKURIER
-Interview mit Daniel Roi, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld.
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Während Andreas Babler als Vizekanzler und Medienminister vor Deepfakes und KI-Manipulationen warnt, lässt er selbst seine englischen „Statements“ von einer künstlichen Intelligenz auf Hochglanz polieren. Ein unbeabsichtigter Geniestreich, der endgültig zeigt, wie überflüssig unsere Regierung ist.
Von Chris Veber
Andreas Babler kann nicht nur plötzlich fließend formulieren und elegant sprechen. Er kann es sogar auf Englisch. Fast akzentfreies Englisch. Die Sätze sind elegant, die Formulierungen weltmännisch. Er gestikuliert souverän, blickt direkt in die Kamera, blinzelt kaum. Ein Polit-Profi auf Weltklasseniveau. Nur leider nicht sehr wahrscheinlich, nicht echt. Analyse-Tools kommen auf eine 99-prozentige Wahrscheinlichkeit der KI-Manipulation.
Zum Vergleich nehmen wir den echten Babler. Den Mundl, wie er leibt und lebt. Bei einer Rede zu Medienregulierung und Plattformen. Vom flüssigen Englisch der KI-Version ist nichts mehr übrig. Babler kann nicht nur nicht fließend sprechen, er kann auch nicht fließend denken. Nicht einmal geradeaus schauen. Er wirkt wie die Parodie eines Politikers, wie die Schildkröte auf dem Zaunpfahl. Jeder fragt sich, wie die Kröte auf den Pfahl gekommen ist und was um alles in der Welt sie da oben macht. Gleiches fragt man sich, wenn man den echten Babler sieht. Wie um alles in der Welt ist dieser Mann Vizekanzler geworden und was macht er da oben?
Wobei Bablers Fake eigentlich lobenswert ist. Endlich erkennt ein Spitzenpolitiker seine Grenzen. Babler hat bekanntlich in der freien Wirtschaft nie wirklich Fuß gefasst und auch das Reden, speziell in fremden Zungen, fällt ihm schwer. Statt sich weiter zu quälen, lässt er die KI ran.
Nur eine kleine Frage bleibt. Wofür zum Teufel bezahlen wir ihn dann eigentlich noch?
Sein Kabinett und Stab umfassen mittlerweile bis zu 40 Mitarbeiter. Die monatlichen Personalkosten erreichen mit bis zu 425.000 Euro Rekordhöhen. Allein das Propaganda-, pardon, Presseteam verschlingt über 211.000 Euro pro Monat. Jährlich kommen wir da locker auf über fünf Millionen Euro Steuergeld. Nur für das Babler-Büro. Sein eigenes Gehalt als Vizekanzler liegt bei rund 20.600 Euro monatlich.
Für was genau? Für das Anschalten des Laptops und das Absegnen des KI-generierten Textes? Für das Posieren vor der Kamera, während ein Algorithmus die eigentliche Arbeit macht?
Ab hier wird es spannend. Wenn schon der Vizekanzler seine „Kompetenz“ an eine KI outsourct, warum setzen wir das dann nicht konsequent um? Warum ersetzen wir nicht die gesamte Regierung durch künstliche Intelligenzen? Die Ersparnisse wären gigantisch. Keine teuren Kabinettsmitarbeiter mehr, keine Dienstwagenflotten, keine teuren Auslandsreisen, keine Skandale wegen Doppelbezügen oder aufgeblähter Pressestellen. Auch keine Reisen mehr in die Ukraine, bei denen unsere ukrainische Außenministerin, die Nato-Beate, regelmäßig weitere Geldgeschenke aus Steuermitteln zusagt.
Und seien wir ehrlich. Selbst die dümmste KI würde sehr wahrscheinlich bessere Ergebnisse liefern als unsere aktuelle Regierung. Betrachten Sie das Personal. Auch wenn es weh tut, schauen Sie hin. Vielleicht ist das der größte Dienst, den Andreas Babler der Republik Österreich je geleistet hat. Uns allen zu zeigen, wie leicht ersetzbar er und der Rest unserer Möchtegernherrscher mittlerweile sind. Die KI hat für den Mundl gesprochen. Die KI kann auch anstelle des Mundls regieren.
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Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, fordert, dem Lügenportal „Correchtiv“ den 2024 verliehenen „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ abzuerkennen. „Wer die Integrität des Preises ernst nimmt, muss jetzt handeln und ‚Correctiv‘ den durch Lug und Trug ergaunerten Preis aberkennen“, erklärte der AfD-Politiker.
Frömming nimmt Bezug auf die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur sogenannten Berichterstattung der Fake News-Schleuder über das Potsdamer Patrioten-Treffen im November 2024. Das Urteil setzt den linksgrünen Lügenportalen hierzulande deutliche Grenzen.
Wie der Deutschland-Kurier bereits berichtete, stellte das Gericht fest, dass zentrale Elemente der Darstellung in wesentlichen Punkten unzutreffend, unvollständig und irreführend waren und damit grundlegende journalistische Sorgfaltspflichten verletzen.
Insbesondere die Darstellung eines angeblichen „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ wurde als falsch und nicht den Tatsachen entsprechend benannt. Die Aussagen des Berichts seien auch nicht als interpretierende Bewertungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Damit sieht Götz Frömming keine Basis mehr für die Preisverleihung an „Correctiv“.
Der AfD-Politiker betonte: „Ein Medienpreis, der für Qualität, Sorgfalt und Wahrhaftigkeit stehen soll, verliert jede Legitimation, wenn damit Journalisten und deren Arbeiten ausgezeichnet werden, denen von Gerichts wegen die Verletzung sämtlicher journalistischer Standards attestiert wird. Wer an einer solchen Auszeichnung festhält, stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Preises selbst infrage, sondern beschädigt das Vertrauen in journalistische Auszeichnungen insgesamt.“
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Iran hat die zuvor angekündigte Öffnung der Straße von Hormus wieder zurückgenommen. Dies teilte das Hauptquartier der iranischen Streitkräfte laut der Nachrichtenagentur Fars mit. Als Begründung nennt Teheran die fortgesetzte Blockade iranischer Häfen durch die Vereinigten Staaten.
Die Kehrtwende erfolgte nur einen Tag nach der ursprünglichen Ankündigung, die internationale Schifffahrt durch die strategisch bedeutende Meerenge wieder zu erleichtern. Nun wurde dieser Schritt offiziell revidiert.
Als Grund nennt die iranische Militärführung die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die Vereinigten Staaten. Diese Maßnahme habe die Lage in der Region weiter verschärft und die ursprünglich geplante Lockerung der Einschränkungen unmöglich gemacht, so die Darstellung aus Teheran.
Tatsächlich ist seit Kriegsausbruch nicht ein einziger Öltanker durch die Straße von Hormus gefahren. In der für den globalen Energiehandel zentralen Meerenge zeichnet sich nach Einschätzung von Experten weiterhin keine rasche Rückkehr zum Normalbetrieb ab.
In der Folge könnte es schon Ende Mai zu erheblichen Störungen im internationalen Flugverkehr kommen – und das zu Beginn der Hauptreisezeit im Sommer. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt, dass mehrere europäische Länder in den kommenden Wochen einer beginnenden Knappheit an Kerosin (Flugbenzin) gegenüberstehen könnten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, Vorkehrungen zu treffen. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte Klingbeil dem Magazin „Spiegel“. Reiche hatte Versorgungsengpässe bisher verneint.
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