Der Rettungsdienst muss turnusmäßig neu ausgeschrieben werden – diesmal auf Grundlage der umstrittenen Neuausrichtung des Rettungswesens im Landkreis. Die Mehrheitsgruppe versucht es mit Durchpeitschen und erntet deutlichen Gegenwind.
In einer gemeinsame Sitzung von zwei Fachausschüssen sollte über die anstehende Vergabe des Rettungsdienstes bis 2029 beraten und abgestimmt werden. Solche Dinge werden nicht öffentlich, wie bei solchen Vergabeverfahren üblich, beraten. Bei der Eröffnung der Sitzung stellte die Vorsitzende Katy Renner-Köbne (CDU) fest, dass aufgrund fehlender Unterlagen die Einladung nicht fristgerecht erfolgt sei und die Sitzung sei abzubrechen.
Die folgende öffentliche Versammlung eines der beiden Ausschüsse zu einem anderen Thema sollte aber stattfinden – daraufhin verließen die Angehörigen rot-grün geführten Mehrheitsgruppe unter Protest den Sitzungssaal und warfen in einer Pressemitteilung der CDU – Politikerin u.a. „politische Blockade“ vor, die „politische Entscheidungsfindung wurde gezielt unterbunden“. Die CDU reagierte ebenfalls mit einer Pressemitteilung und antwortete, dass die „von SPD und Grünen vertretene Auffassung, die jeweilige Mehrheit könne durch Abstimmung entscheiden, ob ordnungsgemäß eingeladen wurde oder nicht, sei völlig irrig“.
Die Meinung des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Hans-Martin Meyer, dazu ist klar:
„Die Position der AfD zur Neuordnung des Rettungswesens in der vorherigen Berichterstattung klar dargelegt und unterstützt die deutliche Kritik der „AG Rettungsdienst“ an der harten Reduzierung von Rettungsfahrzeugen im Landkreis Hildesheim. Eine Ausschreibung aufgrund dieser Neuordnung geht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei und bringt eine Verschlechterung der Versorgung.
Schon jetzt wird im Südkreis flächendeckend die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist nicht eingehalten. Das wird auch nach der Neuvergabe traurige Realität bleiben. Das in der Neuvergabe- Entscheidungsfindung aufgeführte Theater der involvierten Parteien gleicht einem Kindergarten und wird von uns nicht kommentiert. Zudem ist die Vergabe im Kreisausschuss jetzt beschlossen worden und der Abbruch des Fachausschusses war nicht zulässig. „
Die AfD im Landkreis Hildesheim bleibt am Thema dran.
Linksradikale Terroristen haben laut Bekennerschreiben einen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz verübt. Rund 80.000 Menschen sind im Winter ohne Strom, Heizungen fallen aus, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geraten an ihre Grenzen. Die Täter bezeichneten den Anschlag als „gemeinwohlorientiert“. Seit 14 Jahren ist die Vulkangruppe aktiv, ohne dass Ermittlungsbehörden nennenswerte Erfolge vorweisen können, während sie bei Online-Meinungsäußerungen schnell reagieren.Der Vorfall steht sinnbildlich für das Versagen des Katastrophenschutzes. Medien berichten von schlecht informierten Bezirksämtern und einer verzögerten Krisenreaktion des Berliner Senats. Besonders kritisiert wird der Umgang mit alten und pflegebedürftigen Menschen sowie politische Selbstinszenierung statt schneller Hilfe.Zusätzlich fehlt es an Ressourcen: 2022 verschenkte das THW 470 Stromgeneratoren an die Ukraine, die nun im Inland fehlen. Auch staatlich geförderte NGOs, sonst mobilisierungsstark, bleiben in der Krise auffällig still.Gefordert werden besserer Schutz kritischer Infrastruktur, konsequente Strafverfolgung, verbesserte Katastrophenkoordination und ein respektvoller Umgang mit der eigenen Bevölkerung. Die Situation wirft auch im Kreis Pinneberg Fragen zur eigenen Krisenvorsorge und Handlungsfähigkeit auf.
Diese Frage sollten sich alle Bürger im Kreis Pinneberg stellen, denn über die Kreisumlage leisten die ohnehin schon klammen Kommunen ihren Beitrag zum Haushalt des Kreises Pinneberg. Und damit zahlt jeder im Kreis Pinneberg durch Gewerbe- und Grundsteuern den skandalös laschen Umgang mit unserem Geld. Was ist passiert? Für Krankheitskosten von Asylbewerbern hat der Kreis Pinneberg rund 6.800.000 EUR bezahlt und diese nicht rechtzeitig beim Land Schleswig-Holstein zurückgefordert. Daher wird dem Kreis jetzt das Angebot unterbreitet, kulanterweise knapp 1 Mio EUR zurückzuerhalten, es klafft also ein Loch von 6 Mio EUR! Das alleine wäre schon ein Skandal und die Bürger sollten darüber transparent informiert werden. Trotzdem wird dieses sensible Thema im nicht öffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung aufgerufen, um die Öffentlichkeit gezielt über diesen Skandal auszusperren. Aufgefallen ist diese Misswirtschaft nur, weil im Informationssystem des Landtags dieses Thema öffentlich verhandelt wurde. Und um den Skandal perfekt zu machen verhandelt die Kreisverwaltung in dieser haushaltsrelevanten Frage an den gewählten Vertretern des Kreistags vorbei. Es scheint, als wären hier mehrere Themen in den Brunnen gefallen. Wir fragen uns, in welchen Bereichen der Kreis Pinneberg noch Forderungen nicht beigetrieben hat und welcher Schaden den Bürgern im Kreis weiter entstanden ist.
Auf der Kreistagssitzung am vergangenen Montag haben die „demokratischen“ Parteien eine RESOLUTION verabschiedet, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausdrücken. Mit gezielten Bildungsangeboten, speziell zum Thema Rechtsextremismus, sollen die Schüler sensibilisiert werden. Der AfD Kreistagsabgeordnete Maik Julitz hielt folgende Rede zum Thema: „Ja, eigentlich wollte ich mich auch nicht mehr zu Wort melden, aber da sich Herr Ultsch ja nun schon zum 2. Mal zu Wort gemeldet hat und über unsere Partei herzieht… Ich fand es übrigens ganz gut, dass Sie Links- und Rechtsextremismus angesprochen haben, denn nach Gießen ist das ja wohl eindeutig klar. [Herr Ultsch lacht laut] Ich weiß nicht, was Sie da lachen müssen, wahrscheinlich sind Sie mit dabei, wenn auf Polizisten eingeprügelt wird und man versucht, Oppositionspolitiker körperlich anzugreifen. Das zeigt alles, Ihr Lachen, Herr Ultsch.
Aber trotzdem möchte ich auch nochmal darauf eingehen, welche Expertise Zeitzeugen mitbringen, die Jahrgänge 41 und 45 sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist für mich so, als wenn jemand 89 geboren ist und mir dann die DDR-Geschichte beibringen möchte.
Zum anderen möchte ich sagen: Wir werden, wie Frau Lindszus schon sagte, dieser Resolution zustimmen, weil wir auch dafür sind, die Demokratie, nicht wie Sie zu wahren, sondern um sie überhaupt wieder herzustellen in diesem Land, denn für mich ist dieses Land keine Demokratie mehr.
Und dazu möchte ich ganz gerne sagen. Ich wäre froh, wenn an den Schulen dann auch einige Sachen unterrichtet würden, die dort sicherlich nicht im Unterrichtsfach stehen:
Wir sehen heutzutage wieder jüdische Studenten, die über ihren Campus gescheucht werden von ihren arabischen Komilitonen und sogar ins Krankenhaus geprügelt werden.
Wir sehen, wie Grundrechte mit Füßen getreten wurden während der Coronazeit. Wie man über Ungeimpfte hergezogen ist, sie ausgeschlossen hat aus dem öffentlichen Leben und Sie haben alle mitgemacht, Sie haben alle mit zugestimmt.
Und ich garantiere Ihnen, wenn die Eskalation noch weitergegangen wäre und die Bildzeitung noch Lagerkommandanten und Wachpersonal aufgerufen hätte, hätten sich Hunderttausende gemeldet, die das gemacht hätten, um Ungeimpfte auch noch zu internieren.
Dann möchte ich auch noch einmal an Herrn Michael Ballweg, der sein Grundrecht lediglich ausübte und zu Demonstrationen, zu den sogenannten Querdenkerdemonstrationen, aufrief. Er kam 9 Monate ins Gefängnis dafür, weil er dieses Grundrecht ausübte, unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von dieser Steuerhinterziehung ist nachher übriggeblieben 30 Euro für eine Fußmatte für seinen Hund, die er im Büro hatte.
Dann möchte ich auch noch darauf aufmerksam machen, weil Sie ja sagen: „Nie wieder ist jetzt. “ Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, die Bibliothek des Konservatismus wurde gerade aus dem Bibliothekenverband gelöscht. Es ist übrigens ein niedersächsischer Staatsbetrieb, der das gemacht hat. Bibliotheken, die man aus diesem Bibliothekenverband löscht, sind im Grunde genommen unsichtbar gemacht worden, weil alle Bibliotheken dort vorhanden sind. Es ist im Grunde genommen nichts weiter als eine moderne Bücherverbrennung, wie am 10. Mai 1933 auf dem Opernplatz, wenn sie Bibliotheken einfach rauslöschen.
Dann möchte ich darauf hinweisen…“
[Frau Biesenbach, die Kreistagsvorsitzende ergreift das Wort: „Ich glaube, mit solchen historischen Vergleichen sollte man immer sehr vorsichtig sein. Nur ausgewählte Historiker sind vielleicht in der Lage, das zu beurteilen.“]
Herr Julitz: „Ja, das ist meine Redezeit.
Wir sind heute wieder in einem Land, in dem, wer die Obrigkeit kritisiert, – und daran erkennen Sie immer, dass sie keine Demokratie mehr haben – morgens um 6 Uhr Polizeikommandos die Wohnungen durchsuchen, wie in der Schwachkopfaffäre oder jetzt gerade neulich bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der sich zu Wort meldete. Wenn Oppositionspolitiker wieder aus Kirchen, Verbänden wie DRK, DLRG ausgeschlossen werden, Oppositionspolitikern zuhauf die Konten, gekündigt werden, Wahlen rückgängig gemacht werden und Oppositionspolitiker wie in Ludwigshafen gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden, weil sie diese Wahl gewonnen hätten.
Und wenn ein Staat sich dann, wie in Gießen, wieder eine Terrororganisation leistet, sie finanziert, sie strukturiert und zu unseren Parteitagen herankarrt,
dann muss ich sagen, dann ist diese Antifa, die von anderen Ländern und anderen großen Demokratien auf dieser Welt bereits als Terrororganisation eingestuft wird, nichts weiter als eine Sturmabteilung.
Und wenn Ihre Partei jetzt auch noch von „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ redet, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann graut mir mittlerweile vor der Zukunft. Danke“
Auf der Kreistagssitzung am vergangenen Montag haben die „demokratischen“ Parteien eine RESOLUTION verabschiedet, in der sie ihre Sorge über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft ausdrücken. Mit gezielten Bildungsangeboten, speziell zum Thema Rechtsextremismus, sollen die Schüler sensibilisiert werden. Die Anzahl der Fehler in dieser RESOLUTION offenbart einmal mehr den Bildungsnotstand in unserem Land.
[Frau Sander (Grüne) ist Initiatorin der Resolution, Protagonistin ist ihre ehemal. Französischlehrerin]
Die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, hielt eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt:
„Vielen Dank, Frau Vorsitzende, für das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Sander, sie haben mich ja im Vorfeld Ihrer Resolution schon angerufen und mir die Geschichte Ihrer Französischlehrerin erzählt. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, bevor ich den Text der Resolution kannte, dass ich das gut finde, wenn sich jemand gegen extremistische Bestrebungen, egal ob von rechts oder links einsetzt, da sind wir dabei. Inzwischen kenne ich den Text und weiß, dass sie jetzt Schüler mit zusätzlichen Veranstaltungen beglücken wollen und ich hab auch auf der Seite der KZ-Gedenkstätte Neuengamme Infos zu dieser Veranstaltung gefunden. Bei dieser Veranstaltung – sagen Sie und schreiben Sie auch in der Resolution – sollen Zeitzeugen zu Wort kommen.
Nun ja, diese Zeitzeugen, Frau Brix und Bernhard Esser. Frau Brix ist 84 Jahre alt, Herr Esser 81. Sie waren also zum Ende der NS-Zeit 1 und 4 Jahre alt. Ihre Zeitzeugen halt. Wer könnte auch nicht aus eigenen Lebensjahren von 1 bis 4 geschichtlich relevante Ereignisse berichten? Die Schüler werden begeistert sein. Oder vielleicht doch nicht? – egal. Es sind ja alte weiße Männer und Frauen. Die sind ja heute stigmatisiert. – Aber egal. Vielleicht haben sie sogar die Gendersprache drauf – auch das ist egal.
Aber vielleicht beherrschen Sie den Satzbau besser als die Resolution? Da steht. „Es ist und bleibt auch nach 92 Jahren nach Beginn der NS Herrschaft“ … Das klingt schon komisch. Auf jeden Fall ist Ausgewogenheit garantiert. Die Schüler merken garantiert nicht, wenn sie manipuliert werden.
Man sollte übrigens den beiden sagen, dass sie ihre Pappschilder mit dem Spruch „Bitte wählen Sie nicht die AfD“ zu Hause lassen sollten.
Wissen Sie, ich bin ein Kind der DDR, sogar Zeitzeuge. Denn die DDR ging zu Ende, als ich 22 Jahre alt war, und ich hatte sogar schon eigene Berufserfahrung.
Diese Resolution erinnert mich an die Gestik und in diesen Ausdrücken, in diesem „Zeichen setzen“… sie erinnert mich an das Ende der DDR. Je näher es kam, desto mehr und sinnfreier wurden die Parolen. Eine lautete: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“
In dem Sinne: vorwärts. Wir stimmen zu.“
Nach Beleidigungen von Herrn Ultsch (LINKE) meldete sich Herr Julitz mit folgendem Beitrag zu Wort:
„Ja, eigentlich wollte ich mich auch nicht mehr zu Wort melden, aber da sich Herr Ultsch ja nun schon zum 2. Mal zu Wort gemeldet hat und über unsere Partei herzieht…
Ich fand es übrigens ganz gut, dass Sie Links- und Rechtsextremismus angesprochen haben, denn nach Gießen ist das ja wohl eindeutig klar. [Herr Ultsch lacht laut] Ich weiß nicht, was Sie da lachen müssen, wahrscheinlich sind Sie mit dabei, wenn auf Polizisten eingeprügelt wird und man versucht, Oppositionspolitiker körperlich anzugreifen. Das zeigt alles, Ihr Lachen, Herr Ultsch.
Aber trotzdem möchte ich auch nochmal darauf eingehen, welche Expertise Zeitzeugen mitbringen, die Jahrgänge 41 und 45 sind. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist für mich so, als wenn jemand 89 geboren ist und mir dann die DDR-Geschichte beibringen möchte.
Zum anderen möchte ich sagen: Wir werden, wie Frau Lindszus schon sagte, dieser Resolution zustimmen, weil wir auch dafür sind, die Demokratie, nicht wie Sie zu wahren, sondern um sie überhaupt wieder herzustellen in diesem Land, denn für mich ist dieses Land keine Demokratie mehr.
Und dazu möchte ich ganz gerne sagen. Ich wäre froh, wenn an den Schulen dann auch einige Sachen unterrichtet würden, die dort sicherlich nicht im Unterrichtsfach stehen:
Wir sehen heutzutage wieder jüdische Studenten, die über ihren Campus gescheucht werden von ihren arabischen Komilitonen und sogar ins Krankenhaus geprügelt werden.
Wir sehen, wie Grundrechte mit Füßen getreten wurden während der Coronazeit. Wie man über Ungeimpfte hergezogen ist, sie ausgeschlossen hat aus dem öffentlichen Leben und Sie haben alle mitgemacht, Sie haben alle mit zugestimmt.
Und ich garantiere Ihnen, wenn die Eskalation noch weitergegangen wäre und die Bildzeitung noch Lagerkommandanten und Wachpersonal aufgerufen hätte, hätten sich Hunderttausende gemeldet, die das gemacht hätten, um Ungeimpfte auch noch zu internieren.
Dann möchte ich auch noch einmal an Herrn Michael Ballweg, der sein Grundrecht lediglich ausübte und zu Demonstrationen, zu den sogenannten Querdenkerdemonstrationen, aufrief. Er kam 9 Monate ins Gefängnis dafür, weil er dieses Grundrecht ausübte, unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Von dieser Steuerhinterziehung ist nachher übriggeblieben 30 Euro für eine Fußmatte für seinen Hund, die er im Büro hatte.
Dann möchte ich auch noch darauf aufmerksam machen, weil Sie ja sagen: „Nie wieder ist jetzt. “ Ich weiß nicht, ob Sie das gelesen haben, die Bibliothek des Konservatismus wurde gerade aus dem Bibliothekenverband gelöscht. Es ist übrigens ein niedersächsischer Staatsbetrieb, der das gemacht hat. Bibliotheken, die man aus diesem Bibliothekenverband löscht, sind im Grunde genommen unsichtbar gemacht worden, weil alle Bibliotheken dort vorhanden sind. Es ist im Grunde genommen nichts weiter als eine moderne Bücherverbrennung, wie am 10. Mai 1933 auf dem Opernplatz, wenn sie Bibliotheken einfach rauslöschen.
Dann möchte ich darauf hinweisen…“
[Frau Biesenbach, die Kreistagsvorsitzende ergreift das Wort: „Ich glaube, mit solchen historischen Vergleichen sollte man immer sehr vorsichtig sein. Nur ausgewählte Historiker sind vielleicht in der Lage, das zu beurteilen.“]
Herr Julitz: „Ja, das ist meine Redezeit.
Wir sind heute wieder in einem Land, in dem, wer die Obrigkeit kritisiert, – und daran erkennen Sie immer, dass sie keine Demokratie mehr haben – morgens um 6 Uhr Polizeikommandos die Wohnungen durchsuchen, wie in der Schwachkopfaffäre oder jetzt gerade neulich bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der sich zu Wort meldete. Wenn Oppositionspolitiker wieder aus Kirchen, Verbänden wie DRK, DLRG ausgeschlossen werden, Oppositionspolitikern zuhauf die Konten, gekündigt werden, Wahlen rückgängig gemacht werden und Oppositionspolitiker wie in Ludwigshafen gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden, weil sie diese Wahl gewonnen hätten.
Und wenn ein Staat sich dann, wie in Gießen, wieder eine Terrororganisation leistet, sie finanziert, sie strukturiert und zu unseren Parteitagen herankarrt,
dann muss ich sagen, dann ist diese Antifa, die von anderen Ländern und anderen großen Demokratien auf dieser Welt bereits als Terrororganisation eingestuft wird, nichts weiter als eine Sturmabteilung.
Und wenn Ihre Partei jetzt auch noch von „Wir müssen wieder kriegstüchtig werden“ redet, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann graut mir mittlerweile vor der Zukunft. Danke“
Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
ich möchte jetzt nicht auch noch einmal die Haushaltszahlen wiederholen. Dass sie dramatisch sind und keine Besserung in Sicht ist, haben wir schon gehört.
Die Lage war auch absehbar. Als AfD haben wir deshalb gezielt haushaltsrelevante Anfragen gestellt, um Sparpotenziale aufzudecken. Allerdings mussten wir erkennen, dass die Verwaltung nicht aufdecken will, sondern mauert.
Nachdem ich nun inzwischen gehört habe, dass die Verwaltung für Herrn Schlichtmann (FWG) 95 Fragen beantworten musste, habe ich förmlich etwas Mitleid.
So wurde bis heute nicht transparent dargelegt, welche Kosten der Landkreis tatsächlich selbst für Flucht und Migration trägt. In den Haushaltsberatungen wurde lediglich erklärt, dass Bund und Land die Mittel nicht gekürzt haben. Aber wie hoch ist die Finanzierungslücke?
Ähnlich unbefriedigend ist die Auskunft zu den „individuellen Hilfen“. Hier heißt es, eine Differenzierung nach Migrationshintergrund sei „systemisch nicht möglich“. Warum eigentlich nicht?
Wer Millionenbeträge verwaltet, muss diese auch nachvollziehbar darstellen können. Oder fürchtet man, dass die Zahlen die Bürger verunsichern könnten?Außerdem blieb die Verwaltung die Durchschnittskosten und Kosten der fünf teuersten und preiswertesten Fälle schuldig.
Also gibt es nun Fälle, die monatlich teurer sind als ein Arbeitnehmergehalt im Jahr oder nicht und wie lange können wir uns das leisten?
Unbeantwortet blieb auch meine Oktober-Anfrage zu politischer Bildung und Demokratieförderung – vielleicht weil auch diese Mittel verzichtbar sind?
Kommen wir zum großen Thema Stellenaufwuchs.
Wir baten die Verwaltung, lediglich die Steigerungen um mehr als 20 Stellen pro Amt zu begründen. Bekommen haben wir jeweils nur einen Satz, der als Begründung eben nicht taugt (s. ANTWORTder Verwaltung und TABELLE der Stellenzuwächse seit 2015).
Dann fragten wir konkret nach den Stellen im Gesundheitsamt mit Coronabezug. Die Zahlen ergaben, dass dort immer noch 4,5 Stellen dranhängen, also noch 2,5 zu viel wenn man die zwei begründeten Ärzte abzieht.
Der aktuelle Stellenplan umfasst inzwischen 1118,87 Vollzeitstellen (statt 1015,62 benannten Vollzeitstellen. Es fehlten hier versehentlich + 52 Dienstkräfte in der Ausbildung und infomatorisch beschäftigte Kräfte + 50,25 in der Abfallwirtschaft).
Das sind über 199 zusätzliche Stellen mehr als zur Zeit von Landrat Roesberg. Der hatte übrigens in den letzten 5 Jahren um 116 Stellen aufgestockt, also deutlich weniger.
Wir haben letztes Jahr schon Stellen benannt, die aus unserer Sicht wegfallen können. Sie sind aber nicht weg, nein es kamen weitere hinzu.
Aus unserer Sicht hätte das Bildungsbüro besser eine ihrer 10 Stellen in den Lehrerdienst entlassen sollen, anstatt 2025 noch einmal aufzustocken. Der Lehrermangel wurde schließlich mit der Maßnahme schon in den letzten Jahren nicht reduziert.
Und was sollen die zwei zusätzlichen Arbeitsvermittler im Jobcenter? Sollen sie weitere Fälle zum Arbeitgeber begleiten, die ihren Job dann doch nicht behalten? –Auch das halten wir auch für falsch.
Offensichtlich falsch ist auch, dass Sie die in 2023 geschaffenen fünf zusätzlichen Stellen für die Einbürgerungen nicht abschaffen wollen.
Im November wurde erklärt, dass es „nur“ noch 400 offene Anträge gibt. Die werden Sie bis Mitte 2026 abgearbeitet haben. Sie haben die Zahlen schließlich deutlich gesteigert. 2022→209 Einbürgerungen, 2024→670 bis Ende Nov. 2025 → 437
Außerdem wollten Sie diesen Prozess digitalisieren und Gott sei Dank werden Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft.
Übrigens Digitalisierung:
Auch der Mehrwert der 17 Digitalisierungsstellen aus dem Jahr 2023 bleibt unklar. Bisher sehen wir weder Einsparungen noch spürbare Verbesserungen für die Bürger. Was wir stattdessen sehen, ist ein flächendeckender Verwaltungsaufwuchs.
Dieser hat nichts mit wirtschaftlichem Aufschwung oder Wertschöpfung zu tun – er wirkt vielmehr in die entgegengesetzte Richtung und verstärkt unser Ausgabenproblem.
Übrigens: ein Einnahmenproblem haben wir nicht,
Umso erschreckender ist es, dass Sie weitere nicht nachhaltige Ausgaben und ideologische Projekte fördern wollen. Ich wollte jetzt noch zum Sozialbereich kommen, der über 56 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht, oder zum Raumordnungsprogramm, das sogar mehr Flächen für Wind ausweist als gesetzlich gefordert.
Ich mache es kurz:
Hier werden eindeutig falsche Prioritäten gesetzt.
Sparen wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen, Ausgaben werden nicht hinterfragt, Strukturen nicht verschlankt
Und wenn dann auch noch laut darüber nachgedacht wird, die Steuern im Kreis zu erhöhen, dann ist man weit weg vom steuerzahlenden Arbeitnehmer und Unternehmer.
Diese Forderung kommt übrigens nicht nur von grün, wie wir gehört haben, also von rot-rot-grün, sondern auch von der FWG.
Liebe Bürger: Merken Sie sich das für die nächste Wahl.
Seien Sie schlau – wählen Sie blau.
Anke Lindszus Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag
Hier ein vollständiges Zitat aus dem PROTOKOLL der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten vom 13.11.2025, Seite 14-15 (das Protokoll ist erst seit dem 10.12.2025 verfügbar) :
„Frau Lindszus fragte nach dem aktuellen Stand bezüglich eines Verfahrens zur Überprüfung des subsidiären Schutzstatus eines Sudanesen. Sie wollte wissen, ob der betreffende Mann noch in der Einrichtung untergebracht ist und wie der derzeitige Status des Verfahrens lautet.
Frau Dezernentin Brodersen weist darauf hin, dass diese Frage im Zusammenhang mit einem Verfahren zum Widerruf des subsidiären Schutzstatus steht. Allerdings ist es aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht möglich, diese Information öffentlich zu machen. Eine ähnliche Anfrage wurde bereits in der Landtagsdrucksache 19/8801 behandelt. In ihrer Antwort führt die Landesregierung aus, dass Gesundheitsdaten, zu denen auch Informationen über Krankenhausaufenthalte gehören, besonders schützenswerte personenbezogene Daten sind, zu denen unter Hinweis auf Artikel 24 Absatz 3 Satz 1, Alternative 3 der Niedersächsischen Verfassung keine Auskunft gegeben wird.
Daher kann die Frage in Bezug auf den aktuellen Status oder eine mögliche Unterbringung des Betroffenen nicht öffentlich beantwortet werden. Das Recht auf umfassende parlamentarische Kontrolle und Information kann in diesem Fall nicht die Preisgabe dieser Daten rechtfertigen. Diese Regelung gilt auch für kommunale Ausschüsse. Das Schutzinteresse des Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und die Dauer dieser Unterbringung, überwiegt. Das gleiche gilt für Informationen über etwaige Entlassungen aus solchen Einrichtungen.
Es wurde betont, dass diese Informationen weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weitergegeben werden dürfen, da es sich um besonders schützenswerte personenbezogene Daten handelt.
Frau Lindszus fragte nach dem aktuellen Schutzstatus des Mannes, dessen subsidiärer Schutzstatus zur Disposition steht, und wie der Stand des Verfahrens ist.
Frau Brodersen erläutert, dass das Verfahren zur Überprüfung des subsidiären Schutzstatus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) läuft und nicht beim Landkreis Stade.
Der Landkreis hat keinen Einfluss auf diesen Prozess, und daher kann diese Frage nur vom BAMF beantwortet werden.
Frau Lindszus fragte, ob dem Landkreis Stade bekannt sei, dass der betreffende Mann unter drei verschiedenen Aliassen bekannt war.
Es wurde angemerkt, dass die Diskussion über personenbezogene Daten, wie die Verwendung von Aliassen, im öffentlichen Teil der Sitzung problematisch sei. Diese Daten unterliegen dem Datenschutz, und es wurde darauf hingewiesen, dass solche Informationen nicht in der Sitzung weiter erörtert werden sollten.“
Nachtrag: In der zitierten Sitzung gab es im nichtöffentlichen Teil einen Tagesordnungspunkt, auf dem Infos zu dem Fall mit dem Sudanesen und präventive Maßnahmen besprochen werden sollten. Dies war mein Vorschlag nach einem Antrag und zahlreichen Anfragen von mir an die Verwaltung. Leider kam es trotzdem nicht dazu, da der Tagesordnungspunkt wegen eines Nichtbefassungsantrages nicht stattfand. Kein stimmberechtigtes Ausschussmitglied hatte Redebedarf.
Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade
– speziell Einbürgerungen, Produkt 912204 Ausländerangelegenheiten, Produkt 931550 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer und Missbrauch des Rettungsdienstes
Im Bereich „Amt Sicherheit, Ordnung und Migration“ dachte der Vorsitzende des Finanzausschusses, dass es etwa 9.000 Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft im Landkreis gäbe. Mir ist unklar, wie er auf diese Zahlen kam. Ihm wurde dann auch mitgeteilt, „dass die Situation komplexer sei als ursprünglich angenommen. Aktuell seien nur noch etwa 400 Personen vorgesehen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen.“ Das ist interessant, denn in den Jahren zuvor wurden eingebürgert:
2025=437
2024=670
2023= 368
2022+2021 jeweils 209
(wir berichteten HIER)
Erst am 30.9.2024 wurden der Kreisverwaltung 5 neue Planstellen zusätzlich dafür bewilligt (natürlich ohne die Stimmen der AfD) .
Wir haben dagegen am 01.02.2025 beantragt „die Besetzung der 5 neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen“.
Man muss also resümieren, dass die CDU regierte Verwaltung bewusst, ohne im Zugzwang zu sein und gegen das CDU Wahlversprechen, die Regelungen zur Turboeinbürgerung zurückzunehmen, genau das vorangetrieben hat. Sie stellt sicher, dass jeder, der will, im Landkreis möglichst schnell den deutschen Pass bekommt. Die letzten 400 dürften ihn vor Juni 2026 haben.
Ich fragte dann passend „nach dem Aufwand, der mit der Prüfung der Unterlagen und Daten für die Einbürgerung verbunden ist, und möchte wissen, wie viel Personal und Zeit für einen solchen Fall aufgewendet werden muss.“ Die Antworten waren Ausflüchte. Natürlich wurde auch vorsorglich im Protokoll festgehalten: „Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass trotz der verringerten Zahl an Einbürgerungen weiterhin mehr Personal benötigt wird. Der erhöhte Personalbedarf sei notwendig und solle auch in Zukunft beibehalten werden, um die Anforderungen zu erfüllen.“
Hier das dazugehörige PROTOKOLL, siehe S. 8 +9 unter Punkt 9.1
Zum Produkt 912204 Ausländerangelegenheiten fragte ich, wie viele Mittel vom Land und Bund zur Verfügung gestellt werden und wie viele Mittel tatsächlich vom Landkreis zu tragen sind, also nicht erstattet werden (meine Frage wurde etwas verdreht protokolliert). Der Ausschussvorsitzende (Herr Krüger, SPD) wollte die Frage zunächst nicht beantworten lassen. Ich erinnerte ihn, dass der aktuelle Punkt genau dieses Haushaltsthema befasst. Allerdings wurde nur geantwortet, dass „die Mittel für die Betreuung von Migrantinnen und Migranten weiterhin in gleicher Höhe vom Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Die ursprüngliche Annahme, dass diese Mittel gekürzt werden könnten, hat sich als falsch herausgestellt. Die Mittel fließen in den Sozialhaushalt des Landkreises.“
Die eigentliche Frage, wie hoch die Summe ist, die die Steuerzahler des Landkreis tragen müssen, wurde wieder einmal nicht beantwortet.
Später wurde das Produkt 931550 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer aufgerufen.
Hier fragte ich ebenso, „wie viel der Kosten für Notaufnahme-Positionen und Notunterkünfte im Landkreis Stade durch das Land und den Bund erstattet werden und wie viel davon beim Landkreis verbleibt“ und ob eine Pro-Kopf- Abrechnung erfolgt.
Hierzu antwortete keine Dezernentin, sondern der Leiter der Notaufnahme und zwar vollständig und nachvollziehbar, dass die Kosten fast vollständig inkl. Personalkosten vom Land erstattet wurden (Spitzabrechnung). Er ergänzte, dass die Notunterkunft nun im Katastrophenschutzzentrum 120 Betten umfasst, die leer sind, aber jederzeit mit zusätzlichem Personal aktiviert werden könnten.
Zum Ende der Sitzung kamen wir auf die Fahrten des Rettungsdienstes und den gestiegenen Missbrauch durch Personen, die diesen als kostenfreies Taxi zum Arzt nutzen, zu sprechen.
„Frau Lindszus (AfD) fragte, ob in Fällen, in denen eine Rettungswagenfahrt nicht notwendig gewesen wäre, die Transportkosten dann vom Patienten selbst zu tragen sind, oder ob diese auf andere Weise abgerechnet werden. Herr Gronau erklärte, dass die Kosten für den Rettungsdiensteinsatz i.d.R. direkt mit den Krankenkassen und nicht mit dem Patienten abgerechnet werden. Es sei nicht möglich, nachzuvollziehen, was im Krankenhaus mit dem Patienten passiert und ob es sich bei der Fahrt um einen wirklich notwendigen Einsatz handelt.“
Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade
Unsere Bitte hatten wir schon am 3.7.2025 an den Landkreis herangetragen, nachdem das Tageblatt am 1.7.2025 titelte: Schock für Eltern: Jugendbande terrorisiert Schüler in Harsefeld.
Seinerzeit baten wir, das Thema Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade in einer zeitnahen Sondersitzung zu thematisieren. Hier sollten
Vertreter von Betroffenen über die Vorkommnisse berichten
Schulen und Jugendamt bisherige Maßnahmen erörtern
Vertreter von Polizei und Justiz die Vorkommnisse einordnen und mögliche weitere Maßnahmen beleuchten
Ziel war zunächst, Transparenz über die bisherigen Vorkommnisse herzustellen und Möglichkeiten des besseren Schutzes unserer Schüler und Jugendlichen zu diskutieren und möglicherweise gleich zu beschließen. Der Landrat ließ darauf am 7.7 antworten: „Auf Basis der geltenden Rechtslage liegen die Voraussetzungen für die Einberufung einer Sondersitzung in Folge dieses Antrags nicht vor. Die Verwaltung sieht ihrerseits überdies keinen Anlass, zu dem von Ihnen skizzierten Thema eine Sondersitzung einzuberufen.“ Wir berichteten HIER.
In der Presse war das Thema jedoch weiter präsent. z.B.
Am 4.11.2025 erinnerte ich den Landrat (s. HIER), dass das Thema bisher ganz unter den Tisch gefallen ist, und ich immer noch eine öffentliche Unterrichtung wünsche. Ich hielt den „Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten“ für richtig, denn dieser Ausschuss wurde mir von der Verwaltung auch zugewiesen, um die Vorfälle um den gewalttätigen Somalier zu besprechen (im Gegensatz zum „Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport“, der sich u.a. mit Migration befasst).
Der Antrag wurde aufgerufen. Aber anstatt endlich einmal Klartext zu reden und über die Jugendkriminalität im Landkreis Stade aufzuklären, schiebt die Verwaltung alles von sich weg. Sie zerlegt den Antrag in vier Teile und erklärt für jeden, warum der „Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten“ angeblich nicht zuständig ist. Keine Daten vorhanden, keine Berichte möglich, Zuständigkeit liegt bei Polizei und Justiz – als ob das ein Grund wäre, das Thema komplett zu ignorieren! Es ist doch absurd. Die Verwaltung gibt lieber zu, keine Infos zur aktuellen Lage zu haben und kramt 45 Jahre alte Geschichten vom „Kutenholzer Bomber“ hervor.
Dabei berichtete sogar das Tageblatt über Erpressung, Drogenhandel und brutale Angriffe auf Schüler, die sogar gefilmt und online geteilt wurden. Immerhin räumt sie ein, dass das Jugendamt in Harsefeld reagiert hat: Es gab einen Runden Tisch am 30. Oktober 2025, soziale Trainingskurse in allen achten Klassen der Oberschule und des Gymnasiums (Themen wie Konfliktlösung, Resilienz und Grenzen setzen), eine Lehrerfortbildung zu Eskalationssituationen und Unterstützung durch ein Präventionsbündnis. Die Eltern wurden informiert, und ja, alle Klassen haben teilgenommen – das bestätigt sie auf meine Nachfrage.
Aber ehrlich, das ist doch ein Witz! Ehrlichkeit und Transparenz könnten wirklich präventiv helfen, aber sie sind schlicht nicht erwünscht. Weder von der Verwaltung, noch von den Ausschussmitgliedern der anderen Fraktionen.
Da von diesem Ausschuss ein gutes Protokoll vorliegt, kann man gut verfolgen, wie die Verwaltung argumentiert.
Das Rettungswesen im Landkreis soll reformiert werden. Dies war im Kreistag und durch die Petition der „AG Rettungswesen“ auch im Ausschuss des Landtages Thema. Die rotgrüne Landesregierung stärkte den Entscheidungsträgern nebst Landrat den Rücken. Nun werfen 2 mögliche Fehlentscheidungen im Rettungsdienst ein neues Licht auf die beschlossenen Einsparungen ab 2026 – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Wir berichteten ja am 21.9.23, 16.6., 27.6. und 9.9.25 über die anstehende Reform des Rettungswesens im Landkreis Hildesheim. Nun wurden 2 Vorfälle im südwestlichen Bereich des Landkreises bekannt, die Fragen nach der Sinnhaftigkeit der Reform aufwerfen:
Am 21. 10 rief ein Arzt aus dem Alfelder Bereich um 11:03 Uhr einen Rettungswagen, da er einen Patienten mit Verdacht auf Hirnblutung behandelte – um dann wohl noch 3mal nachfragen zu müssen, wann dieser denn nun eintrifft. Nach mehr als 1 Stunde, bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Zeit von 15 Minuten, traf dieser dann auch endlich ein. Angeblich soll dann in der Einsatzdokumentation die Startzeit des Fahrzeuges von tatsächlich 11:46 auf 11:03 Uhr verändert worden sein. Der Patient hatte Glück, er überlebte den Vorfall, da er sich ja in einer Arztpraxis aufhielt.
Weniger Glück hatte ein Patient bei einem Vorfall in Delligsen, der sich bereits am 14.10 in Delligsen ereignete. Aufgrund starker Schmerzen wurde nach Alarmierung statt eines Rettungswagen (RTW) ein Notfall-Krankentransportwagen (NKTW) zum Einsatz geschickt. Die Sanitäter des NKTW durften dem Patienten keine Schmerzmittel verabreichen, es wurde ein RTW nachgefordert. Das kostete viel Zeit und der Patient verstarb kurz nach Einlieferung in ein Krankenhaus. In welches Krankenhaus der Patient verbracht wurde, ist nicht bekannt. Auch bei diesem Vorfall soll nachträglich manipuliert worden sein, indem das Einsatzstichwort herabgestuft wurde, damit die Notwendigkeit, einen Rettungswagen schicken zu müssen, nicht gegeben war. Laut „AG Rettungsdienst“ gibt es eine „Stichwortliste“ mit Erkrankungen und Verletzungen, bei denen nur noch ein NKTW statt eines RTW alarmiert werden soll – aber das weist der Pressesprecher der Stadt Hildesheim, Dr. Helge Miethe zurück.
Beide Vorfälle wurden von Meik Hüpper, stellvertretender Vorsitzender der „AG Rettungsdienst“, bestätigt. Nachdem nach einem Bericht der „Leine – Deister – Zeitung“ (LDZ) am 26.11. 25 die Staatsanwaltschaft Hildesheim noch mitteilte, dass es bislang keinen offiziellen Vorgang gäbe, bestätige diese nach einem Bericht der „Alfelder Zeitung“ (AZ) vom 28.11.25 und dem Eingang einer Strafanzeige, das „Ermittlungen gegen Unbekannt“ wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet wurden.
Da fragt man sich ernsthaft, wie es dann erst im Landkreis zugehen wird, wenn ab Sommer 2026 die Zahl der Rettungswagen von aktuell 30 auf nur noch 18 reduziert werden und die beschlossene „Reformierung“ der Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die PARTEI und GUT für Sarstedt und eng zusammenarbeitend mit Landrat Bernd Lynack (SPD), umgesetzt wurde?
Schon jetzt werden in den südlichen Bereichen des Landkreises Hildesheim die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen kaum eingehalten , wie es in einer Stellungnahme der Ärzte des MVZ Leinebergland und Freden zu lesen ist. Mit der beschlossenen Reduzierung der Einsatzfahrzeuge werden die Probleme, die sich schon jetzt für die Disponenten der Einsatzzentrale bestehen, wohl kaum abnehmen. Herr Hüpper von der AG Rettungsdienst sagte dazu, dass die angeführten Vorgänge keine Einzelfälle wären und er ständig von Kollegen von ähnlich gelagerten Problemen höre.
H.-M.Meyer
Zu den Gegnern der Reform gehört neben der CDU auch die AfD. Fraktionsvorsitzender Hans- Martin Meyer sagt zu den aktuellen Entwicklungen:
„Diese Vorgänge bestätigen schon jetzt unseren Hauptkritikpunkt der grade mal mit einer 3 Stimmen Mehrheit beschlossenen Reform. Eine der denkbar knappsten Entscheidungen im Kreistag, die ich bis dato erlebt hatte. Ein Thema, was uns als AfD trotz mehrheitlichem Beschluss im Kreistag noch sicher weiter verfolgen wird.
Unser Standpunkt hat sich nicht verändert und ist klar: Eine Reduzierung der Einsatzfahrzeuge, besonders im Südkreis, ist für uns nicht hinnehmbar und muss dringend überprüft werden. Dies wurde ja auch seitens des Kreistags und der Mehrheitsgruppe beschlossen, dass eine Überprüfung stattfinden wird-leider erst NACH erfolgter Reform. Auf jeden Fall wird das Thema „Rettungswesen Landkreis Hildesheim“ und die dort anstehenden Veränderungen ein kommunales Wahlkampfthema für die AfD sein.“
Das Ergebnis der Anfrage zeigt, dass mit Einführung der Turboeinbürgerung (nach 3 Jahren) am 27.06.2024 die Anzahl der Einbürgerungen rapide zunahm. Dabei fällt auf, dass gerade die Einbürgerungen aus islamischen Herkunftsländern überproportional vertreten sind. Die Gesamteinbürgerungen (2021-2025) im Landkreis Stade belaufen sich demnach auf 1.893 Neubürger. Der Anteil der 5 Hauptherkunftsländer (1.308) repräsentiert dabei einen Anteil von 69,1 %. Davon stammen 1.163, also 88,9%, aus islamischen Herkunftsländern, wobei die Staatenlosen noch nicht einmal berücksichtigt sind. Eine Erfassung der Konfession bei der Einbürgerung erfolgt auf Nachfrage der AfD nicht. Zur Umsetzung der Turboeinbürgerungen ließ sich der CDU-Landrat Anfang des Jahres 2025 noch einmal 5 neue Planstellen vom Kreistag einstimmig genehmigen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. Mit den Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag wurde die Turboeinbürgerung am 31.10.25 wieder abgeschafft.
Mit freundlichem Gruß Maik Julitz Dipl.-Ing. für Kunststofftechnik Kreisvorsitzender Stade
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried, die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Entwicklung der Einbürgerungen für die Jahre: 2021 2022 2023 2024 2025 Bitte nennen Sie zu dem jeweiligen Bezugsjahr auch die Anzahl der Einbürgerungen der 5 Hauptherkunftsländer.
Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Maik Julitz Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion
In Groß Lobke hat sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel gegründet, den geplanten Windpark „Algermissen-Süd“ zwischen Algermissen und Groß Lobke zu stoppen.
Am 17.11 fand eine Versammlung der neu gegründeten Bürgerinitiative, kurz BI, aus Groß Lobke statt, die sich gegen die geplante Errichtung des Windpark-Projekts „Algermissen Süd“ im Bereich zwischen Groß Lobke und Algermissen ausspricht. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nahmen teil, um ihre Bedenken gegenüber dem Vorhaben zu äußern. Nach einem offenen Brief der BI- Gründern an die Gemeinde waren auch Vertreter des Gemeinderates Algermissen anwesend.
Zentrale Kritik- und Diskussionspunkte sind:
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes:
Befürchtet wird eine deutliche und dauerhafte Veränderung der örtlichen Feldmark, die bislang landwirtschaftlich genutzt wird und zugleich ein beliebter Bereich für Freizeitaktivitäten ist. Dort befinden sich unter anderem ein Modellflugplatz, zudem wird die Fläche regelmäßig zum Spazierengehen mit Kindern und Hunden genutzt.
Auswirkungen auf Natur, Tierwelt und Lebensqualität (insbesondere Rotmilan):
Es wurden mögliche Folgen für Flora und Fauna angesprochen, insbesondere im Hinblick auf Arten, die im geplanten Gebiet vorkommen oder dort jagdaktiv sind. Besonders hervorgehoben wurde hierbei der Rotmilan, eine streng geschützte Greifvogelart, die in der Region regelmäßig gesichtet wird und deren Lebens- und Jagdradius sich auch über die betroffene Feldmark erstreckt. Da Windkraftanlagen für Greifvögel ein potenzielles Kollisionsrisiko darstellen können, wurde die mögliche Gefährdung dieser Art in der Diskussion deutlich betont. Weitere Bedenken betreffen Verschattung, nächtliche Lichtemissionen sowie Geräuschentwicklung (inkl. Infraschall).
Lärm- und Belastung durch Bau- und Betriebsphase:
Besorgt zeigen sich die Anwohner hinsichtlich Baustellenverkehr, Lärm in der Errichtungsphase sowie späteren dauerhaften akustischen Belastungen.
Attraktivität des Wohnortes & Immobilienwerte:
Es wird ein möglicher Rückgang der Lebensqualität sowie eine negative Wertentwicklung der Immobilien und Grundstücke befürchtet.
Mangelnde bzw. unzureichende Kommunikation:
Von Seiten der Bürger wurde deutlich kritisiert, dass relevante Informationen verspätet, unvollständig oder nicht aktiv kommuniziert wurden. Gefordert wird eine deutlich transparente, frühzeitige, vollständige und verständliche Informationspolitik.
WKA – Bereiche westlich Groß LobkeWKA – Bereiche um Algermissen
Unklare finanzielle Rahmenbedingungen und Mittelverwendungen sorgen für den Unmut der Anwesenden. Offene Fragen bestehen insbesondere zu der Höhe der potenziellen Einnahmen für die Gemeinde und die Verteilung bzw. den Schlüssel dazu gegenüber den umliegenden Ortsteilen – wie eben Groß Lobke. Zudem wurde seitens der BI darauf hingewiesen, dass Einnahmen aus solchen Projekten nur für freiwillige kommunale Leistungen genutzt werden dürfen – nicht zur Deckung haushaltspflichtiger Aufgaben.
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass laut Flächennutzungsplan lediglich 2,2 % der Gemeindefläche bereitgestellt werden müssten. Aktuell sollen jedoch 13 % genutzt werden. Auf Nachfrage konnten die anwesenden Gemeindevertreter hierzu keine nachvollziehbare Begründung liefern, der Punkt werde daher weiter „politisch geprüft“.
Auch die Reaktionen der anwesenden Politikvertreter sorgten für Irritationen wie etwa die Frage, wie häufig die Bürger die Feldmark tatsächlich nutzen würden. Viele Teilnehmer empfanden diese Bemerkungen als nicht angemessen, wenig respektvoll und nicht lösungsorientiert.
Die Bürgerinitiative aus Groß Lobke kündigte an, – sofern möglich – einen Bürgerentscheid anzustreben. Dazu unterschrieben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort die hier beigefügte Petition, die bis zum 6.12. der Gemeinde Algermissen vorliegen muss. Allerdings können nur Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen, die in der Gemeinde Algermissen wohnen:
Algermissen, Groß Lobke, Bledeln, Lühnde, Ummeln und Wätzum.
Die Bürgerinitiative bekräftigt, sich weiterhin geschlossen, sachlich, dialogorientiert und transparent einzusetzen, um eine verantwortungsvolle, demokratisch abgestimmte Entscheidung herbeizuführen.
Auch dieser Windpark dürfte bald Thema im Kreistag werden, da die entsprechenden Dokumente seitens der BI inzwischen auch den einzelnen Fraktionen zugegangen sein dürften. Die Kreistagsfraktion der AfD wurde von Parteimitgliedern aus Groß Lobke und Algermissen informiert. Die AfD hat auch über die Infostände in Algermissen, Bockenem, Lamspringe und Elze den Unmut in der Bevölkerung über die vielen geplanten WKA – Gebiete im Landkreis bemerkt und setzt sich aktiv dafür ein, dass nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wird.
Fraktionsgeschäftsführer Magister Norbert Hüter hat ein wenig gesucht und es wiedergefunden: Nämlich den ersten Redebeitrag von Manfred Esse im KT am 21.11.2016 und somit den ersten Redebeitrag eines AfD-Abgeordneten im Hildesheimer Kreistag überhaupt.
Heute ist KTA Manfred Esses letzter Tag als Kreistags-Abgeordneter. Morgen im Kreistag ist er nur noch als „interessierter Bürger“ mit seiner Frau anwesend.
Damals verlangte dieser Schritt Mut, speziell zu dieser offensichtlichen Diskriminierung der jungen sechsköpfigen AfD-KT-Fraktion ganz zu Beginn der 18. Sitzungsperiode. Diese Diskriminierung war ein „schönes Begrüßungsgeschenk” für uns.
Hintergrund: Aufgrund der Sitzplatzanzahl (je 6) hatten sowohl die Grünen als auch die AfD in diesem Fall per Losverfahren den Anspruch auf den Platz des 3. stellvertretenden Landrats. Wäre das Los auf uns statt auf die Grünen gefallen, hätte es einen stellv. Landrat der AfD gegeben – Skandal! Um das ganz sicher zu verhindern, wurde in der Hauptsatzung per Mehrheitsbeschluss des KT die Zahl der Stellvertreter von 3 auf 2 reduziert.
Fadenscheinig begründet wurde dieser Schritt mit einer Reduzierung der Kosten. Liebe Leser, sehen sie den ersten Redebeitrag eines Abgeordneten der AfD im Kreistag von „Manni“ Esse dazu:
Prior (CDU) meinte dazu, früher wären es auch nur zwei Stellv. gewesen, also alles ganz normal. Dann aber, für den neuen KT am 18.11.2021, galt das auf einmal nicht mehr. Denn jetzt hatte die AfD nur drei Sitze, die Gefahr eines stellvertretenden LR bestand nicht mehr – und schwupps, wurde per Mehrheitsbeschluss des KT die Zahl wieder auf drei erhöht:
So schieben sich die „länger im KT sitzenden Parteien“ Pöstchen zu, die ja auch vergütet werden. Das erinnert an die „demokratische“ Nummer im 19. Bundestag bei der Bestimmung des Ehrenvorsitzenden für die Eröffnung des BT. Da wurde ja vom ältesten Mitglied des BT (von Gottberg, AfD) auf das Dienstälteste (Schäuble, CDU) mehrheitlich gewechselt.
Manfred Esse hatte sich mit dem Migrationsausschuss den konfrontativsten sowohl 2016 als auch 2021 ausgesucht und ist dort keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen. Er hat die Auffassung unserer Partei durchgängig offensiv und realitätsnah vertreten. Er war auch der Vertreter der AfD u.a. im Ausschuss für Klima, Umwelt und Hochwasser, ein weiteres Reizthema. Auch hier hat er immer konsequent unsere Position vertreten – ohne ein „starkes Rückgrat“ war das nicht machbar.
Neben Hans Martin Meyer war Manfred Esse ein regelmäßiger Gast am Rednerpult, um von dort die Position der AfD in der Öffentlichkeit offensiv, aber jederzeit fair und höflich, zu vertreten. Die AfD – Fraktion verliert mit Manfred Esse im Kreistag einen respektierten Vertreter der AfD, ein fleißiges Fraktionsmitglied und einen echten Kumpel.
Sein Nachfolger Joachim Sauermann, bis 2021 auch im Kreistag, wird natürlich alles geben, um diese Lücke zu füllen und hat mit Claus Grugelke (KTA seit 2021) und dem ebenfalls seit 2016 amtierenden Fraktionsvorsitzenden Hans Martin Meyer zwei starke Kollegen an seiner Seite. Nicht zu vergessen ist natürlich Magister Norbert Hüter, der als FGF und ebenfalls seit 2016 dabei, der der Fraktion weiterhin den Rücken freihält.
Die Deutschlandflagge steht für Freiheit, Einheit und Demokratie. Deshalb fordern wir: Dauerhafte Beflaggung aller kreiseigenen Schulen im Landkreis Uelzen!
Wer junge Menschen zu mündigen Bürgern erziehen will, darf sich zur eigenen Nation bekennen. Patriotismus ist kein Verbrechen – sondern Verantwortung! Andere Länder tun es längst. Deutschland muss es wieder tun.
Wir stehen zu Schwarz-Rot-Gold – sichtbar, selbstbewusst, jeden Tag!
Unser Antrag im Kreistag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Uelzen stellt sicher, dass an allen kreiseigenen Schulen ganzjährig die Bundesflagge (Schwarz-Rot-Gold) gehisst wird, sofern die örtlichen Gegebenheiten dies ermöglichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung bis zum Beginn des kommenden Schuljahres zu schaffen.
Begründung:
Die Bundesflagge ist das verfassungsmäßige Hoheitszeichen unseres Landes. Sie steht für die Einheit, die Souveränität und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Gerade in einer Zeit, in der nationale Symbole in Teilen der Öffentlichkeit zunehmend in Frage gestellt oder bewusst marginalisiert werden – zuletzt etwa durch Diskussionen über das Verbot von Deutschlandfahnen bei Sportveranstaltungen – ist ein klares Bekenntnis zur staatlichen Identität Deutschlands notwendig.
Unsere Schulen sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern auch Orte der Wertebildung. Die regelmäßige Präsenz der deutschen Fahne auf dem Schulgelände stärkt das staatsbürgerliche Bewusstsein junger Menschen und fördert eine positive Identifikation mit unserem Land und seinen Grundwerten.
Ein solcher Schritt ist zudem rechtlich unbedenklich, kostengünstig umzusetzen und sendet ein wichtiges Signal der Selbstachtung und demokratischen Standfestigkeit.
Wir wollen, dass unsere Kinder wissen: Dieses Land ist ihre Heimat – und das darf man auch sehen.
Antrag im Kreistag: Gesunde Zukunft für den Landkreis Uelzen!
Unser Maßnahmenpaket sichert die hausärztliche Versorgung in der Region – jetzt und in Zukunft
Wie kann die Sicherung elementarer Bedürfnisse der Bewohner unseres Landkreises gelingen? Mit dieser Frage hat sich die AfD-Kreistagsfraktion intensiv auseinandergesetzt und ein Maßnahmenpaket beantragt, welches auf bestehende Strukturen und deren Ausbau setzt. Lesen Sie hier unseren vollständigen Antrag:
Einleitung und Begründung: Die Kombination aus eigenständigen Initiativen und der Einbindung in bestehende Programme ermöglicht eine effiziente Nutzung vorhandener Strukturen und Ressourcen. Die zentrale Koordination bei ÄrNa gewährleistet eine enge Verzahnung aller Maßnahmen, vermeidet Doppelarbeit und schafft Transparenz gegenüber der Kreispolitik. Die Förderung digitaler Sprechstunden in Pflegeeinrichtungen ist technisch machbar und wird von den Zielgruppen grundsätzlich akzeptiert, bedarf jedoch begleitender Schulungen und einer engen Abstimmung mit Ärzten.
Dieses Gesamtkonzept ist zukunftsweisend und kann als Modell für andere Landkreise mit ähnlichen strukturellen Herausforderungen dienen. Es stärkt nachhaltig die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum und sichert damit die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung im Landkreis Uelzen.
Der Kreistag möge beschließen:
1. Förderstrategie und Haushaltsabsicherung
Die Verwaltung wird beauftragt, für sämtliche in diesem Antrag aufgeführten Maßnahmen zeitnah und umfassend alle in Frage kommenden Fördermittel des Bundes, des Landes Niedersachsen, der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenkassen sowie einschlägiger Fonds (z.B. Innovationsfonds des G-BA) zu beantragen.
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in der beantragten Form, sobald für mindestens 70% der Projekte eine schriftliche Förderzusage vorliegt. Bei Teil- oder Nichtförderung werden die Maßnahmen nach Priorität angepasst und der Kreistag über Alternativen und haushaltsneutrale Umsetzungsmöglichkeiten informiert.
2. Maßnahmenpaket
a) Mobiles Arztsprechstunden-Modell „Landarzt auf Rädern“
Ziel: Mobile medizinische Grundversorgung in unterversorgten Ortsteilen.
Umsetzung als eigenständige Pilotphase durch Landkreis und Partner.
Budget: 150.000 € (Pilotphase, aus Haushaltsmitteln 2026 gesichert)
Förderantrag Innovationsfonds G-BA/Landesmittel. Bei Teilförderung Begrenzung auf maximal fünf Gemeinden.
Evaluationszahl: Behandlungsfälle/Quartal und Patientenfeedback.
b) Kommunales Stipendien- und Rückkehrprämienprogramm
ÄrNa erhält befristet eine zusätzliche Projektmanagerstelle (60.000 €/Jahr, max. 3 Jahre, nur bei Förderung).
Aufgabe: Fördermittelmanagement, Controlling, halbjährlicher Bericht an den Kreistag. Klare Kennzahlen sämtlicher Maßnahmen.
Die Modularität wird sichergestellt: Maßnahmen können einzeln umgesetzt, verschoben oder angepasst werden.
4. Haushaltsdarstellung 2026
Die Eigenmittel (415.000 € einmalig, 60.000 €/Jahr) werden unter Vorbehalt der bewilligten Fördermittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Über etwaige Kofinanzierungsanteile entscheidet der Kreistag anhand der eingeworbenen Förderungen.
Maßnahmen ohne Förderung werden dem Kreistag einzeln zur Abstimmung vorgelegt und ggf. skaliert oder verschoben.
5. Erfolgskontrolle/Evaluation
Für jede Maßnahme werden spezifische Erfolgsindikatoren hinterlegt. Nach zwei Jahren erfolgt eine Gesamtevaluation (Bericht an den Kreistag), um Wirksamkeit und Nachsteuerungsbedarf festzustellen.
Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreisverband Hannover-Land: Rocco Kever, Stefan Henze und Dirk Brandes
Drei der 152 AfD-Bundestagsabgeordneten kommen aus dem Kreisverband Hannover-Land: Rocco Kever aus Neustadt, Stefan Henze aus Lehrte und Dirk Brandes aus der Wedemark.
Kever und Henze sind neu im Bundestag, Brandes sitzt bereits seit 2021 im höchsten Gremium des Landes und trat für die AfD Niedersachsen als Spitzenkandidat an.
Wir wünschen den dreien und ihren Fraktionskollegen viel Erfolg und allzeit gutes Gelingen im 21. Deutschen Bundestag!
