Hamburg kann vorerst keine zusätzlichen Großverbraucher ans Stromnetz anschließen. Es fehlen Kapazitäten an den großen Umspannwerken. Gleichzeitig sollen Unternehmen ihre Produktion auf Strom umstellen. Dieser Widerspruch zeigt aus unserer Sicht, wie weit sich die Energiepolitik von den tatsächlichen Voraussetzungen entfernt hat.

Für uns als AfD Schleswig-Holstein steht fest: Genau solche politischen Pläne gefährden unseren Wirtschaftsstandort zunehmend, wenn verbindliche Umstellungsziele beschlossen werden, bevor die notwendige Infrastruktur bereitsteht. Unternehmen sollen investieren, können sich aber nicht auf einen entsprechenden Netzanschluss verlassen. Das erschwert die Produktionsplanung, bremst Erweiterungen und gefährdet künftige Arbeitsplätze.

Auch Schleswig-Holstein betrifft diese Entwicklung. Unsere Wirtschaft braucht eine leistungsfähige Energieversorgung und verlässliche Verbindungen zu den Verbrauchszentren im Norden. Zusätzliche Windräder allein beseitigen keine Engpässe an Umspannwerken.

Wer „Klimaneutralität“ zu festen Stichtagen verlangt, muss die technische Machbarkeit und die wirtschaftlichen Folgen seiner Vorgaben verantworten. Werden Betrieben teure Umstellungen abverlangt, während die Voraussetzungen fehlen, steigt das Risiko, dass Investitionen ausbleiben oder andernorts stattfinden.

Wir fordern deshalb eine grundlegende Überprüfung der geplanten Klimaneutralitätsvorgaben. Bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit müssen zum Maßstab werden.

Politische Zielvorgaben dürfen unseren Unternehmen nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Schleswig-Holstein braucht Investitionen, Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze!

Mit ihrer Ankündigung, nach der nächsten Landtagswahl einen neuen Feiertag einführen zu wollen, zeigen die Grünen in Schleswig-Holstein einmal mehr ihr wahres Gesicht. Inmitten einer durch verfehlte Finanz- und Energiepolitik verursachten Wirtschaftskrise möchten die Linksaußen die Produktivität offenbar weiter verringern. Deutschland verlöre damit noch mehr Wirtschaftskraft gegenüber den Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Aber wer braucht schon Produktivität, wenn er vom aufgeblähten Staatsapparat lebt?

Mit der Auswahl zwischen dem 8. März und dem 8. Mai stellen sich die grün getarnten Sozialisten offen in die Nachfolge des DDR-Regimes. Beide Tage wurden auf Geheiß der sowjetrussischen Machthaber den Deutschen jenseits der Mauer aufgezwungen. Geradezu absurd wirkte es im Ostblock, den Frauen einen Feiertag zu widmen, nachdem man ihnen in der sozialistischen Planwirtschaft nicht die Wahl zwischen Familie und Berufstätigkeit ließ, sondern sie in die Produktion zwang, während ihre Kinder ab dem Säuglingsalter in der Krippe aufbewahrt wurden.

Den Tag des Kriegsendes in Moskau mit Panzerparaden zu begehen, ist angesichts der schweren Opfer nachvollziehbar, den 8.Mai einseitig als „Tag der Befreiung“ zu feiern, ist für Deutsche jedoch unangemessen, da es gleichzeitig der Tag der Zerstörung unserer Städte mit Hunderttausenden von Todesopfern war. Dem harten Schicksal von Millionen von Heimatvertriebenen, die gerade auch in Schleswig-Holstein Schutz suchten, haben die geschichtsvergessenen Genossen ohnehin nie eine Träne nachgeweint.

Die Wähler sollten sich nicht vom Weltrettungs- und Gutmenschen-Habitus täuschen lassen: Wer Grün wählt, wählt Sozialismus – ob in der Planwirtschaft der „Energiewende“, der Bevormundung in den Medien oder in der Gedenkkultur!

Dieser Feiertag erinnert an Martin Luther und die Reformation – ein prägendes Kapitel unserer Geschichte. Wir wünschen Ihnen Zeit zum Innehalten und schöne Stunden mit Familie und Freunden.

Ihre AfD Schleswig-Holstein

Verganene Woche besuchte unsere Bundessprecherin Alice Weidel die ESN-Fraktion in Straßburg. Im Gepäck hatte sie einen neuen Plan für Europa, den sie bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament Dutzenden von internationalen Medienvertretern vorstellte.

Dabei kam die EU-Kommission schlecht weg, denn Alice Weidel sparte nicht an Kritik. Die Kommission sei nicht gewählt und auch nicht zu viel nutze, weil die Nationen und ihre Bürger selber über ihr Leben entscheiden sollen. Ein starker Auftritt, der für Aufsehen sorgte und unsere kleine Fraktion mit Stolz erfüllte!

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender, MdEP
AfD Schleswig-Holstein

Unsere Demonstration am 17.10.2026 war ein großer Erfolg! Wir möchten uns von ganzem Herzen bei all den mutigen Bürgern bedanken, die sich trotz des Auftretens der gewalttätigen Antifa getraut haben, auf die Straße zu gehen und friedlich für ihre Überzeugungen einzustehen. Ihr habt gezeigt, was echter Mut und Zusammenhalt bedeuten!

Höchste Anerkennung gilt den Einsatzkräften der Polizei, die durch ihr professionelles Durchgreifen die Sicherheit aller Beteiligten erfolgreich gewährleistet haben. Die Vorfälle am Rande der Demonstration haben erneut gezeigt, wie dringlich die konsequente Zerschlagung der Strukturen von Linksextremisten und Islamisten für unser Land ist.

Ebenso bedanken wir uns herzlich bei unseren Rednern Carsten Ortfeld, Alexis Giersch MdB, Kevin Dorow, Torben Miehle und Karsten Ambrosius für ihre klaren und mitreißenden Worte. Hier stand die Riege, die die künftige Politik in Schleswig-Holstein ganz vorne mitgestalten wird!

Ein besonderer Gruß gilt der Vertretung des Bundesvorstands der Generation Deutschland: Mit Julia Gehrckens stand eine starke Stimme der Jugend und junger Frauen direkt bei uns in Neumünster an vorderster Front. Als mitreißender Stimmungsmacher der Jugend diente zudem Christopher Tamm von der GD Brandenburg, der als Speerspitze voranging. Ebenfalls schätzen wir den Einsatz der zahlreichen Streamer für die Berichterstattung vor Ort sehr und würdigen die tatkräftige Unterstützung von André Rene Hagen sowie die enge Zusammenarbeit mit der gesamten Generation Deutschland Schleswig-Holstein.

Diese Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig unsere künftige gemeinsame Arbeit für die Heimat ist und welche entscheidende Rolle die Jugend für unsere Zukunft spielt. Fest steht: Dies wird ganz sicher nicht unsere letzte Demonstration gewesen sein! Wer glaubt, uns stoppen zu können, irrt gewaltig. Die nächste Aktion kommt, seid bereit!

Wir fordern daher, dass die Bahn die Ursachen der jüngsten Störungen konsequent beseitigt und einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Reparaturen und Modernisierungen vorlegt. Gleichzeitig muss die Landesregierung gemeinsam mit der Bahn einen verbindlichen Störfallplan entwickeln, der kurzfristig verfügbaren Ersatzverkehr, klare Zuständigkeiten und verlässliche Informationen für die Fahrgäste sicherstellt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland muss beschleunigt werden. Der Regionalverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, pünktlich zur Arbeit, zur Schule und wieder nach Hause zu kommen.

Die wiederholten Stellwerks- und Signalstörungen zwischen Pinneberg und Hamburg zeigen, wie dringend die Bahn ihre seit Langem bekannten Infrastrukturprobleme beheben muss. Wenn dieses Nadelöhr ausfällt, hat das Folgen für Verbindungen nach Kiel, Flensburg und Sylt. Die Leidtragenden sind die Bürger, die auf ihren Zug angewiesen sind.

Wir fordern daher, dass die Bahn die Ursachen der jüngsten Störungen konsequent beseitigt und einen verbindlichen Zeitplan für die notwendigen Reparaturen und Modernisierungen vorlegt. Gleichzeitig muss die Landesregierung gemeinsam mit der Bahn einen verbindlichen Störfallplan entwickeln, der kurzfristig verfügbaren Ersatzverkehr, klare Zuständigkeiten und verlässliche Informationen für die Fahrgäste sicherstellt.

Auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn in Nordfriesland muss beschleunigt werden. Der Regionalverkehr ist für viele Menschen unverzichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, pünktlich zur Arbeit, zur Schule und wieder nach Hause zu kommen.

Was in der Berichterstattung des ÖRR in Deutschland noch vor wenigen Tagen verharmlosend als Schülerproteste betitelt wurde, hat mittlerweile einen traurigen Höhepunkt gefunden. Mit der Brandstiftung des Rathauses von Limoges erlebt Frankreich eine erschütternde Erinnerung an den Brand von Notre-Dame in Paris.

Mit besonderer Trauer sehe ich die Bilder aus Frankreich, zu dem ich eine besondere Verbundenheit habe, seitdem ich in Nantes einen Teil meines Studiums absolvieren durfte. Auch während meiner Zeit dort gab es linke Studentenproteste – Proteste, bei denen gerade erst fertiggestellte Gebäude besetzt und verschandelt wurden und der Lehrbetrieb eingestellt werden musste.

Auch jetzt werden unbeteiligte Heranwachsende durch die Blockaden daran gehindert, ihre Bildung zu vervollständigen – eine Schwächung ihrer Verankerung in der Gesellschaft und ihrer Verwurzelung in ihrer Kultur in einem der prägendsten Abschnitte ihres Lebens.

Die Bilder aus Frankreich sollten uns und besonders unserer Jugend Mahnung sein, die eigene Bildung ernstzunehmen, denn Geschichte und Kultur zu verstehen und fortzutragen, ist Auftrag und Verpflichtung der Jugend in Frankreich, wie in Deutschland.

Frankreich ist ebenso wie Deutschland eine Kulturnation, die das Erbe des Römischen Reiches angetreten und die Geschichte des Abendlandes, des Christentums und des Humanismus maßgeblich geprägt und weitergetragen hat.

Das Brennen der Denkmäler ist Sinnbild für den kulturellen Niedergang des Abendlandes. Das Blockieren und Verschandeln der Schulen und Universitäten eine Ablehnung seines intellektuellen und kulturellen Erbes.

Wir dürfen das nicht zulassen. Wir werden das nicht zulassen!

F. Voß

Beisitzer im LaVo SH

„Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“

– Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am 31. August 2025.

Gut ein Jahr später hat die Bundesregierung nun die Einführung einer Zuckersteuer beschlossen. Ab Juli 2027 sollen zuckerhaltige Getränke mit 26 beziehungsweise 32 Cent pro Liter zusätzlich besteuert werden. Für 2028 rechnet der Bund mit rund 925 Millionen Euro an Steuereinnahmen.

Aus unserer Sicht wirft dieser Beschluss erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf.

Die gesundheitspolitischen Argumente für eine Zuckersteuer sind bekannt: Sie soll den Zuckerkonsum reduzieren, Anreize für gesündere Getränke schaffen und langfristig Gesundheitskosten senken.

Doch die entscheidende politische Frage bleibt: Wie passt die Einführung einer neuen Steuer zu dem ausdrücklichen Versprechen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen?

Ob die Getränkehersteller die neue Belastung vollständig an die Verbraucher weitergeben, ist offen. Die Möglichkeit steigender Getränkepreise steht jedoch im Raum.

Die AfD Schleswig-Holstein sieht darin einen Widerspruch zwischen Merz‘ öffentlicher Zusage und dem aktuellen Regierungshandeln. Auch eine neu eingeführte Steuer bedeutet schließlich eine zusätzliche steuerliche Belastung.

Zwar muss der Bundestag dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bereits der Kabinettsbeschluss macht aber deutlich, dass sich der Bundeskanzler an seinen früheren Aussagen messen lassen muss.

Wer den Menschen verspricht, auf Steuererhöhungen zu verzichten, muss erklären, warum seine Regierung nun eine neue Steuer einführen will.

Politische Verlässlichkeit ist keine Nebensache. Gerade bei Steuern und Abgaben müssen Bürger und Unternehmen darauf vertrauen können, dass öffentliche Zusagen ernst genommen werden.

Die zentrale Frage lautet deshalb: Was ist ein Versprechen von Friedrich Merz noch wert?

Voraussichtlich am 18. April 2027 findet die Wahl zum 21. Schleswig-Holsteinischen Landtag statt.

​Nachdem die sich bürgerlich gebende CDU 2022 lieber mit den Ökosozialisten der Grünen statt mit der FDP eine Landesregierung gegründet hat und die CDU im Norden sich immer mehr dem linken Mainstream anbiedert, gingen seit der letzten Wahl die Zustimmungswerte der Christdemokraten von 43,4% auf 27% in der letzten Umfrage aus April zurück.

​Die Bürger im Norden der Republik wollen keine linke Politik. Das ist die klare Aussage dieser Umfrage!

​Darum geht unser Dank an unseren Wahlkämpfer Nummer eins und Mitarbeiter des Monats: Daniel Günther.

Günther gründete heute mit weiteren linken Blockparteien – wie den Grünen, der SPD und dem SSW – ein sogenanntes „Fairness-Abkommen“. In diesem Altparteienkartell einigen sich die Unterzeichner auf einen „fairen Umgang“ im Wahlkampf untereinander.

​In der eben zitierten Umfrage rangiert die AfD im Norden bei 18%! Die Arroganz des Altparteienkartells möchte dabei besonders die AfD ausschließen. Derzeit repräsentieren wir laut der letzten Umfrage rund jeden 5. Schleswig-Holsteiner.

​Und wir nehmen diese sportliche Herausforderung an!
Als kleines gallisches Dorf der Parteienlandschaft zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein werden wir Akzente setzen. Freuen Sie sich auf einen inhaltsorientierten Wahlkampf!

​Wenn der einzige politische Programmpunkt lautet: „AfD verhindern“, dann seien Sie versichert, dass diese geistige Windstille des Altparteienkartells auf ein „weiter so“ hinausläuft.

​Es gibt eben nur eine Alternative!

Wie übernimmt man Regierungsverantwortung? Wie können wir der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Diese Fragen standen im Zentrum des Treffens der wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD und FPÖ am vergangenen Wochenende.

Der große Sitzungssaal der FPÖ-Fraktion im Österreichischen Nationalrat, der dem Deutschen Bundestag entspricht, bot einen würdigen Rahmen für die hochkarätigen Vorträge. Nach der launigen Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz gab Landesrat Hannes Amesbauer einen tiefen Einblick in die Herausforderungen für den Fall einer Regierungsübernahme. Die FPÖ ist bereits Koalitionspartner in fünf Bundesländern und stellt in der Steiermark sogar den Ministerpräsidenten, der hier Landeshauptmann heißt. Amesbauer, der dort Minister für Soziales, Migration, Wohnungsbau und Umwelt ist, berichtete offen über Sofortmaßnahmen einer patriotischen Regierung wie bspw. das Verbot von Gendersprache und Kopftuch im Landesdienst, der Einführung von Sach- statt Geldleistungen für Asylanten oder der Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Kein Wunder, daß sich unsere Abgeordneten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in diesem Jahr schon wertvolle Ratschläge in Wien abgeholt haben.

Wie man der heimischen Wirtschaft wieder unter die Arme greifen kann, war das Thema von Dr. Barbara Kolm, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FPÖ-Fraktion im Nationalrat. Ihr Sechs-Punkte-Programm zur „Entfesselung der Wirtschaft“ enthält u.a. die Senkung von Substanzsteuern, die Förderung von Unternehmergeist, die Bündelung der Bürokratie an einer Stelle. Beiträge von den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Florian Köhler zu Bürokratieabbau und Energieversorgung ergänzten die Veranstaltung an Tag 2 kongenial.

Der Austausch zwischen FPÖ und AfD funktioniert – und dürfte angesichts der wachsenden Stärke beider Parteien immer wichtiger werden.

Volker Schnurrbusch
Stellv. Landesvorsitzender/Wirtschaftspolitischer Sprecher
AfD Schleswig-Holstein

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch in seiner konstituierenden Sitzung mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Neben seiner eigenen Fraktion und dem BSW erhielt Rausch damit auch Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht damit ein Politiker der Alternative für Deutschland an der Spitze eines Landesparlaments.

Der WWF schlägt vor, 58 Prozent der bislang befischten Fläche im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer für die Fischerei zu sperren; nach Berechnungen der Umweltorganisation würde dies rund 25 Prozent der heutigen Fischereiaktivität betreffen. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Landesvorsitzender Volker Schnurrbusch:
 
„Ich halte diesen Vorschlag für den falschen Weg. Eine Einschränkung von rund einem Viertel der heutigen Fischereiaktivität wäre für die Krabbenfischer an der schleswig-holsteinischen Westküste ein erheblicher Einschnitt. Dass der WWF gezielt weniger intensiv befischte Flächen ausgewählt hat, ändert nichts daran, dass hier große Teile der bislang für die Fischerei zugänglichen Nationalparkfläche dauerhaft entzogen werden sollen. Nach dem Scheitern des Zukunftsdialogs darf die Antwort nicht darin bestehen, nun besonders weitreichende Forderungen eines einzelnen Beteiligten zur Grundlage der Politik zu machen.
 
Ein Blick nach Niedersachsen zeigt, dass auch andere Größenordnungen diskutiert und politisch umgesetzt werden können: Dort sollen zehn Prozent des Küstenmeeres streng geschützt und fischereifrei werden, während 90 Prozent grundsätzlich für die Krabben- und Muschelfischerei zugänglich bleiben. Die Flächenangaben sind wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Sie zeigen aber, dass beim Meeresschutz sehr unterschiedliche Konzepte möglich sind. Schleswig-Holstein sollte deshalb die wirtschaftlichen Folgen für die Küstenfischerei ebenso ernst nehmen wie die Naturschutzziele und nach einer Lösung suchen, die den Krabbenfischern eine dauerhafte Perspektive lässt.“

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen und erholsamen Feiertag!

Der 3. Oktober erinnert uns daran, dass Freiheit, Einheit und nationale Selbstbestimmung keine Selbstverständlichkeit sind. Bewahren wir gemeinsam, was unser Land verbindet, und blicken wir mit Zuversicht auf die Zukunft Deutschlands.

Einen schönen Tag der Deutschen Einheit wünscht die AfD Schleswig-Holstein.

Nach zehn Jahren wird es Zeit für ein neues Grundsatzprogramm.
Dazu kamen die Leiter aller Bundesfachausschüsse und die Koordinatoren der Landesverbände in Erfurt zur Bundesprogrammkommission zusammen. Zwei Tage lang berieten die „Programmarbeiter” über sämtliche Politikbereiche, die unsere Partei von Grund auf ändern will, um den Bürgern wieder mehr Freiheit zu geben. Aus Schleswig-Holstein war unser stellv. Landesvorsitzender und Landesprogrammkoordinator Volker Schnurrbusch vor Ort.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant, rund 3,3 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen. Der Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch sieht angesichts des bundesgesetzlichen Flächenziels von zwei Prozent bis 2032, der unterschiedlichen Berechnungsmethoden und der Einwände von Umweltverbänden erheblichen Klärungsbedarf. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch:

„Der Regionalplan-Entwurf sieht 3,3 Prozent der Landesfläche vor, während das Bundesgesetz für Schleswig-Holstein zwei Prozent bis Ende 2032 festlegt. Allerdings werden diese Werte nach unterschiedlichen Methoden berechnet: Die Landesplanung verwendet das Rotor-in-Verfahren, das Bundesziel bezieht sich auf Rotor-out. Die Landesregierung sollte daher nachvollziehbar darlegen, wie sich die Flächenkulisse zusammensetzt, welche konkreten Auswirkungen sie auf die betroffenen Gemeinden hat und wie Alternativen wie die Modernisierung bestehender Anlagen, Netzausbau und Speichertechnologien berücksichtigt werden. Technologieoffenheit bedeutet, unterschiedliche Lösungen anhand ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, Kosten und Auswirkungen zu prüfen.

Zudem werden mögliche Konflikte mit Vogelzug, Biotopverbund sowie Moor- und Gewässerschutz kritisiert und vor einem ungesteuerten Ausbau außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete gewarnt. Diese Hinweise verdienen ebenso eine sorgfältige Prüfung wie die Einwendungen von Bürgern, Gemeinden und Bürgerinitiativen. Dabei müssen die tatsächlichen Belastungen vor Ort, der Schutz gewachsener Landschaften und die Möglichkeiten einer stärkeren Nutzung bestehender Windenergiestandorte nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden. Eine langfristig tragfähige Energieplanung braucht belastbare Zahlen, transparente Entscheidungen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Interessen der Menschen und der Natur.“

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gezeigt, dass der Wahlerfolg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt keine Eintagsfliege war. Sie verdeutlichen vielmehr, dass der Wunsch nach politischer Veränderung weit über die Grenzen eines einzelnen Bundeslandes hinausgeht.

Die Menschen in unserem Land wollen einen Wechsel. Weg von der bisherigen Politik der etablierten Parteien und insbesondere weg von der Politik Friedrich Merz. Die Wahlergebnisse, vor allem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, machen deutlich, dass die Unzufriedenheit mit dem bisherigen politischen Kurs erheblich ist. Das Abschneiden der CDU stellt dabei nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für den Bundeskanzler eine deutliche Niederlage dar. Aus unserer Sicht wäre es längst an der Zeit, dass Friedrich Merz die politische Verantwortung dafür übernimmt und die entsprechenden Konsequenzen zieht.

Auch Berlin hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach politischer Veränderung ist. Trotz des starken Ergebnisses der Linkspartei konnte unsere Partei in einer für uns politisch schwierigsten Städte Deutschlands ein beachtliches Ergebnis erzielen. Angesichts der erheblichen Anfeindungen, denen unsere Partei und unsere Kandidaten ausgesetzt waren, ist dieses Ergebnis für uns von besonderer Bedeutung.

Als drittstärkste Kraft in den Berliner Senat einzuziehen, ist ein großer Erfolg und ein deutliches Signal dafür, dass auch in der Bundeshauptstadt viele Menschen ein bloßes „Weiter so“ nicht mehr akzeptieren wollen.

Umso wichtiger ist es, die Wahlerfolge der AfD anzuerkennen und sich mit den veränderten politischen Kräfteverhältnissen auseinanderzusetzen. Aus unserer Sicht ist die bisherige Brandmauer politisch nicht länger aufrechtzuerhalten. Insbesondere die CDU und ihre Verantwortlichen auf Bundesebene müssen sich mit diesen Entwicklungen und den daraus entstehenden politischen Konsequenzen befassen.

Wir wünschen allen gewählten Mandatsträgern für die kommenden fünf Jahre viel Erfolg, eine erfolgreiche Arbeit in ihren Parlamenten und ein gutes Gelingen bei möglichen Sondierungsgesprächen.

Nachdem die AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ umgehend Klage und einen Eilantrag eingereicht hatte, gibt der Verfassungsschutz nach und verpflichtet sich zu einem „Stillhalteabkommen“. Bis zur Entscheidung des Gerichtes behandelt der Verfassungsschutz die AfD nur noch als „Verdachtsobjekt“.

Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:

„Ein bedeutender Teilerfolg für uns, eine erste Niederlage für den niedersächsischen Verfassungsschutz. Weitere werden folgen. Der Verfassungsschutz musste die ‚Pause-Taste‘ drücken! Als nächstes wird die Eilentscheidung zu unseren Gunsten ausfallen. Wir stellen uns schützend vor unsere Mitglieder, und werden sie gegen jede Diffamierung verteidigen.

Das Gutachten, dass der Verfassungsschutz vorgelegt hat, wird eine Partei zeigen, die deutlich und mit klarer Kante Opposition betreibt, aber es wird auch zeigen, dass alle Anschuldigungen, die AfD sei in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich, auf tönernen Füßen stehen. Der Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung des Innenministeriums wird von der SPD-Ministerin Daniela Behrens instrumentalisiert. Auch sie wird sich zu verantworten haben, wenn die Richter am Ende deutlich machen, wer hier eigentlich undemokratisch handelt.“

Bereits am 11. Februar 26 hatte der Stadtverband Buchholz zu seinem turnusmäßigen Stammtisch eingeladen.
Viele Mitglieder und Gäste sorgten für ein volles Haus. 

Der Beitrag Informativer Stammtisch in Buchholz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die jüngste Sitzung des Stadtrates in Winsen war in vielerlei Hinsicht bezeichnend. Nicht wegen großer Debatten oder richtungsweisender Entscheidungen, sondern wegen der konsequenten Ablehnung aller Anträge der AfD. Und das unabhängig vom Inhalt.

Der Beitrag Wenn Vernunft stört: Wie AfD-Anträge im Winsener Stadtrat regelmäßig abgelehnt werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am 11.12.2025  hat der Ortsverband Rosengarten Hollenstedt seinen neuen Vorstand gewählt.

Der Beitrag Neuwahl des Vorstands erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Nachdem in Buchholz immer wieder Straftaten öffentlich wurden, haben wir als AfD-Fraktion eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik gestellt.

Der Beitrag Buchholz: Anfrage zur Kriminalstatistik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Laut Gleichstellungsbericht plant die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Buchholz Besuche in den städtischen Kitas, um dort auf die frühkindliche Entwicklung und die dadurch entstehenden Rollenbilder der Kinder einzuwirken. So soll die frühkindliche Prägungsphase mitgestaltet werden.

Der Beitrag Buchholz: Anfrage der AfD-Fraktion zur Gleichstellungsbeauftragten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

In 371 Tagen ist es soweit, dann finden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. In Winsen/Luhe wird ebenfalls der Bürgermeister neu gewählt.

Der Beitrag Winsen/Luhe: Mit eigenem Kandidaten ins Bürgermeisteramt? erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse des Radwege – Konzeptes fragte AFD – Ratsherr Lothar Obermüller, ob dadurch Parkplätze verloren gehen, seitens der Verwaltung wurde beteuert, das man „darauf schon geachtet habe“ , bei fortgeschrittener Planung wolle man dies aber noch genauer betrachten.

Die Anregung der Ratsgruppe CDU/Bündnis90 die Grünen/freie Wähler, das Feuerwehrhaus in Bettingerode als Begegnungsstätte für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, wurde von Lothar Obermüller begrüßt, da dadurch die ehrenamtliche Tätigkeit anerkannt würde.

Anne Frank starb im Februar 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen, heute wäre sie 95 Jahre alt geworden, hier ist ihr Leidesweg im NS – Regime erzählt:

wer ist Anne Frank