Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist keine Kleinigkeit, sondern ein diplomatischer Offenbarungseid. Ein Land, das sich selbst gern als moralische Weltmacht inszeniert, bekommt nicht einmal genügend Stimmen, um sich gegen Österreich und Portugal durchzusetzen. Das ist die Quittung für eine Außenpolitik, die nicht deutsche Interessen vertritt, sondern Ideologie exportiert.

Jahrelang hat Berlin der Welt erklärt, wie sie zu leben, zu heizen, zu wirtschaften und zu denken habe. Klima-Missionierung, moralische Belehrungen, Milliardenversprechen ins Ausland. Deutschland zahlt, Deutschland mahnt, Deutschland belehrt. Doch gewählt wird Deutschland nicht.

Diese Niederlage zeigt: Die Welt nimmt diese Bundesregierung nicht ernst. Wer im eigenen Land Grenzen, Wirtschaft, Energieversorgung und innere Sicherheit nicht im Griff hat, kann international keine Führungsrolle beanspruchen. Außenpolitik beginnt mit Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch erhobene Zeigefinger, sondern durch Stärke, Verlässlichkeit und nationale Interessen.

Deutschland braucht endlich eine Außenpolitik, die zuerst dem eigenen Land dient. Keine Selbstüberschätzung, keine moralische Großmannssucht, keine Scheckbuch-Diplomatie. Der Platz im Sicherheitsrat wurde nicht einfach verloren — er wurde durch jahrelange falsche Politik verspielt.

Der Medienstaatsvertrag, den Länder und öffentlich-rechtliche Anstalten gerade durchpeitschen, soll Social-Media-Plattformen gesetzlich zwingen, ARD, ZDF & Co. algorithmisch zu bevorzugen, während nicht „zertifizierte“ Inhalte abgeschoben werden. Gleichzeitig werden Meinungsbeiträge, die Politiker verspotten, „Blasphemie“ begehen oder gegen die gewünschte Linie verstoßen, künftig schon auf Verdacht gelöscht – und das nicht nur von echten Behörden, sondern von den Medienanstalten selbst, die sich exekutive Vollmachten aneignen.

Wir sehen hier den nächsten offenen Versuch, das Internet unter die Knute des Staatsfernsehens zu zwingen. Während der ÖRR mit Zwangsgebühren gemästet wird, soll er nun per Gesetz die Timelines von Facebook, Instagram und X dominieren; und alles, was nicht ins grün-linke Weltbild passt, systematisch unsichtbar gemacht werden. Heißt: Freiheit nur für die eigene Propaganda, Verantwortung für alle anderen. Wer Baerbock oder Habeck „Schwachkopf“ nennt, soll künftig gar nicht mehr hochgeladen werden dürfen. Gleichzeitig bleiben Hetze gegen die eigene Bevölkerung auf manchen Kanälen offenbar weiterhin „Public Value“.

Es ist der klassische Reflex einer abgehobenen polit-medialen Klasse, die ihre Deutungshoheit schwinden sieht und deshalb das Internet nicht mehr nur moderieren, sondern gleich gleichschalten will. Statt sich dem Wettbewerb der Ideen zu stellen, schaffen sie sich per Staatsvertrag ein digitales Privilegien-System. Die echten Demokraten sollten sich nicht täuschen lassen: Das hier ist kein Schutz der Demokratie, sondern deren schleichende Abschaffung durch die Hintertür der „Medienregulierung“. Ein Staat, der seine Bürger vor Spott über seine Repräsentanten schützen muss, hat längst aufgehört, ein freier Staat zu sein.

Die FDP wird sich auch mit Wolfgang Kubicki nicht mehr aus ihrem freien Fall retten. Wer eine der letzten bekannten Galionsfiguren der Partei nur mit rund 60 Prozent ins Amt hebt, erlebt keinen Neuanfang, sondern einen politischen Offenbarungseid. Das ist kein Signal der Geschlossenheit, sondern der Beweis, wie tief der Bruch in dieser Partei inzwischen geht.

Dabei hätte die FDP die Chance gehabt, endlich wieder ein klares Bekenntnis zum Liberalismus abzugeben: Freiheit statt Bevormundung, Marktwirtschaft statt Staatsgläubigkeit, Bürgerrechte statt moralischer Umerziehung. Doch genau dieses Bekenntnis blieb aus. Stattdessen präsentierte sich eine Partei, die zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann zerrieben wird — zwischen einem letzten Rest bürgerlicher Rhetorik und einem linksliberalen Kurs, der sich längst im Lager der Altparteien eingerichtet hat.

Kubicki mag für manche noch nach alter FDP klingen. Aber ein einzelner Name rettet keine Partei, die ihre Seele verloren hat. Die FDP hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass ihre Freiheitsparolen wenig wert sind, wenn es darauf ankommt. Sie redet von Eigenverantwortung, trägt aber Bevormundung mit. Sie redet von Entlastung, macht aber Belastungspolitik möglich. Sie redet von Bürgerrechten, knickt aber vor dem Zeitgeist ein.

Vom Geist der FDP zu Zeiten Guido Westerwelles ist nichts mehr geblieben. „Im Zweifel für die Freiheit“ — dieser Satz klingt heute wie ein Relikt aus einer anderen Epoche. Bei der heutigen FDP ist daraus nur noch eine Worthülse geworden, die man auf Parteitagen zitiert, aber politisch längst verraten hat.

Übrig bleibt ein lauer, gelber Wind: angepasst, kraftlos, innerlich zerrissen und verkommen im Betrieb der Macht. Die FDP ist nicht mehr das liberale Korrektiv, als das sie sich gerne verkauft. Sie ist Teil des Problems geworden.

Wer heute Freiheit, Eigenverantwortung, Meinungsfreiheit und bürgerliche Vernunft wirklich verteidigt, findet diese Haltung nicht mehr bei der FDP — und auch nicht bei den anderen Altparteien. Dieses Feld hat die FDP geräumt. Einzig die AfD steht noch konsequent für das, was die Liberalen einst nur behauptet haben zu sein.

Die deutsche Offshore-Windenergie steckt tief in der Krise: TotalEnergies und BP-Jera wollen ihre für Milliarden ersteigerten Flächen in der Nordsee zurückgeben oder verkaufen, weil die Projekte unter gestiegenen Zinsen, teurem Stahl, gesunkenen Strompreisen und fehlendem Netzausbau nicht mehr rentabel sind. Das 30-Gigawatt-Ziel bis 2030 ist damit faktisch gestorben; 2025 wurden statt nötiger 3,5 GW gerade mal 0,1 GW zugebaut. Die Energiewende zeigt ihr wahres Gesicht: ein ideologisches Desaster.

Was als grünes Jahrhundertprojekt verkauft wurde, entpuppt sich hier erneut als planwirtschaftlicher Irrweg, der eine Industrienation mit wetterabhängigen, teuren und unzuverlässigen Anlagen umbauen wollte, während man gleichzeitig die Kernkraft abgeschaltet hat. Nun flüchten genau jene fossilen Konzerne, die man als Feindbild brauchte, weil selbst sie die Verluste nicht tragen wollen. Das Ergebnis sind blockierte Flächen, drohende Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe, steigende Netzentgelte für alle Verbraucher und eine Industrie, die weiter auf teuren Gas- und Kohle-Strom angewiesen bleibt.

Die Merit Order lügt nicht: Weniger günstiger Windstrom bedeutet höhere Preise und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland opfert seine industrielle Basis einem moralischen Klimaspektakel, während China Kohle- und Atomkraft ausbaut und die USA unter Trump auf echte Energieunabhängigkeit setzen. Die Energiewende war nie Ingenieurskunst, sondern dekadente Selbstzerstörung einer Elite, die Physik und Ökonomie für verhandelbar hielt. Es wird Zeit für eine realistische Politik: Technologieoffenheit statt Verboten, Kernkraft und verlässliche Grundlast statt windiger Träume. Die Realität holt den grünen Wahn ein; und der Bürger zahlt die Zeche.

Daniel Günther hat bei Maischberger erklärt, die AfD sei „die deutlich größere Gefahr“ als die Linkspartei und man dürfe beide nicht gleichsetzen. Damit bereitet der CDU-Ministerpräsident rhetorisch genau jene Koalitionen mit den Linken vor, die in Mitteldeutschland nach den Wahlen nötig wären, um die AfD aus der Regierung zu halten.

Was hier als Pragmatismus dargestellt wird, ist letztlich die Fortsetzung des alten Merkel’schen Verrats am bürgerlichen Wählerauftrag. Die Linkspartei ist die direkte SED-Nachfolgerin – mit Diktaturerbe, Stasi-Vergangenheit und bis heute einem gestörten Verhältnis zu Marktwirtschaft, nationaler Souveränität und freiheitlicher Demokratie. Die AfD hingegen ist eine Partei, die aus dem jahrelangen Versagen von Union, Grünen und SPD bei Migration, Energie und kultureller Identität entstanden ist. Günther kehrt Ursache und Wirkung um: Nicht die offenen Grenzen, die Deindustrialisierung durch Habeck oder die schleichende Islamisierung sind seiner Meinung nach das Problem, sondern die Reaktion der Bevölkerung darauf.

Wer Habeck als „professionell“ lobt und das Anti-Grünen-Bashing der Union als Fehler brandmarkt, hat sich längst ideologisch nach links sortiert. Günther verkörpert den typischen postkonservativen Karrieristen: anpassungsfähig gegenüber Linken und Grünen, dogmatisch nur gegen rechts. Das Ergebnis ist das klassische Elitenkartell, das die Brandmauer gegen die AfD aufrechterhält und dafür lieber mit Stasi-Erben regiert. Die wirkliche Gefahr für Deutschland ist nicht eine starke Opposition, sondern dieses Weiter-so der etablierten Kräfte; mit offenen Grenzen, wirtschaftlicher Selbstzerstörung und kultureller Selbstaufgabe.

Wir wünschen allen Schleswig-Holsteinern frohe und gesegnete Pfingsten!

Möge das Pfingstfest Zeit für Familie, Ruhe und Besinnung schenken. Genießen Sie die Feiertage und die gemeinsame Zeit mit Ihren Liebsten.

Ihre AfD Schleswig-Holstein

Der aktuelle Bericht zur Beschäftigungsentwicklung ist ein deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Im ersten Quartal 2026 waren rund 45,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber dem Vorquartal sank die Zahl der Erwerbstätigen nicht saisonbereinigt um 486.000 Personen, saisonbereinigt immer noch um 61.000 Personen. Besonders problematisch ist: Dieser Rückgang ist kein einmaliger Ausreißer, sondern setzt einen Negativtrend fort, der bereits seit dem Sommer 2025 sichtbar ist.

Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die wirtschaftspolitische Handlungsunfähigkeit der vergangenen Jahre nicht folgenlos geblieben ist. Union, SPD, Grüne und FDP haben in den vergangenen Legislaturperioden — und in Teilen schon davor — keine tragfähige Antwort auf die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland gefunden: hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine unzureichende Steuer- und Abgabenpolitik sowie mangelnde Verlässlichkeit für Investitionen.

Besonders alarmierend ist der Blick auf die Branchen. Im Produzierenden Gewerbe ohne Baugewerbe sank die Erwerbstätigkeit im ersten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,1 Prozent. Auch das Baugewerbe verlor weiter Beschäftigung: Dort ging die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 Prozent zurück.

Gerade der Rückgang im Produzierenden Gewerbe ist gefährlich. Denn dort liegt ein zentraler Kern der deutschen Volkswirtschaft: Industrie, Mittelstand, Zulieferer, Maschinenbau, Automobilwirtschaft, Chemie, Metall- und Elektroindustrie. Diese Bereiche hängen eng mit dem deutschen Exportmodell zusammen. Wenn dort dauerhaft Stellen abgebaut werden, ist das nicht nur ein Problem einzelner Betriebe, sondern ein Angriff auf die industrielle Basis und damit auf Wohlstand, Steuereinnahmen und soziale Sicherheit in den Ländern und Kommunen.

Besonders bitter ist der internationale Vergleich. Während Deutschland Beschäftigung verliert, wächst die Erwerbstätigkeit im Ausland weiter. Nach Angaben von Eurostat stieg die Erwerbstätigkeit im ersten Quartal 2026 in der EU um 0,6 Prozent und im Euroraum um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Deutschland fällt also nicht wegen eines allgemeinen europäischen Trends zurück, sondern entwickelt sich schlechter als das europäische Umfeld.

Die aktuellen Zahlen sind deshalb mehr als eine statistische Momentaufnahme. Sie sind ein Alarmsignal: Deutschland verliert an wirtschaftlicher Dynamik, während andere Länder wachsen. Genau hier muss Politik ansetzen — nicht mit weiteren Belastungen, sondern mit einer echten Standortwende.

Die NZZ rechnet schonungslos ab: Deutschland hat seit 2000 die Kraftwerksleistung um 143 Prozent gesteigert – vor allem mit Wind und Sonne. Die reale Stromerzeugung ist trotzdem um 10 Prozent gesunken. Kein anderes EU-Land baut so aggressiv aus und produziert gleichzeitig weniger. Spanien plus 30 Prozent, Niederlande plus 40 Prozent. Deutschland schaltet ab, was rund um die Uhr läuft: Atomkraft und Kohle.

Genau das sieht man in Schleswig-Holstein besonders deutlich. Das „Windland Nr. 1“ verspargelt seine Landschaft, produziert massenhaft Strom auf dem Papier; und steht bei Flaute hilflos da. Überschuss wird abgeregelt, bei Bedarf teuer importiert. Industrie wandert ab, Strom bleibt teuer, der Verbrauch sinkt nicht aus Klimaschutz, sondern aus wirtschaftlicher Erosion.

Die Energiewende ist kein Vorbild, sondern vielmehr ein deutscher Sonderweg in die Abhängigkeit. Ideologie statt Physik, Symbolpolitik statt Versorgungssicherheit.

Zeit, diesen Irrweg zu beenden. Technologieoffenheit, Kernkraft und realistische Energiepolitik: auch und gerade in Schleswig-Holstein. Der Norden darf nicht länger Vorzeige-Opfer grüner Träume sein.

Politischer Auftakt im Biergarten: Erster Bockenemer Stammtisch vor der Ambergautour

Bockenem. Trotz kühler Temperaturen herrschte an diesem Wochenende heiße Stimmung im Biergarten des Bockenemer Freibads.

Rund 70 Besucher fanden sich zum ersten Bockenemer Stammtisch zusammen – einer öffentlichen Veranstaltung, die zugleich den Startschuss für den Wahlkampf und die am kommenden Montag beginnende „Ambergautour“ markierte. Rund ein Viertel der Anwesenden waren Erstinteressenten, die sich lieber ein persönliches Bild von der AfD machen wollten anstatt auf die SPD geführte Medienlandschaft zu vertrauen.

Felix Mull begrüßt Gäste und Gleichgesinnte im Bockenemer Freibad

Heimspiel für Felix Mull

Felix Mull, der Bürgermeisterkandidat der AfD für Bockenem, nutzte die Gelegenheit, um die anwesenden Gäste emotional auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen.

In entspannter, aber politisch geladener Atmosphäre kam es schnell zu einem ausgelassenen Austausch und guten Gesprächen zwischen Bürgern und Politikern. Mull berichtete unter anderem direkt aus der aktuellen Ausschussarbeit und fand dabei deutliche Worte in Richtung der Bürger: Er forderte sie aktiv dazu auf, „Flagge zu zeigen“ und konsequent für Transparenz einzustehen – ein Gut, das gerade in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung sei.

Dabei gab sich Mull betont selbstkritisch und bürgernah: Unter einer möglichen Bürgermeisterschaft seiner Person forderte er das Publikum explizit dazu auf, stets alles genau zu prüfen – „auch wenn es von der AfD kommt“.

Blick auf den Landkreis und Nachbarschaftshilfe

Felix Mull, Mario Minkmar & Steffen Metzger

Unterstützung erhielt Mull an diesem Abend von Mario Minkmar, dem Kreisvorsitzenden des Kreisverbands Hildesheim.

Minkmar gab einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation im Landkreis. Die Entwicklung verlaufe demnach sehr positiv, und man blicke dem kommenden Kommunalwahlkampf mit großer Vorfreude und Optimismus entgegen.

Als weiterer Gast stellte sich Steffen Metzger vor, der als Bürgermeisterkandidat für die Samtgemeinde Lamspringe ins Rennen geht.

Metzger schilderte den Anwesenden seine persönlichen Beweggründe für die Kandidatur. Er berichtete von einem bereits spürbar starken Zuspruch aus der Bevölkerung, merkte jedoch an, dass dieser aktuell oft noch „hinter vorgehaltener Hand“ geäußert werde.

David Kaufmann, Sabrina Gründheid und Guido Kreye (rechts neben Felix Mull) vom Team Leinebergland / Mario Minkmar

Nach Steffen Metzgers Ausführungen übernahm wieder Felix Mull das Wort, um den Abend in geselliger Runde und bei weiteren Bürgergesprächen ausklingen zu lassen. Nach Mull folgte auch die Vorstellung der einzelnen Kandidaten für die Kommunalwahl in und um Bockenem. Unter der Führung von Guido Kreye ließen sich die Kandidaten des Leineberglandes es auch nicht nehmen herzlichst zu dem gelungenen Start zu gratulieren – mit diesem Auftakt im Rücken startet die AfD Bockenem nun am Montag hochmotiviert in ihre Ambergautour.

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt im September liegen bei der CDU offenbar die Nerven blank. Anders lassen sich die Aussagen von CDU-Landesvize André Schröder kaum erklären. Der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss wird inzwischen nur noch wie ein dehnbarer Gummiparagraf behandelt. Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist ein politischer Offenbarungseid.

Plötzlich heißt es, eine Minderheitsregierungen dürften nicht ausgeschlossen werden und Abstimmungen mit der Linken seien angeblich kein Problem. Genau das ist die schleichende Normalisierung einer Zusammenarbeit mit einer Partei, die direkt aus der SED hervorgegangen ist — einer Partei, deren politische DNA von Planwirtschaft, ideologischer Bevormundung und sozialistischem Staatsdenken geprägt wurde. Und ausgerechnet die CDU öffnet dafür nun die Tür.

Besonders bedenklich ist dabei die Botschaft an die eigenen Wähler, die sich eigentlich eine klar konservative CDU wünschen. Doch was bekommen sie am Ende? Wieder linke Politik. Wieder politische Deals mit Parteien, die früher für die Union völlig untragbar gewesen wären.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die CDU lieber mit der alten SED-Nachfolge gemeinsame Sache macht, als endlich wieder glaubwürdig konservative Politik zu vertreten. Hauptsache, rechte Mehrheiten werden verhindert — selbst wenn dafür sämtliche eigenen Grundsätze geopfert werden. Genau diese Haltung entfremdet die Partei immer weiter von ihrer eigenen Basis.

Und das ist längst kein Einzelfall mehr. Seit Monaten zeigt sich, wie nervös Teile der CDU reagieren, sobald sich konservative oder rechte Mehrheiten abzeichnen. Statt verlorene Wähler mit klaren Positionen zurückzugewinnen, flüchtet man sich zunehmend in taktische Bündnisse gegen den politischen Gegner. Die Angst vor der AfD scheint mittlerweile größer zu sein als die frühere Abgrenzung gegenüber sozialistischen und linken Ideologien.

Für viele konservative Wähler ist das eine klare Warnung. Wer heute CDU wählt, bekommt am Ende womöglich eine Partei, die sich lieber von linken Mehrheiten abhängig macht, als eine echte bürgerlich-konservative Wende mit der AfD einzuleiten.

Grund genug, auf Nummer sicher zu gehen und als konservativer Wähler im September sein Kreuz bei der AfD zu machen.

Der massive Ausbau von Wärmepumpen und Wallboxen bringt die Stromnetze in Schleswig-Holstein zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Immer häufiger berichten Hausbesitzer, dass neue Anlagen entweder gar nicht mehr ans Netz angeschlossen werden können oder Genehmigungen nur verzögert beziehungsweise unter Auflagen erteilt werden.

Diese Entwicklung ist alarmierend und sie offenbart ein grundlegendes Versagen der Energiepolitik von Bund und Land.

Über Jahre hinweg wurde den Bürgern vermittelt, dass der Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobilität alternativlos sei. Mit immer neuen gesetzlichen Vorgaben, Verbotsszenarien und politischer Angstmacherei wurden viele Menschen regelrecht dazu gedrängt, hohe Investitionen in neue Heizsysteme und Ladeinfrastruktur vorzunehmen. Zahlreiche Hausbesitzer haben darauf vertraut, dass die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schafft.

Doch nun folgt für viele das böse Erwachen: Die technische Infrastruktur ist vielerorts schlicht nicht vorbereitet. Netzbetreiber schlagen Alarm, weil Ortsnetze überlastet sind oder kurzfristig keine zusätzlichen Kapazitäten bereitgestellt werden können. Bürger, die zehntausende Euro in moderne Heiztechnik investiert haben, stehen plötzlich vor der Situation, dass ihre Anlagen nur eingeschränkt genutzt werden können oder lange Wartezeiten entstehen.

Wer Bürger zum Umstieg bewegt, muss gleichzeitig sicherstellen, dass Stromnetze, Speicher und Versorgungskapazitäten rechtzeitig ausgebaut werden. Genau hier hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein zu wenig getan.

Statt ideologischer Symbolpolitik braucht es endlich eine realistische und verantwortungsvolle Energiepolitik. Der Ausbau der Stromnetze muss deutlich beschleunigt werden – unbürokratisch, planungssicher und mit ausreichenden Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig müssen Netzstabilität, Versorgungssicherheit und technische Machbarkeit wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

Die Menschen dürfen nicht länger Versuchskaninchen einer unausgereiften Energiepolitik sein. Schleswig-Holstein braucht keine weitere Panikmache, sondern endlich pragmatische Lösungen und eine Landesregierung, die den Netzausbau mit derselben Geschwindigkeit vorantreibt wie ihre politischen Ankündigungen. Mit der CDU und den Grünen scheint dies allerdings nicht der Fall zu sein.

Am Abend des 30. April kam es im Regionalverkehr zwischen Neumünster und Elmshorn zu einem schwerwiegenden Vorfall, bei dem eines unserer Parteimitglieder Ziel einer organisierten Einschüchterungsaktion wurde. Nach einer Veranstaltung in Neumünster trat die betroffene Person die Heimreise an und befand sich im Zug in Richtung Hamburg, als sie zunächst am Bahnsteig erkannt und provoziert wurde.

Kurz darauf eskalierte die Situation: Eine größere Gruppe von etwa 20 bis 30 Personen verschaffte sich gezielt Zugang zum Zugabteil, umringte die betroffene Person und setzte sie massiv unter Druck. Es kam zu verbalen Angriffen, Beleidigungen und gezielten Einschüchterungsversuchen.

Im weiteren Verlauf wurde die Situation zunehmend bedrohlich. Einzelne Angreifer sprühten der betroffenen Person wiederholt eine Flüssigkeit auf den Hinterkopf, während gleichzeitig versucht wurde, Überwachungseinrichtungen im Zug außer Kraft zu setzen, indem Kameras abgeklebt wurden. Zudem wurde gezielt versucht, die Person am Aussteigen zu hindern.

Erst beim Halt in Elmshorn gelang es der betroffenen Person unter Mithilfe anderer Fahrgäste, den Zug zu verlassen. Doch selbst danach setzte sich die Bedrohung fort: Mehrere Personen verfolgten das Opfer bis in den Bahnhofsbereich. Schutz konnte schließlich in einem nahegelegenen Lokal gefunden werden, dessen Betreiber beherzt eingriff, bis die Polizei eintraf.

Dieser Vorfall stellt einen massiven Angriff auf die persönliche Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen dar. Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.

Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung durch die zuständigen Behörden sowie konsequente Maßnahmen, um derartige Übergriffe künftig zu verhindern.

Linke Gewalt ist kein Bagatelldelikt!

Die neuesten Zahlen zur Grundsicherung im Alter sind ein deutliches Warnsignal für unser Land. Im Dezember 2025 bezogen rund 764.000 Menschen diese Leistung – etwa 200.000 mehr als noch im Jahr 2020. Immer mehr Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, können im Alter nicht von ihrer Rente leben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der politischen Verantwortung.

Besonders auffällig ist dabei die Entwicklung beim Anteil ausländischer Leistungsbezieher. Während die Zahl der deutschen Empfänger seit 2020 um rund 19 % gestiegen ist, hat sie sich bei ausländischen Beziehern um etwa 81 % erhöht. Dieser überproportionale Anstieg verändert die Struktur des Systems spürbar und wirft Fragen nach der langfristigen Tragfähigkeit und Fairness auf.

Ein Sozialstaat muss helfen – das steht außer Frage. Aber er muss auch gerecht bleiben. Wer jahrzehntelang gearbeitet und in dieses System eingezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter abgesichert zu sein. Gleichzeitig braucht es klare Regeln und Erwartungen an diejenigen, die neu in unser Land kommen.

Deshalb muss jetzt gehandelt werden: Wir brauchen eine bessere Absicherung für langjährig Versicherte, eine konsequente Integration in Arbeit statt dauerhafter Abhängigkeit und ein klares Vorgehen gegen Fehlanreize. Nur wenn Leistung und Unterstützung wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden, bleibt die Akzeptanz unseres Sozialstaates erhalten.

Deutschland braucht einen Sozialstaat, der schützt – aber auch fordert. Nur so bleibt er gerecht und zukunftsfähig.

Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte

Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.

Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim

Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.

• Rechtliche Schritte: Man blickt gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich behördlicher Einschränkungen.
• Personalien: Der Kreisverband sieht sich für die kommenden Wahlen glänzend aufgestellt. Als Reaktion auf die Politik der CDU gegenüber der örtlichen Ditib-Gemeinde kündigte Schmitz einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für Northeim an. Ziel sei es, den „politischen Filz“ aufzubrechen.

Der Verfassungsschutz im Fokus

Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.

• Struktur und Kritik: Wichmann skizzierte die Historie des VS seit den 1950ern. Problematisch sei die heutige Weisungsgebundenheit gegenüber den Innenministerien. Er vertrat die Ansicht, dass der VS unter einer künftigen Regierungsbeteiligung notwendig bleibe – dann jedoch, um Linksterrorismus und gewaltbereite Gruppierungen zu unterbinden.
• Das „Narrativ“ der Behörde: Wichmann kritisierte, dass die AfD trotz zunehmend sachlicher, auf Zahlen (wie der PKS) basierender Argumentation vom VS als „radikaler“ geframed werde. Dies diene primär der Aufrechterhaltung eines politischen Narrativs.
• Personalpolitik: Der Kurswechsel von Hans-Georg Maaßen (der „Lügen mit Wahrheit konterte“) hin zu Thomas Haldenwang wurde als bewusste politische Instrumentalisierung gedeutet.

Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt

Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.

• Zuarbeit vs. Entscheidung: Der Verfassungsschutz sammelt Daten und erstellt Gutachten. Doch die Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „Beobachtungsobjekt“ (gesichert rechtsextrem) trifft letztlich der jeweilige Innenminister des Landes bzw. des Bundes.
• Das 4-Jahre-Limit & der politische Druck:
  • Nach maximal vier Jahren Überprüfung als Verdachtsfall muss eine Entscheidung her.
  • Wichmann betont: Ein Minister kann es sich politisch kaum leisten, nach Jahren der intensiven Beobachtung das Verfahren einzustellen, ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Dies käme einem „Freispruch“ für die AfD gleich.
  • Die Folge: Um diesen „politischen Selbstmord“ zu verhindern, wird die Hochstufung durch den Minister forciert – auch wenn die juristische Beweislast laut AfD eigentlich zu dünn ist. Man flüchtet sich in die Hochstufung, um die Beobachtung legitimieren und fortsetzen zu können.

Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang

Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.

1. Das Motiv des Rückziehers

Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:

• Vermeidung eines Präzedenzfalls: Hätte ein Gericht im Eilverfahren festgestellt, dass die Hochstufung rechtswidrig war, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen Landesverbände und den Bund gewesen.
• Zeitgewinn: Durch den Rückzug entzog man dem Gericht die Grundlage für eine sofortige Entscheidung gegen die Behörde.

Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt

Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.

Ein Abend im Zeichen des direkten Austauschs: Der Einladung des Kreisverbandes zum politischen Abend folgten zahlreiche interessierte Bürger, um aus erster Hand zu erfahren, wie sich die Arbeit im Deutschen Bundestag gestaltet und welche Herausforderungen die aktuelle politische Lage für die Menschen vor Ort bereithält. Als Hauptreferent gab Stefan Henze, Urgestein der ersten Stunde, ehemaliges Mitglied des Landtags und jetzt MdB, tiefe Einblicke in sein Wirken und die Entwicklung der AfD.

Von den Anfängen bis in das Herz der Demokratie

Stefan Henze spannte den Bogen von den Gründungszeiten der Partei über sein Wirken in der Kommunalpoltik bis hin zu seinem heutigen Mandat im Bundestag. Dabei wurde deutlich: Henze ist kein Theoretiker. Geprägt durch seine langjährige Erfahrung in diversen Führungspositionen in der freien Wirtschaft, bringt er einen Wissensschatz mit, der im Berliner Politikbetrieb oft schmerzlich vermisst wird.

Schlagabtausch im Bundestag: Sacharbeit gegen Ideologie

Henze berichtete ungeschminkt aus dem parlamentarischen Alltag. Besonders auffällig sei die „Ahnungslosigkeit“ bei Vertretern der Altparteien, wenn es um handfeste ökonomische oder technische Zusammenhänge geht.

• Das „Flaggen-Phänomen“: Ein frustrierender Aspekt der Oppositionsarbeit sei die Praxis, dass fundierte Anträge der AfD-Fraktion reflexartig abgelehnt werden, nur um kurze Zeit später unter dem Deckmantel anderer Parteien fast wortgleich neu veröffentlicht zu werden.
• Energie & Spritpreise: Hier vertritt Henze einen klaren Ansatz zur Entlastung. Überschüsse aus der Besteuerung sollten direkt an die Bürger zurückgegeben werden. Doch während die Bürger unter den Kosten ächzen, sperren sich die Altparteien gegen pragmatische Lösungen.

Außenpolitik und die drohende Wiederholung von 2015

Mit Blick auf die instabile Lage im Nahen Osten, insbesondere die Gefahren eines ausgeweiteten Irankrieges, warnte Henze eindringlich vor neuen, unkontrollierten Flüchtlingsströmen. Die Befürchtung steht im Raum, dass sich die Fehler von 2015 wiederholen könnten. Umso wichtiger sei eine starke rechte Fraktion, die – wie bereits im EU-Parlament sichtbar – die Weichen neu stellt.

Vision: Europa der Vaterländer statt Bürokratie-Diktat

Ein zentrales Thema war die Rückkehr zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten.

• Gegen das Regelwut-Monster: Henze kritisierte den aufgeblähten Brüsseler Apparat, der sich mit Details wie der „Gurkenkrümmung“ beschäftigt, anstatt den Wirtschaftsraum zu schützen.
• Vorbild Dänemark: Unsere Nachbarn im Norden zeigen durch spezielle Klauseln (Opt-Outs) und eine daraus resultierenden stärkeren Autarkie bereits heute, wie man nationale Unabhängigkeit bewahrt, ohne den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren.

Kommunalpolitik und Ausblick

Nach dem bundespolitischen Exkurs schlug Mario Minkmar die Brücke zur lokalen Ebene. Er beantwortete detailliert Fragen zur anstehenden Kommunalwahl und machte deutlich, dass Veränderung an der Basis beginnt.

Der Abend endete, wie er begonnen hatte: in konstruktiver und gemütlicher Runde. Bei neuen Kontakten und intensiver Vernetzung wurde deutlich, dass die Vorfreude auf den Wahlkampf groß ist. Die Bürger schätzten besonders, dass sich Stefan Henze ausgiebig Zeit nahm, um auch komplexe Fragen mit Sachverstand und Bodenhaftung zu beantworten.

Nachdem die AfD Niedersachsen gegen ihre Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ umgehend Klage und einen Eilantrag eingereicht hatte, gibt der Verfassungsschutz nach und verpflichtet sich zu einem „Stillhalteabkommen“. Bis zur Entscheidung des Gerichtes behandelt der Verfassungsschutz die AfD nur noch als „Verdachtsobjekt“.

Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:

„Ein bedeutender Teilerfolg für uns, eine erste Niederlage für den niedersächsischen Verfassungsschutz. Weitere werden folgen. Der Verfassungsschutz musste die ‚Pause-Taste‘ drücken! Als nächstes wird die Eilentscheidung zu unseren Gunsten ausfallen. Wir stellen uns schützend vor unsere Mitglieder, und werden sie gegen jede Diffamierung verteidigen.

Das Gutachten, dass der Verfassungsschutz vorgelegt hat, wird eine Partei zeigen, die deutlich und mit klarer Kante Opposition betreibt, aber es wird auch zeigen, dass alle Anschuldigungen, die AfD sei in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich, auf tönernen Füßen stehen. Der Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung des Innenministeriums wird von der SPD-Ministerin Daniela Behrens instrumentalisiert. Auch sie wird sich zu verantworten haben, wenn die Richter am Ende deutlich machen, wer hier eigentlich undemokratisch handelt.“

Bereits am 11. Februar 26 hatte der Stadtverband Buchholz zu seinem turnusmäßigen Stammtisch eingeladen.
Viele Mitglieder und Gäste sorgten für ein volles Haus. 

Der Beitrag Informativer Stammtisch in Buchholz erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Die jüngste Sitzung des Stadtrates in Winsen war in vielerlei Hinsicht bezeichnend. Nicht wegen großer Debatten oder richtungsweisender Entscheidungen, sondern wegen der konsequenten Ablehnung aller Anträge der AfD. Und das unabhängig vom Inhalt.

Der Beitrag Wenn Vernunft stört: Wie AfD-Anträge im Winsener Stadtrat regelmäßig abgelehnt werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Am 11.12.2025  hat der Ortsverband Rosengarten Hollenstedt seinen neuen Vorstand gewählt.

Der Beitrag Neuwahl des Vorstands erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Nachdem in Buchholz immer wieder Straftaten öffentlich wurden, haben wir als AfD-Fraktion eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik gestellt.

Der Beitrag Buchholz: Anfrage zur Kriminalstatistik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Laut Gleichstellungsbericht plant die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Buchholz Besuche in den städtischen Kitas, um dort auf die frühkindliche Entwicklung und die dadurch entstehenden Rollenbilder der Kinder einzuwirken. So soll die frühkindliche Prägungsphase mitgestaltet werden.

Der Beitrag Buchholz: Anfrage der AfD-Fraktion zur Gleichstellungsbeauftragten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

In 371 Tagen ist es soweit, dann finden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. In Winsen/Luhe wird ebenfalls der Bürgermeister neu gewählt.

Der Beitrag Winsen/Luhe: Mit eigenem Kandidaten ins Bürgermeisteramt? erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Bei der Vorstellung der Ergebnisse des Radwege – Konzeptes fragte AFD – Ratsherr Lothar Obermüller, ob dadurch Parkplätze verloren gehen, seitens der Verwaltung wurde beteuert, das man „darauf schon geachtet habe“ , bei fortgeschrittener Planung wolle man dies aber noch genauer betrachten.

Die Anregung der Ratsgruppe CDU/Bündnis90 die Grünen/freie Wähler, das Feuerwehrhaus in Bettingerode als Begegnungsstätte für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, wurde von Lothar Obermüller begrüßt, da dadurch die ehrenamtliche Tätigkeit anerkannt würde.

Anne Frank starb im Februar 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen, heute wäre sie 95 Jahre alt geworden, hier ist ihr Leidesweg im NS – Regime erzählt:

wer ist Anne Frank