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Heute — 06. Juni 2026Featured

Pressefreiheit Zensurregime ohne Wahrheitsministerium

06. Juni 2026 um 06:13

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Ein Mann wählt verschiedene Medieninhalte aus (Symbolbild): Zensur auf sanfte Art.

Was Journalismus ist, bestimmen wir: Mit den Plänen der Landesmedienanstalten, genehme Inhalte im Netz zu bevorzugen, macht sich eine neue Art der Zensur in Deutschland breit. Ein Kommentar von Michael Meyen.

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Medienpolitik Beate Uhse, durch „Public Value“ bald überall verfügbar?

06. Juni 2026 um 05:10

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Alle Apps sind gleich, doch manche sind gleicher – der „Public Value“-Ansatz spielt manche Anwendungen privilegiert aus. Foto: OpenAI

Mit dem „Public Value“-Ansatz wollen Medienanstalten Einfluss auf die Sichtbarkeit digitaler Angebote nehmen. Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zu mehr Medienlenkung.

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Gestern — 05. Juni 2026Featured

Grünen-Vorsitzende Brantner: Nachbarländer hätten Angst wegen Deutschlands Aufrüstung

05. Juni 2026 um 18:28

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Die Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt im Funke-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ davor, dass Deutschlands Nachbarländer sich Sorgen wegen der zunehmenden Militärausgaben ...

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Reise zum Westbalkangipfel Merz will den gesamten Westbalkan in die EU holen

05. Juni 2026 um 13:15

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Zwei Staaten des Westbalkans sind bereits Mitglieder der EU. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Seit 13 Jahren hat die EU kein neues Mitglied mehr aufgenommen. Bundeskanzler Merz hält das für ein Versäumnis und wirbt nun für eine schnelle Erweiterung Richtung Westbalkan – dessen Staaten Milliarden erhalten haben.

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Extremismusvorwürfe Und dann vergleicht die Behörde den „Stolzmonat“ mit NS-Symbolik

05. Juni 2026 um 12:37

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Das Bamf-Symbol in einem Zaun und die „Stolzmonat“-Flagge. Fotos: Screenshot JF /// picture alliance / blickwinkel/McPHOTO/K. Steinkamp | McPHOTO/K. Steinkamp

Nachdem einem Mitarbeiter des Bamf wegen einer „Stolzmonat“-Fahne in Diensträumlichkeiten gekündigt wird, hebt ein Gericht die Entlassung im April auf. Wie stehen das Bundesamt und die Ministerien zu den Nationalfarben? Die JUNGE FREIHEIT hat nachgefragt.

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Militärexperten diskutieren in Potsdam Warum die Bundeswehr bis heute unter Merkels Politik leidet

05. Juni 2026 um 12:14

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Die Bundeswehr stellt Truppen für die Sicherung der Nato-Ostflanke und übt mit den Bündnispartnern (Archivbild).

Ukrainekrieg, Moskaus Drohgebärden, das reduzierte Engagement der Amerikaner in der Nato und die Bundeswehr. Darüber debattierten der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel.

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Für Haushalt 2027 Innenministerium stoppt Finanzierung von NGO-Asylberatungen – Grüne außer sich

05. Juni 2026 um 09:51

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt ein Statement zur EU-Einigung zu Asylregeln und Return Hubs. Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, für den kommenden Haushalt die Ausgaben im Bereich der Asylpolitik zu kürzen.

Wegen der Ampel-Regierung erhalten NGOs Millionen Euro, um Migranten während ihrer Asylverfahren zu unterstützen. Weil das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr sparen muss, sollen die Gelder wegfallen. Den Grünen passt das gar nicht.

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Krankenkassen Warkens Sparpaket stößt auf massiven Widerstand

04. Juni 2026 um 14:18

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihr Sparpaket gegen Widerstand aus den Ländern. IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Nina Warken will im Gesundheitswesen Milliarden sparen. Doch Länder und Verbände laufen gegen das Paket Sturm. Die Krankenkassen warnen dagegen vor immer weiter steigenden Kosten.

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Wirtschaftskrise Deutsche sehen Wirtschaft so düster wie seit Eurokrise nicht mehr

04. Juni 2026 um 07:30

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Chemiepark Krefeld-Uerdingen: Die Branche steht vor dem Kollaps.

Nur noch 13 Prozent der Bürger bewerten die Wirtschaftslage positiv. Zugleich löst die Wirtschaft das Thema Migration als größte Sorge der Deutschen ab.

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Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus

04. Juni 2026 um 05:31

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Schulden: Bundeskanzler Friedrich Merz (r., CDU) mit geneigtem Kopf im Gespräch mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

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Überwachungsstaat Prüfverfahren gegen LKA wegen rechtswidriger Nutzung von Standortdaten eingeleitet

02. Juni 2026 um 16:02

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Der Jurist Sebastian Schmidt steht nach seiner Wahl als neuer Datenschutzbeauftragter für Mecklenburg-Vorpommern im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Auf Schmidt, der bislang als Mitarbeiter der Linksfraktion im Landtag tätig war, entfielen in geheimer Abstimmung 43 der 71 abgegebenen Stimmen. Die Abgeordneten des Schweriner Landtags starten in die letzte Sitzungswoche im Jahr 2022. Den Parlamentariern liegen zahlreiche Gesetzentwürfe zur Beratung und Verabschiedung vor. Dazu gehören Gesetze zur Digitalisierung in der Landesverwaltung und zu Änderungen in der Juristenausbildung. Er hat gegen das LKA Mecklenburg-Vorpommern ein Prüfverfahren eingeleitet.

Der Verkauf von Standortdaten ist ohne eine explizite Einwilligung in der EU verboten. Trotzdem nutzte unter anderem das LKA Mecklenburg-Vorpommern bei seinen Ermittlungen die vertraulichen Informationen. Gegen die Behörde läuft deswegen jetzt ein Prüfverfahren.

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Sachsen Ukrainer bedrängt Zugbegleiterin und tritt auf Lokführer ein

02. Juni 2026 um 13:01

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In einem Regionalzug soll es zu einem Rassismus-Eklat gekommen sein. Die Deutsche Bahn prüft. Symbolbild: IMAGO / Arnulf Hettrich

In Sachsen eskaliert ein Vorfall in einer Regionalbahn. Ein 16 Jahre alter Ukrainer bedrängt eine Zugbegleiterin und attackiert anschließend einen Lokführer brutal. Die angerückte Polizei bringt den Täter zu seiner Mutter.

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Turbo-Einbürgerung Fast alle neuen Staatsbürger behalten ihren alten Pass

02. Juni 2026 um 10:36

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Nahaufnahme von deutschen Reisepass mit Geschenkschleife (Symbolbild). Fast alle neuen Staatsbürger behalten ihren alten Pass.

Die Zahl der Einbürgerungen ist auf ein neues Rekordniveau geklettert. Die meisten neuen Staatsbürger behalten weiterhin ihren alten Pass. Währenddessen warten bereits Hunderttausende weitere Antragsteller auf ihren Pass.

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Ostdeutsches Wirtschaftsforum Merz moniert: „Unser Staat war in den letzten Jahren nicht gut genug“

02. Juni 2026 um 10:00

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, das unter dem Motto «Eine neue (Un) Ordnung» zu Umbrüchen und der Resilienz der Wirtschaft, stattfindet. Vom 31. Mai bis 2. Juni 2026 befasst sich das OWF26 mit den tiefgreifenden geopolitischen, wirtschaftlichen und technologischen Umbrüchen unserer Zeit.

Bundeskanzler Merz übt sich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Selbstkritik. Der Staat habe zuletzt nicht gut funktioniert, gleichzeitig sei der Standort Deutschland zu teuer. Zugleich fordert er mehr Zuversicht.

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Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

10. Februar 2025 um 09:53

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

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