Wie bereits Ende Mai „durchgesickert“ war, gibt nunmehr auch der deutsche Batteriehersteller und Weltmarktführer Varta sein Werk in Bayern auf. Der Grund dafür ist angeblich, dass in namhafter Großkunde abgesprungen sein soll. Der Weltmarktführer lässt künftig in einem anderen Land produzieren.

Arbeitsplatzabbau deutscher Industrie geht weiter

Der Arbeitsplatzabbau in der deutschen Industrie dauert unvermindert an. Der führende Batteriehersteller Varta schließt mit Herbst seine Fabrik im bayrischen Nördlingen, wie auch t-online zu berichten wusste.

Ein Großkunde, der für fast 100-prozentige Auslastung des Standorts gesorgt hatte, kaufe künftig keine Knopfbatterien von Varta mehr, teilte das Unternehmen dazu mit. Damit sei dem Werk jegliche Existenzgrundlage entzogen. Rund 350 Menschen verlieren damit ihren Job. Bei dem Kunden soll es sich laut Medienberichten angeblich um Apple handeln. Seitens Varta wollte man dies jedoch nicht bestätigen. Varta fertigt in dem Werk allerdings fast ausschließlich Knopfzellen für Airpods von Apple.

Einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zu Folge, wurde die Belegschaft über die Schließung informiert. Demnach ist auch ein Werksneubau von Varta in Löpsingen nunmehr fraglich. „Die Nachrichten über mögliche Einschnitte und Veränderungen am Standort erfüllen uns mit großer Sorge“, teilte dazu die Stadt mit.

In der Stellungnahme der bayrischen Kommune heißt es weiter, „Varta ist ein großer Arbeitgeber für die gesamte Region. Umso bedauerlicher sind die nun bekannt gewordenen Entwicklungen – insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien, die von der aktuellen Situation unmittelbar betroffen sind.“

Apple künftig mit „chinesischen Batterien“

Apple will nun angeblich seine neuen Batterien aus China beziehen. Man habe zwar in den vergangenen Monaten neue Kunden gewinnen können, hieß es seitens Varta. „Doch damit lässt sich die Produktion in Nördlingen nicht ansatzweise auslasten“, erklärte Unternehmenschef Michael Ostermann gegenüber der WirtschaftsWoche.

Varta mit dem Stammsitz im schwäbischen Ellwangen war ja bekanntlich bereits in die Krise geraten.

Um die Pleite zu verhindern, hatte das Unternehmen im Juli 2024 ein Sanierungsverfahren im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes angemeldet. Dieses soll kriselnden Unternehmen ein Insolvenzverfahren ersparen. In diesem Zuge wurden auch die Altaktionäre aus dem Unternehmen gedrängt. Die monatelange Neuaufstellung des Batterieherstellers sei abgeschlossen, hatte Varta Anfang April vergangenen Jahres dazu mitgeteilt.

2024 schrieb Varta schließlich erneut rote Zahlen. Allerdings war der Verlust mit einem Minus von 64,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer ausgefallen.

Die Schließung des Varta-Werks in Nördlingen reiht sich somit nahtlos in laufende negative Meldungen aus der deutschen Industrie ein.

Auch anderen Unternehmen machen zweifellos steigende Energiekosten und die überbordende Bürokratie zu schaffen. So bezifferte etwa die Unternehmensberatung EY den Abbau an Industriejobs im Vorjahr mit 120.000 Stellen. „Die deutsche Industrie steckt in einer tiefen Krise, 2025 war das zweite Jahr in Folge mit einem rückläufigen Umsatz, und eine Trendwende ist nicht in Sicht“, erklärte Jan Brorhilker von EY Deutschland.

„Klar ist angesichts dieser Zahlen aber auch, es bräuchte schon einen echten und deutlichen Aufschwung, um ein weiteres Abschmelzen der Beschäftigung zu verhindern.“

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In den USA flossen mehrere Millionen Dollar von einer linken „Bürgerrechtsorganisation“ an den Ku-Klux-Klan und auch an andere Neonazigruppen. Ziel war es offensichtlich, die rassistische Organisation weiter wachsen zu lassen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Aussteigewillige wurden sogar dafür bezahlt, weiter Mitglied zu bleiben.

Wie Report24 bereits im April berichtete, wurde gegen die linke „Bürgerrechtsorganisation“ Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen Betrugs, Geldwäsche und systematischer Täuschung von Spendern ermittelt und Anklage erhoben. Nun wurde laut der New York Post im US-Bundesstaat Alabama eine ergänzende Anklageschrift eingereicht. Darin werden die Fälle mehrerer Informanten aus dem Ku-Klux-Klan (KKK) geschildert, die mit Geldern bezahlt wurden, welche das SPLC von Spendern unter dem Vorwand eingesammelt hatte, „Hass und Ungerechtigkeit aufzudecken“ sowie um „Diskriminierung zu bekämpfen“.

Zwei Klan-Mitglieder, die in der Anklageschrift lediglich als F-31 und F-32 bezeichnet werden, wandten sich demnach im Jahr 2010 aus Angst um ihre Sicherheit an das SPLC und wollten den Ku-Klux-Klan verlassen. Anstatt ihnen beim Ausstieg zu helfen, sollen sie laut Staatsanwaltschaft über eine Scheinfirma namens „Rare Books Warehouse“ monatlich 1.200 Dollar plus Spesen erhalten haben, damit sie im Klan blieben. Doch das ist noch nicht alles: So wurde ein Teil des Geldes laut der Anklage dazu verwendet, neue Mitglieder für die rassistische Organisation anzuwerben und die berüchtigten weißen Klan-Kapuzengewänder herzustellen.

Mehr noch wurden von der SPLC auch sämtliche Kosten für die Kreuzverbrennungsveranstaltungen erstattet – Holz und Brennstoff inklusive. Hinzu kommen Gelder zur Begleichung von Kosten für Versammlungen, die Gründung neuer Ortsgruppen, die Veröffentlichung rassistischer Propagandamaterialien sowie anderer extremistischer Literatur. Dies alles soll bereits seit den 1980er-Jahren dazu gedient haben, solche Gruppen zu infiltrieren. Nach Angaben der Bundesbehörden nutzte die Organisation dabei gezielt fiktive Unternehmen, um vor ihren Spendern zu verschleiern, dass zwischen 2014 und 2023 insgesamt 4,1 Millionen Dollar an sogenannte „Feldquellen“ gezahlt wurden.

Darunter befinden sich auch ein „Imperial Wizard“ des KKK, sowie ein Leiter einer Chatgruppe, die die rechte Demonstration „Unite the Right“ im Jahr 2017 in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia geleitet hatte. Eine weitere Quelle – die sich angeblich in einer romantischen Beziehung mit einem SPLC-Mitarbeiter befand – erhielt 1,2 Millionen Dollar für Aktivitäten, darunter den Diebstahl von 25 Kisten mit Dokumenten der neonazistischen Organisation National Alliance. Im selben Zeitraum, in dem die Informanten mit gewaschenem Geld bezahlt worden sein sollen, stiegen die Einnahmen des SPLC laut Staatsanwaltschaft um 233 Prozent – von 38,7 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf 129,1 Millionen Dollar im Jahr 2023. Auch das Nettovermögen der Organisation wuchs in diesem Zeitraum erheblich: von mehr als 238 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf über 786 Millionen Dollar im Jahr 2023.

Zwar behaupten die Anwälte, die gesammelten Informationen durch diese Informanten hätten auch zu Verurteilungen von „gewalttätigen Extremisten“ geführt – doch eigentlich ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, solche Informanten zu gewinnen oder Undercover-Polizisten zu platzieren. Mehr noch hat die finanzielle Unterstützung den Ku-Klux-Klan auch noch stärker gemacht, anstatt ihn zu schwächen. Und das alles nur, um noch mehr Spendengelder im „Kampf gegen rechts“ zu kassieren und diesen in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können.

+ Iranischer Drohnenangriff auf Flughafen in Kuwait + Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten + Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab + Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN + WHO: Die Ebola-Leugner gewinnen +

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Iranischer Drohnenangriff auf Flughafen in Kuwait

Der Iran hat in der Nacht einen schweren Drohnenangriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait gestartet, bei dem eine Person getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden.
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Die iranischen Angriffe zielten laut Behörden auf Terminal 1 des Kuwait International Airport ab, das von internationalen Airlines genutzt wird. (…) Das kuwaitische Außenministerium erklärte, man werde die Angriffe „weder akzeptieren noch tolerieren“ und behalte sich das Recht auf eine Antwort gegen den iranischen Angriff vor. Die Angriffe erfolgten, während iranische Medien berichteten, das Land habe die Kommunikation mit Vermittlern über eine Verlängerung des Waffenstillstands im Krieg mit den USA und Israel eingestellt.
(…)
Präsident Trump wies diese Darstellung zurück und betonte, die Verhandlungen würden trotz der Komplikationen durch Israels Ausweitung des Krieges im Libanon gegen die iranisch unterstützte Hisbollah Fortschritte machen. (…) Am späten Dienstag bestätigte das US-Militär derweil, es habe als Vergeltung für iranische Raketen auf Kuwait und Bahrain einen iranischen Militärstützpunkt angegriffen. Via nypost.com

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Rape Gangs in UK: Erschütternde Aussagen – Überlebende beschreiben ihr Martyrium

Der britische Abgeordnete Rupert Lowe, der sich der unabhängigen Untersuchung der pakistanischen Grooming- bzw. Rape-Gangs widmet, hat im Parlament entsetzliche Aussagen von Überlebenden vorgelesen. Die jungen Opfer der moslemischen Serientäter berichten von unvorstellbarem Missbrauch und brutalsten Vergewaltigungen durch mitunter hunderte Männer.

Die Vergewaltigungsgangs in etlichen Städten im Vereinigten Königreich setzen sich überwiegend aus Pakistanis zusammen und sind entsprechend ein politisch unbequemes Thema, dürfte hier doch Islamkritik in der Bevölkerung weiter befeuert werden.
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„Ich wurde von um die 600 oder 700 verschiedenen Männern vergewaltigt“, hat ein Opfer demnach berichtet. Ein anderes beschrieb, wie sie mit 12 oder 13 Jahren von einem Täter mit einer Flasche Jack Daniel’s vergewaltigt wurde. Die Flasche zerbrach dabei. Eine andere hatte mit angesehen, wie eine Zigarette im Gesicht eines Babys ausgedrückt wurde. Einer anderen Aussage nach wurden weiße Mädchen in einem Van in Hundekäfige gesperrt. Die Überlebende beschrieb, von einem Mann festgehalten und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Eine Überlebende schilderte außerdem, dass Polizeibeamte in den Missbrauch involviert waren“ Weiterlesen auf report24.news

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Horror-Tat in Hamburg: Inder (31) schlachtet REWE-Mitarbeiter mit Kampfmesser ab

Tödliche Messerattacke in einer Hamburger Rewe-Filiale: Am Montagabend hat ein 31-jähriger Inder einen 29-jährigen Mitarbeiter mit einem Messer angegriffen. Das Opfer verstarb in der Notaufnahme Krankenhaus.

Gegen 21:30 Uhr am Montagabend gerieten die beiden Männer vor dem Supermarkt im Stadtteil Altona in einen Streit, der sich in die Filiale verlagerte. Dort stach der Täter, ein 31-jähriger indischer Staatsbürger, vor den Augen von Mitarbeitern und Kunden auf das 29-jährige Opfer ein und verletzte ihn schwer im Oberkörperbereich. Weiterlesen auf nius.de

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Verfassungsschutz-Chef warnt vor Unterwanderung durch Islamisten

Was im Bundestag nur ausgewählte Gäste hinter verschlossenen Türen hören durften, sollte ganz Deutschland wissen: Islamistische Organisationen wollen deutsche Institutionen unterwandern, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Davor warnte nach BILD-Informationen Sinan Selen (54), der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bei einem parlamentarischen Frühstück im Deutschen Bundestag.
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Die Muslimbrüder gingen dabei nicht gewalttätig vor, seien jedoch nicht minder gefährlich, da sie ihre Ziele äußerst strategisch und langfristig verfolgten. Der Verfassungsschutz-Chef warnte: Die Islamisten versuchten gezielt, in die deutschen Parteien zu wirken und so den Staat und die Gesellschaft zu verändern. Dabei befolgten sie alle deutschen Gesetze – jedoch nur, solange diese mit der Scharia vereinbar seien. Das oberste Ziel der Unterwanderungsversuche sei eine islamische Gesellschaft.
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Der politische Islam bereitet den Behörden große Sorgen. Wie BILD erfuhr, besteht in Sicherheitskreisen die Befürchtung, dass Politiker auch aus Unwissenheit Kontakt zu Personen eingehen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen oder ihr angehören. Dabei seien vor allem Parteien aus dem linken Spektrum offener als andere für die Kontaktaufnahme der Islamisten – teils aus Unkenntnis islamistischer Strukturen, teils aus falsch verstandener Toleranz. Via bild.de

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Diese Rekordsumme zahlt Deutschland wirklich an die UN

Nach dem Debakel um den Sitz im Sicherheitsrat geraten die hohen Beiträge an die UN in die Kritik. Die JF hat die tatsächlichen Zahlen recherchiert: Deutschland überweist das 30-fache seines Pflichtbeitrages. Wohin dieses Geld wirklich geht.
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Doch um wie viel Geld geht es wirklich? Bisher werden die Zahlen verschwiegen. Die JUNGE FREIHEIT hat sie recherchiert. Dabei kommt heraus: Deutschland überweist genau das 30-fache seines Pflichtbeitrages, nämlich sagenhafte 5,1 Milliarden Euro.
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Größter Brocken dieser freiwilligen Leistungen ist dabei mit 1,2 Milliarden Euro das Welternährungsprogramm der UN. Danach folgt UNICEF. Der deutsche Kernbeitrag liegt hier zwar „nur“ bei 69,52 Millionen Euro. Doch die Bundesregierung finanziert mit weiteren 439 Millionen diverse Programme des UN-Kinderhilfswerks. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Deutscher Pull-Faktor für klassische Einwanderung in die Sozialsysteme

Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt.

Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen Pull-Faktor, der abgestellt werden muss.

Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt. Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen… pic.twitter.com/LG0nYSTJLe

— René Springer (@Rene_Springer) June 2, 2026

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Die Ebola-Leugner gewinnen

Die WHO rudert nun auch bei Ebola zurück und hat am Dienstag die Verdachtsfälle deutlich nach unten korrigiert. Ob es am massiven Widerstand der Afrikaner zu tun hat oder damit, das Geld für experimentelle Impfstoffe schon verteilt ist?

Erst am Dienstag hat TKP berichtet, dass Moderna zusätzlich 50 Millionen bekommen hat, um den experimentellen Ebola-Impfstoff schneller herzustellen. Nur wenige Stunden später hat die WHO erstmals bei Ebola deutlich zurückgerudert. Zwar gibt es noch keine Neubewertung wie bei Hanta – TKP hat berichtet – doch man korrigierte sich deutlich.

So teilte die WHO am Dienstag mit, dass sie die „Verdachtsfälle“ von über 900 auf 116 (!) gesenkt hat. Das ist ein massiver Rückgang und widerspricht einer angeblichen unkontrollierten und ausufernden Ebola-Welle in Zentralafrika. Selbst WHO-freundliche Medien sprechen von einer „massiven Reduktion“. Weiterlesen auf tkp.at

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https://www.youtube.com/shorts/KMsaDVw7LNc?feature=share

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Verfassungsschutz rechtfertigt Einstufung der AfD als „rechtsextrem“

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Die Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) wirbt in Indien für „Einladungskultur“ – und in Hamburg sticht ein Inder einen Rewe-Mitarbeiter ab. Ein perfektes Sinnbild für das Deutschland des Jahres 2026. Sind die indischen Parallelgesellschaften in Großbritannien ein Vorbild für die deutschen Sozialdemokraten?

In einer Hamburger Rewe-Filiale bot sich den Menschen am Montagabend eine Szene des Grauens. Ein 31-jähriger Inder und ein 29-jähriger Mitarbeiter gerieten gegen halb 10 vor dem Supermarkt in Altona aneinander. Der Streit verlagerte sich dann in die Filiale hinein. Und dort stach der indische Staatsbürger (im Mainstream in den Schlagzeilen wie üblich „ein Mann“) vor den Augen der Mitarbeiter und Kunden mit einem Kampfmesser auf sein Opfer ein. Dabei wurde dieser tödlich im Oberkörperbereich verletzt.

Die sofort alarmierte Polizei und die Rettungskräfte kamen zwar zu spät an, um das Opfer des blutigen Angriffs zu retten, doch der Täter ließ sich zumindest widerstandslos von den Beamten festnehmen. Nun wird zu den Hintergründen der Tat ermittelt. Doch dieser blutige Messer-Angriff ist nur einer von vielen, die sich beinahe tagtäglich in Deutschland ereignen. Während die Schlagzeilen zu dieser Horrortat viele Menschen in Deutschland erschüttern, sorgt die SPD auf einer Delegationsreise nach Indien für andere Headlines.

Die rote Gesundheitsministerin Thüringens, Katharina Schenk, plädierte nämlich in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi für eine offenere Einwanderungspolitik in Deutschland. „Ich finde generell, dass die Deutschen ein viel zu restriktives Einwanderungsrecht haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir denken, dass alle nach Deutschland wollen“, so die SPD-Politikerin, die Teil einer Politiker-Reisegruppe des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt ist. Sie forderte sogar, Deutschland brauche „keine Willkommenskultur mehr, wir brauchen eine Einladungskultur.“

Wo ein Jürgen Rüttgers (CDU) noch im Jahr 2000 auf Bundeskanzler Schröders „Green Card“-Modell für indische IT- und Computerspezialisten mit „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“ reagierte, gilt heute wohl das Gegenteil. Man müsse – gerade wegen der Sprachbarriere – deshalb (und zwar auf Unternehmenskosten) Deutschkurse anbieten. Insbesondere weil im Freistaat bis zum Jahr 2035 mehr als 28.000 Pflegekräfte fehlen würden. Die Deutschkurse sollen, so die Vorstellungen der Ministerin, mit einer verbindlichen Zusage für die Aufnahme in Thüringen verbunden sein.

Wie zu erwarten wurden bei dem Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Welt gleich Kooperationsvereinbarungen zur Anwerbung von Pflegepersonal unterzeichnet und die baldige Ankunft von 20 indischen Pflegekräften in Deutschland verkündet. Dies verbunden mit einer Ankündigung, den Familiennachzug erleichtern zu wollen, weil dies sowohl die Integration als auch die Anwerbung erleichtern würde. Mit Blick auf die indischen Stadtviertel in Großbritannien darf man jedoch bezweifeln, dass es mit der Integration gut funktionieren wird, sobald erst einmal eine kritische Masse an Indern erreicht wurde.

Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

In Schweden herrschte lange eine linkswoke Politik, unter der Fakten der politischen Korrektheit weichen mussten. Ein Zahnhygieniker auf Gotland deckte auf, dass viele angeblich „unbegleitete minderjährige Asylwerber“ in Wahrheit Erwachsene waren. Dafür wurde er dann verurteilt und gefeuert. Heute hat Schweden seinen Kurs radikal geändert.

Jahrelang bestimmten in Schweden linksgrüne Wokoharam die Politik des Landes, die jede Kritik an der illegalen Masseneinwanderung als moralisches Vergehen verfolgte. Unter ihrer Ägide zogen in schwedischen Stadtteilen Zustände ein, die eher an den Libanon erinnern. Schusswaffeneinsätze und Handgranatenexplosionen in von Asylanten dominierten Vierteln inklusive. Gleichzeitig wurde jeder, der das vorherrschende Narrativ von den wertvollen Schutzsuchenden, die ja meist noch schutzbedürftige Kinderlein seien, systematisch verfolgt und beruflich zerstört.

Wie im Fall des Zahnhygienikers Bernt Herlitz aus Gotland. Herlitz arbeitete bei der öffentlichen Zahnklinik Folktandvården in Visby. Während der Migrationswelle 2015/2016 behandelte er zahlreiche sogenannte „unbegleitete minderjährige Asylwerber“. Ihm fiel auf, dass bei bis zu 80 Prozent seiner Patienten die Weisheitszähne bereits voll ausgebildet waren, ein klares Indiz für ein Alter von deutlich über 18 Jahren. Er informierte Frau Åsa Carlander Hemingway von der Migrationsbehörde Migrationsverket. Diese riet ihm ausdrücklich dazu, Verdachtsfälle zu melden. Herlitz folgte dem Rat und übersandte mehrere E-Mails mit konkreten Patientendaten und seiner Einschätzung. Wenige Wochen später wurde er suspendiert und schließlich gefeuert – wegen angeblichen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht.

Die Behörde hatte einen seiner Berichte an einen „god man“, einen gesetzlichen Vertreter eines der Lüge überführten Betroffenen (bei uns heißt das Asylanwalt), weitergeleitet. Dieser beschwerte sich bei Herlitz’ Arbeitgeber. Die Region Gotland kündigte ihm fristlos. Herlitz klagte gegen die Kündigung, er hatte ja nur der Aufforderung der Migrationsbehörde Folge geleistet. Das Arbeitsgericht bestätigte im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit der Entlassung und verurteilte ihn zur Zahlung von über 400.000 Kronen Prozesskosten. Eine Crowdfunding-Kampagne rettete ihn finanziell, innerhalb weniger Tage kamen mehr als 500.000 Kronen zusammen. Herlitz selbst resümierte, er habe vor Gericht verloren, aber „das Volk gewonnen“.

Der Fall zeigt das Ausmaß der Wirklichkeitsverdrängung in der früheren schwedischen Politik und Justiz. Herlitz hatte nur beobachtet, dass die Zähne seiner Patienten den Angaben der Patienten zu ihrem Alter widersprachen. Statt gegen den Asylmissbrauch vorzugehen, schützte man das offizielle Narrativ. Später bestätigten forensische Altersuntersuchungen des Schwedischen Nationalamts für Rechtsmedizin, dass ein erheblicher Anteil der als minderjährig registrierten Asylanten tatsächlich volljährig war. Viele dieser Erwachsenen waren in Schulen und Einrichtungen für Minderjährige untergebracht worden.

Scharfe Kurskorrektur 2022

Der Regierungswechsel 2022 beendete die schwedische Politik der offenen Grenzen. Die neue Mitte-rechts-Regierung unter Ulf Kristersson, gestützt von den nationalkonservativen Schwedendemokraten, verkündete einen Paradigmenwechsel. Die Asylmigration sollte reduziert und Integration von den Asylanten konsequent eingefordert werden. Im Jahr 2025 erreichten die Asylanträge in Schweden den tiefsten Stand seit 1985.

Asyl- oder schutzberechtigte Personen erhalten in Schweden jetzt in der Regel nur noch befristete Aufenthaltstitel statt dauerhafter. Die Möglichkeit permanenter Zuwanderung unter dem Asyldeckmantel wurde weitgehend abgeschafft. Gleichzeitig wurde das Rückkehrprogramm massiv ausgebaut, die bei uns verteufelte Remigration. Ab Januar 2026 erhalten volljährige Personen bis zu 31.000 Euro, wenn sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, eine Verfünfunddreißigfachung des bisherigen Betrags. Wem das hoch erscheint – wenn die Asylanten im Land bleiben, kosten sie die schwedischen Steuerzahler ein Vielfaches dieses Betrags. Vom Risiko für die öffentliche Sicherheit nicht erst zu reden. Die Regierung handelt also auch wirtschaftlich logisch und im Interesse des schwedischen Volkes, wenn sie versucht, möglichst viele illegale Migranten außer Landes zu schaffen.

Die Abschiebung von Asylanten wurde erleichtert, insbesondere bei Straftätern. Für Staatsanwälte gilt die Pflicht, bei relevanten Delikten automatisch die Ausweisung zu beantragen. Gültige Aufenthaltstitel sind etwa bei Sozialbetrug oder Nichtkooperation mit den Behörden widerrufbar. Für die Einbürgerung gelten ab Juni 2026 strengere Regeln. Statt fünf Jahren Aufenthalt sind nun acht Jahre erforderlich, ergänzt um Sprach- und Gesellschaftskenntnisse, die Selbsterhaltungsfähigkeit und ein einwandfreies Führungszeugnis. Wer in Schweden wohnen will, muss sprechen wie die Schweden, leben wie die Schweden, darf sich nicht von den Schweden aushalten lassen und auch nicht das allerkleinste Verbrechen begehen. Eine grundvernünftige Asyl- und Migrationspolitik, an der sich unsere Regierung ein Beispiel nehmen sollte.

Der großangelegte Altersbetrug unter den schwedischen Asylanten lässt darauf schließen, dass auch an unseren Schulen und auf unseren Straßen viele illegale Migranten unterwegs sind, die über ihr Alter gelogen haben. Was zum Beispiel im Falle von Straftaten sehr relevant wäre. So wie für den Schutz unserer Kinder vor erwachsenen, kulturfremden Asylanten, mit denen sie gemeinsam den Klassenraum teilen müssen. Aber bei uns geht es derzeit zu wie damals in Schweden. Gewisse Dinge will unsere Politik lieber gar nicht erst wissen.

Der Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zu den deutschen Sonderschulden zeigt eine deutliche Überforderung der Bundesregierung: Offensichtlich weiß man nicht, wie der Schuldenberg zulasten folgender Generationen überhaupt zielführend eingesetzt werden soll. Die AfD fordert nun eine Aussetzung der Kreditaufnahme: Solange der Bund keinen Überblick habe, wo er überhaupt stehe, sei es unverantwortlich, weiter im Eiltempo Schulden aufzutürmen.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Die Mittel aus dem milliardenschweren Sonderschuldenprogramm des Bundes für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das geht aus dem vom Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichten ersten Monitoringbericht zum sogenannten „Sondervermögen“ hervor. Die AfD fordert angesichts des Schulden-Chaos eine Aussetzung der Kreditaufnahme.

2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro aus dem Mega-Schuldenprogramm geplant. Tatsächlich flossen aber nur knapp 24 Milliarden Euro ab. Den haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, überrascht das nicht. Der Bericht bestätige alles, „was wir als AfD-Fraktion von Anfang an gesagt haben und warum wir gegen die Aufnahme von 500 Milliarden Euro Schulden gewesen sind.“

Espendiller führte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung weiter aus: „Wer 500 Milliarden Euro auf Pump aufnimmt, sollte zumindest wissen, wofür konkret. Doch genau das kann die Bundesregierung bis heute nicht. Jeder im Land spricht vom Sanierungsstau – aber niemand kann ihn genau definieren. Es fehlt jede Datengrundlage, die eine Priorisierung der Ausgaben überhaupt zulässt. Genau das wäre aber die Voraussetzung, um das Schuldengeld tatsächlich effektiv einzusetzen. Diesen eklatanten Mangel zeigt der Bericht schonungslos auf.“

Der AfD-Haushaltsexperte bilanziert: „Damit ist jetzt offenkundig: Der Plan, 500 Milliarden Euro Schuldengeld innerhalb von zwölf Jahren irgendwie zu verteilen, war absolut verrückt und von Anfang an zum Scheitern verurteilt.“

Hinzu komme, so Espendiller weiter, „ein winziges volkswirtschaftliches Ergebnis bei riesigem Mitteleinsatz: Gerade einmal ein halbes Prozent zusätzliches Bruttoinlandsprodukt bringt das Sondervermögen laut Bundesregierung. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ist also absolut desaströs.“

Die AfD fordert bis auf weiteres eine Aussetzung der Kreditaufnahme: „Solange der Bund keinen verlässlichen Überblick hat, wo er überhaupt steht, ist es unverantwortlich, die Schulden im Eiltempo weiter aufzutürmen“, warnte Espendiller. Die vielbeschworene „Sanierungslücke“ lasse sich laut BMF-Bericht nicht einmal definieren – geschweige denn seriös beziffern.

Ein weiterer grausamer Ehrenmord im Irak erschüttert die zivilisierte Welt. Kawthar Bashar al-Husayjawi, 15, verlor ihr Leben, weil sie einfach nur überleben wollte. Mit 10 Schüssen im Körper und einem von einer Axt gespaltenen Kopf wurde sie im Dreck verscharrt.

„Meine 15-jährige Verwandte wurde getötet, weil sie sich weigerte, ihren Cousin zu heiraten. Meine Familie feierte es mit Tänzen auf der Straße“

„Ehrenmorde“: junge Mädchen geschändet und geopfert von gewissenlosen Bestien und vertuscht durch Korruption

Entsetzt über den kürzlichen Mord an Kawthar al-Husayjawi beschreibt eine ihrer weiblichen Verwandten, was passiert ist und schildert im „The Guardian“ ihre Ängste um andere Frauen und Mädchen, die zur frühen Ehe im Irak gezwungen werden.

„Die Männer meiner Familie warfen meine Verwandte Kawthar Bashar al-Husayjawi, 15, in eine Grube und legten ein bisschen Dreck über ihren Körper. Sie hatten sie Stunden zuvor mit 10 Kugeln getötet und ihren kleinen Kopf mit einer Axt geteilt. Meine Familie schloss sich dann anderen Menschen des Stammes an, um auf der Straße ihren Tod mit tanzen zu feiern.“

Das Mädchen wurde mit 13 Jahren mit einem alten Alkoholiker verheiratet

„Kawthar lebte in al-Nahrawan, einem Bezirk im Südosten Bagdads. Sie war aus der Schule genommen und im Alter von 13 Jahren gezwungen worden, einen Alkoholiker zu heiraten, der älter war als sie.

Sie wurde einem Jahr der Gewalt und Misshandlung ausgesetzt, bevor sie zu ihrer Familie zurückkehrte, die sie zunächst unter Hausarrest stellte und ständigem Druck auf sie ausübte, zu ihrem Mann und Missbraucher zurückzukehren. Kawthars drohte, sich das Leben zu nehmen und wurde schließlich Ende 2025 offiziell vor Gericht geschieden.

Nach der Scheidung lieferte sie die eigene Familie an den nächsten Kriminellen aus

Bald darauf wurde ihr Cousin aus dem Gefängnis entlassen und bat Kawthars Eltern um ihre Hand zur Ehe. Kawthar weigerte sich, da jeder wusste, dass der Bräutigam am Handel mit Drogen und Alkohol beteiligt war. Ihre Familie ignorierte sie und gab ihre Zustimmung, weil nach ihrem Brauch gilt: „das Wort eines Mannes wird nicht von einem Mädchen gebrochen.“ Ihre Mutter und ihre weiblichen Verwandten zu Hause wollten und konnten ihr nicht beistehen.

Anfang Mai, als der Tag der Hochzeit nahte, flüchtete Kawthar zum Familienhaus, um weiterer Gewalt und Vergewaltigung zu entgehen. Sie hatte nie eine Chance, weiter zur Schule zu gehen oder Geld zu verdienen, also ging sie mit nichts außer ihrer Kleidung und einer Kopfbedeckung.

In der Zwischenzeit bediente sich noch ein lüsterner Nachbar des Mädchens

Bei ihrer Flucht wurde sie von einem Nachbarn entdeckt, der sie drei Tage lang entführte und sie schrecklichen Dingen aussetzte, die sie nie ganz enthüllte. Obwohl sie ihrer Familie versicherte, dass sie sich nicht freiwillig mit ihm gegangen war – selbst nachdem Überwachungskameras ihren Bericht über das Verschleppen mit Gewalt gezeigt hatten – weigerte sich ihre Familie, ihr zu glauben.

Der Ehrenmord wird von der Familie ohne Gewissen durchgeführt

Kawthars Vater, Onkel und Verlobter befragten sie, was während dieser drei Tage passiert war, bevor sie sie in ein offenes Gebiet am Stadtrand von Bagdad brachte.

„Ich habe versucht, mir vorzustellen, was sie in diesem Auto mit drei Männern aus der Familie fühlte, die ihr Sicherheitskreis sein sollten. Haben sie ihr von ihrem Schicksal erzählt? Was waren ihre letzten Bitten? Schrie sie und hoffte, dass ihr Gewissen aufwachte? Oder fragte sie sich, wie ihr Vater das seiner Tochter antun konnte?“

In den sozialen Medien sah ich ihr kindliches Gesicht, das letzte Mal, als sie ihre Schuluniform trug. Ein altes Bild, das nicht all ihre schönen Gesichtszüge zeigt. Videos verbreiteten sich bald von Mitgliedern des Stammes die, glücklich über ihren Mord, tanzten. Ich habe niemanden gesehen, der in der Familie trauerte. Im Gegenteil, die Männer feierten.

„Wie kann eine Person all diese Hässlichkeit in ihrem Herzen tragen und ihrer Tochter zufügen?“

Als ich die Nachricht hörte, war ich an einem normalen Nachmittag zu Hause, bis mein Vater mit der Botschaft von ihrem Verschwinden und Mord hereinkam. Wenn ich diese Geschichte von einem Fremden gehört hätte, hätte ich es wahrscheinlich nicht geglaubt. Wie kann eine Person all diese Hässlichkeit in ihrem Herzen tragen und ihrer Tochter zufügen? Aber es geschah hier mit einem Mädchen, das ich kannte und mit dem ich einmal zusammensaß.

Die Rechtslage ist erschreckend

Ich versuchte ruhig zu bleiben und dachte, dass zumindest die Polizei sie für ihre Tat bestrafen würde. Stattdessen soll ein Beamter um eine Bestechung gebeten haben, um zu sagen, dass sie entführt und nicht getötet worden sei. Die Männer schleppten Kawthars Körper aus Angst mehrmals umher, einen Körper mit 10 Kugeln darin und ohne ein Leichentuch oder rituelle Waschung.

„Wenn die Lebenden keine Menschlichkeit haben, wo ist die Heiligkeit der Toten?“

Am Ende hat mich das alles zum Sprechen gedrängt. Ich und andere Frauen in der Großfamilie (wir haben nicht zusammengearbeitet, da wir uns nicht in der Lage fühlten, jemandem zu vertrauen) begannen, ihren Namen, ihr Foto und die Bilder ihrer Mörder auf Medienseiten und Plattformen zu schicken um für Gerechtigkeit für dieses Kind zu hoffen und es ihr wenigstens zu ermöglichen, zumindest in Würde begraben zu werden. Ich hatte Angst, dass der Fall wie hunderte ähnlicher Geschichten begraben werden würde, in denen Frauen und junge Mädchen für nichts sterben.

Korruption und Vertuschung ermöglicht Ermordung von Frauen ohne Strafe

Was mich am meisten erschreckt, ist, wie leicht der Mord an Frauen für Männer im Irak geworden ist. Sie fürchten weder das Gesetz noch den Staat, weil überall Korruption herrscht. Alle haben verheimlicht, was passiert ist. Anscheinend wird ein Anwalt den Fall übernehmen, die Leiche wird sich finden und ihr Bruder wird sich als einziger Täter stellen, damit der Fall als „Ehrenmord“ abgeschlossen wird.

Das irakische Gesetz bestraft „Ehrenmorde“ mit maximal drei Jahren Gefängnis

Obwohl das irakische Gesetz den Ausdruck „Ehrenmord“ nicht direkt erwähnt, gibt es mildernde Entschuldigungen im Gesetz, die sich mit dem Verbrechen des Tötens befassen, das durch Ehre motiviert ist. Jemand, der seine Frau oder nahen weiblichen Verwandten tötet, nachdem er einen „Ehebruchsakt“ festgestellt hat, wird für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren mit Gefängnis bestraft. In vielen Fällen wird das Verbrechen nicht als vorsätzlicher, vollständig konstituierter Mord angesehen, sondern als ein Familienvorfall, der außer Kontrolle geriet.

Kinderheirat ab neuen Jahren – kein Problem im Irak

Die neuen Gesetze des Irak, die es Kindern im Alter von neun Jahren erlauben, zu heiraten, sind für mich erschreckend. Ein Kind, das aus der Schule genommen und in die frühe Ehe gedrängt wird, ist verletzlich und nicht in der Lage, sich zu schützen oder gegen die Gewalt zu protestieren, der sie ausgesetzt ist. Kawthar hatte noch kein Alter erreicht, das es ihr ermöglichte, das Leben zu verstehen, aber jeder behandelte sie als eine Frau, die überwacht und bestraft werden muss.“

Die Zuflucht für geschändete und bedrohte Frauen und Mädchen

Yanar Mohammed – die prominenteste Frauenrechtsaktivistin im Irak betrieb mehrere Frauen Unterkünfte als geheimes Netzwerk, da die irakische Regierung jahrelang die rechtliche Anerkennung verweigerte. Die Standorte blieben verborgen, und sie baute elf sichere Häuser in fünf Städten aus, in denen mehr als 1.400 Frauen und Mädchen beherbergt wurden.

„Unsere Unterkünfte sind nicht nur ein Ort, an dem Frauen sich ausruhen und sich sicher fühlen können“, sagte sie. „Sie sind Schulen für soziale Transformation – damit Frauen von Opfern zu Verteidigerinnen von Rechten werden.“

All das tat sie unter ständiger Gefahr – Morddrohungen von Milizen und bewaffneten Gruppen sowie wiederholte Klagen der Regierung, um sie zu stoppen. Am 2. März ermordeten zwei Bewaffnete auf einem Motorrad Yanar Mohammed vor ihrem Haus in Bagdad. Drei Monate später wurde niemand zur Rechenschaft gezogen. Die von ihr gebauten Unterkünfte – und die Frauen, die sie noch führen und nun eigenen Bedrohungen ausgesetzt sind – werden mehr denn je gebraucht.

Um die von Yanar Mohammed gebauten und geschützten Unterkünfte und die beteiligten Frauenrechtsaktivistinnen zu unterstützen, können Sie an den „Yanar Mohammed Feminist Defense Fund“ bei MADRE spenden.

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Im Jahr 2025 haben nach vorläufigen Ergebnissen 332.500 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das waren 14 Prozent oder 40.500 Personen mehr als im Vorjahr (2024: 292.000 Einbürgerungen), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Noch nie seit der Einführung der Statistik im Jahr 2.000 waren innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Personen eingebürgert worden.

Damit erhielten allein im vergangenen Jahr so viele „Neubürger“ den deutschen Pass, wie die Bundesstadt Bonn Einwohner zählt. Rechnet man das Vorjahr 2024 hinzu, wurde inzwischen eine Stadt so groß wie die Sachsen-Metropole Leipzig eingebürgert.

Am häufigsten erhielten Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft. Jede fünfte im Jahr 2025 eingebürgerte Person (20 Prozent oder 65.600) hatte zuvor ausschließlich die syrische Staatsangehörigkeit.

Insgesamt waren für das Jahr 2025 nach vorläufigen Zahlen 467.400 Einbürgerungsanträge erfasst worden.

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Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Anstatt den Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen tatsächlich zu helfen, sorgt der Transgender-Wahn vielmehr für eine Verschlimmerung der Lage. Die „Geschlechtsangleichungen“ haben laut einer finnischen Studie faktisch nur negative Auswirkungen auf die geistige Gesundheit der Betroffenen.

Früher dachte man, man könne beispielsweise schwule Männer mit einer Konversionstherapie zur Heterosexualität „umprogrammieren“. Mit der Folge, dass viele Betroffene unter massiven psychischen Schäden und Depressionen litten und die Selbstmordrate in die Höhe schoss. Dass eine solche sexuelle Orientierung eine biologische, eine genetische Ursache haben dürfte, wurde dabei geflissentlich ignoriert. Zum Schaden jener Menschen, die solchen „Therapien“ unterzogen wurden. Doch während man dort mittlerweile die Notbremse gezogen hat, verlagerte sich die Aufmerksamkeit auf Kinder und Jugendliche, die unter Geschlechtsverwirrtheit zu leiden scheinen.

Die Menschheit ist nicht homogen und auch bei den beiden Geschlechtern gibt es innerhalb derselben große Unterschiede. Manche Männer und manche Frauen sind eben mehr oder weniger maskulin bzw. feminin geprägt. Es gibt eben auch Jungs mit einer femininen Schlagseite, sowie Mädchen, die doch sehr maskulin wirken. Dies dazu zu benutzen, den Kindern und Jugendlichen suggerieren zu wollen, sie befänden sich „im falschen Körper“ und müssten sich einer hormonellen oder gar chirurgischen „Geschlechtsangleichung“ unterziehen, sorgt schlussendlich nur für mehr Schaden als Nutzen.

Finnische Studie nimmt psychiatrische Komorbiditäten unter die Lupe

Die unter dem Titel „Psychiatric Morbidity Among Adolescents and Young Adults Who Contacted Specialised Gender Identity Services in Finland in 1996–2019: A Register Study.“ im Fachjournal Acta Paediatrica veröffentlichte Studie mit umfassenden Daten aus Finnland, belegt die gravierenden negativen Auswirkungen solcher „Gender Dysphoria“-Behandlungen von Heranwachsenden. Dabei haben die Forscher auf die anonymisierten Daten der finnischen Sozialversicherung zugegriffen und diese ausgewertet. Mit einem Ergebnis, das erschüttert.

Demnach haben im Zeitraum von 1996 bis 2019 insgesamt 2.083 Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 22 Jahren (von da an gilt man laut den Forschern medizinisch nicht mehr als Heranwachsender) wegen „Geschlechtsdysphorie“ ärztliche Behandlung in Anspruch genommen – und wurden dabei medikamentös oder gar chirurgisch „therapiert“. Darunter waren 481 Jungs und 1.602 Mädels. Ein stark verschobenes Geschlechterverhältnis übrigens, das sich auch in anderen Ländern deutlich abzeichnet.

Die Forscher „matchten“ diesen Adoleszenten dabei jeweils vier Personen aus der Bevölkerung zu, die sich in Alter, Geschlecht und sozialem Status glichen. Damit sollte eine Untersuchung darüber möglich werden, inwieweit sich diese jungen Menschen mit gestörter Geschlechtsidentität vom Rest der Bevölkerung unterscheiden. Eine saubere wissenschaftliche Datenlage also, auf der man aufbauen kann. Und die Ergebnisse der Vergleichsdaten haben es in sich.

„Behandlungen“ steigerten Bedarf an psychiatrischen Interventionen

Denn die finnischen Forscher fanden bei einem Vergleich der Zeiträume 1996 bis 2010 und 2011 bis 2019 heraus, dass ein immer größer werdender Anteil der behandelten Heranwachsenden vor dem Auftauchen in einer „Geschlechtsklinik“ bereits in psychiatrischer Behandlung war. So waren es im früheren Zeitraum noch 23,7 Prozent, im späteren Zeitraum jedoch 47,9 Prozent. Das heißt (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es bei der Kontrollgruppe kaum Veränderungen gab), dass man seitens der Psychologen damit anfing, immer mehr psychische Störungen mit dem „Geschlecht“ in Verbindung zu bringen – und die Betroffenen dann eben entsprechend solchen umstrittenen Behandlungsmethoden zuzuführen.

Mehr noch zeigen die Studiendaten, dass sich die psychische Lage der betroffenen Heranwachsenden nicht etwa durch Hormontherapien oder gar chirurgische Eingriffe verbessert hätte – ganz im Gegenteil. Das Risiko, (weitere) psychiatrische Hilfe zu benötigen, stieg bei Hormonbehandlungen beinahe um das Fünffache, bei chirurgischen Eingriffen sogar um mehr als das Sechsfache. Ein einträgliches Geschäft für die involvierten Ärzte und Psychiater, könnte man sagen. Umso wichtiger ist die abschließende Bewertung der Studienautoren:

Nach Bereinigung um bereits vorhandene psychiatrische Erkrankungen wiesen die geschlechtsangepassten Jugendlichen zwei Jahre oder mehr nach dem Indexdatum im Vergleich zu den männlichen Kontrollpersonen einen 5- bis 6-fach erhöhten Bedarf an fachärztlicher psychiatrischer Behandlung auf und im Vergleich zu den weiblichen Kontrollpersonen ein 3- bis 4-fach erhöhtes Risiko, unabhängig von der gewünschten Veränderungsrichtung und dem GR [Gender Reassignment]-Status. Dies stützt nicht die vermutete Verbesserung der psychischen Gesundheit nach einer während der Entwicklungsjahre eingeleiteten medizinischen Geschlechtsangleichung, und angesichts der vorliegenden Ergebnisse scheinen schwere psychiatrische Störungen nicht in erster Linie auf die Geschlechtsdysphorie zurückzuführen zu sein. Psychiatrische Störungen erfordern eine angemessene Behandlung, unabhängig von der Geschlechtsidentität eines jungen Menschen.

Man schafft sich Dauerpatienten

Die Wissenschaftler üben sich zwar in vornehmer Zurückhaltung (vielleicht, um sich nicht zu angreifbar zu machen), doch in verklausulierter Wissenschaftssprache fällen sie ein vernichtendes Urteil über die gängige Praxis gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen. Denn die Psychiater reden diesen jungen Menschen ein Geschlechtsproblem ein, das so in dieser Form eigentlich gar nicht existiert, lassen diese dann hormonell oder sogar chirurgisch behandeln, verschlimmern die psychischen Probleme damit nur, um dann quasi Dauerpatienten zu haben. Der hippokratische Eid, den Patienten nicht zu schaden, scheint hierbei jedenfalls für die beteiligten Ärzte keine sonderlich große Rolle zu spielen.

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Es ist ein altbekanntes Muster in der EU: Treiben souveränistische und EU-kritische Regierungen Reformen voran, dann sieht Brüssel die sogenannten Grundwerte in Gefahr, wenn aber Brüssel-hörige Regierungen regelrechte Säuberungen durchführen, herrscht hingegen Schweigen.

Schweigen Brüssels zu Magyars Säuberungen zeigt einmal mehr EU-Doppelmoral

So etwa geschehen in Polen, als nach der Abwahl der PiS-geführten Regierung der neue Ministerpräsident Donald Tusk den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Linie brachte.

Nun wiederholt sich das Spiel der doppelten EU-Maßstäbe in Ungarn. Sah Brüssel in fast jeder Maßnahme des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Gefahr für die Demokratie, kommt nun kein Wort der Kritik am neuen Regierungschef Peter Magyar. Dieser will nämlich den rechtmäßig vom Parlament gewählten Staatspräsidenten Tamás Sulyok aus dem Amt entfernen, angeblich, weil dieser für das „System Orbán“ stehe. Um die totale Gleichschaltung Ungarns zu erreichen, übt Magyar Druck auf Sulyok aus, und will nun, da der Präsident nicht zurücktreten will, die Verfassung ändern. Für Magyar wäre das kein Problem, weil seine Partei TISZA im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Kritik am Schweigen der EU zu den Vorgängen in Budapest übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky: „Hätte Viktor Orbán ein vergleichbares Vorgehen angekündigt, wären die Empörung in Brüssel, die Sondersitzungen und die moralisierenden Belehrungen wohl bereits in vollem Gange. Wenn jedoch ein politischer Liebling des europäischen Establishments einen derartigen Kurs einschlägt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen.“ Für Vilimsky zeigt dieser Fall einmal mehr, dass in Brüssel nicht nach objektiven Maßstäben beurteilt wird, sondern danach, wer handelt.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Es war die Zeit lange vor der Masseneinwanderung und noch länger vor Bärbel „Bullshit“ Bas (SPD): Die Parks deutscher Großstädte galten einmal als Oasen der Ruhe. Heute sind sie vielfach zu übel riechenden No-Go-Areas geworden, die unter beißendem Qualm im Müll von Grill-Chaoten mit Migrationshintergrund versinken!

Berlin-Kolumne von Gerd Meyer-Schultze

„A Walk In The Park“ von der Nick Straker Band aus dem Jahr 1979 hieß ein großer Disco-Hit. Der Song handelt vom tiefen Wunsch nach einer Auszeit, um dem Stress und dem Chaos des Alltags („the busy streets of my mind“) zu entfliehen. Ein einfacher Spaziergang in einem bürgerlichen Stadtpark als Sinnbild, um den Kopf frei zu bekommen, inneren Frieden zu finden.

Wer heute durch deutsche Großstadtparks flanieren will, versinkt in stinkenden Müllbergen, die meist migrantische Grill-Chaoten hinterlassen haben, dem brennen die Augen und der oder die riskiert Messerstechern, Drogendealern bzw. wahlweise Vergewaltigern über den Weg zu laufen. Eine Fallstudie am (zugegeben) Extrembeispiel Berlin.

Die deutsche Parkkultur verbindet Jahrhunderte der Gartenbaukunst. Vom barocken Machtsymbol über den Englischen Landschaftsgarten bis zu modernen Volksparks und naturalisierten Industriebrachen bieten sie urbane Erholung, Kunst und Artenvielfalt.

Parks sind die Visitenkarte nicht nur einer Stadt, sondern auch eines Landes und seiner Kultur. Das galt einmal ganz besonders für die deutsche Hauptstadt.

Als Deutschland noch eine Monarchie war, wurden in und rund um Berlin zahlreiche Parks angelegt. Der Park Sanssouci, der Lustgarten oder der Schlosspark Charlottenburg sind nur wenige Beispiele dafür. Die Bürger schätzten diese Rückzugsräume, um sich vom Alltag zu erholen.

Einst Jagdrevier der Kurfürsten

Am bekanntesten ist der Berliner Tiergarten. Er entstand im 16. Jahrhundert als privates Jagdrevier für die brandenburgischen Kurfürsten. Seitdem hat er sich vom eingezäunten Wildgehege zu einem der berühmtesten Stadtparks der Welt gewandelt.

Eine Bekanntheit von zweifelhaftem Ruf hat sich die deutsche Hauptstadt mit dem Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg erworben: Das 14 Hektar große Areal war in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren nach dem Abriss der Bahnanlagen des alten Görlitzer Bahnhofs angelegt worden. Um den Drogenhandel (Kokain, Crack) einzudämmen, ließ der Berliner Senat 16 Metalltore und Zäune errichten. Die Polizei führt den Park als „kriminalitätsbelasteten Ort“.

Im Laufe der letzten 20, 30 Jahre wurden aus Parks immer mehr Partymeilen, öffentliche Grillplätze und Drogenumschlagplätze. Die Masseneinwanderung besorgte den Rest.

Die Nichtregierungsorganisation „WirBERLIN“ veröffentlichte auf ihrer Website einen Alarmruf, der es in sich hat: „Berlins öffentliche Räume vermüllen zusehends – sie werden zum zugemüllten Freizeit- und Eventraum, Einwegverpackungen, Getränkeflaschen, Zigarettenkippen und Kronkorken sind allgegenwärtig.“

Kulturelle Bereicherung a la Bas: Grill-Chaoten verwüsten Berliner Volkspark

Jedes Wochenende fallen Grill-Chaoten überwiegend mit Migrationshintergrund aus ganz Berlin in den Volkspark Friedrichshain ein, werfen unter lautem Bass-Gewummer ihre Bratroste an. „Der Horrortrip für die Anwohner beginnt“, schrieb „Bild“ vergangene Woche.

Was früher mal „Chillen im Park“ war, sei heute zu einer „Massen-Open-Air-Veranstaltung“ geworden. Mit Autos werden Bierbänke und -tische, Lautsprecher und Karaokeausrüstung, Grills und Fleischberge in die öffentliche Grünanlage gekarrt. Beißender Rauch steigt auf, legt sich wie eine Glocke über Park und umliegende Straßen. Hunderte tanzen zu Techno-Musik. Zurückbleibt jeden Mal ein einziges Chaos aus Müllbergen und zertrampelten Grünflächen.

Anwohnerin Petra G. berichtet: „Sie bringen Musikboxen mit, die sind einen halben Meter hoch und megalaut. Die Bässe wummern durch meine Wohnung.“

Leidensgenossin Maria L. sagte der „Bild“: „Das sind Massen, die Situation ist unkontrollierbar, die Party läuft ununterbrochen. Wir sind permanent Beschallung und Rauch ausgeliefert. Ich kann die Fenster nicht öffnen, die ganze Wohnung ist voller Qualm, der Gestank ist nicht zum Aushalten. Einschlafen kann ich erst nach Mitternacht.“ Oft fliehe sie mit ihrem Sohn zu Freunden.

225 Tonnen Müll pro Jahr

Nicht viel anders sieht es gut 500 Kilometer südlich der Hauptstadt aus: Im größten Park Europas, dem Englischen Garten in München, fiel nach letzten Angaben aus dem Jahr 2023 eine halbe Tonne Müll pro Tag an. Das entspricht einem Bauschutt-Container täglich.

Aufs Jahr gerechnet sind es 225 Tonnen Müll. Zum Vergleich: Vor der Jahrtausendwende waren es „nur“ 65 Tonnen Müll. Aber das war lange vor der Masseneinwanderung.

Das öffentlich-rechtlich Beste wie immer zum Schluss: Das zwangsgebührenfinanzierte SWR-Instagram-Format „Migratöchter“ ruft Bürger dazu auf, problematische Zustände in deutschen Parks wie Müll, Rauch und Großfamilien, anders wahrzunehmen – nämlich als „Teilhabe“. Genossin Bas lässt grüßen!

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Gefällige Studienergebnisse werden kritikfrei als absolute Wahrheit verkauft; politisch unbequeme Ergebnisse fallen derweil lieber unter den Tisch. So funktionierte die „Wissenschaft“ auch und gerade in den Corona-Jahren. Doch populationsbasierte Analysen lassen das Impfnarrativ kollabieren. Das Land Niederösterreich hat mit seinem COVID-19-Evaluierungsbericht brisante Daten geliefert und Fehler eingestanden. Auf diesen Bericht nimmt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser Bezug. Er fragt: Warum kommen derartige Eingeständnisse nicht auch auf EU-Ebene – und warum geht die Irreführung rund um die Corona-Impfungen weiter?

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert aktuell erneut die übereilte COVID-19-Impfstoff-Zulassung: „Damals wurde alles zu schnell zugelassen und laut den Experten zu wenig geprüft“, prangert der Freiheitliche in einem Statement an. Dieses überhastete Vorgehen habe sich deutlich gerächt.

Er nimmt dabei Bezug auf den offiziellen Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich: „Die Einheitsparteien aus Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen haben die COVID-19-Impfungen jahrelang als angeblichen ‚Game Changer‘ und ‚Lebensretter‘ dargestellt. Unterstützt wurde diese Darstellung von großen Teilen der Mainstream-Medien. Der offizielle COVID-19-Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt jedoch ein völlig anderes Bild“, so Hauser.

Anders als medial verbreitet, gab es in der Wissenschaft keinen Konsens zur Wirksamkeit und Sicherheit der gepriesenen Impfstoffe. Hauser mahnt an: „In der wissenschaftlichen Literatur finden sich sowohl Studien, die positive Effekte der COVID-19-Impfungen behaupten, als auch Arbeiten, die erhebliche negative Auswirkungen dokumentieren.“ Anhand solcher Studien kann man sich kein eindeutiges Bild machen.

Aufschlussreicher sind die Daten des Evaluierungsberichts: „Da Einzelstudien oft widersprüchliche Ergebnisse liefern, sind populationsbasierte Analysen besonders aussagekräftig“, erörtert Hauser. „Genau diese offiziellen Daten aus Österreich zeigen aus meiner Sicht das Ausmaß des Scheiterns der COVID-19-Impfstrategie. Dem Bericht zufolge fanden zwischen dem 11. März 2020 und dem 29. Juni 2023 insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen in jener Phase statt, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren. Auch 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in Österreich entfielen auf die Impf-Ära.“

Hausers Fazit fällt eindeutig aus: „Diese Zahlen bestätigen aus meiner Sicht frühere Veröffentlichungen, wonach die Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus zuverlässig verhindern konnten.“ Das befeuert die lautstarken Forderungen nach einer umfassenden, transparenten und unabhängigen Aufarbeitung der Pandemiepolitik – auch auf europäischer Ebene. Von der EU-Kommission will Hauser daher nun Antworten auf die folgenden Fragen:

1. Warum verbreiten die EU-Kommission und die Behörden der EU weiterhin Informationen zu den COVID-19-Impfungen, die von vielen als unvollständig oder irreführend bewertet werden?
2. Warum gestehen die EU-Kommission und die EU-Behörden nicht – ähnlich wie das Land Niederösterreich im Evaluierungsbericht – mögliche Fehlentwicklungen und Defizite der COVID-19-Impfstrategie ein?

NATO verlegt 60.000 Soldaten nach Estland + CDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten + Für weniger Smartphone-Zeit: Eltern sollen Vorbild beim Medienkonsum sein + Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“ + Österreichs Klima-Kodex: Einheits-Propaganda ersetzt seriösen Journalismus

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NATO verlegt 60.000 Soldaten nach Estland

Baltische Fernsehsender berichten, dass die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist und bis zu 60.000 Soldaten führt, dauerhaft nach Estland verlegen wird. In den hiesigen Medien findet sich dazu mal wieder kein einziges Wort.

Nach Informationen des estnischen Fernsehens will die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist, nach Estland verlegen. Der multinationale Großverband ist darauf spezialisiert, innerhalb weniger Tage Landstreitkräfte von bis zu 60.000 Soldaten zu führen. Genannt wird die Stadt Pärnu – ein Seebad mit 52.000 Einwohnern, ursprünglich einmal vom Deutschen Orden als Pernau gegründet. (…)

Nach Angaben von Reuters soll die NATO sogar planen, ein weiteres NATO-Kommando dort zu schaffen. Begründet wird der Aufwand damit, dass das Baltikum eine zu geringe Tiefe habe.

Die ersten Andeutungen in die Richtung einer derartigen Truppenverlegung gab es bereits im vergangenen Jahr. In den baltischen Ländern sind jetzt bereits eine ganze Menge NATO-Truppen stationiert, die meisten davon multinational. So steht in Tapa in Estland, in der Nähe der russischen Grenze, eine Truppe von 2.200 Soldaten unter britischer Führung, in Lettland eine multinationale Brigade unter kanadischem Kommando mit 4.000 Soldaten, in Rukla in Litauen die 45. Panzerbrigade unter deutscher Führung mit 3.700 Soldaten. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Pistorius plant Rückkehr der Reservepflicht

Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen. (…)

Zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr sollen dabei alle, die einen Wehrdienst absolviert und ein bestimmtes Alter haben, verpflichtend zum Dienst herangezogen werden können. (…)

Laut dem Gesetzentwurf können in Zukunft alle Männer und Frauen, die weniger als ein Jahr freiwillig Wehrdienst geleistet haben, wenn sie jünger als 45 Jahre alt sind, verpflichtend zu regelmäßigen Wehrübungen herangezogen werden. (…) Wer länger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat oder sich als Berufs- oder Zeitsoldatin verpflichtet hat, kann bis zum 65. Lebensjahr zu Übungen verpflichtet werden, so der Gesetzentwurf.

In der Begründung des Gesetzes heißt es, verpflichtende Übungen seien dringend notwendig, um eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen, diese sei für »die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz«. (…)

Die Bundesregierung will das Gesetz Anfang Juli bei einer symbolischen Sitzung im Stauffenberg-Saal des Wehrressorts beschließen.

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CDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten

Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps! Bis 2030 fehlen den Kassen 17,4 Milliarden Euro. Kommt keine Reform, droht eine Beitragsexplosion für Millionen Beschäftigte. (…)

Schrumpflohn! Jetzt schlägt Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (50, CDU) vor: Eigenes Vermögen soll zuerst verwendet werden, bevor die Pflegekasse zahlt. (…)

„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“

Heißt: Auch das eigene Haus oder Wohnung ist kein Tabu.

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Für weniger Smartphone-Zeit: Eltern sollen Vorbild beim Medienkonsum sein

Erwachsene sollten weniger Zeit am Smartphone verbringen, insbesondere wenn Kinder in der Nähe sind. Das besagt eine Pilotstudie des BiB. Gleichzeitig plädieren sie dafür, dass Kinder und Jugendliche ihre Smartphone-Nutzung reduzieren.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist der Meinung, dass Erwachsene ihre Smartphone-Nutzung in der Freizeit reduzieren sollten. Das ergab eine Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).
73 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, dass Erwachsene weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten, insbesondere in Gegenwart ihrer Kinder.

Diese Ansicht ist besonders bei Menschen mit Abitur (83 Prozent) und Über-50-Jährigen verbreitet (81 Prozent). 83 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren generell weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten. Weiterlesen auf epochtimes.de

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Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer

Die Landesmedienanstalten träumen von einem KI-Uploadfilter, der Inhalte auf „Hetze“ überprüft. Auch sollen sie mehr Befugnisse bei der Löschung von Inhalten erhalten, u.a. wenn es um „Politikerbeleidigung“ geht.

Die Landesmedienanstalten wollen über das „Public-Value“-System in die Algorithmen sozialer Medien eingreifen. Einzelne Artikel „verlässlicher“ Medien mit angeblichem Mehrwert für die öffentliche Meinungsbildung sollen im Feed der sozialen Medien leicht auffindbar sein. Auch über eine „gesetzliche Quote“ wird nachgedacht, wie ein internes Papier zeigt, das Apollo News vorliegt (mehr dazu hier). Doch die Medienanstalten sind nicht die Einzigen, die in die Algorithmen eingreifen wollen. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Österreichs Klima-Kodex: Einheits-Propaganda ersetzt seriösen Journalismus

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass grundlegende journalistische Standards nicht durch irgendwelche ideologisch motivierten Kodizes ausgehöhlt werden. Nicht jedoch in Österreich, wo sich ganze Redaktionen seit Jahren dem Klimakult unterwerfen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Berichterstattung ist so nicht möglich.

Der Klima-Alarmismus ist in den österreichischen und generell den deutschsprachigen Medien seit Jahren allgegenwärtig. Eigentlich darf man sich darüber gar nicht wundern, zumal sich die Mehrheit der Journalisten ohnehin im linksgrünen Bereich verortet. Doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Denn seit dem Jahr 2023 gibt es einen sogenannten „Klima-Kodex“. Dieser wird von den Initiatoren als „Leitlinie für eine angemessene, klare und konstruktive Klimaberichterstattung“ verkauft. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wer diesen Kodex unterzeichnet, hat sich den Narrativen der Klimareligion unterzuordnen. Weiterlesen auf report24.news

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Bauern-Aufstand: Ein Tag nach Uni-Demo! Wieder Protest in der Wiener City

Unter dem Motto „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“ ziehen am Donnerstagnachmittag bis zu 400 Bauern und 20 Traktoren durch die Wiener City.

(…) Organisiert vom Bündnis Zukunft Landwirtschaft versammeln sich Bäuerinnen und Bauern ab 14 Uhr am Ballhausplatz. Das Bündnis entstand im Burgenland und organisierte im Jänner bereits einen ersten Protest in Parndorf, an dem 95 Traktoren teilnahmen. Weiterlesen auf heute.at

+++ HUMOR +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Sind die Deutschen zu feige? Analyse einer Massenpsychose

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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+ Spaniens sozialistischer Skandal eskaliert – Polizei durchsucht Parteizentrale von Regierungschef Sanchez + Von wegen „Fachkräfte“ – Niedrig-IQ-Migration bringt uns gar nichts + EuGH-Urteil C-769/22: Der stille Staatsstreich – Brüsseler Diktat statt Demokratie + Tabuthema Kinder: Wir müssen reden + 

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Spaniens sozialistischer Skandal eskaliert – Polizei durchsucht Parteizentrale von Regierungschef Sanchez

Die Polizei hat gerade die Zentrale der PSOE von Pedro Sánchez wegen illegaler Finanzierung durchsucht. Unmittelbar nach der Razzia bei Ex-Premierminister Zapatero, gegen den nun wegen Geldwäsche, Schmiergeldzahlungen und dubiosen Geschäften mit Venezuela ermittelt wird.

Sánchez’ Frau, sein Bruder und seine engsten Vertrauten stecken alle in Korruptionsfällen.

Das ist Sozialismus: öffentliche Gelder plündern, den eigenen Kreis bereichern, der Welt Vorträge halten. Spanien hat genug davon. Sánchez muss zurücktreten.

„Spaniens sozialistischer Skandal eskaliert – Die Polizei hat gerade die Zentrale der PSOE von Pedro Sánchez wegen illegaler Finanzierung durchsucht. Unmittelbar nach der Razzia bei Ex-Premierminister Zapatero, gegen den nun wegen Geldwäsche, Schmiergeldzahlungen und dubiosen… https://t.co/9Q2bMQw3Eb

— Eva Herman (@EvaHermanEx_ARD) May 27, 2026

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Von wegen „Fachkräfte“ – Niedrig-IQ-Migration bringt uns gar nichts

Die Politik – Linke, Liberale und Zentristen – behauptet gerne, Europa brauche mehr Zuwanderung. Vor allem Fachkräfte würden kommen. Doch angesichts der Massenzuwanderung aus Ländern mit niedrigen IQ-Werten, darf ein tatsächlicher Mehrwert für die Aufnahmeländer weitestgehend ausgeschlossen werden.

Es gibt eigentlich nur drei Arten der Migration aus Drittländern nach Europa: Die legale Arbeitsmigration von tatsächlichen Fachkräften auf Basis von Arbeitsvisa, die Einwanderung über Eheschließungen, sowie die Asyl- bzw. Armutsmigration. Während die erste Gruppe zumeist über eine gute Berufsausbildung und eine entsprechende Intelligenz verfügt, ist dies bei letzterer Gruppe weniger der Fall. Weiterlesen auf report24.news

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EuGH-Urteil C-769/22: Der stille Staatsstreich – Brüsseler Diktat statt Demokratie

Am 21. April 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-769/22 (Kommission gegen Ungarn) ein Urteil gefällt, das die Souveränität der Mitgliedstaaten massiv beschneidet und der EU-Kommission quasi eine Blankovollmacht erteilt. Der renommierte Ökonom Prof. Richard Werner bringt es auf den Punkt: „Demokratie ist am Ende in der EU.“

In seinem Post auf X/Twitter zitiert Werner einen detaillierten Beitrag und kommentiert nüchtern: Der EuGH habe in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission „fast unbemerkt von der Öffentlichkeit“ die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten beendet. Das Urteil bezieht sich vordergründig auf ein ungarisches Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor bestimmten Inhalten, dient aber als Präzedenz für weit mehr.

Der EuGH hat der EU-Kommission erlaubt, die Programmsätze des Artikels 2 des EU-Vertrags (Werte wie „Demokratie“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Menschenwürde“ etc.) als direkte Eingriffsgrundlage für Sanktionsverfahren zu nutzen. Beteiligungsrechte des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten wurden ausgehebelt, Einstimmigkeitsquoten ignoriert, und die Verfassungsidentität der Staaten gemäß Artikel 4 EU-Vertrag praktisch mitbegraben. Die unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 2 liegen nun in der Auslegungshoheit des EuGH – eine Einladung zu willkürlicher Anwendung.

Konkret bedeutet das: Die Kommission kann künftig jedes nationale Gesetz, jede Wahl oder jede politische Entscheidung in den Mitgliedstaaten unter Berufung auf diese „Werte“ verbieten oder sanktionieren.

Weiterlesen auf tkp.at

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Sind die Deutschen zu feige?

Kernkraft-Aus, illegale Massenmigration, Corona-Regime, EU-Diktatur, Auslöschung der Automobilindustrie, Russland-Konflikt: Die Bilanz deutscher Politik seit 2010 liest sich wie ein Protokoll nationaler Selbstzerstörung. Was wollen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen? Analyse einer Massenpsychose.

„How dare you!“ Diese drei Worte, wiederholt ausgerufen durch ein 16-jähriges Mädchen anlässlich der UN-Klimakonferenz am 23. September 2019 in New York, sind die wahrscheinlich folgenreichsten und teuersten Worte der deutschen Wirtschaftsgeschichte. (…)

Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vollendete diesen Auftritt quasi mit der Verabschiedung des „European Green Deal“, der mit dem Verbrenner-Verbot die vorsätzliche Zerstörung der europäischen und insbesondere der deutschen Automobilindustrie bis zum Jahr 2035 in die Wege leitete.

Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Tabuthema Kinder: Wir müssen reden

Wer arbeitet, verzichtet. Wer im Transfersystem lebt, bekommt Kinder. Sozialindustrie und fundamentaler Islam arbeiten zusammen. Über die fatalen Anreize unseres Systems.

Ein Handwerksgeselle im Bau. Eine Assistenzärztin in Doppelschicht. Ein Erzieher in der Kita. Eine Sachbearbeiterin bei einer Versicherung. Sie alle müssen haushalten. Sie überlegen bewusst, ob ein – weiteres – Kind in die Lebensführung passt. Die Mehrzahl entscheidet sich dagegen. Nicht aus fehlendem Kinderwunsch, sondern aus Notwendigkeit.

Drei Etagen tiefer in der Bedarfsgemeinschaft rechnet mancher auch. Dort heißt es: Jedes weitere Kind, mehr Bedarf – und mehr Bedarf heißt mehr Leistung. Der Anreiz fungiert gegen die, die in Deutschland den Karren ziehen. Er arbeitet für die, die in ihm sitzen.

In Deutschland bekommen die Falschen die Kinder. Wer das ausspricht, gilt als zynisch, herzlos, hart. Wer diese These offen diskutieren will, wird aus der Debatte ausgegrenzt. Zum Schaden aller. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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Bildungsministerin Karin Prien muss in ihrem Etat rund eine Mrd. Euro kürzen

Entweder beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.

Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft“ gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus.

Es handelt sich um ein Sammelsurium von Subventionen an NGOs, Vereine und Verbände, das höchste Priorität hat, denn ohne Meldestellen, Faktenchecker und Trolle stünde die Regierung in der Öffentlichkeit noch schlechter da als ohnehin.

Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat rund 1 Mrd. Euro kürzen, beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern.

Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft” gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus. Es handelt… pic.twitter.com/Y8Mf1MliTn

— Stefan Homburg (@SHomburg) May 27, 2026

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Petition fordert Privatisierung des ORF bis Ende 2027

Lucas Ammann hat im Vorfeld der Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors eine Petition gestartet, die eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich fordert. Konkret sprechen sich die Unterzeichner für eine schrittweise Privatisierung des ORF bis Ende 2027 aus. Unterschrieben kann diese auf seinem Blog lucasammann.com werden.

Nach Ansicht des Initiators führe die derzeitige Finanzierung des ORF zu einer Wettbewerbsverzerrung am österreichischen Medienmarkt. Der ORF erhalte jährlich rund 900 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, während private Medienunternehmen zusammen nur einen Bruchteil dieser Summe bekämen. Deshalb soll der ORF-Beitrag abgeschafft werden.Via exxpress.at

+++ WISSENSWERT +++

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https://www.youtube.com/shorts/WFHenKMkZ_A?t=2&feature=share

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UK Richter lobt jugendliche Gruppenvergewaltiger – und schickt sie nach Hause

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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