Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat von einem Besuch in Moskau im Jahr 2017 erzählt, bei dem ihn Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem lodernden Kamin große Mengen Wodka habe trinken lassen. Johnson verglich die Begegnung mit einer Schulstrafe.

Johnson verglich die Gastfreundschaft, die ihm Lawrow bei seinem damaligen Russlandbesuch entgegengebracht habe, mit einer Strafe. Er habe die Beziehungen zu Moskau auf eine neue Grundlage stellen wollen, doch der Versuch sei „in einer Katastrophe geendet“.

„Er zwang mich, direkt vor einem sehr heißen Kamin Unmengen Wodka zu trinken. Das war wirklich wie eine Art Strafe an einer viktorianischen Privatschule“, sagte Johnson in der Sendung „Tres Respuestas“.

„Es war schrecklich, und wir kamen zu keinem Ergebnis“, fügte er hinzu.

Johnson besuchte Moskau am 22. Dezember 2017 in seiner damaligen Funktion als britischer Außenminister. Es war der erste offizielle Besuch eines britischen Außenministers in Russland seit Mai 2012.

Die beiden Minister sprachen über das iranische Atomprogramm, die Beziehungen zu China und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft, die 2018 in Russland stattfand.

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Österreichs Sozialstaat gerät finanziell unter Druck. 2025 gab der Staat nach vorläufigen Zahlen von Statistik Austria rund 21,5 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Sozialleistungen waren laut Budgetdienst des Parlaments einer der größten Treiber der Mehrausgaben.
Besonders bei den Pensionen verschärft die Alterung der Bevölkerung das Problem. Wenn mehr Menschen in Pension gehen, ohne dass die Zahl der Beitragszahler entsprechend wächst, muss der Bund mehr aus Steuermitteln zuschießen.

Die Politik müsste längst erklären, wie sie diese Kosten langfristig tragen will. Jede Reform hat ihren Preis. Höhere Beiträge belasten Beschäftigte und Betriebe. Ein späterer Pensionsantritt trifft besonders Menschen in körperlich anstrengenden Berufen. Werden die Ausgaben auf Dauer über Schulden finanziert, bleibt durch die Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben.

Das erklärt, warum die Debatte Österreich spaltet. Wer jeden Monat Beiträge zahlt, will wissen, ob er sich später auf dieselben Leistungen verlassen kann. Wer heute auf Unterstützung angewiesen ist, fürchtet Einschnitte. Je länger die Regierung grundlegende Reformen aufschiebt, desto größer wird der Druck, kurzfristig zu kürzen. Dann entscheidet womöglich das nächste Budgetloch darüber, welche Leistungen zur Disposition stehen.

Die Straßenumfrage zum Thema hat „ARGE Meinungsvielfalt“ durchgeführt. Die Interviews sind auf dem Kanal zu sehen.

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Die israelische Armee bestätigte, dass der Kommandeur der Hamas-Brigade Rafah, Abu Yunis, bei einem Drohnenangriff getötet wurde.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet haben die Tötung von Samir Mahmud Hassan Abu Yunis bestätigt. Er befehligte die Brigade Rafah des militärischen Flügels der Hamas, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet.
Nach Angaben der beiden Behörden griffen Drohnen in der Nacht zum Samstag das Gebiet Al-Mawasi westlich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens an.

Abu Yunis hatte die Brigade rund zwei Monate lang geführt. Er war auf Nail Abu Obeid gefolgt, der am 15. September getötet worden war. Zuvor hatte Abu Yunis mehrere Führungspositionen in der Brigade inne, darunter die des stellvertretenden Brigadekommandeurs und die des Kommandeurs des Bataillons Tel al-Sultan.

Nach Angaben der israelischen Streitkräfte führte Abu Yunis Kämpfer der Hamas und versuchte, die Kampffähigkeit seiner Brigade und der Hamas nach den erlittenen Verlusten wiederherzustellen.

„Die israelische Armee schaltet weiterhin Hamas-Anführer in Gaza aus, und ein weiterer folgt seinen Vorgängern in die Tiefen der Hölle“, sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz zum Tod von Abu Yunis.

Auch die Hamas bestätigte seinen Tod. Ihren Angaben zufolge war Abu Yunis 53 Jahre alt. Er sei 1991 dem militärischen Flügel der Hamas beigetreten und habe dessen Militärrat angehört. Ihm wird eine Beteiligung an der Planung und Leitung des Angriffs auf israelische Grenzgebiete am 7. Oktober 2023 zugeschrieben.

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Der stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Öffentlichkeit über Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Krieges in die Irre zu führen. Merz erwecke den Eindruck, Deutschland habe sich bereits einen Platz am Verhandlungstisch gesichert, schrieb Frohnmaier auf der Plattform X.

„Was für eine Schande! Friedrich Merz verkündet jetzt stolz, Deutschland habe sich einen Platz am Verhandlungstisch zur Ukraine gesichert! Doch was verschweigt er?“, schrieb Frohnmaier.

Seiner Darstellung zufolge geht es lediglich um einen Platz bei den Beratungen über die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges. Frohnmaier warf dem Kanzler vor, das Geld der Deutschen für die Finanzierung fremder Kriege auszugeben, während die Deutschen ärmer werden.

Merz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Europa bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine durch fünf Länder vertreten zu lassen: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Die bestehende europäische Dreiergruppe aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich stimme sich bereits ab, sagte der Kanzler. Teilweise arbeiteten die drei Länder auch im erweiterten Fünferformat zusammen.

Merz stellte zugleich klar, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber gefallen sei, wer Europa bei den Verhandlungen vertreten werde.

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Kiews Verbündete proben die Verlegung eines Truppenkontingents in die Ukraine

In Europa haben die Übungen der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ begonnen. Kiews Verbündete erwägen, diese Truppe nach dem Ende des Konflikts einzusetzen. Ein Überblick über die militärischen Aktivitäten in der Region.

In Polen hat in dieser Woche die Militärübung Koalicja 26.2 begonnen. Organisiert wird sie von Staaten der „Koalition der Willigen“, die die Ukraine unterstützen. Die Übung findet erstmals statt und zählt ihrem Umfang nach zu den größten Manövern. Zeitgleich begann in Litauen nahe der Grenze zu Belarus die Übung Freedom Shield 26-II, an der mehrere Tausend Menschen beteiligt sind. Auch sie findet zum ersten Mal statt.

Nach Angaben der NATO führte das Bündnis 2024 insgesamt 119 eigene Militärübungen durch, 2025 waren es mehr als 120. Hinzu kamen 752 nationale Übungen der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 und rund 700 im Jahr 2025. Abschließende Zahlen für 2026 liegen bislang nicht vor.

Wie ungewöhnlich ist diese militärische Aktivität in der Region, und wie könnte sie sich auf die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts auswirken?

Welche Militärübungen derzeit in Europa stattfinden

In Europa laufen derzeit rund ein Dutzend Militärübungen unterschiedlicher Größe und Ausrichtung gleichzeitig. Neben den bereits genannten Manövern in Polen und Litauen finden Übungen in der Arktis und im Mittelmeer sowie in den Niederlanden und in Großbritannien statt. Drei der größten und bedeutendsten Übungen dienen dazu, die Verteidigungsfähigkeit im Osten und Norden des NATO-Gebiets zu stärken und den Einsatz nach einem Ende des Ukraine-Konflikts zu proben.

Die Übung Koalicja 26.2 läuft vom 9. bis zum 22. November auf dem Truppenübungsplatz Nowa Dęba im Südosten Polens, rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Es ist die erste Militärübung der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ (Multinational Force – Ukraine, MNF-U), die von der „Koalition der Willigen“ aus 35 Unterstützerstaaten der Ukraine aufgestellt wurden.

Die Koalition kündigte die Aufstellung der MNF-U im Januar 2026 in der Pariser Erklärung an. Die Truppe soll die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Streitkräfte unterstützen und zur Absicherung ihrer Sicherheitsgarantien beitragen. Nach Auffassung der Koalition könnte es dazu erforderlich sein, auf offizielles Ersuchen Kiews Einheiten der MNF-U in die Ukraine zu entsenden. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums soll Koalicja 26.2 zeigen, dass europäische Staaten in der Lage sind, nach einer Waffenruhe oder einem Friedensschluss Truppenkontingente zur Unterstützung der Ukraine aufzustellen.

An dem Manöver nehmen rund 2.000 polnische Soldaten und etwa 2.800 Soldaten aus zehn weiteren Ländern teil: Belgien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Litauen, den Niederlanden, der Türkei, Frankreich, Schweden und Estland. Im Vordergrund steht die Verlegung multinationaler Truppen. Geprobt werden die Ankunft von Einheiten und Gerät auf dem See-, Luft- und Landweg, ihre Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie der Weitertransport per Bahn oder auf der Straße. Hinzu kommen die Zusammenführung von Einheiten verschiedener Streitkräfte unter einem gemeinsamen Kommando sowie die Sicherstellung ihrer Kommunikation, Koordination und Einsatzfähigkeit im Verbund.

Russland hält die Stationierung ausländischer Truppenkontingente in der Ukraine unabhängig davon, unter wessen Mandat sie operieren würden, für inakzeptabel, hatte das russische Außenministerium bereits zuvor erklärt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte, eine solche Stationierung würde „de facto eine militärische Intervention und den bewussten Aufbau zusätzlicher Bedrohungen für die Sicherheit Russlands bedeuten“. „Im Kern ist dies ein weiterer Schritt hin zu einer immer stärkeren Verwicklung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten in den Konflikt und zu seiner Verschärfung“, sagte sie. Die Verantwortung für eine Eskalation liege bei jenen, die militärische Abenteuer gegen Russland unternähmen. Das russische Militär werde sämtliche Truppeneinheiten in der Ukraine als legitime Ziele betrachten, „mit allen daraus entstehenden Risiken und Folgen“.

Eine annähernd vergleichbare Größenordnung haben die Übungen Freedom Shield 26-II („Schild der Freiheit 2026, Phase II“) und Grand Eagle 26 („Großer Adler 2026“). Sie finden vom 6. November bis zum 3. Dezember zeitgleich in Litauen unter deutscher Führung statt. Neben deutschen Soldaten nehmen Militärangehörige aus Belgien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Tschechien und Kroatien teil. Insgesamt sind mehr als 6.000 Menschen beteiligt.

Freedom Shield 26-II findet auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai statt, 35 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. An dem Manöver nehmen rund 3.800 Menschen teil. Geprobt wird der Einsatz einer schweren Panzerbrigade unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts. Ein wichtiger Teil der Übung ist die Überquerung der Memel. Dabei soll sich zeigen, wie gut die Truppen den Fluss überwinden und gepanzerte Fahrzeuge ans andere Ufer bringen können.

Grand Eagle 26 findet auf dem nach General Silvestras Žukauskas benannten Truppenübungsplatz bei Pabradė statt, 15 Kilometer von Belarus entfernt. An der Übung sind ebenfalls rund 3.000 Menschen beteiligt. Geprüft werden soll, wie schnell eine in Deutschland stationierte mechanisierte Brigade im Rahmen der NATO-Reaktionskräfte nach Litauen verlegt und dort einsatzbereit gemacht werden kann.

Groß angelegte Seemanöver finden im Rahmen der britischen Operation Firecrest („Feuerkamm“) statt. Ihr Ziel ist es, die strategische Verteidigung im Norden Europas zu stärken. Seit Beginn der Operation im Frühjahr ist die britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die HMS Prince of Wales im Nordatlantik, im Europäischen Nordmeer und in der Arktis im Einsatz. Dabei arbeitet sie mit Kräften der USA, Kanadas und europäischer Verbündeter zusammen. Das Programm umfasst Übungen zur U-Boot-Abwehr, Luftpatrouillen, den Einsatz von Trägerflugzeugen und gemeinsame Operationen unter NATO-Kommando. Im Oktober und November fand im Rahmen von Firecrest das Manöver Neptune Strike 26-4 („Neptuns Schlag“) statt. Daran beteiligten sich 17 NATO-Staaten mit mehr als 20 Kriegsschiffen, rund 40 Flugzeugen und drei multinationalen Marineverbänden.

Firecrest ist Teil der umfassenderen, auf Dauer angelegten NATO-Mission Arctic Sentry („Arktischer Wächter“), die im Februar 2026 anlief. Die NATO betont, dass sieben der acht Arktisstaaten dem Bündnis angehören. Die Arktis und der Hohe Norden gewännen für die kollektive Sicherheit an Bedeutung. Als Gründe nennt das Bündnis die Einrichtung des russischen Arktiskommandos im Jahr 2014, des Vereinigten Strategischen Kommandos „Nord“, die Eröffnung neuer und die Wiedereröffnung ehemaliger sowjetischer Einrichtungen in der Region sowie die Erprobung neuer Waffensysteme. Die NATO verweist zudem auf Pekings wachsendes Interesse an der Region. China strebe dort Zugang zu Energieressourcen, kritischen Rohstoffen und Seewegen an. „Darüber hinaus hat die Ausweitung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit strategische und operative Folgen für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO in der Region“, betont das Bündnis.

Wie die Manöver mit den Ukraine-Verhandlungen und Europas Verhältnis zu den USA zusammenhängen

Die Übung Koalicja 26.2 begann zu einem Zeitpunkt, als Russland, die Ukraine und die USA nach acht Monaten Pause ihre trilateralen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts wieder aufnahmen. Kiew und Washington sprechen sich dafür aus, Europa in die Gespräche einzubeziehen. Um auszuloten, ob das möglich ist, trafen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Bei den Gesprächen im Kreml erinnerte Putin daran, dass Russland die Präsenz „jeglicher ausländischer Truppen“ in der Ukraine seit Beginn des Konflikts für „absolut inakzeptabel“ halte, weil es darin eine Bedrohung seiner Sicherheit sehe.

„Die Europäer wissen das. Was hören wir von ihnen? Dass sie unmittelbar nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine entsenden werden. Was bedeutet das? Wir haben es schon gesagt: Für uns sind sie ein legitimes Ziel. Der Krieg würde also sofort wieder aufflammen“, sagte Putin.

Zuvor hatte das russische Außenministerium den westlichen Ländern mit Blick auf die Übung in Polen vorgeworfen, „die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands weiterhin nicht berücksichtigen zu wollen und die Eskalationsspirale weiter anzutreiben“. „Bezeichnend ist auch, dass diese Übung unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Beratungen zur Beilegung des Konflikts in Abu Dhabi im Format Russland–USA–Ukraine beginnt. Das bestätigt einmal mehr, dass die Europäer am Verhandlungstisch nichts zu suchen haben“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 7. November.

Analysten bringen die militärische Aktivität in Europa auch mit dem Wandel im Verhältnis der europäischen Verbündeten zu den USA in Verbindung. Seit seiner ersten Amtszeit fordert US-Präsident Donald Trump von den NATO-Partnern höhere Militärausgaben. Er vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die europäischen Staaten selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen. Washington hatte zudem angekündigt, einen Teil seiner Truppen aus Europa abzuziehen. So gab das Pentagon im Mai 2026 bekannt, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Wenig später sagte es die Entsendung von rund 4.000 US-Soldaten nach Polen ab. Ein vollständiger Abzug der USA aus Europa steht allerdings nicht zur Debatte. Nach Angaben von Reuters waren im September 2026 mehr als 81.000 US-Soldaten in europäischen Ländern stationiert. Die vom Pentagon erwogene Verringerung der Truppenstärke um 25.000 Militärangehörige wurde nicht gebilligt.

Die Debatte über einen möglichen Rückzug der USA liefere jenen Kräften in Europa, die auf militärische Stärke setzen, zusätzliche Argumente für verstärkte militärische Aktivitäten, erklärte ein Analyst. Zugleich sei zu berücksichtigen, dass Washingtons derzeitige Politik eine vorübergehende Abkehr von der traditionellen US-Linie gegenüber der NATO sein könnte. Künftige US-Regierungen könnten seiner Einschätzung nach wieder eine aktivere Führungsrolle im Bündnis übernehmen und die amerikanische Militärpräsenz in Europa ausbauen.

„Es ist durchaus möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, dass künftige US-Führungen zur traditionellen Linie westlicher Politik zurückkehren, Amerika wieder die Führung im Nordatlantischen Bündnis übernimmt und sich alles wieder so einpendelt wie zuvor“, sagte der Analyst abschließend.

 

 

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Die einstige Ikone der Klimabewegung Greta Thunberg, hat sich ein anderes Betätigungsfeld gesucht, nämlich das Palästinenserproblem. Mit der Klimabewegung hat sie offenbar nichts mehr am Hut.

„Was, die tun das immer noch?“

Von FRANZ FERDINAND | In einem Interview mit dem YouTuber Hubertus Koch zeigt sie sich über die Friday-for-Future Bewegung in Deutschland mit der Bemerkung „was, die tun das immer noch?“ belustigt.

Auch ihre beiden anwesenden Freundinnen – Judith Scheytt, die gemeinsam mit Thunberg an der Gaza-Flottille teilgenommen hatte und die Journalistin Hebh Jamal – kriegen sich vor Lachen über die Klima-Demo gar nicht mehr ein! (siehe Video unten)

Generationen von Klimaklebern und deren verrückten Finanziers sind düpiert. Es war alles nur Spaß!

Während also Greta Thunberg über die dummen Deutschen lacht, müssen die Deutschen und die Österreicher weinen, nachdem sie noch immer von Verrückten in Regierungsverantwortung terrorisiert werden, die Deutschland und Österreich gegen die Wand fahren, um das Weltklima zu retten!

Man muss sich wirklich über den Geisteszustand einer ganzen Nation wundern, die derartig Wahnsinnige an der Macht lässt. Zwar gibt es jetzt in Deutschland und in Österreich politische Kräfte, die diesen Schwachsinn (unter anderen Dummheiten) überwinden wollen, aber deren Vormarsch geht viel zu langsam voran. Es besteht die reale Gefahr, dass wir in einem Chaos, wie es derzeit schon in Frankreich herrscht, versinken. In ganz Europa wächst der Unmut der Bürger, jedoch werden die realen Ursachen für den kontinuierlichen Abwärtstrend von der Mainstream-Propaganda meist erfolgreich verschleiert.

In jedem Falle wird der Untergang Europas „demokratisch“ von statten gehen, wenn sich vernünftige Kräfte nicht durchsetzen können. „Unsere Demokratie“ wird dann allerdings auch zu Ende sein!

Zwar gäbe es in der Wirtschaft mächtige Gegenkräfte, die diesem Klimaspuk ein schnelles Ende bereiten könnten, aber diese Akteure nehmen lieber Reißaus und schlagen ihre Zelte irgendwo anders auf, als sich mit den Verrückten hierzulande auseinander zu setzen. Dieses schandbare Verhalten hat noch dazu den Vorteil, dass man während der Absetzbewegung, so lange wie möglich noch irgendwelche Förderungen abkassieren kann, wenn man dem Klimamärchen nicht widerspricht.

Wer beispielsweise gute Autos (z.B. Verbrenner) bauen kann, kann dies in der weiten Welt woanders tun, mit billigeren Arbeitskräften und billigerer Energie und ohne dumme Vorschriften und CO2 Schwachsinn.

Ebenso ist es mit jeder anderen Schlüsselindustrie wie zum Beispiel der BASF-Konzern, der unlängst ein großes Werk in Zhanjiang in der Provinz Guangdong in Südchina errichtet hat. In China gibt es nach dem 9-9-6 Prinzip eine 72-Stundenwoche und billigere Energie! Für die BASF-Aktionäre ist das Auswandern in das „kommunistische“ China die einfachste Möglichkeit, dem europäischen Narrenhaus zu entfliehen.

Im Grunde lacht bereits die ganze Welt über Deutschland!

1. Die Deutschen fürchten sich vor einer Erhöhung der Globaltemperatur um 3 Grad Celsius, fahren aber in das um durchschnittlich 18 Grad wärmere Thailand auf Sexurlaub! (Vielleicht ist das die Ursache für die hohen Geburtenraten in Afrika und das „Klimaproblem“ besteht genau darin!)
2. Deutschland zahlt jährlich 5-6 Milliarden für die internationale „Klimafinanzierung“ aus Budgetmittel an Länder, in die dann deutsche Unternehmen auswandern, um den heimischen Klimairrsinn zu entfliehen!
3. Im ehemaligen Land der Denker, Wissenschaftler und Philosophen findet sich niemand der es wagt, das Klimamärchen im Grundsätzlichen zu hinterfragen, obwohl bereits ChatGPT die richtigen Antworten liefert (siehe beispielsweise UNSER MITTELEUROPA). Dies hängt damit zusammen, dass jeder Wissenschaftler an irgendeinem öffentlichen Fördertopf hängt und jede Abweichung von der reinen Klima-Lehre das Ende der eigenen Karriere bedeuten würde. Die Meinungstyrannei ist hierzulande vergleichbar mit der in Nordkorea. Nicht immer, aber immer öfter!

Was fehlt, ist eine Art Klima-Martin-Luther, der an die Tür des Bundestags ein Plakat mit drei Sätzen nagelt, auf dem steht:

1. Die Temperatur der Erdatmosphäre hängt nur von der Sonneneinstrahlung ab!
2. Gravierende Klimaänderungen gab es schon immer in der Erdgeschichte und haben nichts mit dem CO2-Gehalt der Atmosphäre zu tun!
3. Der CO2 Gehalt der Erdatmosphäre war in der erdgeschichtlichen Vergangenheit um Zehnerpotenzen höher als heute!

Nachdem die Sonne aber nichts vom CO2-Gehalt der Erdatmosphäre weiß, kann dieser auch keinen Einfluss auf die Atmosphärentemperatur haben. Man muss sich also die Frage stellen, was unsere Verrückten Politiker in Berlin, Wien und Brüssel mit dem Klimaschwindel wirklich antreibt?

Vielleicht will man nach dem Vorbild der katholischen Kirche eine weltweite Klimareligion implementieren, bei der das langsam untergehende Europa die Rolle des Kirchenstaates Vatikan übernimmt. Zur Verbreitung der reinen Klimalehre wäre dann jeder Industriebetrieb in Europa nur noch ein Sakrileg. Je ärmer Europa und vor allem Deutschland dabei wird, desto glaubwürdiger wären die Klimapropheten und Klimaevangelisten in Berlin und Brüssel.

Die modernen Klimapropheten würden dann allerdings nicht zu Fuß, sondern mit dem Privatjet – wie es jetzt bei Anreisen zu Klimakonferenzen bereits der Fall ist – um die ganze Welt düsen, um die Ungläubigen anderswo zu missioniere.

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Im Jahr 2026 fließen allein in „Demokratie leben!“ 191 Millionen Euro Steuergeld. 191 Millionen Euro Steuergeld fließen 2026 allein in „Demokratie leben!“. Seit 2015 sind es insgesamt weit über eine Milliarde Euro. Politisch „richtige“ Haltung wird hier nicht belohnt, sie wird im Voraus bezahlt – und zwar üppig.

Von MEINRAD MÜLLER: Die NGOs behaupten, sie stünden auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie üben Widerstand gegen Andersdenkende. Wenn dafür der Staat mit Millionen zuschießt, hat der Widerstand seine feste Stelle, sein Gehalt und seine Projektpauschale. Gekaufte Empörer mit Festanstellung. Der brave Bürger arbeitet weiter. Irgendjemand muss das Geld verdienen, mit dem ihm später erklärt wird, welche seiner Ansichten falsch sind.

Das „gute Gewissen“ lässt kassieren

Solche politischen Vereine verkaufen ihrem Umfeld etwas Bequemes: moralische Entlastung gegen Steuergeld. Wir sind die Guten. Man muss sich nicht mit den Argumenten des Gegners beschäftigen. Man unterstützt eine Initiative gegen rechts. Die übernimmt das Verurteilen – und kassiert dafür. Man selbst übernimmt das gute Gefühl. Eine Art diabolische Gewissensvertretung mit Tarifvertrag.

Eine Vollzeitstelle in diesen Projekten wird mit Personalkostenpauschalen zwischen 62.000 und über 100.000 Euro pro Jahr gefördert – plus 29,4 Prozent Gemeinkostenzuschlag. In manchen Fällen fraßen Verwaltung und Bürokratie über 60 Prozent der gesamten Förderung. Das ist kein Engagement. Das ist ein Geschäftsmodell.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

NGO heißt Nichtregierungsorganisation. Ein stattliches Wort. Es verspricht Abstand zur Macht. Bei staatlich finanzierten politischen Organisationen lohnt der Blick darauf, wer bezahlt und gegen wen sich der Zorn richtet. 191 Millionen Euro allein 2026. Seit Start des Programms hat sich das Budget mehr als vervierfacht. Und das ist nur ein Topf. Weitere Hunderte Millionen fließen über andere Programme an dieselben Kreise.

Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte, die frühere Ampelregierung habe mit ihrer einseitigen „Demokratiepolitik“ die Zivilgesellschaft „zur Arena des Parteienstreits gemacht“. Wo geförderte Aktivisten dieselben Gegner bearbeiten wie die Regierenden, sieht es aus, als erhebe sich das Volk. Dabei sitzen die Empfänger am Tropf des Förderbescheids.

Empörung mit eingebautem Heiligenschein

Eine politische Initiative tritt gern großspurig im Namen der Demokratie auf. Wer ihre Finanzierung kritisiert, muss sich plötzlich selbst rechtfertigen. Der Bürger soll finanzieren und anschließend den Mund halten. Über eine Milliarde Euro seit 2015 – und die Empfänger erklären dem Steuerzahler, ob er zu den Guten gehört.

Gegen rechts ist gut fürs Geschäft. Der Steuerzahler zahlt, die hauptamtlichen Empörer kassieren, und wer widerspricht, gilt als das Problem. Früher musste man für Moral wenigstens anständig handeln. Heute reicht der Förderantrag.

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MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Italien lehnt es nach einem Bericht der „Financial Times“ ab, Deutschland als gleichberechtigten Partner in das Kampfjetprogramm GCAP aufzunehmen. Rom wolle Berlin lediglich einen Beobachterstatus anbieten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.

Das milliardenschwere Global Combat Air Programme (GCAP) ist ein Gemeinschaftsprojekt Großbritanniens, Italiens und Japans. Die drei Länder wollen bis 2035 einen Tarnkappen-Kampfjet der sechsten Generation entwickeln.

Bei einer Videokonferenz mit seinen britischen und japanischen Amtskollegen sprach sich Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto dem Bericht zufolge entschieden gegen eine gleichberechtigte Beteiligung Deutschlands aus. Ein Vertreter der italienischen Regierung sagte der „Financial Times“, Rom sei offen für eine Einbindung Deutschlands als Beobachter nach dem Vorbild Kanadas. So wolle Italien Verzögerungen bei der Entwicklung vermeiden.

Mit einem Beobachterstatus könnte Deutschland weder am Entwurf noch an der Entwicklung des Flugzeugs mitwirken. Dem Bericht zufolge dürfte Berlin ein solches Angebot ablehnen.

Großbritannien hatte sich zuvor federführend dafür eingesetzt, eine Beteiligung Deutschlands an dem Programm zu prüfen. Der britische Premierminister Andy Burnham hatte sich bei seinem Deutschlandbesuch im Oktober 2026 offen für eine Beteiligung Berlins gezeigt. Japan teilt dem Bericht zufolge die Vorbehalte Italiens. Tokio befürchte, dass ein weiterer großer Partner mit gleichberechtigtem Mitspracherecht die Steuerung des Programms erschweren und den engen Zeitplan für die Auslieferung bis 2035 gefährden könnte.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.

Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.

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Nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresszwischenwahlen erwägt US-Vizepräsident JD Vance, bei der Präsidentschaftswahl 2028 auf eine Kandidatur zu verzichten. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf Personen aus seinem Umfeld.

„Mich würde keine seiner Entscheidungen überraschen. Er ist erst 42. Wenn die derzeitige Lage einen Wahlerfolg unmöglich macht, ist er jung genug, um es später noch einmal zu versuchen. Vielleicht ist seine Zeit einfach noch nicht gekommen“, sagte eine mit seinen Überlegungen vertraute Person dem Sender.

Ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung sei laut CNN der anhaltende Krieg gegen den Iran. Verbündete des Vizepräsidenten befürchteten, dass der Konflikt die Wahlchancen der Republikaner 2028 erheblich verschlechtern könnte.

US-Präsident Donald Trump hatte im September offengelassen, ob er eine Kandidatur von Vance unterstützen würde. Dafür sei es noch zu früh, sagte Trump. Zugleich bezeichnete er seinen Vizepräsidenten als „wunderbaren Menschen“.

Zuvor hatte „Politico“ berichtet, dass Vance bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen am Rande eines republikanischen Parteitags in Dallas im US-Bundesstaat Texas Rückhalt bekommen habe. Während seiner Rede skandierten Teilnehmer „48“. Damit spielten sie darauf an, dass Vance bei einem Wahlsieg 2028 der 48. Präsident der Vereinigten Staaten wäre.

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Judit Varga wirft ihrem Ex-Mann Péter Magyar vor, sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgezeichneten Gesprächen erpresst zu haben. Der ungarische Ministerpräsident hat die Vorwürfe häuslicher Gewalt zurückgewiesen.

Gegen Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar stehen Vorwürfe der Erpressung und häuslichen Gewalt im Raum. Wie die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ berichtet, hat der Jurist István Tényi junior die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen. Anlass waren Aussagen von Magyars früherer Ehefrau Judit Varga.

Varga zufolge soll Magyar sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgenommenen Gesprächen unter Druck gesetzt haben. Laut „Magyar Nemzet“ könnten die Drohungen eine mögliche Strafverfolgung, eine Gefängnisstrafe und die Aussicht umfasst haben, Vargas gesellschaftliches und politisches Leben unerträglich zu machen und ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Tényi bat die Staatsanwaltschaft, die Angaben zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Magyar und Varga waren von 2006 bis 2023 verheiratet. Varga war Justizministerin unter Viktor Orbán und gehörte zu den bekanntesten Mitgliedern seiner Regierung. Das Paar galt lange als „Traumpaar“ der ungarischen Konservativen. 2023 ließen sich beide scheiden.

Varga warf Magyar später vor, sie während der Ehe geschlagen zu haben. Bei einem Vorfall habe er ihr mit einer Gürtelschnalle auf den Rücken geschlagen. Daraufhin habe sie sich zur Scheidung entschlossen. Magyar bestritt die Gewaltvorwürfe entschieden. Er bezeichnete sie als Teil einer Kampagne, die ihn politisch diskreditieren solle, und erklärte, seine Ex-Frau werde für politische Zwecke gegen ihn eingesetzt.

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Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.

„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).

Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.

Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.

Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.

Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.

Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.

Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.

Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.

Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.

„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.

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Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen

Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.

Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.

In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.

„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.

Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.

Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.

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Erfreulicherweise stieß mein Artikel „Unschärferelation als Ideologem“ (KB 253) über den Fachkollegenkreis hinaus auf reges Interesse, wobei die Reaktionen sehr polar ausfielen. Entweder gab es anerkennend dankbare oder abfällig freche Kommentare, aber nichts dazwischen. Und das war auch zu erwarten.

Ergänzungen zu »Unschärferelation als Ideologem«: Schrödingers Katze und der Physikerschreck »Sprung von Quantität zu Qualität« 

Von BRUNO ZWEISTEIN Die Suche nach der Wahrheit war von ihrer ersten Stunde an immer auch Teil einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung, die mit dem frühen Bürgertum einen gesellschaftlichen Träger gefunden hatte, genauso wie Meinungsfreiheit, Gleichheit und schließlich die Menschenrechte, und war und ist ein mächtiges und unentbehrliches Werkzeug nicht nur für den technischen Fortschritt, sondern vor allem zur Aufdeckung von Lüge und Ideologie („Aufklärung“), egal ob in einem feudalen oder neototalitären Unrechtssystem.

Deshalb polarisiert die Verteidigung der Wissenschaft genauso wie die Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, weshalb man in jeder Etappe des bürgerlichen Aufstieges die Feinde und Freunde der Wissenschaft und Wahrheit gleichzeitig in Feinde und Freunde der oben genannten bürgerlichen Prinzipien einordnen kann.

Werner Heisenberg als bekennender Wissenschaftsfeind beispielsweise war zugleich als Gymnasiast bei der äußerst brutalen Niederschlagung der Münchner „Räte“ Republik als Unterstützer der präfaschistischen, von der Noske/Ebert-Regierung auf deren ehemalige Wähler losgelassenen Freikorps tätig und hat später freiwillig das NS-Regime unterstützt. Dagegen war auf seiten der echten Vertreter der Wissenschaft überwiegend eine eindeutige Haltung gegen reaktionäre Strömungen zu erkennen. Erwin Schrödinger hatte von Anfang an klare Stellung gegen die Nazis bezogen, weshalb er nach deren Machtergreifung sofort seine Berliner Professur, die bezeichnenderweise Werner Heisenberg nach längerer Vakanz 1942 übernahm, niederlegen und ins Exil nach England gehen mußte.

Ebenso mußte Albert Einstein, der damals bereits verdientermaßen als herausragender Vertreter der deutschen Wissenschaft galt, schon Anfang der dreißiger Jahre das Land verlassen, nachdem er während der ganzen Weimarer Zeit Zielscheibe übelster Anfeindungen gewesen war und zahlreiche, von der Justiz kaum verfolgte Morddrohungen hatte erdulden müssen, ohne – abgesehen von rühmlichen Ausnahmen wie Max von Laue – wenigstens von seinen damaligen Mitphysikern unterstützt worden zu sein.[1] Es war die Zeit, in der – wie ich in meinem letzten Artikel skizziert habe – durch die ideologisch verbrämte Unschärferelation ein zentraler Schlag gegen die wissenschaftliche Denkweise gelungen war, bei dem ein mittelalterlicher, wiederauferstandener Obskurantismus durch eine Anschubfinanzierung Rockefellers vom lunatic fringe ins Zentrum des Wissenschaftsapparates gestoßen wurde und sich seitdem steuergeldgemästet bis zum heutigen Tag dort festgefressen hat.

Dies hatte zur Folge, daß der von dem gleichen deutschen und auch schon amerikanischen Kapital ähnlich wie die Quantentheologen finanzierte deutsche Faschismus die Verteidiger der Wissenschaftsprinzipien verfolgte, und daher befanden sie sich Anfang der 1930er auf der Flucht, im Exil oder waren bereits verhaftet. Deshalb war gegen die aufkommende Quantentheologie nur spärlicher und ungelenker Widerspruch zu vernehmen, wodurch die Wissenschaftszerstörer sich im Quantenfell immer heimeliger einnisten konnten.

Bedauerlicher-, aber auch schändlicherweise gab es nach dem Faschismus so gut wie keine Verteidiger der Physik aus der internationalen Physikergemeinschaft, die sich unmißverständlich gegen die immer frecher werdenden Quantentheologen gestellt hätten, und so war von seiten der Physiker 100 Jahre lang keine treffende und umfassende Verteidigung der Wissenschaft zu vernehmen, die sich auch deren historischer Dimension gegenüber nicht blindstellt; fast alle ließen den „Gang des Zerfalls in dieser Welt“ über sich ergehen und bedauerten nicht einmal die versäumten Chancen. Denn wäre der Heisenbergsche obskurantistische Vorstoß angemessen zurückgeschlagen worden, dann wäre es z.B. gewiß schwieriger gewesen, „Experten“ aus dem Wissenschaftsapparat zu rekrutieren, die der weltweit ausgerollten Klima-Verzichtspropaganda eine wissenschaftliche („seriöse“) Tünche verpaßten. Mit Sicherheit hätten sich diese Klima“Experten“ nicht erlauben können, so auftrumpfend und frech aufzutreten wie z.B. der Klimawandel-Propagandist Schellnhuber, der im „Physik-Journal“ (12/2018) irrational und drohend wie ein mittelalterlicher Prälat hämmern konnte: „Naturgesetze bricht man nicht ungestraft!“, wenn es eine wachsame Gruppe von Wissenschaftlichkeitsverteidigern gäbe, die mit ihrem Sieg über die Heisenbergerei einen gewissen wissenschaftlichen Standard restituiert bzw. aufrechterhalten und gezielt und rechtzeitig jeden Angriff abgewehrt hätten, insbesondere wenn man bedenkt, daß es bald nach der Hitlerei wieder Meinungsfreiheit und öffentliche Räume für Oppositionelle gab, d.h. recht einfach eine breite und neugierige Öffentlichkeit hätte erreicht werden können.

Aber zurück zur erfreulichen, interessierten Aufnahme meines Aufsatzes durch die Leserschaft der Ketzerbriefe, die sich trotz allgemeinen wirtschaftlichen und geistigen Niedergangs nach wie vor für die Bedeutung der Wissenschaft speziell in der „modernen“ Physik interessiert, nicht einer dumpfen Ignoranz zum Opfer gefallen ist und mich zu dieser Ergänzung ermutigte. Meine viel zu spät erschienene Abhandlung war im Sinne der Aufklärung als Kampfschrift gegen die hinter Quantenschaum versteckte Wissenschaftsfeindlichkeit gerichtet, deren Vertreter die Bezeichnung Quantentheologen verdienen, und offensichtlich ist mir dieser Schlag prinzipiell, wenn auch leider nur über ein sehr leises Mikrophon gelungen, wie etliche aufjaulende Leserzuschriften von getroffenen Hunden zeigten, freilich nicht in dem Maße, wie es noch Jahrzehnte früher möglich gewesen wäre; der allgemeine Niedergang macht sich hier dann doch bemerkbar.

Nun mußte ich notgedrungen meinen Artikel sehr komprimieren, um einerseits den Rahmen des Publikationsformats der Ketzerbriefe nicht zu sprengen und andererseits bei dem schwierigen Unterfangen einer ausreichenden physikalischen, aber auch historischen Untersuchung nicht die Hauptsache aus dem Auge zu verlieren und damit die Aufmerksamkeit des Lesers allzusehr zu strapazieren. Daher möchte ich einige Ergänzungen nachtragen, die durch Fragen von ernsthaft interessierten Lesern angeregt wurden und die auf unterschiedliche Weise, sei es im Seminar, in populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen oder in Pfarreizirkeln, der aufmerksame Interessierte schon irgendwo gehört haben mag. Am besten beginne ich ohne Umschweife mit einer nicht ausrottbaren Behauptung einiger Quantentheologen wie Werner Heisenberg, Niels Bohr u.v.a., nämlich:

Die Quantenphysik ist deshalb so schwer zu verstehen, weil sie unseren menschlichen Alltagserfahrungen bzw. dem täglichen Leben widerspricht.

[…]

Hier bestellen und weiterlesen!

Ketzerbriefe 259 – Flaschenpost für unangepaßte Gedanken, 80 S., € 5.-,
ISSN 0930-0503 / ISBN 978-3-89484-322-9
Im Abonnement (6 Hefte) € 37,50 inkl. Versandkosten

Inhalt

• Schrödingers Katze und der Physikerschreck
  „Sprung von Quantität zu Qualität“

Nachtrag: Anmerkung zu Sabine Hossenfelder, Mehr als nur Atome – Was die Physik über die Welt und das Leben verrät
von Bruno Zweistein

• HIV-Hometest – nicht vergessen!
  Nachtrag: Bravo Uganda! Eine vorbildliche Kampagne für den HIV-Hometest
  von Patrick Cassel
• Sommer ’26: So heiß war’s den ganzen Winter nicht
  von Viktor Kartin
• Die Flutung von Garzweiler und Hambach
• Zum Tod von General Ratko Mladić (1943–2026)
  von Peter Priskil
• Leserzuschrift: Gewußt wie – Wie das Brandmauerkartell Bürgerentscheide gewinnt
• Lang, lang ist’s her: »Die Polizei, dein Freund und Helfer«
  von Fritz Erik Hoevels
• Flugblatt:
  Laßt Euch die Selbstscannerkassen nicht aufzwingen !
• Erst die Gewalttäter, jetzt die Bürokratie
  Neue Schikane gegen mißliebige Verlage
  der Münchner Bücherschau

AHRIMAN in eigener Sache
Pressemitteilung: Prozeßerfolg gegen „perspektive“-Verleumder!

Kurz und kriegsgeil

[1]  Die ganz frühe Nazi-Partei hatte, schon bevor sie überhaupt organisatorisch fähig war, mit Gewalt die Horte der Meinungsfreiheit in der Weimarer Republik mit ihren Sturmtrupps zu zerstören gesucht, gegen die beiden deutschen Geistesgrößen, den Physiker und Antiimperialisten Albert Einstein und den Sexualforscher und Kämpfer für sexuelle Selbstbestimmung Magnus Hirschfeld, gehetzt und damit von Anfang an ihren Haß auf Wissenschaft, Wahrheit und selbstbestimmte Sexualität gezeigt. Sie hätte das mit Sicherheit auch getan, wenn diese beiden prominenten Wissenschaftler christlicher Herkunft gewesen wären.

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Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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Axios: Washington drängt Moskau zu einem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsvereinbarung

Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, seine sicherheitspolitischen Forderungen mit Blick auf Europa in einem konkreten Vorschlag darzulegen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.

Dem Bericht zufolge regten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gegenüber der russischen Seite an, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Darin solle Moskau seine Sicherheitsbedenken sowie seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich darlegen.

Zudem solle Russland erläutern können, zu welchen „gegenseitigen Maßnahmen“ es bereit wäre, um die Spannungen abzubauen und Europa „Nichtangriffsgarantien“ zu geben.

Am 11. November endeten in Abu Dhabi die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beilegung des Konflikts. Aus Kreisen der russischen Delegation hieß es, im Zentrum der Verhandlungen habe die europäische Sicherheitsarchitektur gestanden, die derzeit äußerst schlecht funktioniere.

Darüber hinaus wurde eine Einigung über einen Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Die russische Delegation äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen. Kushner kündigte unterdessen an, am 12. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

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Es sind nicht die künstlich aufgeblasenen Phantom-Nachrichten der staatlichen und halbstaatlichen Medienkartelle, die für die Leser und Zuschauer von inhaltlichem Interesse sind. In deutschen Medien wurde wenig bis gar nicht darüber berichtet, dass der im Januar ausscheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am 5. November die Antifa, CAIR und die Muslimbrüder im „Sunshine State“ verboten hat.

Von CONNY AXEL MEIER | Ob 15 linke „Schabracken gegen Rechts“ im gelben Friesen-Nerz in Halle/Saale anlässlich der höchst erfolgreichen Buchmesse „Seitenwechsel“ ihre naiv gestalteten Anti-AfD-Pappschilder im strömenden Regen hochhalten und darüber von den ARD/ZDF-Propagandisten in Szene gesetzt werden oder auch nicht, hat den Nachrichtenwert vom berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist. Diese publizistische Onanie der linken Spanner und Voyeure abseits des tatsächlichen Geschehens ersetzt keine seriöse Reportage, sondern bietet nur Projektionsflächen für Spott bei den verbliebenen Zuschauern.

Es gibt interessante Meldungen aus aller Welt, die es nicht in die Schlagzeilen des sogenannten Mainstreams geschafft haben; deren Nachrichtenwert es aber gebietet, verbreitet zu werden, auch wenn sie die Bemühungen der Bundesregierung um die Oberaufsicht über „die Wahrheit“ konterkarieren.

Antifa und Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen eingestuft

Nein, natürlich nicht in Deutschland! Keine Panik, ihr Steuergeld-Schmarotzer, Judenhasser und „Palästina“-Fahnenschwenker. Eure linken NGOs zahlen euch weiterhin euren steuergeld-finanzierten Kampf gegen das deutsche Volk und die Polizei. Die Behörden und Justiz bleiben auch weitgehend auf eurer Seite. Es betrifft doch nur das ferne Florida!

Während die „Aktuelle Kamera“ noch immer 24/7 die wenig überraschenden Gewinne der „Demokraten“ bei den US-Zwischenwahlen abfeiert und ansonsten weiterhin nur mit „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) und Sabotagebemühungen von Friedensverhandlungen aufwartet, wird in deutschsprachigen Medien völlig „übersehen“, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, es endlich geschafft hat, sowohl die Antifa als auch die Muslimbrüder nebst deren US-Marionetten vom „Council of American-Islamic Relations“ (CAIR) als inländische Terroristen zu klassifizieren und deren Tätigkeit zu verbieten. Die Beschwerden gegen das Verbot waren gerichtlich erfolglos.

Gerichten ist es dort jetzt verboten, die Scharia als religiöse Rechtsquelle anzuerkennen. Moslemische Studenten werden von den Unis ausgeschlossen, wenn sie Islam-Propaganda betreiben und verlieren ihre US-Visa. Finanzielle Unterstützung für Hamas, Muslimbrüder und andere Terroristen sind jetzt dort Straftaten, die gerichtlich geahndet werden. Während in Deutschland noch immer die ökosozialistische Vorgabe gilt, die Antifa könne man nicht verbieten, weil sie in keinem Vereinsregister stehe, machen die Amerikaner wenig Federlesens darum.

Der 100-Jahresplan der Muslimbrüder

Die Muslimbruderschaft feierte eben das 98. Jahr ihres Bestehens. Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist sie in Europa, ausgehend von Deutschland, der Schweiz und Großbritannien aktiv. Ihr 100-Jahresplan von 1982, das „Projekt“ zur Islamisierung Europas, schreitet – vor allem in Westeuropa – mit massiver Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsländer zügig voran und nähert sich in den nächsten Jahrzehnten dem Abschluss, weit vor Ende der geplanten 100 Jahre, wenn nichts außergewöhnliches passiert.

Der 100-Jahresplan beschreibt das Programm zur „institutionellen Verankerung“ des Islams als Staatsreligion in Europa und strebt danach, bestehende westliche Institutionen schleichend über einen langen Zeitraum von innen heraus zu verändern, anstatt auf offene Konfrontation zu setzen.

Während in arabischen Ländern, im Iran und in anderen asiatischen Ländern immer mehr Mohammedaner dem Islam den Rücken kehren, die Muslimbruderschaft in einem islamisch geprägten Land nach dem anderen verboten wurde und die De-Islamisierung dort Fortschritte macht, genießt die Islamisierung in Westeuropa die Unterstützung fast aller Parteien von links bis pseudokonservativ sowie zahlreicher Institutionen gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten Bevölkerung. Nichts wird hierzulande so sehr bekämpft wie die „Remigration“ als einziges Lösungskonzept gegen den islamischen Herrschaftsanspruch und gegen diejenigen, die dafür eintreten. “Remigration“ schaffte es 2023 sogar schon zum Unwort des Jahres einer sogenannten linksverstrahlten „Jury der sprachkritischen Aktion“. Das war damals Nachricht auf allen Kanälen.

Dagegen ist die Nachricht über das Verbot der Muslimbrüder in Florida und ihrer verbündeten Antifa-Freunde fast nirgendwo zu finden. In deutschsprachigen Medien sucht man vergebens. Die selbsternannten Kämpfer gegen „Desinformation“ stehen im Abseits. Diese Nachricht ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Die Verteidigung der Freiheit in Florida könnte viele Amerikaner aus New York, Minnesota und Kalifornien dazu veranlassen, einen Umzug in Betracht zu ziehen.

Das EU-Parlament und die Muslimbrüder

Zwar hat das Europäische Parlament unlängst eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft gefordert. Die Abstimmung wurde vom „Institut für das Studium des globalen Antisemitismus und der Politik“ (ISGAP) begrüßt, dessen Forschung sich nach eigener Darstellung auf die Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft im Westen konzentriert. Zitat: „Die Entschließung wurde am 8. Oktober 2026 mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten darin Strategien islamistischer Einflussnahme, die darauf abzielen, europäische Werte, demokratische Institutionen, die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen.“

Die Frage wird sein, ob den Worten Taten folgen werden. Es wäre zu begrüßen. Der Autor hat wenig Hoffnung, da der Worte schon zu viele gewechselt wurden. In Zeiten, in denen Publizisten wie aktuell Paul Brandenburg wegen des Gebrauchs von Worten ins Gefängnis gesteckt werden, in denen Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt bzw. gesperrt werden, in denen Sachbeiträge in sozialen Netzwerken prophylaktisch zensiert und gelöscht werden, in denen friedliche Demonstrationen verboten werden und Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, ist friedlicher Widerstand auf breiter Front angesagt. Die Freiheit muss immer wieder aufs Neue gegen die Mächtigen verteidigt werden. Das lehrt uns die Geschichte.

Es ist das Verdienst „Freier Medien“, dass Nachrichten, die nicht das Narrativ der Regierung unterstützen, an die Öffentlichkeit gelangen. Dies wäre ohne die Hilfe der Leser und der Unterstützer sowie die ehrenamtliche Mitarbeit engagierter Bürger nicht möglich, während die Schikanen und Behinderung der Verbreitung unterdrückter Nachrichten ständig zunimmt. Danke dafür.

Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.

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Während in der Eurozone das Bargeld schwindet, Bargeldgrenzen drastisch nach unten gesetzt werden und an der digitalen Währung gebastelt wird, schreibt die Schweiz Bargeld in die Verfassung.

Von MEINRAD MÜLLER | Wer hierzulande für 120 Euro tankt und einen 200-Euro-Schein hinlegt, erntet schon mal einen Blick, als wäre er ein Drogendealer. In der Schweiz gibt es dagegen weiterhin Tausendernoten. Sie werden in der Schweiz auch gern zur Aufbewahrung größerer Beträge genutzt. Und als Geschenke bei Kindergeburtstagen.

Ein praktischer Vorteil für die Matratzenbank: Eine Million Franken besteht aus tausend Tausendernoten. Eine Million Euro in 200-Euro-Scheinen braucht fünftausend Scheine. Nur ein Fünftel der Schweizer Scheine erzeugt weniger Unwucht unter dem sanft schlummernden Haupt.

Die Schweiz schreibt Bargeld in die Verfassung

Noch wichtiger als die Größe der Scheine ist ihr politischer Rückhalt. Rund 73 Prozent der Schweizer stimmten dafür, die Bargeldversorgung in der Verfassung abzusichern. Die Nationalbank muss gewährleisten, dass Münzen und Banknoten verfügbar bleiben. Der Franken als Landeswährung ist dort ausdrücklich verankert.

Wer diesen Schutz wieder streichen will, braucht die Zustimmung der Bevölkerung und der Kantone. Ein Regierungsbeschluss allein reicht dafür nicht. Deutschlands „unsere Demokratie“ ist hier wankelmütiger.

Das hätten wir Deutsche auch gern

Hier wird versichert, das Bargeld werde bleiben. Trotzdem fürchten viele, irgendwann nur noch digital bezahlen zu können. Jeder Einkauf hinterlässt dann eine Datenspur. Und ohne funktionierende Technik bleibt das Geld auf dem Bildschirm. Zum Beispiel bei Stromausfall oder wenn der Saft absichtlich abgedreht wird, z.B. wenn man sagt „der Russe kommt“.

Ein paar Scheine zu Hause brauchen weder einen geladenen Akku noch ein Passwort. Und wenn unser Konto plötzlich blockiert wäre, könnten wir unsere behüteten Schweizer Franken in Basel ausgeben und zusehen, wie alles den Bach, respektive Rhein, hinuntergeht.

Die Schweizer Verfassung sichert die Bargeldversorgung. Das ist ein handfestes Bekenntnis zum Geld im Portemonnaie.

Deshalb gefallen uns Deutschen Schweizer Franken unter dem Kopfkissen. Am liebsten die großen. Und wenn die befürchtete bargeldlose Zukunft ausbleibt, wird eben ein schöner Urlaub daraus, bei Käsefondue und der letzten Kugel Eis.

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MEINRAD MÜLLER (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf UNSER MITTELEUROPA gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

 

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Von europäischen Nazis bis zu japanischen Kriegsverbrechern, von lateinamerikanischen Todesschwadronen bis zu salafistischen Dschihadisten – die Namen der Akteure und Feinde konnten sich ändern, doch das atlantische Drehbuch dahinter blieb stets voll und ganz gleich.

Ryan Perkins über den Kapitalismus ohne Maske – Teil 1 [Neo-Faschismus]

Ein bedauerliches Versehen?

Im Juni 2025, als die britische Regierung die Ernennung von Blaise Metreweli zur ersten weiblichen Leiterin ihres Geheimdienstes (MI6) bekanntgab, sorgte eine Entdeckung in einem deutschen Archiv für Erregung in diplomatischen Kreisen. Der Großvater der neuen Geheimdienstchefin, Konstantin Dobrowolski, war nicht nur Soldat, sondern ein engagierter Nazi-Kollaborateur in der von der Wehrmacht  [vormals] besetzten Ukraine.

[Anmerkung der Redaktion: Die UdSSR hatte im 2. Weltkrieg auf Metrewelis Großvater väterlicherseits, den sogenannten „Schlächter von Tschernihiw“, ein Kopfgeld von 50.000 Rubel – nach heutigem Wert ca. USD 250.000 – ausgesetzt.]

Archivunterlagen, von denen einige noch bis 1969 von sowjetischen Behörden gesucht worden waren, bezeichnen Metrewelis Großvater als „Schlächter“ oder „Agent 30“. Seine eigenen Briefe an nationalsozialistische Vorgesetzte zeichnete er mit „Heil Hitler“, prahlte mit seiner persönlichen Beteiligung bei der „Ausrottung von Juden“ und war an Plünderungen von Opfern sowie in Verhöhnung sexueller Gewalt gegen weibliche Gefangene verwickelt. Blaise Metreweli war nie auf ihren Großvater getroffen, sodass das britische Außenministerium besagte Verbindung herunterzuspielen versuchte, indem es erklärte, dass Metrewelis Vorfahren „Züge von Konflikten und Spaltungen, genau wie viele Menschen osteuropäischer Herkunft“ auswiesen.

Dies wog schwerer als ein persönliches Familiengeheimnis – es entsprach einer tiefgreifenden, institutionellen Ironie: Die neu ernannte Leiterin eines der mächtigsten Geheimdienste des Westens ist Nachfahrin eines Mannes, der genau jener Ideologie diente, der die Alliierten Vernichtung geschworen hatten. Ihre Karriere erreichte einen Gipfel westlicher staatlicher Macht, doch die Geschichte ihrer Familie bleibt in jenen faschistischen Kreisen verwurzelt, zu deren Niederlage besagte [atlantische] Macht mobilisiert worden war. Dieser Widerspruch produziert keine Anomalie, sondern …

… ein Muster – ein solches, das noch bevor sich der Staub des Zweiten Weltkriegs gelegt hatte, aufgetreten war!

Der Fall der Familie von Blaise Metreweli zeigt, wie das Vermächtnis solcher Entscheide sowie die Schatten recycelter Faschisten in das Gefüge des modernen [atlantischen] Sicherheitsstaates eingewoben worden war.

Dieser Skandal aus dem Jahr 2025 wurzelt in Entscheidungen der unmittelbaren Nachkriegszeit und nahm seinen Anfang mit der Behandlung von Persönlichkeiten wie beispielsweise die von SS-General Karl Wolff. Das Folgende beschreibt die Geschichte, wie und warum derartige Entscheide getroffen worden sind.

Die Würfel sind gefallen: Ein Pakt mit dem Teufel

An einem kalten Märzmorgen im Jahr 1945, als das Dritte Reich am Zusammenbrechen war, schlüpfte SS-General Karl Wolff, ein Mann, der mit den Mechanismen des Völkermords bestens vertraut war, über die Schweizer Grenze. Sein Ziel war eine ruhig gelegene Villa oberhalb des Luganer Sees. Als ehemaliger Mitverantwortlicher mit Beihilfe zu Deportationen [wie z.B. vom Warschauer Ghetto] in das Vernichtungslager Treblinka war Wolff für den Tod von Hunderttausenden verantwortlich. Wolff entsprach genau jener Art von Architekten des Terrors, welche die Welt auf der Anklagebank in Nürnberg, verurteilt zum Tod durch den Strang wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erwartet hatte.

Stattdessen verhandelte Wolff mit Allen Dulles, Amerikas oberstem Geheimdienstchef für Europa. Der Deal, den sie aushandelten, war äußerst pragmatisch angelegt: Im Gegenzug für die Annahme der Kapitulation aller deutschen Truppen in Norditalien [Anmerkung der Redaktion: Unternehmen Sunrise] würde Wolffs Vergangenheit stillschweigend übergangen werden: Er würde frei ausgehen. Dulles, der schon bald vom Zivilisten zum ersten Direktor der Central Intelligence Agency [CIA] – [und nicht wie bis dahin üblich durch Generäle] – aufsteigen sollte, hatte einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen. Für das aufstrebende amerikanische Imperium war …

… der existenzielle Feind nicht mehr der Faschismus – zu diesem war inzwischen der Sozialismus aufgestiegen!

So kam es, dass Faschisten [bzw. für die BRD vormalige Nationalsozialisten], die nicht unter den Trümmern Berlins begraben lagen, kurz davorstanden, in Washingtons neues, globales Projekt integriert zu werden.

Dies stellte keinen isolierten Akt an Realpolitik dar, sondern entsprach einem grundlegenden Muster:

Die USA haben den Faschismus nicht vernichtet, sondern selektiv aus der Asche des Zweiten Weltkrieges gerettet!

Genau jene Kräfte, gegen die sich die Welt verbündet hatte, um sie militärisch zu besiegen, wurden in die entstehende Architektur des Kalten Krieges des Westens systematisch integriert. Dies ist die Geschichte dieses großen Recycling-Projekts – eines Projekts, das den Faschismus nicht als fremden Eindringling in die westliche Ordnung entlarvt, sondern …

… als deren dunklen Zwilling sieht – als Notfalloption, vor dessen Einsatz sich Kapitalismus noch niemals gescheut hatte!

Von europäischen Nazis bis zu japanischen Kriegsverbrechern – von südamerikanischen Todesschwadronen bis zu salafistischen Dschihadisten – die Namen der Täter und Feinde mögen sich zwar geändert haben, doch das [atlantische] Drehbuch dazu blieb stets das gleiche:

Faschismus: Ein Kapitalismus ohne Maske

Um zu verstehen, wie das amerikanische Imperium in die Lage versetzt wird, die rückständigsten reaktionären Elemente mit solch einer moralischen Leichtigkeit einzubinden, ist es entscheidend, das Wesen des Faschismus mit seiner Beziehung zum Kapitalismus [intellektuell voll und ganz] erfasst zu haben:

Die Mainstream-Geschichtsschreibung behandelt den Faschismus vielfach als eine Anomalie – als einen psychotischen Bruch gegenüber dem Fortschritt liberaler Demokratie, der aus nationaler Demütigung und demagogischer Raserei hervorgegangen wäre. Eine solch tröstende Erzählung hinterlässt ein tiefgreifendes Missverständnis: Denn Faschismus stellt kein fremdes Eindringen in den Kapitalismus dar – sondern der Faschismus entspricht dem Kapitalismus selbst, lediglich entblößt von dessen demokratischer Fassade, um mit offener Gewalt mobilisiert zu werden, sowie das System bzw. deren Herrschaft sich existenzieller Gefahren gegenüber wähnt.

Im Kern stellt Kapitalismus ein System der Klassenherrschaft dar. In normalen Zeiten dient liberale Demokratie als seine wirkungsvollste politische Verpackung: Wahlen, Parlamente und Verfassungen vermitteln die Illusion zu einer Volkssouveränität, wovon hingegen fundamentale Realitäten wirtschaftlicher Macht wie Bankeliten, Unternehmensmonopole und imperialistische Allianzen ausgeklammert bleiben.

Doch wenn sich Krisen verschärfen – wenn Arbeiterbewegungen aufkommen, wenn kolonisierte Völker Befreiung fordern, wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch droht – lässt dieses die herrschende Klasse zu schärferen Mitteln greifen: Der Faschismus wird dann als Notlösung des Kapitalismus herangezogen – als Weg, um Eigentum samt Imperium durch Terror, Nationalismus und Krieg verteidigen zu lassen.

Im Europa der Zwischenkriegszeit entstanden der italienische und der deutsche Faschismus keineswegs aus dem Nichts. Sie wurden von Industriellen und Großgrundbesitzern finanziert, die vor einer sozialistischen Revolution in Angst versetzt worden waren. Mussolinis „Schwarzhemden“ und Hitlers „Braunhemden“ waren als Stoßtruppen gegen Gewerkschaften, Kommunisten und streikende Arbeiter rekrutiert worden. Die Unternehmenseliten waren zum Schluss gekommen, dass es besser wäre, eine Diktatur zu riskieren, als Privateigentum und imperiale Märkte verloren zu haben:

Faschismus entspricht im Wesentlichen dem militanten Flügel des Kapitalismus!

Faschismus wird benötigt um Demokratie zu zerschlagen und kapitalistische Macht zu erhalten. Imperialismus verschaffte dieser Dynamik die globale Bühne. Expansionistische Kriege entspringen nicht nur ideologischen, sondern auch wirtschaftlichen Gründen:

• Bei Hitlers Streben nach „Lebensraum“ im Osten ging es neben der Eroberung von Ressourcen auch um die Versklavung von Arbeitskräften für die deutsche Industrie.
• Japans Imperium über China und Südostasien, das über Reden vom „rassischen Schicksal“ gerechtfertigt wurde, diente Industriemonopolen, die nach Öl, Kautschuk und Metallen gierten. Die beispiellose Brutalität …

… des Faschismus entsprach dem ungezügelten Hunger des Kapitalismus, verhüllt in der Sprache über Nation und Rasse!

Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten die Westmächte, dieses Ungeheuer ein für alle Mal begraben zu haben. Die Tribunale von Nürnberg und Tokio wurden als moralische Abrechnung in Szene gesetzt. Doch schon während die Prozesse liefen, hatte parallel dazu schon eine andere Entwicklung eingesetzt:

• Faschistische Kräfte wurden stillschweigend wieder ausgegraben und in die Ordnung des Kalten Krieges übergeführt!
• Nazis wurden in den US-Geheimdienst aufgenommen!
• Japanische Kriegsverbrecher wurden verschont, um Amerikas asiatisches Bündnissystem aufbauen zu helfen!
• Reaktionäre Milizen und Emigrantennetzwerke wurden als Waffen gegen den Sozialismus in ganz Europa und darüber hinaus umfunktioniert [und in Stellung gebracht]!

Wenn immer liberale Demokratie nicht ausreichen sollte, um das Imperium schützen zu können, werden einmal mehr Faschisten als Stoßtruppen rekrutiert [und in Marsch gesetzt].

Fortsetzung mit Teil 2 folgt

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

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Der Artikel von Ryan Perkins im englischen Original, „The Unburied Corpses: How American Empire Recycles Fascism”:  HIER

Zum Autor: Ryan Perkins ist Senior Analyst und als Editor für den Global Economic Indicator tätig. Er lebt in Peking. Seine Analysen wurden in internationalen Medien wie dem „The Atlantic Magazine“ veröffentlicht und sowohl von Unternehmen wie auch Thinktanks in Anspruch genommen. Mit seinen Analysen an der Schnittstelle von politischer Ökonomie, Geopolitik und Technologie klassischer Denker, vermag Ryan Perkins den gesammelten neoliberalen Nonsens ad absurdum zu führen. Sein Substack-Blog erreichte Platz 49 in der Kategorie „Weltnachrichten und Politik“.

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Die westeuropäische Diplomatie erlebt ihre Grenzen an der eurasischen Realität. Bei seinem Staatsbesuch in Peking sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Chinas Staatschef Xi Jinping auf Berichte über einen möglichen Dreiergipfel Chinas, Russlands und der USA zur Ukraine an. Die Reaktion fiel kühl aus. Steinmeier berichtete anschließend selbst, man habe Xi die Irritation im Gesicht ansehen können. Für einen solchen Ukraine-Gipfel gebe es keinerlei Vorbereitung, stellte der chinesische Präsident klar.

Xi Jinping  weist Spekulationen über einen Ukraine-Dreiergipfel zurück

Zwar soll es beim bevorstehenden APEC-Gipfel voraussichtlich Gespräche zwischen Xi, Donald Trump und Wladimir Putin geben. Nach Xis Darstellung soll die Ukraine dabei jedoch gerade nicht Thema eines Dreierformats sein. Zugleich machte Peking deutlich, dass es sich um einen europäischen Konflikt handle und Europa bei möglichen Verhandlungen mit am Tisch sitzen müsse.

Das ist keine vollständige Absage an Diplomatie. Wohl aber eine deutliche Abfuhr an die Vorstellung, China lasse sich nach westlichem Drehbuch in eine Ukraine-Initiative einspannen.

Das Scheitern der westlichen Belehrungsdiplomatie

Seit Jahren reisen europäische Politiker nach Asien, um über „regelbasierte Ordnung“, faire Märkte und internationale Verantwortung zu sprechen. Doch die Machtverhältnisse haben sich verändert. China sieht sich längst nicht mehr als Schüler westlicher Außenpolitik. Peking verfolgt seine eigenen strategischen Interessen und hält trotz des Ukraine-Krieges eng an Moskau fest. Erst im Oktober bekräftigten die Außenminister beider Staaten ihre strategische Zusammenarbeit, wenige Tage vor Steinmeiers Besuch trafen sich zudem die Verteidigungsspitzen beider Länder in Peking.

Russland ist für China ein wichtiger Energie- und Rohstofflieferant, ein geopolitischer Partner und zugleich ein Gegengewicht zum amerikanischen Einfluss. Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind insbesondere die russischen Energieexporte nach China stark gewachsen. Wer deshalb erwartet, Xi werde auf europäischen Wunsch hin politischen Druck auf Moskau ausüben oder sich in ein westlich definiertes Verhandlungsformat einordnen, verkennt Pekings Machtkalkül.

Bemerkenswert ist vielmehr, wie selbstbewusst China inzwischen die Rollen verteilt: Die Europäer sollen ihren europäischen Konflikt selbst mitverhandeln. Peking entscheidet, wann und in welchem Format es sich beteiligt. Das ist die neue Realität einer multipolaren Welt.

Stockers Augarten-Diplomatie: Porzellan statt Moralkeule

Nur wenige Tage später bot Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ein Kontrastprogramm. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Vertretern von rund 50 österreichischen Unternehmen reiste er durch China.

Von Roboter-Vorführungen in Shanghai über die China International Import Expo bis zur Großen Halle des Volkes setzte die österreichische Delegation bewusst auf Wirtschaftsdiplomatie. Stocker bezeichnete sich selbst als „Türöffner“ für heimische Betriebe und traf schließlich sowohl Premier Li Qiang als auch Xi Jinping. Für den chinesischen Staatschef hatte der Kanzler ein Teeservice der Wiener Porzellanmanufaktur Augarten samt Tee im Gepäck.

Das Bild ist beinahe zu perfekt: Während Steinmeier über geopolitische Großfragen und die Ukraine spricht, reist Stocker mit Wirtschaftstreibenden und Porzellan an und wirbt um Marktzugang. Doch hinter der freundlichen Inszenierung steht ein massives ökonomisches Ungleichgewicht.

Österreich importierte 2025 Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro aus China. Die Exporte in die Volksrepublik beliefen sich dagegen lediglich auf rund fünf Milliarden Euro. China ist inzwischen Österreichs drittwichtigster Handelspartner nach Deutschland und Italien, bei den Importen sogar die Nummer zwei. Das Verhältnis liegt damit bei mehr als drei zu eins zugunsten chinesischer Waren.

Stocker sprach diese Schieflage selbst an. Die Regierung hofft, bis 2030 ein zusätzliches österreichisches Exportpotenzial von 5,4 Milliarden Euro zu erschließen. Das klingt nach Pragmatismus. Es zeigt aber gleichzeitig, wie abhängig Europas Industriestaaten inzwischen von chinesischen Märkten, Lieferketten und Rohstoffen geworden sind.

Zwischen Brüsseler Härte und Pekinger Realität

In Brüssel werden neue Handelsinstrumente, Zölle und Maßnahmen gegen chinesische Subventionen diskutiert. Gleichzeitig reisen europäische Regierungschefs und Wirtschaftsdelegationen nach Peking, um bessere Marktzugänge, Investitionen und sichere Rohstofflieferungen zu erbitten.

Österreich bildet da keine Ausnahme. Stocker sprach gegenüber Xi ausdrücklich über die Sicherheit kritischer Lieferketten und Rohstoffe. Gleichzeitig bot Xi Österreich engere Kooperation bei Elektroautos und Künstlicher Intelligenz an und erklärte, ein wachsendes China sei nicht Ursache europäischer Probleme, sondern könne bei deren Lösung helfen.

Peking weiß sehr genau, wo Europas Schwächen liegen. Der Kontinent will strategische Unabhängigkeit von China und braucht gleichzeitig chinesische Rohstoffe. Er kritisiert chinesische Überkapazitäten und möchte gleichzeitig mehr nach China exportieren. Er spricht von „De-Risking“ und schickt zugleich immer größere Wirtschaftsdelegationen nach Shanghai und Peking. Diese Widersprüche werden in China registriert.

BRICS und die multipolare Gegenwelt

Während Europa zwischen moralischer Großmacht-Rhetorik und wirtschaftlicher Abhängigkeit schwankt, baut China seine Beziehungen zu Russland und den Staaten des globalen Südens weiter aus.

Die BRICS-Staaten sind dabei kein geschlossenes Bündnis und erst recht kein homogener Gegenblock zum Westen. Ihre Interessen unterscheiden sich teilweise erheblich. Doch gemeinsam ist vielen dieser Staaten der Wunsch, ihre außenpolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit von Washington und den westlich dominierten Institutionen zu reduzieren. China nutzt diese Entwicklung konsequent.

Die westliche Sanktionspolitik gegen Russland hat Moskau enger an asiatische Absatzmärkte gebunden. Russische Öl- und Gaslieferungen nach China nahmen deutlich zu. Gleichzeitig versucht Peking, sich als eigenständiges Machtzentrum zwischen Washington, Moskau, Europa und dem globalen Süden zu positionieren. Europa dagegen ringt noch immer um die Definition seiner eigenen Rolle. Wer wirtschaftlich abhängig bleibt, militärisch auf die USA angewiesen ist und gleichzeitig gegenüber China den geopolitischen Lehrmeister spielen möchte, wird nur schwer als eigenständiger Machtfaktor wahrgenommen.

Pragmatismus statt Werte-Wahn

Steinmeiers Begegnung mit Xi und Stockers Porzellan-Diplomatie zeigen zwei unterschiedliche Varianten desselben europäischen Problems. Berlin will China in geopolitische Verantwortung nehmen. Wien will mit China Geschäfte machen. Beide treffen auf ein Peking, das inzwischen selbstbewusst seine eigenen Bedingungen formuliert.

Xi ließ keinen Zweifel daran, dass China sich nicht einfach in ein Ukraine-Format hineinziehen lässt, nur weil dies in Europa oder Washington diskutiert wird. Gleichzeitig empfing er Stocker freundlich, bot Österreich mehr Kooperation an und machte klar, dass Peking wirtschaftliche Spannungen lieber durch Verhandlungen als durch Konfrontation lösen will. Für Österreich kann daraus nur eine Lehre folgen: Außenpolitik muss sich zuerst am eigenen Interesse orientieren. Das bedeutet weder blinde Unterordnung unter Peking noch reflexhafte Gefolgschaft gegenüber Washington oder Brüssel. Es bedeutet, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren, die eigene industrielle Basis zu stärken und Beziehungen zu unterschiedlichen Machtzentren offen zu halten.

Eine glaubwürdige Neutralität braucht wirtschaftliche Stärke, militärische Verteidigungsfähigkeit und diplomatische Bewegungsfreiheit. Wer dagegen außenpolitische Moralpredigten hält und anschließend wegen Rohstoffen, Absatzmärkten und Investitionen bei denselben Staaten anklopft, macht sich unglaubwürdig. China hat diese Widersprüche längst verstanden. Europa sollte beginnen, sie ebenfalls zu erkennen.

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Das US-Militär hat am Montag Tankflugzeuge und weitere Maschinen vom RAF-Stützpunkt Mildenhall in England abgezogen, offenbar wegen einer gemeldeten iranischen Bedrohung, berichtet das Journal. Das geschieht Wochen nachdem Washington seine B-1-Bomber aus demselben Grund von RAF Fairford abgezogen hatte.

Mögliche iranische „Bedrohung“ drängt zu „verstärkten Schutzmaßnahmen“

Zwei KC-135-Tanker wurden früh am Montag nach Deutschland umgeleitet, weitere verließen den Stützpunkt im Laufe des Tages ebenfalls in Richtung Deutschland und andere Standorte.

Ein US-Beamter sagte zu NBC, die Flugzeuge operierten unter „verstärkten Schutzmaßnahmen“ und nannte die Bedrohung nicht. Mildenhall und Lakenheath wurden beide auf die Force Protection Condition Charlie hochgestuft, die zweithöchste Alarmstufe, so das Wall Street Journal über Reuters. Die genaue Art der Bedrohung wird unter US-Beamten noch diskutiert.

Der Abzug folgt auf einen Sicherheitsalarm in Fairford, der nie vollständig aufgeklärt wurde. Am 27. September wurden fünf Männer festgenommen, nachdem drei verdächtige Transporter in Richtung des Stützpunkts gesehen worden waren, die US-Angriffe auf den Iran unterstützt hatten. Zwei weitere Personen wurden später verhaftet.

Es ist schwer vorstellbar, dass amerikanische oder britische Militärflugzeuge aufgrund von „Bedrohungen“ nach Deutschland oder anderswo „flüchten“ müssen. Ist es nicht vielmehr so, dass man im Falle einer erneuten Eskalation mit dem Iran durch die Verlegungen näher am Kampfgeschehen sein möchte?

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Nach Cyberangriffen auf Kühlsysteme in Supermärkten könnten vernetzte Haushaltsgeräte zum nächsten Ziel von Hackern werden. Davor warnte Juhan Lepassaar, Direktor der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA), laut der französischen Zeitung „Le Figaro“.

„Sicherheit darf und kann nicht in den Hintergrund treten. Heute waren es Kühlschränke, morgen könnten es Router sein und übermorgen Haushaltsgeräte“, sagte Lepassaar. Solche Vorfälle ließen sich verhindern, wenn man bereit sei, in Schutzmaßnahmen zu investieren. „Cybersicherheit ist nicht billig“, fügte er hinzu.

Lepassaar forderte, Sicherheitsvorkehrungen bereits bei der Entwicklung vernetzter Geräte einzuplanen. Solche Geräte seien inzwischen überall zu finden, bis hinein in Küchen und Schlafzimmer. Jeder digitale Dienst mit ungeschütztem Programmcode könne angegriffen werden. Zu den schwerwiegendsten Szenarien zählte er den Ausfall zentraler Dienste: Polizei und Feuerwehr könnten nicht mehr ausrücken, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe könnten ihren Betrieb nicht aufrechterhalten.

Frankreich machte offiziell eine Cybereinheit der iranischen Revolutionsgarden für den Angriff auf die Kühlsysteme von rund 700 Geschäften in der Nacht zum 12. Oktober verantwortlich und schloss neue Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Teheran wies die Vorwürfe entschieden als unbegründet zurück.

Auf die mutmaßliche Beteiligung des Iran ging Lepassaar nicht näher ein. Er sagte jedoch, dass staatsnahe Akteure Europa angriffen und dabei auch untereinander zusammenarbeiteten.

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Assyrische Organisationen schlagen Alarm: Nach von ihnen veröffentlichten BAMF-Zahlen wurden in diesem Jahr Hunderte Asylanträge syrischer Christen abgelehnt. Zugleich berichteten Gäste einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion über die Verfolgung von Christen in Pakistan. Beide Mitteilungen werfen eine Frage auf: Wie konkret wird der Schutz verfolgter Christen genommen?

Von DAVID BERGER | Wer vor islamistischer Gewalt flieht, braucht eine verlässliche Prüfung seiner Gefährdung. Ein politischer Machtwechsel im Herkunftsland allein beantwortet noch nicht die Frage, ob Christen dort ihren Glauben frei und ohne Angst leben können. Darauf weisen der Assyrische Kulturverein Saarlouis und die Assyrische Autonomie Bewegung Deutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 6. November hin. Die beiden Organisationen berufen sich auf eine Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf ihre Anfrage. Danach waren zum 31. Oktober bundesweit noch 523 Asylverfahren syrischer Christen anhängig, davon 24 im Saarland.

Besonders kritisch sehen die Verbände die bereits ergangenen Entscheidungen: Zwischen Januar und Oktober 2026 wurden ihren Angaben zufolge bundesweit 981 Entscheidungen über Asylanträge syrischer Christen registriert. In 681 Fällen wurden die Anträge als unbegründet, in weiteren 17 Fällen als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Damit entfielen rund 71 Prozent der registrierten Entscheidungen auf diese beiden Ablehnungskategorien. Vier Personen erhielten demnach eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, 25 die Flüchtlingseigenschaft und 15 subsidiären Schutz. In 126 weiteren Fällen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Die in der Mitteilung einzeln aufgeführten Kategorien erfassen damit 868 der insgesamt 981 Entscheidungen; die übrigen 113 werden dort nicht näher aufgeschlüsselt. Eine Ablehnung des Asylantrags bedeutet für sich genommen noch keine unmittelbar bevorstehende Abschiebung. Die Zahlen zeigen jedoch, wie viele Betroffene auf der Ebene des BAMF mit ihrem Schutzbegehren erfolglos geblieben sind.

„Syrien ist nicht für alle sicher“

Im Saarland ergingen nach den veröffentlichten Angaben zwischen Januar und Oktober 21 Entscheidungen: 15 einfache Ablehnungen, zweimal subsidiärer Schutz und einmal die Feststellung eines Abschiebungsverbots. Drei Verfahren wurden auf sonstige Weise abgeschlossen. Eine Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft wurde in keinem dieser Fälle zuerkannt. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Charli Kanoun und Majed Bahi, warnen davor, aus der veränderten politischen Lage in Damaskus eine allgemeine Sicherheit für religiöse Minderheiten abzuleiten. Sie verweisen auf Bedrohungen, Einschüchterungen, Entführungen und islamistische Gewalt gegen Christen sowie auf Angriffe auf Kirchen und christliche Einrichtungen. „Eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht gleichbedeutend mit individueller Sicherheit“, heißt es in ihrer Erklärung. Entscheidend seien die Religion, die Herkunft, die persönliche Geschichte und die konkrete Gefährdung des einzelnen Menschen.

Die Verbände fordern einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Christen, solange deren Sicherheit und religiöse Freiheit nicht wirksam gewährleistet sind. Bereits ergangene Ablehnungen müssten erneut sorgfältig überprüft werden. Außerdem verlangen sie eine stärkere Berücksichtigung kirchlicher und menschenrechtlicher Lageeinschätzungen. Auch an die saarländische Landesregierung richten sie deutliche Kritik. Wiederholte Bemühungen um einen politischen Austausch hätten bislang nicht zu einer angemessenen Reaktion geführt. Insbesondere vom Innenministerium erwarten sie eine klare Stellungnahme. Ihre Forderung bringen die Organisationen auf den Satz: „Syrien ist nicht für alle sicher.“

Berichte über Christenverfolgung im Bundestag

Wie existenziell die Bedrohung christlicher Minderheiten sein kann, war auch Thema einer öffentlichen Vortragsveranstaltung am 3. November im Bundestag. Darüber berichten Klaus-Uwe Junker und Dejan Senic aus dem Bundesvorstand der Christen in der AfD. Auf Einladung des Arbeitskreises „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion sprachen Pastor Shaukat Siddique aus Lahore und David Rothfuss, Gründer der niederländischen Hilfsorganisation „Protecting Persecuted Christians“, über die Lage in Pakistan.

Den Abend moderierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Rothfuß. Beatrix von Storch überbrachte ein Grußwort, die kirchenpolitische Sprecherin Nicole Höchst führte mit einem Impulsvortrag in das Thema ein. Auch Malte Kaufmann, der Siddique persönlich verbunden ist, begrüßte den Gast. Nach dem Veranstaltungsbericht schilderte David Rothfuss, wie Blasphemievorwürfe in persönlichen und wirtschaftlichen Konflikten gegen Christen eingesetzt werden. Die Folgen reichen den Berichten zufolge von der Zerstörung christlicher Wohnviertel und Kirchen bis zu Misshandlungen und Lynchmorden.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Entführungen christlicher Mädchen und Frauen, erzwungene Konversionen und Zwangsverheiratungen. Wo Polizei und Justiz keinen wirksamen Schutz gewährten, blieben die Betroffenen ihren Peinigern ausgeliefert. Auch der Übertritt vom Islam zum Christentum könne Gewalt und Morddrohungen nach sich ziehen – bis hinein in die eigene Familie.

Schutz muss sich an der tatsächlichen Gefahr orientieren

Pastor Siddique stellte diesen Erfahrungen die christliche Hoffnung gegenüber. Unter Verweis auf den Römerbrief sprach er von der Gewissheit, dass keine Bedrängnis die Gläubigen von der Liebe Gottes in Jesus Christus trennen könne. Junker und Senic heben hervor, dass der baptistische Pastor trotz der Verfolgung ohne Hass über muslimische Mitmenschen und die Regierung seines Landes gesprochen habe. Sein Wirken umfasst Gemeindegründungen, die Ausbildung von Pastoren und Lehrkräften sowie christliche Bildungsangebote.

Die beiden ChrAfD-Vertreter rufen zum Gebet und zur Unterstützung bedrängter Christen auf. Ihr Anliegen ist ausdrücklich auch, dass Christen in ihrer Heimat bleiben können: als gleichberechtigte Bürger, die ihren Glauben sicher leben und an ihre Kinder weitergeben dürfen. Die Berichte aus Pakistan und die Warnungen der assyrischen Verbände betreffen unterschiedliche Länder und Gefährdungslagen. Gemeinsam ist ihnen die Forderung, religiöse Verfolgung konkret wahrzunehmen und die Betroffenen wirksam zu schützen.

Dazu gehört die Hilfe vor Ort. Dazu gehört aber ebenso eine sorgfältige Prüfung, wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen. Die vorgelegten Zahlen allein beweisen keine fehlerhaften Asylentscheidungen. Sie geben jedoch Anlass, nachzufragen, wie die besondere Gefährdung syrischer Christen in den einzelnen Verfahren berücksichtigt wurde. Die assyrischen Organisationen betonen ausdrücklich, dass Straftäter und tatsächliche Gefährder nach rechtsstaatlichen Maßstäben zur Verantwortung gezogen werden müssen. Menschen, die selbst vor islamistischer Gewalt geflohen sind, dürften jedoch nicht mit ihren Verfolgern gleichgesetzt werden. Eine glaubwürdige Politik zum Schutz verfolgter Christen muss beides leisten: ihnen eine Zukunft in ihrer Heimat ermöglichen – und ihnen Schutz gewähren, solange eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet ist.

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Bekanntlich ist für illegal eingereiste „Schutzsuchende“ das Beste gerade gut. Ganz in diesem Sinne gestaltete sich auch die Abschiebung eines einzigen (!) Libanesen in einer eigens dafür gecharterten Boing 737.

Dass der Herr nicht gleich in den Libanon abgeschoben wurde, sondern in das EU-Land Bulgarien, lässt bei Linken und sonstigen Asyllobbyisten die Hoffnung aufkommen, dass der gute Mann bald wieder da ist. Nun zu den Details der aufwendigen Reise, die als Flug innerhalb der EU stattfand.

Über die genauen Kosten für den Flug, kann das Land NRW bisher keine genauen Angaben machen. Nach Schätzungen belaufen sich die Kosten laut „Bild“ allerdings um die 60.000 Euro. Zum Vergleich: Bei einem ähnlichen Flug mit sieben „Flüchtlingen“ lagen die reinen Charterkosten im Vorjahr bei rund 63.000 Euro. Hier ein paar Details dazu:

Um Wünsche und Beschwerden während der Reise von den Lippen der Passagiere ablesen zu können kamen im Vergleichsfall noch Kosten von 328,03 für einen Dolmetscher dazu. Aber auch „medizinisches Personal“ um schlappe 1.510,86 ist natürlich ebenfalls dabei. Nicht auszudenken, wenn ein Abzuschiebender unterwegs ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss und kein Arzt wäre da! Weitere „Nebenkosten“, wie 114,78 Euro für Lunchpakete und 721,46 Euro für Gebühren Flughafens kommen ebenfalls hinzu sowie die Kosten für gleich mehrere Polizisten.

Zu Entschuldigung der Behörden, dass nur ein Goldstück in der Boing saß sei noch erwähnt, dass ursprünglich ja geplant war, mehrere Personen mit auf die Reise nach Bulgarien zu nehmen. Der Haken dabei: Am Tag der Abschiebung fielen andere eigentlich eingeplante Personen kurzfristig aus – beispielsweise, weil sie am Tag des Zugriffs nicht angetroffen (!) wurden, plötzlich reiseunfähig (!) erkrankten oder angeblich freiwillig ausreisten – wer’s glaubt wird selig. Eine vorbeugende Abschiebehaft für andere Kandidaten, nur um den Flieger besser auszulasten, ist rechtlich unzulässig! Zudem akzeptiert das Zielland Bulgarien Dublin-Rücküberstellungen laut Ministerium ausschließlich per Flugzeug.

Und noch etwas: Wo bleibt der Flugscham wegen der hohen Umweltbelastung? Man möchte gar nicht wissen, wie hoch der CO2-Fußabdruck von diesem Passagier für die Reise mit der Boing war.

Weitere Beiträge aus unserer Serie „Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus“

• Freiluft-Irrenhaus: Grenzschutz gegen Traditionsschützen | Teil 2 – Sicherheitsbedrohung NS-Symbole
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus: Gedenkgottesdienst für “Opfer des Hitzesommers“ in Bonner Kirche
• Neues aus dem Freiluft – Irrenhaus: Umzug von Geisteskranken
• Freiluft-Irrenhaus – Grenzschutz gegen Traditionsschützen – Deutschlands neueste Sicherheitsbedrohung?
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus – Frühstücken für die Klima-Rettung
• Freiluft-Irrenhaus – Zehntausende protestieren für eine (!) schnellere Energiewende
• Freiluft-Irrenhaus – LGBTQ heißt jetzt MMIWG2SLGBTQQIA+
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus – Nach Martenstein-Rede therapieren sich Linke gegenseitig
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus – Schweiz: Berner Bär bald geschlechtsneutral?
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus –  „Bunte Zwiebeln gegen rechts“
• Augsburg: Rollende Poller im Dauerbetrieb wegen Straßenbahn-Durchfahrt (Video)
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus – Pfarrerin traut 4 (!) Männer zu einem Ehepaar
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus – Jetzt als Gespenster im „Kampf gegen Rechts“
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus EU –  500.000 Euro für Wrestling in Gambia gegen den Klimawandel!
• Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus –  „Nazi-Adler“ könnte Kinder gefährden
• Irre: Bystrons Immunität aufgehoben – wegen eines Hitlergruß-Merkel-Fotos!
• Abschiebung scheitert an „sehr schlechtem Essen“ in Griechenland und „Bäum*innen“!
• Ist gendergerechtes gleichberechtigtes Pinkeln ungesund? Und Video zu den „Penisträger*Innen“!
• Kein Witz: Österreichs Kanzler will CO₂ nach Norwegen transportieren und dort unterirdisch einlagern

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Jeder droht jedem mit irgendwas – das nennt man dann, je nach dem, Weltpolitik oder zwischenmenschlicher Konflikt, Machtmissbrauch, Verantwortungsbewusstsein, Erpressung oder Interessenvertretung. Das funktioniert im Großen wie im Kleinen. Die Drohung ist wirkmächtiger gegenüber dem eingebildeten oder tatsächlichen Gegner als es die eventuelle Ausführung des Angedrohten je sein könnte. Das weiß jeder Schachspieler.

Von CONNY AXEL MEIER | Ist eine Drohung erst mal ausgeführt und in einen realen Spielzug umgesetzt, zum Beispiel wäre die Pipeline bereits gesprengt, dann ist das Drohpotential nicht mehr brauchbar und taugt nicht mehr zur Erpressung, da die Folgen ja schon eingetreten sind und die Öl- und Gaspreise potentiell ins Unendliche steigen. Die Drohung, sich von ihrem Lebenspartner scheiden zu lassen, macht nur Sinn, wenn damit ein glaubwürdiges Erpressungspotential verbunden ist. Ansonsten läuft die Drohung ins Leere und hat keine Wirkmacht. Das nennt man dann eine „leere Drohung“.

Die Drohung ist mächtiger als die Umsetzung derselben

Keinesfalls leere Drohungen sind es, Regierungskritikern die Bankkonten zu kündigen und ihr Guthaben einzufrieren. Das wird bereits massenhaft praktiziert. Die Drohung betrifft dann all jene, die sich noch unsicher sind, ob sie den einen oder anderen Satz so formulieren dürfen wie sie es vorhatten.

Den Arzt und Regierungskritiker Paul Brandenburg wegen eines Äußerungsdelikts im Zuchthaus schmoren zu lassen, ist keine Drohung an ihn. Er lässt sich nicht erpressen. Die Drohung gilt allen anderen, die so zur Selbstzensur genötigt werden sollen. Funktioniert vermutlich oftmals nicht. Im Gegenteil. Die Regierung droht Platz in den Knästen zu schaffen, um Regierungskritiker zu foltern zwecks Umerziehung zu braven Ökosozialisten. Im Gegenzug drohen die schon länger Regierenden, die Armee der kriminellen Gotteskrieger ungestraft auf die Bevölkerung loszulassen, zigtausende Haftbefehle gegen verurteilte Verbrecher nicht zu vollstrecken, sondern ihnen im Gegenteil Rundumversorgung zu gewährleisten, die monatlichen Gehaltsschecks fürs Nichtstun zu schicken und ihnen die Gebetsräume mit Solarstrom zu heizen.

Merz und Wadephul drohen bis 2029/30 gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Sagen sie. Notfalls auch ganz alleine, zusammen mit ein paar sturen Balten, wenn die anderen „Verbündeten“ vorher den Schwanz einziehen. Der angestrebten vorsätzlichen Vernichtung des eigenen Landes wird alles untergeordnet. Nur so können sie glaubhaft drohen, an der Macht zu bleiben, um Deutschland für die nächsten Jahrhunderte in die Steinzeit zurückzubomben. Die Verantwortung dafür sind sie dann wenigstens los.

Merkel droht aus der CDU auszutreten, wenn die Regierung nicht die Brandmauer hegt und pflegt. Sie droht sogar damit, Bundespräsidentin werden zu können, um den Menschen einen nicht mehr reparablen Schrecken einzujagen. Manch einer ist ob dieser Aussicht schon völlig versteinert im Gesicht. Man sieht es ihnen im Straßenbild an.

An manche Drohung hat man sich allerdings schon so gewöhnt, dass das Drohpotential keine Angst mehr einflößt. Die Ankündigung, die AfD zu verbieten, löst bei den meisten Beobachtern nur mehr ein müdes Lächeln aus, wohl wissend, dass die zahlreichen Gegenmaßnahmen der Trump-Administration die Drohgebärden der politischen Zwerge in Deutschland alt aussehen lassen.

Ohne Drohung verschwindet die Macht

Dagegen sind die Drohungen der Bundesregierung, alles verfügbare deutsche Steuergeld weiterhin und auf ewige Zeiten für Selenskijs Villen, seinen Hofstaat, seine Goldbarrensammlung und den dauerhaften Betrieb des ukrainischen Fleischwolfs auszugeben, schon jetzt nicht mehr glaubhaft zu vermitteln. Schließlich müssen die mohammedanischen Invasoren aus aller Welt rundumversorgt und die nichtsnutzigen, grünen Geschwätzwissenschaftler von den Unis in den aufgeblähten öffentlichen Dienst übernommen werden. Da hilft dann nur noch die Drohung mit weiteren Sondervermögen zur Rettung des Weltklimas und verirrter Wale und die Einführung der Wehrpflicht für Nicht-AfD-Wähler.

Die Drohungen der Politikdarsteller an den Pöbel als Mittel zur eigenen Bereicherung ist nicht neu, aber ausbaufähig. Immer neue Steuern werden ausgebrütet und die finanzielle Enteignung der wertschaffenden Teile der Bevölkerung ist in vollem Gange.
Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren und das zugehörige Wissen darüber verschwindet oder wandert ins Ausland. Das ist schon keine Drohung mehr. Es sind die nackten Fakten.

Dagegen sind die lächerlichen Drohungen der staatlich geförderten NGOs und der vermummten gewalttätigen Linksextremisten gegenüber der noch denkenden Bevölkerungsminderheit schon zu vernachlässigen. In Zeiten, in denen, wie in Berlin, das organisierte Verbrechen, die Clans, die Scharia-Einführer und die organisierten, potentiellen Judenvernichter die Macht von den Altparteien auf dem Silbertablett serviert bekommen, sind nur noch Drohungen gegen Leib und Leben der eigenen Angehörigen von wesentlichem Belang und ernstzunehmen.

Jeder droht jedem, so gut wie er kann und will. Wer in der Bedrohungskette ganz unten angekommen ist, weil er die eigene Wehrhaftigkeit vernachlässigt hat, dem bleibt nur noch, seine Frau oder seinen Hund zu schlagen, um sein eingebildetes Drohpotential wenigstens für sich selbst und sein trauriges Ego aufrechtzuerhalten.

Merz droht Russland, Trump droht den Mullahs, die Sonnenkönigin droht mit den EU-Ländern dem Rest der Welt, Klingbeil droht den Steuerzahlern, BMW droht einem Landtagspräsidenten mit Nichtlieferung eines Dienstwagens und in der Folge den einheimischen Arbeitern mit Kündigung. VW droht mit der Herstellung unverkäuflicher Elektroschrott-Autos und mit Verlusten von Gewinn und Arbeitsplätzen. Die Kommunen werden bedroht mit Gewerbe- und Einkommensteuerausfällen. Weil sie kein Geld mehr haben, stürzen die Brücken ein und die Invasoren drohen mit Gewalt, wenn sie nicht alles bekommen, was sie fordern (nicht nur freien Eintritt ins Schwimmbad) und bestimmen das Stadtbild.

Lehrer werden bedroht, weil sie sich manchmal noch weigern, die neuen Machtstrukturen im Klassenzimmer anzuerkennen. Die Drohung Schutzgeld an migrantische Jugendbanden in Hochhausgebieten zahlen zu müssen, um gefahrlos einkaufen zu können, trifft vor allem alte und gebrechliche Personen, die es sich nicht leisten können, von dort wegzuziehen. Sicherheitsleute aus dem Clan-Milieu sichern derweil die Supermärkte. Die Rentner bezahlen so auch noch das Schutzgeld light. Ganz offiziell.

Die Drohung, dass sich der Energiepreis für Haushalt und Auto weiterhin verteuern wird, wird hingenommen wie eine lästige Stinkwanze, die sich im Wohnzimmer verirrt hat. An die Drohung, die sozialen Netzwerke per KI auf angebliche Majestätsbeleidigungen zu durchforsten und alles, was die Regierung nicht lesen will, zu zensieren, hat man sich schon gewöhnt. Die Einführung der Scharia ist auch schon keine wirkliche Drohung mehr, da sich in gewissen Stadtteilen kaum noch ein Unterschied zu Islamabad oder Marrakesch mehr feststellen lässt.

Ob Zensur oder Steinigung, alles wird möglich sein

Nachdem immer weniger Menschen Angst vor Putin, Trump, den Chinesen oder dem Klimawandel haben, tun sich die Kanzleramtsbewohner schwer, immer neue Bedrohungen in die Welt zu setzen, die dazu geeignet wären, Angst und Panik zu verbreiten. Das Horrorszenario mit den angeblichen Pandemien holt auch keinen Laubfrosch mehr vom Brombeerstrauch. Selbst die Dauerbeschallung der geschürten Kriegsangst vor Putin und den bösen Russen langweilt die meisten genervten ARD/ZDF-Zuschauer nur noch. Sogar die medial geschürte Angst vor einem beginnenden Atomkrieg der bösen Russen gegen Shithole-Westeuropa holt nicht mal mehr die Katze vom Bettvorleger runter.

Aber keine Sorge. In Berlin haben sie schon neue Drohungen in Petto. Die Drohung von Enteignung der eigenen Wohnung steht dann an, nebst Mietpreisexplosion und Einstellung aller Infrastruktur- und Reparaturarbeiten. Die Kommunisten der Mauermörderpartei werden dafür sorgen, dass die Drohungen an die Bevölkerung nicht ausgehen, solange die Gehälter und die Pensionen für die schmarotzenden Gleichstellungsbeauftragten und sonstige linke Kostgänger weiterfließen.

Später kommen dann die Drohung des Verlustes von Benzingutscheinen und Lebensmittelkarten auf der App dazu. Danach drohen stundenweise kalte Wohnungen, Stromzuteilungen, Fahrverbote, betreuter Internetzugang, Fleischverbot und städtische 15-Minuten-Reservate, die nur bei Wohlverhalten stundenweise verlassen werden dürfen. Die Zukunft besteht aus Drohungen! Nur so beiben die Mächtigen an der Macht und nur so lassen sich die Menschen auch weiterhin widerstandslos ökosozialistisch beglücken, falls sie noch am Leben sind. Die Drohung ist eben die Seele vom Spiel.

Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.

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Im Teil 1 legte Ryan Perkins dar, dass bezüglich der Straße von Hormus weder eine Total-Absperrung noch eine völlige Normalisierung zu erwarten sei. Im Teil 2 geht Perkins auf das globale strategische Kalkül ein, welches sich hinter dem Angriffskrieg gegen den Iran gekonnt versteckt.

Ryan Perkins: Eine US-Strategie wirtschaftlicher Eindämmung Chinas ohne direkte Konfrontation – Teil 2 (HK – Hormus Krise)

Warum die chinesische Fertigungsindustrie strukturell stärker gefährdet ist

Die CoV-Daten weisen zwar auf ein Muster hin, erklären aber nicht ausreichend, warum insbesondere chinesische Hersteller wirtschaftlich anfällig sind. Die Antwort dazu lässt sich in der Struktur des chinesischen Fertigungssektors finden. Vier Faktoren unterscheiden chinesische Produzenten von ihren Konkurrenten in Vietnam, Bangladesch, Mexiko und anderswo:

Kapitalintensität: Die chinesische Fertigungsindustrie ist deutlich kapitalintensiver als jene in Niedriglohnländern. In China entfällt ein größerer Anteil der Kostenstruktur auf Maschinen, Anlagen, Automatisierung und die dafür benötigte Energie. Wenn Preise für Rohstoffe steigen, findet sich ein kapitalintensiver Produzent einem größeren absoluten Kostenanstieg pro Produktionseinheit gegenüber als ein arbeitsintensiver Produzent, selbst wenn der prozentuale Anstieg für beide gleich hoch ausfiele. So tragen chinesische Unternehmen aufgrund höher aufgewendeten Kapitals Abschreibungs- und Unterhaltskosten, die sich im Fall steigender Rohstoffpreise nicht verringerten. Unternehmen mit weitgehend automatisierten Produktionslinien können jenen Kostenschock nicht mehr durch ein Weniger an Automatisierung kompensieren. Ein auf Arbeitskräfte angewiesener Wettbewerber hingegen, könnte jedoch die Einstellung neuer Mitarbeiter verringern, Schichten reduzieren bzw. Löhne senken. Die Flexibilität wirkte sich genau umgekehrt aus, als man ursprünglich vermeint hätte.

Energieintensität: Die chinesische Fertigungsindustrie verbraucht weitaus mehr Energie pro Produktionseinheit als deren Wettbewerber. Sie steht zudem im Zentrum eines dichten inländischen Lieferkettennetzwerks, in dem Zwischenprodukte zwischen den Fabriken zirkulieren und auf jeder Stufe Energie- und petrochemische Vorkosten abrufen. Sowie Energie- und Rohstoffpreise in die Höhe schnellen, summieren sich diese Kosten an jedem Glied der Produktions-Kette. Ein vietnamesischer oder bangladeschischer Hersteller derselben Branche hingegen montiert vielfach importierte Komponenten unter relativ geringem lokalem Vorverarbeitungsaufwand. Der Energieschock wird dort auf weniger Stufen treffen und fällt auch entsprechend geringer aus.

Währungsrisiko: Die meisten weltweit gehandelten Vorleistungen sind in Dollar denominiert. Der gelenkter chinesischer Yuan tendiert zur Aufwertung, während die Währungen von Vietnam, Bangladesch und Mexiko sich schwächer und flexibler präsentieren. Ein Wettbewerber, der in einer an Wert verlierenden Währung bezahlte, würde einen größeren Preisnachlass auf in Dollar denominierten Vorleistungen im Gegensatz zum chinesischen Hersteller effektiv erhalten. Die schwache Währung des Wettbewerbers wirkt wie ein Stoßdämpfer – nicht jedoch die stärkere Währung des chinesischen Herstellers, nachdem seine inländische Kostenbasis zeitgleich mitangestiegen ist.

Margenstruktur: Chinesische Exporteure des Privatsektors kalkulieren bekanntlich mit geringen Margen im vielfach niedrigen einstelligen Bereich. Ein Wettbewerber in Vietnam oder Bangladesch mag von einem ähnlichen Margenprozentsatz ausgehen, doch der absolute Kostenanstieg im Verhältnis zu seiner Kapitalbasis fällt geringer aus. Noch wichtiger erscheint, dass solche Wettbewerber in der Regel auf einer niedrigeren Stufe der Wertschöpfungskette angesiedelt sind, gegenüber denen sich Käufer eher bereit zeigten, Preiserhöhungen zu akzeptieren, da alternative Lieferanten zu ähnlichen Konditionen anbieten. Doch chinesische Hersteller konkurrieren vielfach mit anderen chinesischen Herstellern bzw. auch etablierten Markenherstellern, was ihre Möglichkeiten weiter einschränkt, um Kostensteigerungen weitergeben zu können.

Der sich verstärkende Effekt: Diese vier Faktoren wirken nicht unabhängig voneinander, doch verstärken sich gegenseitig:

• Kapitalintensität zieht höhere Fixkosten nach sich.
• Energieintensität schlägt sich in höheren variablen Kosten nieder.
• Währungsaufwertung heißt, dass keine Preisvorteile durch Abwertungen entstehen.
• Margen schränken Möglichkeiten ein, um Kosten aufzufangen.
• Tiefe Integration in die Lieferkette heißt, dass der Schock mit jeder Stufe steigt.

Im Ergebnis trifft ein bestimmter Anstieg globaler Vorleistungspreise [z.B. für Energie-Rohstoffe] die chinesische Fertigungsindustrie härter als Wettbewerber derselben Branche anderenorts.

Dies entspricht einer strukturellen Anfälligkeit, was auch schon die CoV-Daten zeigten. Es ist jene Anfälligkeit, welche die EZB in ihrer Analyse modelliert hat. Chinesische Hersteller federn Schocks zugunsten der Gesamtwirtschaft ab. Sie können, nachdem ein solcher Schock eingetreten wäre, aufgrund knapper Margen nur dank staatlicher Unterstützung überleben. Sie sind anhaltenden Preissteigerungen bei Vorleistungen stärker ausgesetzt, als es bei diversifizierteren, weniger kapital- und energieintensiven Volkswirtschaften der Fall ist.

Warum die Resultate der EZB-Analyse von Bedeutung sind

Die Daten zur Wertschöpfung zeigen, wie chinesische Hersteller auf den CoV-Schock reagierten. Die EZB-Analyse macht deutlich, was geschieht, wenn ein ähnlicher Schock in größerem Umfang, über einen längeren Zeitraum und unter der zusätzlichen Komplikation physischer Engpässe bei schwer ersetzbaren Vorleistungen [wie z.B. bei Rohstoffen für Energie] eintreten würde.

Der Unterschied [zwischen der CoV-Krise und der Hormus Krise] würde sich auf die Dauer der Krise beziehen. Während der Pandemie waren die Versorgungsstörungen auch real, aber nur vorübergehend. Die Regierung konnte konsequenterweise davon ausgehen, dass sich die Lage innerhalb weniger Quartale wieder normalisieren würde. Die Konjunkturmaßnahmen dienten als Überbrückung bis zur Erholung. Das „Petro-Yuan-Falle“-Szenario geht jedoch von einer strukturellen Unterbrechung aus, welche sich einer dauerhaften Verschlechterung der Energieinfrastruktur am Golf …

… unter fortwährendem Rückgang des globalen Angebots gegenüber sähe!

Unter solchen Bedingungen gäbe es keine Normalisierung, die man lediglich zu überbrücken hätte. [Staatliche] Konjunkturmaßnahmen würden in einer solchen Situation auf unbestimmte Zeit und Dauer erforderlich sein, während jedoch die Ressourcen des Staates, um solche [„Dauer“-Subventionen] darstellen zu können, das nicht mehr hergeben würden.

Die Feststellung der EZB, dass die Inflation bis 2028 anhalten würde, selbst nachdem der anfängliche Konjunkturschock teilweise schon wieder abgeklungen wäre, gewinnt an dieser Stelle große Bedeutung. Die Erkenntnis der EZB bestätigt, dass der Mechanismus nicht selbstkorrigierend wirkte. Die Schäden an Lieferketten zögen langfristige Auswirkungen nach sich. Der Druck auf chinesische Hersteller würde nicht nachlassen, nachdem der anfängliche Schock vorüber wäre. Stattdessen würde dieser sich mit der Zeit verstärken. Die [Yuan-Petro] Falle, wie ich sie beschrieben habe, zielt exakt darauf ab, diese Schwachstelle dann genau auszunützen:

• Der Energie-Schock wäre der erste Schlag!
• Der Nahrungsmittel-Schock wäre der zweite Schlag!
• Der spekulative Angriff auf den Offshore-Yuan-Wechselkurs der dritte!

Jeder dieser Schläge würden den vorherigen verstärken und die Möglichkeiten des Staates einschränken, um mit der nachfolgenden Situation fertig zu werden!

Die strategische Logik

Um einen reduzierten Energiefluss und strukturell höhere Energiepreise [über Lieferengpässe durch die Straße von Hormus] zu erreichen, müsste Washington die Straße von Hormus nicht selbst physisch kontrollieren. Militärischer Druck auf den Iran würde vorhersehbar zu iranischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Schifffahrt und die Energieinfrastruktur führen:

Der Iran schränkte darüber physisch die Energieflüsse ein, von denen Amerikas Konkurrenten überproportional abhängig sind!

Die Auslöse-Struktur bliebe asymmetrisch: Der Iran drückte den Abzug, doch Asien hätte die Folgen zu tragen!

Dies deutet keineswegs darauf hin, dass das Vorgehen des Irans von Washington orchestriert wäre – ganz im Gegenteil. Es gibt jedoch substanzielle Belege dafür, dass die teilweise Sperrung der Meerenge von Hormus das zu erwartende Risiko einer militärischen Konfrontation [1] und ein kalkuliertes Risiko darstellt. Der EZB-Bericht liefert den unwiderlegbaren Beweis dafür, dass zumindest eine der am Konflikt beteiligten Parteien – die EU – die Ansicht vertritt, wonach das sich abzeichnende Gleichgewicht die Vereinigten Staaten deutlich begünstige. Darüber hinaus wird offensichtlich, dass die von der EZB beschriebene Position sich weitgehend mit der strategischen Ausrichtung, welche zuvor in hochrangigen US-Strategiepapieren schon zum Ausdruck kam, deckt.

Scott Bessent bestätigt den [strategischen] Rahmen

An dieser Stelle gewinnen jüngste Äußerungen von U.S.-Finanzminister, Scott Bessent, Bedeutung. In einem Interview [durch Mark Curtis] im August 2026 sagte Bessent [2], die Straße von Hormus werde innerhalb von zwei Jahren „irrelevant“ sein, da mehr als 50 bis 70 Prozent der Energietransporte, die derzeit durch diese Meerenge gingen, auf unterirdische Pipelines umgeleitet werden würden. Die Straße von Hormuz, so sagte er, werde „niemals wieder so wie früher sein!“

Bessents Formulierung ist als strategisches Signal zu interpretieren: Eine Meerenge, die niemals wieder zur Normalität zurückkehren werde, würde zu einer Meerenge, die dauerhaft umkämpft bliebe: Eine permanente Quelle der Unsicherheit für jede Wirtschaft, die von ihr abhängig wäre. Sie bliebe ein Hebel der Macht, um beeinflussen zu können, wie viel Energietransporte durch Hormus durchgehen sollen.

Wäre das Ziel die Wiederherstellung des Status quo aus der Vorkriegszeit, würde von Wiedereröffnung, Sicherung und Normalisierung die Rede gewesen sein. Bessents Sprache hingegen dreht sich um Dauerhaftigkeit, Umstrukturierung und Irrelevanz:

Das entspricht der Sprache zu einem strategischen Umfeld, das bewusst umgestaltet worden ist!

… oder zumindest zu einem Umfeld, dessen Umgestaltung eher begrüßt als bekämpft würde!

Eine Neuauflage des Plaza-Abkommens

Seit Beginn des US-Kriegs am Persischen Golf kam in westlichen Wirtschaftsdebatten eine weitere Idee hoch: Eine Neuauflage nach dem Beispiel des Plaza-Abkommens, doch diesmal China zugedacht.

Im Juni forderte Bundeskanzler Friedrich Merz [3] ein neues, koordiniertes Währungsabkommen nach dem Vorbild des Plaza-Abkommens von 1985, um eine Aufwertung des chinesischen Renminbi erzwingen und Handelsungleichgewichte darüber beseitigen zu können. Dies war mehr als ein Ausrutscher – es war vielmehr eine strategische Positionierung. Auf Merz’ Erklärung hin folgte rasch ein noch expliziterer Aufruf im Wall Street Journal [4], nach dem argumentiert wurde, dass die großen Volkswirtschaften der Welt ein modernes Plaza-Abkommen anstreben sollten, um den Renminbi nach oben zu treiben. Die Zeitung sprach sich ausdrücklich für eine Politik des koordinierten Drucks aus, die möglicherweise auch Zölle einschließen könnte, um Peking zu zwingen, einer Währungsaufwertung zuzustimmen.

Die historische Parallele liegt auf der Hand. Das ursprüngliche Plaza-Abkommen erzwang eine dramatische Anpassung der internationalen wirtschaftlichen Position Japans – damals der wichtigste asiatische wirtschaftliche Konkurrent der Vereinigten Staaten. China ist sich dieses Vorgangs voll und ganz bewusst:

Doch das China des Jahres 2026 entspricht nicht einem Japan des Jahres 1985!

China verfügt über eine weitaus größere strategische Autonomie, Atomwaffen, ein mächtiges Militär, eine enorme industrielle Tiefe und erheblichen Einfluss auf westliche Lieferketten. Deshalb kann wirtschaftlicher Druck auf China besser indirekt nur am Rande des chinesischen Systems, ausgeübt werden, durch:

• Währungskriege!
• Zölle!
• technologische Eindämmung!
• Beschränkungen der Lieferketten und Energie!

Die sich abzeichnende Architektur

Ob Washington die Straße von Hormus öffnen kann oder nicht, wäre die falsche Frage. Vielmehr hätte diese zu lauten:

Welches strategische Umfeld hat der Krieg tatsächlich geschaffen?

Die Antwort lautet: Die Vereinigten Staaten befinden sich inzwischen in einer außergewöhnlichen Position. Ihr Hauptkonkurrent China sieht sich strukturell höheren Energiepreisen und Energiesicherheits-Problemen gegenüber. Die Energiewirtschaft am Golf bleibt funktionsfähig genug, um eine Katastrophe abzuwenden, doch ist stark genug beeinträchtigt, um die Kosten in die Höhe treiben zu lassen. Dazu üben die Vereinigten Staaten einen weitaus größeren Einfluss als China darauf aus, wie viele Energietransporte durch Hormus abgehen können.

Das beweist nicht, dass Washington den Iran-Krieg begonnen habe, um China einzudämmen. Es stellt keine eindeutige Beweislage dar. Aber es scheint eine schlüssige zugrunde liegende Logik aufzudecken:

Gebündelt ähneln sich diese Maßnahmen wie Technologiekontrollen, Zölle, einem Abkommen im Stil des Plaza-Abkommens, mit einer dauerhaft umkämpften Straße von Hormus und strukturell höheren Energiepreisen …

… in Bezug auf eine Strategie wirtschaftlicher Eindämmung [Chinas] ohne direkte Konfrontation!

Die richtige Frage

Aus dieser Perspektive betrachtet, erfordert der Iran-Krieg eine andere strategische Interpretation:

Das Ziel war nie, die Meerenge wieder vollständig öffnen zu lassen!

Das Ziel besteht vielmehr darin, eine geopolitische Situation zu schaffen, die dazu genutzt werden kann, um …

• den wirtschaftlichen Druck auf Amerikas wichtigsten wirtschaftlichen Rivalen China verstärken oder verringern zu lassen!
• die BRICS-Staaten spalten und den Globalen Süden wieder zurück in die Dollar-Zone sperren zu lassen!

Bessents Äußerungen passen perfekt in einen solchen Rahmen. Eine Meerenge, die „nie wieder so sein wird wie früher“, entspringt keinem politischen Versagen. Das Resultat entspricht vielmehr dem angestrebten Ziel und macht die Meerenge zu:

• einer dauerhaften Quelle der Unsicherheit!
• einem dauerhaften Hebel [der Energieversorgung]!
• einer dauerhaften Einschränkung der Energiesicherheit der Konkurrenten Amerikas!

Falls der Iran die Liefermengen drosseln würde, würde China überproportional darunter leiden. Würden die Liefermengen allzu stark eingeschränkt, könnte Washington den Schiffsverkehr schützen bzw. auf strategische Vorräte zurückgreifen lassen. Begänne sich das System wieder vollständig zu normalisieren, könnte erneuter Druck auf den Iran ausgeübt werden, um Unsicherheiten erneut aufbauen zu lassen. Das Ergebnis entspricht keiner Kontrolle durch die USA im absoluten Sinne – vielmehr gleicht es etwas Subtilerem:

Der U.S.-Fähigkeit zur Beeinflussung marginaler Verfügbarkeit von Energie von der Chinas Industriesystem abhängig ist!

Eine vollständig gesperrte Straße von Hormus würde der Weltwirtschaft und damit auch Amerika zu sehr schaden. Eine vollständig offene Straße von Hormus würde jedoch besagte Hebelwirkung obsolet werden lassen. Die strategisch vorteilhafteste Position läge hingegen dazwischen, gleich einer „Goldilocks-Zone“.

[Anmerkung der Redaktion: Als Goldilocks-Zone (auch habitable Zone oder Goldlöckchen-Zone) bezeichnet man die nicht zu heiße und nicht zu kalte Zone um einen Stern, sodass auf der Oberfläche eines solchen Planeten flüssiges Wasser existieren könnte.]

[Eine Straße von Hormus] gerade offen genug, um die Weltwirtschaft am Laufen zu halten – gerade eingeschränkt genug, um …

• die Kosten chinesischer Macht für diese höher schrauben zu lassen!
• finanziellen Druck auf Brasilien und Indien ausüben zu lassen!
• den Globalen Süden zu zwingen, die souveränitätsuntergrabenden Auflagen für angebotene Finanzhilfen durch Weltbank, IWF und ADB akzeptieren zu lassen.

[Eine Straße von Hormus] gerade kontrollierbar genug, sodass sich das Ausmass des Drucks ändern ließe, ohne dass die Vereinigten Staaten jemals direkt gegen China zu kämpfen hätten.

In diesem Zusammenhang lässt sich der Krieg gegen den Iran besser als ein Bestandteil des viel größeren Kampfes um das künftige Machtgleichgewicht verstehen – nicht nur in Bezug auf Asien, sondern auf den gesamten eurasischen Kontinent sowie gesamten Globalen Süden.

Die Frage lautet also nicht: „Wann wird sich die Lage in der Meerenge wieder normalisieren?“ Sondern sie lautet hingegen:

Was bedeutet es, falls das gar nicht vorgesehen wäre?

Ende der Serie

Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA

Quellenverzeichnis:

[1] https://ceinewsletter.substack.com/p/economic-chemotherapy-americas-plan
[2] https://www.youtube.com/watch?v=P7eK_gguJzg
[3] https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3357742/germany-hews-eus-tough-china-line-call-plaza-accord-talks-yuan
[4] https://www.wsj.com/economy/trade/why-the-world-needs-to-force-chinas-yuan-to-revalue-2db5ff9c
[5] https://www.youtube.com/watch?v=erPkEOCS8QQ

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Teil 1 des Artikels von Ryan Perkins „Zur Hormus-Krise wird stets die falsche Frage gestellt wird!“ erschien: HIER
Der Artikel von Ryan Perkins im englischen Original, „The Strait isn’t supposed to open” erschien am 9.10.2026: HIER

Zum Autor: Ryan Perkins ist Senior Analyst und als Editor für den Global Economic Indicator tätig. Er lebt in Peking. Seine Analysen wurden in internationalen Medien wie dem „The Atlantic Magazine“ veröffentlicht und sowohl von Unternehmen wie auch Thinktanks in Anspruch genommen. Mit seinen Analysen an der Schnittstelle von politischer Ökonomie, Geopolitik und Technologie klassischer Denker, vermag Ryan Perkins den gesammelten neoliberalen Nonsens ad absurdum zu führen. Sein Substack-Blog erreichte Platz 49 in der Kategorie „Weltnachrichten und Politik“.

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Der CO2-Schwindel, ein von Politiker, Ideologen und Bürokraten erfundener Betrug, kostete Deutschland bisher mindestens eine Billion Euro und viele weitere Billionen sollen noch folgen. Man hoffte, dass die „Energiewende“ die vierte industrielle Revolution auf Schiene bringen und so endloses Wirtschaftswachstum ermöglichen werde. Die Realität zeigt jedoch, dass Deutschland mit der „Energiewende“ zu einem Armenhaus mutiert.

Das KI-Evangelium verdrängt die Klima-Apokalypse und die Geldvernichtung wird noch schlimmer

Von FRANZ FERDINAND | Die superreichen „Philanthropen“ in Amerika setzen deshalb jetzt auf einen neuen Hype, die „künstliche Intelligenz“, die nun das Wunder des ewigen Wirtschaftswachstumes vollbringen soll, in dem in letzter Konsequenz der Mensch durch Computer und Roboter ersetzt werden soll. Ob dann die Computer und Roboter wohl die Steuern zahlen werden, um die vielen Arbeitslosen zu füttern, bleibt abzuwarten.

Obendrein muss das Klima-Armageddon abgesagt werden, da die KI-Industrie den CO2-Ausstoß mindestens verdoppeln oder gar verdreifachen wird. Ob das unsere Klimahysteriker zum Nachdenken veranlassen wird?

Noch ist völlig unklar, wo ein kostendeckender Token Preis liegt und was die KI am Ende des Tages wirklich leisten kann. Bisher zeigt sich nur, dass auch gierige Kapitalisten so wie die Ökosozialisten in Deutschland hirnlos Geld verbrennen können!

Pensionsfonds werden geplündert

Dumm nur, dass diese Akteure nicht bloß ihr eigenes Geld vernichten, sondern über Fonds auch das Geld von Kleinanlegern, die ihr Geld irgendeinem Pensionsfond, in der Hoffnung auf einen sorglosen Lebensabend, anvertrauten. Hinzu kommt, dass in der Zwischenzeit das Geld naiver Anleger für die KI-Bonanza nicht mehr reicht und der Kreditmarkt in Anspruch genommen werden muss und das in einer Zeit, wo die Zinsen durch die ausufernden Staatsschulden ohnehin ständig steigen. Letzte Woche wurde auf der Wall Street etwa frei Billionen Dollar Marktkapitalisierung vernichtet.

Milliarden für Datenzentren ohne Anschlußmüglichkeiten an das Stromnetz

Big Tech verbrennt derzeit Milliarden an Dollars für Datenzentren, die sie nicht an das Stromnetz anschließen können. Silicon Valley versprach die nächste industrielle Revolution. Dieses Versprechen löste ein gnadenloses Wettrennen aus. Allerdings versprach man eine Sache und vergaß auf eine Andere: Die Stromversorgung ist am Limit! Diese Datenzentren können durch das bestehende Stromnetz nicht versorgt werden!

Diese Datenmonster, voll von GPUs der letzten Generation können nicht in Betrieb genommen werden. Die „magnificant seven“ versuchten die Zukunft zu formen. Stattdessen erschufen sie ein Multimilliardengrab!

• Dominion Energy ließ eine Bombe platzen: Die Wartezeiten für eine Anschlussbewilligung verlängerte sich in den letzten vier Jahren von vier auf sieben Jahren. Microsoft braucht zwölf Jahre nur für die Evaluierung der Machbarkeit eines Anschlusses. Dominion´s Maximalleistung liegt bei 25 Gigawatt, genug um Millionen von Haushalten in der Region zu versorgen. All die Datenzentren, die auf einen Anschluss warten, benötigen 40 Gigawatt. Dafür würden 30 Kernkraftwerke benötigt, nur für einen kleinen Winkel in Virginia. Dieser Strommangel breitet sich über die gesamten USA wie ein Virus aus. Alleine Grundstücke im Wert von 130 Milliarden Dollar hängen in der Luft.
• Nvidia entwickelt ca. alle zwei Jahre einen neuen Chip, der die alten Chips wertlos macht. Silikon im Wert von Milliarden Dollar lagern auf Paletten in Warenhäusern, wo sie langsam an Wert verlieren. Jeder CEO in Silicon Valley weiß das, aber ordert trotzdem munter weiter neue Chips in der Angst, dass die Rivalen uneinholbar an ihm vorbeiziehen.
• Mark Zuckerberg erklärte, dass er lieber weitere Milliarden Dollar verbrennen werde, als Zweiter in diesem Rüstungswettlauf der „künstlichen Intelligenz“ zu werden. Er trieb die Ausgaben von Meta für 2026 auf 145 Milliarden, was Schockwellen an der Wall Street verursachte: den Investoren war nicht klar, wie Meta je dieses Geld zurück verdienen kann und verkauften die Aktien. 175 Milliarden Dollar Marktkapitalisierung wurden an einem einzigen Tag vernichtet. Zuckerberg war dies egal. Dafür strich er drei Wochen später 8000 Jobs, um die Ausgaben zu ermöglichen.
• Satya Nadella, CEO von Microsoft, trieb es ähnlich. Er pumpte innerhalb eines Quartals 37,5 Milliarden in die „künstliche Intelligenz. Nach einer Warnung der Finanzchefin Amy Hood verlor Microsoft 357 Milliarden an Marktwert an einem einzigen Tag.

All diese Milliarden hängen von einem Stück Hardware ab, einem gewaltigen Transformator, der so schwer wie ein Jumbo-Jet ist und dessen Bau zwei bis drei Jahre benötigt. In dieser Zeit ist jeder Chip eines Datencenter bereits obsolet. Die Preise für die Transformatoren sind seit 2019 um 77 Prozent explodiert. Spezialisierte Trupps bauen einen nach dem anderen um einen Kern von Spezialstahl, der nur von Butler in Pennsylvania produziert wird. Die Transformatorhersteller sind von dem KI-Boom nicht überzeugt und wollen deshalb ihre Produktionskapazitäten nicht ausweiten. Deshalb werden 80 Prozent der benötigten Transformatoren importiert.

• Der Staat Texas befindet sich vor nahezu unlösbaren Problemen: Es explodiert der Bedarf an elektrischer Energie. Die Datencenter die dort auf den Anschluss warten benötigen 474 Gigawatt. Dies ist fünfmal so viel wie der höchste Spitzenverbrauch. Der Gouverneur von Texas Greg Abbott ordnete deshalb ein Stopp für neue Datencenter an. Er erklärte, dass der unstillbare Energiebedarf der KI ganz Texas gefährde.
  ERCOT, verantwortlich für die Versorgung von Texas mit Elektrizität erklärte, dass ohne eine Erneuerung des Stromnetzes die Versorgung des Permian Basin, Amerikas größtes Ölfeld gefährdet ist.
  Um zu überleben versuchen die KI-Unternehmen ihre eigene Stromversorgung basierend auf Gaskraftwerke aufzubauen. GE Vernova, Amerikas größter Hersteller von Gasturbinen entscheidet, wer eine Turbine bekommt. Die Warteliste reicht bis 2030.
  Mit jeder Turbine, die die Datencenter für sich sichern können, wächst die Gefahr eines Netzzusammenbruchs in Texas. Acht geplante Projekte für neue Kraftwerke zur Absicherung der Stromversorgung in Texas wurden von der KI-Industrie rücksichtslos verdrängt.

Mangel an Elektrikern und Preiserhöhungen für Stromverbraucher

Allerdings bleibt jedes Datencenter im Finsteren, wenn es nicht von Elektrikern verdrahtet wird. Amerika ist mit einem katastrophalen Mangel an Elektrikern konfrontiert. Dies führte zu obszönen Gehaltsangeboten für Elektriker: bis zu 260 000 Jahresgehalt wurden bereits geboten! Das ist unter Umständen mehr, als ein Softwaretechniker bekommt!

Der Stromhunger der Datencenter führt natürlich auch zu schmerzhaften Preiserhöhungen für normale Stromverbraucher. Es gibt Schätzungen, wonach die normalen Verbraucher bereits 29 Milliarden Dollar für ihre Stromrechnungen mehr bezahlt hatten! (Vielleicht war das auch mit ein Sargnagel für Donald Trump?) So zahlen amerikanische Familien jeden Tag für Einrichtungen, die in den nächsten Jahren nicht einmal eingeschaltet werden.

Legendärer Hedgefond Manager entlarvt Milliarden Dollar Illusion

Während die Wall Street weiter Geld in die KI-Blase pumpt, gibt es einen Mann der sich weigert den Hype zu glauben, Michael Burry der legendäre Hedgefonds Manager, der schon 2008 den Immobiliencrash vorhersagte. Er entlarvte eine Milliarden Dollar Illusion:

Im Sommer 2026 begann Nvidia mit der Auslieferung der Chips der „nächsten Generation“, Vera Rubin. Als diese Chips die Fabrik verließen und die Warenlager in ganz Amerika füllten, stellte sich heraus, dass sie bereits eine Generation veralbert waren. Um diese Tatsache zu vertuschen, wurde die Lebensdauer der KI-Server am Papier um zwei Jahre verlängert. Damit wurden über Nacht Kosten verschleiert und Gewinne aufgeblasen! Michael Burry schätze die verschleierten Verluste auf 176 Milliarden. Weiters entdeckte Burry riskante Bonds im Wert von drei Billionen Dollar, die man Pensionsfonds umgehängt hatte.

Die Schulden die nicht mehr versteckt werden können, explodieren. Die Zinsen dafür stiegen bereits auf sieben Prozent. Um die Chipverkäufe am Laufen zu halten gewährt Nvidia seinen Kunden sogar Kredit. Beispielsweise 30 Milliarden Kredit für OpenAI und Garantien in der Höhe von 105 Milliarden. OpenAI verlor in 2025 drei Dollar für jeden eingenommenen Dollar. Nvidia finanziert also seine eigenen Aufträge und Wall Street zählt dies als Wachstum.

Aber die Risse zeigen sich bereits: Oracle Gründer Larry Ellison borgte Dutzende Milliarden um OpenAI´s Datencenter zu bauen. Nun hängen die Hälfte der Aufträge Oracle´s an einer Firma, die noch nie einen Gewinn gemacht hat.

Aber die Panik hat bereits begonnen: Oracle und OpenAI stoppten eine geplante Expansion in Abilene. In der Folge wurde das Rating von Oracle von S&P 500 auf eine Rate über Schrott abgestuft, während Banken Milliarden von toxischen Oracle Anleihen halten, die sie nicht verkaufen können.

Kleinanleger betroffen 

Nun stehen die Ersparnisse von Millionen Amerikanern auf dem Spiel, die für ihre Pension gespart haben. Der Investment Gigant PIMCO sammelte etwa 18 Milliarden von Meta´s Hyperion Anleihen mit dem Geld der Pensionssparern auf, womit halb erbaute Datencenter finanziert werden. Während Meta die Datencenter nur vier Jahre mietet, laufen die Anleihen bis 2049. Nach den vier Jahren verabschiedet sich Mark Zuckerberg und die Kleinanleger bleiben auf den wertlosen Anleihen sitzen.

Versicherer und Pensionsfonds sollen Löcher stopfen

Auf der Jagd nach 800 Milliarden Dollar für die nächsten Datencenter wurde die Wall Street bei Versicherern fündig. Diese vervierfachten ihre Investitionen in die Datencenter.

Der private Kreditmarkt geht bereits in die Knie. Zahlungsausfälle erreichen die höchsten Stände in der Geschichte. Bei Blue Owl, der Firma die den größten Teil von Hyperion kontrolliert, hat die Panik begonnen. Investoren versuchten erfolglos etwa 40 Prozent ihres Geldes abzuziehen. Nichts von alledem konnte Jensen Huang stoppen: Nvidia hat sich mit Apollo, KKR und vier anderen Wall Street Unternehmen zusammengetan, um mehr als 500 Milliarden für seine Kunden aufzutreiben. Wieder wird der Großteil des Geldes von Pensionsfonds aufgebracht.

Die Geschichte wiederholt sich

Wenn irgendwer glaubt, dass dies Vorgangsweise eine beispiellose Tech-Innovation ist, irrt. Die Geschichte wiederholt sich bloß:

In den Jahren um 1840 versank Britannien in der „Eisenbahn Hysterie“. Der Bau von Schienen vereinnahmte etwa sieben Prozent der Wirtschaftsleistung, was etwa zwei Billionen heutiger Kaufkraft entspricht. Der Mann der das Geld auftrieb, hieß George Hudson, den man als den „Eisenbahn König“ bezeichnete. Hudson kontrollierte ein Viertel des Schienennetzes und er benutzte seinen Sitz im Parlament dazu um zu verhindern, dass ihn seine Gläubiger verhaften konnten.

Er betrieb sein Reich nach einem Pyramidenspiel. Er zahlte den Anlegern hohe Dividenden mit Geld der neu dazu gewonnenen Anleger. Am Ende platzte die Blase und die Eisenbahnaktien verloren zwei Drittel ihres Wertes. Ein Drittel der angekündigten Strecken wurden nie gebaut. Viele Kleinanleger verloren ihre gesamten Ersparnisse. Nachdem er seinen Parlamentssitz verloren hatte, wurde er eingesperrt.

Am Ende des Tages könnten wieder die Europäer die Dummen sein, wenn es darum geht die USA zu sanieren. Gut möglich, dass es da wieder zu einem „Deal“ à la Trump nach von der Leyen Art kommt, um Milliarden nach Amerika zu verschieben. Eine Möglichkeit wäre da beispielsweise eine Art KI-Steuer zugunsten unserer amerikanischen „Freunde“.

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Bereits im August sagte UNSER MITTELUROPA den künftigen Finazkollaps voraus:

Künstliche Intelligenz, quo vadis?

Gier, Dummheit und die „Künstliche Intelligenz“

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Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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Und wieder geht das Geschachere los, wer denn dieses Amt bekleiden soll. Eine Frau soll es diesmal sein, aber keine aus der SPD. Allerdings wird diesmal überdeutlich, dass das gemeine Volk dabei nichts zu sagen hat. Es darf nicht darüber bestimmen, wer an der Spitze des Staats stehen soll, in diesem demokratischen Land.

Von PETER HAISENKO | Allgemein wird kolportiert, der Bundespräsident wäre nicht mehr als ein Grüßaugust. Das stimmt so nicht. Immerhin kann er entscheiden, ob er ein Gesetz unterschreibt. Ohne diese Unterschrift ist kein Gesetz gültig. Nur er kann Neuwahlen ausrufen und ohne seine Zustimmung kann kein Minister und auch der Bundeskanzler sein Amt antreten oder verlassen. So kann er durchaus politische Entscheidungen treffen, was aber bislang nur äußerst selten vorgekommen ist.

Allerdings muss der BuPrä bestimmen, wen er als Kanzler dem Bundestag vorschlägt, damit der dann überhaupt gewählt werden kann. Das heißt aber auch, dass der BuPrä einem Kanzlerkandidat verweigern kann, sich überhaupt zur Wahl zu stellen, wenn ihm der nicht passt. Das kann relevant werden, wenn die stärkste Partei eine Minderheitsregierung anstrebt und diese Partei dem BuPrä nicht „schmeckt“. Letztlich kann er einen Kandidat nach Belieben vorschlagen. Der kann aus einer kleinen Partei sein oder überhaupt keiner Partei angehören. Obwohl der BuPrä eine Neutralitätspflicht hat, kann er nicht gehindert werden, so zu handeln. Das wiederum gibt dem BuPrä im Zuge der Regierungsbildung eine enorme Macht und das Volk hat bei der Wahl desselben keinerlei Mitspracherecht.

Volksabstimmungen sind verboten

Der BuPrä wird von der Bundesversammlung gewählt. Die setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus Mitgliedern des Bundestags und Nicht-Bundestagsabgeordneten. Letztere sind der Problemteil, denn deren Auswahl erfolgt nicht demokratisch. Die werden einfach bestimmt und es gibt wenig bis keine Regeln, wie das abzulaufen hat. Es wird „ausgekartelt“ nach Gusto. Und wer wird überhaupt Kandidat? Nun, jeder könnte es werden, wenn er für den Bundestag wählbar ist und älter als 40 Jahre. Aber wer hat Chancen?

Betrachten wir dazu das aktuelle Vorgehen. Klar ist, dass nur BuPrä werden kann, wer bereits über hinreichend Bekanntheitsgrad verfügt. Dieter Bohlen hätte da Chancen, auch der Gröhleschreier oder der Kerkeling, den doch tatsächlich schon jemand vorgeschlagen hat. Hingegen hätte der qualifizierteste aber unbekannte Staatsrechtsprofessor keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl oder gerade weil er qualifiziert wäre. Es wäre ja auch das erste fachqualifizierte Mitglied in der Regierungsebene seit langer langer Zeit.

Mir ist kein Staat bekannt, außer der BRD, wo der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird. Warum ist das so in der BRD? Die USA haben Deutschland bundesweite Volksabstimmungen verboten. Die direkte Wahl des Bundespräsidenten wäre eine solche. Und die Bundestagswahlen? Die sind genau genommen keine bundesweite Volksabstimmung. Es wird in den einzelnen Bundesländern darüber abgestimmt, welche Parteien aus dem jeweiligen Bundesland Abgesandte in den Bundestag entsenden dürfen. Jeder Wähler darf nur an seinem Wohnort abstimmen. An allen weiteren Abstimmungen zur Regierungsbildung und zum Bundeskanzler ist das Wahlvolk (bundesweit) nicht mehr beteiligt.

Bei der Bundestagswahl als solcher ist die Wahlmöglichkeit auch stark eingeschränkt. Der Wähler kann nur vorgefertigte Aufstellungen der Parteien abnicken oder ablehnen. Auch auf diese Vorauswahl hat der Wähler keinen Einfluss, es sei denn, er ist Parteimitglied. Dieses System heißt Parteiendemokratie. Jetzt wissen wir, warum die Wahl des Bundespräsidenten so ein undemokratischer Zirkus ist.

Wenn der Kapitän eine Quotenfrau wäre

Das bereits als gesetzt geltende Ziel, es müsse eine Frau Bundespräsidentin werden, schränkt die Auswahl für einen geeigneten Kandidat ein. Sollte man nicht meinen, der Bundespräsident müsste die am besten geeignete Person sein? Ohne Einschränkungen durch vorzeitige Festlegungen? Haben wir nicht während der letzten 20 Jahre genug Unheil erfahren, durch Frauen, die für ihre Posten ungeeignet, unqualifiziert waren, aber eben Quotenfrauen? Oder Merkels Lieblinge? Bis hin zur EU-Präsidentin? War es nicht Frau Thatcher, die den Krieg mit Argentinien vom Zaun gebrochen hat? Und die Kriegstreiberin Kallas tut ihr bestes, das Verhältnis zu Russland endgültig zu ruinieren. Das Geschlecht darf ganz einfach keine Rolle spielen, wenn es um verantwortungsvolle Führungspositionen geht. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in einem Flugzeug sitzen und Frau Kapitän ist nur deswegen Kapitän, weil sie eine Quotenfrau ist?

Die Auswahl der Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht Bundestagsabgeordnete sind, erfolgt durch die Landesparlamente. Sie dürfen auch Mitglied der Landesparlamente sein. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals auch bekannte Künstler benannt werden. Das heißt aber auch, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung keineswegs unpolitisch ist. Es sind Politiker, die die Auswahl vornehmen. Die werden aber keine Kandidaten entsenden, bei denen sie befürchten müssen, dass sie jemanden mit der „falschen Einstellung“ wählen werden. Aber auch hier gilt, dass das Verfahren zur Erstellung der Wahlliste wenig geregelt und undurchsichtig ist. Einige Quotenpromis werden immer dabei sein, wegen des demokratischen Anscheins für die Öffentlichkeit. Jedenfalls ist klar, dass der gemeine Wähler auch auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung keinen Einfuss ausüben kann.

Direkte Demokratie ist ein Indikator für Souveränität

Die aktuelle Wahl des BuPrä ist besonders heikel. Die Zusammensetzung der meisten Parlamente, Bund und Länder, entspricht nicht mehr der aktuellen Stimmung der Wähler. Das wiederum bedeutet, dass ein BuPrä gewählt werden wird, der nicht die Zustimmung der Mehrheit der Wähler haben wird. Eben weil er nicht vom Volk gewählt werden darf, dessen Präsident er doch sein sollte. Wir müssen doch schon jetzt beobachten, wie die einzelnen Parteien, sogar CDU und CSU, versuchen, eine mögliche Kandidatin gegen die andere auszuspielen. Kaum wurde Frau Aigner ins Rampenlicht gestellt, kommt Merz mit einer anderen daher. Und überhaupt Ilse Aigner. Ich habe ihre Schwester Rosi mehrmals erlebt, weil sie Stewardess bei der Lufthansa war. Nicht nur, dass sie selbst einen verabscheuenswürdigen Charakter gezeigt hat, hat sie mir über ihre Schwester Ilse und deren Werdegang erzählt. So kann ich aus eigener Erkenntnis sagen: bitte nicht die Ilse! Sie kommt wie auch Söder aus dem Stall „young global leaders“. Aus diesem Stall hatten wir doch schon etliche und keiner hat sich durch besonderen Eifer zur Erfüllung des Amtseids oder professionelle Amtsführung ausgezeichnet.

So sehe ich die Wahl des Bundespräsidenten als ein Schauspiel, das Demokratie nur vortäuschen soll. Eigentlich ein Kasperltheater für Leute, die sich nicht ernsthaft mit Demokratie beschäftigen und das ist die große Mehrheit. Solange Deutschland als besetztes Land unter der Kontrolle der USA ist, wird sich daran nichts ändern. Erst wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, wenn bundesweite Volksabstimmungen durchgeführt werden dürfen, kann ich persönlich die BRD als souveränen Staat erkennen. Die DDR hatte eine Verfassung, jetzt hat sie das Grundgesetz. Russland, die UdSSR, hat der DDR jedenfalls mehr Souveränität zugestanden, als es die USA der BRD bis heute genehmigen. Ach ja, Russland ist unser Feind und die USA sind unser Freund. Jedenfalls sollen wir das glauben. Wie wird der nächste Bundespräsident dazu stehen? Es darf gewettet werden.

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Lesen Sie dazu das Werk des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller „Scheindemokratie“. Darin können Sie an konkreten Beispielen mit Namen erkennen, wie hinter den Kulissen gemauschelt wird und der Wähler erfährt nichts davon. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.

Beachten Sie auch das Werk von Wolfgang Schimank „Ist Deutschland ein souveräner Staat“. Schimank beschäftigt sich nicht nur mit der Abhängigkeit von den USA, sondern geht vielmehr tief auf den Souveränitätsverlust durch die EU-Verträge ein. Hier ist der direkte Link zur Bestellung dieses Werks:
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