Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?

Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht.

Selbst im Bundesinnenministerium zeigt man sich mittlerweile besorgt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) spricht von einem Einschüchterungsversuch mit Methoden, die rechtsextremistischen Feindeslisten ähneln. Die Veröffentlichung könne verbale und gewalttätige Angriffe aus islamistischen Kreisen anheizen. Für de Vries ist das keine Rassismuskritik, sondern „Schützenhilfe für Islamisten“. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, deren Name und Foto ebenfalls verbreitet wurden, fühlt sich an eine Steckbrief-Kampagne erinnert. Dass ihre eigene Partei mit ihrer laschen Migrationspolitik für solche Entwicklungen mitverantwortlich ist, scheinen die Unionspolitiker jedoch vergessen zu haben.

Islamisten bekämpfen? Für ENAR offenbar ein Rassismusproblem

Auslöser für die linke Desavouierungskampagne war die Abstimmung vom 8. Oktober. Mit 381 gegen 167 Stimmen beschloss das Europäische Parlament eine Strategie gegen die islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen von Geldflüssen und islamistischen Netzwerken. CDU, CSU, AfD und FDP unterstützten den Vorstoß, während die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken – also die Islamolinken – dagegen stimmten. Report24 berichtete bereits über diesen politischen Offenbarungseid.

ENAR tobte und beschimpfte den Beschluss als „rassistisch“ und „islamophob“. Schon im Juli hatte die NGO sogar die politische Abgrenzung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie angegriffen. In ihrer eigenen Stellungnahme bezeichnete sie den Begriff Islamismus als staatlich geprägtes Instrument zur Überwachung moslemischer Organisationen. Doch wenn man genauer hinsieht und den Islam als totalitäres ideologisches Konzept der absoluten Kontrolle über die Menschheit versteht, ist eine solche Unterscheidung ohnehin hinfällig. Ein Blick in den Koran genügt, um zu erkennen, dass der Schritt vom „braven Moslem“ hin zum Islamisten nicht so groß ist. Immerhin wird dort seitenweise zum Kampf und zum Mord gegen Nicht-Moslems aufgerufen.

1,28 Millionen Euro aus der EU-Kasse – in nur einem Jahr

Besonders aufschlussreich ist die Finanzierung dieses linken, den Islamismus (seit wann ist die Kritik an einer totalitären religiösen Ideologie eigentlich Rassismus?) verharmlosenden Netzwerks. Allein 2024 überwies die EU-Kommission ENAR über das CERV-Programm rund 1,28 Millionen Euro. Fast 59 Prozent der gesamten Einnahmen kamen aus dieser einen Quelle. Hinzu kamen weitere Zuschüsse und private Stiftungsgelder – darunter natürlich auch von George Soros‘ Open Society Foundation. Über Jahre hinweg unterstützte Brüssel die Organisation mit Millionenbeträgen. Dass ausgerechnet eine solche Organisation nun Abgeordnete wegen ihrer Haltung gegen islamistische Einflussnahme öffentlich markiert, wirft ein grelles Licht auf die europäische NGO-Förderpolitik.

Bereits 2025 mussten sich EU-Verantwortliche Fragen zu ENAR-Mitgliedsorganisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft stellen. Im Juli 2026 lehnte die zuständige EU-Agentur dann eine neue Betriebsförderung für die Jahre 2026 bis 2028 ab. ENAR kämpft gerichtlich gegen die Entscheidung und warnt vor dem finanziellen Aus. Der Geldhahn wurde also schon vor der aktuellen Prangerkampagne zugedreht. Da stellt sich doch die Frage, ob die Linksextremisten diese Kampagne quasi als Racheaktion gestartet haben, um die zentristischen, konservativen und rechten Politiker unter Druck zu setzen.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verlangt nun eine Untersuchung der bisherigen Fördermittel. Sie will wissen, ob die Millionen zweckentfremdet oder missbraucht wurden, und fordert die Einschaltung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Angesichts der offensichtlichen Nähe zu terrornahen Strukturen bringt sie dabei ein Verbot von ENAR ins Gespräch. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat genug von der Finanzierung solcher Organisationen: Wer gewählte Abgeordnete wegen ihres Votums zur Zielscheibe mache, dürfe keinen Cent Steuergeld mehr bekommen. Ihre Forderung an Brüssel: „Geldhahn zu!“

Während der FPÖ-Europaabgeordnete Mag. Gerald Hauser von System und Mainstream weiterhin scharf attackiert wird (siehe Verleihung des „Goldenen Bretts“), wird er nicht müde, die Verbrechen der Corona-Zeit aufzuarbeiten. In Straßburg luden er und die Patriots for Europe Foundation zur Konferenz „Transparency 4 Safety“, bei der wichtige internationale Fachleute über die neuesten Erkenntnisse zu Impfstoffen und Hintergründen der „Pandemie“ berichteten. Report24 hat den Kongress dokumentiert – wir veröffentlichen alle Vorträge.

Gerald Hauser erinnerte an die Botschaft, mit der Familien während der Corona-Zeit unter Druck gesetzt wurden: Kinder sollten sich impfen lassen, damit sie ihre Großeltern besuchen könnten, ohne sie anzustecken. Hauser hielt dem eine schriftliche Antwort entgegen, aus der er in Straßburg zitierte. Als Zulassungszweck sei die Verhinderung schwerer Erkrankungen genannt worden, nicht jedoch die Ansteckung oder Weitergabe. Der ungarische Europaabgeordnete und Stiftungspräsident András László berichtete zur Eröffnung von Angehörigen, die nach einer medikamentösen Behandlung schwere, bleibende Nebenwirkungen erlitten hätten, die zum Zeitpunkt der Behandlung unbekannt gewesen seien.

Sehen Sie hier das Eröffnungsstatement von Gerald Hauser:

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130 Ärzte verlangten die Sicherheitsberichte

Die österreichische Juristin Silvia Behrendt schilderte, wie rund 130 Ärzte aus ganz Europa bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA die Sicherheitsberichte zu den Corona-Impfstoffen anforderten. Erst nachdem sich Anwälte eingeschaltet hätten, seien die Unterlagen freigegeben worden. Inzwischen lägen rund 20.000 Seiten vor. Einen massiven Interessenkonflikt sieht Behrendt bei der EU-Kommission, die sowohl die Vorabkaufverträge abschloss, als auch über die Zulassung entschied. Sie fordert die vollständige Offenlegung der Daten, eine unabhängige Neubewertung und die Aussetzung der Anwendung, bis deren Sicherheit gewährleistet werden könne.

Japan erkannte laut Ueda 179 Todesfälle nach Corona-Impfungen an

Der japanische Wissenschaftler Jun Ueda stellte zwei Zahlen aus dem staatlichen Entschädigungssystem gegenüber. In den 49 Jahren vor der Corona-Pandemie seien im Zusammenhang mit sämtlichen Impfungen insgesamt 175 Todesfälle anerkannt worden. Bei den Corona-Impfungen allein seien es innerhalb von fünf Jahren 179 gewesen. Zugleich habe Japan 2023 als erstes Land einen selbstverstärkenden mRNA-Impfstoff zugelassen. Ueda fordert, für diese Präparate dieselben verbindlichen Sicherheitsanforderungen anzuwenden wie für Gentherapien.

Pfizer plante Studie mit 4.000 Schwangeren – erreichte weniger als ein Zehntel

Helmut Sterz, der frühere Leiter der europäischen Toxikologiezentren von Pfizer, berichtete, dass Pfizer für eine Studie 4.000 Schwangere gewinnen wollte und weniger als ein Zehntel dieser Zahl erreichte. Die Impfungen seien zudem so spät in der Schwangerschaft erfolgt, dass sich frühe Fehlgeburten damit kaum untersuchen ließen. Trotzdem habe man mit der Impfung Schwangerer begonnen. Sterz berichtete auch von seinem Auftritt vor der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags am 19. März. Selbst dort noch habe ihm Karl Lauterbach widersprochen und die Corona-Impfstoffe als besonders gründlich geprüft verteidigt.

Bis zum 3,4-Fachen an intakter mRNA innerhalb der Vorgaben

Der Chemiker Andreas Schnepf zeigte, wie weit die zulässigen Werte für den Gehalt an intakter mRNA in den so genannten „Impfstoffen“ auseinanderliegen. Nach den von ihm vorgelegten Produktspezifikationen konnte sowohl die Gesamtmenge der mRNA pro Milliliter als auch der Anteil intakter mRNA schwanken. Am unteren Ende seiner Rechnung blieben 0,185 Milligramm intakte mRNA pro Milliliter, am oberen waren es 0,63 Milligramm. Bei gleichem Volumen ergibt das einen Unterschied um den Faktor 3,4. Als Schnepf nach den Kriterien für die Qualitätskontrolle der Lipidnanopartikel fragte, habe er jahrelang auf Unterlagen der EMA gewartet. In den Dokumenten, die er schließlich erhielt und in Straßburg zeigte, waren ausgerechnet die entscheidenden Stellen geschwärzt.

Massenproduktion lief an, der klinische Vergleich blieb offen

Die kanadische Pharmazeutin Maria Gutschi berichtete, dass der Anteil intakter RNA beim Übergang zur Massenproduktion deutlich sank. Für eine der ersten Chargen aus dem neuen Verfahren nannte sie einen Wert von 62 Prozent. Die US-Arzneimittelbehörde FDA habe einen klinischen Vergleich zwischen den beiden Herstellungsverfahren verlangt. Laut Gutschi wurde dieser Vergleich nie finalisiert. Das Herstellungsverfahren ist allerdings zentral wichtig für Zulassung und Funktion eines Präparates. Die wenigsten Menschen wissen, dass dieses während der so genannten „Pandemie“ geändert wurde.

Steger über Rest-DNA, Mörz über den Tumor einer 37-Jährigen

Professor Klaus Steger stellte den Wirkmechanismus der mRNA-Impfstoffe in den Mittelpunkt. Körpereigene Zellen sollen ein fremdes Protein herstellen. Ebendiese Zellen werden dadurch zum Ziel des Immunsystems. In der gemeinsamen Sitzung mit Maria Gutschi über Rest-DNA und SV40-Sequenzen stellte Steger zudem einen Zellkulturversuch vor. Bei der Analyse behandelter Eierstockkrebszellen seien Hinweise gefunden worden, dass sich Rest-DNA in das Erbgut dieser Zellen eingefügt habe.

Der Pathologe Michael Mörz zeigte beispielsweise die Gewebeprobe einer 37-jährigen Frau mit einem Tumor am Übergang von der Speiseröhre zum Magen. Ein solcher Tumor sei in diesem Alter höchst ungewöhnlich, so Mörz. In den Tumorzellen habe sich bei der Untersuchung gezeigt, dass relevante Mengen an „Spikes“ enthalten waren. Für die weitere Aufarbeitung forderte er mehr Obduktionen und verwies auf die umfangreichen Gewebearchive der Pathologien.

Eine 15-Jährige starb, die Meldung folgte mehr als vier Jahre später

Franziska Meyer-Hesselbarth befasste sich mit nachweisbaren Problemen in den Meldesystemen. Sie schilderte den Fall eines Mädchens, das im November 2021 nach der zweiten BioNTech-Impfung starb. Der tödliche Ausgang sei erst im Februar 2026 an das europäische Meldesystem übermittelt worden. Das Paul-Ehrlich-Institut habe den Obduktionsbefund bereits in seiner Akte gehabt. Zwei Tage nachdem sie für die Mutter eine Datenanfrage gestellt habe, sei der Tod als Ausgang des Falls gemeldet worden. Meyer-Hesselbarth zeigte außerdem den Fall eines jungen Mannes, der seit drei Jahren bettlägerig sei und rund um die Uhr Pflege brauche. In der Datenbank sei ein Krankenhausaufenthalt erfasst gewesen, eine Behinderung hingegen nicht.

Arterienriss als „nicht schwerwiegend“ eingestuft

Der niederländische Datenanalyst Wouter Aukema berichtete, er habe rund 1,3 Milliarden Datensätze aus dem Meldesystem der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) abgerufen. Für seinen Ländervergleich untersuchte er Meldungen zu Corona-Impfstoffen, in denen ein Ereignis aus der EMA-Liste wichtiger medizinischer Ereignisse erfasst war. In den Niederlanden seien 66 Prozent dieser Meldungen als „nicht schwerwiegend“ eingestuft worden, im übrigen Europa 14 Prozent. Was diese Einstufung im Einzelfall bedeutete, zeigte Aukema anhand einer Meldung über einen Arterienriss. Auch dieser Fall war laut Aukema als „nicht schwerwiegend“ eingestuft.

Auffällige Sterblichkeit nach frühen Chargen, weniger Lebendgeburten

Jonathan Gilthorpe berichtete von auffälligen Unterschieden zwischen Impfstoffchargen. In tschechischen Bevölkerungsdaten hätten sich bei bestimmten frühen Chargen mehr Todesfälle innerhalb von drei Monaten nach der Impfung gezeigt. Die Unterschiede seien auch nach Berücksichtigung von Alter und Geschlecht sichtbar geblieben. Außerdem berichtete Gilthorpe von einer weiteren Auswertung aus Tschechien, in der bei geimpften Frauen rund 30 Prozent weniger Lebendgeburten erfasst worden seien als bei ungeimpften Frauen.

Alle Beiträge auf dem YouTube-Kanal von Report24

Auch der auf DNA-Sequenzierung spezialisierte US-amerikanische Biologe Kevin McKernan war bei der Konferenz mittels eines Video-Vortrages vertreten. Report24 veröffentlicht in den nächsten Tagen alle Beiträge der Konferenz auf seinem YouTube-Kanal, jeweils auf Deutsch und auf Englisch. Die ersten Beiträge sind schon jetzt verfügbar. Weiters planen wir Text-Berichte zu den einzelnen Beiträgen, damit die wichtigsten Aussagen hervorgehoben werden und gut nachgelesen werden können.

Die EU schickt ihre militärische Koordination nun auch direkt in die Ukraine. Knapp 300 Millionen Euro stehen für die nächsten zwei Jahre bereit, während Deutschland bereits die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mitfinanziert. Dabei galt eine Verlagerung der Ausbildung ins Kriegsgebiet 2024 noch als zu riskant. Doch Kaja Kallas und die EU-Verteidigungsminister treiben den Ausbau der Militärhilfe weiter voran.

Erst Waffenlieferungen für Milliarden, dann immer mehr militärische Ausbildung – und nun bekommt die EU-Militärmission auch noch einen eigenen Außenposten in der Ukraine. Am 9. November hat der EU-Rat beschlossen, die Mission EUMAM Ukraine bis zum 15. November 2028 zu verlängern und eine eigene Koordinierungsstelle in Kiew einzurichten. Knapp 300 Millionen Euro sind für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Damit wird aus der bislang auf EU-Territorium organisierten Ausbildungsmission ein Vorhaben mit zusätzlicher Präsenz mitten im Kriegsgebiet. Die neue Stelle soll direkt mit der ukrainischen Militärführung und westlichen Partnern zusammenarbeiten. Auch die Erfahrungen von den Schlachtfeldern sollen stärker in die Ausbildung einfließen. Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten wurden nach Angaben des EU-Rates seit 2022 bereits ausgebildet. Für Brüssel ist das offenbar noch lange kein Grund, einen Gang zurückzuschalten.

Was 2024 noch zu riskant war, steht wieder auf der Tagesordnung

Interessant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Haltung der Bundesregierung aus dem September 2024 ansieht. Damals wollte das BSW im Bundestag wissen, weshalb ukrainische Soldaten nicht direkt in ihrer Heimat von europäischen Streitkräften ausgebildet werden sollten. Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium war eindeutig: Eine Verlagerung von EUMAM-Ausbildungselementen in die Ukraine werde nach eingehender Abwägung der Chancen und Risiken nicht empfohlen. Die Gefahren einer solchen Ausbildung im Kriegsgebiet waren also bekannt. Inzwischen finanziert Deutschland allerdings die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mit, während die EU eine eigene militärische Koordinierungsstelle in Kiew einrichtet. Das ist nicht dieselbe Maßnahme wie die damals verworfene Entsendung von Ausbildern, zeigt aber, wie weit die Planungen mittlerweile reichen.

Ganz neu ist die Idee einer militärischen EU-Stelle in Kiew übrigens nicht. Schon im August 2024 brachte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine kleine Verbindungszelle ins Gespräch. Drei bis sechs Mitarbeiter könnten dort tätig werden, mutmaßlich überwiegend Militärangehörige. Borrell gab sich damals betont gelassen und sah keinen Anlass für größere Kontroversen. Schließlich gehe es nur um die Koordinierung der Ausbildung. Dass Militärpersonal in einem Land stationiert werden soll, dessen Hauptstadt regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen wird, ist allerdings mehr als eine gewöhnliche Personalentscheidung. Nun, zwei Jahre später, ist der politische Beschluss gefasst. Wie viele Menschen tatsächlich nach Kiew geschickt werden sollen, verrät die neue Ratsmitteilung hingegen nicht.

Kallas lässt bereits Militär-Ausbildungszentren herrichten

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet unterdessen an einem weiteren Ausbau der militärischen Ausbildung. Schon im Februar 2026 erklärte sie, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt auf ukrainischem Boden wieder diskutiert werde. Zwei mögliche Ausbildungszentren seien bereits ausgewählt worden. Damit war genau jene Frage erneut auf dem Tisch, bei der die EU zwei Jahre zuvor noch auf die Risiken verwiesen hatte. Im September folgte die nächste Ankündigung: Deutschland, die Niederlande, Irland, Dänemark und Luxemburg beteiligen sich an der Modernisierung der beiden Einrichtungen. Mit einem zusätzlichen niederländischen Beitrag sei die letzte Finanzierungslücke geschlossen worden.

Die Entwicklung ist damit deutlich. Auf der einen Seite entsteht eine eigene EU-Koordinierungsstelle in Kiew, auf der anderen Seite wird militärische Ausbildungsinfrastruktur in der Ukraine mit Geld aus mehreren EU-Staaten modernisiert. Die Finanzierung auf Kosten der europäischen Steuerzahler steht, obwohl über einen möglichen Einsatz europäischer Ausbilder an diesen Standorten noch gesondert entschieden werden müsste. Kallas spricht von einer besseren Anpassung der Ausbildung an die Kriegserfahrungen der ukrainischen Armee. Für Deutschland bedeutet das jedenfalls weitere Verpflichtungen über die bereits umfangreiche Ausbildungsarbeit der Bundeswehr hinaus.

Die Bundeswehr bildet bereits ukrainische Ausbilder aus

Wie stark sich die Ausbildungsstrategie verändert, lässt sich sogar in den eigenen Veröffentlichungen der Bundeswehr nachlesen. Generalmajor Olaf Rohde, Kommandeur des multinationalen Ausbildungskommandos in Strausberg, erklärte im Februar 2026, dass man die ukrainischen Streitkräfte zunehmend dazu befähigen wolle, ihre Soldaten selbst innerhalb der Ukraine auszubilden. Das Konzept dahinter nennt sich „Train the Trainers“: Ukrainische Ausbilder und Führungskräfte werden in Europa geschult, um das Wissen anschließend in ihrer Heimat weiterzugeben. Damit müssen weniger ukrainische Soldaten für längere Zeit auf ausländische Übungsplätze geschickt werden. Die Ausbildung soll verstärkt im eigenen Land organisiert werden, während die EU die entsprechenden Fähigkeiten und Strukturen unterstützt.

Die Bundeswehr steckt bereits tief in dieser Mission drin. Bis zu 1.500 deutsche Soldaten sind nach ihren eigenen Angaben zeitweise dafür gebunden, von Ausbildern über Logistiker bis hin zu Sprachmittlern. Bis Juli 2026 wurden allein in Deutschland mehr als 29.000 ukrainische Militärangehörige ausgebildet – im Grabenkampf, an schweren Waffen, in der taktischen Führung und in weiteren militärischen Fähigkeiten. Das sind gewaltige personelle und materielle Leistungen für eine Armee, die gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsaufgaben erfüllen muss. Und nun soll EUMAM auch noch eine eigene Stelle in der Ukraine erhalten. Ob dort ebenfalls Bundeswehrangehörige eingesetzt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Milliarden für den Krieg – bezahlt über die „Friedensfazilität“

Bei den Kosten geht es unterdessen um weit mehr als die knapp 300 Millionen Euro für die nächsten beiden EUMAM-Jahre. Erst am 26. Oktober hatte der EU-Rat weitere 4,9 Milliarden Euro über die sogenannte Europäische Friedensfazilität mobilisiert. 4,7 Milliarden Euro dienen der teilweisen Erstattung bereits gelieferter Militärhilfen, weitere 230 Millionen Euro wurden für EUMAM bewilligt. Insgesamt summiert sich die Unterstützung der Ukraine über diesen Finanzierungstopf nach Angaben des Rates inzwischen auf 10,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 950 Millionen Euro auf die militärische Ausbildung. Die 230 Millionen Euro vom Oktober sind dabei keine Summe, die sich ohne Weiteres zusätzlich auf das neue Zweijahresbudget aufschlagen lässt. Unterm Strich steht jedenfalls eine gewaltige finanzielle Verpflichtung, während Brüssel bereits über die nächsten Jahre militärischer Unterstützung entscheidet.

Und wie könnte es in Brüssel anders sein: Der milliardenschwere Militärtopf trägt ausgerechnet den Namen „Europäische Friedensfazilität“. Darüber werden Waffen, Munition, militärische Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen finanziert. Das Instrument läuft außerhalb des regulären EU-Haushalts und verfügt für den Zeitraum 2021 bis 2027 über einen Finanzrahmen von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten leisten Beiträge nach ihrer Wirtschaftskraft, daneben werden auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet. Der finanzielle Aufwand wird also auf verschiedene Töpfe verteilt. Für die nationalen Haushalte bleiben die Verpflichtungen trotzdem bestehen. Das neue EUMAM-Budget liegt zwar unter den rund 409 Millionen Euro der vorherigen Zweijahresperiode, doch die umfassende Militärhilfe wird weiterhin mit Milliardenbeträgen finanziert.

Immer engere Verbindungen zwischen EU und NATO

Auch militärisch werden immer mehr Fäden miteinander verknüpft. Bereits 2024 legte der EU-Rat fest, dass EUMAM enger mit dem NATO-Kommando NSATU zusammenarbeiten soll. Dessen Hauptquartier befindet sich ausgerechnet in Wiesbaden, wo die militärische Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine koordiniert werden. Der neue EUMAM-Beschluss nennt ausdrücklich die Kooperation mit der NATO, den USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und der sogenannten Koalition der Willigen. Damit wächst ein Netz aus europäischen und transatlantischen Militärstrukturen, das die ukrainischen Streitkräfte auch langfristig unterstützen soll. Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, bindet sich die EU mit neuen Mandaten und Einrichtungen immer stärker an die militärische Unterstützung Kiews.

Für die Verantwortlichen in Berlin ergibt sich daraus eine ganz konkrete Frage. Bislang findet die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr auf deutschem Boden statt, während die Modernisierung der beiden Ausbildungszentren in der Ukraine bereits mit deutschem Geld unterstützt wird. Soll die Bundeswehr künftig auch eigenes Personal nach Kiew schicken? Und falls ja, wer schützt diese Soldaten in einer Stadt, die immer wieder Ziel russischer Angriffe wird? Der EU-Rat hat den neuen Standort politisch beschlossen, aber weder die beteiligten Staaten noch die Personalstärke oder Sicherheitsregelungen öffentlich genannt. Die finanziellen Verpflichtungen stehen fest. Bei der Frage, wer dafür im Ernstfall den Kopf hinhalten soll, schulden die Verantwortlichen noch Antworten.

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 zeigen, wohin die Reise geht. Die EU will nicht nur deutlich mehr Geld, sie will vor allem deutlich mehr Macht. Die EU will die Mitgliedsstaaten noch enger an die Kandare nehmen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Am 10. Oktober 2026 legte die irische Ratspräsidentschaft ihre „Negotiating Box“ vor. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 1,62 Billionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von etwa 30 Prozent gegenüber dem laufenden Rahmen 2021 bis 2027, der sich bei ungefähr 1,2 Billionen bewegt. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt, weitere Runden sind geplant, doch die Richtung steht bereits fest. Die Bürger der EU sollen den Gürtel enger schnallen. Die EU‑Bürokratie will sich hingegen sattfressen an den Steuern der Bürger.

Laut den Plänen sollen Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Fischerei und Elemente der Migrations-, Grenz- und Sicherheitspolitik gebündelt werden. Die vergebenen Mittel sollen über sogenannte „National and Regional Partnership Plans“ fließen, die sich am Modell der „Recovery and Resilience Facility“ orientieren. Investitionen und Auszahlungen sind an vorab vereinbarte Meilensteine und Zielwerte gekoppelt. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn die Kommission die Erfüllung dieser Schritte positiv bewertet.

Auszahlungen nur an die, die sich dem Willen der Kommission beugen

Fortschritte bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts können ausdrücklich als Kriterium für die Freigabe herangezogen werden. Nur wer die Flutung seines Landes mit Asylanten dem Willen der EU‑Kommission gemäß umsetzt, soll noch mit den von den Steuerzahlern selbst finanzierten EU-Geldern bedacht werden. Denn die Festlegung der Meilensteine und die Bewertung ihrer Erfüllung liegen bei der Kommission. Die keine demokratische Legitimation durch allgemeine Wahlen besitzt.

In einem zweiten Themenblock, der Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit umfasst, soll ebenfalls mit den Mitteln der Steuerzahler mehr Macht für die EU finanziert werden. Im Zentrum der Pläne steht der „European Competitiveness Fund“. Er umfasst die Themen Transformation und industrielle Dekarbonisierung, digitale Führung, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie sowie Resilienz und Sicherheit, einschließlich Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Oder, um es einfacher zu formulieren, die Bereiche Klimamafia, Waffenmafia, Pharmamafia und digitale Kontrolle. Auch hier will die EU-Kommission über die Mittelvergabe zentral entscheiden. Oder, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, sie will die inhaltliche Ausrichtung dieser Felder prägen. Nur wer sein Land brav deindustrialisiert, der bekommt von der Kommission ein Gutzele (für Nicht-Tiroler: ein Leckerli).

Entscheidungen über nationalen Widerspruch hinweg

Die EU‑Führung sagt, die Pläne würden die finanzielle Autonomie der Union stärken und die Abhängigkeit von einstimmigen nationalen Entscheidungen und Beitragszahlern reduzieren. Weniger blumig formuliert, kann Ursula von der Leyen mit unserem Geld dann tun und lassen, was sie will, ohne auf irgendwelche Einsprüche von nationalen Regierungen Rücksicht nehmen zu müssen.

Wenn man die Pläne und Ziele der EU‑Führung konsequent zu Ende denkt, brauchen wir weder nationale Parlamente noch Wahlen. Es geschehe nur noch der Wille von Frau von der Leyen und ihrer Kommission. Der Gedanke eines Napoleon- oder Gottkomplexes könnte sich aufdrängen. Womit wieder einmal deutlich wird: Europa hat unter der EU keine Zukunft. Die EuSSR müsste sterben, damit Europa leben kann.

Ein milliardenschwerer EU-Diplomatieapparat, Tausende Beschäftigte und immer neue Kompetenzstreitigkeiten in Brüssel: Marine Le Pens Rassemblement National will beim Europäischen Auswärtigen Dienst den Rotstift ansetzen. Auch der konfrontative Ukraine-Kurs von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas steht in der Kritik.

Marine Le Pen will dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an den Kragen. Nach einem möglichen Machtwechsel in Paris 2027 könnte der Apparat drastisch zusammengestrichen oder sogar aufgelöst werden. Das berichtet Politico unter Berufung auf vier Funktionäre des Rassemblement National (RN). Charles-Henri Gallois, Berater von RN-Chef Jordan Bardella, stellt den Nutzen von Kallas grundsätzlich infrage. Ihre Arbeit überschneide sich mit jener der nationalen Außenministerien. Auch ihre internationale Legitimität werde von den USA und China nicht anerkannt, behauptet er.

Für Le Pen geht es dabei um mehr als bloße Einsparungen. Sie will verhindern, dass Brüssel immer mehr außenpolitische Kompetenzen an sich zieht. Bereits bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt machte sie deutlich, dass Frankreich eine weitere Übernahme diplomatischer, militärischer oder geheimdienstlicher Befugnisse durch die EU-Kommission nicht akzeptieren werde. Außenpolitik soll nach ihren Vorstellungen wieder stärker Sache der Nationalstaaten sein.

Milliardenkosten und Streit um die Ukraine

Der von Kallas geführte Diplomatieapparat ist teuer. Allein 2024 verschlang er nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro, für 2025 waren bereits 932,5 Millionen Euro vorgesehen. Rund 5.300 Beschäftigte arbeiten für den EAD, der weltweit 145 Vertretungen und Büros unterhält. Etwa 80 Prozent des Verwaltungsbudgets fließen in Personal und Gebäude. Die Mitgliedstaaten finanzieren unterdessen weiterhin ihre eigenen Botschaften und Konsulate.

Hinzu kommt der Streit um die Ukraine. Während Kallas gegenüber Moskau auf eine harte Linie und weitere Unterstützung für Kiew setzt, fordert Le Pen eine internationale Friedenskonferenz. Europa könne sich die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine nicht mehr leisten, lautet ihre Position. RN-Europaabgeordneter Jean-Paul Garraud kritisiert insbesondere die kriegerische Rhetorik der EU-Außenbeauftragten. Würde seine Partei ähnlich auftreten, befände man sich seiner Darstellung nach bereits im offenen Krieg mit Russland.

Elf Milliarden Euro weniger für Brüssel

Auch bei den französischen Beiträgen zum EU-Haushalt will der RN kräftig kürzen. Rund elf Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden – etwa ein Drittel der vorgesehenen Zahlungen. Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen wäre das eine erhebliche Entlastung für Paris, zugleich aber eine Kampfansage an Brüssel. Frankreich könnte seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht einfach einseitig außer Kraft setzen. Ein Streit mit der EU wäre damit programmiert.

Der Auswärtige Dienst verteidigt unterdessen seine Existenz. Sein weltweites diplomatisches Netzwerk sei ein strategischer Vorteil für Europa, erklärte ein Sprecher gegenüber Politico. Der RN hält dagegen und kritisiert die Kosten sowie aus seiner Sicht fragwürdige Personalentscheidungen. Um den Apparat tatsächlich zurechtzustutzen, müsste eine künftige französische Regierung allerdings weitere Mitgliedstaaten auf ihre Seite ziehen.

Ausgerechnet Berlin und Paris (also die Macron-Regierung) haben selbst bereits einen Umbau des Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen. Ihr Plan sieht allerdings eine stärkere Einbindung in die EU-Kommission vor. Kallas würde zusätzliche Aufgaben übernehmen, während Ursula von der Leyen mehr Einfluss auf die europäische Außenpolitik erhielte. Während der RN Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben will, sollen sie nach den deutsch-französischen Vorstellungen stärker innerhalb Brüssels gebündelt werden.