Péter Magyar bringt Ungarn auch energiepolitisch auf Brüssel-Kurs. Nun sollen die Windkraft-Kapazitäten verzehnfacht werden. Der Tisza-Regierung ist der Strom im Land wohl zu billig, so dass man dies nun mit wetter- und subventionsabhängigen Windkraftwerken ändern will. Dabei hat das schon in Deutschland nicht funktioniert.

Jahrelang war Ungarn unter Viktor Orbán ein Fels in der Brandung gegen den ideologiegetriebenen Windkraft-Wahnsinn, der in Deutschland und Österreich Naturlandschaften zerstört und die Menschen mit Infraschall drangsaliert. Doch seit die Tisza-Partei unter dem neuen Premierminister Péter Magyar im Mai 2026 die Macht übernommen hat, weht ein eisiger politischer Wind in Budapest. Um den Eurokraten in Brüssel zu gefallen und an eingefrorene Milliarden zu gelangen, opfert der „Brüssel-Freund“ Magyar nun den Schutz der heimischen Bevölkerung. Die Windkraft-Kapazitäten sollen bis 2030 verzehnfacht werden – der Beginn einer enormen Naturzerstörung.

Die Ankündigung des Wirtschafts- und Energieministeriums gleicht einer Kapitulationserklärung an den europäischen „Green Deal“. Bereits in diesem Jahr sollen die ersten Ausschreibungen starten. Das Volumen wurde wegen des angeblich starken Interesses von Investoren – vulgo: internationalen Subventionsabgreifern – kurzerhand von 700 auf knapp 1.000 Megawatt an installierter Nennleistung erhöht.

Magyar macht damit genau das, wofür er von den Mainstream-Medien und der EU-Kommission gefeiert wird: Er reißt die Schutzwälle ein, die Orbán mühsam aufgebaut hatte, um Ungarn vor dem globalistischen Klima-Diktat zu bewahren. Die schützende Abstandsregel, die die ländliche Bevölkerung vor den rotierenden Vogelschreddern bewahrte, ist Geschichte. Statt zwölf Kilometern Sicherheitsabstand müssen die Bürger nun den Bau der Industrieanlagen in mickrigen 700 Metern Entfernung zu ihren Häusern dulden.

Magyars Regierung rechtfertigt den Ausbau-Wahnsinn mit den Herausforderungen eines stark solargeprägten Stromsystems und verweist auf die 1,5 Milliarden Euro aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Es ist ein offenes Geheimnis: Brüssel hatte diese Gelder unter Orbán als politisches Druckmittel eiskalt blockiert, um das konservative Ungarn auf Linie zu zwingen. Kaum ist der linientreue Magyar im Amt und verspricht ein „neues Kapitel“ für Ungarn, winkt das Geld – als Belohnung für die bedingungslose Unterwerfung unter die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Es ist ein schmutziger Deal: EU-Milliarden gegen den Ausverkauf der ungarischen Puszta.

Zwar erlebte Ungarn während der Hitzewelle Ende Juni 2026 Rekordwerte beim Stromverbrauch, was das bewährte Kernkraftwerk Paks aufgrund warmer Flüsse minimal beeinträchtigte, doch die Antwort der neuen Regierung ist ein energiepolitischer Schildbürgerstreich. Statt verlässliche Grundlast zu sichern, setzt man nun nicht nur auf Solaranlagen, sondern auf den ebenso unberechenbaren Wind-Flatterstrom. Begleitet wird das Ganze von „dynamischen Stromtarifen“ und „Smart Metern“. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß genau, was das bedeutet: Es sind Kontrollinstrumente, die darauf abzielen, den Verbraucher künftig finanziell abzustrafen, wenn der Strom aufgrund von Dunkelflauten knapp und teuer wird.

Was die neue Regierung in Budapest ihren Bürgern als technologische Weiterentwicklung und Rückkehr zu europäischen Zielen verkaufen will, ist in Wahrheit der gnadenlose Import der ohnehin schon gescheiterten deutschen Energiewende, die schon in der Bundesrepublik zu Rekordpreisen für Strom geführt hat. Während Viktor Orbán sein Land jahrelang erfolgreich vor dem Öko-Fanatismus beschützte, öffnet Péter Magyar nun Tür und Tor für grüne Ideologien. Die ländliche Bevölkerung Ungarns wird auf die harte Tour lernen müssen, was es bedeutet, wenn die eigene Regierung nicht mehr den Bürgern, sondern den Herren in Brüssel dient.

Mehr als 27.000 der 60.408 Insassen deutscher Gefängnisse besitzen keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg stellen Ausländer bereits fast 60 Prozent der Gefangenen. Was die AfD seit Jahren anprangert – nämlich die überproportionale Ausländerkriminalität – und vom politischen Establishment regelmäßig als „Hetze“ abgetan wird, ist hinter Gefängnismauern längst Realität.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die Angaben sämtlicher 16 Landesjustizministerien zusammengetragen hat. Zum Stichtag im März 2026 waren demnach 44,8 Prozent aller Straf- und Untersuchungshäftlinge Ausländer oder Staatenlose. Im Jahr 2015, als Angela Merkel die deutschen Grenzen für die Massenzuwanderung öffnete, lag die Quote noch bei etwas mehr als 30 Prozent. Seither ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen um beinahe 15 Prozentpunkte beziehungsweise fast 50 Prozent gestiegen. Das ist die Sicherheitsbilanz von elf Jahren Willkommenspolitik.

An der Spitze der Länder stehen Berlin mit 58,9 und Hamburg mit 57,95 Prozent. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen besitzt inzwischen mehr als jeder zweite Gefangene keinen deutschen Pass. Deutlich niedriger liegen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 23,69 Prozent und Thüringen mit 23,24 Prozent. Dort, wo die Massenzuwanderung die Bevölkerungsstruktur besonders stark verändert hat, verändert sie auch die Gefängnisse.

Der Vergleich mit der Gesamtbevölkerung zeigt das Ausmaß. Nach dem Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Bei insgesamt 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das knapp 17 Prozent. In den Gefängnissen liegt ihr Anteil bei 44,8 Prozent – mehr als zweieinhalbmal so hoch. Und selbst diese Gefängnisquote bildet lediglich die Staatsangehörigkeit ab. Doppelstaatler (Iraner beispielsweise können ihre Staatsbürgerschaft faktisch gar nicht ablegen) gelten in der Statistik als Deutsche, ebenso sämtliche Eingebürgerte. Wie viele Gefangene tatsächlich eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, erfassen die Justizministerien nicht systematisch. Die 44,8 Prozent sind daher keine vollständige Migrationsquote, sondern lediglich der eindeutig erkennbare Teil des Problems.

Die „Vielfalt“ endet in Verständnisproblemen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt inzwischen offen vor der Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, erklärte der Bundesvorsitzende René Müller gegenüber der NOZ. Die Mitarbeiter könnten „kaum noch resozialisieren“ und drängen immer schlechter zu den Insassen durch. Übersetzungsprogramme ersetzen eben keine Gespräche über Gewalt, Sucht, Schulden, Familie und ein straffreies Leben nach der Entlassung.

Mit den Verständigungsproblemen steigt laut Müller das Aggressionspotenzial. Gefangene ziehen sich in ethnische oder religiöse Gruppen zurück – bei moslemischen Insassen wächst dabei die Gefahr einer Radikalisierung hinter Gittern. Das Bayerische Justizministerium verweist zusätzlich auf „kulturell bedingte Verhaltensweisen“, die zu schweren Konflikten zwischen Insassen und Bediensteten führen können. Die von Politik und Migrationslobby gefeierte „Vielfalt“ bedeutet für die Vollzugsbeamten Sprachbarrieren, abgeschottete Subkulturen, Aggression und islamistische Radikalisierungsgefahr.

Frühere Abfragen bei den Landesjustizministerien zeigen, welche Gruppen besonders häufig vertreten sind. In Nordrhein-Westfalen kamen die größten ausländischen Gefangenengruppen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. In Bayern standen Rumänen, Polen, Syrer und Türken an der Spitze, in Hessen Algerier und Marokkaner. Deutschlands Gefängnisse sind damit auch zu einem Sammelbecken jener importierten Konflikte geworden, vor denen Kritiker der Massenzuwanderung seit Jahren warnen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal, damit Gruppen besser überwacht und bei Bedarf getrennt werden können. Es dürfe nicht geschehen, dass manche Häftlinge bei ihrer Entlassung krimineller seien als bei ihrem Haftantritt, so Müller. Doch zusätzliche Beamte, Dolmetscher und Haftplätze verwalten lediglich die Folgen einer Politik, die immer mehr Menschen ins Land ließ, ohne ausreichend zu kontrollieren, wer kommt, wer bleiben darf und wer nach schweren Straftaten das Land wieder verlassen muss.

Milliarden für die Folgen der Massenzuwanderung

Eine bundesweite Auswertung aus dem Jahr 2024 errechnete für den deutschen Strafvollzug jährliche Kosten von rund 4,14 Milliarden Euro. Etwa 1,82 Milliarden Euro entfielen damals auf ausländische Gefangene. Grundlage waren die Gefangenenzahlen und Tageshaftkostensätze der 16 Bundesländer. Seitdem ist der Ausländeranteil weiter gestiegen – und mit ihm die Belastung für den Steuerzahler.

Der frühere Polizist und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bezeichnete die hohen Gefangenenzahlen bereits 2024 als Folge der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen: konsequente Abschiebungen und eine vollständige Umkehr dieser Politik. Die neuen Zahlen bestätigen seine damalige Kritik. Während Union, SPD, Grüne und Linke weiterhin über „Integration“, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Geld für den Strafvollzug diskutieren, stellt die AfD die entscheidende Frage: Warum sollen ausländische Straftäter überhaupt dauerhaft auf Kosten der deutschen Bevölkerung versorgt werden?

Mehr Gefängnispersonal mag kurzfristig notwendig sein. Die politische Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, immer neue Haftplätze für die Importkriminellen zu bauen. Ausländische Straftäter müssen konsequent aus Deutschland entfernt werden und ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Remigration krimineller Ausländer ist kein „Rechtsextremismus“, sondern eine der elementarsten Aufgaben eines Staates, der seine eigenen Bürger schützen will. Die AfD muss diese Statistik nicht einmal zuspitzen. 44,8 Prozent genügen.

Friedrich Merz versprach, den Familiennachzug auszusetzen. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt dennoch 53.598 entsprechende Visa; bei gleichbleibendem Tempo wären es bis zum Jahresende mehr als 107.000. Der scheinbare Widerspruch erklärt sich durch eine Einschränkung, die in den öffentlichen Ankündigungen kaum erkennbar war: Gestoppt wurde nicht der Familiennachzug insgesamt, sondern lediglich der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – ein Bereich, der schon zuvor auf höchstens 1.000 Visa im Monat begrenzt war.

„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, erklärte Friedrich Merz im April 2025, wenige Wochen vor seiner Wahl zum Bundeskanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte kurz darauf in der ARD nach: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“ Die Botschaft war eindeutig. Wer diese Sätze hörte, durfte davon ausgehen, dass eine der wichtigsten legalen Einwanderungsrouten zumindest weitgehend geschlossen werden sollte. Das später verabschiedete Gesetz reichte jedoch wesentlich weniger weit: Es erfasste ausschließlich Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, deutschen Staatsbürgern, ausländischen Arbeitnehmern und Personen mit anderen Aufenthaltstiteln blieb davon unberührt.

Die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Familiennachzug weiterhin ist. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 63.637 Visa erteilt, im Vergleichszeitraum 2025 waren es 56.932 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53.598. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um lediglich 5,9 Prozent; seit 2024 beträgt das Minus knapp 16 Prozent. Eine erteilte Einreisegenehmigung ist zwar nicht automatisch mit einer bereits vollzogenen Einreise gleichzusetzen, sie bildet jedoch den vom deutschen Staat genehmigten Nachzug ab. Von einem allgemeinen Stopp kann jedenfalls keine Rede sein.

Auch die Zusammensetzung hat sich verschoben. Mit 8.664 Visa liegt die Türkei inzwischen an erster Stelle, gefolgt vom Kosovo mit 6.935 und Indien mit 5.293 Visa. Syrien, 2024 und 2025 noch das wichtigste Herkunftsland, fiel mit 4.006 Genehmigungen auf Rang vier zurück; Albanien folgt mit 2.171 Visa. Während sich die Zahl für den Kosovo gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 nahezu verdoppelte, sank jene für Syrien von 8.929 auf 4.006. Der Rückgang bei den syrischen Visa war damit sogar größer als das Minus beim Familiennachzug insgesamt – Zuwächse bei anderen Herkunftsländern glichen einen Teil davon wieder aus.

Ausgesetzt wurde nur ein kleines Kontingent

Das am 24. Juli 2025 in Kraft getretene Gesetz betrifft ausschließlich subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, aber vorerst nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, zu deutschen Staatsbürgern sowie zu Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln läuft weiter. Auch Härtefälle nach den Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes bleiben möglich.

Hinzu kommt, dass der nun ausgesetzte Nachzug bereits zuvor auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt war. Im Jahr 2024 wurden die maximal möglichen 12.000 Zustimmungen erteilt. Selbst bei vollständiger Wirksamkeit konnte das Gesetz den Familiennachzug daher lediglich um diese Größenordnung reduzieren. Im März 2025 lebten laut Gesetzentwurf 388.074 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Wie viele von ihnen überhaupt noch nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hatten, wusste die Bundesregierung nicht.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion verdeutlicht, über welche anderen Wege der Familiennachzug weiterläuft. Zwischen Anfang 2025 und dem 23. April 2026 wurden 177.382 Entscheidungen über nationale Visa zum Familiennachzug getroffen. Lediglich 23.273 davon – rund 13 Prozent – betrafen Angehörige von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen oder Menschen mit einem anderen Schutzstatus. Rund 27.000 Entscheidungen entfielen auf Ehepartner deutscher Staatsbürger, weitere 67.097 auf Ehepartner von Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln, darunter auch Fachkräfte. Hinzu kommt vor allem der Nachzug von Kindern.

Innenminister Alexander Dobrindt begründete das Gesetz mit den Belastungsgrenzen bei Integration, Wohnraum, Schulen, Kindergärten und kommunalen Verwaltungen. Der Bundestag stimmte mit 444 gegen 133 Stimmen für die zweijährige Aussetzung; neben Union und SPD unterstützte auch die AfD das Vorhaben. Doch während Dobrindt immerhin ausdrücklich vom Nachzug „zu subsidiär Schutzberechtigten“ sprach, verkauften Merz und Söder die Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit als Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt.

Die Regierung kann sich darauf berufen, dass sie den Wortlaut ihres Gesetzes einhält. Doch eben darin liegt der eigentliche politische Etikettenschwindel: Erst wurde ein weitreichender Stopp angekündigt, anschließend ein ohnehin nur auf höchstens 12.000 Personen pro Jahr begrenzter Teilbereich geschlossen. Gleichzeitig genehmigt Deutschland weiterhin mehr als 100.000 Visa pro Jahr. Die große „Migrationswende“ reduziert den Familiennachzug am Rand – während der breite Zuzug nahezu unverändert weiterläuft.

Ein 27-jähriger Australier war gerade mit dem Kochen beschäftigt, als sein Staubsaugerroboter auf ihn zurollte – und plötzlich direkt neben ihm explodierte. Der junge Mann erlitt schwerste Verbrennungen.

Der Unfall ereignete sich am 2. Juli in Perth, Australien: Lachie Perrem (27) stand in seiner Küche und kochte, während sein Staubsaugerroboter den Boden reinigte. Das Gerät näherte sich ihm und explodierte plötzlich direkt neben ihm. Die Küche stand in Flammen, der Brand breitete sich rasch aufs Wohnzimmer aus.

Rettungskräfte brachten Lachie ins Krankenhaus, wo er sediert werden musste. Einige Tage lag er im Koma; er musste mehrere Operationen und Transplantationen über sich ergehen lassen; zwischenzeitlich fehlte ihm die Stimme und er konnte kaum kommunizieren. 75 Prozent seines Körpers sind laut seiner Mutter, Fiona Perrem, von Verbrennungen betroffen.

Sie hat ein GoFundMe eingerichtet, um ihren Sohn zu unterstützen: „Ihm steht ein unglaublich langer Weg bevor, mit mehreren Operationen, umfangreicher medizinischer Behandlung, Rehabilitation und monatelanger Genesung.“ Perrem sammelt Spenden für seine Behandlungen, aber auch, um seine laufenden Kosten zu decken. Lachie, seine Verlobte und ihre Mitbewohner haben durch den Brand ihr Zuhause verloren. Mehr als 45.000 australische Dollar sind bereits eingegangen.

Wie kam es zu der Explosion? Lachies Mutter beschrieb den Unfall wie folgt: „[Lachie] hatte einen Staubsaugerroboter, und ohne dass er es wusste, war der Akku undicht. Als er anfing zu kochen, entzündete sich etwas und löste eine Explosion aus. Er stand mittendrin.“ Das Gerät wurde zur weiteren Untersuchung an das staatliche Bau- und Energieamt geschickt.

Die Daily Mail ließ dazu die Feuerwehr- und Katastrophenschutzbehörde von Westaustralien zu Wort kommen, die auf Gefahren von Lithium-Ionen-Batterien, die auch häufig in Saugrobotern verwendet werden, hinweist: „Wenn Lithium-Ionen-Akkus versagen, kann es zu einem thermischen Durchgehen kommen, das sich durch heftiges Bersten einer oder mehrerer Akkuzellen, zischende Geräusche sowie die Freisetzung giftiger, brennbarer und explosiver Gase und einen intensiven, sich selbst erhaltenden Brand äußern kann.“

Ein thermisches Durchgehen bei Lithium-Ionen-Akkus könne sehr rasch eintreten und äußerst gefährlich sein: Es könne dazu führen, dass giftiger Rauch entsteht, Flammen auflodern und Teile des Akkus explodieren.

In den letzten Jahren las man im Zuge der Elektrifizierung immer wieder von verheerenden E-Auto-Bränden. Auch Akkus von E-Scootern oder E-Bikes haben durch Explosionen und Feuer bereits schwerste Schäden angerichtet. Angesichts dieser Gefahren sollte man seine Geräte besser gut im Auge behalten: Mittlerweile sind wir überall von diesen Akkus umgeben.

Polizeigroßeinsatz nach einem mutmaßlichen Rassismus-Fall an einer Schule in Holzkirchen, 33 Kilometer südlich von München: Einsatzkräfte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Landkreisen München und Miesbach – sieben Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren stehen im Verdacht, einen Mitschüler wegen seiner Hautfarbe beleidigt zu haben.

Ein Jugendlicher soll in Holzkirchen von Mitschülern gezielt wegen seiner Hautfarbe gehänselt worden sein, die Eltern des Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei. Was zunächst als Mobbing unter Jugendlichen wirkte, entwickelte sich bei den Ermittlungen angeblich zu einem Fall mit größeren Dimensionen: Die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim sei auch auf Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gestoßen. Das Fachkommissariat Staatsschutz übernahm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II die weiteren Untersuchungen, berichtet dazu die Süddeutsche Zeitung.

Auf richterlichen Beschluss des Amtsgerichts München rückten am Mittwoch Beamte an. Sie beschlagnahmten bei den sieben Verdächtigen elektronische Geräte, Mobiltelefone und Speichermedien. Auch ein Diensthundeführer des Polizeipräsidiums Schwaben Nord unterstützte den Einsatz. Die sichergestellten Datenträger werden nun von IT-Forensikern ausgewertet. Im Fokus stehen insbesondere der Verdacht auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie weitere mögliche Verstöße gegen das Strafrecht.

Für die betroffenen Jugendlichen in Holzkirchen könnten die Ermittlungen erhebliche Folgen haben – von jugendstrafrechtlichen Maßnahmen bis hin zu Schulausschlüssen.

Währenddessen sitzt nach einem Messerangriff beim Dorffest in der nur 20 Kilometer von Holzkirchen entfernten Gemeinde Egling ein polizeibekannter „Heranwachsender“ in U-Haft: Er wird verdächtigt, acht Festgäste schwer verletzt zu haben. Er sei aus dem Landkreis, so heißt es. Nach der Tat wurde allerdings nach einem Mann mit „dunklem Hauttyp“ gefahndet, der „gebrochen Deutsch“ spreche. Vom Staatsschutz ist bei den Ermittlungen zu diesem brutalen Angriff keine Rede.

Die Europäische Kommission verweigert dem „Save Europe Act“ die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien „offenkundig“ mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte.

Am Mittwoch machte die Europäische Kommission ihre Entscheidung offiziell: Der „Save Europe Act“ wird nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, politische Anliegen auf die Tagesordnung Brüssels zu setzen. Eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zwingen die Kommission zwar nicht zur Umsetzung, immerhin aber zur Befassung mit dem Anliegen (Report24 berichtete). Im Fall der Remigrationsinitiative wird jedoch bereits der Weg dorthin versperrt.

Die Kommission beruft sich auf Artikel 2 des EU-Vertrages und Artikel 21 der Grundrechtecharta. Der vorgeschlagene zeitweilige Stopp neuer „nichtwestlicher“ Zuwanderungswege, einschließlich Studien- und Familiennachzugsvisa, orientiere sich an der ethnischen und kulturellen Kontinuität der europäischen Völker. Menschen würden damit nach ihrer „ethnischen, kulturellen oder zivilisatorischen Herkunft“ eingestuft, anstatt jeden Antrag einzeln zu prüfen. Dies sei eine Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft und damit „offenkundig“ unvereinbar mit den sogenannten Werten der Union.

Gleichzeitig behauptet Brüssel, lediglich die rechtliche Zulässigkeit und nicht den politischen Inhalt der Initiative beurteilt zu haben. Das ist bürokratische Wortklauberei. Schließlich ist es gerade der politische Inhalt – die Forderung nach einem Ende der nichtwestlichen (vor allem afrikanischen und moslemischen) Massenzuwanderung und dem Schutz der demografischen Kontinuität Europas -, der zur rechtlichen Unzulässigkeit erklärt wird. Die Kommission hat nicht geprüft, ob genügend Europäer dieses Anliegen unterstützen. Sie hat entschieden, dass diese Frage gar nicht erst gestellt werden darf.

580.000 Unterstützer dürfen nicht offiziell werden

Der von der niederländischen Publizistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Remigrationsaktivisten Martin Sellner am 31. Mai gestartete „Save Europe Act“ besteht aus einem veröffentlichten Fünf-Punkte-Programm. Gefordert werden ein Moratorium für neue nichtwestliche Zuwanderung, ein grundlegender Umbau des europäischen Asylsystems, ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, beschleunigte Rückführungen illegaler Zuwanderer und abgelehnter Asylbewerber sowie ein EU-weiter Rahmen für freiwillige oder finanziell unterstützte Remigration. Hinzu kommt die Streichung jener Sozialleistungen, die als Anreiz für weitere Migration (Pull-Faktor) wirken.

Innerhalb von drei Tagen meldete die Kampagne mehr als 100.000 Unterstützer, Anfang Juli wurde die Marke von 500.000 überschritten. Inzwischen haben sich nach Angaben der Organisatoren mehr als 580.000 Menschen eingetragen. Weil die Kommission die Registrierung verweigert, können diese Unterstützer jedoch gar nicht erst zu offiziellen Unterschriften einer Europäischen Bürgerinitiative werden. Brüssel verhindert damit selbst jene demokratische Prüfung, auf deren angebliches Fehlen man sich anschließend berufen kann.

Bereits am 15. Juli zeigte sich, mit welchen Mitteln der politische Widerstand gegen die Kampagne ausgebremst werden soll. Der sozialistische Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Ixelles, Romain De Reusme, verbot kurzfristig eine Kundgebung vor dem Europäischen Parlament. Erst der belgische Staatsrat hob das Verbot auf und ermöglichte die Versammlung. Mehr als eine halbe Million symbolisch ausgedruckte Unterstützungsbekundungen wurden anschließend in einer Schubkarre zum Parlament gebracht, wo Polizisten den finnischen EU-Abgeordneten Sebastian Tynkkynen und die Organisatoren zeitweise am Betreten des Gebäudes hinderten.

Vlaardingerbroek bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „empörende Verletzung der demokratischen Rechte der einheimischen Völker Europas“. Gemeinsam mit Sellner habe sie die offizielle Ablehnung per E-Mail erhalten. „Wir werden nicht zurückweichen“, kündigte sie auf X an. Die Kampagne wiederum sprach von einer vagen und schwachen Begründung, die den antidemokratischen Charakter der EU-Kommission offenlege. Fast 600.000 europäischen Unterstützern werde damit erklärt, dass ihre politische Forderung außerhalb des erlaubten Meinungskorridors liege.

Die „EU-Werte“ gelten nur in eine Richtung

Der „Save Europe Act“ beruft sich ausdrücklich auf Artikel 4 des EU-Vertrages, wonach die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achten muss. Auch Artikel 22 der Grundrechtecharta verpflichtet Brüssel zur Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt. Die Kommission interpretiert diese Bestimmungen jedoch offensichtlich so, dass jede neu hinzukommende Kultur geschützt werden muss – nur die historisch gewachsenen europäischen Völker dürfen sich nicht auf den Erhalt ihrer eigenen kulturellen und demografischen Kontinuität berufen.

Auch die Forderung nach einer individuellen Prüfung wirkt vorgeschoben. Die Europäische Union unterscheidet in ihrer Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik ständig nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und politischer Lage. Es gibt visumfreie Staaten, visumpflichtige Staaten, sichere Herkunftsländer, besondere Aufnahmeprogramme und ganze Bevölkerungsgruppen, für die Sonderregelungen geschaffen werden. Solche pauschalen Entscheidungen sind offenbar möglich, solange sie mehr Zuwanderung erleichtern. Wird hingegen ein generelles Moratorium zum Schutz der europäischen Gesellschaften gefordert, entdeckt Brüssel plötzlich den einzelnen Migranten, dessen Antrag unter keinen Umständen von einer politischen Grundsatzentscheidung berührt werden dürfe.

Die Botschaft der Kommission ist damit eindeutig: Eine Europäische Bürgerinitiative darf nahezu alles verlangen – solange sie sich innerhalb des von den Eurokraten vorgegebenen politischen Korridors bewegt. Fast 600.000 Menschen wird nicht gesagt, dass sie eine Abstimmung verloren hätten. Ihnen wird erklärt, dass ihr Anliegen überhaupt nicht zur demokratischen Debatte zugelassen wird. Ein deutlicheres Eingeständnis, wie wenig die angeblich geschätzte „Bürgerbeteiligung“ in Brüssel tatsächlich wert ist, hätte die Kommission kaum liefern können.

Die Ablehnung wird die Forderung nach Remigration nicht aus der europäischen Politik verbannen. Vielmehr macht sie daraus eine Grundsatzfrage: Dürfen die Europäer selbst über die demografische Zukunft ihres Kontinents entscheiden – oder besitzen nur die Brüsseler Eurokraten das Recht, festzulegen, wie Europa künftig aussehen soll? Die Kommission kann den „Save Europe Act“ aus ihrem Register streichen. Aus der politischen Debatte wird sie die Remigration damit allerdings nicht streichen können.

Im Vorjahr wurden in Österreich 164.573 fremde Tatverdächtige registriert: Das brachte eine Anfrage der FPÖ an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ans Licht. Angesichts der explodierenden Ausländerkriminalität fordert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker nun die sofortige Ausrufung eines Migrationsnotstands und die Einleitung konsequenter Remigrationsmaßnahmen.

„Die Fakten aus dem eigenen Haus des Innenministers liegen auf dem Tisch“, so Christian Hafenecker in einem Statement anlässlich der Beantwortung seiner Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner: „164.573 fremde Tatverdächtige im Jahr 2025 – ein Plus von 7.515 innerhalb nur eines Jahres. 21 Morde durch Nichtösterreicher, 471 Vergewaltigungen und 1.468 Fälle schwerer Körperverletzung. Die Zahl tatverdächtiger Asylwerber stieg von 11.425 auf 11.896.“ Nach Rumänien (18.690) führe Syrien die Herkunftsländer mit 14.863 Tatverdächtigen an – allein hier betrage der Anstieg gegenüber 2024 insgesamt 2.996 Personen. „Von einer echten Trendwende, die ernsthafte Abschiebungen bewirken müsste, fehlt jede Spur“, erklärte Hafenecker.

Die meisten fremden Tatverdächtigen wurden wegen Diebstahl (23.870) und Körperverletzung (17.902) registriert. Dass mit 471 Vergewaltigungen durch Fremde mehr als eine Vergewaltigung pro Tag verzeichnet wurde, schockiert. In 58 Fällen waren die Täter Asylwerber. Das entspricht einem Plus von vier Prozent gegenüber 2024. Zudem wurden 112 Fälle schwerer sexueller Nötigung Unmündiger durch Nicht-Österreicher verzeichnet; 19 davon durch Asylwerber.

Nach Ansicht von Christian Hafenecker braucht es ein politisches Notprogramm: „Die Lage ist außer Kontrolle und Karners angebliche Abschiebeoffensive ist ein reines Märchen. Wenn tatsächlich so viele straffällige Fremde außer Landes gebracht würden, könnten die Deliktzahlen nicht Jahr für Jahr steigen. Es braucht jetzt den Migrationsnotstand und eine echte Remigration statt Schönwetterstatistiken“, erklärte Hafenecker.

„Steigen die Zahlen tatverdächtiger Fremder, obwohl angeblich konsequent abgeschoben wird, dann kommen offensichtlich mehr Täter nach, als das Land verlassen. Das ist kein Erfolg, sondern ein komplettes Staatsversagen“, so der Freiheitliche. Ein Notstand verlange Notstandsmaßnahmen und keine Beschwichtigungsversuche durch den Innenminister und die schwarz-rot-pinke Koalition.

Die FPÖ fordert die Ausrufung des Migrationsnotstands, eine konsequente Außerlandesbringung straffällig gewordener Fremder, die Aussetzung des Familiennachzugs und einen echten Stopp der illegalen Migration. „Was die Verlierer-Ampel aus SPÖ, ÖVP und NEOS als ‚Ausnahmefälle‘ kleinredet, ist längst der Normalzustand, der aber auf Kosten der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Österreicher geht“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

„Jeder weitere Tag ohne Migrationsnotstand ist ein Tag zu viel. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein zerstörtes Leben. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Die FPÖ fordert Remigration und das sofort, konsequent und ohne die üblichen schwarz-rot-pinken Erklärungen und Ausreden“, so Hafenecker abschließend.

Im besten Deutschland entscheidet ein Migrant ohne unbefristete Aufenthaltserlaubnis über die Aufenthaltserlaubnis von Migranten: Ein solcher Fall wurde jüngst ganz selbstverständlich in einer HR-Doku geschildert.

Der HR berichtet in der Doku „Ausländerbehörde: Entscheidungen, die Leben verändern“ über einen Sachbearbeiter in einer Darmstädter Ausländerbehörde, der weder die deutsche Staatsbürgerschaft hat noch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Dennoch entscheidet er eigenständig über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer.

Dem Bericht nach kam der Iraker Ende 2015 nach Deutschland. Zuvor habe er in seiner Heimat englische Literatur studiert; in Deutschland absolvierte er eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Er selbst habe sechs Jahre auf die Entscheidung über seinen Asylantrag gewartet, so gibt er an. Er besitzt laut HR nur eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung „als Fachkraft“ und arbeitet seit inzwischen fünf Jahren bei der Behörde. Dort entscheidet er nun, „ob, und wenn ja, wie lange Ausländer in Deutschland bleiben dürfen“.

In der Reportage wird geschildert, wie der Iraker einem seit April 2025 ausreisepflichtigen Ausländer eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen will, weil dieser inzwischen eine Ausbildung gefunden habe. Der Iraker selbst will deutscher Staatsbürger werden. Die Voraussetzungen für den Antrag seien bald erfüllt.

Ganz zu Beginn der Doku werden negative Wortmeldungen zur Darmstädter Ausländerbehörde vorgelesen, in denen Mitarbeitern unter anderem Rassismus vorgeworfen wird. Die Behörde gilt demnach als eine der schlechtesten Deutschlands. Migrantische Mitarbeiter könnten eine bequeme Antwort auf Rassismusvorwürfe sein, angesichts vieler negativer Reaktionen auf die Reportage in den sozialen Netzen lässt sich allerdings feststellen, dass das Vertrauen der Einheimischen in die Behörden so kaum gesteigert wird. „Wie war das nochmal mit dem Bock zum Gärtner machen?“, fragt etwa ein Nutzer auf X. Ein anderer drückt seine Meinung bemüht diplomatisch aus: „Sorry, er mag ein netter und anständiger Mensch sein, aber in dem Job kann er leider nur befangen sein.“

Mehrere hochsubventionierte Fahrradparkhäuser stehen vor dem Aus, die Betreiberfirma hat Insolvenz angemeldet – nur wenige Wochen nach der Eröffnung eines teuer geförderten Parkturms in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) und trotz millionenteurer Unterstützung. Die automatisierten Anlagen sind weitgehend außer Betrieb.

Der Betreiber der Fahrradparkhäuser V-Locker hat kürzlich seinen Kunden per E-Mail mitgeteilt, dass das Schweizer Unternehmen wegen Überschuldung Insolvenz beantragt hat. Seitdem herrscht Funkstille: Störungen werden nicht mehr bearbeitet, die technischen Systeme nicht mehr gewartet. Die App, über die Nutzer ihre Plätze buchen konnten, ist weitgehend nutzlos geworden. Betroffen sind laut dem WDR Anlagen in mehreren deutschen Städten sowie in der Schweiz – Projekte, die mit erheblichen öffentlichen Geldern aus EU-, Landes- und Kommunalprogrammen realisiert wurden.

1,5 Millionen Euro von den EU-Steuerzahlern

In Bonn müssen Radfahrer ihre Räder jetzt dringend aus den vier Parkhäusern holen: Die Einrichtungen in Beuel, der Innenstadt und am Frankenbad in der Altstadt bieten Platz für 280 Fahrräder und galten als größtes automatisches Projekt dieser Art in Deutschland. Die Stadtwerke Bonn als Eigentümer wurden von der Pleite völlig überrascht. „Alle Kontaktversuche scheiterten bislang“, erklärte dazu ein Sprecher. Die Stadtwerke prüfen derzeit, ob ein neues Betriebssystem die Anlagen retten kann, und erstatten vorerst die Gebühren für die Ausfallzeit. Der Bau der vier Standorte verschlang drei Millionen Euro – etwa die Hälfte kam aus EU-Fördertöpfen. Rechnerisch hätte sich jeder Parkplatz bei voller Auslastung erst nach 75 Jahren amortisiert, tatsächlich lag die Belegung zuletzt bei nur etwa 30 Prozent.

Betreiberfirma kassierte hohe Subventionen

Das Projekt in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) – ein elf Meter hoher Parkturm am Hauptbahnhof – wurde erst Ende Mai 2026 in Betrieb genommen und bietet Platz für fast 100 Räder. Die Stadt als Eigentümerin hat knapp 1,3 Millionen Euro investiert, davon trug das Land Rheinland-Pfalz mit 1,25 Millionen Euro den Löwenanteil aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schuff gibt sich im Gespräch mit der BILD zuversichtlich: „Ich bin ganz sicher, dass sich eine Nachfolgegesellschaft findet, die den Fahrrad-Turm weiterbetreibt. Alles andere wäre völlig unsinnig. Ich bin da guter Dinge.“

Ob die Anlagen doch noch erhalten bleiben oder zu teuren Ruinen werden, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Eines ist jedenfalls jetzt schon sicher: Für die Steuerzahler war dieses verkehrspolitische Abenteuer ziemlich teuer.

Indiens Premierminister Narendra Modi unterstützt den Ausbau der Kernenergie im Land. Innerhalb der nächsten 10 Jahre soll die Atomstromproduktion mehr als verzehnfacht werden. Das erhöht den Druck auf die globalen Uranmärkte. Wer sich keine langfristigen Lieferungsgarantien sichert, wird bald schon enorme Probleme bekommen.

Indien braucht mehr verlässlichen und steuerbaren Strom. Die Wirtschaft des Subkontinents wächst unaufhaltsam weiter und damit auch der Energiebedarf. Doch wie auch in den Industriestaaten ist der Flatterstrom aus Wind- und Solarenergie keine praktikable Lösung für das mittlerweile bevölkerungsreichste Land der Welt. Denn die Stromnetze Indiens sind noch weniger dafür ausgelegt als jene in Europa. Weil aber die Verbrennung von Kohle wegen des global grassierenden Klimawahns zusehends verpönt ist, soll der Atomstrom dies regeln.

Zur Erreichung des Ziels von 100 Gigawatt an nuklearer Kraftwerksleistung (derzeit sind es gerade einmal 8 Gigawatt) bis zum Jahr 2047 betreibt die indische Regierung deshalb eine aktive Rohstoffdiplomatie. Bei einem Besuch in Australien hat die Regierung in New Delhi die letzten bürokratischen Hürden genommen, um australisches Uran zu importieren – auf Basis eines Abkommens von 2014. Unter Aufsicht der IAEO fließt der dringend benötigte Kernbrennstoff künftig nach Südasien. Für Australien ist das ein Riesengeschäft, schließlich sitzt das Land auf knapp 28 Prozent der weltweiten Uranreserven.

Doch man verlässt sich in New Delhi nicht auf einzelne Lieferanten. Erst im März schloss Indien einen Mega-Vertrag mit dem kanadischen Branchenriesen Cameco. Fast 22 Millionen Pfund U3O8 wurden für die Jahre 2027 bis 2035 gesichert. Der Marktwert liegt bei rund 2,6 Milliarden kanadischen Dollar. Dazu kommen bestehende Lieferungen aus Russland und Usbekistan sowie eine überschaubare heimische Förderung.

Doch die indischen Ambitionen in Sachen Kernenergie stoßen auch auf Limits. Denn der Weltmarkt ist bereits jetzt schon überhitzt – und der anhaltende Nuklearboom in immer mehr Ländern erhöht den Druck. Die globale Minenförderung kann mit dem wachsenden Bedarf durch neue Atomkraftwerke nicht mehr mithalten. Analysten von Goldman Sachs mussten ihre Modelle kürzlich anpassen, weil der globale Boom bei kleinen modularen Reaktoren (SMR) die Nachfrage zusätzlich anheizt. Die Versorgungslücken wachsen.

Die Rohstoffsicherung wird zum Wettlauf gegen die Zeit. Staatliche Käufer sichern sich weltweit Volumina, solange der Markt überhaupt noch Material hergibt. Selbst der weltgrößte Förderer Kasachstan baut inzwischen eigene strategische Reserven auf, in der Hoffnung, diese in Zukunft zu deutlich höheren Preisen verkaufen zu können. Gleichzeitig betreiben viele Betreiber bestehender Reaktoren kaum eine langfristige Vorsorge, so dass diese künftig mit Versorgungsschwierigkeiten rechnen müssen.

Gerade in Zeiten wie diesen wird deutlich, dass mit dem Bau von neuen Atomkraftwerken die gleichzeitige Sicherung von langfristigen Lieferverträgen unerlässlich ist. Ohne ausreichend Brennstäbe nützt nämlich auch das modernste Kernkraftwerk nichts.

Das britische Justizministerium verweigert die Offenlegung detaillierter Verurteilungsstatistiken nach Herkunftsstaaten. Trotz einer Anordnung der eigenen Transparenzbehörde zieht die Labour-Regierung vor ein Gericht, um die Veröffentlichung kriminalpolitischer Daten zu verhindern. Man will das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität verschleiern.

Das britische Justizministerium (MoJ) der sozialistischen Regierung geht juristisch gegen eine Anordnung des Informationskommissars (ICO) vor. Die Behörde hatte das Ministerium angewiesen, detaillierte Daten über strafrechtliche Verurteilungen nach der Nationalität der Täter herauszugeben. Grundlage war ein Antrag der Denkfabrik Centre for Migration Control (CMC) auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes. Doch die Sozialisten wollen solche Daten nicht veröffentlicht sehen, weil dies die ganze linke Propaganda hinsichtlich der „Goldstücke“ in Stücke zerreißen würde.

Die Analysten forderten die Zahlen aller Verurteilungen in England und Wales für den Zeitraum von 2018 bis 2024 an. Abgefragt wurden spezifische Schwerverbrechen wie Vergewaltigung, Mord, Raub, Waffendelikte und Drogenkriminalität. Das Justizministerium verweigerte die Auskunft mit Verweis auf hohe Bearbeitungskosten sowie angeblichen Datenschutz. Der Informationskommissar wies beide Argumente zurück: Die Komplexität von Datensätzen entbinde eine Behörde nicht von der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Kostenschätzung, und Datenschutzbedenken ließen sich durch das Anonymisieren von Kategorien mit weniger als fünf Fällen ausräumen.

Anstatt die Daten offenzulegen, legte die sozialistische Regierung Berufung beim zuständigen Tribunal ein. Dies blockiert die Veröffentlichung während des laufenden Rechtsstreits. Der konservative Schatten-Justizminister Nick Timothy warf der regierenden Labour-Partei vor, politisch brisante Erkenntnisse zu verschleiern. Daten zu Sexualdelikten nach Nationalitäten würden zurückgehalten, obwohl bekannt sei, dass Migranten aus bestimmten Herkunftsländern bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung überrepräsentiert sind. Justizminister David Lammy lehnte die Herausgabe der vollständigen Datensätze ab und verwies auf bestehende Routinestatistiken.

Kritik kommt auch von der Partei Reform UK. Deren Sprecher Robert Jenrick sprach von einer Fortsetzung der bisherigen Geheimhaltung, die bereits unter den vorherigen konservativen Regierungen praktiziert worden sei. CMC-Forschungsdirektor Robert Bates kündigte an, den Rechtsstreit weiterzuführen. Es liege im öffentlichen Interesse zu erfahren, wie sich die Straffälligkeit nach Staatsbürgerschaften verteilt, um die Wirksamkeit von Migrations- und Justizpolitik bewerten zu können. Insbesondere auch deshalb, weil im Vereinigten Königreich – wie auch in fast allen anderen europäischen Ländern – ausländische Straftäter in den Gefängnissen im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert sind.

Auch die Briten haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie negativ sich die anhaltende Zuwanderung nach Großbritannien auf die öffentliche Sicherheit auswirkt. Immerhin sind sie es, die unter der importierten Kriminalität – darunter auch die berüchtigten Rape Gangs – leiden. Doch den Linken Ideologen ist dies offensichtlich völlig egal. Täterschutz statt Opferschutz scheint gerade immer dann wichtiger zu sein, wenn es sich dabei um Nicht-Staatsbürger handelt. Dies lässt das britische Justizministerium wieder einmal durchblicken.